Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke
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<strong>Leitantrag</strong> <strong>zum</strong> Bun<strong>des</strong>tagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
den Einrichtungen und Unternehmen direkt beteiligt werden.<br />
Öffentliches Eigentum zu privatisieren, bedeutet den Verlust an Transparenz, öffentlicher<br />
Einflussnahme und Mitentscheidung an der Entwicklung kommunaler <strong>Die</strong>nstleistungen sowie<br />
an öffentlicher Kontrolle. Nur öffentliche Unternehmen und öffentliches Eigentum bieten die<br />
Chance einer demokratischen Kontrolle und Mitbestimmung durch Bürgerinnen und Bürger<br />
sowie Beschäftigte. Öffentliches Eigentum und Bürgerbeteiligung gehören zusammen.<br />
Bürgerinnen und Bürger sind von Anfang an in kommunale Entscheidungen einzubeziehen. Es<br />
muss öffentlich diskutiert werden, welche Aufgaben und Angebote in öffentlicher<br />
Verantwortung erledigt und hergestellt werden.<br />
Eine Demokratie funktioniert nur, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch<br />
gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Den Unternehmen müssen die Ziele <strong>des</strong><br />
Wirtschaftens und ein klar definierter Handlungsrahmen durch die Parlamente vorgegeben<br />
werden. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Der<br />
Finanzsektor muss demokratisch kontrolliert werden. In Zukunft sollen alle Banken dem<br />
Gemeinwohl dienen. Deshalb ist es geboten, die privaten Großbanken zu vergesellschaften.<br />
Denn gerade sie sind es, die mit ihrer Macht Staaten erpressen und gegeneinander<br />
ausspielen. Das Thema Wirtschaftsdemokratie gehört ebenso auf die Tagesordnung. Wer den<br />
Unternehmen und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie. Genau dies<br />
erleben wir jetzt täglich. Je<strong>des</strong> einzelne Unternehmen muss bei seinen Entscheidungen der<br />
Sozialpflichtigkeit <strong>des</strong> Eigentums gerecht werden.<br />
Wir wollen private Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle<br />
unterwerfen und strikt regulieren, den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand<br />
überführen und – entsprechend den Sparkassen – auf das Gemeinwohl verpflichten (vgl.<br />
Kapitel II).<br />
<strong>Die</strong> Wirtschaft wollen wir demokratisieren: Belegschaften sollen sich an den großen<br />
Unternehmen beteiligen können; staatliche Hilfen werden nur im Tausch gegen<br />
entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften vergeben;<br />
Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen sind mit demokratischer Kontrolle und mehr<br />
Mitbestimmung zu verbinden. Um solidarische Ökonomie zu unterstützen, müssen<br />
Genossenschaften stärker gefördert werden, auch mit dem Instrument der<br />
Arbeitsmarktpolitik.<br />
In verschiedenen sozialen Bewegungen, besonders im globalen Süden, hat sich das Konzept<br />
der „Commons“, der Gemeingüter, verbreitet. Freie Software, die nicht für den Markt<br />
entwickelt und verbreitet wird, hat diese Diskussion weiter befördert: Computer, Internet,<br />
Digitalisierung spielen im Leben von immer mehr Menschen eine große Rolle. „Commons“<br />
meint häufig „Ressourcen“ wie Land, Wohnen, Wasser, auch nicht materielle Güter wie<br />
Wissen und Information. Im Vordergrund steht, dass die Güter gemeinschaftlich genutzt<br />
werden. Sie werden nicht besessen und nicht im freien Wettbewerb (auf)gebraucht – und wie<br />
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