Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
auch genossenschaftliches oder gemeinschaftliches Eigentum kann eine Demokratie nicht
funktionieren.
• DIE LINKE streitet dafür, dass Bürgerinnen und Bürger den Zweck öffentlicher
Unternehmen mitbestimmen und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen
kontrollieren können; sie müssen an Entscheidungen und an der Gestaltung ihres
Lebensumfeldes beteiligt sein.
• Wir wollen, dass öffentliche Unternehmen und Einrichtungen transparent arbeiten und
Verträge, die die öffentliche Verwaltung abschließt, offengelegt werden. Die
Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten müssen ausgeweitet werden. Leiharbeit,
Privatisierungen oder Dienst- und Werkverträge untergraben grundlegende Rechte der
Beschäftigten und deren Mitbestimmung. Um diese Beschäftigten zu schützen,
müssen nicht nur solche Arbeitsformen bekämpft werden: DIE LINKE tritt dafür ein,
dass das Personalvertretungsrecht uneingeschränkt für alle Menschen gilt, die für
eine Dienststelle tätig sind.
In den vergangenen 20 Jahren wurde öffentliches Eigentum in großem Umfang verkauft:
Wohnungen, Krankenhäuser, Stromerzeuger, Verkehrs- und Wasserbetriebe, Rathäuser,
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Es wurde versprochen: Die Privatisierung macht
alles besser. Nachweisbar ist das Gegenteil eingetreten. Bürgerinnen und Bürger und
Kommunen müssen oft für schlechtere Leistungen mehr und teuer bezahlen. Privatisierung
bedeutet, dass die Menschen mehr zahlen müssen: für private Vorsorge, Arztbesuche,
Zahnersatz, Schwimmbad, Musikschule. Diese Regel ist ebenso primitiv wie unbarmherzig:
Wer zahlen kann, kann teilhaben. Wer zu wenig Geld hat, ist außen vor. Die Reichen grenzen
sich ab und haben schon längst ihre eigene Welt gegründet.
Die Regierung verweist auf die Staatsschulden. Angeblich könnten „wir“ uns das Öffentliche
nicht mehr leisten, sonst würden wir unseren Kindern und Enkeln nur noch Schulden
hinterlassen. Wir stellen dagegen fest: Gerade im Interesse unserer Kinder und Enkel dürfen
wir das Gemeinwesen nicht dem Markt überantworten. Denn: Wo Daseinsvorsorge in privater
Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund,
sondern Gewinnerzielung und Marktinteressen. Die Grundlagen für eine gerechte Gesellschaft
werden mit der Privatisierung von Wasser über Energie, Nahverkehr bis zur Bildung zerstört.
• Wir stehen für ein neues Modell einer leistungsfähigen, demokratischen, öffentlichen
Daseinsvorsorge und Infrastruktur.
• Alle müssen öffentliche Dienste und Einrichtungen nutzen können, unabhängig davon,
wo sie wohnen.
• Öffentliche Dienstleistungen müssen für jeden erschwinglich, diskriminierungs- und
barrierefrei sein.
• Öffentliche Dienstleistungen müssen einem hohen Umweltstandard gerecht werden.
Privatisierungen werden von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Bürgerentscheide wie
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