Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke
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<strong>Leitantrag</strong> <strong>zum</strong> Bun<strong>des</strong>tagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
wiederherzustellen, brauchen wir ein neues Modell: <strong>Die</strong> Wohlhabenden und die Unternehmen<br />
müssen ihren Anteil zur Finanzierung <strong>des</strong> Gemeinwesens, der öffentlichen Daseinsvorsorge<br />
und der sozialen <strong>Die</strong>nste leisten. Oft wird behauptet, dass DIE LINKE vor allem Geld ausgeben<br />
wolle. Tatsächlich ist DIE LINKE die einzige Partei, die ein durchgerechnetes Steuerkonzept<br />
hat, das machbar und sozial gerecht ist. Wir setzen auf Umverteilung von oben nach unten,<br />
von privat zu öffentlich und auf Umverteilung zugunsten eines zukunftsfähigen Wirtschaftsund<br />
Gesellschaftsmodells, das sich an sozialen und ökologischen Bedürfnissen und<br />
Interessen ausrichtet.<br />
Der private Reichtum in Deutschland ist trotz Krise gewachsen – und infolge neoliberaler<br />
Politik immer ungerechter verteilt: <strong>Die</strong> obersten zehn Prozent verfügen über mehr als die<br />
Hälfte aller Vermögen, die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt fast gar nichts. Das ist nicht<br />
akzeptabel.<br />
Umverteilen für soziale Gerechtigkeit, Bildung und sozial-ökologischen Umbau<br />
Der private Reichtum nimmt zu, auch weil die Steuern für Reiche und für Unternehmen vor<br />
rund zehn Jahren von SPD und Grünen drastisch gesenkt wurden. Wer viel hat, erhält<br />
zahlreiche Möglichkeiten, das Vermögen weiter zu vermehren und sich der Finanzierung <strong>des</strong><br />
Gemeinwohls zu entziehen. Wer wenig hat, muss viel und mehrfach bezahlen – beispielsweise<br />
aufgrund der Privatisierung öffentlichen Eigentums und <strong>des</strong> Rückbaus sozialer<br />
Sicherungssysteme. Hohe Vermögen, Spitzeneinkommen, Kapitalgewinne,<br />
Finanztransaktionen und große Erbschaften müssen stärker beziehungsweise überhaupt<br />
besteuert werden.<br />
• Wir fordern, eine Millionärsteuer – also eine Vermögensteuer für Millionäre –<br />
einzuführen. Dabei bleibt die erste Million <strong>des</strong> Vermögens steuerfrei. Danach wird ein<br />
Steuersatz in Höhe von fünf Prozent auf Privat- und Betriebsvermögen erhoben. Für<br />
betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmerinnen und<br />
Einzelunternehmern und Personenunternehmen gilt ein erhöhter Freibetrag von zwei<br />
Millionen Euro. Für ein privates Geld- bzw. Immobilienvermögen von zwei Millionen<br />
Euro müssten <strong>zum</strong> Beispiel 50.000 Euro Steuern im Jahr bezahlt werden. Jährliche<br />
Mehreinnahmen: 80 Milliarden Euro<br />
• Große Erbschaften werden in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten viel zu<br />
gering besteuert. Mit einer Reform der Steuersätze und der Steuerbefreiungen wollen<br />
wir die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen. Normales<br />
selbstgenutztes Wohneigentum und sonstige kleinere Immobilien bleiben von der<br />
Erbschaftsteuer verschont. <strong>Die</strong> zur Sicherung von Arbeitsplätzen unnötigen, nur dem<br />
Erhalt von privaten Multimillionenvermögen dienenden Begünstigungen von<br />
Unternehmenserben wollen wir abschaffen. Jährliche Mehreinnahmen: 7 Milliarden<br />
Euro<br />
• <strong>Die</strong> Unternehmenssteuern wurden in den letzten Jahren massiv gesenkt. <strong>Die</strong><br />
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