Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Gute Pflege: Würde für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte
„Als meine Mutter aus dem Krankenhaus entlassen wurde, war nichts mehr, wie es vorher war. Plötzlich war sie
auf Pflege und Betreuung angewiesen. Ich muss mir extra frei nehmen und riskiere meinen Job. Alles geht
schnell, schnell, auch bei mir auf Arbeit im Pflegeheim. Für alles ist Geld da, nur für die wichtigsten Dinge nicht.
Wie ergeht es da erst Leuten, die gar nicht wissen, wie Pflege funktioniert?“ Johanna, 42, Pflegehelferin in Kassel
Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Pflegeversicherung so weiterzuentwickeln,
dass sie den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Die Pflegeversicherung ist eine
„Teilkaskoversicherung“ und zudem chronisch unterfinanziert. Sie gewährt Menschen mit
Pflegebedarf nur einen Zuschuss zu den Kosten der Pflege, welche die familiäre,
nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege ergänzen soll. Die Betroffenen müssen auf ihr
Einkommen und Vermögen zurückgreifen. Viele werden von der Sozialhilfe oder von der
Unterstützung ihrer Angehörigen abhängig. Diese wiederum sind oft überfordert und stark
belastet.
• Der seit 2009 vorliegende neue Pflegebegriff und das neue Begutachtungsverfahren
müssen endlich vom Gesetzgeber umgesetzt, kognitive und/oder psychische
Einschränkungen ebenso wie körperliche erfasst werden.
• Das neue Begutachtungsverfahren muss auch eine Methode beinhalten, nach der die
Pflegebedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen bestimmt werden kann. Menschen
mit Demenzerkrankungen sind endlich angemessen in die Pflegeversicherung
einzubeziehen.
DIE LINKE versteht Pflege als eine Aufgabe der Gesellschaft und damit als Teil der
öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Politik, die gerecht und solidarisch ist, kann eine effektive,
menschenwürdige und an den individuellen Bedürfnissen ausgerichtete Pflege und Betreuung
organisieren und finanzieren. Schluss mit dem Teilkasko-Prinzip: Eine sozial gerechte
Pflegeversicherung muss perspektivisch alle nötigen Leistungen übernehmen.
Vor allem Frauen – Ehe- und Lebenspartnerinnen, Töchter oder Schwiegertöchter –
übernehmen Pflegearbeit. Doch die Familienstrukturen, das Familienbild, die
Erwerbsbiographien von Frauen ändern sich – und das ist gut so. Auch wollen
pflegebedürftige Menschen nicht automatisch von ihren Angehörigen gepflegt werden. Eine
selbstbestimmte Entscheidung über die Frage, wer pflegt mich, ist in vielen Fällen nicht
möglich: Pflege hängt in zunehmendem Maße von der Größe des eigenen Geldbeutels ab.
• DIE LINKE fordert, die Leistungen so zu gestalten, dass es allen Menschen möglich ist,
selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre
Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Ein Ausbau des
bezahlbaren, barrierefreien Wohnraums ist dafür unerlässlich.
• Gute Pflege darf nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig sein.
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