Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke
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<strong>Leitantrag</strong> <strong>zum</strong> Bun<strong>des</strong>tagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Hunderttausende Arbeitsplätze wurden in Krankenhäusern abgebaut. Das sollte die<br />
Krankenhäuser billiger, besser und effizienter für Beschäftigte und Patientinnen und Patienten<br />
machen, hieß es. Das Gegenteil trat ein: Für die Beschäftigten folgten aus diesem Abbau<br />
Arbeitsverdichtung, Zeitdruck, Belastung und Stress. Um die gesundheitliche Versorgung<br />
flächendeckend und für jeden und jede zu sichern, muss sektorenübergreifend geplant und<br />
versorgt werden. Alle Gesundheitsberufe müssen in die Bedarfsplanung einbezogen werden.<br />
Ein Vergleich: In Deutschland betreut eine Pflegekraft im Durchschnitt 21 Patientinnen oder<br />
Patienten, in Dänemark zehn, in Norwegen neun und in den USA acht.<br />
• Krankenhäuser müssen bedarfsgerecht und solide finanziert werden. Bund und Länder<br />
müssen ausreichend Mittel für eine flächendeckende Infrastruktur bereitstellen.<br />
Krankenkassen sollen den Betrieb der Krankenhäuser angemessen sichern.<br />
• Es darf keine weitere Privatisierung geben, bereits privatisierte Krankenhäuser wollen<br />
wir in öffentliche und nichtkommerzielle Trägerschaften überführen. <strong>Die</strong> Beschäftigten<br />
müssen zudem bei der Organisation und Planung ihrer Arbeit stärker mitbestimmen<br />
können.<br />
• Der Mangel an Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der ambulanten<br />
Versorgung und der häuslichen Pflege muss beseitigt werden. Deshalb streiten wir<br />
dafür, eine verbindliche und bun<strong>des</strong>weit einheitliche Personalbemessung einzuführen.<br />
Das System der Fallpauschalen (DRGs) setzt falsche Anreize: Es belohnt, möglichst viele Fälle<br />
mit möglichst wenig Personal in möglichst kurzer Zeit zu behandeln. Kosten werden zu Lasten<br />
der Beschäftigten gesenkt. Krankenhäuser bemühen sich um lukrative, aber medizinisch<br />
unnötige Eingriffe. Für die Patientinnen und Patienten bedeuten Fallpauschalen frühe<br />
Entlassung und häufig Wiedereinweisung („Drehtüreffekt“).<br />
• <strong>Die</strong> Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss gestoppt werden. <strong>Die</strong> DRGs als<br />
marktwirtschaftliches Entgeltsystem sind unvereinbar mit Sinn und Zweck von<br />
Einrichtungen der Daseinsvorsorge. <strong>Die</strong> Finanzierung muss sich am Bedarf, an<br />
medizinischen, nicht wirtschaftlichen Kriterien orientieren.<br />
• <strong>Die</strong> Qualität in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung ist<br />
sicherzustellen. <strong>Die</strong> Einführung eines Entgeltsystems mit Tagespauschalen in der<br />
Psychiatrie (analog <strong>zum</strong> DRG-System) gefährdet eine gut abgestimmte, integrierte<br />
humanistische Psychiatrie. Statt<strong>des</strong>sen müssen ausreichend ambulante und<br />
stationäre Behandlungsmöglichkeiten und Therapieplätze und genügend Personal<br />
bereitstehen.<br />
• Damit die gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land flächendeckend gesichert ist,<br />
muss sektorenübergreifend geplant und versorgt werden. Alle Gesundheitsberufe<br />
müssen in die Bedarfsplanung einbezogen werden, nicht nur Ärztinnen und Ärzte.<br />
• <strong>Die</strong> Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung muss aufgehoben und den<br />
Krankenhäusern muss erlaubt werden, eine Ambulanz oder Poliklinik zu führen.<br />
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