Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke
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<strong>Leitantrag</strong> <strong>zum</strong> Bun<strong>des</strong>tagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert<br />
werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen.<br />
• Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von<br />
Selbständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern.<br />
• Wir wollen die Möglichkeit schaffen, die in Riester-Verträgen erworbenen Ansprüche<br />
auf die gesetzliche Rente zu übertragen.<br />
Alle wissen, dass die Rente erst ab 67 für die meisten Menschen nicht machbar ist. Sie<br />
können gar nicht so lange arbeiten, weil sie nach einem langen Arbeitsleben nicht mehr<br />
gesund sind oder in diesem Alter keine Arbeit mehr haben oder bekommen. So kommt die<br />
Rente erst ab 67 meist einer erheblichen Rentenkürzung gleich. Der materiell halbwegs<br />
abgesicherte Lebensabend gerät so in Gefahr oder wird von vornherein zur Illusion.<br />
• <strong>Die</strong> Rente erst ab 67 muss abgeschafft werden – ohne Wenn und Aber. Jede und jeder<br />
muss wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen.<br />
• Nach 40 Beitragsjahren – einschließlich gleichgestellter Zeiten – wollen wir einen<br />
abschlagsfreien Einstieg in die Rente schaffen. Das soll bereits ab dem 60. Lebensjahr<br />
möglich sein.<br />
• Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden, die Abschläge<br />
wollen wir streichen.<br />
Um die drohende Altersarmut zu verhindern, müssen die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt<br />
erheblich verbessert werden. <strong>Die</strong> Menschen können nur dann ausreichende eigene<br />
Rentenansprüche erwerben, wenn es genügend gute Arbeitsplätze mit gutem Lohn oder<br />
Gehalt gibt. Auch brauchen wir genügend öffentliche Angebote zur Kindererziehung und zur<br />
Pflege von Familienangehörigen. <strong>Die</strong> Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern und<br />
Armut zuverlässig verhindern. Eine solche Rentenpolitik ist machbar und bezahlbar, wenn das<br />
gesetzliche System gestärkt wird und die Unternehmen wieder gleichmäßig an den Kosten<br />
der Alterssicherung beteiligt werden.<br />
• <strong>Die</strong> Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung müssen paritätisch von den<br />
Beschäftigten selbst und den Unternehmen bzw. Auftraggeberinnen und<br />
Auftraggebern finanziert werden. Das gilt für alle Erwerbstätigen. <strong>Die</strong> Beitragshöhe<br />
soll sich nach dem angestrebten Sicherungsziel richten und nicht nach der<br />
Zahlungswilligkeit der Unternehmen.<br />
• Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede und jeden<br />
brauchen wir einen Min<strong>des</strong>tstandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE<br />
eine Solidarische Min<strong>des</strong>trente einführen. <strong>Die</strong>se soll aus Steuern finanziert werden<br />
und sicherstellen, dass kein Mensch im Alter ein Einkommen unterhalb der<br />
Armutsrisikogrenze hat. In der kommenden Wahlperiode werden wir eine Solidarische<br />
Min<strong>des</strong>trente von 1.050 Euro netto in die politische Diskussion einbringen. Höhere<br />
Mietkosten sollen mit dem Wohngeld aufgefangen werden.<br />
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