Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke
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<strong>Leitantrag</strong> <strong>zum</strong> Bun<strong>des</strong>tagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Öffentlich geförderte Beschäftigung muss sich an den Bedürfnissen der Erwerbslosen<br />
und an den regionalen Gegebenheiten ausrichten. <strong>Die</strong> Entlohnung darf einen<br />
Stundenlohn von 10 Euro und (wenn die Wochenarbeitszeit darunter liegt) einen<br />
Bruttolohn von monatlich min<strong>des</strong>tens 1.500 Euro nicht unterschreiten. <strong>Die</strong><br />
Eingliederung beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.<br />
• Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen vollwertige, tarifliche<br />
Arbeitsverhältnisse geschaffen werden.<br />
• Es müssen sofort mehr Mittel für Bildung und Qualifizierung von Erwerbslosen zur<br />
Verfügung gestellt werden.<br />
• <strong>Die</strong> Krise kehrt zurück: Wir brauchen eine neue Initiative, um Arbeitsplätze zu<br />
schützen. Der Kündigungsschutz muss gestärkt und profitablen Unternehmen müssen<br />
Massenentlassungen verboten werden.<br />
3| Schließlich sagen wir immer noch laut und deutlich: Hartz IV muss weg! Statt<strong>des</strong>sen<br />
brauchen wir eine sanktionsfreie Min<strong>des</strong>tsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert<br />
und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Wir wollen öffentliche soziale <strong>Die</strong>nstleistungen und<br />
Infrastruktur ausbauen: öffentlicher entgeltfreier und ökologischer Nahverkehr, eine<br />
Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlung, freier Zugang <strong>zum</strong> Internet sowie Kultur- und<br />
Kunstangebote, eine öffentlich organisierte Stromversorgung mit sozialer Preisgestaltung,<br />
kostenfreie und qualitativ hochwertige Essen in Schule und Kita, der Zugang zu einem<br />
Computer mit Internetzugang für jeden Schüler und jede Schülerin, Sozialtickets bei der<br />
Bahn.<br />
• Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen<br />
abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine<br />
Min<strong>des</strong>tsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.<br />
• DIE LINKE drängt darauf, anstelle der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften das<br />
Individualprinzip unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen<br />
einzuführen. <strong>Die</strong> Sonderregelungen für junge Menschen bis <strong>zum</strong> 25. Lebensjahr<br />
müssen abgeschafft werden.<br />
• <strong>Die</strong> Prozesskosten- und Beratungshilfe muss ausgebaut statt eingeschränkt werden.<br />
Rechtlicher Beistand bei Gerichtsverfahren muss auch Menschen mit einem geringen<br />
Einkommen ermöglicht werden.<br />
Teile der LINKEN vertreten das Konzept <strong>des</strong> bedingungslosen Grundeinkommens, um das<br />
Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe je<strong>des</strong> Einzelnen von der<br />
Erwerbsarbeit zu entkoppeln. <strong>Die</strong>ses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. <strong>Die</strong>se<br />
Diskussion wollen wir weiterführen. Wir befürworten auch die Einsetzung einer Enquete-<br />
Kommission <strong>zum</strong> Grundeinkommen im Deutschen Bun<strong>des</strong>tag.<br />
• Gemeinsam mit Sozialticket-Initiativen aus der gesamten Bun<strong>des</strong>republik werden wir<br />
in den Ländern und Kommunen für ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr Druck<br />
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