Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke
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<strong>Leitantrag</strong> <strong>zum</strong> Bun<strong>des</strong>tagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
• Wir fordern, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Min<strong>des</strong>tlöhne und an die<br />
Einhaltung ortsüblicher Tarifverträge geknüpft wird. Wir setzen uns dafür ein, dass<br />
Tarifverträge wieder in allen Bereichen öffentlicher Vergabe vorgegeben werden<br />
dürfen.<br />
• Wenn der Inhaber eines Betriebes wechselt, müssen die bisherigen Tarifverträge<br />
dauerhaft in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet geschützt bleiben. Tarifflucht<br />
und Lohndumping durch Betriebsübergänge können so verhindert werden.<br />
• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: <strong>Die</strong> strukturelle Unterbezahlung von Frauen<br />
muss beendet werden. Ungleiche Bezahlung darf nicht durch unterschiedliche<br />
Beschäftigungsverhältnisse wie <strong>zum</strong> Beispiel Leiharbeit ermöglicht werden. <strong>Die</strong> Tarife<br />
in Ost und West müssen angeglichen werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und der<br />
gesetzliche Min<strong>des</strong>tlohn stehen auch Menschen mit Behinderung zu.<br />
• Entscheidend ist, dass das Sanktionsregime von Hartz IV – der Zwang zur Aufnahme<br />
je<strong>des</strong> noch so mies bezahlten Jobs – beseitigt wird. Es ist nicht nur unsozial, sondern<br />
führt auch zur Erpressbarkeit der Beschäftigten. <strong>Die</strong> Androhung eines<br />
Arbeitsplatzabbaus ist vor diesem Hintergrund bedrohlicher.<br />
Wer niedrige Löhne kritisiert und, dass Menschen trotz ihrer Erwerbsarbeit arm bleiben oder<br />
werden, darf von Managergehältern und explodierenden Vorstandsgehältern in DAX-<br />
Unternehmen nicht schweigen. Wenn der (meist männliche) Vorstand eines DAX-<br />
Unternehmens im Durchschnitt das 54fache <strong>des</strong>sen erhält, was seine Angestellten verdienen,<br />
dann ist das nicht mit Leistung zu erklären. Was ist daran gerecht? Wir wollen gemeinsam mit<br />
Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und<br />
Wissenschaft – selbst verantwortlichen Unternehmen – eine Debatte anstoßen, wie viel<br />
Ungleichheit bei den Einkommen akzeptabel ist und ab wann der Zusammenhalt und die<br />
Demokratie in unserer Gesellschaft darunter leiden.<br />
Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte wie das<br />
gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das noch knapp eine halbe<br />
Million Euro im Jahr. Wir fordern verbindliche Regeln für alle öffentlichen Unternehmen – die<br />
Begrenzung von Managergehältern bei den Lan<strong>des</strong>banken kann hier ein Vorbild sein – und<br />
streiten dafür, dass solche Regelungen in allen Unternehmen gelten. Wir fordern die<br />
Mitglieder in Aufsichtsräten auf, überhöhten Gehältern nicht mehr zuzustimmen und auf eine<br />
freiwillige Selbstverpflichtung <strong>des</strong> Unternehmens hinzuwirken.<br />
• Wir fordern zudem ein Ende der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Jahresgehältern über<br />
eine halbe Million Euro. Boni und überhöhte Abfindungen wollen wir insgesamt<br />
ausschließen.<br />
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