Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traitds 91
Wege zu benutzen. Eine Grenzabfertigung findet hierbei nicht statt. Unter der Bedingung
der Wiederausfuhr beziehungsweise der Wiedereinfuhr sind Ein-, oder Ausgangsabgaben
fur mitgefiihrte Gegenstande nicht zu entrichten und finden Ein-, Aus- oder Durchfuhrverbote
und -beschrdnkungen keine Anwendung. Die Bestimmungen des Artikels 36 dieses
Vertrags gelten sinngemd.ss.
(2) Ein Wegebenutzungsrecht wird Personen, die auf Grund 6rtlicher Verholtnisse
ein berechtigtes Interesse daran haben, durch eine Bescheinigung eingerdumt, die von der
zust adigen Beh6rde der Vertragspartei ausgestellt wird, in deren Gebiet die Person
wohnt. Neben der Bescheinigung braucht ein Grenziibertrittspapier nicht mitgefiihrt zu
werden.
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren durch Notenwechsel die Ausgestaltung der
Bescheinigung und setzen sich davon in Kenntnis, welche Beh6rden fdr die Ausstellung der
Bescheinigungen zustdndig sind. Diese Beh6rden teilen den ffir die Grenzaufsicht zustdndigen
Beh6rden der anderen Vertragspartei mit, welchen Personen eine Bescheinigung
ausgestellt oder entzogen worden ist.
(4) Grenzaufsichtsbeamte sind berechtigt, bei der Wegebenutzung ihre Dienstkleidung
oder ei amtliches Kenmzeichen sichtbar zu tragen und ihre Dienstwaffen,
Fahrzeuge, DienstausrUstung und Diensthunde mitzuf~ihren. Sie diirfen jedoch keine
Amtshandlungen vornehmen. Eine Bescheinigung nach Absatz 2 benotigen sie nicht.
§3
Amtshandlungen durch deutsche Grenzausichtsbeamte
(1) Unter dem Recht auf Vomahme bestimmter Amtshandlungen durch deutsche
Grenzaufsichtsbeamte im Sinne dieser Anlage ist deren Berechtigung zu verstehen, die
Grenzaufsicht im K6nigreich der Niederlande wie in der Bundesrepublik Deutschland
durchzufiihren. Amtshandlungen gegeniber niederlindischen Staatsangeh6rigen sind
jedoch nur insoweit zulissig, als dies zur Personenfeststellung an Ort und Stelle erforderlich
ist.
(2) Die Grenzaufsichtsbeamten sind verpflichtet, ihre Dienstkleidung oder ein amtliches
Kennzeichen sichtbar zu tragen. Sie sind berechtigt, ihre Dienstwaffen, Fahrzeuge,
Dienstausruistung und Diensthunde mitzufUhren ; Waffen oder Hunde dUrfen jedoch nicht
zur Vornahme von Amtshandlungen eingesetzt werden.
§4
Karten
Die beigefiugten Karten sind Bestandteil dieser Anlage.
NO 7404