Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traitgs 89
aus Anspriichen Dritter ergebenden Verpflichtungen des K6nigreichs werden von der
Bundesrepublik Deutschland tibernommen.
Zu URKUND DESSEN haben die Bevollmachtigten der Vertragsparteien diesen
Vertrag, der Bestandteil des heute unterzeichneten Ausgleichsvertrags ist, unterschrieben.
GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei Urschriften, jede in niederldndischer
und deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich
ist.
ANLAGE A
Ftir das K6nigreich der Niederlande:
(gez.) J. LUNS
(gez.) H. R. VAN HOUTEN
Fdr die Bundesrepublik Deutschland:
(gez.) VON BRENTANO
(gez.) LAHR
VERLAUF EINZELNER STRECKEN DER GRENZE ZWISCHEN DEM KONIG-
REICH DER NIEDERLANDE UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH-
LAND SOWIE DAMIT VERBUNDENE BESONDERE BESTIMMUNGEN
ALLGEMEINER TEIL
§1
A Ite und neue Grenze
(1) ,,Alte Grenze" im Sinne dieser Anlage ist die am 31. Dezember 1937 bestehende
Grenze zwischen dem K6nigreich der Niederlande und dem Deutschen Reich nach den in
Artikel 1 dieses Vertrags aufgefiihrten Grenzvertrigen und sonstigen Vereinbarungen.
(2) ,,Neue Grenze" im Sinue dieser Anlage ist die Grenze zwischen dem K6nigreich
der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 1 dieses Vertrags,
soweit'sie von der am 31. Dezember 1937 bestehenden Grenze zwischen dem K6nigreich
der Niederlande und dem Deutschen Reich abweicht.
§2
Wegebenutzungsrecht
(1) Unter Wegebenutzungsrecht im Sinne dieser Anlage ist die Brechtigung zu
verstehen, bestimmte in Grenzndhe Uiber das Gebiet der anderen Vertragspartei ffihrende
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