Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traitis 79
(2) Falls die Regierungen der beiden Vertragsparteien eine Streitigkeit im Sinne
von Artikel 69 im beiderseitigen Einvernehmen dem Schiedsgericht zur Entscheidung
unterbreiten wollen, reichen sie bei dem Vorsitzenden einen Schiedsvertrag ein, in dem
sie den Streitgegenstand festgelegt haben.
(3) Der Vorsitzende er6rtert zunachst die Streitigkeit mit beiden Regierungen,
um eine Einigung herbeizufiihren. Betrachtet er seine Bemtihungen als erfolglos, so
teilt er dies beiden Regierungen mit.
Artikel 72
(1) Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund der Bestimnungen dieses Kapitels,
der gemd.ss Artikel 59 zu schliessenden besonderen Vereinbarungen und der allgemeinen
Regeln des V61kerrechts.
(2) Fur das Verfahren vor dem Schiedsgericht gelten sinngemdss die Bestimmungen
der Artikel 63 bis 82 des Haager Abkommens zur friedlichen Erledigung
internationaler Streitfalle vom 18. Oktober 1907.
(3) Auf Antrag einer der beiden Regierungen kann der Vorsitzende in dringenden
Fllen bereits vor Berufung der Beisitzer einstweilige Anordnungen treffen. Auf
Antrag einer der Regierungen entscheidet das Schiedsgericht dartiber, ob die vom
Vorsitzenden getroffene einstweilige Anordnung aufzuheben ist. Das Schiedsgericht ist
zum Erlass einstweiliger Anordnungen nach Anh6rung der Parteien befugt.
Artikel 73
Die Kosten fir den Vorsitzenden des Schiedsgerichts und fur seinen SteUvertreter
werden von den Vertragsparteien je zur Halfte getragen. Jede Vertragspartei trdgt
die Kosten ftir den von ihr ernannten Beisitzer, ftir den von ihr ernannten Sekretdr
sowie ffir ihre Vertretung im Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die sonstigen
Kosten des Schiedsgerichts werden von den Vertragsparteien je zur H5Ifte getragen.
KAPITEL 5
GRENZNAHER GRUNDBESITZ
Artikel 74
Im Interesse freundschaftlicher Beziehungen im Gebiet der deutsch-niederltndischen
Grenze wird folgende Regelung getroffen.
Artikel 75
Das K6nigreich der Niederlande verpflichtet sich, unter den in Artikel 76 bis 79
bezeichneten Bedingungen das Eigentum an hinsichtlich Lage, Gr6sse und Preis im
NO 7404