Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traites 77
erstmalig berufenen Stellvertreters, die sechs Jahre betrdgt. Sie verldngern sich in der
Folgezeit jeweils urn ffinf Jahre, sofern die Regierung einer Vertragspartei der Regierung
der anderen Vertragspartei nicht vor Ablauf der Amtszeit den Wunsch auf
Berufung eines anderen Vorsitzenden oder Stellvertreters erkl1it.
(5) Haben sich die Regierungen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten
dieses Vertrags fiber die Person des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters nicht
geeinigt, so kann der Prdsident des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag von
beiden Regierungen gemeinsam oder von einer von ihnen gebeten werden, den Vorsitzenden
oder dessen Stellvertreter zu bestimmen. Ist der Prd.sident verhindert oder
besitzt er die Staatsangeh6rigkeit einer der beiden Vertragsparteien, so nimmt der
Vizeprdisident oder, wenn auch dieser verhindert oder Staatsangehbriger einer der
beiden Vertragsparteien ist, das dienst~1teste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes,
das nicht Staatsangeh6riger einer der beiden Vertragsparteien ist, die Bestimmung
vor. Entsprechendes gilt, falls sich nach Ablauf der Amtseit die Regierungen
nicht fiber die Person eines neuen Vorsitzenden oder Stellvertreters einigen.
(6) Flt eine der in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen in der Person des
Vorsitzenden oder seines Stellvertreters weg oder scheidet der Vorsitzende oder sein
Stellvertreter aus einem sonstigen Grunde vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird ffir
den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger berufen, der den Bedingungen der Absdtze
2 und 3 entspricht. Auf das Verfahren bei der Berufung findet Absatz 5 entsprechende
Anwendung ; die Verldngerung der Amtszeit des Nachfolgers bestimmt sich nach
Absatz 4 Satz 2.
(7) Sobald der Vorsitzende den Regierungen die in Artikel 71 Abs. 3 vorgesehene
Mitteilung macht, ernennt jede Regierung einen Beisitzer. Wenn eine Regierung den
von ihr zu ernennenden Beisitzer nicht innerhalb eines Monats nach der in Artikel 71
Abs. 3 vorgesehenen Mitteilung ernannt hat, kann die andere Regierung den Prisidenten
des Internationalen Gerichtshofes bitten, den fehlenden Beisitzer zu ernennen.
Absatz 5 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
(8) Falls ein Beisitzer ausscheidet, ist der freiwerdende Sitz unter entsprechender
Anwendung von Absatz 7 wieder zu besetzen.
(9) Das Schiedsgericht bestimrnmt selbst den Ort seiner Sitzungen. Es werden
ihm zwei Sekretdre beigegeben, von denen jede Regierung einen ernennt.
A rtikel 71
(1) Will die Regierung einer Vertragspartei dem Schiedsgericht eine Streitigkeit
zur Entscheidung unterbreiten, so reicht sie bei dem Vorsitzenden eine Klageschrift
ein und'leitet gleichzeitig der Regierung der anderen Vertragspartei ein Doppel dieser
Klageschrift zu.
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,No 7404