Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traitds 75
Artikel 67
(1) Wird in der Kommission im Falle von Artikel 66 Abs. 8 keine Einigung fiber
eine Empfehlung erzielt, so werden die beiden Regierungen bestrebt sein, eine Einigung
herbeizuffihren.
(2) Gelingt dies nicht oder k6nnen die Regierungen trotz einer Empfehlung der
Kommission keine Einigung erzielen, so kann jede Regierung das Schiedsgericht
anrufen.
Artikel 68
(1) Die Kommission beschliesst bei Bedarf ffir einzelne Grenzgewdsser die
Einsetzung von Unterausschfissen, deren Mitglieder paritatisch zu ernennen sind.
(2) In den Unterausschfissen sind die lokalen Beh6rden und K6rperschaften
vertreten.
(3) Die Unterausschfisse haben in ihrem Bereich die gleichen Aufgaben wie die
Kommission und berichten ihr fiber ihre Tatigkeit. Zur Entgegennahme und Behandlung
von Einwendungen und zur Erteilung von Empfehlungen ist nur die Kommission
befugt.
Artikel 69
Zur Entscheidung aller Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, welche
die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels und der gemass
Artikel 59 zu schliessenden besonderen Vereinbarungen betreffen, wird unter Ausschluss
anderer vertraglicher Regelungen fiber die Schlichtung von Streitigkeiten ein
Schiedsgericht gebildet.
Artikel 70
(1) Das Schiedsgericht besteht aus einem stdndigen Vorsitzenden und aus zwei
Beisitzern, die ffir jeden einzelnen Streitfall zu ernennen sind. Bei Ausscheiden oder
Verhinderung des Vorsitzenden wird sein Amt von einem Stellvertreter versehen.
(2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter dfirfen nicht die Staatsangeh6rigkeit
einer der beiden Vertragsparteien besitzen. Sie dfirfen weder ihren gew6hnlichen
Aufenthalt im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien haben noch in deren Diensten
stehen:
(3) Als Vorsitzenden und als seinen Stellvertreter berufen die Regierungen der
Vertragsparteien in beiderseitigem Einvernehmen Pers6nlichkeiten, die in ihrem
Heimatland die Voraussetzungen ffir die Ausfibung richterlicher Amter erffilen oder
sonst durch besondere Rechtskenntnisse ffir solche Aufgaben geeignet sind.
(4) Die Amtszeiten des Vorsitzenden und seines Stellvertreters betragen ftinf
Jahre, mit Ausnahme der Amtszeit des nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags
No 7404