Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traitis 73
Artikel 65
(1) Jede Regierung emennt drei sachverstdndige Mitglieder der Kommission,
unter ihnen je einen Obmann, und deren Stellvertreter. Die ersten Mitglieder der
Kommission werden innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags
ernannt.
(2) Die Komnission tritt wenigstens einmal im Jahre, sonst nach eigenem
Ermessen oder auf Antrag eines der beiden Obmdnner zusammen. Die Zusammenkfinfte
sollen abwechselnd in beiden Staaten stattfinden. Zu den Sitzungen der
Kommission k6nnen weitere Sachverstaindige zugezogen werden.
(3) Die Obmdnner k6nnen in Grenzgewdsserfragen unmittelbar miteinander
verkehren.
(4) Zur Regelung ihrer Tatigkeit kann sich die Kommission eine Geschdftsordnung
geben.
Artikel 66
(1) Der Kommission obliegt es, durch gemeinsameBeratung fiber ale sich bei der
Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels ergebenden Fragen durch gegenseitige
Unterrichtung und durch Austausch von Erfahrungen die Durchfffihrung der Bestimmungen
dieses Kapitels zu f6rdem.
(2) Sie nimmt Mitteilungen nach Artikel 60 Abs. 1 entgegen.
(3) Sie behandelt Anregungen, Beschwerden und gemtiss Artikel 61 erhobene
Einwendungen. Sie wirkt darauf hin, dass die Beteiligten strittige Fragen gfitlich
beilegen.
(4) Sie prfift alsbald, inwieweit bestehende einschlagige Vereinbarungen einer
Anderung oder Ergdhnzung bedfdrfen, und erteilt Empfehlungen ffir die Umgestaltung
der bestehenden und den Abschluss neuer Vereinbarungen.
(5) Sie erortert die Frage der Kostenbeteiligung einer Vertragspartei bei Massnahmen
der anderen Vertragspartei.
(6) Sie ist berechtigt, Grenzgewdsser zu besichtigen. Sie erhlilt von den Beh6rden
beider Vertragsparteien durch Vermittlung der Obmdnner alle Auskiinfte, die flir
die AusUbung ihrer Befugnisse und die Erfiillung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
(7) Sie kann im Rahmen ihrer Aufgaben an die Regierungen und an die Kbrperschaften
Empfehlungen richten.
(8) Sie wird insbesondere dann bestrebt sein, eine Empfelflung auszusprechen,
wenn eine Vertragspartei eine Einwendung nach Artikel 61 erhoben hat.
No 7404