Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traitds 69
chenden .ordnungsmissigen Zustand der auf ihr Gebiet entfallenden Abschnitte der
Grenzgewasser herzustellen und zu erhalten, und werden keine Massnahmen vornehmen
oder dulden, die den Nachbarstaat wesentlich benachteiligen.
(2) Die Vertragsparteien werden in Ausffihrung der in Absatz I bernommenen
Pflichten insbesondere in angemessener Frist alle Massnahmen ergreifen oder unterstfitzen
a) zur Herstellung und Erhaltung eines ordnungsmdssigen Wasserabflusses der
Grenzgewasser, soweit dies im Interesse des Nachbarstaats erforderlich ist,
b) zur Vermeidung von Uberschwemmungen und sonstigen Wasserschdden als Folge
unzweckmissiger Bedienung von Schleusen und Wehren,
c) zur Verhinderung einer Entziehung von Wasser, welche den Nachbarstaat wesentlich
beeintrdchtigen kann,
d) zur Verhinderung tibermdssiger Abftihrung von Sand und anderen festen Stoffen,
welche den Nachbarstaat wesentlich beeintr5ichtigen kann,
e) zur Vermeidung einer iibermdssigen Verunreinigung der Grenzgewdisser, welche die
iibliche Benutzung des Wassers durch den Nachbarstaat wesentlich beeintrachtigen
kann.
(3) Die Vertragsparteien werden darber hinaus im Rahmen ihrer finanziellen
M6glichkeiten bestrebt sein, die wasserwirtschaftlichen Verhdltnisse der Grenzgewisser
auf ihrem Gebiet entsprechend den beiderseitigen Interessen zu verbessem
und sich gegebenenfalls an Massnahmen hinsichtlich der Grenzgewd.sser auf dem
Gebiet des Nachbarstaats finanziell zu beteiligen, wenn dies der Billigkeit entspricht.
Artikel 59
(1) Zur Durchfuihrung der Bestimmungen dieses Kapitels werden die Vertragsparteien
fir einzelne Grenzgewdsser nach Bedarf besondere Vereinbarungen schliessen.
Vereinbarungen dieser Art konnen auch zwischen dem K6nigreich der Niederlande
einerseits und den Undern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit Zustimmung
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland andererseits getroffen werden.
(2) Vereinbarungen der in Absatz 1 bezeichneten Art konnen auch von Kdrperschaften
mit Genehmigung der Regierungen der Vertragsparteien geschlossen werden.
(3) Bestehende Vereinbarungen werden, soweit sie Grenzgewasser betreffen, bis
zu ihrer Anderung oder Ergdnzung weiter angewandt, auch wenn sie von den Bestimmungen
dieses Kapitels abweichen.
Artikel 60
(1) Wird beabsichtigt, im Gebiet einer Vertragspartei neue Massnahmen, welche
die wasserwirtschaftlichen Verhaltnisse im Gebiet der anderen Vertragspartei wesent-
NO 7404