Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traitis 63
,,Rijkswaterstaat" gestattet. Nach baupolizeilichen oder anderen Vorschriften
erforderliche Genehmigungen fur Bauten und Anlagen jeder Art in einer Entfemung
von 100 m von den Kronenkanten der Strasse werden nur mit Zustimmung des
,,Rijkswaterstaat" erteilt.
(3) Die in Artikel 33 Buchstaben b bis g bezeichneten Strassen werden, soweit sie
in der Bundesrepublik Deutschland belegen sind, von den zustd.ndigen deutschen
Beh6rden in einer dem normalen Verkehrsbediirfnis entsprechenden Weise ordnungsgemass
unterhalten.
Artikel 51
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, innerhalb von zehn Jahren
nach Inkrafttreten dieses Vertrags die westlich von Herzogenrath vorgesehene
Umgehungsstrasse auf dem Teil des niedefr1ndischen Hoheitsgebietes anzulegen, der
begrenzt wird
a) von der deutsch-niederlindischen Grenze am Klosterlindenweg,
b) von der deutsch-niederlindischen Grenze an der Strasse Herzogenrath-Eygelshoven
bis zum n6rdlichen Knickpunkt dieser Grenze,
c) von. dem urn etwa 270 m in sidwestlicher Richtung verlingerten Grenzabschnitt
nordwestlich des n6rdlichen Schlammweihers der Vereinigten Glaswerke Herzogenrath,
d) von der Verbindungslinie zwischen dem Endpunkt der unter c genannten Ver-
Ingerung und dem Grenzpunkt bei Grenzstein 235.
(2) Das K6nigreich der Niederlande wird daffir Sorge tragen, dass innerhalb
dieser Frist auf dem in Absatz 1 bezeichneten Gelinde und auf einem Streifen von 20 m
Breite westlich der in Absatz 1 unter c und d bezeichneten Begrenzungslinien keine
Bauten und Anlagen irgendwelcher Art errichtet werden, welche die Ausfiihrung des
Baues der Umgehungsstrasse behindern wiirden. Dies gilt nicht ffir einen 250 m langen
und 40 m breiten Streifen n6rdlich des Grenzsteins 236 ; die Breite von 40 m wird von
der Fluchtlinie der westlichen Seite der Strasse Herzogenrath-Eygelshoven aus
gemessen.
(3) Der Weg zwischen den Grenzsteinen 235 und 236 und die Strasse, die von
Grenzstein 236 nach Norden verliuft, werden beim Bau der Umgehungsstrasse
tiberbrtickt.
(4) Die Pldne fUr den Bau der Umgehungsstrasse und die tCberfihrungsbauwerke
werden im Einvernehmen mit dem niederlindischen ,,Rijkswaterstaat" aufgestellt.
Die zustandigen niederlindischen Beh6rden werden die zust.ndigen deutschen
Beh6rden auf deren Verlangen beim Grunderwerb und beim Bau unterstiitzen. Die
Kosten des Baues gehen zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland.
No 7404