Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traitis 61
d) etwa in der Mitte zwischen der Bundesstrasse 56 und der Kreisstrasse Hastenrath-
H6ngen eine tberfiuhrung ffir einen Wirtschaftsweg ;
e) eine tUberftihrung ftir die Kreisstrasse Hastenrath-H6ngen;
f) etwa in der Mitte zwischen der Kreisstrasse und der Landstrasse I. Ordnung
Nr. 228 eine Unterfuihrung als Viehtrift und Schulweg;
g) eine tOberfuhrung fir die Landstrasse I. Ordnung Nr. 228.
(2) Sobald die in Absatz I bezeichneten Bauwerke hergestellt sind, werden nur
noch Kraftfahrzeuge mit oder ohne Anhanger (auch Fahrrdder mit Hilfsmotor) zum
Verkehr auf der Strasse Schinveld-Koningsbosch zugelassen. Von diesem Zeitpunkt
an verzichtet die Bundesrepublik Deutschland auf jede Grenzabfertigung auf dieser
Strasse. Ein Grenzfibertrittspapier ist in keinem Falle mehr erforderlich. Artikel 40
Abs. 1 findet keine Anwendung mehr.
(3) Die zustandigen deutschen Beh6rden werden Verkehrsbeschrankungen auf
dieser Strasse von diesem Zeitpunkt an nur im Einvemehmen mit dem niederldndischen
,,Rijkswaterstaat" anordnen.
(4) Massnahmen, die notwendig sind, urn den Verkehr auf der Strasse vom innerdeutschen
Verkehr in einer den Bedurfnissen der Zollverwaltungen genugenden Weise
zu trennen, fiihren die deutschen Beh6rden auf ihre Kosten im Benehmen mit dem
,,Rijkswaterstaat" aus.
(5) Zur Ausilbung der Verkehrs- und der Grenzaufsicht auf dieser Strasse dtirfen
die zustdndigen deutschen Polizei- und Grenzaufsichtsbeamten niederlndisches
Gebiet iiberqueren. Artikel 38 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Artikel 50
(1) Die Strasse Schinveld-Koningsbosch wird, soweit sie in der Bundesrepublik
Deutschland liegt, von dem oder im Auftrag des niederldindischen ,,Rijkswaterstaat"
im Einvernehmen mit den zustlindigen deutschen Beh6rden unterhalten und erneuert.
Der ,,Rijkswaterstaat" darf diese Strasse innerhalb des gegenwartigen Umfangs ihres
Erdk6rpers ausbauen und mit Radwegen versehen. Die fOr diese Bauarbeiten sowie die
Unterhaltung und Erneuerung der Strasse notwendigen Gerdte und Materialien difrfen
ohne Hindernis und abgabenfrei in die Bundesrepublik Deutschland eingefiihrt und
gegebenenfalls wieder nach den Niederlanden ausgefiihrt werden.
(2) Bauarbeiten, welche die Strasse Schinveld-Koningsbosch bertihren, werden
von den deutschen Beh6rden nur im Einvernehmen mit dem ,,Rijkswaterstaat"
ausgeffihrt oder zugelassen. Tatigkeiten, die den Durchgangsverkehr behindern oder
die Verkehrssicherheit gefiihrden k6nnten, sowie der Verkauf von Waren und das
Anbieten von Diensten werden von den deutschen Beh6rden nur mit Zustimmung des
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N- 7404