Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traitis 59
(2) Insassen von Kraftfahrzeugen, die kein anerkanntes Grenzfibertrittspapier
vorlegen, wird die Durchfahrt gestattet, wenn der Fufirer des Kraftfahrzeugs sich
durch einen Lichtbildausweis tiber seine Person ausweist. In diesen Fallen wird ein
Kontrollschein ausgestellt, der den Namen und Wohnort des Fihrers, das Kennzeichen
des Kraftfahrzeugs und die Anzahl der Mitreisenden enthalt. Insassen der nach
Absatz 6 gekennzeichneten Fahrzeuge wird freie Durchfahrt gestattet.
(3) Fur Fahrzeuge der ,,Staatsmijnen in Limburg" und ihre Ladungen ist ein
Durchgangsschein nach Artikel 43 nicht erforderlich. Die niederlandische Zollverwaltung
teilt der deutschen Zollverwaltung in einer Liste diese Fahrzeuge mit und
hlt die Liste jeweils auf dem neuesten Stand.
(4) Fur Fahrzeuge, die Personal oder Ladungen der ,,Staatsmijnen in Limburg",
und Fahrzeuge, die Personen oder Ladungen fUr die ,,Staatsmijnen in Limburg"
bef6rdern, ist ein Durchgangsschein nach Artikel 43 ebenfalls nicht erforderlich. Das
gleiche gilt ffir die in Satz 1 bezeichneten Ladungen. Die niederlandische Zollverwaltung
teilt der deutschen Zollverwaltung in einer Liste diese Fahrzeuge mit und
hM1t die Liste jeweils auf dem neuesten Stand. Die deutsche Zollverwaltung kann bei
Verdacht eines Missbrauchs verlangen, dass bestimmte Fahrzeuge von der Liste
gestrichen und damit von dieser Erleichterung ausgeschlossen werden.
(5) Andere Fahrzeuge die, regelm5ssig diese Strasse benutzen mfissen, kbnnen
ebenfalls von dem Erfordernis eines Durchgangsscheines freigestellt werden. Diese
Fahrzeuge werden durch die niederldridische Zollverwaltung im Einvernehmen mit
der deutschen Zollverwaltung bestimmt.
(6) Die in den Absdtzen 3 bis 5 bezeichneten Fahrzeuge werden von der niederldndischen
Zollverwaltung zur ausseren Kennzeichnung mit einer deutlich sichtbaren
Plakette ausgestattet, deren Aussehen von den Zollverwaltungen der Vertragsparteien
im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt wird.
Artikel 49
(1) Die Regierung des K6nigreichs der Niederlande wird m6glichst bald im
Einvernehmen mit den zust5.ndigen deutschen Beh6rden auf ihre Kosten folgende
Unter- oder Uberfuihrungsbauwerke an der Strasse Schinveld-Koningsbosch herstellen
:
a) etwa in der Mitte zwischen dem sfidlichen Grenzubergang der Strasse und der
Bundesstrasse 56 eine Unterfhfirung ffir einen Wirtschaftsweg ;
b) eine Unterfffirung for die Bundesstrasse 56 mit beiderseitigem Radweg;
c) etwa 500 m n6rdlich der Bundesstrasse 56 eine Unterfflhrung ftir einen Weg, der
als Wirtschaftsweg und zur Verbindung der Orte Sflsterseel und Hastenrath dient ;
N- 7404