Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection
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1964 <strong>Nations</strong> Unies - <strong>Recueil</strong> <strong>des</strong> Traitis 55<br />
trittspapier gestattet werden, wenn sie sich durch einen Lichtbildausweis iber ihre<br />
Person ausweisen.<br />
Artikel 40<br />
(1) Aus Gruinden der 6ffentlichen Sicherheit k6nnen einzelne Personen vom<br />
Durchgangsverkehr ausgeschlossen werden.<br />
(2) Hdftlinge duirfen im Durchgangsverkehr nur mit Zustimmung der zustandigen<br />
deutschen Behdrden bef6rdert werden.<br />
Artikel 41<br />
Das K6nigreich der Niederlande fibernimmt formlos innerhalb eines Jahres seit<br />
dem Grenzibertritt alle Personen, die im Durchgangsverkehr in die Bun<strong>des</strong>republik<br />
Deutschland gelangt sind, soweit nicht eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt<br />
wurde. Ergibt die anschliessende Nachpriifung durch die niederldndischen Beh6rden,<br />
dass tibernommene Personen nicht im Durchgangsverkehr in die Bun<strong>des</strong>republik<br />
Deutschland gelangt sind oder dass ihnen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis<br />
erteilt wurde, so werden sie von der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland formlos zurtickgenommen.<br />
A rtikel 42<br />
(1) Die Bun<strong>des</strong>republik Deutschland verzichtet im Durchgangsverkehr auf die<br />
Erhebung von Ein- und Ausgangsabgaben sowie auf die Leistung von Sicherheiten,<br />
wenn das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wird. Bei Nichteinhaltung dieses<br />
Verfahrens sind die geschuldeten Abgaben zu entrichten, sofern nicht der Nachweis<br />
erbracht wird, dass die Ware oder das Bef6rderungsmittel unverdndert in die Niederlande<br />
zurtickgeffihrt worden ist.<br />
(2) Die Bun<strong>des</strong>republik Deutschland verzichtet im Durchgangsverkehr auf die<br />
Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer und der Bef6rderungssteuer sowie zuktinftiger<br />
dihnlicher Steuern.<br />
Artikel 43<br />
(1) Im Durchgangsverkehr wird die Abfertigung von Waren und Bef6rderungs-<br />
"mitteln mit einem Durchgangsschein vorgenommen, der von den Zollbeh6rden der<br />
Vertragsparteien gemeinsam verwendet wird.<br />
(2) Die Ausgestaltung <strong>des</strong> Durchgangsscheins, das Abfertigungsverfahren im<br />
Durchgangsverkehr und die Durchfahrzeit werden von den Zollverwaltungen der<br />
Vertragsparteien vereinbart. Die Abfertigung von Waren und Bef6rderungsmitteln<br />
wird deutscherseits von den Ublicherweise geforderten Sicherungsmassnahmen<br />
abhdingig gemacht. Die beiden Zollverwaltungen werden sich bemtihen, im Interesse<br />
N- 7404
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