Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection
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1964 <strong>Nations</strong> Unies - <strong>Recueil</strong> <strong>des</strong> Traitis 53<br />
Artikel 37<br />
(1) Auf den in Artikel 33 bezeichneten Strassen gelten die deutschen Vorschriften<br />
Uber die Haftpflichtversicherung ffir auslndische Kraftfahrzeuge (auch Fahrrdder<br />
mit Hilfsmotor) und Kraftfahrzeuganhdnger nicht fltr den Durchgangsverkehr.<br />
(2) Das K6nigreich der Niederlande stellt sicher, dass nach deutschem Recht<br />
entstandene Ansprtiche,..die aus Schadensfd1len im Durchgangsverkehr oder bei<br />
unzuldssigen Abweichungen von den Durchgangsstrassen herrfihren, bis zur H6he der<br />
in der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland geltenden Min<strong>des</strong>tversicherungssummen erfillt<br />
werden. Zahlungen sind in der Wdhrung der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland zu leisten,<br />
wenn der Anspruchsberechtigte im Bun<strong>des</strong>gebiet Deviseninldnder ist.<br />
(3) Absatz 2 gilt nur, wenn der Anspruchsberechtigte seinen Wolnsitz, Sitz oder<br />
gew6hnlichen Aufenthalt nicht im K6nigreich der Niederlande hat und wenn die<br />
zustdndige niederldndische Beh6rde von dem Schadensfall so rechtzeitig in Kenntnis<br />
gesetzt wird, dass sie dem gerichtlichen Verfahren beitreten kann.<br />
(4) Das K6nigreich der Niederlande wird rechtskrdftige Entscheidungen der<br />
deutschen Gerichte, die sich auf SchadensfdUle beziehen, flir die das K6nigreich nach<br />
Absatz 2 einzustehen hat, anerkennen. Das gleiche gilt flir gerichtliche und aussergerichtliche<br />
Vergleiche, soweit ihnen das K6nigreich der Niederlande zugestimmt hat<br />
oder zustimmt.<br />
(5) Soweit das K6nigreich der Niederlande auf Grund <strong>des</strong> Absatzes 2 einen<br />
Anspruch erfiillt, geht die Forderung <strong>des</strong> Anspruchsberechtigten gegen die haftpflichtigen<br />
Personen von rechtswegen auf das K6nigreich tiber.<br />
(6) Ist an dem Schadensfall ein Fahrzeug <strong>des</strong> niederldndischen Staates beteiligt,<br />
so unterwirft sich das K6nigreich der Niederlande hinsichtlich der Ansprtiche aus<br />
diesem Schadensfall der Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte.<br />
Artikel 38<br />
Niederl ndische Polizei- und Grenzaufsichtsbeamte dfirfen im Dienst die Strasse<br />
Schinveld-Koningsbosch benutzen. Sie sind berechtigt, hierbei ihre Dienstkleidung<br />
oder ein antliches Kennzeichen sichtbat zu tragen und ihre Dienstwaffen, Fahrzeuge,<br />
Dienstausrtistung und Diensthunde mitzufiihren. Sie dtirden jedoch keine Amtshandlungen<br />
vomehmen.<br />
Artikel 39<br />
(1) Als Grenzfibertrittspapier flir den Durchgangsverkehr'wird auch eine gilitige,<br />
mit einem Lichtbild verbundene niederldndische Aufenthaltserlaubnis fir Fremde<br />
anerkannt. Inhaber dieser Erlaubnis sind vom deutschen Sichtvermerkszwang befreit.<br />
(2) Auf den in Artikel 33 Buchstabe b bis g bezeichneten Strassen kann Fiitrem<br />
und Beifahrern von Lastkraftwagen die Durchfahrt ohne anerkanntes GrenzUber-<br />
NO 7404
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