Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traitds 51
Umgehungsstrasse Herzogenrath), 54 (Hochspannungs-, Gas-, Wasser- und Fernsprechleitungen),
55 (Bergbau) und, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit
der Festlegung des Verlaufs einzelner Grenzstrecken stehen, in den Anlagen A und B
niedergelegt.
A rtikel 33
Die Bundesrepublik Deutschland gestattet nach Massgabe der Artikel 34 bis 49
den Personen- und den Warenverkehr mit und ohne Bef6rderungsmittel aus den
Niederlanden in die Niederlande fiber die Strassen
a) Schinveld-Koningsbosch,
b) Lobith-Eltei--Beek,
c) Lobith-Elten-Babberich,
d) Lobith-Elten-Niederlande via Autobahn E 36,
e) Spijk (Grenzstein 660) - Elten - Beek,
f) Spijk (Grenzstein 660) - Elten - Babberich,
g) Spijk (Grenzstein 660) - Elten - Niederlande via Autobahn E 36,
soweit sie iber das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland fiihren (Durchgangsverkehr).
A rtikel 34
Der Durchgangsverkehr wird ohne Rticksicht auf die Staatsangeh6rigkeit der
Personen und auf den Herkunfts- und Bestimmungsort der Waren und Bef6rderungsmittel
gestattet.
Artikel 35
Es ist nicht gestattet, wahrend des Durchgangs von den Durchgangsstrecken
abzuweichen, anzuhalten, Personen aufzunehmen oder abzusetzen oder Waxen auf-,
ab- oder umzuladen.
Artikel 36
(1) Die Bestimnimungen des deutschen Strassenverkehrsrechts tiber das Sonntagsfahrverbot
gelten im Durchgangsverkehr nicht.
(2) Fahrzeuge und Fahrzeuganh5.nger im Durchgangsverkehr missen den
deutschen oder den niederlandischen Vorschriften iber Bauart und Zulassung
entsprechen.
(3) Ftir FUhrer von im K6nigreich der Niederlande zugelassenen Kraftfahrzeugen
(auch Fahrradern mit Hilfsmotor) sind Fahrerlaubnisse in weiterem Umfange
als im K6nigreich nicht erforderlich.
N- 7404