Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Natians Unies - Recueil des Traites 49
:Artikel 31
(1) Das deutsche Strafrecht wirid auf strafbare Handlungen, die vor Inkrafttreten
dieses Vertrags in den in Artikel 4 bezeithneten Gebieten begangen worden sind, ini
dann angewendet, wenn die Tat sowohl nach dem deutschen als auch nach dem
niederldndischen Recht mit Strafe bedroht ist. Die in den niederlandischen Vorschriften
angedrohte Strafe darf von den deutschen Gerichten nicht iiberschritten werden.
, (2) Ist bei Inkrafttreten dieses Vertrags ein Strafverfahren wegen einer der in
Absatz 1 bezeichneten strafbaren Handlungen. bei den niederldndischen Beh6rden
eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen,. so kann es von den niederldndischen
Beh6rden nut weitergeffihrt werden, wenn der Beschuldigte
a) bei Inkrafttreten dieses Vertrags sich im K6nigreich der Niederlande in Haft
befindet,
b) dort seinen gewbhnlichen Aufenthalt hat,
c) die niederldndische Staatsangeh6rigkeit besitzt,
d) ein Verbrechen gegen die Sicherheit des niederldndischen Staats oder gegen die
k6nigliche Wflrde begangen hat, oder
e) eine Handlung begangen hat, die nach niederlAndischem, abet nicht nach deut,
schem Recht strafbar ist.
(3) Ist der Tdter in einem Verfahren, das wegen einer vor Inkrafttreten dieses
Vertrags begangenen Tat eingeleitet worden war, rechtskrdftig freigesprochen oder
ausser Verfolgung gesetzt worden, so kann er wegen dieser Tat von den deutschen
Beh6rden nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Das gleiche gilt, wenn ein auf
Strafe lautendes Urteil eines niederldndischen Gerichts vollstreckbar geworden und die
erkannte Strafe vollstreckt ist, noch vollstreckt wird oder erlassen worden ist. Im
Falle eines bedingten Straferlasses entfdllt das Verfolgungshindemis fUr die deutschen
Behdrden, wenn der Erlass von den niederld.ndischen Beh6rden widerrufen wird. Im
fibrigen ist die Verfolgung einer von den niederldndischen Gerichten abgeurteilten
Tat durch die deutschen Beh6rden nut noch zuldssig, wenn ein erhebliches 6ffentliches
Interesse an der Strafverfolgung besteht.
(4) Bei der Vollstreckung einer Strafe wegen einer vor Inkrafttreten dieses
Vertrags begangenen Tat ist eine wegen derselben Tat von den Beh6rden der anderen
Vertragspartei vollzogene Strafe anzurechnen.
KAPITEL 3
BESONDERE BESTIMMUNGEN FUR EINZELNE GRENZGEBIETE
Artikel 32
Besondere Bestimmungen ffir einzelne Grenzgebiete sind in den Artikeln 33 bis 53
(Durchgangsverkehr auf der Strasse Schinveld-Koningsbosch und durch Elten,
No 7404