Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection
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1964 <strong>Nations</strong> Unies - <strong>Recueil</strong> <strong>des</strong> Traitis 45<br />
Arbeitsvertrdge unterliegen vom Zeitpunkt <strong>des</strong> Inkrafttretens dieses Vertrags an<br />
dem deutschen Recht.<br />
c) Auf sonstige Miet-, Pacht- und Dienstvertrdge, auf Verpflichtungen zur Zahiung<br />
einer Rente und auf andere Dauerschuldverh.iltnisse sind die in der Bun<strong>des</strong>republik<br />
Deutschland geltenden Vorschriften insoweit anzuwenden, als sich dies aus einer<br />
sinngemdssen Anwendung einschldgiger tObergangsvorschriften <strong>des</strong> deutschen<br />
Rechts, insbesondere der t0bergangsvorschriften <strong>des</strong> Einffihrungsgesetzes zum<br />
Bflrgerlichen Gesetzbuch, ergibt.<br />
Artikel 25<br />
Den nach niederlindischem Recht bestellten Hypotheken gehen nach deutschem<br />
Recht ftir Steueransprtlche bestehende Vorzugsrechte nur dann im Range vor, wenn<br />
es sich um Anspriiche auf Entrichtung der Grundsteuer handelt.<br />
Artikel 26<br />
Hat ein niederlndisches Gericht auf Trennung von Tisch und Bett erkannt, so<br />
wird die Entscheidung in der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland anerkannt.<br />
Artikel 27<br />
Ehevertrige, die vor Inkrafttreten dieses Vertrags abgeschlossen mid in das<br />
hierffir bestimmte niederlindische Register eingetragen worden sind, k6nnen bis zum<br />
Abschluss eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags nach Massgabe <strong>des</strong> niederlUndischen<br />
Rechts gegen Dritte geltend gemacht werden.<br />
Artikel 28<br />
Die Rechtsbeziehungen eines ehelichen oder unehelichen Kin<strong>des</strong> zu seinen Eltem<br />
und die gesetzlichen Unterhaltspflichten werden vom Inkrafttreten dieses Vertrags an<br />
nach deutschem Recht beurteilt.<br />
Artikel 29<br />
(1) Fdr eine Aktiengesellschaft niederldndischen Rechts, die bei Inkrafttreten<br />
dieses Vertrags ihren Sitz in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten hat, gilt nach<br />
Inkrafttreten dieses Vertrags das niederlindische Gesellschaftsrecht weiter, bis die<br />
Gesellschaft ihre Satzung dem deutschen Gesellschaftsrecht angepasst hat, ihre<br />
Kapitalverhiltnisse in Deutscher Mark festgesetzt hat und die hierzu erforderlichen<br />
Satzungsd.nderungen in das Handelsregister eingetragen worden sind. Sind die erforderlichen<br />
Satzungsdnderungen nicht innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten<br />
dieses Vertrags in das Handelsregister eingetragen worden, so ist die Gesellschaft mit<br />
dem Ablauf dieser Frist aufgel6st; sie ist nach niederldndischem Gesellschaftsrecht<br />
abzuwickeln.<br />
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N- 7404
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