Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection
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1964 <strong>Nations</strong> Unies - <strong>Recueil</strong> <strong>des</strong> Traitds 43<br />
(4) Ist das Ersuchungsschreiben nicht in der Sprache der ersuchten Vertragspartei<br />
abgefasst, so wird eine Ubersetzung-beigeffigt. Eine Obersetzung <strong>des</strong> entscheidenden<br />
Spruches vollstreckbarer VerfUgungen und der Erkiarung gemass Absatz 1 wird in<br />
jedem Falle beigeffigt.<br />
(5) Gebffihren und Auslagen, die bei der Erledigung von Amts- und Rechtshilfeersuchen<br />
entstehen, werden unter den Vertragsparteien nicht erstattet.<br />
Artikel 21<br />
(1) Fur den t'bergang vom niederldndischen Recht zum deutschen Recht in den<br />
in Artikel 4 bezeichneten Gebieten gelten die Bestimmungen der Artikel 22 bis 31.<br />
(2) Die Anwendung <strong>des</strong> niederid~ndischen Rechts auf Niederldnder in den F5illen,<br />
in denen das deutsche internationale Privatrecht auf die nationalen Gesetze der<br />
Beteiligten verweist, bleibt unberihrt.<br />
Artikel 22<br />
Der Obergang vom niederldndischen Recht zum deutschen Recht in den in<br />
Artikel 4 bezeichneten Gebieten hat, soweit in den Artikeln 23 bis 29 nichts anderes<br />
bestiunt ist, grundsatzlich keinen Einfluss auf die vor Inkrafttreten dieses Vertrags<br />
erworbenen btirgerlichen Rechte.<br />
Artikel 23<br />
Die Formgtiltigkeit eines Rechtsgeschdfts, das vor Inkrafttreten dieses Vertrags<br />
unter Beachtung der niederldndischen Formvorschriften vorgenommen worden ist,<br />
wird in der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland anerkannt.<br />
Artikel 24<br />
FUr Schuldverhiltnisse, die vor Inkrafttreten dieses Vertrags nach niederlUndischem<br />
Recht entstanden sind, bleiben die niederldndischen Vorschriften massgebend,<br />
jedoch mit folgenden Ausnahmen und Abweichungen :<br />
a) Landpachtvertrdge auf unbestimmte Zeit unterliegen vom Inkrafttreten dieses<br />
Vertrags an dem deutschen Recht. Ffir Landpachtvertrdge, die auf bestimmte<br />
Zeit laufen, gilt das niederlandische Recht nur wt.hrend der laufenden Pachtdauer<br />
fort. Die Vorschriften <strong>des</strong> niederldandischen Pachtwet (Landpachtgesetz) fiber die<br />
Verlkngerung der Vertrd.ge sind nicht anwendbar. Die nach dem niederlindischen<br />
Pachtwet (Landpachtgesetz) den grondkamers (Grundkammern) und den pachtkamers<br />
(Pachtkammern) zustehenden Befugnisse werden von den nach deutschem<br />
Recht zustd.ndigen Gerichten ausgefibt.<br />
b) Miet- und Pachtvertrdge fiber Wohn- und Geschdftsrdume, Miet- und Pachtvertrage<br />
uber Grundstficke, ffir die Buchstabe a nicht gilt, Jagdpachtvertrdge und<br />
No 7404
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