Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traitis 41
b) auf einen Zeitraum entfallen, der das Jahr, in dem der Tag des Inkrafttretens
dieses Vertrags liegt, und die zwei vollen Kalenderjahre vor und die zwei volen
Kalenderjahre nach diesem Jahre umfasst.
(2) Als Steuern im Sinne dieses Artikels gelten nicht Z61le und Verbrauchssteuern,
wohl aber die niederlandische Umsatzsteuer.
Artikel 19
(1) Die zusta.ndigen Beh6rden der Vertragsparteien erteilen einander die zur
Durchfifhrung des Artikels 18 erforderlichen Auskinfte, soweit sie Uber die entsprechenden
Kenntnisse verffigen oder sich diese auf Grund ihrer gesetzliche Vorschriften
beschaffen k6nnen. Der Inhalt dieser Mitteilungen ist geheim zu halten
und nur solchen Personen zuganglich zu machen, die nach den gesetzlichen Vorschriften
mit der Veranlagung und Erhebung der Steuern beauftragt sind.
(2) Absatz 1 ist in keinem Falle so auszulegen, dass einer der Vertragsparteien
die Verpflichtung auferlegt wird,
a) verwaltungstechnische Massnahmen durchzufiihren, die den Vorschriften oder der
Verwaltungspraxis einer der beiden Vertragsparteien widersprechen, oder
b) Einzelheiten mitzuteilen, deren Angabe nach den gesetzlichen Vorschriften einer
der beiden Vertragsparteien nicht gefordert werden kann.
(3) Mitteilungen, die ein gewerbliches oder berufliches Geheimnis offenbaren
wtirden, dfirfen nicht erteilt werden.
(4) Mitteilungen k6nnen aus Griinden allgemeiner Staatsfifhrung versagt werden.
Artikel 20
(1) Dem Ersuchen um Vollstreckung gemass Artikel 18 sind beizufigen
a) die Urkunden, die nach den Gesetzen der ersuchenden Vertragspartei erforderlich
sind, urn nachzuweisen, dass die einzuziehenden Betrdige rechtskrdftig geschuldet
werden ;
b) eine Erklirung der zustdndigen Beh6rde, in der die Unanfechtbarkeit bestdtigt
wird.
(2) Die Zustellungen und Vollstreckungsmassnahmen sind im Gebiet der ersuchten
Vertragspartei nach den Gesetzen durchzufiihren, die fur die Zustellung von
Urkunden und ffir die Vollstreckung der eigenen Steuern gelten. Die beizutreibenden
Forderungen gelten im Gebiet der ersuchten Vertragspartei nicht als bevorrechtigt.
(3) Die ersuchte Vertragspartei ist nicht verpflichtet, ein Vollstreckungsmittel
anzuwenden, das in der Gesetzgebung der ersuchenden Vertragspartei nicht vorgesehen
ist.
No 7404