Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection
Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection
Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
1964 <strong>Nations</strong> Unies - <strong>Recueil</strong> <strong>des</strong> Trait's 39<br />
(3) Die Versicherungsunternehmen haben einen in der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland<br />
wohnhaften verantwortlichen Vertreter zu bestellen, der auch ftir die Erfufllung<br />
der sich aus Absatz 2 ergebenden Verpflichtungen verantwortlich ist.<br />
Artikel 16<br />
Angestellte und Arbeiter, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags in den in Artikel 4<br />
bezeichneten Gebieten im niederldndischen 6ffentlichen Dienst oder im Dienste der<br />
,,N.V. Nederlandsche Spoorwegen" stehen, werden in den deutschen 6ffentlichen<br />
Dienst Uibernommen. Das gleiche gilt ffir Beamte, welche die deutsche Staatsangeh6rigkeit<br />
besitzen.<br />
Artikel 17<br />
(1) Niederld.ndische nattirliche und juristische Personen, die am 21. Juni 1948 in<br />
den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten ansdssig waren, unterliegen hinsichtlich der<br />
ausserhalb der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland einschliesslich <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Berlin befindlichen<br />
Verm6genswerte nicht der Verm6gensabgabe nach dem deutschen Gesetz vom<br />
14. August 1952 fiber den Lastenausgleich. Die Verm6genswerte dieser Personen in den<br />
in Artikel 4 bezeichneten Gebieten werden ebenfalls von der Vermbgensabgabe<br />
freigesteilt. Ferner unterliegen niederlindische natfirliche und juristische Personen,<br />
die am 21. Juni 1948 beschrdnkt verm6gensabgabepflichtig waren, hinsichtlich der<br />
Verm6genswerte in den in Artikel 4 -bezeichneten Gebieten nicht der Verm6gensabgabe.<br />
(2) Die Schuldnergewinne niederldndischer natflrlicher und juristischer Personen<br />
hinsichtlich der Grundstficke und Betriebe, die in den in Artikel 4 bezeichneten<br />
Gebieten belegen sind, unterliegen weder der Hypothekengewinnabgabe noch der<br />
Kreditgewinnabgabe nach dem deutschen Gesetz vom 14. August 1952 fiber den<br />
Lastenausgleich.<br />
Artikel 18<br />
(1) Die Vertragsparteien gewdhren sich bei der Veranlagung und Erhebung der<br />
Steuern unter Einschluss von Zuschldgen, Zinsen und Kosten und bei der Vollstrekkung<br />
der von den Finanzbeh6rden im Zusammenhang mit diesen Abgaben rechtskrdftig<br />
festgesetzten Geldstrafen, auch wenn sie in Form von Zuschlagen zur Steuer<br />
festgesetzt werden, gegenseitig Amts- und Rechtshilfe, soweit diese Abgaben und<br />
Geldstrafen<br />
a) von natfirlichen und juristischen Personen geschuldet werden, die bei Inkrafttreten<br />
dieses Vertrags in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten ansdssig sind, und<br />
N- 7404
Change language