Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traitds 37
(2) Auf Deutsche, die am 30. Juni 1959 in den Niederlanden eine selbstdndige
oder unselbstdndige Tdtigkeit ausiibten und bei Inkrafttreten dieses Vertrags noch
austiben, aber in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten ansdssig sind, werden die
niederldndischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften iber den Grenzfibertritt, die
Ausldnderkontrolle und die Austibung einer selbstdndigen oder unselbstdndigen
Tatigkeit so angewandt werden, dass diese Vorschriften sie in der Austibung ihres
Berufes oder ihres Gewerbes nicht behindern, es sei denn, dass Grfinde der Volksgesundheit,
der 6ffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Sittlichkeit entgegenstehen.
Artikel 13
Die Rechte, die Niederldnder und niederijindische Gesellschaften mit Wohnsitz,
stdndigem Aufenthalt oder Sitz in den Niederlanden am 30. Juni 1959 in den in
Artikel 4 bezeichneten Gebieten in Bezug auf die Gewinnung von Ton, Sand oder Kies
innehatten, bleiben unbertihrt. Der gewonnene Ton, Sand und Kies darf ohne Hindernis
und frei von Ausgangs- und Eingangsabgaben nach den Niederlanden ausgeftihrt
werden. Die zur Gewinnung benbtigten Gerdte und die Transportmittel dtirfen
ohne Hindernis und frei von Eingangs- und Ausgangsabgaben aus den Niederlanden in
die in Artikel 4 bezeichneten Gebiete verbracht und wieder nach den Niederlanden
ausgefiihrt werden. Ftir diese Ausfuhren von Ton, Sand, Kies, Gerditen und Transportmitteln
gewdhrt die Bundesrepublik Deutschland keine Umsatzsteuervergitungen
wegen Ausfuhr.
Artikel 14
Personenbef6rderungsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden, die am
30. Juni 1959 flr die in Artikel 4 bezeichneten Gebiete Genehmigungen innehatten,
erhalten Genehmigungen nach deutschem Recht. Diese werden so ausgestaltet, dass
die Unternehmen die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Vertrags von ihnen bedienten
Linien und sonstigen Verkehre in dem Umfange und mindestens so lange weiter
bedienen kdnnen, wie ihre frilheren niederldndischen Genehmigungen es vorsahen.
Von niederlindischen Beh6rden deutschen Unternehmen auferlegte Bedienungsverbote
brauchen in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten nicht aufrechterhalten
zu werden.
Artikel 15
(1) Versicherungsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden dtirfen die Versicherungstdtigkeit,
die sie in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten in Bezug auf dort
ansdssige Personen und belegene Risiken zur Zeit des Inkrafttretens dieses Vertrags
ausiiben, mit Ausnahme der Haftpflichtversicherung fir Kraftfahrzeuge weiter
betreiben.
(2) Die zur Bedeckung der Verpflichtungen erforderlichen Werte sind in der
vorgeschriebenen H6he nach den Grundsdtzen, die das deutsche Versicherungsrecht
enthdlt, in der Bundesrepublik Deutschland zu halten.
N- 7404