Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traitds 35
binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags nach Massgabe von Absatz 2
ftir die niederlndische Staatsangeh6rigkeit optieren, vorausgesetzt, dass sie im Zeitpunkt
der Option mindestens achtzehn Jahre alt sind und ihren Wohnsitz im K6nigreich
der Niederlande haben.
(2) Die Option geschieht durch Erkldrung gegendiber den zustandigen niederlIndischen
Beh6rden. Sie bewirkt den Erwerb der niederldndischen Staatsangeh6rigkeit
im Zeitpunkt der Erkldrungsabgabe. Diese Wirkung erstreckt sich
a) auf die Ehefrau, falls diese damit einverstanden ist,
b) auf die noch nicht achtzehn Jahre alten Kinder;
wird die Optionserkldirung von einer Frau abgegeben, so tritt die Erstreckungswirkung
nur ein, wenn der Vater des Kindes verstorben oder gesetzlich unbekannt
ist.
(3) Wer nach Massgabe von Absatz 2 die niederldndische Staatsangeh6rigkeit
erwirbt, ist damit nicht mehr Deutscher. Fdr das eheliche Kind eines Optanten, das
nach deutschem Recht gleichzeitig unter der elterlichen Gewalt seiner Mutter steht,
gilt dies jedoch nur, wenn die Mutter ihre Einwilligung dazu gegeben hat. Liegt die
Einwilligungserklrung der Mutter nicht vor, so kann der niederlandische Minister
der Justiz der Optionserkldrung des Vaters die Erstreckungswirkung oder jede
Wirkung absprechen.
(4) Die Regierung des K6nigreichs der Niederlande teilt der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland die Namen und Personalien derienigen mit, die infolge
Option die niederld.ndische Staatsangeh6rigkeit erworben-haben.
(5) Deutschen, die ihren Wohnsitz am 30. Juni 1959 in den in Artikel 6 bezeichneten
Gebieten hatten und bei Inkrafttreten dieses Vertrags dort noch haben, werden
die in den Artikeln 9 Abs. 2 und 10 Abs. 2 genannten Rechte gewahrt. Verlegen sie,
ohne die niederld.ndische Staatsangeh6rigkeit erworben zu haben, binnen zwei
Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik
Deutschland, so gelten die Bestimmungen des Artikels 9 Abs. 3 dieses Vertrags
entsprechend.
Artikel 12
(1) Auf Niederlnder die, am 30. Juni 1959 in den in Artikel 4 bezeichneten
Gebieten eine selbstdndige oder unselbstdndige Tdtigkeit ausfibten und bei Inkrafttreten
dieses Vertrags noch ausfiben, aber in den Niederlanden ansdssig sind, werden
die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften fiber den Grenzfibertritt, die
Ausldnderkontrolle und die Ausfibung einer selbstdindigen oder unselbstdndigen
Tditigkeit so angewandt werden, dass diese Vorschriften sie in der Austibung ihres
Berufes oder ihres Gewerbes nicht behindern, es sei denn, dass Grfinde der Volksgesundheit,
der 6ffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Sittlichkeit entgegenstehen.
NO 7404