Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traitds 33
stdndige oder unselbstindige Tdtigkeit austibten und bei Inkrafttreten dieses Vertrags
noch ausiben, sind zur Fortsetzung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tditigkeit in
diesen Gebieten berechtigt und erhalten die hierftir etwa erforderlichen Genehmigungen.
Die Ausfibung der beruflichen oder gewerblichen Tdtigkeit unterliegt den
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften.
(2) Deutsche, die ihren Wohnsitz oder stdndigen Aufenthalt am 23. Februar 1948
und am 23. April 1949 in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten und am 30. Juni 1959
in den Niederlanden hatten und dort zu dieser Zeit eine selbstandige oder unselbst
ndige Tdtigkeit austibten und bei Inkrafttreten dieses Vertrags noch ausiben, sind
zur Fortsetzung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tatigkeit in den Niederlanden
berechtigt und erhalten die hierfir etwa erforderlichen Genehmigungen. Die Austibung
der beruflichen oder gewerblichen Titigkeit unterliegt den in den Niederlanden geltenden
Rechtsvorschriften.
(3) Soweit die in Absatz 1 bezeichneten Personen eine selbstdndige Tdtigkeit
ausiben, dtirfen sie wdhrend eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inkrafttreten
dieses Vertrags Rohstoffe und Halberzeugnisse iiber die deutsch-niederldndische
Grenze ohne Hindernis und abgabenfrei einfihren, wenn die daraus hergesteilten
Erzeugnisse iber die deutsch-niederldndische Grenze ausgeftihrt werden. Diese
Vergiinstigung gilt ftir Rohstoffe und Halberzeugnisse gleicher Art, wie sie vor
Inkrafttreten dieses Vertrags bezogen worden sind, und ftir eine jahrliche Menge bis
zu 120% des Durchschnitts der in den letzten drei Jahren vor Inkrafttreten dieses
Vertrags bezogenen Mengen. Die Einhaltung der Bedingungen ftir die Abgabenbefreiung
wird nach den deutschen Zollvorschriften iber den Veredelungsverkehr
zollamtlich ilberwacht. Die Ausfuhr der Erzeugnisse uber die deutsch-niederldndische
Grenze unterliegt wihrend eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inkrafttreten des
Vertrags keinen Abgaben. Bei der Bemessung der Umsatzsteuervergtitungen wegen
Ausfuhr wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Rohstoffe undHalberzeugnisse
abgabenfrei eingeffihrt wurden. Weitergehende Abgabenbefreiungen und solche fur
andere Rohstoffe und Halberzeugnisse, die nach den deutschen Zollvorschriften Uber
den Veredelungsverkehr zul~ssig sind, bleiben unbertihrt.
(4) Die Regelung der Absatze I bis 3 gilt entsprechend ffir Gesellschaften, die
am 30. Juni 1959 ihren Sitz in den bezeichneten Gebieten hatten, sowie fUr dort unterhaltene
Zweigniederlassungen und BetriebsstAtten. Als Gesellschaften gelten die
Gesellschaften des btirgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschliesslich der
Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des 6ffentlichen und
privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.
Artikel 11
(1) Deutsche, die ihren Wohnsitz am 30. Juni 1959 in den in Artikel 6 bezeichneten
Gebieten hatten und bei Inkrafttreten dieses Vertrags dort noch haben, k6nnen
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