Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traitis 119
miissen jedoch bei der Wegebenutzung einen amtlichen Lichtbildausveis mit sich fiihren,
soweit sie Uiber vierzehn Jahre alt sind. Der Fahrzeugverkehr fiber niederlandisches Gebiet
zwischen den genannten Grundstticken und dem ubrigen Teil der Gemeinde Suderwick ist
nur iber die deutschen Grenzabfertigungsstellen Suderwick und Brtiggenhiitte zula.ssig.
Bei der Ein- oder Ausreise iiber diese Grenzabfertigungsstellen ist auf Verlangen glaubhaft
zu machen, dass die Voraussetzungen fir die Abgabenbefreiung nach § 2 vorliegen.
(5) Fir den niederlandischen Teil des Anholter Wegs und des Hellwegs wird den
deutschen Grenzaufsichtsbeamten nach Massgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht
eingerdumt.
(6) Die von der Gemeinde Dinxperlo gebaute Kanalisation im Gebiet stid6stlich des
Anholter Wegs und des Hellwegs bleibt dem Kanalsystem in Dinxperlo angeschlossen.
Der Kanal unter dem sddlichen Birgersteig des Hellwegs darf nicht abgetrennt werden.
Anderungen oder Neuanschlisse an der bestehenden Kanalisation ddirfen von deutscher
Seite nur im Einvernehmen mit der Gemeinde Dinxperlo vorgenommen werden. Die
Kanalisation wird von der Gemeinde Dinxperlo unterhalten. Die hiertir erforderlichen
Arbeiten k6nnen im Benehmen mit den auf deutscher Seite zustdndigen Stellen auf
deutschen Gebiet vorgenommen werden. Die Gemeinde Dinxperlo und die Amtsverwaltung
Liedern-Werth werden eine Vereinbarung iiber die an die genannte Gemeinde fir die
Benutzung der Kanalisation zu entrichtenden Zahlungen treffen.
Grenzverlaul:
§ 34
Zwillbrock/Eibergen
a) Vom Zwischengrenzstein 42 zwischen den Grenzsteinen 806 und 807 bei dem
niederlindischen Zollamt an der Sidseite der Landstrasse von Vreden nach Groenlo verlauft
die neue Grenze nach tVberquerung der Landstrasse 1.ngs der Ostseite des Veengoot
bis zur alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 808/40 und 809/39.
b) Vom Schnittpunkt der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 809a und 809b mit
der stidlichen Seite des Veengoot verlduft die neue Grenze in allgemein n6rdlicher Richtung
an der Ostseite des Veengoot und der Ramsbeek, - soweit Deiche vorhanden sind, an
deren Ostseite - bis zur alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 811/36 und 811/35.
Besondere Bestimmungen :
Das K6nigreich der Niederlande verpflichtet sich, durch das ,Waterschap van de
Berkel" fUr die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der fUr das Gebiet des deutschen
Wasser- und Bodenverbandes Krosewicker Feld erforderlichen Vorflut nach dem 1939
durchgefUhrten Regulierungsplan zu sorgen. Das ,,Waterschap van de Berkel" wird bei
Aufstellung eines neuen Regulierungsplanes, soweit dieser die Interessen des Wasser- und
Bodenverbandes Krosewicker Feld beriuhrt, die einschlagigen Bestimmungen mit dem
Landkreis Ahaus vereinbaren.
N- 7404