Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traitds 117
Bis zur RAumung des hier gegenwartig an der Westseite des Anholter Wegs befindlichen
Abstellplatzes fr. Wohnwagen, lingstens ftinf Jahre nach Inkrafttreten dieses
Vertrags, verldiuft die Grenze vorldu fig von dem in § 32 bezeichneten, etwa 20 m unterhalb
des Westrandes der Briicke befindlichen Punkt etwa 65 m in n6rdlicher Richtung, biegt
dann entlang des Zaunes des Abstellplatzes nach Osten ab und folgt dem Zaun bis zur
nord6stlichen Ecke. Von hier verluft sie rechtwinklig zum Anholter Weg his zum Schnitt
mit der alten Grenze, folgt dieser und trifft auf die im vorhergehenden Absatz bezeichnete
Grenze.
Die neue Grenze folgt dann der Ost- beziehungsweise Siidseite der geplanten Strasse
und dort, wo nach dem Ausbauplan ein Biirgersteig vorgesehen ist, der stidlichen Bordsteinkante
bis zur Einmfindung in den Hellweg.
Soweit die jetzige Strasse innerhalb dieses Abschnittes auf deutschem Hoheitsgebiet
liegen. wiirde, verliduft die Grenze bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung der neuen Strasse,
Ingstens fUnf Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags, vorldufig auf der Sildseite der
jetzigen Strasse.
Von der Einmiindung in den Hellweg folgt die neue Grenze der stidlichen Bordsteinkante
auf der Sidseite des Hellwegs bis zum Schnittpunkt mit der sUdwestlichen Verlingerung
der Grenzstrecke zwischen den Grenzsteinen 177d und 734 und verlduft von hier
geradlinig bis zum Grenzstein 734.
Die Regierungen der Vertragsparteien bestimnen durch Notenwechsel den Zeitpunkt,
an dem die in den Absatzen 2 und 4 festgelegte vorldufige Grenze durch die endgiiltige
Grenze ersetzt wird.
b) Vom Grenzstein 176 verlduft die neue Grenze geradlinig in nord6stlicher Richtung
bis zu einem Punkt, der etwa 15 m sfidlich vom Grenzstein 736 auf der alten Grenze liegt.
Besondere Bestimmungen
(1) Das K6nigreich der Niederlande baut innerhalb von fuinf Jahren nach Inkrafttreten
dieses Vertrags den Anholter Weg bis zum Schnitt mit der neuen Grenze n6rdlich
von der Bricke fiber die Bocholter Aa aus.
. (2) Die Bundesrepublik Deutschland baut innerhalb von fflnf Jahren nach Inkrafttreten
dieses Vertrags sfidlich von der neuen Grenze eine neue Strasse fUr den Verkehr von
Suderwick nach Anholt, die n6rdlich von der Bricke Uber die Bocholter Aa in den Anholter
Weg einmiinden wird.
(3) Das K6nigreich der Niederlande wird dafir Sorge tragen, dass der obenbezeichnete
Abstellplatz bis zu seiner Rdumung vom niederlndischen Hoheitsgebiet unmittelbar
zugdnglich ist.
(4) Auf dem niederl5indischen Teil des Anholter Wegs und des Hellwegs wird fuir den
internen Fahrzeugverkehr zwischen den auf deutscher Seite gelegenen Grundstiicken
sowie fiir den Fahrzeugverkehr zwischen diesen Grundstficken und dem Ubrigen Teil der
Gemeinde Suderwick der in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Grenzbev6lkerung
nach Massgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht einger~umt. Ffir die Bewohner der
genannten Grundstficke ist die in § 2 vorgesehene Bescheinigung nicht erforderlich; sie
No 7404