Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traites 111
(8) Das K6nigreich der Niederlande gestattet im Rahmen der niederl§.ndischen
Gesetzgebung die Vornahme aller ffir die Unterhaltung und Nutzung des Wyler-Meeres,
soweit es auf niederlandischem Hoheitsgebiet liegt, erforderlichen Massnahmen.
Grenzverlau/:
§ 24
Keeken/Millingen
Die neue Grenze verliuft vom Schnitt der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 649
und 650 mit der nordwestlichen Seite des Grenzweges entlang dieser Wegseite bis zur
Abzweigung des Weges nach Keeken nord6stlich von Homiischemiihl und iiberquert hier
senkrecht den Grenzweg bis zum Schnittpunkt seiner siidstlichen Seite mit der nord-
6stlichen Seite des abzweigenden Weges. Von hier verluft sie UIngs der sdid6stlichen,
weiter idngs der nordbstlichen Seite des Grenzweges bis zum 6stlichen Grenzstein 652 und
darUber hinaus bis zur alten Grenze zwischen den Grenzpunkten 652 und 653.
Besondere Bestimmungen
(1) FUr den Grenzweg von Grenzstein 650 his zur Abzweigung des Weges nach Keeken
nord6stlich von Homiischemiihl wird der im K6nigreich der Niederlande wohnendeli.
Grenzbev6lkerung und den niederldndischen Grenzaufsichtsbeamten nach Massgabe des
§ 2 ein Wegebenutzungsrecht eingerdumt.
(2) Filr den Grenzweg von der vorbezeichneten Abzweigung bis zum Grenzstein 652
wird der in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Grenzbev.olkerung und den
deutschen Grenzaufsichtsbeamten nach Massgabe des § 2 ein Wegebenutzungsrecht
eingeraumt.
(3) NiederlIndische Bauern, die an dem Grenzweg, der Uiber Grenzstein 650 nach
Grenzstein 652 veriauft, auf niederlindsischem Gebiet zwischen Homiischemiihl und Grenzstein
651 Acker besitzen, erhalten von der deutschen Zollverwaltung Schltissel fiir den
etwa 100 m siidwestlich Homiischemiihl errichteten Schlagbaum. Sie diirfen den Schlagbaum
in der Zeit der Hauptbestellung und der Ernte bei Tag und bei Nacht und in der
ubrigen Zeit von Anbruch des Tages bis zum Einbruch der Nacht fttnen, um tiber den
deutschen Teil des Weges ihre auf niederldindischem Gebiet liegenden Acker zu erreichen.
Grenzverlauf:
§ 25
Elten
Die Grenze verlauft von der Mitte des Rheines siidbstlich Spijk Uiber die Grenzsteine
660 bis 702 wie die alte Grenze, soweit in den § § 26 his 29 nicht etwas anderes
bestimmt ist.
No 7404