Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recmeil des Traitis 109
zum siidbstlichen B6schungsfuss des Querdamms. Von hier folgt sie dem B6schungsfuss
in nord6stlicher Richtung bis zur Dammlficke, Iiduft um das Ende des Dammes in nordwestlicher
Richtung herum, iiberquert dann das Wyler-Meer und folgt weiter in gerader
Linie der Nordwestseite des Querdamms bis zur alten Grenze zwischen den Grenzsteinen
642 und 643.
Besondere Bestimmungen:
(1) FUr die Strasse von Wyler/Lagewald nach Berg en Dal, soweit diese lings des
deutschen Hoheitsgebiets verlduft, wird der in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden
Grenzbev6lkerung und den deutschen Grenzaufsichtsbeamten nach Massgabe von § 2 ein
Wegebenutzungsrecht eingerd.umt.
(2) Fir den Teil der Strasse Wyler-Beek zwischen Lagewald und der neuen Grenze
wird den niederl ndischen Grenzaufsichtsbeamten nach Massgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht
eingerd.umt.
(3) Der im K6nigreich der Niederlande wohnenden Grenzbevblkerung wird nach
Massgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeraumt:
a) fir den Teil der Strasse Wyler-Beek nordwestlich von Vogelsang bis zur neuen Grenze;
b) fdr den zum deutschen Hoheitsgebiet gehdrenden Teil des Weges von Vogelsang zum
ehemaligen Schiessstand;
c) fir den zum deutschen Hoheitsgebiet geh6renden Teil des etwa 100 m nordwestlich vom
Grenzstein 6 2 9 bi, in nord6stlicher Richtung von der Strasse von Lagewald nach Berg
en Dal abzweigenden Hohlweges, der nach etwa 425 m den unter b genannten Weg
kreuzt.
(4) FUr die in Absatz 3 unter b und c bezeichneten Wegestrecken wird den niederlIandischen
Grenzaufsichtsbeamten nach Massgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht
eingerdumt.
(5) Ffir den Teil der Strasse Wyler-Beek nordwestlich der neuen Grenze bis zurn
Querdamm sowie fiir das zurn niederldndischen Hoheitsgebiet gehorende Teilstfick des
Querdamms wird den deutschen Grenzaufsichtsbeamten nach Massgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht
eingerdumt.
(6) FUr die Verbindung Uiber deutsches Hoheitsgebiet zwischen dern niederlsndischen
und dem deutschen Teil des Querdamms sowie fir das zum deutschen Hoheitsgebiet
geh6rende Teilstfick des Querdamms wird den niederldndischen Grenzaufsichtsbeamten
nach Massgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingerdumt.
(7) Bis zum Ende des Jahres 1965 baut die Bundesrepublik Deutschland die Bundesstrasse
9 auf dem Teilstuick sUdwestlich des Wyler-Meeres aus und baut ein neues TeilstUck
am nord6stlichen Rand der Ortschaft Wyler entlang zwischen dem sfid6stlichen Ende des
Wyler-Meeres und dem Grenzstein 623. Diese Arbeiten werden auf Grund eines zwischen
den Strassenbaubeh6rden der Vertragsparteien unter Beteiligung der Zollverwaltungen
abzustimmenden Planes ausgefihrt.
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No 7404