Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1964 Nations Unies - Recueil des Traitds 105
Grenzstein 531 hinaus bis zum gegenwdrtigen deutschen Schlagbaum. Hier iuberquert sie
die Strasse entlang der siidwestlichen Seite des Schlagbaums. Von seinen nordwestlichen
Ende verlauft sie geradlinig iber den westlichen Grenzstein 532 (an der Briicke) hinaus bis
zur alten Grenze in der Mitte des Kendelbaches.
Besondere Bestimmungen :
(1) Das K6nigreich der Niederlande erkldrt sich bereit, die Zollabfertigung entsprechend
dem am 30. Mai 1958 in Den Haag unterzeichneten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem K6nigreich der Niederlande iiber die Zusammenlegung
der Grenzabfertigung und iber die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnh6fen
an der deutsch-niederliindischen Grenze zu regeln.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland wird mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags dem
deutschen Zollamt Gaesdonk die Befugnisse eines Zollamts 2 erteilen, mit Ausnahmc der
Abfertigungsbefugnisse ffir Fleisch und Fleischwaren.
Grenzverlau:
§ 20
Boeckelit/Bergen
a) Vom Grenzstein 535 verlguft die neue Grenze an der sfidlichen Seite des Weges unter
Beibehaltung des sudlichen Grenzsteines 536 bis zum sidlichen Grenzstein 537 und von hier
weiter bis zur alten Grenze in der Mitre des Weges zwischen den Grenzpunkten 537 und 538.
b) Vom Schnittpunkt der alten Grenze in der Mitte dieses Weges mit der Verldngerung
der Geraden zwischen den n6rdlichen Grenzsteinen 539 und 538 verlauft die neue Grenze
uber den n6rdlichen Grenzstein 538 bis zum n6rdlichen Grenzstein 539.
Besondere Bestimmungen :
Fur den Weg zwischen den Grenzsteinen 537 und 538 wird der Grenzbev6lkerung und
den Grenzaufsichtsbeamten der Vertragspaxteien nach Massgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht
eingerdumt.
Grenzverlauf:
§ 21
Hommersum/Bergen
a) Vom Grenzstein 555 verlduft die neue Grenze in nordwestlicher Richtung etwa 60 m
langs der nord6stlichen Seite des Feldweges, iiberquert ihn senkrecht und verlduft von hier
geradlinig in nordwestlicher Richtung bis zu einem Punkt, der auf dem nordwestlichen
Wegrand 40 m siidlich vom Grenzstein 558 etwa in der Verldngerung der Geraden zwischen
den Grenzsteinen 559 und 558 liegt, und von hier bis zum Grenzstein 558.
b) Vom Schnittpunkt der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 559 und 560 mit
der sfid6stlichen Seite des Weges zwischen den Grenzsteinen 560 und 561 verliduft die neue
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