Hohenasperg - Haus der Geschichte Baden-Württemberg

Vereinigungstheorie
Heute ist in der Rechtspraxis anerkannt, dass Strafe kein Selbstzweck sein darf
[…]. Strafe findet ihre Legitimation in der Zweckhaftigkeit für die Zukunft. Die strafrechtliche
Legitimation ist in einem Notwehrrecht des Staates zur Abwehr sozialschädlicher
Verhaltensweisen begründet. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 21. Juni 1977 ist es das oberste Ziel des Strafens, „die Gesellschaft
vor sozialschädlichem Verhalten zu bewahren und die elementaren Werte
des Gemeinschaftslebens zu schützen“.
Welche Zwecke der Strafe vorherrschend sein sollten, darüber besteht bislang ein
unentschiedener Streit. Die Tat bleibt Ausgangspunkt des Strafens. Zugleich findet
die Strafe ihre Begrenzung in der Tat, im Umfang der Verletzungen/Schädigungen
und in der subjektiven Tatschuld, da nur die Strafe, die der Schuld angemessen ist
(schuldangemessene Strafe), gerecht ist. Von daher wird heute in der Justizpraxis der
so genannten Vereinigungstheorie gefolgt. […]
Die tatsächlichen Wirkungen der beabsichtigten Strafzwecke sind umstritten, weil
sie schwer messbar sind. Selbst bei späterer Abkehr des Verurteilten von kriminellem
Verhalten steht nicht fest, ob gerade die verhängte Strafe zu diesem Ergebnis geführt
hat. Dies gilt natürlich auch umgekehrt. Insbesondere die negative Generalprävention,
das heißt die Abschreckung potenzieller Täter, wird in ihrer Wirksamkeit angezweifelt,
weil im Zeitpunkt der Tatbegehung potenzielle spätere Strafen in der Regel gedanklich
verdrängt werden. […]
Insgesamt wird heute vor allzu großen Erwartungen an das Strafrecht gewarnt. Teilweise
zieht man sich in der Rechtslehre auf das Ziel zurück, durch Bewusstmachen
von Eigenverantwortlichkeit zur Normstabilisierung in der Bevölkerung beizutragen
und Rachegelüste zu kanalisieren. Damit kann aber weder dem Sicherungsinteresse
der Gesellschaft vor gefährlichen Wiederholungstätern noch dem Sozialstaatsprinzip
mit dem daraus abgeleiteten Resozialisierungsanspruch des Täters entsprochen werden.
Strafe muss somit zum Ziel haben, die Wiederholungen von Straftaten zu verhindern.
ARBEITSBLATT VORBEREITUNG
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