STEUERN 08/2011 - Valuenet Recht & Steuern

Ihre Steuerkanzlei informiert. 

SCHAUFENSTER 

STEUERN 

08/2011 

Vorausgefüllte 

Steuererklärung 

Fiskus öffnet den Weg 

Werbungskosten 

Der berufliche Umzug lässt sich besser absetzen 

Arbeitszimmer 

Trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar 

Sehr geehrte Mandanten, 

mit Blick in die Zukunft können sich private Geldanleger entspannt 

zurücklehnen. Denn ihre Arbeiten fürs Finanzamt reduzieren sich 

dank zweier verschiedener Gesetzespakete deutlich. Zum einen müs- 

sen Sparer ihre bereits auf Ebene der Banken abgeltend besteuerten 

Erträge ab 2012 nicht mehr extra in den Formularen angeben, nur 

damit Spenden, außergewöhnliche Belastungen, Arbeitnehmer-Spar- 

zulage oder Wohnungsbauprämie richtig berechnet werden. 

Eine weitere Neuheit steht bei der Kirchenabgabe auf die Abgel- 

tungsteuer ein. Derzeit besteht bei Sparern mit Konfession noch die 

Pflicht, die Kapitaleinnahmen extra dafür auf der Anlage KAP aufzu- 

listen, damit die Kirchensteuer nacherhoben wird. Das gilt in Fällen, 

in denen der Bank die Konfession nicht mitgeteilt wurde oder es sich 

um Gemeinschaftskonten handelt. Künftig halten die Kreditinstitute 

sofort Kirchensteuer ein, auch wenn ihnen die Kunden partout keine 

Konfession mitteilen. Denn die Banken holen sich die Informationen 

online in einem Datenpool der Finanzverwaltung, der Arbeitgebern 

auch für das neue elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren zur Ver- 

fügung steht oder über den Finanzbeamte die Sparbeiträge zu Riester- 

und Rürup-Verträgen kontrollieren. 

Für 2011 gehört jedoch eine Reihe von Kapitalerträgen in die Steuerer- 

klärung, freiwillig oder verpflichtend. Das betrifft etwa Anleger, deren 

individuelle Progression unter den pauschalen 25 Prozent liegt, die 

den Differenzbetrag erstattet bekommen wollen oder Einnahmen über 

Auslandskonten. Hinzu kommen Spekulationsgeschäfte mit Immobi- 

lien und Gold sowie Leistungen aus Riester-, Rürup- und Privat-Renten, 

die nicht der Abgeltungsteuer unterliegen. 

Marco Renkert 

Steuerberater 

Marco Renkert 

Schöllbronner Str. 71, 76275 Ettlingen 

Telefon: 07243 / 52 71 - 74 | Telefax: 07243 / 52 71 - 75 

www.steuerberater-renkert.de | Info@steuerberater-renkert.de

Inhalt 

Alle Steuerzahler 4 

Vorausgefüllte Steuererklärung: Fiskus öffnet den Weg 

Werbungskosten: Der berufliche Umzug lässt sich besser abset- 

zen 

Arbeitszimmer: Trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar 

Einkommensteuervorauszahlungen: Mehr Steuerzahler sind 

betroffen 

Unternehmer 6 

Freigrenze bei Firmenjubiläum: Welche Kosten sind einzubezie- 

hen? 

Operninszenierung: Selbstständig tätiger Regisseur muss 

Umsatzsteuer zahlen 

Investitionsabzugsbetrag: Günstige Zinsrechnung bei Auflösung 

Kleinunternehmer: Gericht klärt Frage zur Berechnung der 

Umsatzgrenze 

Kapitalanleger 8 

Kirchensteuer auf Kapitalerträge: Bundesregierung will Verfahren 

zur Erhebung automatisieren 

Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten: Abzugsverbot für Teilwert- 

abschreibungen 

Betriebliche Veräußerungsgewinne: Rückwirkend halbierte 

Besteuerung ist möglich 

Gebietsfremde Investment- und Pensionsfonds: Polen soll Steu- 

ervorschriften ändern 

Immobilienbesitzer 10 

Vorsteuerabzug: Kürzung bei gemischt genutzten Grundstücken 

Grunderwerbsteuer: Erstattung bei Rückabwicklung des Kaufver- 

trags 

Eigenbedarfskündigung: Kündigungsschreiben an den Mieter 

August 2011 

Hinweis: 

Die Informationen in diesem Mandantenbrief wurden sorgfältig ausgewählt 

und zusammengestellt. Doch beachten Sie bitte, dass dieser Service 

weder eine Beratung ersetzt, noch einen Beratervertrag darstellt. 

Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir keine Gewährleistung 

für die Richtigkeit oder Aktualität der hier wiedergegebenen Informationen 

übernehmen. Bei einem Rechts- oder Steuerproblem vereinbaren Sie 

deshalb einen Termin in unserer Kanzlei. Nur hier erhalten Sie eine verbindliche 

Beratung, die auf Ihr persönliches Problem bezogen ist. 

Angestellte 12 

Zuschüsse zur Rentenversicherung können Arbeitslohn sein 

Firmenwagen-Besteuerung: Gleichbehandlung von Arbeitneh- 

mern und Unternehmern gefordert 

Werbungskosten: Kilometergeld muss nicht laufend angepasst 

werden 

Europaweite Jobsuche: Soll einfacher werden 

Familie und Kinder 14 

Kinderförderung: Freiwilligendienst ist nicht begünstigt 

Elterngeld: Steuererstattung hat keinen Einfluss auf die Höhe 

Kinder zündeln im Wohnhaus: Eigentümerin hat Schaden mitver- 

schuldet 

Arbeit, Ausbildung & Soziales 16 

Arbeitszimmer: Ausstattung und gelegentliche Besprechungen 

machen es nicht außerhäuslich 

Auszubildende brauchen bei erstmaligem Ausbildungsbeginn 

keine Lohnsteuerkarte 2011 

Nebenberufliche Übungsleitertätigkeit: Steuerlicher Verlustabzug 

bei steuerfreien Einnahmen 

Ferienjobs: Steuerberaterverband informiert Schüler und Studen- 

ten über Rechtslage 

Bauen & Wohnen 18 

Betriebskostenspiegel für Deutschland: Kein Beweis für über- 

höhte Betriebskosten 

Makler muss Doppeltätigkeit offenlegen 

Nachbarstreit: Erst Schlichtungsverfahren dann Klageerhebung 

Ehe, Familie & Erben 20 

Erbschaftsteuer: Abfindung wegen Erbverzicht gehört nicht dazu 

Kindergeld: Anspruch bei Geburt im Ausland 

Kanzlei M.Renkert - Schöllbronner Str. 71 - Ettlingen - 07243/5271-74 2

Kindergarten: Aufwendungen für Fremdsprachenkenntnisse sind 

Kinderbetreuungskosten 

Medien & Telekommunikation 22 

Umsatzsteuer: Neuregelung beim Verkauf von Handys 

Roaming-Gebühren: Pünktlich zur Urlaubszeit wieder gesunken 

Haustarifverträge: Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel "Deut- 

sche Bundespost" gilt nicht für Telekom-Töchter 

Staat & Verwaltung 24 

Gemeinde: Kommunalaufsicht darf Anhebung der Steuer-Hebe- 

sätze verfügen 

Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung unterstützt EU-Kom- 

mission 

Bundesrat-Führungen: Honorarkräfte sind nicht scheinselbststän- 

dig 

Bußgeld & Verkehr 26 

Schwarzarbeit: Länder wollen Kampf verschärfen 

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar 

Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert 

Arbeitseinkommen: Neue Pfändungsfreigrenzen 

Verkehrs-Bußgelder: Ausländische Verkehrs-Rowdys sollen zur 

Kasse gebeten werden 

Verbraucher, Versicherung & Haftung 28 

Online-Shopping: Verbraucherrechte werden gestärkt 

Mobilitätsbehinderung: Benutzung eines Leichtgewicht-Rollstuhls 

ist zumutbar 

Berufsunfähigkeitsversicherung: Genaue Beantwortung der 

Gesundheitsfragen sichert Versicherungsschutz 

Wirtschaft, Wettbewerb und Handel 30 

Vereinbare Tätigkeiten: Steuerberaterkammer veröffentlicht 

neue Hinweise 

Binnenmarkt: Zweifelsfragen zu innergemeinschaftlichen Liefe- 

rungen geklärt 

Reisemangel: Bei fehlendem Gefühl des "Willkommenseins" 

gegeben 

Erhöhung des Strom- und Gaspreises: Energieversorger müssen 

Kunden per Brief informieren 


Alle 

Steuerzahler 

Vorausgefüllte Steuererklärung: Fiskus öffnet den 

Weg 

Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 wird die vorausgefüllte Steuererklärung 

eingeführt. Dann können Bürger ihre gespeicherten Steuerdaten 

elektronisch abrufen, die Angaben vervollständigen und die 

Erklärung dann über ihren Computer absenden. Das haben die Finanzminister 

von Bund und Ländern am 22.06.2011 in Berlin beschlossen. 

Die elektronische Steuererklärung – kurz ELSTER – ist mit mehr als 100 

Millionen Datenübermittlungen jährlich schon heute eine wichtige 

Erleichterung bei der Erstellung der Steuererklärung für Bürger und 

Verwaltung. Mit der vorausgefüllten Steuererklärung als elektronische 

Ausfüllhilfe setzt ELSTER jetzt zu einem weiteren digitalen Quantensprung 

an, meint das Bayerische Finanzministerium zu dem Vorhaben. 

Neben dem einzelnen Bürger hat dann auch sein bevollmächtigter 

Steuerberater Zugang zu den Datentöpfen der Steuerverwaltung. Die 

vorausgefüllte Steuererklärung wird freiwillig sein und datenschutzrechtlichen 

Anforderungen entsprechen. 

Das Finanzministerium aus Thüringen verspricht, dass die vorausgefüllte 

Steuererklärung den Service für diejenigen verbessern soll, die 

eine Steuererklärung abgeben müssen. Der Zeitaufwand wird verkürzt 

und bringt somit eine spürbare Vereinfachung. Frühestens 2013 können 

Bürger und auch kommerzielle Anbieter diese neue Dienstleistung 

nutzen. In der vorausgefüllten Steuererklärung können die Daten automatisch 

in die Steuererklärung übertragen werden, die über die elektronische 

Lohnsteuerkarte bereits zur Verfügung stehen. Angaben über 

die Person, Steueridentifikationsnummer, die Fakten über Lohn- und 

Entgeltersatzleistungen, Beiträge zur Krankenkasse und Pflegeversicherung 

und ähnliches sind dann bereits dort eingefügt, wo sie in der 

elektronischen Steuererklärung auch stehen müssen. Der Steuerzahler, 

der dieses Verfahren nutzt, muss dann die Angaben kontrollieren 

und kann noch Ergänzungen vornehmen, beispielsweise über außergewöhnliche 

Belastungen oder Werbungskosten. 

Dieses Vorhaben entspricht dem Servicegedanken und bedeutet einen 

großen Schritt hin zur elektronischen Steuerverwaltung, so die Verlautbarungen 

der Finanzministerien. „Mit der vorausgefüllten Steuererklärung 

soll das Rätselraten, wo eine Angabe in der Steuererklärung 

zu stehen hat, in vielen Fällen ein Ende haben. Gerade für Menschen, 


die wenig mit Verwaltung zu tun haben, sei die Steuererklärung ein immer 

wiederkehrendes Projekt, das man gerne vor sich herschiebt. Mit 

diesem neuen Service kommt die Verwaltung diesen Bürgern entgegen 

und schafft auch größere Akzeptanz für die elektronische Übertragung.“ 

Immerhin gibt es die vorausgefüllte Steuererklärung bereits in 15 Industrienationen. 

Die Erfahrungswerte zeigen, dass der bürokratische 

Aufwand durch ein solch modernes Verfahren erheblich reduziert werden 

kann. 

Werbungskosten: Der berufliche Umzug lässt sich 

besser absetzen 

Das Finanzamt erkennt beim beruflich bedingten Umzug die Kosten 

bis zur Höhe der Beträge an, die sich nach dem Bundesumzugskostengesetz 

für den öffentlichen Dienst ergeben. Dies geschieht sogar 

ohne nähere Nachweise. Höhere Beträge werden akzeptiert, wenn die 

Kosten nachgewiesen werden und nicht privat veranlasst sind. Diese 

Umzugspauschalen erhöhen sich nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums 

vom 05.07.2011 für ab 01.08.2011 beendete Umzüge 

(Az. IV C 5 - S 2353/08/10007). 

Sonstige Umzugsauslagen können über Pauschbeträge geltend gemacht 

werden. Sie sind nach dem Familienstand gestaffelt und betragen 

für Verheiratete bei Beendigung des Umzugs 

ab dem 01.07.2009: 1.256 Euro, 

ab dem 01.01.2010: 1.271 Euro, 

ab dem 01.01.2011: 1.279 Euro, 

ab dem 01.08.2011: 1.283 Euro, 

für Ledige bei Beendigung des Umzugs 

ab dem 01.07.2009: 628 Euro, 

ab dem 01.01.2010: 636 Euro, 

ab dem 01.01.2011: 640 Euro und 

ab dem 01.08.2011: 641 Euro. 

Für jede weitere Person gibt es in den einzelnen Zeiträumen 277, 280, 

282 beziehungsweise ab August 2011 nun 283 Euro. Dieser Zuschlag 

kann für Kinder oder Verwandte angesetzt werden, die auch nach dem 

Umzug mit in der neuen Wohnung leben, nicht aber für Ehegatten. 


Abziehbar sind außerdem die Kosten für den durch einen Umzug not- 

wendigen zusätzlichen Unterricht. Das sind bei Umzügen 

ab dem 01.07.2009: 1.584 Euro 

ab dem 01.01.2010: 1.603 Euro 

ab dem 01.01.2011: 1.612 Euro 

ab dem 01.08.2011: 1.617 Euro 

Maßgebend für die jeweilige Höhe der Pauschale ist das Datum, an 

dem der Umzug abgeschlossen worden ist. Durch die Pauschbeträge 

sind Kosten für die neue Wohnungseinrichtung abgegolten. Arbeitnehmer 

können aber auch die tatsächlichen Kaufpreise ansetzen. Dies ist 

jedoch insoweit schwierig, als berufliche und private Gründe für die 

Anschaffung schwer zu trennen sind. 

Darüber hinaus ist im Rahmen des Umzugs eine Reihe von Aufwendungen 

als Werbungskosten absetzbar. Das gilt etwa für die Beförderung 

des Umzugsguts von der bisherigen zur neuen Wohnung inklusive 

Ein- und Auspacken, Versicherungskosten gegen Transport- und Bruchschäden 

sowie den Ersatz von Hausrat, der beim Transport verloren 

gegangen ist. Fahrtkosten sind mit 30 Cent je gefahrenem Kilometer 

und Übernachtungs- sowie Verpflegungsaufwendungen mit den Beträgen 

für Dienstreisen absetzbar. Diese Pauschalen gelten sogar pro 

Familienmitglied. Doch damit nicht genug. Mietentschädigungen für 

die bisherige, sowie Miete für die neue Wohnung bis zum Umzug können 

genauso berücksichtig werden, wie der Aufwand für die Suche und 

Besichtigungsfahrten. Nicht vergessen werden sollten Zeitungsannoncen, 

Trinkgelder, Ummeldegebühren, Anpassung der Anschlüsse sowie 

Schönheitsreparaturen im alten Domizil. 

Arbeitszimmer: Trotz privater Mitbenutzung steuerlich 

absetzbar 

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher 

Privatnutzung in Höhe des beruflichen beziehungsweise betrieblichen 

Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht 

(FG) Köln entschieden. 

In dem Verfahren beantragte ein Unternehmer den Abzug von 50 

Prozent der Kosten für einen jeweils hälftig als Wohnzimmer und zur 

Erledigung seiner Büroarbeiten genutzten Raum. Das FG gab der Klage 

grundsätzlich statt. Der Unternehmer beschränkte allerdings die 


steuerliche Anerkennung der Betriebsausgaben auf 1.250 Euro, da das 

Wohn-/Arbeitszimmer im Urteilsfall nicht den Mittelpunkt der gesamten 

betrieblichen Tätigkeit darstellte. Das FG stützt seine Entscheidung 

im Wesentlichen auf den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs 

(BFH) zur Aufteilung von gemischt veranlassten Reisekosten 

vom 21.09.2009 (GrS 1/06). 

Es hat die Revision zum BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 

zugelassen. Denn das FG Baden-Württemberg hat in einer 

Entscheidung vom 02.02.2011 (7 K 2005/08) eine entsprechende Aufteilung 

von Wohnraumkosten abgelehnt. 

FG Köln, Urteil vom 19.05.2011, 10 K 4126/09 

Einkommensteuervorauszahlungen: Mehr Steuerzahler 

sind betroffen 

Steuerzahler, die in diesen Tagen ihren Steuerbescheid erhalten, werden 

sich vielleicht darüber wundern, dass neben den Steuern auch Vorauszahlungen 

festgesetzt werden. Bislang kannten viele Steuerzahler 

Vorauszahlungen nur von Unternehmern und Selbstständigen. Betroffen 

sind nunmehr jedoch Arbeitnehmer-Ehepaare etwa mit der Steuerklassenkombination 

III/V, meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt). 

Aber auch Geringverdiener in der Steuerklasse V und VI müssten unter 

Umständen Steuervorauszahlungen leisten. 

Hintergrund sei eine gesetzliche Änderung zur Abzugsfähigkeit von 

Krankenkassenbeiträgen im Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung. 

Danach muss der Arbeitgeber laut BdSt im Lohnsteuerabzugsverfahren 

eine so genannte Vorsorgepauschale berücksichtigen. 

Bei der Steuererklärung werde hingegen nicht die Pauschale, sondern 

die tatsächlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt. 

Seien die tatsächlich geleisteten Beiträge niedriger als die 

Vorsorgepauschale, so sei zu wenig Lohnsteuer einbehalten worden 

und der Steuerzahler müsse dementsprechend Lohnsteuer nachzahlen. 

In der Regel bekomme er eine Steuervorauszahlung festgesetzt. 

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 20.06.2011 


Unternehmer 

Freigrenze bei Firmenjubiläum: Welche Kosten 

sind einzubeziehen? 

In die Berechnung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 

Euro je Arbeitnehmer sind die Kosten des Programms, des äußeren 

Rahmens der Veranstaltung und auch die Reisekosten einzubeziehen. 

Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klargestellt und in drei Entscheidungen 

die Auffassung vertreten, dass die Freigrenze überschritten 

war und die Zuwendungen des Arbeitgebers der (pauschalen) 

Lohnsteuer unterliegen. 

Es handelte sich um eine Betriebsveranstaltung anlässlich eines Firmenjubiläums 

einer Aktiengesellschaft. An dieser nahmen Arbeitnehmer 

der AG sowie der Tochtergesellschaften teil. In der Folge kam es 

anlässlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung zu einem Streit darüber, ob 

die Freigrenze von 110 Euro überschritten wurde. 

FG Düsseldorf, PM vom 27.06.2011 

Operninszenierung: Selbstständig tätiger Regisseur 

muss Umsatzsteuer zahlen 

Die Inszenierung einer Oper durch einen selbstständig tätigen Regisseur 

gegen Honorar ist weder nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) 

noch nach EU-Recht steuerbefreit. Die Tätigkeit unterliegt dem Regelsteuersatz. 

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. 

Gemäß § 4 Nr. 20 a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind Umsätze 

der Theater, Orchester und weiterer Einrichtungen des Bundes, 

der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände steuerfrei. 

Das Gleiche gilt nach § 4 Nr. 20a Satz 2 UStG für die Umsätze gleichartiger 

Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde 

bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben 

erfüllen. 

Im Streitfall erhielt ein selbstständig tätiger Regisseur für die Inszenierung 

einer Oper ein Honorar von einer kommunalen Bühne. Abweichend 

von der Umsatzsteuerjahreserklärung des Klägers behandelte 

das Finanzamt die Inszenierung der Oper nicht als steuerfrei, sondern 

unterwarf das Honorar dem allgemeinen Umsatzsteuersatz. Die zu- 


ständige Landesbehörde hatte bescheinigt, dass der Kläger die gleichen 

kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 a Satz 1 UStG genannten 

Einrichtungen erfüllt. 

Der BFH entschied, dass § 4 Nr. 20a UStG im Einklang mit dem Unionsrecht 

steht. Allein die Bescheinigung über die Erfüllung gleicher kultureller 

Aufgaben bewirke die Steuerbefreiung nicht. Die Beurteilung, 

ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibe, die einer solchen im 

Sinne des § 4 Nr. 20a Satz 1 UStG gleichartig sei, obliege den Finanzbehörden 

und Finanzgerichten. Das Wirken der Akteure auf der Bühne sei 

einem Regisseur nicht derart als eigene Leistung zuzurechnen, so dass 

er hierdurch als eine dem Theater einer Gebietskörperschaft gleichartige 

Einrichtung angesehen werden könne. 

Die Inszenierung einer Oper unterliege dem allgemeinen Steuersatz. 

Eine unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht, nach dem die Mitgliedstaaten 

der Europäischen Union unter anderem für Darbietungen 

von ausübenden Künstlern einen ermäßigten Steuersatz anwenden 

können, komme im Streitfall nicht in Betracht, weil die Anwendung 

eines ermäßigten Steuersatzes unionsrechtlich nicht zwingend sei. 

BFH, Urteil vom 04.05.2011, XI R 44/08 

Investitionsabzugsbetrag: Günstige Zinsrechnung 

bei Auflösung 

Unternehmer, Freiberufler und Personengesellschaften können, soweit 

bestimmte Größenklassen nicht überschritten sind, für die künftige 

Anschaffung eines abnutzbaren beweglichen Anlagegutes bis zu 

40 Prozent der voraussichtlichen Kosten vorab gewinnmindernd über 

einen Investitionsabzugsbetrag abziehen, wenn das begünstigte Wirtschaftsgut 

fast ausschließlich betrieblich genutzt werden soll. Wird 

das Wirtschaftsgut anschließend doch nicht erworben, wird der Investitionsabzug 

rückgängig gemacht und auf die Steuernachforderung ein 

Zinssatz von jährlich sechs Prozent draufgeschlagen. 

Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt mit einem am 17.06.2011 

veröffentlichten Urteil (Az. 1 K 266/10) entschieden, dass die Aufgabe 

der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein 

Abzugsbetrag berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis im Sinne 

der Abgabenordnung darstellt. Hiernach beginnt der Zinslauf für 

den steuerlichen Unterschiedsbetrag, der sich aus der Rückgängigma- 


chung des Investitionsabzugsbetrages im Ausgangsjahr ergibt, im Gegensatz 

zur Auffassung der Finanzverwaltung nicht schon 15 Monate 

nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abzugsbetrag geltend gemacht 

wurde, sondern erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, 

in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist. 

Im Urteilsfall hatte eine GmbH & Co. KG für 2007 einen Investitionsabzugsbetrag 

für noch anzuschaffende bewegliche Wirtschaftsgüter in 

Anspruch genommen. Nach Erlass des Gewinnfeststellungsbescheides 

für 2007 teilte die KG dem Finanzamt im Jahr 2010 mit, dass die Investitionsabsicht 

für diese Wirtschaftsgüter aufgegeben worden sei. 

Das Finanzamt änderte daraufhin den Bescheid für 2007 und machte 

den Abzug des Investitionsabzugsbetrages gewinnerhöhend rückgängig. 

Hierauf wurden dann Zinsen berechnet, beginnend mit dem 

01.04.2008 (15 Monate nach Ablauf von 2007, in dem der Abzugsbetrag 

geltend gemacht wurde). 

Das Finanzgericht war jedoch anderer Meinung und kam zu einem abweichenden 

Ergebnis. Es handelt sich nämlich um eine Änderung, die 

auf einem rückwirkenden Ereignis beruht. Dieses ereignete sich durch 

die Aufgabe der Investitionsabsicht im Jahr 2010. Erst diese Tatsache 

löst die Rückgängigmachung des Abzugs des Investitionsabzugsbetrags 

im Ausgangsjahr 2007 aus. 

Die von der Finanzverwaltung und von Teilen der Literatur vertretene 

gegensätzliche Auffassung sei nicht überzeugend, betonten die Richter. 

Insbesondere habe der behauptete abweichende Wille des Gesetzgebers 

noch nicht einmal andeutungsweise einen Niederschlag im Gesetzestext 

gefunden. Auch aus der Gesetzessystematik lasse sich kein 

abweichendes Ergebnis ableiten. Deshalb wurde gegen das Urteil auch 

keine Revision zugelassen. 

Kleinunternehmer: Gericht klärt Frage zur Berechnung 

der Umsatzgrenze 

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil 

die umstrittene Frage geklärt, wie sich die private Nutzung eines 

betrieblichen Fahrzeugs durch einen Kleinunternehmer auf die Berechnung 

des Gesamtumsatzes auswirkt. Danach hat dieser Umsatz bei 

der Beurteilung, ob die für Kleinunternehmer maßgeblichen Grenzen 


erreicht werden, jedenfalls dann außer Betracht zu bleiben, wenn der 

Unternehmer bereits beim Erwerb Kleinunternehmer war und deshalb 

keine Vorsteuer geltend machen konnte. 

Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut seien nur solche Nutzungen 

unternehmerischer Gegenstände umsatzsteuerpflichtig und damit Teil 

der gesamten Umsätze des Unternehmers, für die der Kleinunternehmer 

zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, so das FG. Gegen das Urteil ist 

unter dem Aktenzeichen V R 12/11 bei dem Bundesfinanzhof Revision 

eingelegt worden. 

Rechtlicher Hintergrund: Der Umsatzsteuer unterliegen alle Lieferungen 

und Leistungen von Unternehmern. Als sonstige Leistung, auf die 

Umsatzsteuer zu entrichten ist, gilt auch die Verwendung eines Gegenstandes 

des Unternehmens für außerhalb des Unternehmens liegende, 

insbesondere private Zwecke, wenn der Erwerb des genutzten 

Gegenstandes zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Allerdings wird die 

Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der Unternehmer als sogenannter 

Kleinunternehmer anzusehen ist. Das ist der Fall, wenn der Umsatz zuzüglich 

der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 

weniger als 17.500 Euro betragen hat und im laufenden Kalenderjahr 

50.000 voraussichtlich nicht übersteigen wird. Kleinunternehmer 

können allerdings beim Erwerb von Gegenständen und dem Empfang 

von Leistungen für ihr Unternehmen die darauf lastende Umsatzsteuer 

nicht als sogenannte Vorsteuer geltend machen. 

FG Berlin-Brandenburg, 1270 E – 1 


Kapital- 

anleger 

Kirchensteuer auf Kapitalerträge: Bundesregierung 

will Verfahren zur Erhebung automatisieren 

Die Bundesregierung will die Regelungen über die Beitreibung von 

Steuern und Abgaben in der Europäischen Union erheblich ausweiten. 

Darüber hinaus sollen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung 

der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften 

(BT-Drs. 17/6263) eine ganze Reihe weiterer Steuergesetze, bis zu 

den Regelungen über die Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge, 

geändert werden. 

Wie die Bundesregierung zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie 

schreibt, müsse die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung 

von Forderungen soweit wie möglich gewährleistet werden, um den 

Anforderungen des Binnenmarktes gerecht zu werden und die finanziellen 

Interessen der EU-Mitgliedstaaten zu schützen. Bisher sei der 

Anwendungsbereich von Amtshilfeersuchen auf bestimmte Steuern 

und Abgaben begrenzt gewesen. Diese Begrenzung werde durch die 

Beitreibungsrichtlinie aufgehoben. Dadurch gebe es mehr Möglichkeiten, 

um Amtshilfe bezüglich sämtlicher Steuern und Abgaben zu 

ersuchen. Ein Ersuchen auf Amtshilfe könne auch dann schon gestellt 

werden, wenn die inländischen Beitreibungsverfahren noch nicht völlig 

ausgeschöpft worden seien. 

Die Neuregelung zur Erhebung von Kirchensteuer betrifft nur mit 

Abgeltungsteuer besteuerte Kapitalerträge. Das bestehende Übergangsverfahren 

soll durch ein automatisiertes Abzugsverfahren ersetzt 

werden. „Anders als bisher besteht künftig kein Wahlrecht mehr, ob 

Kirchensteuerbeträge durch die Kreditinstitute einbehalten werden 

oder ob die Festsetzung im Veranlagungsverfahren erfolgt“, heißt es 

in dem Entwurf. Damit werde in der weit überwiegenden Mehrheit der 

Fälle das Kirchensteueraufkommen „zeitnah erfasst und gesichert“. Die 

Kreditinstitute müssen künftig eine Anfrage beim Bundeszentralamt 

für Steuern vornehmen, ob für einen Steuerpflichtigen tatsächlich eine 

Kirchensteuerpflicht besteht. Ist dies der Fall, wird die Kirchensteuer 

automatisch von den Kapitaleinkünften einbehalten. Der Bundesrat 

schlägt in seiner Stellungnahme ein anderes Verfahren zum Kirchensteuereinzug 

vor, das „einfacher und somit für alle Kirchensteuerabzugsverpflichteten 

handhabbarer“ sei. 


Weitere Gesetzesänderungen betreffen den Lohnsteuerabzug, die 

steuerlich geförderte Altersvorsorge, das Bewertungs- und Erbschaftsteuerrecht 

sowie eine Änderung des Vermögensbildungsgesetzes, um 

den möglichen Missbrauch der Arbeitnehmer-Sparzulage für bestimmte 

Immobilienvertriebsmodelle zu verhindern. 

Deutscher Bundestag, PM vom 29.06.2011 

Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten: Abzugsverbot 

für Teilwertabschreibungen 

Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Absatz 3 

Körperschaftsteuergesetz (KStG) ist auch auf Beteiligungen an ausländischen 

Kapitalgesellschaften aus sogenannten Drittstaaten (keine 

EU-/EWR-Mitgliedstaaten) unabhängig von der Höhe der Beteiligung 

generell erstmals im Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar. Dies hat 

das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Die Revision zum Bundesfinanzhof 

wurde zugelassen. 

Geklagt hatte eine inländische GmbH, die unter anderem mit annähernd 

100 Prozent an einer südamerikanischen Aktiengesellschaft 

beteiligt war. Die Klägerin schrieb die Beteiligung in der Bilanz zum 

31.12.2001 wegen dauernder Wertminderung auf den niedrigeren 

Teilwert ab. Das Finanzamt erkannte die Teilwertabschreibung steuerlich 

nicht an. Die Anwendung des Abzugsverbots des § 8b Absatz 3 

KStG im Jahr 2001 auf Auslandsbeteiligungen sei im Hinblick auf die 

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 22.01.2009 in der 

Rechtssache STEKO Industriemontagen GmbH (C-377/07) erheblich 

eingeschränkt. Bei Mehrheitsbeteiligungen an Kapitalgesellschaften 

aus Drittstaaten komme das Abzugsverbot aber weiterhin schon im 

Veranlagungszeitraum 2001 zur Anwendung, so die Finanzverwaltung. 

Das FG gab der Klage statt. Es hat zugunsten der Steuerpflichtigen 

klargestellt, dass die vom EuGH gerügte Europarechtswidrigkeit wegen 

Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit auch für Mehrheitsbeteiligungen 

an Drittstaatengesellschaften gelte. Entscheidend sei insoweit, 

dass auch das Abzugsverbot des § 8b Absatz 3 KStG unabhängig 

von der Beteiligungshöhe eingreife. 

FG Köln, Urteil vom 24.02.2011, 13 K 80/06 


Betriebliche Veräußerungsgewinne: Rückwirkend 

halbierte Besteuerung ist möglich 

Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren am 19.08.2010 

veröffentlichten Beschlüssen den Vertrauensschutz gegen die rückwirkende 

Verschärfung von Steuergesetzen gestärkt. Das betrifft die 

verlängerte Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken, 

negative Folgen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sowie die Tarifermäßigung 

von Abfindungen an Arbeitnehmer. Die Anwendung der 

neuen Regelungen auf vor der Gesetzesverkündung abgeschlossene 

Vorgänge verstößt gegen den Vertrauensschutz und ist daher verfassungswidrig, 

hieß es aus Karlsruhe. 

Ein Punkt war die damalige Umstellung der Besteuerung von außerordentlichen 

Einkünften mit einem ermäßigten Tarif von der Hälfte des 

durchschnittlichen Steuersatzes ab 1999 auf die sog. Fünftel-Regelung 

und betrifft Entlassungsentschädigungen und Abfindungen. Der rückwirkende 

Wegfall des halben Steuersatzes und der Wechsel auf die 

Fünftel-Regelung stellte in Bezug auf Entlassungsentschädigungen bei 

bestimmten Fallkonstellationen eine unechte Rückwirkung dar und 

war deshalb nicht mit den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen 

Vertrauensschutzes vereinbar. 

Die Oberfinanzdirektion Rheinland weist jetzt mit Kurzinfo ESt Nr. 

26/2011 vom 06.06.2011 darauf hin, dass diese Grundsätze nach einer 

auf Bundesebene abgestimmten Auffassung nicht nur auf Abfindungen 

bei Arbeitnehmern beschränkt sind, sondern entsprechend auch 

auf Veräußerungsgewinne bei Landwirten, Gewerbebetrieben und 

Freiberuflern angewendet werden können. Das gelingt aber nur, wenn 

deren Steuerfälle jetzt noch änderbar und somit offen sind. 

Bei den Gewinnen hatte sich die Änderung ebenfalls ab 1999 ergeben. 

Zuvor unterlagen solche außerordentlichen Einkünfte ebenfalls 

dem halben Steuersatz und nachfolgend der Fünftel-Methode. Ab 

2001 wurde der halbe Steuersatz für Gewinne aus der Veräußerung 

von Betrieben oder Anteilen an Personengesellschaften dann wieder 

in leicht veränderter Form eingeführt. Die auf im Jahr 1999 erzielten 

Veräußerungsgewinne entfallende Steuer, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes 

nicht nach der Fünftel-Regelung, sondern nach dem 

günstigeren halben durchschnittlichen Steuersatz zu berechnen, wenn: 


die damalige Veräußerung vor dem 09.11.1998 verbindlich vereinbart 

und das wirtschaftliche Eigentum am Betrieb im Jahr 1999 

übertragen worden war oder 

das wirtschaftliche Eigentum bereits vor dem 01.04.1999 übertragen 

wurde. In diesem Fall ist der Zeitpunkt der verbindlichen Vereinbarung 

unerheblich. 

In den Jahren 1999 und 2000 erzielte Veräußerungsgewinne, die nicht 

diese Voraussetzungen erfüllen, sind hingegen zwingend nach der 

Fünftel-Regelung zu besteuern, sodass es auch in offenen Fällen jetzt 

zu keiner Änderung kommt. Das gilt unabhängig davon, ob bei solchen 

Gewinnen seit 2001 unter bestimmten Bedingungen wieder der halbe 

Steuersatz gewährt wird. 

Gebietsfremde Investment- und Pensionsfonds: Polen 

soll Steuervorschriften ändern 

Polen muss seine Steuervorschriften für gebietsfremde Investmentund 

Pensionsfonds ändern. Ansonsten droht dem Land, von der Europäischen 

Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt zu 

werden. Die EU-Behörde hält die derzeitigen polnischen Steuerregeln 

für gebietsfremde Investment- und Pensionsfonds für diskriminierend. 

Hintergrund: Nach dem polnischen Steuerrecht sind inländische Investment- 

und Pensionsfonds von der Körperschaftsteuer befreit. Außerhalb 

Polens ansässige Fonds hingegen können diese Befreiung nur 

unter bestimmten Bedingungen in Anspruch nehmen. 

Nach Meinung der Kommission stehen diese Vorschriften nicht im Einklang 

mit dem EU-Recht, demzufolge alle Steuerbefreiungen sowohl 

inländischen als auch gebietsfremden Steuerzahlern zu gewähren sind. 

Investment- und Pensionsfonds aus anderen EU-Mitgliedstaaten und 

dem Europäischen Wirtschaftsraum würden gegenüber den in Polen 

ansässigen Fonds benachteiligt, bemängelt die Kommission. 

Europäische Kommission, PM vom 16.06.2011 


Immobilienbesitzer 

Vorsteuerabzug: Kürzung bei gemischt 

genutzten Grundstücken 

Bislang ließen sich teilweise unternehmerisch und privat genutzte 

Gebäude insgesamt dem Unternehmen zuordnen und die auf das 

Gebäude insgesamt entfallende Umsatzsteuer war komplett als Vorsteuer 

abziehbar. Im Gegenzug erfolgte eine Versteuerung der unentgeltlichen 

Wertabgabe auf die Gebäudeanschaffungs- oder -herstellungskosten 

über zehn Jahre für den privat verwendeten Teil. Ab 2011 

kommt es über eine Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie dazu, 

dass die Vorsteuer nur noch insoweit abzugsfähig ist, als sie auf die 

Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke entfällt. 

Deutschland musste dies bis zum 01.01.2011 in nationales Recht umgesetzt 

haben. 

Über das Jahressteuergesetz 2010 steht Unternehmern bei Anschaffung 

oder Herstellung ab 2011 grundsätzlich nur noch das Recht auf 

Vorsteuerabzug zu, wenn sie das Grundstück für unternehmerische Tätigkeiten 

verwenden. Damit ist nicht das Recht auf Zuordnung der Immobilie 

zum Unternehmensvermögen generell ausgeschlossen. Denn 

es kommt lediglich zu einer Beschränkung des Rechts auf Vornahme 

des Vorsteuerabzugs der Höhe nach. Durch diese Änderung entfällt 

aber der bisherige Zins- und Liquiditätsvorteil des Steuersparmodells, 

wonach der Unternehmer nach dem Prinzip des Sofortabzugs im Zeitpunkt 

des Leistungsbezugs die Vorsteuer in voller Höhe vom Finanzamt 

erstattet bekommt und erst im Verlauf von zehn Jahren über die 

Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe zum Teil wieder an das 

Finanzamt zurückzahlen muss. 

Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht bleibt es für Anschaffungsoder 

Herstellungskosten von Grundstücken und Gebäuden beim vollen 

Vorsteuerabzug nach den früheren Regelungen, sofern ein Grundstück 

bis spätestens zu 31.12.2010 rechtsverbindlich gekauft oder bei 

der Herstellung der erforderliche Bauantrag vor dem 01.01.2011 gestellt 

wurde. 

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt in einem umfangreichen Anwendungserlass 

vom 22.06.2011 die diversen Auswirkungen dieser 

Änderung ab dem 01.01.2011 in der Praxis für teilunternehmerisch genutzte 

Grundstücke erläutert (Az. IV D 2 - S 7303-b/10/10001 :001). 


Für Unternehmer, die sich gerade eine neue Immobilie zugelegt haben 

oder mit dem Gedanken eines Neubaus oder Kaufs spielen, sollten sich 

die Ausführung der Sichtweise der Finanzverwaltung widmen, denn die 

bezahlte Umsatzsteuer erhalten sie nur noch anteilig erstattet. 

Hinweis: Unberührt von der Gesetzesänderung sind Gegenstände geblieben, 

die umsatzsteuerlich keine Bestandteile des Grundstücks oder 

Gebäudes sind. Das trifft insbesondere auf Photovoltaikanlagen zu. 

Der private Hausbesitzer mit Solarzellen auf dem Dach kann also weiterhin 

die Vorsteuer komplett absetzen, auch wenn er den erzeugten 

Strom nur teilweise ins öffentliche Netz einspeist. 

Grunderwerbsteuer: Erstattung bei Rückabwicklung 

des Kaufvertrags 

Kein Geschäft ist für den Staat transparenter als der Erwerb einer Immobilie. 

Eine Kopie des Kaufvertrags wandert sofort ans Finanzamt 

und die Notare übermitteln zusätzlich alle in diesem Zusammenhang 

stehenden Vereinbarungen, etwa zu Treuhand, Baubetreuung oder 

Generalunternehmer. Durch eine aktuelle Gesetzesänderung umfasst 

diese gesetzliche Anzeigepflicht jetzt auch die bundeseinheitliche 

Steuer-Identifikationsnummer von Veräußerer und Erwerber, damit 

der Staat die Geschäfte effektiver und zielgenauer einzelnen Personen 

oder Gesellschaften zuordnen kann. Vorrangig dient diese Kontrolle 

der zügigen Festsetzung von Grunderwerbsteuer. Erst wenn diese Abgabe 

bezahlt ist, lässt sich der Eigentümerwechsel anschließend ins 

Grundbuch eintragen und der Käufer wird für alle ersichtlich zum neuen 

Besitzer. 

Doch die Behörden verlangen nicht immer Grunderwerbsteuer, wenn 

eine Immobilie übergeht. Steuerfrei bleiben beispielsweise Grundstückserwerbe 

zwischen Ehepartnern, eingetragenen Lebenspartnerschaften 

oder den Ex-Gatten nach der Scheidung zur Vermögensauseinandersetzung. 

Gleiches gilt bei Käufen von Verwandten in gerader 

Linie, deren Ehegatten sowie durch Stiefkinder. Übergänge im Rahmen 

einer Erbauseinandersetzung bleiben genauso außen vor wie Grundstücksschenkungen 

und -erbschaften. 


Wird ein steuerpflichtiges Grundstücksgeschäft innerhalb von zwei 

Jahren wieder rückgängig gemacht, wird entweder auf Antrag die Steuer 

erst gar nicht festgesetzt oder der bereits erlassene Steuerbescheid 

wird wieder aufgehoben. Um diese Frist einzuhalten, muss die Rückeintragung 

im Grundbuch zumindest beantragt sein. Diese gesetzliche 

Vorgabe ist bei vielen Hausbesitzern kaum bekannt. Dabei kann die 

Steuer gleich aus zwei Gründen rückwirkend wieder entfallen: 

Das Grundstücksgeschäft wird innerhalb von zwei Jahren unabhängig 

vom Hintergrund der Rückabwicklung wieder aufgehoben. 

Im ehemaligen Kaufvertrag wurde vereinbart, dass der Erwerber bei 

Eintritt einer bestimmten Bedingung ein Rücktrittsrecht hat. Dann 

wird die Steuer sogar unabhängig vom Zeitraum erstattet, also 

auch noch nach mehr als zwei Jahren. 

Die günstige zweite Alternative kann aber nicht genutzt werden, wenn 

ein zunächst befristetes Rücktrittsrecht immer wieder verlängert wird, 

weil beispielsweise noch Unklarheiten über die Bedingung bestehen. 

Sind die zwei Jahre nach Eintritt des Ereignisses längst abgelaufen, 

gibt es die Grunderwerbsteuer nicht mehr zurück. Denn nach Ansicht 

des Bundesfinanzhofs stellt die anschließende Fristverlängerung eine 

neue Vereinbarung dar, die nichts mehr mit dem alten Vertrag zu tun 

hat (Az. II R 11/08). In Hinblick auf diesen Urteilstenor sollten die Vertragsparteien 

das Rücktrittsrecht sofort auf einen längeren Zeitraum 

ausdehnen oder besser noch überhaupt keine Frist vereinbaren. Dann 

kommt es unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung zu 

einer Steuererstattung. 

Eigenbedarfskündigung: Kündigungsschreiben an den 

Mieter 

Will ein Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, 

so genügt das Kündigungsschreiben den formellen Anforderungen, 

wenn der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt 

wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung 

der Wohnung hat. Zudem brauchen Umstände, die dem Mieter 

bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, im 

Kündigungsschreiben nicht nochmals wiederholt zu werden. Dies hat 


der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. 

Im zugrunde liegenden Fall war die Beklagte Mieterin einer Einzimmerwohnung 

der Kläger in München. Ende April 2008 kündigten die Kläger 

das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zum 31.01.2009. 

In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Klägerin nach Beendigung 

eines Auslandsstudienjahrs ihr Studium in München fortsetzen 

und einen eigenen Hausstand begründen wolle. In ihr ehemaliges 

Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung könne sie nicht zurück, weil 

dies inzwischen von ihrer Schwester genutzt werde. 

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage der Kläger stattgegeben. Auf 

die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage mit der Begründung 

abgewiesen, die Kündigung sei schon aus formellen Gründen 

unwirksam, weil die Kläger die Gründe für die Kündigung nicht ausreichend 

dargestellt hätten. Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger 

hatte Erfolg. 

Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass dem im Bürgerlichen 

Gesetzbuch enthaltenen Begründungserfordernis für eine Kündigung 

des Vermieters Genüge getan wird, wenn das Kündigungsschreiben 

den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von 

anderen Gründen unterschieden werden kann. Dies sei vorliegend der 

Fall. 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2011, VIII ZR 317/10 


Angestellte 

Zuschüsse zur Rentenversicherung können Arbeitslohn 

sein 

Zuschüsse, die der Arbeitgeber zur Rentenversicherung eines Mitarbeiters 

leistet, sind Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber gesetzlich nicht 

verpflichtet ist, den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung 

zu zahlen. Dies hat das Düsseldorfer Finanzgericht (FG) entschieden. 

Eine Aktiengesellschaft überließ der Witwe eines früheren Vorstandsvorsitzenden 

eine 231 Quadratmeter große Wohnung für eine Miete 

von monatlich 200 DM. Zudem gewährte die Aktiengesellschaft fünf 

Vorstandsmitgliedern neben einer Pensionszusage zusätzlich Zuschüsse 

zu einer (freiwilligen) Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung 

beziehungsweise der Rechtsanwaltsversorgung. Die 

Zuschüsse waren auf 50 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der 

gesetzlichen Rentenversicherung begrenzt. Die Gesellschaft behandelte 

die Zuschüsse als steuerfrei. 

Das Finanzamt kam im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung zu 

dem Ergebnis, der geldwerte Vorteil für die verbilligte Wohnungsüberlassung 

sei in der Höhe der Differenz der tatsächlich gezahlten Miete 

zur ortsüblichen Miete anzusetzen. Die gezahlten Zuschüsse zu der 

Rentenversicherung seien zudem nicht steuerfrei. Gegen den entsprechenden 

Haftungsbescheid erhob die Aktiengesellschaft nach erfolglosem 

Einspruchsverfahren Klage. 

Hinsichtlich der verbilligten Wohnungsüberlassung gab das FG der Klage 

teilweise statt, nachdem das beklagte Finanzamt sich bereit erklärt 

hatte, den Mietwert mit 16,03 DM pro Quadratmeter anzusetzen. 

Hinsichtlich der Arbeitgeberzuschüsse zur Rentenversicherung gab 

das Gericht der Klage ebenfalls teilweise statt. Bestehe keine gesetzliche 

Verpflichtung für den Arbeitgeber, den Arbeitgeberanteil zur 

gesetzlichen Sozialversicherung zu zahlen, führe die Entrichtung der 

freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch den 

Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Denn aufgrund der Zahlung werde dem 

Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung 

eingeräumt. Die Annahme eines geldwerten Vorteils sei 

nur dann zu verneinen, soweit die späteren Leistungen auf das Ruhegehalt 

aus der Pensionszusage angerechnet würden. In letzterem Fall 

stehe der betriebliche Zweck im Vordergrund, durch Zuschüsse zu den 


freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zum 

Rechtsanwaltsversorgungswerk eine Minderung der später zu zahlenden 

Leistungen aus der Pensionszusage zu erreichen. 

FG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2010, 8 K 3052/07 

Firmenwagen-Besteuerung: Gleichbehandlung von 

Arbeitnehmern und Unternehmern gefordert 

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) fordert die Finanzverwaltung 

dazu auf, Arbeitnehmer und Unternehmer bei der Besteuerung von 

Firmenwagen gleich zu behandeln. Während Arbeitnehmer nach einem 

aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums Wege zur 

Arbeit mit dem Dienstfahrzeug genau abrechnen könnten, müssten 

Unternehmer nach wie vor pauschalieren, moniert der Verein. Dieses 

Ungleichgewicht müsse beseitigt und bereits ergangene steuerzahlerfreundliche 

Entscheidungen zur Dienstwagenbesteuerung auch auf 

Unternehmer angewandt werden. Die bisherige Verwaltungsanweisung 

berücksichtige nur Arbeitnehmer. 

Ausgangspunkt waren laut BdSt mehrere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes, 

die eine genaue Abrechnung für Fahrten zwischen Wohnung 

und Arbeitsstätte zuließen (Urteile vom 22.09.2010, VI R 54/09 

und VI R 55/09). Zunächst habe sich die Finanzverwaltung geweigert, 

diese Entscheidungen anzuwenden und einen Nichtanwendungserlass 

zu verordnen. Mit Verwaltungsschreiben vom 01.04.2011 habe 

sie dann die steuerzahlerfreundlichen Urteile akzeptiert. Das Verwaltungsschreiben 

habe sich jedoch ausdrücklich nur auf Arbeitnehmer 

bezogen. Deswegen habe der BdSt nachgefragt, ob die Regelung auch 

für Unternehmer gilt. Dies sei verneint worden. 

Der Steuerzahlerbund bezweifelt, ob diese Differenzierung berechtigt 

ist. Seiner Ansicht nach sollten Unternehmer, die den Firmenwagen 

weniger als an 15 Tagen im Monat für Fahrten Wohnung/Betrieb benutzen, 

auf eine taggenaue Abrechnung bestehen. Unter Umständen 

müsse eine gerichtliche Klärung erfolgen. 

Bund der Steuerzahler, PM vom 05.07.2011 


Werbungskosten: Kilometergeld muss nicht laufend 

angepasst werden 

Die Finanzverwaltung darf den Steuerzahlern Pauschalen zur Beweiserleichterung 

bieten, damit diese dann die Höhe der Werbungskosten 

insoweit nicht darlegen und nachweisen müssen. Das gilt auch für das 

Kilometergeld von 30 Cent für die Fahrtkosten auf Dienstreisen. Diese 

festgelegten pauschalen Kilometersätze sind als generelle Schätzungen 

des durchschnittlichen Aufwands zulässig. Der Gesetzgeber war 

nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg nämlich nicht 

gezwungen, von ihm einmal festgelegte Pauschsätze an die allgemeine 

Kostenentwicklung nach oben anzupassen (Az. 10 K 1768/10). Zwar 

mag eine zeitnahe Angleichung von einmal als zweckmäßig angesehenen 

Pauschalen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten erstrebenswert 

erscheinen, so die Richter. Ein aus der Verfassung abzuleitender 

Zwang ergibt sich dafür aber nicht. 

Ein Argument für den angesichts immer teurer werdender Autokosten 

seit Jahren gleich bleibenden Kilometersatz ist, dass es dem Berufstätigen 

jederzeit frei steht, statt der Pauschale dem Finanzamt entweder 

die tatsächlich angefallenen Kosten oder ein über einen längeren Zeitraum 

anhand der anfallenden Fahrzeugkosten ermittelten individuellen 

Kilometersatz nachzuweisen. Ermittelt ein Arbeitnehmer die tatsächlich 

angefallenen Fahrtkosten nicht, muss er sich daher mit den 30 

Cent zufrieden geben und kann steuerlich nicht mehr geltend machen. 

Auch der Chef darf nicht mehr steuerfrei erstatten. Denn die Steuerfreiheit 

auf Zuschüsse des Arbeitgebers bezieht sich lediglich auf die 

Aufwendungen, die ansonsten als Werbungskosten absetzbar wären. 

Die Kilometerpauschale beruht auf einer sachverständigen Beurteilung 

und Auswertung einer Vielzahl repräsentativer Einzeldaten, aus denen 

sich die Gesamtkosten der Unterhaltung und des Betriebs eines Kfz 

zusammensetzen. Sie deckt sämtliche normalen, mit der Benutzung 

eines Kfz regelmäßig verbundenen Aufwendungen ab, einschließlich 

der Abschreibung. Im Kilometergeld kommt nach Auffassung des Gerichts 

zum Ausdruck, welcher Aufwand nach allgemeiner Bewertung 

für Unterhaltung und Betrieb eines Kfz im Durchschnitt erforderlich 

ist. Mehr kann ein beruflich Berufstätiger ohne konkrete Nachweise, 

etwa über ein Fahrtenbuch, nicht verlangen. 


Hinweis: Ohne Einzelnachweis gelten bei Benutzung des eigenen Pkw 

0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer – nicht Entfernungs-Kilometer 

wie bei der Pendlerpauschale. Für jede Person, die bei einer Dienstreise 

mitgenommen wird, erhöht sich der Kilometersatz um zwei Cent. 

Außergewöhnliche Kfz-Kosten, die durch Fahrten anlässlich einer 

Auswärtstätigkeit anfallen, können neben den pauschalen Kilometersätzen 

vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt oder als Werbungskosten 

abgezogen werden. Stellt der Arbeitgeber für Dienstreisen allerdings 

einen Firmenwagen zur Verfügung, darf der Arbeitgeber nicht zusätzlich 

pauschale Kilometersätze steuerfrei erstatten. 

Europaweite Jobsuche: Soll einfacher werden 

Die Europäische Kommission will Arbeitsuchenden die Aufnahme eines 

Jobs in einem anderen EU-Mitgliedsland erleichtern und damit 

auch die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Sie hat ein Diskussionspapier 

vorgelegt, dessen Kernstück die Überarbeitung der Richtlinie 

über Berufsqualifikationen ist. Das so genannte Grünbuch zeigt Möglichkeiten 

auf, wie die Mobilität europäischer Arbeitnehmer gesteigert 

werden könnte. Alle interessierten Europäer sind nun eingeladen, dazu 

Stellung zu nehmen. 

Das Grünbuch behandelt auch die Einführung eines Europäischen Berufsausweises 

für bestimmte Berufe und die Verbesserung der Ausbildungsanforderungen. 

Berufstätige könnten mit einem Berufsausweis 

gegenüber Verbrauchern, Arbeitgebern und Behörden in einem anderen 

Mitgliedstaat ihre Zeugnisse vorweisen. Bei Berufen im Gesundheitswesen 

könnten die Mindestausbildungsanforderungen zu Dauer 

und Inhalt der Ausbildung und zu Sprachkenntnissen angepasst werden. 

Eine Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 20.09.2011 möglich. 

Die Kommission will im Dezember 2011 eine Gesetzinitiative vorlegen. 



Familie und 

Kinder 

Kinderförderung: Freiwilligendienst ist nicht begünstigt 

Leistet ein volljähriger Sprössling einen Freiwilligendienst, erhalten 

seine Eltern weder Kindergeld noch eine steuerliche Förderung. Die 

gibt es nur, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird. Der Freiwilligendienst 

ist aber grundsätzlich keine Berufsausbildung, so der 

Bundesfinanzhof in einem am 29.06.2011 veröffentlichten Urteil. 

Im zugrunde liegenden Fall nahm die Tochter nach dem Abitur bei einer 

Ordensgemeinschaft einen Dienst als Missionarin auf Zeit in Kamerun 

auf. Dort arbeitete sie unentgeltlich in verschiedenen Einrichtungen 

wie Kindergarten, Internat, Zentrum für außerschulische Aktivitäten 

und auf der Gesundheitsstation und erhielt freie Unterkunft und Verpflegung. 

Fahrt- und Flugkosten sowie Versicherungsbeiträge wurden 

hingegen von der Familie getragen. Anschließend nahm die Tochter ein 

Lehramtsstudium auf, das sie allerdings bald wieder aufgab und eine 

Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin begann. Die Familienkasse 

hob die Festsetzung des Kindergeldes auf, da ein Dienst als 

Missionarin auf Zeit nicht als Berufsausbildung anerkannt werden könne. 

Dieser Entscheidung stimmten die Richter jetzt zu (Az. III R 11/09). Der 

Begriff der Berufsausbildung umfasst jede Ausbildung zu einem künftigen 

Beruf beim Nachwuchs, der seine Berufsziele noch nicht erreicht 

hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Hierunter 

fallen alle Maßnahmen, die dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten 

und Erfahrungen dienen, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten 

Berufs geeignet sind. Maßgebend für die weite Auslegung ist 

die Erwägung, dass die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern auch 

dann gemindert ist, wenn sich ihr Kind unabhängig von vorgeschriebenen 

Ausbildungsgängen in der Lernphase befindet und von ihnen 

unterhalten wird, so die Erläuterungen vom Bundesfinanzhof. 

Freiwilligendienste, wie der als Missionarin auf Zeit, sind jedoch grundsätzlich 

keine Berufsausbildung im Anschluss an das Abitur. Diese dienen 

in der Regel nämlich nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten 

Beruf, sondern vielmehr der Erlangung sozialer Erfahrungen 

und der Stärkung des Verantwortungsbewusstseins für das Gemeinwohl. 

Daher fehlt es am benötigten hinreichenden Zusammenhang 

zwischen dem Freiwilligendienst und einem konkret angestrebten Be- 


ruf. Zwar kann hierfür die mit einem Auslandsaufenthalt verbundene 

Verbesserung von Sprachkenntnissen genügen. Für die Annahme einer 

begünstigten Berufsausbildung muss jedoch der Aufenthalt von einem 

theoretisch-systematischen Sprachunterricht mit fester Stundenzahl 

begleitet werden und diese Maßnahme mit Rücksicht auf ihren 

Umfang den Schluss rechtfertigen, dass eine hinreichend gründliche 

Sprachausbildung für einen zukünftigen Beruf vorliegt. Dies erfolgt 

aber beim Freiwilligendienst gerade regelmäßig nicht. Darüber hinaus 

ist verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten, dass der Gesetzgeber 

das Existenzminimum eines Kindes frei stellt, das einen Freiwilligendienst 

leistet. 

Elterngeld: Steuererstattung hat keinen Einfluss auf 

die Höhe 

Die Höhe des staatlichen Zuschusses für nach der Geburt eines Kindes 

zu Hause bleibende Väter und Mütter errechnet sich aus dem in 

den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes 

durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit. 

Bei Arbeitnehmern errechnet sich diese Bemessungsgrundlage 

aus dem laufenden Monatsgehalt abzüglich darauf entfallende 

Steuerbeträge, den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung sowie 

zeitanteilig der Arbeitnehmer-Pauschbetrag mit 76,67 Euro. Von dieser 

Ausgangsgröße werden 67 Prozent Elterngeld bezahlt und maximal 

1.800 Euro im Monat. Sofern das Monatseinkommen mehr als 1.200 

Euro beträgt, werden ab Januar 2011 nur noch 65 Prozent davon bezahlt. 

Damit gibt es den Höchstbetrag von 1.800 Euro erst ab einem 

Monatsverdienst von 2.770 Euro. 

Steuererstattungen haben nach dem Urteil des Landessozialgerichts 

Rheinland-Pfalz keinen Einfluss auf die Berechnung des Elterngeldes. 

Denn der staatliche Zuschuss bemisst sich allein am vorherigen monatlichen 

Nettoeinkommen des Elternteils, denn nur dieses prägt den 

bisherigen Lebensstandard der Eltern. Eine Steuererstattung, die nachträglich 

zu einem höheren Nettoeinkommen führt, ist als zusätzliche, 

außerplanmäßige Einnahme anzusehen und daher nicht ansatzfähig, 

so die Richter (Az. L 5 EG 4/10). Generell fließen Einmalzahlungen 

nicht in das Erwerbseinkommen ein. Davon gibt es aber Ausnahmen. 


So sind vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlte Umsatzprovisionen bei 

der Berechnung des Elterngelds einzubeziehen, auch wenn derartige 

variable Vergütungen üblicherweise von Monat zu Monat schwanken. 

In die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld fließt auch ein in den 

zwölf Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahltes Gehalt. Dieser 

Nachschlag erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine 

Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. 

Anders sieht es hingegen bei einem sonstigen Bezug wie Weihnachtsund 

Urlaubsgeld oder Bond aus. Diese Einmalzahlungen werden von 

der Bemessungsgrundlage ausgeschlossen. Wird Gehalt erst nach der 

Geburt nachgezahlt, kann dies ebenfalls nicht berücksichtigt werden. 

Denn für die Höhe des Elterngelds ist nur Einkommen zu berücksichtigen, 

das Vater oder Mutter in den 12 Monaten vor der Geburt des 

Kindes zugeflossen ist. 

Tipp: Um das Elterngeld zu erhöhen, sollte sich der später zu Hause 

bleibende Ehepartner auf der Lohnsteuerkarte die günstigere Steuerklasse 

eintragen lassen. Denn das bringt mehr Nettolohn und damit 

auch mehr Elterngeld. 

Kinder zündeln im Wohnhaus: Eigentümerin hat 

Schaden mitverschuldet 

Weil die Eigentümerin Haus und Grundstück über Jahre verwahrlosen 

ließ, bleibt ein Kläger auf 30 Prozent des Schadens sitzen, der durch 

den Brand eines Hauses verursacht wurde. Dies hat das Oberlandesgericht 

(OLG) Koblenz entschieden. 

Der Kläger, dem der Anspruch der Eigentümerin abgetreten wurde, 

begehrte von vier Geschwistern und ihrer Mutter Schadenersatz in 

Höhe von noch rund 25.000 Euro wegen eines Wohnhausbrandes. Die 

damals acht, neun, elf und zwölf Jahre alten Kinder gelangten im November 

2006 in ein seit Jahren leer stehendes Haus. Mit entzündeter 

Pappe wollten sie in dem Haus Licht erzeugen, verursachten aber ein 

Feuer, wodurch das gesamte Wohnhaus abbrannte. 

Der Kläger hatte alle Kinder in der Verantwortung gesehen, da sie die 

Gefährlichkeit ihres Handelns in ihrem Alter hätten erkennen müssen. 

Der Mutter warf er die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vor. Die Versicherung 

der Beklagten hatte vorgerichtlich die Hälfte des Schadens re- 


guliert und lehnte, wie die Beklagten im Prozess, eine weitere Zahlung 

mit der Begründung ab, die Eigentümerin des Grundstücks treffe ein 

hälftiges Mitverschulden wegen des jahrelangen Leerstandes und der 

Verwahrlosung des Hauses. 

Das OLG hat entschieden, dass dem Kläger zwar grundsätzlich ein 

Schadenersatzanspruch gegen die beiden älteren Kinder zustehe, da 

sie den Brand verschuldet hätten und wegen ihres Alters im Gegensatz 

zu den jüngeren Geschwistern schon hinreichend einsichtsfähig 

gewesen seien. Allerdings müsse sich der Kläger das Mitverschulden 

des Eigentümers in einer Quote von 30 Prozent entgegenhalten lassen, 

sodass er den entstandenen Schaden nur zu 70 Prozent ersetzt 

bekomme. 

Das Grundstück und das Hausinnere seien über Jahre erkennbar verwahrlost 

gewesen. Das Haus sei frei zugänglich gewesen, Menschen 

seien ein- und ausgegangen und hätten es gar als Toilette benutzt. Es 

sei zum Anziehungspunkt für Unbefugte geworden, insbesondere für 

Kinder, die es als Abenteuerspielplatz angesehen hätten. 

Dem Eigentümer habe sich die Gefahr aufdrängen müssen, die von 

spielenden Kindern auf einem verwahrlosten Grundstück ausgehe. 

Er hätte deswegen Vorsorge treffen müssen, damit das verwahrloste 

Hausanwesen keine Einladung für Kinder zum Spielen hätte darstellen 

können. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte treffe den Eigentümer 

daher ein Mitverschulden, das mit 30 Prozent des Schadens zu bemessen 

sei. 

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.06.2011, 1 U 643/10 


Arbeit, 

Ausbildung 

& Soziales 

Arbeitszimmer: Ausstattung und gelegentliche Besprechungen 

machen es nicht außerhäuslich 

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil 

ausführlich mit der Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von 

einer Betriebsstätte beschäftigt. Es stellt klar, dass es sich bei einem 

Zimmer nicht allein deshalb um eine Betriebsstätte handelt, weil dieses 

durch den Arbeitgeber mit Kommunikations- und Arbeitsgeräten 

ausgestattet wurde, durch ein Werbeschild und den Briefkasten als 

Außendienstbüro kenntlich gemacht ist und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer 

arbeitsvertraglich dazu verpflichtet hat, ein Arbeitszimmer 

vorzuhalten. Auch die gelegentliche Durchführung von Besprechungen 

in dem Zimmer qualifiziere es noch nicht als Betriebsstätte. 

Zwar könne ein im selbst genutzten Einfamilienhaus belegenes Büro 

aus dem Anwendungsbereich des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz 

herausfallen, wenn aufgrund besonderer Umstände 

des Einzelfalles die Einbindung des Büros in die häusliche Sphäre 

aufgehoben oder überlagert werde. Derartige Gründe sind laut FG 

allerdings nicht schon deshalb gegeben, weil ein Steuerpflichtiger einen 

von ihm genutzten Raum gelegentlich für (Beratungs-)Gespräche 

nutzt, sondern nur dann, wenn die funktionale Büroeinheit auch von 

dritten, nicht familien- und haushaltszugehörigen Personen genutzt 

wird. 

Die Abgrenzung zwischen einem (häuslichen) Arbeitszimmer und einem 

Büro (außerhäusliches Arbeitszimmer) sei danach zu treffen, ob 

und in welchem Umfang Publikumsverkehr in den Räumen stattfinde 

und ob fremdes Personal in den Räumen tätig werde. Einmal wöchentliche 

Besuche reichten nicht aus, um die Räume als außerhäusliches 

Büro einordnen zu können. 

FG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2011, 11 K 2591/09 E 

Auszubildende brauchen bei erstmaligem Ausbildungsbeginn 

keine Lohnsteuerkarte 2011 

Für alle, die im Jahr 2011 erstmalig eine Ausbildung beginnen, ledig 

sind und keine Kinder haben, gibt es eine Vereinfachungsregelung im 

Hinblick auf die erstmalig benötigte Lohnsteuerkarte. Danach reicht 

es aus, wenn die Auszubildenden ihrem Arbeitgeber schriftlich bestäti- 


gen, dass es sich um ihr erstes Dienstverhältnis handelt und gleichzeitig 

die elfstellige Identifikationsnummer (ID-Nummer), das Geburtsdatum 

und die Religionszugehörigkeit mitteilen. Der Arbeitgeber kann 

dann die Steuerklasse I unterstellen und die entsprechend berechnete 

Lohnsteuer an das Finanzamt abführen. Dies teilt die Oberfinanzdirektion 

(OFD) Koblenz mit. 

Die Erklärung des Auszubildenden diene als Beleg. Der Auszubildende 

erspare sich dadurch den Weg zum Finanzamt, das ihm ansonsten eine 

sogenannte Ersatzbescheinigung ausstellen würde. Auszubildende, die 

verheiratet sind beziehungsweise Kinder haben, müssten beim Finanzamt 

eine Ersatzbescheinigung beantragen und diese ihrem Arbeitgeber 

vorlegen. 

Laut OFD ist die Regelung ein Schritt auf dem Weg zur elektronischen 

Lohnsteuerkarte. Dadurch wird die bisherige Lohnsteuerkarte aus 

Papier, die letztmalig für das Jahr 2010 hergestellt wurde, durch ein 

elektronisches Verfahren ersetzt. Ab dem Jahr 2012 werden dann die 

Informationen – Steuerklasse, Kinder, Freibeträge und Religionszugehörigkeit 

–, die der Arbeitgeber zur Berechnung der Lohnsteuer benötigt, 

in einer Datenbank der Finanzverwaltung hinterlegt und dem 

Arbeitgeber elektronisch bereitgestellt. 

Oberfinanzdirektion Koblenz, PM vom 30.06.2011 

Nebenberufliche Übungsleitertätigkeit: Steuerlicher 

Verlustabzug bei steuerfreien Einnahmen 

Verluste, die bei Ausübung einer sogenannten Übungsleitertätigkeit 

entstehen, sind auch dann steuerlich abzugsfähig, wenn die Einnahmen 

den steuerfreien Betrag nicht übersteigen. Dies hat das Finanzgericht 

(FG) Rheinland-Pfalz entschieden. Das Urteil ist noch nicht 

rechtskräftig. Das FG ließ die Revision zu, weil die Streitfrage einer 

höchstrichterlichen Klärung bedarf. 

Der Kläger war im Jahr 2009 nebenberuflich als Tanzsportübungsleiter 

tätig. Nach der gesetzlichen Regelung des § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes 

(EStG) bleiben dabei die Einnahmen bis insgesamt 

2.100 Euro steuerfrei. Übersteigen sie diesen Betrag, dürfen Ausgaben 

allerdings nur insoweit abgezogen werden, als der steuerfreie Betrag 


überschritten wird. Wie der – hier gegebene – Fall zu entscheiden ist, 

dass ein Verlust bei Einnahmen entstanden ist, die unter dem Freibetrag 

liegen, kann dem Gesetzeswortlaut laut FG jedoch nicht entnommen 

werden. 

Der Kläger hatte aus seiner Übungsleitertätigkeit Einnahmen in Höhe 

von 1.128 Euro erzielt. Bei Betriebsausgaben in Höhe von 2.417,30 Euro 

beantragte er beim Finanzamt die Berücksichtigung eines entsprechenden 

steuerlichen Verlustes. Demgegenüber ging das Finanzamt 

von Einkünften des Klägers aus selbstständiger Arbeit von null Euro 

aus und begründete dieses Ergebnis damit, dass nur dann, wenn und 

soweit die Einnahmen den steuerfreien Betrag überschritten, eine Verrechnung 

mit den entsprechenden Ausgaben stattfinden könne. Da die 

steuerfreien Einnahmen unter dem Freibetrag von 2.100 Euro lagen, 

könnten die Einkünfte des Klägers nur mit null Euro angesetzt werden. 

Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, der Gesetzgeber sei im 

Grundsatz davon ausgegangen, dass der doppelte Ansatz des Freibetrages 

verhindert werden sollte, indem bei den Freibetrag übersteigenden 

Einnahmen die Ausgaben entsprechend zu kürzen seien. Der 

Gesetzgeber lasse es jedoch offen, inwieweit Ausgaben abzugsfähig 

seien, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag von 2.100 Euro 

nicht überschritten. 

Das FG Rheinland-Pfalz gab der Klage statt. Es führt aus, der Gesetzeswortlaut 

stelle zunächst klar, dass das Abzugsverbot auf den Betrag 

der steuerfreien Einnahmen begrenzt sei. Durch die Gesetzesfassung 

sei nunmehr festgelegt, dass alle Aufwendungen abzugsfähig seien, die 

den steuerfreien Betrag überstiegen. Das entspreche dem allgemeinen 

Grundsatz, dass bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter steuerlicher 

Vorteil dadurch eintreten dürfe, dass Aufwendungen berücksichtigt 

würden, die mit den steuerfreien Einnahmen im Zusammenhang 

ständen. 

Im Streitfall bestehe aber die Besonderheit, dass die Einnahmen den 

steuerfreien Betrag nicht übersteigen würden. Bei dieser Sachlage sei 

dann aber auch zu berücksichtigen, dass durch die gesetzliche Regelung 

generell eine Besserstellung für nebenberufliche Übungsleiter, 

Ausbilder, Erzieher oder Ähnliches erreicht werden solle, keinesfalls, 

was in den Fällen wie dem vorliegenden jedoch einträte, eine Schlechterstellung. 


Nach der Zielsetzung der gesetzlichen Regelung sei dann, wenn die 

Einnahmen den Freibetrag unterschritten, ein Abzug der diese Einnahmen 

übersteigenden Ausgaben möglich. Nur ein solches Ergebnis 

werde dem objektiven Nettoprinzip und der Zielrichtung der Vorschrift 

gerecht. Durch den Verlustabzug werde der Kläger auch nicht etwa 

doppelt begünstigt. Er werde vielmehr im Vergleich zu einem hauptberuflich 

tätigen Übungsleiter durch die an sich eine Begünstigung bewirkende 

Norm des § 3 Nr. 26 EStG lediglich nicht benachteiligt. 

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2011, 2 K 1996/10 

Ferienjobs: Steuerberaterverband informiert Schüler 

und Studenten über Rechtslage 

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) klärt in einer aktuellen 

Mitteilung Schüler und Studenten, die in den Ferien jobben, über ihre 

steuerlichen Rechte und Pflichten auf. Dem Verband zufolge gibt es 

bei der Einkommensteuer keine Besonderheiten. Dem Arbeitgeber sei 

grundsätzlich eine Lohnsteuerkarte auszuhändigen. In 2011 werde die 

des Vorjahres weiterverwendet. 

Keine Lohnsteuerkarte benötigen laut DStV unter anderem Minijobber, 

die monatlich bis zu 400 Euro hinzuverdienen. Das Gleiche gelte 

für „kurzfristig Beschäftigte“. Diese dürften allerdings nicht länger als 

an 18 zusammenhängenden Tagen arbeiten und dabei nicht mehr als 

einen durchschnittlichen Arbeitslohn von 62 Euro pro Tag beziehungsweise 

12 Euro pro Stunde erhalten. In beiden Fällen führe der Arbeitgeber 

pauschal Einkommensteuer an den Fiskus ab. Eine weitere Erleichterung 

gelte auch für Aushilfen in der Land- und Forstwirtschaft. 

Deutscher Steuerberaterverband, PM vom 12.07.2011 


Bauen & 

Wohnen 


Betriebskostenspiegel für Deutschland: Kein Beweis nissen der Stadt Heidelberg, deutlich erhöht, reichte laut BGH nicht aus, 

für überhöhte Betriebskosten 

um der Klägerin eine erhöhte Darlegungslast aufzuerlegen. Denn die 

Beklagten verfügten hinsichtlich der im Streit stehenden Müllgebühren 

Den Mieter, der mit der Behauptung eines Verstoßes gegen den im über die gleichen Erkenntnismöglichkeiten wie die Klägerin. So hätten 

Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegten Grundsatz der Wirtschaft- sie sich über ihr Recht, die der Betriebskostenabrechnung zugrunde lielichkeit 

bei der Betriebskostenabrechnung einen Schadenersatzangenden Belege einzusehen, Kenntnis von dem Müllgebührenbescheid 

spruch gegen den Vermieter geltend macht, trifft die Darlegungs- und der Gemeinde und dessen tatsächlichen Grundlagen verschaffen kön- 

Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen. Ein Hinweis auf einen nen. Der Grund für die relativ hohen Müllgebühren habe hier in dem 

gegenüber dem „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ erhöhten Be- Fehlverhalten der Mieter des Anwesens bei der Mülltrennung gelegen. 

triebskostenansatz durch den Vermieter genügt den prozessualen Dar- Dies habe die Gemeinde veranlasst, im Jahr 2002 die kostenlosen gellegungsanforderungen 

nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) ben Tonnen für die Entsorgung von Verpackungsmüll einzuziehen und 

entschieden. 

durch kostenpflichtige Restmülltonnen zu ersetzen. Eine Pflichtverlet- 

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in einem in Heizung der Klägerin sei in diesem Zusammenhang nicht feststellbar gedelberg 

gelegenen Anwesen mit mehreren Mietparteien. Die Klägerin wesen, so der BGH. 

erteilte ihnen im November 2008 die Betriebskostenabrechnung für Dass die Klägerin in der Folgezeit Anlass gehabt hätte, von einem ver- 

2007, die betreffend der Müllabfuhrgebühren einen auf die Beklagten besserten Mülltrennungsverhalten der Mieter auszugehen und sich bei 

entfallenden Anteil von rund 525 Euro enthält. Die Beklagten bean- der Gemeinde um die erneute Aufstellung kostenloser gelber Tonnen zu 

standeten dies mit Anwaltsschreiben vom Dezember 2008 und er- bemühen, hätten die Beklagten ebenfalls nicht dargetan. 

rechneten unter Heranziehung des vom Deutschen Mieterbund e.V. Im Übrigen wäre eine etwaige Pflichtverletzung der Klägerin insoweit 

herausgegebenen „Betriebskostenspiegels für Deutschland“ einen aus für die Entstehung der hohen Müllentsorgungskosten nicht ursächlich 

ihrer Sicht berechtigten Betrag von etwa 185 Euro. Die Differenz von gewesen, weil die Mieter auch nach der Einziehung der gelben Tonnen 

395 Euro behielten sie von der Januarmiete 2009 ein, die ihnen ent- den Verpackungsmüll kostenlos unter Verwendung gelber Säcke entstandenen 

Rechtsanwaltskosten von 99,60 Euro brachten sie von der sorgen konnten. Hierüber seien sie von der Klägerin informiert worden, 

Februarmiete in Abzug. Die Klägerin hat eine Zahlung der einbehal- betont der BGH. Dass dies geschehen wäre und deswegen die Anzahl 

tenen Beträge nebst Zinsen begehrt. Die Klage war in allen Instanzen der kostenpflichtigen Restmülltonnen hätte reduziert werden können, 

erfolgreich. 

hätten die Beklagten ebenfalls nicht vorgetragen. 

Den Mietern sei die erforderliche Darlegung einer Pflichtverletzung Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2011, VIII ZR 340/10 

des Vermieters nicht gelungen, so der BGH. Insbesondere genüge der 

Hinweis der Beklagten auf einen gegenüber dem „Betriebskostenspiegel 

für Deutschland“ erhöhten Betriebskostenansatz der Klägerin 

Makler muss Doppeltätigkeit offenlegen 

nicht den prozessualen Darlegungsanforderungen. Den überregional Die Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig. Sie ist je- 

auf empirischer Basis ermittelten Betriebskostenzusammenstellungen doch offenzulegen. Geschieht dies in einem Exposé der Maklerin und im 

komme angesichts der je nach Region und Kommune unterschiedli- notariellen Kaufvertrag, ist dies ausreichend, wie das Amtsgericht (AG) 

chen Kostenstruktur keine Aussagekraft im Einzelfall zu. 

München entschieden hat. 

Auch der weitere Hinweis der Beklagten, die anteiligen Müllentsor- Eine Maklerin erhielt Anfang September 2008 den Auftrag zur Vergungskosten 

für ihre Wohnung seien, auch gemessen an den Verhältmittlung einer Wohnung in München. Bei einer Wohnungsbesichtigung 

wandte sich der Mieter der Wohnung an sie und gab an, auch er habe 


Interesse an der Wohnung. Darauf hin sandte die Maklerin ihm die Unterlagen. 

Bei der darin enthaltenen Objektbeschreibung stand unter 

„Sonstiges“, dass eine Provisionspflicht für beide Seiten in Betracht 

kommen könnte. Im Anschluss fanden noch zwei Gespräche zwischen 

Maklerin und Kaufinteressenten statt. Im Oktober 2008 bekam dieser 

dann den Kaufvertrag im Entwurf zugeschickt. Im Oktober war der Termin 

beim Notar. Hier wurde der Kaufvertrag durchgesprochen, der in 

einer Ziffer die Regelung enthielt, dass sowohl der Verkäufer wie auch 

der Käufer Vermittlungsprovisionen in einer bestimmten Höhe zu bezahlen 

hätten und dass auch beide Provisionen sofort fällig würden. 

Der Kaufvertrag wurde dann auch so abgeschlossen. Als die Maklerin 

jedoch die Rechnung stellte, weigerte sich der Erwerber der Wohnung 

zu zahlen. Eine schriftliche Maklervereinbarung sei nicht getroffen 

worden. Außerdem liege eine Doppelvertretung vor. Die Maklerin erhob 

darauf hin Klage vor dem AG München und bekam Recht. 

Der Einwand der Doppelvertretung stehe dem Zahlungsanspruch nicht 

entgegen, so das Gericht. Eine solche sei grundsätzlich zulässig, aber 

offenzulegen. Dies sei hier ausreichend geschehen. Bereits im Exposé 

sei der Hinweis enthalten gewesen, dass eine Doppelvergütung in 

Betracht kommen könne. Nähere Einzelheiten seien dann im Entwurf 

des Kaufvertrages, den der Beklagte erhielt, ausgeführt gewesen. Diese 

seien dann in mehreren Gesprächen noch erörtert worden. Dem Beklagten 

sei daher die Doppelvergütung bestens bekannt gewesen. 

Abschließend sei der Kaufvertrag dann noch einmal vor dem Notar 

besprochen worden. Soweit der Beklagte dazu vorgetragen habe, dass 

er gehofft habe, über diesen Punkt noch einmal verhandeln zu können, 

sei ihm entgegenzuhalten, dass gerade dies zeige, dass er sich seiner 

Zahlungspflicht bewusst gewesen sei. Schließlich habe er den Vertrag 

dann unterschrieben. Eine Zwangssituation könne das Gericht, gerade 

auch auf Grund des zeitlichen Ablaufs, nicht erkennen. 

Amtsgericht München, Urteil vom 02.07.2010, 121 C 1836/10, rechtskräftig 


Nachbarstreit: Erst Schlichtungsverfahren dann 

Klageerhebung 

Das Bayerische Schlichtungsgesetz ist so auszulegen, dass es jegliche 

Ansprüche umfasst, die unmittelbar oder mittelbar aus einem Überwuchs 

hergeleitet werden, also nicht nur den Anspruch auf dessen 

direkte Beseitigung, sondern auch den Anspruch auf Beseitigung von 

Schäden, die durch den Überwuchs entstanden sind. Das bedeutet, 

dass vor Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist, 

wie das Amtsgericht (AG) München klarstellt. 

Zwischen den Grundstücken zweier Münchener Nachbarn steht ein direkt 

auf der Grenze errichteter Holzlattenzaun. Auf dem einen Grundstück 

wuchs eine Kiefer heran. Der Besitzer des anderen Grundstückes 

besah sich eines Tages den Zaun und stellte fest, dass sich die dortigen 

Querlatten verschoben hatten und sich von den senkrechten Pfosten 

lösten. Außerdem sah er im unteren Bereich eine dunkle Masse hervorquellen. 

Er wandte sich sofort an seinen Nachbarn und forderte 

diesen auf, den Zaun wieder herzurichten. Schließlich sei seine Kiefer 

am Zustand des Zaunes schuld. Deren Äste seien herübergewachsen 

und hätten die Latten beschädigt. Der Nachbar weigerte sich. Der 

Zaun sei ein Grenzzaun und deshalb von beiden Seiten zu pflegen. Der 

Nachbar habe ihn aber nie gestrichen. Jedenfalls sei seine Kiefer nicht 

für den Schaden am Zaun verantwortlich. Daraufhin erhob der andere 

Klage. Das AG wies die Klage als unzulässig ab. Vor Klageerhebung 

sei kein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden. Ein solches wäre 

aber nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz notwendig gewesen, 

so der zuständige Richter. Dieses sei so auszulegen, dass es jegliche 

Ansprüche umfasse, die unmittelbar oder mittelbar aus einem Überwuchs 

hergeleitet werden. Unter das Gesetz fielen daher nicht nur der 

Anspruch auf Beseitigung des Überwuchses selbst, sondern auch die 

Beseitigung von Schäden, die durch den Überwuchs entstanden seien. 

Amtsgericht München, Urteil vom 09.06.2011, 173 C 33578/10, 

rechtskräftig 


Ehe, Familie 

& Erben 

Erbschaftsteuer: Abfindung wegen Erbverzicht gehört 

nicht dazu 

Vereinbart ein Nachkomme mit dem übrigen Angehörigen eine Abfindung 

dafür, dass er auf seinen Erbteil verzichtet, unterliegt diese 

Entschädigungszahlung nicht der Erbschaftsteuer. Mit diesem im Juni 

2011 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige 

langjährige Rechtsprechung geändert (Az. II R 34/09). 

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Verstorbene ihren Neffen in 

zwei Testamenten jeweils als Alleinerben eingesetzt und Vermächtnisse 

zugunsten anderer Personen verfügt. Sie verfasste aber noch 

ein weiteres eigenhändiges Testament, in dem sie ihr Sparguthaben 

an ihre Freundin und deren Tochter vermachte. Der Neffe beantragte 

beim zuständigen Amtsgericht die Erteilung eines Erbscheins, der ihn 

als Alleinerben ausweist. Er war der Auffassung, das letzte Testament 

sei unwirksam, weil die Erblasserin wegen Altersdemenz nicht mehr 

testierfähig gewesen sei. Das Gericht wies den Antrag zurück, weil das 

ursprüngliche durch das spätere Testament wirksam widerrufen worden 

war. Da das Sparguthaben ihr wesentliches Vermögen gewesen 

war, ist in dem Testament eine Erbeinsetzung zu Gunsten der Freundin 

und deren Tochter zu sehen. Der vor dem Landgericht fortgeführte 

Rechtsstreit endete mit einem Vergleich. Die Nachbarin verpflichtete 

sich, an den Neffen 45.000 Euro zu zahlen, der dann im Gegenzug seine 

Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung zurücknahm und sich 

verpflichtete, keinen neuen Antrag auf einen Erbschein zu stellen sowie 

keine Einwände gegen die Wirksamkeit des Testaments mehr zu 

erheben. 

Diese Abfindung von 45.000 Euro aufgrund des geschlossenen Vergleichs 

zur Beendigung des Rechtsstreits stellt keinen steuerpflichtigen 

Erwerb von Todes wegen dar, betonten die Richter. Der Verzichtende 

erhält diese Entschädigung nämlich nicht durch einen steuerpflichtigen 

Erbanfall, weil er weder gesetzlicher noch testamentarisch eingesetzter 

Erbe geworden ist. Es liegt auch kein Vermächtnis vor, weil dies 

die Verstorbene gerade nicht angeordnet hatte. Der Bundesfinanzhof 

stellte klar, dass ein Erbvergleich nur schuldrechtlicher Natur ist, der 

seinen Hintergrund nicht im Erbrecht des BGB hat. Daher ist in solchen 

Fällen erbschaftsteuerlich so zu verfahren, als ob der Erblasser durch 


Testament den Verzichtenden nicht bedacht hätte. 

Faustregel: Steuerpflichtig ist ein Erwerb von Todes wegen nur, wenn 

er tatsächlich auf einem erbrechtlichen Rechtsgrund basiert. Das sind 

Erbanfall, Vermächtnis oder geltend gemachte Pflichtteilsansprüche. 

Dementsprechend ist eine Abfindung aufgrund eines Prozessvergleichs 

nicht der Erbschaftsteuer zu unterwerfen. 

Kindergeld: Anspruch bei Geburt im Ausland 

Verfügen Eltern über einen Wohnsitz im Inland, haben sie Anspruch 

auf Kindergeld. Dagegen wird der Nachwuchs nicht berücksichtigt, der 

weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder in 

einem EU- und EWR-Mitgliedstaat hat. Ob an einem bestimmten Ort 

ein Wohnsitz besteht oder nicht, ist für jede Person und insbesondere 

auch im Verhältnis zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern 

gesondert zu prüfen, so der Bundesfinanzhof in einem am 06.07.2011 

veröffentlichten Urteil (Az. III R 77/09). Ein Kind begründet erst dann 

einen Wohnsitz, wenn es eine Wohnung innehat, die auf das Beibehalten 

und Benutzen schließen lassen. 

Zwar teilen minderjährige Kinder grundsätzlich den Wohnsitz ihrer Eltern, 

weil sie über ihre Haushaltszugehörigkeit eine abgeleitete Nutzungsmöglichkeit 

besitzen und damit zugleich die elterliche Wohnung 

innehaben. Dies ist jedoch nicht zwingend der Fall, sondern hängt 

wiederum maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab. So führt 

insbesondere ein mehrjähriger Schulbesuch im Ausland, für den das 

Kind vor Ort bei Verwandten untergebracht ist, regelmäßig dazu, dass 

das Kind die elterliche Wohnung im Inland nicht weiterhin innehat. 

Auch teilen minderjährige Kinder nicht stets – gleichsam automatisch 

– sämtliche Wohnsitze ihrer Eltern, wenn diese über mehrere verfügen. 

Daher kann ein im Ausland lebender Angehöriger im Inland grundsätzlich 

keinen Wohnsitz begründen, ohne sich hier aufgehalten zu haben. 

Wird ein Kind im Ausland geboren, so billigt die Finanzverwaltung und 

die Familienkasse dem Kind allerdings unter bestimmten Voraussetzungen 

ausnahmsweise einen Wohnsitz im Inland bereits ab seiner Geburt 

zu, sofern sich die Mutter nur kurzfristig zum Zeitpunkt der Geburt 

oder lediglich zur Entbindung vorübergehend im Ausland aufgehalten 

hat und das Kind innerhalb angemessener Zeit nach Deutschland ge- 


acht wird. Unter solchen Umständen kann ein im Ausland geborenes 

Kind bereits von Geburt an den inländischen Familienwohnsitz teilen. 

Kann das Kind den Wohnsitz der Eltern im Inland indes aus tatsächlichen 

oder rechtlichen Gründen nicht aufsuchen, kann es dort zunächst 

auch keinen eigenen Wohnsitz begründen. 

Diese Anknüpfung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des 

Kindes halten die Richter für sachgerecht und verfassungsgemäß. Es 

ist verfassungsrechtlich vertretbar, danach zu unterscheiden, ob ein 

Kind unbeschränkt oder nur beschränkt steuerpflichtig ist. Danach ist 

die Entscheidung der Familienkasse im zugrunde liegenden Urteilsfall 

nicht zu beanstanden, wenn der in der Ukraine geborene Sohn seinen 

Wohnsitz im Inland nicht bereits mit seiner Geburt, sondern erst mit 

seiner Einreise nach Deutschland ein Jahr später begründet. Dies erfolgt 

jedenfalls nicht mehr innerhalb eines als angemessen zu beurteilenden 

Zeitraums. 

Kindergarten: Aufwendungen für Fremdsprachenkenntnisse 

sind Kinderbetreuungskosten 

Die Aufwendungen für die spielerische und nicht unterrichtsbezogene 

Vermittlung von Kenntnissen der französischen Sprache durch 

französische Sprachassistenten anlässlich der Betreuung in Kindertagesstätten 

sind abzugsfähige Betreuungsaufwendungen. Dies hat das 

Finanzgericht (FG) Sachsen zugunsten eines berufstätigen Elternpaars 

entschieden. 

Die Kinder der Kläger besuchten eine städtische deutsch-französische 

Kindertagesstätte, in der französische Sprachassistenten eingesetzt 

wurden. Die Assistenten waren bei einem Verein angestellt, mit dem 

die Stadt einen Kooperationsvertrag abgeschlossen hatte. Das Entgelt 

für die Sprachassistenten entrichteten die Eltern direkt an den Verein. 

Die Assistenten unterstützten die deutsche Erzieherin bei ihrer pädagogischen 

Arbeit, sprachen aber nur französisch. 

Die Kläger machten die an den Verein gezahlten Leistungsvergütungen 

als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten in ihren Einkommensteuererklärungen 

geltend. Das Finanzamt lehnte eine entsprechende 

Berücksichtigung ab. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. 

Zwar seien die Aufwendungen für die unterrichtsmäßig gestaltete 


Vermittlung besonderer Fähigkeiten von der Abzugsfähigkeit als Aufwendungen 

für Kinderbetreuungskosten ausgeschlossen worden. Hier 

liege jedoch kein Unterricht in diesem Sinne vor, so das FG. Den Kindern 

sei die französische Sprache nicht in einem Unterricht, sondern 

lediglich anlässlich der Betreuung beim Spielen beigebracht worden. 

Unerheblich sei, dass die Vermittlung dieser Fähigkeiten nicht durch 

den Kindergartenträger selbst, sondern dessen Kooperationspartner 

erfolgt sei, da dies unter der Fachaufsicht der Kindergartenleitung beziehungsweise 

dem Jugendamt im Kindergarten selbst und nicht in einer 

gesonderten Einrichtung erfolgt sei. Auch habe der Kläger das Ziel 

einer besseren Betreuung durch einen zusätzlichen Erzieher verfolgt. 

Dass eine solche vorliegt, wenn zwei statt eine Person 15 bis 16 Kinder 

betreuen, sei offensichtlich, so das FG. 

FG Sachsen, Urteil vom 06.04.2011, 2 K 1522/10 


Medien & 

Telekommunikation 

Umsatzsteuer: Neuregelung beim Verkauf 

von Handys 

Über das am 24.05.2011 im Bundesgesetzblatt verkündete Sechste 

Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen kommt es seit 

dem 01.07.2011 zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung 

von Mobilfunkgeräten. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu 

einen umfangreichen Anwendungserlass veröffentlicht, der insbesondere 

erläutert, welche Geschäfte davon betroffen sind (Az. IV D 3 - S 

7279/11/10001). 

Mobilfunkgeräte werden zum Gebrauch mittels eines zugelassenen 

Mobilfunk-Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt und 

umfassen alle Geräte, mit denen Telekommunikationsleistungen in 

Form von Sprachübertragung über drahtlose Mobilfunk-Netzwerke 

in Anspruch genommen werden können. Das sind insbesondere Mobil- 

und Satellitentelefone. Hinzu kommen kombinierte sog. Produktbundles, 

also den gemeinsamen Verkauf von Handys und Zubehör. 

Nicht unter die steuerliche Neuregelung fallen Geräte, die reine Daten 

übertragen, ohne diese in akustische Signale umzusetzen. Das sind 

zum Beispiel Navigationsgeräte, Computer ohne Sprachübertragung, 

MP3-Player oder die üblichen Spielekonsolen. 

Kommt es zur Umkehr der Schuldnerschaft bei der Umsatzsteuer, wie 

jetzt beim Handyverkauf, erfolgt das zur Vermeidung von Steuerkarussellen 

in bestimmten Risikobranchen, etwa auch in der Baubranche 

oder den Gebäudereinigern. Die Steuerausfälle entstehen dadurch, 

dass der Leistungsempfänger (gewerblicher Kunde) die in Rechnung 

gestellte Umsatzsteuer sofort wieder beim Finanzamt als Vorsteuer 

absetzt, während die Umsätze vom leistenden Unternehmer (Verkäufer) 

überhaupt nicht oder zumindest nicht vollständig im Besteuerungsverfahren 

erfasst werden. Dann erstattet der Fiskus Umsatzsteuer, 

die er auf der anderen Seite nicht wieder reinholen kann. Die 

Umkehr der Schuldnerschaft wird allgemein auch als Reverse-Charge- 

Verfahren bezeichnet. 

In diesem gesonderten Verfahren erhält die verkaufende Firma die 

für das Geschäft fällige Umsatzsteuer überhaupt nicht mehr von 

seinen Abnehmern. Sie stellt ihren Geschäftskunden nämlich Netto- 

Rechnungen ohne Umsatzsteuer aus. Die entsteht im Zeitpunkt der 

Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Aus- 


führung des Umsatzes folgenden Kalendermonats und muss dann vom 

Leistungsempfänger beim Finanzamt angemeldet werden. Per Saldo 

erhält der leistende Unternehmer also nur den Nettobetrag in die Kasse 

oder aufs Konto überwiesen. Dadurch fließt überhaupt keine Umsatzsteuer 

mehr ans Finanzamt, weil der Kunde den Betrag gleichzeitig 

wieder als Vorsteuer abziehen kann. Da es zu einem Nullsummenspiel 

kommt, tritt der Fiskus auch nicht mehr bei der Vorsteuer in Vorkasse 

und vermeidet Steuerausfälle, weil er die Umsatzsteuer auf der Einnahmeseite 

nicht einzufordern braucht. 

Bereits über das Jahressteuergesetz 2010 war die Umkehr der Schuldnerschaft 

ab Neujahr 2011 in weiteren Risikobranchen hinzugekommen, 

nämlich bei der Reinigung von Gebäuden, Hausfassaden und 

Fenstern sowie dem Verkauf von Industrieschrott, Altmetallen, sonstigen 

Abfallstoffen sowie Gold. Neben den Handys kommen im Juli 

2011 auch noch integrierte Schaltkreise, wie etwa Mikroprozessoren 

und Zentraleinheiten für die Datenverarbeitung, hinzu. 

Hinweis: Das Reverse-Charge-Verfahren gilt unabhängig vom Rechnungsbetrag 

nicht bei Lieferungen an Nichtunternehmer, sodass die 

Umsatzsteuer bei Privatkunden weiterhin einzufordern ist. Beim Verkauf 

von Mobilfunkgeräten an andere Unternehmer gilt es zudem nur, 

wenn die Rechnungssumme für diese Umsätze mindestens 5.000 Euro 

beträgt. Für die Anwendung der Betragsgrenze wird dabei auf alle im 

Rahmen eines zusammenhängenden wirtschaftlichen Vorgangs gelieferten 

Gegenstände abgestellt, um Manipulationen etwa durch Aufspalten 

der Rechnungsbeträge auf Forderungen jeweils unter 5.000 

Euro zu unterbinden. Dieser Zusammenhang ergibt sich in der Praxis 

zumeist aus Bestellung, Auftrag oder Vertrag. 

Roaming-Gebühren: Pünktlich zur Urlaubszeit wieder 

gesunken 

Telefonieren im europäischen Ausland ist noch einmal billiger geworden. 

Zum 01.07.2011 sind die Roaming-Gebühren weiter gesunken 

– auf maximal 35 Cent für ausgehende und 11 Cent für eingehende 

Anrufe. Der Empfang von Voicemail-Nachrichten kostet nichts. Das 

schreiben die von der Europäischen Kommission geänderten Regeln 

vor. Nach Angaben der für die Digitale Agenda zuständigen Vizepräsidentin 

der Kommission Neelie Kroes werden die Endkundenpreise für 


in anderen EU-Ländern getätigte oder angenommene Sprachanrufe 

dank der neuen Preisobergrenzen in 2012 vorübergehend sinken. Die 

Roamingprobleme müssten aber mit einem dauerhaften strukturellen 

Lösungsansatz „an der Wurzel“ gepackt werden. 

Die jetzige Preissenkung ist laut Kommission die letzte einer ganzen 

Serie entsprechend der derzeit geltenden EU-Roamingverordnung, die 

im Juni 2012 auslaufe. Nun müssten die nationalen Telekom-Regulierer 

dafür sorgen, dass die Mobiltelefonanbieter die neuen Vorschriften 

über das Datenroaming und die Preissenkungen für Sprachanrufe einhielten. 

Bei Problemen oder Fragen in Bezug auf die neuen Höchstpreise 

könnten sich die Verbraucher an die nationale Regulierungsbehörde 

des Mitgliedstaats wenden, in dem ihr Mobilfunkbetreiber niedergelassen 

sei, rät die Kommission. 

Einem Kommissionsbericht von 2010 zufolge führen die Regeln nur für 

den vorgeschriebenen Zeitraum zu niedrigeren Roamingpreisen. Das 

Grundproblem des mangelnden Wettbewerbs auf den Roamingmärkten 

sei aber nicht behoben. Deshalb wird die Kommission eigenen Angaben 

vom 30.06.2011 zufolge neue Vorschläge für langfristige Regeln 

vorlegen. 


Haustarifverträge: Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel 

„Deutsche Bundespost“ gilt nicht für 

Telekom-Töchter 

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die „Bestimmungen 

des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost“ und 

die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung 

verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung 

die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, die dann auf 

das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die Bezugnahmeklausel kann 

aber nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass auch die 

Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die die Telekom 

lange Zeit nach Arbeitsvertragsschluss gegründet hat. Dies geht 

aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. 

Der nicht tarifgebundene Kläger war seit 1980 zunächst bei der Deutschen 

Bundespost und seit Umwandlung der Deutschen Bundespost 

in Aktiengesellschaften zum 01.01.1995 bei der Deutschen Telekom 


AG beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis fanden kraft arbeitsvertraglicher 

Verweisung die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen 

Bundespost Anwendung. Nach der Aufspaltung der Deutschen Bundespost 

wurden im Arbeitsverhältnis die unter Beteiligung seiner 

neuen Arbeitgeberin, der Deutschen Telekom AG, geschlossenen Tarifverträge 

angewendet. 2007 gründete die Deutsche Telekom drei 

Gesellschaften, darunter unter anderem die Beklagte. Auf diese ging 

das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsteilübergangs 

über. Die Beklagte wendet seither die von ihr geschlossenen Haustarifverträge 

auf das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis an. 

Der Kläger will festgestellt wissen, dass die tariflichen Regelungen der 

Deutschen Telekom AG mit dem Regelungsbestand zum Zeitpunkt des 

Betriebsteilübergangs für sein Arbeitsverhältnis maßgebend sind. 

Die Klage war vor dem BAG erfolgreich. Die vertragliche Bezugnahmeklausel 

habe jedenfalls im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung 

die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG erfasst, die im Wege der 

Tarifsukzession die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost 

ersetzten, so das BAG. Hinsichtlich der Beklagten sei eine 

solche Tarifsukzession unter Ablösung der bei der Deutschen Telekom 

AG geltenden Tarifverträge aber nicht gegeben. Es habe auch unter Berücksichtigung 

der Tarifanwendung bis zum Betriebsübergang auf die 

Beklagte an besonderen Umständen gefehlt, die es erlaubt hätten, die 

Bezugnahmeklausel als sogenannte Tarifwechselklausel auszulegen. 

Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus dem Umstand, dass es sich 

bei der Bezugnahmeklausel um eine Gleichstellungsabrede im Sinne 

der früheren Senatsrechtsprechung handelt. 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2011, 4 AZR 706/09 


Staat & 

Verwaltung 

Gemeinde: Kommunalaufsicht darf Anhebung der 

Steuer-Hebesätze verfügen 

Ein Landrat darf kommunalaufsichtlich gegen eine „Steueroasen- 

Gemeinde“ vorgehen, wenn ansonsten eine totale Überschuldung 

der Gemeinde droht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig- 

Holstein hat entschieden, dass eine solche Maßnahme nicht in verfassungswidriger 

Weise in die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinde 

eingreift. 

Für eine als „Steueroase“ bekannte nordfriesische Gemeinde mit nur 

39 Einwohnern, in der sich wegen des niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes 

zahlreiche Unternehmen niedergelassen haben, hatte der Landrat 

des Kreises Nordfriesland als Kommunalaufsichtsbehörde im März 

2011 die rückwirkende Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer 

von 200 auf 310 Prozent sowie die Festsetzung der Hebesätze 

für die – bislang gar nicht erhobenen – Grundsteuern auf 270 Prozent 

angeordnet. Für das laufende Jahr 2011 zeichne sich aufgrund der gesetzlichen 

Umlageverpflichtungen nach dem Finanzausgleichsgesetz 

ein Defizit im Haushalt der Gemeinde von mehreren Millionen Euro ab, 

das auch aus Rücklagen nicht mehr ausgeglichen werden könne. Damit 

verletze die Gemeinde ihre Pflichten zu ordnungsgemäßer Haushaltswirtschaft 

und gefährde ihren Bestand. 

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat nun – wie zuvor das Verwaltungsgericht 

– im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, 

dass die Anordnung des Landrates im Interesse des Gemeinwohls 

zum Schutze vor einer totalen Überschuldung der Gemeinde vollzogen 

werden darf. Die in der Haushaltssatzung der Gemeinde festgesetzten 

Hebesätze führten wegen der Regelungen über den Finanzausgleich 

zur Zahlungsunfähigkeit. Die Gemeinde zeige nicht auf, wie sie die 

unmittelbar drohende dramatische Verschuldung abwenden wolle. 

Der Landrat greife mit der Anordnung, die Hebesätze in Höhe der im 

Finanzausgleichsgesetz festgelegten sogenannten Nivellierungssätze 

anzuheben, nicht in verfassungswidriger Weise in die Selbstverwaltungsgarantie 

der Gemeinde ein, weil jedes Unterschreiten dieser 

Sätze zu Fehlbeträgen führe, welche die Gemeinde nicht ausgleichen 

könne. 

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 

21.06.2011, 2 MB 30/11, unanfechtbar 


Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung 

unterstützt EU-Kommission 

Die Bundesregierung begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, 

eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen. 

Allerdings soll die Steuer nach dem Willen der Regierung nicht die 

Eigenmittel der Europäischen Union erhöhen, sondern den nationalen 

Haushalten zufließen. Die Bundesregierung lehnt die Schaffung neuer 

Eigenmittelquellen für die EU strikt ab. Dies wurde in einer Sitzung des 

Bundestags-Finanzausschusses am 06.07.2011 deutlich, wie die Pressestelle 

des Bundestags mitteilt. 

Auch den vorgebrachten Vorschlag der EU-Kommission, vom Aufkommen 

einer Finanztransaktionssteuer nur einen Sockelbetrag für die EU 

vorzusehen und das darüber hinaus gehende Aufkommen den Mitgliedstaaten 

zur Verfügung zu stellen, „sehen wir mit starker Skepsis 

bis hin zur Ablehnung“, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums im 

Finanzausschuss. Man sei überzeugt, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten 

das Aufkommen der Steuer für die jeweiligen nationalen 

Haushalte wolle. 

Die FDP-Fraktion erklärte, die Koalition sei sich einig, dass die Steuer 

europaweit eingeführt werden solle. Zwar halte die FDP-Fraktion die 

Finanztransaktionssteuer als Regulierungsinstrument für ungeeignet. 

Man wolle die Steuer aber aus fiskalischen Gründen akzeptieren, wenn 

es zu keiner Verlagerung von Handelsaktivitäten komme. Außerdem 

sei sich die Koalition einig, dass die Steuer nur eingeführt werden könne, 

wenn auch Großbritannien, das nicht der Eurozone angehört, mitziehe. 

Für die SPD-Fraktion stand mit dieser Aussage der FDP-Fraktion fest, 

dass die Koalitionsfraktionen sich als „politische Nebelwerfer“ betätigen 

und den Finanzminister, der sich eine auf die Länder der Eurozone 

beschränkte Finanztransaktionssteuer vorstellen könne, „im Regen 

stehen lassen“ würden. Mit ihrem „verklausulierten Nein“ vertage die 

Koalition die Steuer auf den „St. Nimmerleins-Tag“. 

Zuvor hatte die Linksfraktion auf Gespräche mit britischen Parlamentariern 

hingewiesen, die die Steuer klar abgelehnt hätten. Ein Sprecher 


der Fraktion vertrat die Ansicht, dass mit einer kurzfristigen Zustimmung 

Großbritanniens zur Einführung dieser Steuer wohl nicht zu 

rechnen sei. 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schloss sich der Kritik der SPD- 

Fraktion an: „Das trifft den Punkt.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble 

stehe mit seiner Bereitschaft, die Finanztransaktionssteuer in der Eurozone 

einzuführen, allein da. Dabei gebe es auch in anderen Ländern, 

etwa Frankreich, die Bereitschaft, die Steuer zunächst nur mit wenigen 

anderen Ländern zusammen einzuführen und später auszuweiten. 

Die CDU/CSU-Fraktion sprach sich ebenfalls für die Einführung der 

Steuer aus, verlangte jedoch auch, auf eine vernünftige Bemessungsgrundlage 

zu achten. Man unterstütze die Verhandlungsposition der 

Regierung, erklärte ein Sprecher. 

Deutscher Bundestag, PM vom 06.07.2011 

Bundesrat-Führungen: Honorarkräfte sind nicht 

scheinselbstständig 

Die seit Jahrzehnten angewandte Praxis des Bundesrates, mit der Führung 

von Besuchergruppen überwiegend Honorarkräfte auf selbstständiger, 

nicht sozialversicherungspflichtiger Basis zu betrauen, ist 

rechtens. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg 

entschieden. Es ist damit der Ansicht der Deutschen Rentenversicherung 

Berlin-Brandenburg entgegengetreten, wonach diese Personen 

abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. 

Die Rentenversicherung hatte vom Bundesrat die Nachzahlung von 

Beiträgen zur Sozialversicherung für die Jahre 2001 bis 2004 in Höhe 

von insgesamt rund 15.500 Euro gefordert und war hierin vom Sozialgericht 

(SG) bestätigt worden (S 36 KR 2382/07). Das LSG Berlin- 

Brandenburg hat hingegen der Berufung des Bundesrates stattgegeben 

und das Urteil des SG sowie den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung 

Berlin-Brandenburg aufgehoben. 

Es gebe eine ganze Reihe von Tätigkeiten, die sowohl von einem (sozialversicherungspflichtigen) 

Arbeitnehmer als auch auf (nicht sozialversicherungspflichtiger) 

selbstständiger Basis ausgeübt werden könnten. 

Zu nennen seien zum Beispiel Lehrkräfte und Dozenten, Rechtsanwälte, 

Schauspieler, Fremden- und Museumsführer. Auch die Führungen 

durch den Bundesrat zählten hierzu. Es sei grundsätzlich rechtlich 


nicht zu beanstanden, den Einsatz von Honorarkräften im Rahmen des 

Besucherdienstes des Bundesrats als freiberufliche und selbstständige 

Tätigkeit auszugestalten. 

Die Honorarkräfte sind laut LSG auch keine Scheinselbstständigen, 

bei denen die gewählte Gestaltung und die tatsächlichen Verhältnisse 

auseinander fallen oder de facto Arbeitsverhältnisse umgangen 

werden sollen. Die im Bundesrat tätigen Führer hätten einen großen 

Freiraum, dessen Ausgestaltung vom Bundesrat auch nicht überwacht 

werde. Im maßgeblichen Kern ihrer Tätigkeit seien die Honorarkräfte 

deshalb weisungsunabhängig, auch wenn der äußere Rahmen der 

Führungen (Ort, Zeit, regelmäßige Dauer, Stationen innerhalb des 

Gebäudes und Pflichtinformationen) vorbestimmt sei. Diese Freiheit 

gebe den Ausschlag, obgleich es durchaus auch gewichtige Indizien für 

abhängige Beschäftigung gebe. Das LSG hat die Revision gegen sein 

Urteil nicht zugelassen. 

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.07.2011, L 1 KR 

206/09 


Bußgeld & 

Verkehr 

Schwarzarbeit: Länder wollen Kampf verschärfen 

Der Bundesrat möchte die Möglichkeiten optimieren, handwerks- und 

gewerberechtliche Verstöße zu ahnden. Hierzu hat er am 08.07.2011 

einen Gesetzentwurf beschlossen. Die Länderkammer schlägt vor, das 

Verbot unlauterer Werbung für handwerkliche Dienst- oder Werkleistungen 

wieder einzuführen und mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro 

zu belegen. Zudem möchte sie die Befugnisse der für die Schwarzarbeitsbekämpfung 

zuständigen Behörden zum Betreten von Räumen, 

Prüfen von Unterlagen und zur Personenkontrolle im erforderlichen 

Umfang erweitern. 

Handlungsbedarf sieht der Bundesrat auch im Personenbeförderungsgewerbe, 

da dort ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale 

Beschäftigung angenommen wird. Aus diesem Grund wollen die Länder 

auch die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in diesem 

Bereich verbessern. 

Der Gesetzentwurf wird jetzt der Bundesregierung zugeleitet. Diese 

hat ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag zu übersenden, 

wobei sie ihre Auffassung darlegen soll. 

Bundesrat, PM vom 08.07.2011 

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche 

Belastungen abziehbar 

Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand 

bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen 

berücksichtigt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Änderung 

seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. 

Nach dem Einkommensteuergesetz können bei der Berechnung des zu 

versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen 

werden. Darunter sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende 

größere Aufwendungen zu verstehen, die über die der überwiegenden 

Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden 

Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung 

bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller 

Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung 

anerkannt. 


Jetzt hat der BFH diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben und entschieden, 

dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses 

als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden 

können. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, 

wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und 

nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des 

Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei. 

Im entschiedenen Fall war die Klägerin Anfang 2004 arbeitsunfähig 

erkrankt. Nachdem ihr Arbeitgeber seine Gehaltszahlungen eingestellt 

hatte, nahm sie ihre Krankentagegeldversicherung in Anspruch. Nach 

rund einem halben Jahr wurde bei ihr zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeit 

auch Berufsunfähigkeit diagnostiziert. Aufgrund dieses Befundes 

stellte die Krankenversicherung die Zahlung des Krankentagegelds ein, 

weil nach Eintritt der Berufsunfähigkeit keine Verpflichtung zur Weiterzahlung 

bestehe. Daraufhin erhob die Klägerin erfolglos Klage auf 

Fortzahlung des Krankengeldes. Die Kosten des verlorenen Zivilprozesses 

in Höhe von rund 10.000 Euro machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung 

geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Kosten nicht 

und wurde darin zunächst vom Finanzgericht (FG) bestätigt, denn die 

Klägerin lebe in intakter Ehe und könne auf ein Familieneinkommen 

von rund 65.000 Euro „zurückgreifen“. 

Der BFH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und das Verfahren 

an das FG zurückverwiesen. Im zweiten Rechtsgang sei zu prüfen, ob 

die Führung des Prozesses gegen die Krankenversicherung aus damaliger 

Sicht hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt habe. 

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10 

Arbeitseinkommen: Neue Pfändungsfreigrenzen 

Seit dem 01.07.2011 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. 

Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer 

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte 

nicht gepfändet werden dürfen, wie das Bundesjustizministerium meldet. 

Hintergrund: Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch 

bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum 

sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die 


Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils 

zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen 

Freibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst. Zuletzt 

sind die Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2005 erhöht worden. 

Der Grundfreibetrag hat sich seit dem letzten Stichtag um 4,44 Prozent 

erhöht. Hieraus ergibt sich laut Justizministerium eine entsprechende 

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen. 

Ab dem 01.07.2011 beträgt der unpfändbare Grundbetrag 1.028,89 

Euro (statt bisher: 985,15 Euro) monatlich. Dieser Betrag erhöht sich, 

wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 

387,22 Euro (bisher: 370,76 Euro) für die erste und um jeweils weitere 

215,73 Euro (bisher 206,56 Euro) für die zweite bis fünfte Person. 

Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien 

Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag ebenfalls ein bestimmter 

Anteil. 

Besonderheiten gelten nach Angaben des Ministeriums für die Kontopfändung: 

Seit einem Jahr besteht für Kontoinhaber die Möglichkeit, 

Girokonten in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) umwandeln 

zu lassen. Beim P-Konto erhält der Schuldner ohne gerichtliches 

Verfahren einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe 

des unpfändbaren Freibetrags. Die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen 

führe damit auch gleichzeitig zur Erhöhung des Sockelpfändungsschutzes 

beim P-Konto. 

Bundesjustizministerium, PM vom 01.07.2011 

Verkehrs-Bußgelder: Ausländische Verkehrs-Rowdys 

sollen zur Kasse gebeten werden 

Autofahrer aus anderen Staaten der Europäischen Union sollen künftig 

nicht mehr ungeschoren davon kommen, wenn sie gefährliche 

Verkehrsverstöße begehen. Der Austausch von Fahrzeughalterdaten 

zwischen den Mitgliedstaaten wird bald zur Regel werden, um Übertretungen 

der Straßenverkehrsordnung zu ahnden, gleich wo sie in der 

EU begangen wurden. Das europäische Parlament hat am 06.07.2011 

neue Vorgaben für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit 

im Dienste der Verkehrssicherheit verabschiedet. Ziel der Richtlinie 

ist eine Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Parlamentarier 

wollen sicherstellen, dass gleiches Recht für alle gilt, auch für jene Ver- 


kehrssünder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. 

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Lenker- oder Fahrzeughalterdaten 

im Fall einer schweren Übertretung auf Anfrage den Behörden 

eines anderen Mitgliedstaates zur Verfügung zu stellen. Letztere senden 

dem Verkehrssünder einen persönlich adressierten, eingeschriebenen 

Brief, um ihn über das Delikt, die Strafe sowie die rechtlichen 

Konsequenzen und Widerspruchsmöglichkeiten zu informieren. Strafverfolgung 

und Höhe des Bußgelds entsprechen den Regeln des Staates, 

in dem die Übertretung begangen wurde. 

Grenzübergreifende Verfolgung soll nach Angaben des europäischen 

Parlaments in folgenden Fällen systematisch ermöglicht werden: Geschwindigkeitsübertretungen, 

Alkohol oder Drogen am Steuer, ein 

nichtangelegter Gurt, das Überfahren einer roten Ampel, Fahren ohne 

Motorradhelm, das Befahren eines für den Normalverkehr gesperrten 

Fahrstreifens (etwa Busspuren) und die unerlaubte Nutzung von Mobiltelefonen 

oder anderen elektronischen Kommunikationsgeräten. 

Die Richtlinie sollte nun gemäß einer informellen Vereinbarung mit 

dem Parlament vom Ministerrat einstimmig angenommen werden, 

um unmittelbar nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft 

treten zu können. Die Mitgliedstaaten haben maximal 24 Monate 

Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen. Ausgenommen bleiben vorerst 

Irland und das Vereinigte Königreich, die sich dem System später 

anschließen können, sowie Dänemark aus verfassungsrechtlichen 

Gründen. 

Europäisches Parlament, PM vom 06.07.2011 


Verbraucher, 

Versicherung 

& Haftung 

Online-Shopping: Verbraucherrechte werden 

gestärkt 

Verbraucher, die online „shoppen“, haben in Zukunft mehr Rechte. Das 

Europäische Parlament hat am 23.06.2011 der europäischen Verbraucherschutzrichtlinie 

zugestimmt. Damit erhalten Verbraucher beim 

Online-Kauf künftig unter anderem ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. 

Vorgeschrieben ist auch mehr Preistransparenz. Die Richtlinie 

bedarf noch der formalen Genehmigung durch den EU-Ministerrat, wie 

die Europäische Kommission mitteilt. 

Ihr zufolge werden die Verbraucher durch die Richtlinie gegen „Kostenfallen“ 

im Internet geschützt. Sie müssten künftig ausdrücklich 

bestätigen, dass sie wissen, dass die Leistungen kostenpflichtig sind. 

Gewerbetreibende müssen nach der Richtlinie die Gesamtkosten der 

Ware oder Dienstleistung sowie etwaige Zusatzgebühren offen legen. 

Internet-Kunden müssen keine Gebühren oder sonstige Abgaben entrichten, 

wenn sie vor ihrer Bestellung nicht ordentlich darauf hingewiesen 

wurden. Beim Internet-Shopping sind vorab angekreuzte Felder 

über zusätzliche Kaufoptionen künftig überall in der Europäischen 

Union verboten. 

Die Frist, bis zu der Verbraucher einen Kaufvertrag widerrufen können, 

wird von bisher sieben auf 14 Kalendertage verlängert. Hat ein Verkäufer 

den Kunden nicht eindeutig auf das Widerrufsrecht hingewiesen, 

beträgt die Widerrufsfrist ein Jahr. Die Verbraucher haben auch 

dann ein Widerrufsrecht, wenn ein Vertreterbesuch vereinbart wird, 

zum Beispiel wenn der Gewerbetreibende vorher anruft und den Verbraucher 

zu dem Besuch überredet. Außerdem wird laut Kommission 

künftig kein Unterschied mehr gemacht zwischen erbetenen und ungebetenen 

Besuchen, damit die Vorschriften nicht unterlaufen werden 

können. Das Widerrufsrecht gilt auch für Online-Auktionshäuser wie 

eBay; allerdings kann die Ware nur zurückgegeben werden, wenn sie 

von einem gewerbsmäßigen Händler bezogen wurde. Die Widerrufsfrist 

beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde die Ware in Empfang 

nimmt, und nicht, wie dies bisher meistens der Fall war, mit Vertragsabschluss. 

Die Bestimmungen gelten für Bestellungen, die über das Internet 

oder per Telefon oder im Versandhandel getätigt wurden, sowie 


für Verkäufe außerhalb von Gewerberäumen, etwa an der Haustür, auf 

der Straße, bei Tupperware-Partys oder organisierten Kaffeefahrten. 


Mobilitätsbehinderung: Benutzung eines Leichtgewicht-Rollstuhls 

ist zumutbar 

Zum Ausgleich einer Behinderung im Bereich der Mobilität haben Versicherte 

gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenkasse einen Anspruch 

auf Versorgung mit einem geeigneten Elektro-Rollstuhl. Ein zweiter 

Elektro-Rollstuhl muss hingegen regelmäßig nicht gewährt werden, 

wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden hat. Etwas 

anderes gelte erst dann, wenn der Erst-Rollstuhl regelmäßig über 

längere Zeit nicht verfügbar sei, ein passender Ersatz-Rollstuhl nicht 

gestellt werden könne und der Versicherte deshalb über längere Zeit 

überwiegend bettlägerig sei. 

Geklagt hatte ein in einem Pflegeheim lebender Mann, der aufgrund 

einer spastischen Tetraplegie nicht gehen und seinen Kopf nur schwer 

halten kann. Er ist deshalb dauerhaft auf einen individuell angepassten 

Rollstuhl angewiesen. Seine Krankenkasse bewilligte ihm 1999 den 

Elektro-Rollstuhl Allround. Als dieser die Versorgungsbedürfnisse des 

Klägers nicht mehr erfüllte, gewährte die Krankenkasse 2001 als Ersatz 

den Elektro-Rollstuhl Chairman mit integrierter Aufstehvorrichtung 

und Joystick-Steuerung. Diesen Rollstuhl benutzt der behinderte Mann 

seitdem vorwiegend. Neben diesen beiden elektrischen Rollstühlen ist 

der nunmehr 38-Jährige mit einem Leichtgewicht-Rollstuhl ausgestattet. 

Da er seine Hände für die Vorwärtsbewegung dieses manuellen 

Rollstuhls nicht einsetzen kann, ist er jedoch zu dessen Nutzung – zum 

Beispiel bei Ausflügen und Besuchen außerhalb des Heimes – auf eine 

Hilfsperson angewiesen. 

Die Darmstädter Richter gaben der Krankenversicherung Recht. Gründe, 

die ausnahmsweise eine Mehrfachausstattung rechtfertigten, lägen 

nicht vor. Zudem habe der ältere Elektro-Rollstuhl so schwerwiegende 

Mängel, dass dessen weitere Verwendung aufgrund der Unfallgefahren 

nicht anzuraten sei. Da der Kläger über einen Leichtgewicht-Rollstuhl 

verfüge, sei seine Mobilität ausreichend gesichert. Dass er insoweit auf 

eine Hilfsperson angewiesen sei, führe zu keiner anderen Beurteilung, 


da deren Hilfeleistung ihm als Pflegeleistung der Stufe III zustehe. Da 

der Leichtgewicht-Rollstuhl über eine anatomische Sitzanpassung 

verfüge, sei dessen Nutzung dem Kläger für eine Übergangszeit auch 

zumutbar. Anders wäre dies zu beurteilen, wenn der Kläger wegen der 

Reparatur des neuen Elektro-Rollstuhls über Wochen ununterbrochen 

oder über einen deutlich längeren Zeitraum als vier bis sechs Wochen 

die überwiegende Zeit liegend im Bett verbringen müsse. 

Auf seine Berufstätigkeit könne sich der Kläger gegenüber der Krankenkasse 

nicht berufen, da diese, so die Richter, für Leistungen zur 

Teilhabe am Arbeitsleben nicht zuständig sei. Die Revision wurde nicht 

zugelassen. 

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 19.05.2011, L 8 KR 310/08 

Berufsunfähigkeitsversicherung: Genaue Beantwortung 

der Gesundheitsfragen sichert Versicherungsschutz 

Wer seinen Versicherungsschutz nicht riskieren möchte, sollte gestellte 

Gesundheitsfragen so genau wie möglich beantworten. Dies ist das 

Fazit, dass das Landgericht (LG) Coburg in einem Fall zieht, in dem ein 

versichertes Ehepaar wissen wollte, ob eine Berufsunfähigkeitsversicherung 

zugunsten der Ehefrau weiter besteht. Die Klage war erfolglos, 

weil die Ehefrau im Versicherungsantrag Erkrankungen verschwiegen 

und der Versicherer den Versicherungsvertrag deswegen – laut LG 

zu Recht – angefochten hatte. Das Urteil des LG wurde in der von den 

Eheleuten geführten Berufung in vollem Umfang bestätigt. 

Der Ehemann hatte bei der Beklagten – auch zugunsten seiner Frau 

– eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Diese hätte der 

Ehefrau bei Berufsunfähigkeit monatlich 511 Euro gezahlt. Den Versicherungsantrag 

füllte eine Mitarbeiterin der eingeschalteten Versicherungsagentur 

nach den Antworten der Ehefrau aus. Hinsichtlich der 

Gesundheitsfragen, die sich auf die letzten zehn Jahre vor Antragstellung 

bezogen, antwortete die Ehefrau jeweils mit „nein“, obwohl sie 

wegen diverser Erkrankungen, unter anderem Rückenbeschwerden, 

seit Jahren in Behandlung war. Etwa einen Monat nach der Stellung des 


Versicherungsantrages beantragte die Ehefrau eine Kur, unter anderem 

wegen ihrer Rückenbeschwerden. Jahre später erkrankte sie psychisch 

und wurde berufsunfähig. Im Rahmen der Überprüfung durch 

den Versicherer erklärte dieser die Anfechtung des Vertrages unter 

Hinweis darauf, dass die Ehefrau es unterlassen habe, auf ihre Erkrankungen 

hinzuweisen. 

Das LG Coburg hat die Klage abgewiesen. Der Versicherer sei berechtigt 

gewesen, den Vertrag anzufechten. Der Kläger und seine Ehefrau 

hätte diesen bei Abschluss des Versicherungsvertrags arglistig getäuscht, 

zeigen sich die Richter überzeugt. Die Mitarbeiterin der Versicherungsagentur 

habe als Zeugin angegeben, dass sie die Gesundheitsfragen 

im Einzelnen durchgegangen sei. Sie habe beispielsweise 

für den Ehemann dessen Kniebeschwerden aufgenommen. Daher sei 

das LG davon überzeugt, dass die Mitarbeiterin die Angaben nicht fehlerhaft 

übernommen hat. 

Darüber hinaus wies das LG darauf hin, dass dem Versicherungsnehmer 

im Antragsformular keine Diagnosen abverlangt würden, sondern 

er nur seine Beschwerden anzugeben habe. Damit sei es gleichgültig 

gewesen, ob die Ehefrau die genauen Diagnosen zu ihren Rückenbeschwerden 

gekannt habe. Sie habe bei ihren unrichtigen Angaben 

arglistig gehandelt, da sie die Unrichtigkeit kannte oder zumindest 

für möglich hielt. Das LG verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. 

Danach spiele es auch keine Rolle, ob der Versicherungsnehmer 

seine Beschwerden für harmlos hält, wenn diese nicht 

belanglos sind und alsbald vergehen. Daher habe der Versicherer sich 

vom Vertrag mit den Eheleuten lösen dürfen. 

Landgericht Coburg, Urteil vom 17.11.2010, 13 O 260/10 und Oberlandesgericht 

Bamberg, Beschluss vom 24.02.2011, 1 U 142/10 


Wirtschaft, 

Wettbewerb 

& Handel 

Vereinbare Tätigkeiten: Steuerberaterkammer veröffentlicht 

neue Hinweise 

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat auf ihren Internetseiten 

drei neue Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Pfleger, 

Vormund und Betreuer, für die Tätigkeit als Existenzgründungsberater 

und für die Tätigkeit des Steuerberaters bei Unternehmensbewertungen 

veröffentlicht. Nach Angaben der BStBK beschreiben die Hinweise 

neben der Tätigkeit und den wesentlichen Rechten und Pflichten des 

Steuerberaters auch Besonderheiten hinsichtlich der Haftpflichtversicherung 

und der Abrechnung. 

Laut Steuerberaterkammer werden mit den neuen Hinweisen insgesamt 

18 Tätigkeiten auf dem Gebiet der vereinbaren Tätigkeiten näher 

dargestellt. Sie böten Berufsangehörigen Orientierung, die beispielsweise 

das Kanzleiportfolio erweitern oder verändern wollen. Aktualisiert 

worden seien auch die „Allgemeinen Hinweise für die Ausübung 

vereinbarer Tätigkeiten“. 

Die Hinweise sind auf der Seite der BStBK unter „www.bstbk.de/de/ 

presse/publikationen/“ als pdf-Dateien unter dem Unterpunkt „Fachinfos“ 

abrufbar. 

Bundessteuerberaterkammer, PM vom 06.07.2011 

Binnenmarkt: Zweifelsfragen zu innergemeinschaftlichen 

Lieferungen geklärt 

Eine Reihe von Zweifelsfragen bei sogenannten innergemeinschaftlichen 

Lieferungen an Unternehmer in andere Mitgliedstaaten hat der 

Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen 

geklärt. Dabei ging es insbesondere um Fragen zur betrügerischen 

Ausnutzung der Umsatzsteuerbefreiung von Liefergeschäften innerhalb 

der Europäischen Union. 

Rechtlicher Hintergrund: Die innergemeinschaftliche Lieferung ist 

ähnlich einer Ausfuhrlieferung umsatzsteuerfrei. Korrespondierend 

zu dieser Steuerfreiheit ist im Bestimmungsmitgliedstaat ein sogenannter 

innergemeinschaftlicher Erwerb zu versteuern. Steuerfreiheit 

und Erwerbsbesteuerung dienen dazu, die Besteuerungskompetenz 

vom Liefer- auf den Bestimmungsmitgliedstaat zu verlagern. Dieses 


Besteuerungssystem ist laut BFH betrugsanfällig, da der Warenverkehr 

mit den Mitgliedstaaten der EU anders als der Warenverkehr mit 

Drittstaaten keiner zollrechtlichen Grenzkontrolle unterliegt, sondern 

maßgeblich auf den Angaben des Lieferers zur Identität des Abnehmers 

beruht. 

Im Verfahren V R 30/10 ging es um Mobiltelefone, die Gegenstand 

eines inländischen „Umsatzsteuer-Karussells“ waren und vom inländischen 

Unternehmer in andere Mitgliedstaaten der EU geliefert wurden. 

Das Finanzgericht (FG) versagte die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche 

Lieferung allein mit der Begründung, es liege ein 

„Karussellgeschäft“ vor. Dem trat der BFH entgegen. Würden in einer 

Kette von Umsatzgeschäften tatsächlich Lieferungen ausgeführt, könne 

diesen im Regelfall erst aufgrund einer Täuschung über die Identität 

des Abnehmers die Steuerfreiheit versagt werden. Der BFH hob das 

Urteil des FG dementsprechend auf und verwies die Sache zu weiterer 

Sachaufklärung zurück. 

Das Urteil V R 28/10 betrifft die bei innergemeinschaftlichen Lieferungen 

zu beachtenden Nachweispflichten. Der Unternehmer, der die 

Steuerfreiheit für derartige Lieferungen in Anspruch nimmt, hat die 

Voraussetzungen der Steuerfreiheit laut BFH durch Belege und Aufzeichnungen 

nachzuweisen. Bei einer Versendung durch einen vom 

Lieferer oder Abnehmer beauftragten Spediteur könne der Nachweis 

auch durch einen sogenannten CMR-Frachtbrief geführt werden. 

Entgegen der Verwaltungsauffassung gelte dies auch dann, wenn der 

CMR-Frachtbrief nicht vom Auftraggeber unterschrieben ist. Der BFH 

stützt dies auf einen Vergleich mit anderen Versendungsbelegen. In der 

Sache hob er auch hier das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Sache 

zur weiteren Aufklärung zurück, da Unklarheiten hinsichtlich anderer 

Belegangaben bestanden. 

BFH, Urteile vom 17.02.2011, V R 28/10 und V R 30/10 

Reisemangel: Bei fehlendem Gefühl des „Willkommenseins“ 

gegeben 

Wird einem Gast das Gefühl vermittelt, nicht willkommen zu sein, 

kann dies einen Reisemangel darstellen. Die Entfernung der Auflage 


einer Sonnenliege, die gerade nicht genutzt wird, ist allerdings kein 

Mangel. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. 

Der Kläger buchte eine siebentägige Pauschalreise nach Ägypten. 

Während seines Aufenthalts wurde von einer Sonnenliege, die er normalerweise 

benutzte, die Auflage weggenommen und einem anderen 

Urlauber gegeben. Zu diesem Zeitpunkt lag der Urlauber nicht auf der 

Liege. Die Auflage gehörte dem Hotel. Erst nach einer 30-minütigen 

Diskussion bekam er sie zurück. 

Zwei Tage vor der Rückreise wurde am Abend auf einer Bühne Sketche 

aufgeführt. Bei einem Sketch sollten die unterschiedlichen Arten des 

Grüßens durch die verschiedenen Völker imitiert werden. Als der Gruß 

der Deutschen demonstriert werden sollte, gingen zwei Animateure 

im Stechschritt aufeinander zu. Beim Vorbeigehen erhoben sie den linken 

Arm und brüllten laut „Heil“. 

Als der Reisende wieder zu Hause war, verlangte er von dem Reiseunternehmen 

Minderung des Reisepreises in Höhe von 10 Prozent für 

das Entfernen der Auflage und 25 Prozent für die Unannehmlichkeiten 

durch den Sketch. Außerdem meinte er, ihm stehe auch ein Schadenersatz 

wegen entgangener Urlaubsfreude und wegen Verstoßes gegen 

das Diskriminierungsgesetz von mindestens 500 Euro zu. Das Reiseunternehmen 

zahlte nicht. 

Vor dem AG München bekam der Urlauber zum Teil Recht. Im Hinblick 

auf den Sketch liege ein Reisemangel vor, so das Gericht. Dieser Vorfall 

gehe über eine bloße Unannehmlichkeit hinaus. Wie die Beweisaufnahme 

ergeben habe, sei nach dem Sketch eine allgemeine Stille im 

Zuschauerraum entstanden. Der Urlauber und seine Begleiterin hätten 

sich unwohl gefühlt. Wesentliches Element eines Urlaubs sei, dass man 

sich als Gast wohl fühle und gastfreundlich behandelt werde. Hier sei 

aber der Eindruck entstanden, als Deutscher nicht willkommen zu sein. 

Dies beeinträchtige die Reise. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass 

diese nur zeitweilig beeinträchtigt gewesen sei. Der Sketch habe am 

vorletzten Tag stattgefunden. Der Kläger sei damit für zwei Tage und 

zwar in Höhe von 20 Prozent pro Tag zu entschädigen. 

Ein Schadenersatzanspruch stehe ihm aber nicht zu. Der verunglückte 

Sketch sei nicht so gravierend, dass insgesamt davon auszugehen sei, 

dass die gesamte Urlaubszeit nutzlos vertan wurde. 

Auch der Vorfall mit der Sonnenliegenauflage führe zu keiner weiteren 


Minderung. Solange der Kläger die Auflage nicht aktiv nutze, indem er 

darauf liege, könne er nicht erwarten, dass diese nicht von Hotelangestellten 

weggenommen werde, um sie anderen Urlaubern zur Verfügung 

zu stellen. Die Auflage gehöre schließlich dem Hotel. Soweit 

der Kläger einen Mangel darin sehe, dass die Wegnahme der Auflage 

zu einer 30-minütigen Diskussion geführt habe, sei zu berücksichtigen, 

dass eine Diskussion mindestens zwei Personen erfordere. 

Amtsgericht München, Urteil vom 10.06.2010, 281 C 28813/09 

Erhöhung des Strom- und Gaspreises: Energieversorger 

müssen Kunden per Brief informieren 

Wollen Energieversorger ihre Preise erhöhen, so müssen sie die Preisänderung 

ihren Kunden per Brief mitteilen. Eine Information via E-Mail 

genügt nicht, wie aus zwei Urteilen des Dortmunder Landgerichts (LG) 

hervorgeht, über die die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen 

berichtet. Das Gericht argumentiert den Verbraucherschützern zufolge 

damit, dass die Kunden eine E-Mail leichter als einen Brief übersehen 

könnten. Deswegen sei die elektronische Nachricht über die Preiserhöhung 

nicht als gleichwertig anzusehen. 

Den Urteilen zufolge dürfen Preisänderungsklauseln in Strom- und 

Gaslieferverträgen zudem nicht auf die öffentliche Bekanntgabe sowie 

auf die sechswöchige Ankündigungsfrist für Preiserhöhungen verzichten. 

Ansonsten seien sie wegen unangemessener Benachteiligung der 

Kunden unwirksam. 

In den zugrunde liegenden Verfahren ging es um Preisänderungsklauseln 

der Energiehoch3 GmbH sowie die Gelsenwasser AG. Diese 

erklärte das LG auf die Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein- 

Westfalen für unwirksam. Allerdings haben beide Energieversorger 

Berufung jeweils gegen das sie betreffende Urteil eingelegt, wie die 

Verbraucherzentrale mitteilt. 

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, PM vom 07.07.2011

STEUERN 08/2011 - Valuenet Recht & Steuern

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