2003 - Valuenet Recht & Steuern

Abschreibung: 

MANDANTENBRIEF 

NOVEMBER 2003 

STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG 

Vermietung: Wechsel zur linearen AfA 

(Val) Wird ein Gebäude bisher zu Wohnzwecken vermietet, konnte es degressiv abgeschrieben werden. 

Falls es nun zu gewerblichen Zwecken vermietet oder zu gewerblichen Zwecken selbst genutzt wird, soll 

nach Auffassung der Finanzverwaltung ab dem Nutzungswechsel nur noch die lineare Abschreibung mit 

jährlich 2 % absetzbar sein. 

Der Fall: Ein Gebäude, für das der Bauantrag zwischen dem 1.3.1989 und dem 1.1.1996 eingereicht oder 

der Kaufvertrag in diesem Zeitraum geschlossen wurde, wurde zunächst zu Wohnzwecken vermietet. 

Folglich konnte es degressiv mit besonders vorteilhaften Sätzen abgeschrieben werden: für die ersten 4 

Jahren waren jeweils 7 % und für die folgenden 6 Jahren jeweils 5 % vorgesehen (§ 7 Abs. 5 Nr. 3a 

EStG). 

Als das Gebäude dann nach einigen Jahren für gewerbliche Zwecke vermietet wurde, wollte das 

Finanzamt nur noch die lineare Abschreibung von 2 % anerkennen und berief sich auf die Regelung in 

den Einkommensteuer-Richtlinien (R 44 Abs. 8 EStR). Hiergegen klagte der Vermieter. Vor Gericht 

bekam er Recht und die degressive Abschreibung, wie sie für gewerblich genutzte Immobilien 

vorgesehen ist (§ 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG). Nach Auffassung der Finanzrichter ist ein Wechsel innerhalb der 

verschiedenen degressiven Abschreibungen möglich. 

Falls Sie also das Gebäude vor dem 1.1.1996 angeschafft oder selbst hergestellt haben, sollten Sie die 

zwangsweise Anwendung der linearen AfA nicht hinnehmen. Denn Sie können die degressive 

Abschreibungsstaffel für gewerblich vermietete Immobilien nutzen. Das haben sowohl das Hessische FG 

als auch das FG München entschieden (Hessisches FG vom 20.3.2003, EFG 2003 S. 1076; FG 

München vom 25.4.2003, EFG 2003 S. 1078). Gegen das letztgenannte Urteil ist die Revision vor dem 

BFH anhängig (IX R 32/03). Legen Sie ggf. gegen den Steuerbescheid Einspruch ein und beantragen 

das Ruhen des Verfahrens bis zur BFH-Entscheidung. 

Allgemeines Vertragsrecht: 

Pauschalreisen: Veranstalter haftet für Linienflüge 

(Val) Der Reiseveranstalter haftet auch für Verspätungen und Ausfälle im Linienverkehr. Der 

Bundesgerichtshof kassierte kürzlich in einem Urteil zwei Vertragsklauseln, indem der Veranstalter die 

Haftung für Leistungsstörungen bei Linienflüge gegenüber dem Kunden ausschloss. 

Die dem Urteil zugrundeliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen formulierten den 

Haftungsauschuß wie folgt: 

HAUPSTRASSE 295 – WEIL AM RHEIN 

TELEFON 07621 / 75050 – TELEFAX 07621 / 74007 

OFFICE@STEUERBERATER-HAAG.DE – WWW.STEUERBERATER-HAAG.DE 

SEITE 1

STEUER INFO NOVEMBER 2003 


"Die im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser erbrachte Beförderung im Linienverkehr, für die 

Ihnen ein entsprechender Beförderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir als Fremdleistung, 

sofern wir in der Reiseausschreibung und in der Reisebestätigung ausdrücklich darauf hinweisen. Wir 

stehen daher nicht für die Erbringung der Beförderungsleistung selbst ein. ..." 

" Wir haften nicht für Leistungsstörungen im Bereich von Fremdleistungen, die lediglich vermittelt werden 

und in der Reiseausschreibung ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden." 

Beide Klauseln wurden für unwirksam gehalten, weil sie den gegen das Transparenzgebot verstoßen 

und den Kunden des Reiseveranstalters unangemessen benachteiligen. Nach ihrem Wortlaut erfassen 

sie nämlich trotz des Hinweises auf Reiseausschreibung und -bestätigung auch Fälle, für die eine 

Haftung nach dem BGB nicht ausgeschlossen werden kann. Stellt sich nämlich dem Reisenden die 

Sachlage so dar, dass der Veranstalter alle Reiseleistungen erbringt, § 651 a Abs. 2 BGB, helfen 

wohlformulierte Klauseln nichts. Das ist meist dann der Fall, wenn es der Reisende nur mit einem 

Veranstalter zu tun hat, d.h. sich nicht um Details der Reise zu kümmern braucht. 

Der Reiseveranstalter kann also seine Haftung nicht dadurch ausschließen, dass er Linienflüge im 

Rahmen einer Pauschalreise als Fremdleistung deklariert. Für Verspätungen und Ausfälle und die damit 

verbundenen Aufwendung des Reisenden hat er damit aufzukommen. 

Urteil vom 30. September 2003 - X ZR 244/02 


Werbebrief: Gewonnen ist gewonnen 

(Val) Ein Münchner Rechtsanwalt hat erfolgreich vor dem Landgericht München I den in einem 

Werbebrief einer italienischen Versandhandelsfirma mitgeteilten Gewinn eingeklagt. 

Er hatte am 24.10.2001 von einem italienischen Versandhandel einen mehrseitigen Werbebrief mit einer 

"Gewinnbenachrichtigung" erhalten. Ein beigefügtes Gewinnerprotokoll vom 12.10.2001 bezeichnete den 

Anwalt als offiziell ermittelten Gewinner eines Gewinnspiels von 35.000,- DM. 

Darüber hinaus wurden auch noch für eine bestimmte Losnummer Geschenke im Gesamtwert von 

umgerechnet 3.080,53 Euro in Aussicht gestellt. Das letzte als "Geschenk-Abruf" überschriebene Blatt 

der Zusendung war ein Bestellformular, auf dem der Adressat verschiedene Waren bestellen konnte, die 

auf der Rückseite angepriesen waren. Dort fanden sich auch in winziger Schrift die Vergabebedingungen 

des Gewinnspiels für den Kunden. Der ausgesetzte Gewinn von 35.000,- DM wird danach zu gleichen 

Teilen unter allen Einsendern aufgeteilt. Wenn dabei nur noch Beträge unter drei DM herauskämen, 

gingen sie als Jackpot in die nächste Ziehung ein. Der Anwalt trug sein Geburtsdatum in die beigefügte 

"eidesstattliche Versicherung" ein und bestellte auf seinem "Geschenk-Abruf"-Formular verschiedene 

Waren, wobei er auf § 661 a BGB hinwies. Er erhielt weder einen Geldgewinn noch Sachgeschenke. Bei 

68.000 Einsendungen blieb für den Anwalt nach den Vergabebedingungen des Gewinnspielveranstalters 

kein! 

G! 

ewinn mehr übrig. Deshalb verklagte er die italienische Firma und forderte Auszahlung des 

versprochenen Gewinns und den Wert der angepriesenen Geschenke, insgesamt rund 18.000,- Euro. 

Vor Gericht bekam der Anwalt nun Recht. Die Versandhandelsfirma muss den versprochenen Gewinn 

nach § 661 a BGB ausbezahlen. Nach Auffassung des Gerichts spielen die auf der Rückseite des 

Bestellformulars abgedruckten Vergabebedingungen dabei keine Rolle. Die Beklagte habe so viele 

Anschreiben an Verbraucher gerichtet, dass sich nach ihren eigenen Vergabebedingungen die 

Gewinnzusage ins Gegenteil verkehrt habe. Die versprochenen Geschenke muss die Beklagte aber nicht 

liefern oder ihren Wert auszahlen. Ein Geschenkversprechen ist keine Gewinnzusage nach § 661 a BGB. 

Landgericht München I, 22 O 302/03 

SEITE - 2 -



Reisemangel: Hotel nicht eigenmächtig umbuchen 


Kleve/Frankfurt/Main (dpa) - Wenn Urlauber eigenmächtig ein beanstandetes Hotel umbuchen, können 

sie nicht mit einer Übernahme der Mehrkosten durch den Reiseveranstalter rechnen. Auch kann eine 

nachträgliche Preisminderung wegen der Mängel dann nicht geltend gemacht werden. Das hat das 

Landgericht Kleve entschieden (Az.: 12 S 332/02), berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in 

Frankfurt in ihrer Fachzeitschrift «Reise Recht aktuell». Dem Reiseveranstalter müsse immer die 

Möglichkeit eingeräumt werden, Abhilfe zu schaffen oder den Gästen ein anderes Hotel zuzuweisen. 

Im verhandelten Fall hatte die Klägerin ein Vier-Sterne-Hotel auf Fuerteventura gebucht. Auf der Insel 

angekommen, wurde sie in einem Hotel der spanischen Drei-Sterne-Kategorie unterbracht, das ihren 

Angaben zufolge Mängel in den Zimmern aufwies und stark verdreckt gewesen sei. Die Klägerin setzte 

sich daraufhin zwar mit ihrer Reiseleiterin in Kontakt, bezog aber noch am selben Tag ein anderes Hotel - 

zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Die Frau hätte dem Veranstalter eine Frist setzen müssen, die 

Mängel beheben zu lassen. 

Allgemeines Verwaltungsrecht: 

Mediation: Erfolgreiches Projekt am VG Berlin 

(Val) Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Prof. Dr. 

Karsten-Michael Ortloff ab dem 1. Oktober 2003 von seinen Rechtsprechungsaufgaben freigestellt und 

nunmehr ausschließlich als Gerichtsmediator bestellt. Für die beim Verwaltungsgericht Berlin um 

Rechtsschutz Nachsuchenden besteht damit in geeigneten Fällen die Möglichkeit, in anhängigen 

Streitverfahren an einem Gerichtsmediationsverfahren teilzunehmen. 

Voran gegangen ist ein erfolgreicher Modellversuch in den letzten drei Jahren. Die Mediation 

(Vermittlung) ist ein Instrumentarium zur Lösung von Sachproblemen in Konfliktsituationen. Ihr Ziel ist es, 

die Streitparteien in die Lage zu versetzen, zu einem Konsens zu finden. Während sich eine streitige 

gerichtliche Entscheidung allein auf einen konkreten Streitgegenstand beziehen kann, ermöglicht die 

Mediation, auch die oftmals dahinter liegenden Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen und zu 

einem Ausgleich zu bringen. Ihr Blick ist nicht auf rechtliche Ansprüche der Streitbeteiligten gerichtet, 

sondern auf ihre tatsächlichen Interessen. Im Gegensatz zu einer streitigen Entscheidung ermöglicht sie 

also die Schaffung einer sog. ¿win-win-Situation¿ und kann so zur Herstellung dauerhaften 

Rechtsfriedens beitragen. Dadurch können Folgeprozesse vermieden werden. 

Voraussetzungen der Mediation sind die Neutralität des Mediators sowie dessen fehlende 

Entscheidungsmacht. Diese Voraussetzungen kann ein außergerichtlicher Mediator - etwa der 

Rechtsanwalt - ebenso erfüllen wie ein richterlicher. Als Gerichtsmediator kann allerdings nur ein Richter 

tätig sein, der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts für die streitige Entscheidung des 

Rechtsstreits nicht zuständig ist. Das Mediationsverfahren ist vertraulich und freiwillig. Die Initiative zu 

seiner Durchführung kann vom zuständigen Richter oder von den Streitparteien selbst ausgehen. Im 

Falle ihres Einverständnisses werden dem Gerichtsmediator die Gerichtsakten und Verwaltungsvorgänge 

zur Verfügung gestellt, damit er sich in den Sachverhalt - nicht in die rechtliche Problematik - einarbeiten 

kann. Das Mediationsverfahren findet sodann in nicht öffentlicher Sitzung statt und dauert zunächst in der 

Regel höchstens drei Stunden. Einigen sich die Beteiligten, beenden sie den Prozess. ! Ko! mmt eine 

einvernehmliche Lösung nicht zustande, werden die Akten an die zuständige Kammer zurückgegeben, 

die sodann das Verfahren fortsetzt. Die für die streitige Entscheidung zuständigen Richter erfahren vom 

Inhalt der Mediationsverhandlung nichts. Die Gerichtsmediation ist (bislang) gerichtskostenfrei. 

Geeignet für die Durchführung von Mediationsverfahren sind vor allem Streitigkeiten, bei denen die 

Beteiligten in einer dauerhaften Beziehung stehen, wie etwa baurechtliche Nachbarstreitigkeiten, 

hochschulrechtliche, beamtenrechtliche, vermögensrechtliche oder sozialhilferechtliche Streitigkeiten. 

Ferner sind besonders geeignet Streitigkeiten, in denen die Beteiligten in eine ¿verfahrene Situation¿ 

SEITE - 3 -



geraten sind. In allen Fällen steht nicht eine Vergangenheitsbewältigung, sondern die Gestaltung der 

gemeinsamen Zukunft im Vordergrund. 

Prof. Dr. Ortloff ist ausgebildeter Mediator mit langjähriger Erfahrung und hat sich mit zahlreichen 

Veröffentlichungen an der Einführung der Mediation in Deutschland beteiligt. 

Anwaltsrecht: 

KPMG: Kurzbezeichnung weiterhin zulässig 

(Val) Das früher ausschließlich als Steuer- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätige Unternehmen 

KPMG darf auch weiterhin diese Firmenbezeichnung führen, auch wenn es inzwischen zusätzlich 

Rechtsberatung anbietet. Dies entschied der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des 

Bundesgerichtshofs. 

Das Unternehmen führte in seiner Firma neben dem Namen eines der Gesellschafter die Bezeichnung 

"KPMG". Es war aus einer Steuerberatungsgesellschaft hervorgegangen und hatte in dieser Funktion den 

Firmenbestandteil nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zulässigerweise geführt. 

Dagegen hatten ein Anwaltsverein und eine Rechtsanwaltskammer, das Unternehmen wegen Verstoßes 

gegen die Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung auf Unterlassung in Anspruch genommen, 

die Buchstabenfolge "KPMG" in ihrer Firma zu verwenden. Das Landgericht hat der 

Rechtsanwaltsgesellschaft die Verwendung der Bezeichnung untersagt. 

Auf die Sprungrevision der Gesellschaft hat der Bundesgerichtshof das Urteil der Vorinstanz aufgehoben 

und die Klage abgewiesen. Er hat in der Verwendung der Buchstabenkombination "KPMG" keinen 

Verstoß gegen die berufsrechtlichen Vorschriften über die Firmierung einer Rechtsanwaltsgesellschaft 

gesehen. Zwar sehe die Bestimmung des § 59k Bundesrechtsanwaltsordnung vor, dass die Firma einer 

Rechtsanwaltsgesellschaft neben den Namen von Gesellschaftern, die Rechtsanwälte seien, und der 

Bezeichnung "Rechtsanwaltsgesellschaft" nur Firmenbestandteile enthalten dürfe, die gesetzlich 

vorgeschrieben seien. Dazu zähle die Kurzbezeichnung "KPMG" nicht. Ob diese weitgehende 

Einschränkung der Wahl der Firmierung für Rechtsanwaltsgesellschaften, die in vergleichbarer Weise 

nicht für Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften gelte, verfassungsrechtlich zulässig 

sei, könne im Streitfall offenbleiben. Da die Beklagte als Steuerberatungsgesellschaft den Zusatz "KPMG" 

habe zulässi! ge! rweise führen dürfen, könne sie jedenfalls diesen Bestandteil der Firma auch nach 

Erweiterung ihres Berufsfelds auf dasjenige einer Rechtsanwaltsgesellschaft beibehalten. 

Urteil vom 23. Oktober 2003 - I ZR 64/01 

Arbeitsrecht: 

Arbeitsmarktgesetze: Wichtige Änderungen verabschiedet 

Berlin (dpa) - Die rot-grüne Koalition hat im Bundestag wichtige Arbeitsmarktgesetze mit Mehrheit 

verabschiedet. Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Bundestag das Gesetz über die 

Lockerung des Kündigungsschutzes und über die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. 

Union und FDP forderten weitergehende Regelungen. Die maximale Bezugsdauer für das 

Arbeitslosengeld wird grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt. Arbeitnehmer ab 55 Jahren erhalten dies 

nach einer Übergangsfrist nur noch höchstens 18 Monate lang statt wie bisher bis zu 32 Monate. 

Die Gesetze zum Kündigungsschutz und 

zur Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. 

SEITE - 4 -

Arbeitsrecht: 



Kündigung: Unterlassener Verdienst wird angerechnet 

(Val) Ein gekündigter Arbeitnehmer konnte sich mit seiner Kündigungsschutzklage bereits in erster 

Instanz wie auch in den weiteren Instanzen erfolgreich gegen eine verhaltensbedingte Kündigung 

wehren. Die Vergütungsklage, mit der er für die Zeit zwischen dem erstinstanzlichen und dem 

zweitinstanzlichen Urteil im Kündigungsschutzprozess sein Gehalt einforderte, war dagegen in allen 

Instanzen erfolglos. 

Der Arbeitnehmer hatte einen Vorgesetzten schwerwiegend beleidigt. Der Arbeitgeber hatte das 

Arbeitsverhältnis deswegen außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt. Die hiergegen geführte 

Kündigungsschutzklage gewann der Arbeitnehmer in erster und zweiter Instanz rechtskräftig. Die 

Gerichte führten aus, eine Abmahnung hätte als Sanktion ausgereicht. Das Arbeitsgericht verurteilte den 

Arbeitgeber antragsgemäß auch zur vorläufigen Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss 

des Rechtsstreits. 

Nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils forderte der Arbeitgeber den Angestellten auf, die 

Beschäftigung "nicht als normale Beschäftigung, sondern als Prozessbeschäftigung geltend bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens" wieder aufzunehmen. Das lehnte dieser mit der Begründung 

ab, er sei nach Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung zu einer solchen Beschäftigung nicht 

verpflichtet. 

Nach Auffassung des Gerichts befand sich der Arbeitgeber zwar im Annahmeverzug, da die unwirksame 

Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Die Arbeitsaufforderung hat den Annahmeverzug 

auch nicht beendet. Der Arbeitnehmer musste sich jedoch vorhalten lassen, die Annahme einer 

zumutbaren Arbeit böswillig unterlassen zu haben. Ihm war es zumutbar gewesen, das Angebot der 

Beklagten entsprechend dem von ihm selbst erstrittenen Weiterbeschäftigungsurteil anzunehmen. Er hat 

keine besonderen Umstände vorgetragen, die die Beschäftigung entgegen diesem Urteil als unzumutbar 

erscheinen lassen. Deshalb muss er sich den unterbliebenen Verdienst auf seinen Vergütungsanspruch 

anrechnen lassen. 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 

Arbeitsrecht: 

Arbeitnehmer: Bürgschaft unwirksam 

Val) Der Bundesgerichtshof hat eine von einem Arbeitnehmer für sein Unternehmen gestellte Bürgschaft 

für unwirksam erklärt. Die Bürgschaft sollte den Kontokorrentkredit des Unternehmens absichern. 

Der Bürge war seit Anfang 1991 bei einer neu gegründeten Baufirma als Bauleiter angestellt. Sein 

monatliches Nettoeinkommen betrug ab Mai 1991 2.222,70 DM. Ende 1991 geriet das Unternehmen in 

finanzielle Schwierigkeiten und beantragte bei der Sparkasse einen kurzfristigen Kontokorrentkredit von 

200.000,- DM. 

Nachdem die Sparkasse sich zur Gewährung des Kredits nur unter der Voraussetzung bereit erklärt 

hatte, dass das Unternehmen ausreichende Sicherheiten stellte, übernahm der Arbeitnehmer am 6. 

Januar 1992 zusammen mit zwei anderen Kollegen eine selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum 

Höchstbetrag von 200.000,- DM. 

Kurze Zeit später gab die Hauptschuldnerin das von ihr betriebene Baugeschäft auf und stellte im April 

1992 einen Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens, der mangels Masse abgelehnt 

wurde. Die Sparkasse kündigte das Darlehen im Mai 1992. 

Zunächst hatte sie den Arbeitnehmer aus dem Bürgschaftsvertrag auf Zahlung eines Teilbetrages von 

70.000,- DM nebst Zinsen in Anspruch genommen. Dieser wandte ein, die Bürgschaft sei wegen krasser 

SEITE - 5 -



finanzieller Überforderung und anderer Umstände sittenwidrig. Er habe die Bürgschaft allein aus Sorge 

um den Erhalt seines Arbeitsplatzes übernommen. Vor dem Landgericht verlor die Sparkasse, vor dem 

Berufungsgericht war sie dagegen erfolgreich. 

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des beklagten Arbeitnehmers das Berufungsurteil 

aufgehoben und das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt. Er hat die übernommene Bürgschaft als 

sittenwidrig und damit nichtig angesehen. 

Nach Auffassung des Gerichts kamen im konkreten Fall zu einer krassen finanziellen Überforderung des 

Arbeitnehmers einerseits, erschwerende, der Klägerin zuzurechnende Umstände andererseits hinzu, die 

die Sittenwidrigkeit begründeten. 

Das Bauunternehmen befand sich im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme bereits in ernsten 

Liquiditätsschwierigkeiten. Der Beschäftigte, der nur über ein mäßiges Nettoeinkommen verfügte, wurde 

ohne Gewinnbeteiligung und ohne irgendeine Gegenleistung in einem Umfang mit dem wirtschaftlichen 

Risiko seines Arbeitgebers und dem Kreditrisiko belastet. Dies war geeignet, ihn für den Rest seines 

Lebens wirtschaftlich zu ruinieren. Er hatte - für das Geldinstitut erkennbar - die Bürgschaft allein aus 

Angst um seinen Arbeitsplatz übernommen. Dafür lässt der Bundesgerichtshof in Zeiten hoher 

Arbeitslosigkeit, wie sie seit längerer Zeit vor allem auch in den neuen Ländern herrscht, eine tatsächliche 

Vermutung zu. 

Die Sittenwidrigkeit folge somit nicht aus der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten 

widerleglichen Vermutung, dass ein krass finanziell überforderter, dem Hauptschuldner persönlich 

nahestehender Bürge die Bürgschaft nur aus einer durch die emotionale Verbundenheit mit dem 

Hauptschuldner bedingten unterlegenen Position heraus übernommen und der Gläubiger dies in 

verwerflicher Weise ausgenutzt hat. Diese Vermutung, die für ruinöse Bürgschaften für einen Ehe- oder 

Lebenspartner, einen engen Verwandten oder Freund gilt, sei mangels eines entsprechenden 

persönlichen Näheverhältnisses auf die von einem Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitgebers 

übernommene Bürgschaft nicht zu übertragen. 

Urteil vom 14. Oktober 2003 XI ZR 121/02 

Beamtenrecht: 

Geschmacksfrage: Wie Polizisten aussehen dürfen 

Hamburg (dpa) - Eigentlich gelten sie ja eher als klassische Schnurrbartträger und sind nicht für ihre 

langen Haare bekannt. Nun hat in Rheinland-Pfalz ein Polizist mit Pferdeschwanz geklagt, der seine 

Haarpracht entgegen einem Rundschreiben des Mainzer Innenministeriums behalten wollte. Das 

Oberverwaltungsgericht Koblenz verwehrte ihm den Wunsch. So richtig korrekt sieht ein Zopf nach 

Meinung der Richter nicht aus. Und überhaupt: Die Bevölkerung nimmt einen Polizisten mit 

schulterlangen Haaren nicht immer ernst. Stimmt das? 

Bei den Gesetzeshütern wird grundsätzlich Wert auf das Äußere gelegt und viel darüber diskutiert. Ob ein 

Polizist ein Piercing tragen darf, ist zum Beispiel genau geregelt, wie Thomas Will, Geschäftsführer des 

Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mainz, sagt. Seiner Meinung nach ist das Zopf- 

Urteil «vollkommen in Ordnung». 

Bei der Gewerkschaft, die bundesweit rund 185 000 Beamte vertritt, gibt es zu dem «Reizthema 

Erscheinungsbild der Polizei» aber viele Stimmen. Ein Artikel in der GdP-Zeitung löste im vergangenen 

Jahr eine Flut von zum Teil hitzigen Leserbriefen aus, oft mit dem Tenor, die Polizei habe doch andere 

Sorgen. «Ich schlage vor, es werden vom am meisten angepassten Polizisten 300 000 Klone her- und 

dann eingestellt», schrieb ein Leser. 

Wie ein Polizist im Dienst aussehen darf, ist Ländersache. Vor fast fünf Jahren bekam ein Münchner 

Beamter Recht, der im Dienst einen Ohrring tragen wollte. Das gehöre zur «freien Entfaltung der 

Persönlichkeit». In Hamburg zogen Ende der 80er Jahre 15 Vollbart- Träger vor Gericht, weil sie nicht mit 

nacktem Kinn arbeiten wollten. Der Bart muss gestutzt werden, wenn durch ihn die Schutzmaske nicht 

richtig funktioniert, beschieden die Richter. 

SEITE - 6 -



Soldaten müssen seit 1972 nach dem Ende des «Haarnetz-Erlasses» (der der Bundeswehr den 

Spottnamen «German Hair Force» brachte) wieder kurze Haare tragen, was auch hygienische Gründe 

hatte. Aus modischer Sicht ist der Pferdeschwanz ohnehin ein Relikt - «mega- out», urteilt Klaus-Dieter 

Kaiser, Ex-Friseurweltmeister aus Lüneburg. Ihn persönlich würde ein Zopf beim Polizisten nicht stören. 

Aber: «Pferdeschwanz beim Mann - das ist schon lang vorbei. Das passt nicht mehr ins Modebild.» Eine 

Ausnahme ist für ihn der hoch auf dem Kopf angesetzte Puschel, den Fußballer David Beckham zuweilen 

bei der Arbeit trägt. 

Ein Polizisten-Zopf war 1996 schon einmal Gegenstand der juristischen Debatte - und wurde erlaubt. Bei 

den uniformierten Frauen gebe es ja auch unterschiedliche Frisuren. Und aus einem hessischen 

Polizeipräsidium hieß es dazu: «Es kommt nicht darauf an, was der Beamte auf dem Kopf, sondern im 

Kopf hat.» 

Beamtenrecht: 

Beamter: Zweitjob als Schriftsteller untersagt 

Kassel (dpa) - Hessischen Beamten kann eine Nebentätigkeit als Schriftsteller verboten werden, wenn 

sie die Tätigkeit nicht ihrem Dienstherren melden. Wenn ein Beamter nebenbei Bücher schreibe, 

benötige er dafür zwar keine Genehmigung seiner Dienstbehörde, aber müsse diese darüber informieren, 

urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Mittwoch. Geklagt hatte ein Beamter, der 

seiner Behörde jegliche Auskunft zu seiner schriftstellerischen Nebentätigkeit verweigert hatte. 

(AZ.: 1 UE 783/02) 

Beamtenrecht: 

Beamte: Versetzung auch ohne Zustimmung 

Wiesbaden (dpa) - Beamte können aus «dienstlichen Gründen» auch ohne ihre Zustimmung versetzt 

werden. Diese Bestimmung enthält das Hessische Beamtengesetz, das auch die Umstände einer 

Versetzung regelt. Rund 8300 Landesbeamte könnten bald mit diesen Regelungen Bekanntschaft 

machen: So viele Planstellen sollen nach dem Rekord- Sparprogramm der Landesregierung den Vermerk 

«kw» erhalten für «kann wegfallen». Ihre Inhaber können auf freie Stellen versetzt werden. 

Vor allem bei gleichwertigen Aufgaben und gleicher Bezahlung können Beamte auch ohne ihre 

Zustimmung versetzt werden. Dazu heißt es im Gesetzestext: «Eine Versetzung bedarf nicht seiner 

Zustimmung, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherren gehört, derselben Laufbahn 

angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgehalt verbunden ist.» Bei der 

Auflösung einer Behörde sind aber auch dann Versetzungen möglich, wenn eine dem bisherigen Amt 

entsprechende Verwendung nicht möglich ist. Allerdings muss das Endgrundgehalt mindestens dem des 

bisherigen Amtes entsprechen. 

Die Frage der Befähigung für eine neue Aufgabe ist ebenfalls geregelt. «Besitzt der Beamte nicht die 

Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigungen 

teilzunehmen», heißt es knapp. 

Einkommensteuer: 

Stockoptions: Wie werden sie besteuert? 

(Val) Mit Aktienoptionen (Stock options) gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht, nach 

einer bestimmten Wartezeit eine festgelegte Anzahl von Aktien eines Unternehmens zu einem vorher 

SEITE - 7 -



bestimmten Preis (Basispreis) zu erwerben. Es handelt sich hierbei um eine Kauf-Option bzw. Call- 

Option. 

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer auch marktgängige Optionsrechte gewähren: Das sind 

Optionsrechte, die in Optionsscheinen verbrieft sind, an der Börse gehandelt werden und vom 

Arbeitnehmer jederzeit uneingeschränkt veräußert werden können. In diesem Fall haben die Optionen 

einen selbstständigen Geldwert und können zuverlässig bewertet werden. Nach Auffassung der 

Finanzverwaltung sind handelbare Aktienoptionen bereits bei Gewährung der Option zu versteuern 

(Anfangsbesteuerung). Steuerpflichtig ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Geldwert des 

Optionsrechts und einem ggf. vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelt (OFD Berlin vom 25.3.1999, FR 1999 

S. 717). 

Jetzt hat aktuell das FG Münster eine andere Entscheidung getroffen: Nach Auffassung der Finanzrichter 

sind die handelbaren Aktienoptionen nicht schon bei Gewährung der Option, sondern ebenfalls erst mit 

der Ausübung der Option zu versteuern. Die Rechtsprechung des BFH zu nicht handelbaren 

Aktienoptionen sei auch auf handelbare Aktienoptionen zu übertragen (FG Münster vom 9.5.2003, EFG 

2003 S. 1172). Das Urteil ist rechtskräftig. 

Begründung: Die Möglichkeit, dass ein Optionsrecht bewertbar sei und dass darüber verfügt werden 

könne, bewirke noch keinen Lohnzufluss, der zu versteuern wäre. Und solange der Arbeitnehmer nicht 

von seiner Verfügungsmöglichkeit Gebrauch macht, bestehe kein Unterschied zur Behandlung von nicht 

handelbaren Aktienoptionen. 


Eigenheimzulage: Klärung bei der Einkommensgrenze 

(Val) Um die Eigenheimzulage zu bekommen, darf der "Gesamtbetrag der Einkünfte" im Erstjahr und im 

Vorjahr eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Bei Alleinstehenden beträgt die Einkunftsgrenze 81 

807 EUR und bei Verheirateten 163 614 EUR - zuzüglich 30 678 EUR je Kind (§ 5 Satz 1 EigZulG). 

Streit gab es in der Vergangenheit immer darüber, welches Einkommen maßgebend ist, wenn das 

Eigenheim nicht im Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung bezogen wird. Ist es das Einkommen im 

Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung oder ist es das Jahr des Einzuges? Die Aussage im Gesetz ist 

nicht eindeutig. 

Und so wundert es nicht, dass die Finanzverwaltung bisher profiskalisch den "Gesamtbetrag der 

Einkünfte" im Jahr der erstmaligen Förderung, also im Jahr des Einzugs, und im Vorjahr zugrunde gelegt 

hat. Wenn nämlich die Zweijahresgrenze in diesem Jahr - nicht hingegen im Jahr der Anschaffung / 

Fertigstellung - überschritten war, gab's keine Eigenheimzulage. 

Jetzt hat der Bundesfinanzhof diesem jahrelangen Streit in einem aktuellen Urteil ein Ende gesetzt: Auch 

wenn im Gesetz das "Erstjahr" nicht definiert ist, so soll auch bei späterem Einzug in die begünstigte 

Wohnung als Erstjahr stets das Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung gelten. Folglich ist auch in 

diesem Fall der "Gesamtbetrag der Einkünfte" in diesem und im Vorjahr maßgebend (BFH-Urteil vom 

20.3.2003, III R 55/00). 

Liegt das aktuelle Einkommen im Jahr des Einzugs und im Vorjahr über der maßgebenden 

Zweijahresgrenze, und ist dies im Jahr der Anschaffung und im Vorjahr nicht der Fall, besteht Anspruch 

auf die Eigenheimzulage während des gesamten Förderzeitraums. 

SEITE - 8 -



Absetzbar: Unterhalt für Kinder in Zweitausbildung 


(Val) Die Unterhaltspflicht der Eltern endet, wenn Sie dem Kind eine angemessene Berufsausbildung 

finanziert haben (§ 1610 Abs. 2 BGB). Bei einer Zweitausbildung könnte das Finanzamt prüfen, ob diese 

mit der Erstausbildung in sachlichem Zusammenhang steht. Ist das nicht der Fall, sind die Eltern 

zivilrechtlich nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet. Auf diese Regelung beziehen sich viele Finanzämter 

und lehnen die steuerliche Anerkennung der Unterhaltsleistungen ab. 

ABER: Die Ablehnung von Unterhaltsleistungen im Fall der Zweitausbildung sollten Sie nicht hinnehmen: 

Denn § 33a Abs. 1 EStG stellt ab auf die "gesetzliche Unterhaltsberechtigung", nicht auf die zivilrechtliche 

Unterhaltsverpflichtung. Nach Auffassung des FG Münster "ist es nicht Aufgabe der Finanzverwaltung, 

über die zivilrechtliche Unterhaltsberechtigung hinaus einzelnen Umständen für eine zivilrechtliche 

Unterhaltsverpflichtung nachzugehen" (FG Münster vom 20.2.2002, EFG 2002 S. 911). Für den 

Steuerabzug kommt es also nicht auf die konkrete zivilrechtliche Unterhaltspflicht, sondern auf die 

potentielle Unterhaltsberechtigung an (so auch OFD Frankfurt vom 5.5.1998, DB 1998 S. 1160). Im 

übrigen ist neuerdings auch in den EStR geregelt, dass es für den Abzug ausreicht, dass die 

unterhaltsberechtigte Person "dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt und bedürftig ist" (R 190 

Abs. 1 Satz 3 EStR). 

Die Eltern sind zur Finanzierung einer Zweitausbildung verpflichtet, "wenn die erste Ausbildung auf einer 

deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruhte oder wenn die Eltern das Kind gegen 

dessen Willen in einen unbefriedigenden Beruf gedrängt haben, der seiner Begabung und Neigung nicht 

hinreichend Rechnung trägt" (BGH-Urteil vom 14.7.1999, XII ZR 230/97). Für die steuerliche 

Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen kommt es hierauf aber nicht an, siehe oben. 

Europarecht: 

EU: Mehr Personen-Daten in Reisedokumente 

La Baule (dpa) - Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wollen die Innenminister der fünf 

größten EU-Länder rasch persönliche Merkmale wie Fingerabdrücke und Augen-Erkennung in 

Reisedokumente aufnehmen lassen. International dürften nicht zu viele unterschiedliche Systeme 

eingeführt werden, sagte Bundesinnenminister Otto Schily am Montag nach der zweitägigen 

Arbeitskonferenz der Minister im französischen Seebad La Baule. Wichtig sei die Einführung für die 

Schengen-Staaten, da die Grenzkontrollen zwischen diesen Ländern weggefallen seien. 

«Wir brauchen ein Sicherheitsmodell für Europa», betonten die fünf Innenminister aus Deutschland, 

Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien ihre Entschlossenheit beim Kampf gegen den 

Terrorismus. Im Mittelpunkt der Konferenz in La Baule stand auch die Frage, wie illegale Asylbewerber 

schneller wieder abgeschoben werden und wie berechtigte Asylverfahren beschleunigt werden können. 

Dabei will die Fünfer-Gruppe in Brüssel darauf dringen, rascher als bisher über Rückführungsabkommen 

zu verhandeln. Dabei soll eine Art Modellabkommen erarbeitet werden, das von mehreren Ländern 

übernommen werden kann. 

Auf dem nächsten Treffen der Fünfer-Gruppe im Februar in Deutschland soll in erster Linie über die 

Reform der europäischen Polizei-Behörde Europol beraten werden. «Europol muss viel effizienter und 

einsatzfähiger werden», sagte der französische Innenminister Nicolas Sarkozy. Die Einführung der 

Personen-Daten wird bereits bei dem nächsten Treffen der EU-Innen- und Justizminister am 6. November 

erörtert. 

SEITE - 9 -

Europarecht: 

EU-Verfassung: Strittige Punkte 



Brüssel (dpa) - Mehrere Punkte der geplanten EU-Verfassung sind zwischen den bald 25 EU-Staaten 

noch umstritten. Bis Mitte Dezember sollen sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem in den 

folgenden Punkten einig werden: Die Institutionen der Union - Neben dem Kommissionspräsidenten 

sollen die Ämter eines EU-Außenministers und eines Präsidenten des Europäischen Rates der Staats- 

und Regierungschefs geschaffen werden. Vor allem mit dem letzteren Amt, das die derzeitige Rotation 

der Ratspräsidentschaft alle sechs Monate beenden soll, sind viele kleinere EU-Länder nicht 

einverstanden. 

Die EU-Kommission - Der Konventsentwurf sieht vor, dass es nach 2009 für die dann 25 oder mehr EU- 

Mitglieder nur noch 15 voll stimmberechtigte EU-Kommissare geben soll. Mit der Abkehr vom Prinzip «Ein 

Land, ein Kommissar» sind viele kleinere EU-Länder nicht einverstanden. 

Die Mehrheitsentscheidungen - Das Veto-Recht in verschiedenen Politikfeldern bleibt umstritten. Der 

Konvent hat die Bereiche, über die mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann, von 137 auf 177 

erhöht. Die Briten beispielsweise wollen aber das Veto-Recht in der Außen-, Sicherheits- und 

Steuerpolitik durchweg behalten. 

Die Stimmengewichtung - Von 2009 an soll die qualifizierte Mehrheit eine doppelte Grundlage haben: 

Zum einen muss die einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen, zum anderen müssen damit 

jeweils mindestens 60 Prozent der Bevölkerung repräsentiert sein. Dagegen wehren sich Polen und 

Spanien, die mit diesem Modus an Einfluss verlieren würden. 

Der Gottesbezug - Einige Länder wie Polen und Spanien fordern einen ausdrücklichen Gottesbezug in 

der Präambel der Verfassung, die bisher nur allgemein von den «den kulturellen, religiösen und 

humanistischen Überlieferungen Europas» spricht. Frankreich und Belgien sind strikt gegen eine weiter 

gehende Formulierung. 

Familienrecht: 

Kinder: Rechte der leiblichen Väter gestärkt 

Berlin (dpa)- Das Bundeskabinett hat eine Stärkung der Rechte biologischer Väter beschlossen. Sie 

können künftig die rechtliche Vaterschaft anfechten und weitere Umgangsrechte erhalten, teilte das 

Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Bislang waren leibliche Väter weitgehend rechtlos, wenn sie 

mit einer verheirateten Frau ein Kind zeugten, da deren Ehemann automatisch der rechtliche Vater des 

Kindes war. 

Künftig soll nicht nur der biologische Vater, sondern auch seine Verwandte das Recht haben, mit dem 

Kind zusammenzukommen. Die erweiterten Umgangsrechte greifen allerdings nicht, wenn der rechtliche 

Vater zu dem Kind eine enge «sozial-familiäre Beziehung» hat. 

Mit diesem Gesetzentwurf wolle man den gesellschaftlichen Veränderungen von Familienmodellen und 

der europäischen Rechtsentwicklung entsprechen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). 

Mit dem Entwurf reagiert die Bundesregierung auch auf eine Aufforderung des 

Bundesverfassungsgerichtes, das eine Änderung der bisherigen Regelung bis zum 30. April 2004 

gefordert hatte. Das Gericht hatte im April diesen Jahres beschlossen, dass es nicht mit dem im 

Grundgesetz verankerten Schutz der Familie vereinbar sei, wenn biologische Väter vom Umgangsrecht 

und der Möglichkeit zur Anfechtung der Vaterschaft ausgeschlossen seien. 

SEITE - 10 -


Sorgerecht: Beschlüsse EU-weit vollstreckbar 



Brüssel (dpa) - Die Europäische Union lenkt grenzüberschreitende Streitigkeiten um die Kinder getrennter 

Paare in geordnete Bahnen. Die Justizminister der bald 25 EU-Staaten beschlossen am Freitag in 

Brüssel eine Verordnung, die klare Zuständigkeiten der Gerichte bei Kindesentführungen in ein anderes 

EU-Land schaffen soll. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr französischer Amtskollege 

Dominique Perben bezeichneten die Einigung in einer gemeinsamen Pressekonferenz als «großen Erfolg 

bei der Schaffung des europäischen Rechtsraums». 

«Die Schwierigkeit bisher war, dass es in manchen Fällen nie zu einer endgültigen Entscheidung kam», 

sagte Perben. Viele binationale Familien hätten sich nach der Trennung der Eltern in einem Konflikt ohne 

Ende wiedergefunden: «Manchmal wurden die Kinder volljährig und der Fall war immer noch nicht 

abgeschlossen.» 

Dies soll sich mit der neuen Regelung, die im März 2005 EU-weit wirksam wird, ändern. «Einen 

entscheidenden Vorteil sehen wir darin, dass die Gerichte gehalten sind, innerhalb von sechs Wochen zu 

entscheiden», sagte Zypries. Langes Warten auf eine Entscheidung schaffe nämlich neue Fakten. Vor 

einem Urteil müssen künftig die entführten Kinder angehört werden. Das Gleiche gilt für den Partner, der 

das Sorgerecht hat. Die Urteile seien ohne weitere Prozeduren und ohne die Bestätigung durch ein 

Gericht im jeweils anderen Land vollstreckbar, sagte Zypries. 

Perben und Zypries gaben ein Beispiel: Entführt ein Elternteil ein gemeinsames Kind von Frankreich nach 

Deutschland, muss das deutsche Gericht binnen sechs Wochen über die Rückgabe des Kindes 

entscheiden. Falls die Rückgabe ausnahmsweise abgelehnt wird, kann ein umfassendes 

Sorgerechtsverfahren in Frankreich beginnen. Wenn die französischen Richter schließlich die Rückgabe 

des Kindes anordnen, müssen die deutschen Behörden dieses Urteil vollstrecken. 

Die neuen Regeln zur Zuständigkeit der Gerichte sollen nach Angaben von Fachleuten unter anderem 

verhindern, dass ein Elternteil die gemeinsamen Kinder nach der Trennung oder Scheidung vom Partner 

in sein Heimatland entführt, um dort ein möglicherweise günstigeres Urteil zu erwirken. Im vergangenen 

Jahr zählten die Behörden 43 Fälle, in denen Kinder aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland 

entführt wurden. In 56 Fällen wurden die Kinder aus Deutschland in ein anderes EU-Land gebracht. In 

den Vorjahren bewegten sich die Zahlen in der gleichen Größenordnung. 

Die EU-Justizminister hatten drei Jahre lang verhandelt, bis sie sich am Freitag auf alle Einzelheiten 

einigten. Der Franzose Perben nannte unterschiedliche Rechtstraditionen und Vorstellungen von der 

Familie als Grund für die Dauer der Verhandlungen. So sei es in den nordeuropäischen Ländern üblich, 

die Kinder in einem Streit um das Sorgerecht anzuhören, im Süden hingegen weniger. 


Selbstbehalt: Unterhalt für Eltern kann höher sein 

(Val) Eine Tochter muss den Unterhalt für ihre im Heim untergebrachte Mutter nicht nur aus 

Arbeitslosengeld aufkommen sondern auch aus dem ihr zustehenden ehelichen Taschengeld, wenn das 

Familieneinkommen durch das Einkommen des Ehemannes gesichert ist. Dies hat der 

Bundesgerichtshof entschieden. 

Der klagende Landkreis hatte der im Heim lebenden Mutter der Beklagten Sozialhilfe in Höhe der nicht 

durch eigene Einkünfte gedeckten Heimkosten gewährt. Mit seiner Klage machte er auf ihn 

übergegangene Unterhaltsansprüche der Mutter in Höhe eines Teils seiner Aufwendungen für die Zeit 

von September 1998 bis März 1999 geltend. 

Die Tochter der Heinbewohnerin war arbeitslos. Sie bezog bis Oktober 1998 Arbeitslosengeld in Höhe 

von rund 2.000 DM monatlich, im November 1998 in Höhe von rund 1.000 DM. Seitdem hatte sie keine 

eigenen Einkünfte mehr. Ihr Ehemann verdiente in dem streitigen Zeitraum ca. 11.500 DM netto 

monatlich. Die Ehegatten, die keine unterhaltsberechtigten Kinder haben, bewohnten ein ihnen jeweils 

hälftig gehörendes Eigenheim. 

SEITE - 11 -



Während das Amtsgericht die Tochter zu Unterhaltsleistungen nur für die Zeit des Bezugs von 

Arbeitslosengeld verurteilt hat, hat das Oberlandesgericht der Klage des Sozialhilfeträgers in vollem 

Umfang stattgegeben, weil der Lebensbedarf der Beklagten durch den Familienunterhalt gedeckt sei. 

Deshalb müsse sie ihre Einkünfte aus Arbeitslosengeld, soweit sie sie nicht entsprechend ihrem Anteil 

am Gesamteinkommen der Eheleute zum Familienunterhalt beisteuern müsse, auch zum Unterhalt für 

ihre Mutter verwenden. Für die Zeit nach Wegfall des Arbeitslosengeldes hat das Oberlandesgericht sie 

für verpflichtet erachtet, etwa die Hälfte ihres Taschengeldanspruchs gegen ihren Ehemann für den 

Unterhaltsanspruch der Mutter einzusetzen. 

Der BGH hat die Revision der Tochter zurückgewiesen und die Auffassung des OLG bestätigt, dass ein 

Unterhaltsschuldner die ihm zur Verfügung stehenden Geldmittel, auch wenn diese seinen Selbstbehalt 

nicht überstiegen, zum Unterhalt einzusetzen habe, soweit er sie zur Bestreitung seines eigenen 

angemessenen Lebensstandards nicht brauche. 

Das sei der Fall, wenn und soweit der von dem Ehegatten zu leistende Familienunterhalt so auskömmlich 

sei, dass der Unterhaltspflichtige daraus angemessen unterhalten werden könne. Die Höhe des von 

jedem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalts richte sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen 

Nettoeinkommen. Da die Tochter demnach nur mit einem relativ geringen Anteil zum Familienunterhalt 

beizutragen habe, könne sie von ihrem Arbeitslosengeld den für September und Oktober 1998 verlangten 

Betrag von je 810 DM und für November 1998 von 380 DM aufbringen. 

Der seiner Schwiegermutter nicht unterhaltspflichtige Ehemann werde hierdurch nicht mittelbar zum 

Unterhalt herangezogen, denn sein eigener angemessener Familienunterhalt sei gedeckt. Die durch die 

Unterhaltsleistungen bedingte Schmälerung des Einkommens seiner Frau brauche er nicht 

auszugleichen, da auch deren angemessener Unterhalt gesichert sei. 

Für die Folgezeit müsse die Tochter aus dem Taschengeldanspruch, der ihr gegen ihren Ehemann 

zustehe, zum Unterhalt der Mutter beitragen. Auch Taschengeld sei grundsätzlich für Unterhaltszwecke 

einzusetzen, soweit es nicht zur Deckung des angemessenen Bedarfs des Unterhaltspflichtigen benötigt 

werde. 

Dass das Berufungsgericht im vorliegenden Fall die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit in Höhe von 

260 DM, der Hälfte des Taschengeldes, bejaht habe, sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine 

mittelbare Haftung des Ehemannes der Beklagten für den Unterhalt der Schwiegermutter scheide ebenso 

wie für den vorausgegangenen Zeitraum aus. Der Ehemann habe auf die Verwendung des 

Taschengeldes keinen Einfluss und brauche dieses in Höhe der hiervon zu bestreitenden 

Unterhaltsleistungen auch nicht aufzustocken. 

Urteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 

Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht: 

Hochwasserspenden: Steuerliche Behandlung 

(Val) Spenden in das Privatvermögen einer vom Hochwasser betroffenen Person sind beim Empfänger 

einkommensteuerrechtlich nicht relevant. Das heißt, diese Einnahmen sind nicht steuerpflichtig. Dabei ist 

es unerheblich, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder einen Unternehmer handelt. 

Erhalten selbständig Tätige aufgrund ihrer wirtschaftlichen Notlage durch das Hochwasser Zuwendungen 

von Einrichtungen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder der Caritas, so handelt es sich dabei nicht um 

Betriebseinnahmen. Voraussetzung dafür ist, dass die Zuwendung allgemein der Milderung der 

wirtschaftlichen Notlage dient. Die Zuwendung muss unabhängig von der individuellen 

beruflichen/betrieblichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers und der Verwendung der Mittel sein. 

Steht eine solche Zuwendung nicht in sachlichem Zusammenhang zu der beruflichen oder betrieblichen 

Tätigkeit, unterliegt sie nicht der Einkommensteuer. Selbständig Tätige werden insoweit nicht anders als 

"Privatpersonen" behandelt. 

SEITE - 12 -



Werden Zuwendungen zugunsten des Betriebsvermögens geleistet (z.B. Zuschüsse der SAB), liegen 

durch den Betrieb veranlasste Zugänge in Geld oder Geldeswert und somit Betriebseinnahmen vor. 

Hiervon sind alle Einnahmen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Betrieb stehen, erfasst. 

Sachzuwendungen sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen. 

Investitionszuschüsse, die der Gewerbetreibende für betriebliche Investitionen erhält, sind auch 

Betriebseinnahmen; sie können erfolgsneutral behandelt werden, indem sie von den Anschaffungs- oder 

Herstellungskosten des Anlagegutes abgezogen werden, für das der Zuschuss gewährt wird. 

Entsprechendes gilt auch dann, wenn Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zugewendet werden. Ein 

Investitionszuschuss liegt vor, wenn der (Zuschuss-)Geber ein (bestimmtes) Investitionsverhalten 

erwartet. 

Zweifelsfragen sollten mit den zuständigen Finanzämtern geklärt werden. 

Die Adressen, Öffnungszeiten und Erreichbarkeiten der Finanzämter sowie eine Übersicht über die 

steuerlichen Hilfen für Hochwasserbetroffene finden Sie im Internet unter www.smf.sachsen.de. 

Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht: 

Schulbücher: Gemeinnützigkeit von Fördervereinen 

(Val) Die Eltern von Schülern öffentlicher Schulen in Berlin müssen nach Änderung der Lernmittelfreiheit 

vom Schuljahr 2003/2004 an die Schulbücher ihrer Kinder teilweise selbst finanzieren müssen. Auf Grund 

von Presseberichten über die Organisation von Schulbuchvereinen stellt sich die Frage, wie die 

zweckgebundene Hingabe von Zuwendungen an Fördervereine öffentlicher Schulen zur Beschaffung der 

für den Unterricht obligatorischen Schulbücher für die Gemeinnützigkeit der Fördervereine und eine 

steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung im Rahmen des § 10 b EStG auswirkt. 

Hierzu vertreten die Finanzbehörden Berlin folgende Auffassung: 

1. Gemeinnützigkeit der Fördervereine 

Das Gemeinnützigkeitsrecht verlangt von den Fördervereinen (wie von den übrigen gemeinnützigen 

Körperschaften), dass sie selbstlos handeln (§ 55 AO). Ein Verein handelt selbstlos, wenn er weder 

selbst noch zugunsten seiner Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Der Kauf von Büchern für 

Mitglieder oder deren Angehörige stellt einen Verstoß gegen die Selbstlosigkeit dar, der bei Verwendung 

von gemeinnützigkeitsrechtlich gebundenen Mitteln zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führt. Wenn 

der Förderverein Gelder sammelt, um Bücher zu kaufen, um sie an die einzahlenden Eltern auszugeben, 

führt dies zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sofern der Verein darüber hinaus 

einen wesentlichen ideellen Bereich hat. 

Auch ein Verleihen der Bücher führt grundsätzlich zu einer Behandlung als Zweckbetrieb, denn es ist 

davon auszugehen, dass auch Kinder von Mitgliedern ein Anrecht auf die Ausleihe der Bücher erhalten. 

2. Spendenbegünstigung der Zuwendungen 

Zuwendungen an Fördervereine, die entsprechend den Ausführungen zu Nr. 1 nicht als gemeinnützig 

anerkannt werden können, weil sie z.B. die Voraussetzung der Selbstlosigkeit nicht erfüllen, sind in 

keinem Fall als Spende nach § 10 b EStG steuerlich zu berücksichtigen. Das gilt auch für Zuwendungen 

von Dritten, die selbst keine Kinder auf der Schule haben, weil - anders als bei Zuwendungen an die 

Schule - hier keine zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigte Körperschaft 

gegeben ist. 

Ist der Förderverein als gemeinnützig anzuerkennen, so ist bei der zweckgebundenen Zuwendung von 

Geldern zur Beschaffung von Schulbüchern, die zur Durchführung des Unterrichts obligatorisch sind, wie 

bei der Zuwendung zur Deckung anderer Sachkosten des normalen Schulbetriebs zu unterscheiden, ob 

es sich bei den zuwendenden Personen um die Eltern oder nahe Angehörige der Schüler dieser Schule 

oder um Dritte handelt. 

SEITE - 13 -



Zuwendungen Dritter, die selbst keine Kinder in der Schule haben, sind als Spenden nach § 10 b EStG 

berücksichtigungsfähig, weil in diesen Fällen keine Verknüpfung der Zuwendung mit einer konkreten 

Gegenleistung anzunehmen ist. 

Zuwendungen der Eltern oder anderer naher Angehöriger der Schüler sind dagegen vom Spendenabzug 

ausgeschlossen. In diesen Fällen handelt es sich nicht um freiwillige Zuwendungen, die ohne 

Gegenleistung erbracht werden, sondern um einen Leistungsaustausch. Mit dem "Büchergeld" wird - wie 

bei einem Schulgeldbeitrag - die Durchführung des normalen Schulunterrichts finanziert, den die Kinder 

erhalten. Dies gilt unabhängig davon, ob das Büchergeld an einen Förderverein oder direkt an die Schule 

geleistet wird. 

Auf den Erlass vom 8.2.1991 (veröffentlicht zu § 10 b EStG Nr. 801 der EStG-Kartei Berlin) wird Bezug 

genommen. 

Gewerbesteuer: 

Gemeindewirtschaftssteuer: Wird gewerbliche Tätigkeiten besteuern ersetzen 

(DPA) Das Parlament beschloss auch eine Modernisierung der Gewerbesteuer. Die 

Gemeindewirtschaftsteuer, wie sie künftig heißen soll, soll den Kommunen eine Verstetigung ihrer 

Einnahmen bringen. Sie wird auf Freiberufler ausgeweitet. Zusammen mit dem sozialpolitischen Teil der 

Gemeindefinanzreform, der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, sollen die Kommunen im 

kommenden Jahr 4,5 Milliarden Euro mehr bekommen, ab 2005 rund 5 Milliarden jährlich. 

Gewerbesteuer: 

Bremen: Ab 2004 Erhöhungen 

Bremen (dpa) - In der Stadt Bremen soll nach einem Senatsbeschluss vom Dienstag im kommenden Jahr 

die Grund- und die Gewerbesteuer steigen. Bei der Grundsteuer B geht es um eine Erhöhung um 50 

Punkte auf 580 Prozent, teilte die Senatspressestelle mit. Die Gewerbesteuer soll um 20 Punkte auf 440 

Prozent angehoben werden. Nach vorläufigen Berechnungen werde dies zu Haushaltsmehreinnahmen 

von zusammen etwa 19,2 Millionen Euro führen, hieß es. Dem Beschluss des Senats muss die 

Stadtbürgerschaft noch zustimmen. 

Gewerblicher Rechtsschutz: 

Markenschutz: Nur bei Gebrauch der Marke 

(Val) Wer eine Marke nicht nachhaltig nutzt, kann sich nicht auf Markenrechtsschutz berufen. Die 

Krombacher Brauerei in Kreuztal muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in die Löschung 

der deutschen Marke SAB Siegener Aktienbrauerei Siegen gegenüber dem Deutschen Patent- und 

Markenamt einwilligen. 

Die Wort- und Bildmarke wurde im Jahre 1942 für die damals selbstständige Siegener Aktienbrauerei 

eingetragen. Die Siegener Aktienbrauerei wurde samt Namen von der Krombacher Brauerei 

übernommen. Herstellung und Vertrieb von Bier unter der Marke Siegener Aktienbrauerei wurde später 

eingestellt. Die Siegener Brauerei GmbH, ein Tochterunternehmen der Krombacher Brauerei, richtete im 

Jahr 2001 eine Internetseite ein, auf der man Bier mit der Markenbezeichnung SAB in Kästen von 24 x 

0,33-Liter-Flaschen zum Preis von jeweils 20,90 Euro zuzüglich Versand bestellen konnte, solange der 

Vorrat reichte. Außerdem ließ die Beklagte insgesamt 800 Etikettensätze entwerfen und drucken. 

Die Klägerin, die South African Breweries International B.V. mit Sitz in Rotterdam beantragte die 

Löschung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt wegen Nichtbenutzung. Es kam zum 

SEITE - 14 -



Rechtsstreit. Die Beklagte unterlag in erster Instanz vor dem Landgericht in Bochum. Die gegen dieses 

Urteil gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht Hamm zurückgewiesen. 

Die Richter des Wettbewerbssenats sahen in dem Verhalten der Beklagten keine ernsthafte Nutzung der 

Marke. Die Marke werde nicht im Rahmen einer normalen wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt. Das 

Biergeschäft sei ein Massengeschäft. Bereits das Landgericht habe darauf hingewiesen, dass der Preis 

von 20,90 Euro pro Kasten zuzüglich Versand und die geringe Zahl von gefertigten Etiketten eindeutig 

gegen einen sinnvollen Masseneinsatz des Produktes sprechen. Mit den gefertigten Etikettensätzen habe 

die Klägerin lediglich 33 Kästen Bier produzieren können. 

OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2003, Az.: 4 U 88/03 

Hochschulrecht: 

Prüfungsergebnis: Widerspruch muss konkret sein 

Koblenz (dpa) - Wer meint, ungerechtfertigt durch eine Prüfung gefallen zu sein, muss seine Kritik an der 

Bewertung konkret begründen können. Das geht aus einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil 

des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor. Pauschale Kritik an der 

Bewertung seiner Leistungen reicht für den Widerspruch eines Prüflings nicht (Az.: 2 A 10770/03). 

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Jura-Studenten ab, der zum zweiten Mal die Erste 

Juristische Staatsprüfung nicht bestanden hatte und daraufhin Widerspruch einlegt hatte. 

Kapitalgesellschaften: 

Geschäftsführer: Angemessenheit der Gehälter 

(Val) BFH, Urteil v. 4.6.03, I R 38/02 

1. Die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss 

grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der 

Gehaltsvereinbarungen vorgelegen haben und angestellt worden sind. 

2. Die Höhe der angemessenen Bezüge ist im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass der Bereich des Angemessenen sich auf eine Bandbreite von Beträgen erstrecken 

kann. Unangemessen sind nur diejenigen Beträge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen. 

3. Die Entscheidung darüber, wie ein ordentlicher Geschäftsführer eine gewinnabhängige Vergütung 

bemessen und ggf. nach oben begrenzt hätte, obliegt im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich dem FG. 

Dessen Würdigung ist im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar. 

4. Die als angemessen anzusehende Gesamtausstattung bezieht sich regelmäßig auf die 

Gesamtgeschäftsführung. Bei Bestellung mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer müssen deswegen 

insbesondere bei sog. kleineren GmbH ggf. Vergütungsabschläge vorgenommen werden, die von den 

Unterschieden in den Aufgabenstellungen, in der zeitlichen Beanspruchung und in der für den Betrieb der 

GmbH zu tragenden Verantwortung abhängen. In Ausnahmefällen können auch Gehaltszuschläge 

gerechtfertigt sein. Es kann jedoch auch bei einer kleineren GmbH nicht pauschal von den 

Vergleichswerten ausgegangen werden, die sich für einen Geschäftsführer und einen leitenden 

Angestellten ergeben. 

SEITE - 15 -

Kaufrecht: 


Fabrikneu: Auto darf nicht älter als 12 Monate sein 


(Val) Ein Neuwagen, der länger als 12 Monate beim Händler steht, ist nicht mehr fabrikneu. Der unter 

anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat damit die maximale 

Standzeit festgelegt, bis zu deren Ablauf ein Kraftfahrzeug im Regelfall noch als fabrikneu angesehen 

werden kann. 

Er präzisiert damit seine Rechtsprechung zur Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeugs nunmehr dahin, dass 

ein unbenutztes Kraftfahrzeug regelmäßig noch "fabrikneu" ist, wenn und solange das Modell dieses 

Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel 

aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 

12 Monate liegen. 

Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass nach der Verkehrsanschauung die Lagerdauer ein 

wesentlicher Gesichtspunkt für die Wertschätzung eines Kraftfahrzeugs ist. Eine lange Standdauer ist für 

einen Neuwagenkäufer ein wertmindernder Faktor. Das Kraftfahrzeug unterliegt einem Alterungsprozess, 

der mit dem Verlassen des Herstellungsbetriebes einsetzt. Grundsätzlich verschlechtert sich der Zustand 

des Fahrzeugs durch Zeitablauf aufgrund von Materialermüdung, Oxydation und anderen physikalischen 

Veränderungen. Selbst eine Aufbewahrung unter optimalen Bedingungen vermag dies nur zu 

verlangsamen, aber nicht zu verhindern. Im Regelfall ist deshalb davon auszugehen, dass eine Lagerzeit 

von mehr als 12 Monaten die Fabrikneuheit eines Neuwagens beseitigt. 

Im Streitfall hatte der Kläger bei dem beklagten Autohaus, am 30. Juni 2000 einen Pkw zu einem 

Kaufpreis von 53.595 DM bestellt. Das von der Beklagten verwendete Kaufvertragsformular enthielt die 

Angabe "verbindliche Bestellung neuer Kraftfahrzeuge". Am 9. August 2000 wurde dem Kläger ein 

Fahrzeug des von ihm bestellten Modells übergeben, das am 30. November 1998 hergestellt worden war. 

Dieses Modell war seit November 1998 bis zum Kauf unverändert weitergebaut worden. Der Kläger 

verlangt mit der Klage die Rückabwicklung des Kaufvertrages, weil das Fahrzeug wegen seines Alters 

entgegen der Zusicherung im Kaufvertrag nicht mehr "fabrikneu" sei. 

Das Oberlandesgericht hat der Klage stattgegeben und die Auffassung vertreten, ein unbenutztes 

Fahrzeug, dessen Herstellung bei Kaufvertragsschluss 19 Monate zurückliege, sei auch dann im Sinne 

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr "fabrikneu", wenn das Modell des Fahrzeuges 

unverändert weitergebaut werde und es keine durch die Standzeit bedingten Mängel aufweise. 

Die Frage, ab welchem Zeitraum zwischen Herstellung und Kaufvertragsschluss oder Auslieferung ein 

Fahrzeug in diesem Sinne nicht mehr "fabrikneu" ist, war in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte 

bislang uneinheitlich beantwortet worden. Der Bundesgerichtshof hat deshalb auf die 

Nichtzulassungsbeschwerde des Autohauses zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die 

Revision zugelassen. 

Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02 

Kfz und Firmenwagen: 

Niedersachsen: Kfz-Schein nur gegen Einzugsermächtigung 

Hannover (dpa) - Autos werden in Niedersachsen künftig nur 

noch dann zugelassen, wenn ihre Besitzer bei der Anmeldung eine Einzugsmächtigung für die 

Abbuchung der Kfz-Steuer unterschreiben. Damit will Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) verhindern, 

dass immer mehr Autobesitzer ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen. Ende 2002 hatten sich in 

Niedersachsen rund 100 000 Fälle angehäuft, in denen nicht gezahlt wurde. Dem Land entgingen so rund 

21,5 Millionen Euro Steuereinnahmen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. 

SEITE - 16 -

Kfz und Firmenwagen: 



BFH: Führerschein bei Polizei kein geldwerter Vorteil 

München/Wiesbaden (dpa) - Angehende Polizisten, die in der Ausbildung auf Staatskosten den 

Führerschein machen, brauchen das nicht als geldwerten Vorteil zu versteuern. Das hat der 

Bundesfinanzhof in München in einem Entscheidung klargestellt, auf die die Gewerkschaft der Polizei 

(GdP) in Hessen am Montag hinwies. Die Steuerfreiheit gelte immer dann, wenn das 

«Ausbildungsinteresse des Dienstherrn» an dem Führerschein des Polizisten im Vordergrund stehe, so 

das Urteil des Bundesgerichtes (Az.: VI R 112/98). 

Kinderfreibetrag: 

Pflegekinder: Hohe Hürde für Anerkennung 

(Val) Ein Pflegekindschaftsverhältnis liegt vor, wenn die Pflegeeltern mit dem Pflegekind durch eine 

familienähnliche, auf längere Dauer angelegte Beziehung verbunden sind und ein Obhuts- und 

Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht. Ferner ist erforderlich, dass die Pflegeeltern 

zu einem nicht unwesentlichen Teil für den Unterhalt des Pflegekindes aufkommen. Dazu sind eigene 

Unterhaltsaufwendungen von mindestens 20 % der gesamten Unterhaltskosten des Kindes notwendig. 

Nach bisheriger Rechtslage wurde eine Unterhaltslast von mindestens 20 % bereits dann angenommen, 

wenn das Pflegekind im Haushalt der Pflegeeltern lebte und von diesen - zumindest teilweise - betreut 

wurde. Auch wurde diese Grenze nicht näher geprüft, wenn die Pflegeeltern lediglich Pflegegeld vom 

Jugendamt erhalten hatten oder andere Vergütungen nicht höher als der Pflegesatz des Jugendamtes 

waren. Selbst höhere Beträge wurden als unschädlich angesehen, wenn der eigene Kostenbeitrag 

mindestens 125 EUR monatlich betragen hatte. 

Diese Rechtsprechung hat der BFH Anfang 2003 aufgegeben (BFH-Urteil vom 29.1.2003, BStBl. 2003 II 

S. 469). Nach neuer Rechtslage ist nun der eigene Unterhaltsbeitrag der Pflegeeltern in jedem Fall 

genauer zu prüfen, und zwar auch bei einer Betreuung im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege (nach 

§ 33 SGB VIII). Der BFH ist der Auffassung, dass den Pflegeeltern im Rahmen der Familienvollzeitpflege, 

die dafür Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII erhalten, der gesamte Bedarf des Kindes 

abgedeckt ist und die Pflegeeltern nicht mehr mit Unterhaltskosten belastet seien (BFH-Urteil vom 

29.1.2003, BStBl. 2003 II S. 469). 

Erforderlich ist also jetzt, dass den Pflegeeltern tatsächliche Unterhaltsaufwendungen von mindestens 20 

% der gesamten Unterhaltskosten des Kindes entstanden sein müssen. Sind die Unterhaltskosten 

niedriger, kann das Kind nicht mehr als Pflegekind berücksichtigt werden. Und das bedeutet, dass die 

Pflegeeltern weder Kindergeld noch einen Kinderfreibetrag bekommen und auch auf die anderen 

kindbedingten Steuervergünstigungen verzichten müssen. 

Die Familienkasse wendet die neue Rechtsprechung seit September 2003 auf alle noch offenen Fälle an 

(BfF-Schreiben vom 29.8.2003, BStBl. 2003 I S. 428). 

Kommunalrecht: 

Lüneburg: Abwasser darf wieder verwendet werden 

Lüneburg/München (dpa) - Verbraucher dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg 

(OVG) Abwasser wieder verwenden. Die Bürger seien nicht verpflichtet, das auf ihren Grundstücken 

entstehende Abwasser unmittelbar in die öffentliche Abwasseranlage zu leiten (Az: 9 LC 540/02), 

berichtete das Nachrichtenmagazin «Focus». Um zu sparen, dürfen sie bereits benutztes Wasser etwa 

für die Toilettenspülung wieder verwenden. Damit verlor die Stadt Bad Gandersheim einen Rechtstreit. 

SEITE - 17 -

Leasing: 



Gemeinschaftsleasing: Arbeitgeber und Arbeitnehmer 

(Val) Beim Pkw-Gemeinschaftsleasing mieten Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Fahrzeug gemeinsam. 

Der Unternehmer ist Mieter für die Zeit, in der der Arbeitnehmer das Fahrzeug für unternehmerische 

Zwecke nutzt, während der Arbeitnehmer für die Zeit Mieter ist, in der er das Fahrzeug privat nutzt. 

Zu den verschiedenen Vertragsmodellen hat sich jetzt die OFD Hannover geäußert (OFD Hannover vom 

27.3.2003, DStR 2003 S. 886): 

1. Die Verträge zum Gemeinschaftsleasing nach "RentSharing" sollen Schwierigkeiten bei 

Haftungsfragen und Kostenbeteiligungen sowie die sich aus der privaten Fahrzeugnutzung ergebenden 

Risiken vermeiden. Sie sehen weder für den Unternehmer noch für den Arbeitnehmer eine Kaufoption 

vor. Die Leasingrate des Arbeitnehmers entspricht mindestens dem ertragsteuerlichen geldwerten Vorteil 

der Privatnutzung bei einer Fahrzeugüberlassung durch den Unternehmer. Verträge nach dem 

"RentSharing" sind umsatzsteuerlich als getrennte Verträge zwischen Vermieter und Unternehmer sowie 

zwischen Vermieter und Arbeitnehmer anzuerkennen. Das Fahrzeug ist dem Vermieter zuzurechnen. 

Dem Unternehmer steht aus seiner Leasingrate der Vorsteuerabzug zu. Eine Fahrzeugüberlassung 

zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer liegt nicht vor, weil der Arbeitnehmer das Fahrzeug anteilig 

selbst least. 

2. Bei anderen Modellen des Gemeinschaftsleasings ist eine Aufteilung in zwei Verträge regelmäßig nicht 

anzuerkennen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Leasingrate des Arbeitnehmers unter dem 

geldwerten Vorteil für eine Fahrzeugüberlassung durch den Unternehmer liegt. Ein solches Modell hat 

vorrangig das Ziel, ertragsteuerlich die Besteuerung des geldwerten Vorteils zu vermeiden. Es ist bei 

wirtschaftlicher Betrachtungsweise als einheitlicher Vertrag zu beurteilen. 

Lohnsteuer: 

Altersteilzeit: Vorteil bei unlogischer Steuerklasse 

(Val) Bei Altersteilzeit muss der Arbeitgeber das Teilzeit-Nettogehalt aufstocken um 20 % des Teilzeit- 

Bruttogehalts auf mindestens 70 % - im öffentlichen Dienst auf 83 % - des Vollzeit-Nettogehalts (sog. 

Aufstockungsbetrag). Der Aufstockungsbetrag errechnet sich aus der Differenz zwischen dem 

Mindestnettobetrag und Ihrem Teilzeit-Nettogehalt. Je höher der Lohnsteuerabzug ist, desto niedriger ist 

Ihr Nettogehalt. Und je niedriger das Nettogehalt ist, umso höher ist der Aufstockungsbetrag. 

Durch die Wahl einer für Sie günstigen Steuerklasse wird andererseits der Arbeitgeber zu höheren 

Zahlungen für den Aufstockungsbetrag belastet. Das mag manchem Arbeitgeber nicht besonders 

gefallen. Nun hat aktuell das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber die 

Steuerklassenänderung nicht akzeptieren muss, wenn die Änderung ohne sachlichen Grund erfolgt. Und 

dies ist anzunehmen, wenn die Änderung ohne steuerlichen Grund allein deswegen erfolgt, um höhere 

Zahlungen vom Arbeitgeber zu erreichen: 

- In einem Fall wechselte der Arbeitnehmer mit Beginn der Altersteilzeit aus Steuerklasse V nach 

Lohnsteuerklasse III, obwohl sein Gehalt nur halb so hoch war wie das des Ehegatten. Da diese Wahl 

steuerrechtlich nicht nachvollziehbar war, musste der Arbeitgeber höhere Leistungen gemäß 

Steuerklasse III nicht erbringen (BAG-Urteil vom 9.9.2003, 9 AZR 554/02). 

- In einem anderen Fall wechselte der Arbeitnehmer, dessen Ehefrau schon lange arbeitslos war, 

im Hinblick auf die Altersteilzeit aus der Steuerklassen-Kombination IV/IV in die Kombination III/V. Da die 

bisherige Kombination steuerlich ungünstig war, war die neue Wahl nicht rechtsmissbräuchlich, sodass 

der Arbeitgeber die höheren Leistungen zahlen musste (BAG-Urteil vom 9.9.2003, 9 AZR 605/02). 

SEITE - 18 -

Lohnsteuer: 

Lohn: Bei Einmalzahlungen gilt das Zuflussprinzip 



(Val) Ein Problem tauchte in der Vergangenheit immer wieder auf und ist auch heute oftmals noch 

ungeklärt: Insbesondere bei geringfügiger Beschäftigung verzichten die Betroffenen häufig auf die 

Auszahlung des Weihnachts- oder Urlaubsgeldes, weil sonst die kritische 400-Euro-Verdienstgrenze bzw. 

bis zum 31.3.2003 die 325-Euro-Verdienstgrenze überschritten wird und deshalb der Gesamtverdienst 

sozialversicherungspflichtig wird. 

Bis zum 31.12.2002 war es nicht zulässig, einfach auf das Weihnachts- oder Urlaubsgeld zu verzichten, 

um so das Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze zu vermeiden. Denn im Unterschied zum 

Steuerrecht, wo es auf das Zuflussprinzip ankommt, galt im Sozialversicherungsrecht das sog. 

Anspruchsprinzip oder Entstehungsprinzip (BSG-Urteil vom 30.8.1994, 12 RK 59/92). Das bedeutet: 

Maßgebend war nicht der tatsächlich gezahlte Arbeitslohn, sondern der Arbeitslohn, auf den Sie nach 

Tarifvertrag einen Anspruch hatten. Besser bekannt war dieses Phenomen unter dem Begriff 

Phantomlohn. 

Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung gilt seit dem 1.1.2003, dass Einmalzahlungen nur noch dann 

berücksichtigt werden, wenn diese tatsächlich ausgezahlt werden (§ 22 Abs. 1 SGB IV). Nun findet hier 

nicht mehr das Entstehungsprinzip, sondern das im Steuerrecht geltende Zuflussprinzip Anwendung. Die 

unterbliebene Zahlung führt daher in diesen Fällen nicht mehr dazu, dass Sozialversicherungsbeiträge 

gezahlt werden müssen. Die Ausnahme vom Phantomlohn bzw. vom Entstehungsprinzip gilt aber nur für 

Einmalzahlungen, nicht für laufenden Arbeitslohn, z. B. für tarifvertragliche Bezahlung oder tarifvertraglich 

vorgesehene Zulagen. 

Lohnsteuer: 

Arbeitgeber-Darlehen: Vorteil bei Niedrigzins 

(Val) Viele Firmen gewähren ihren Mitarbeitern Darlehen, z. B. zum Bau oder Kauf eines Hauses, zu 

einem günstigen Zinssatz. Sofern das zinsverbilligte Darlehen mehr als 2 600 EUR beträgt, müssen Sie 

den Zinsvorteil als geldwerten Vorteil versteuern und dafür auch Sozialabgaben zahlen. 

Wie wird der Zinsvorteil berechnet? Ein Zinsvorteil ist immer dann anzunehmen, wenn für das Darlehen 

ein Effektivzinssatz zu zahlen ist, der unterhalb des Referenzzinssatzes liegt. Und dieser 

Referenzzinssatz wird von der Finanzverwaltung in den Lohnsteuerrichtlinien festgelegt. Er war immer 

wesentlich niedriger als der marktübliche Zins und beträgt nach geltendem Recht 5,5 % (R 31 Abs. 11 

LStR). 

In den neuen Lohnsteuerrichtlinien für das kommende Jahr ist nun vorgesehen, den Referenzzinssatz ab 

dem 1.1.2004 auf 5 % abzusenken. Diese Absenkung ist äußerst bescheiden, denn die marktüblichen 

Zinsen sind in den vergangenen Monaten und Jahren wesentlich stärker gefallen. Doch immerhin 

bedeutet auch diese mickrige Abmilderung für Sie einen Vorteil: Für Sie vermindert sich der steuer- und 

sozialversicherungspflichtige geldwerte Vorteil. 

Medizinrecht: 

Chefärzte: Keine Mindestabgabe an mitarbeitende Ärzte 

Lüneburg (dpa) - Chefärzte müssen ihre mitarbeitenden Ärzte nicht mit einem Mindestsatz am Erlös 

beteiligen. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Donnerstag einem Chefarzt aus 

Rotenburg/Wümme Recht gegeben, der die entsprechende Norm der Berufsordnung der Ärztekammer 

SEITE - 19 -



Niedersachsen beanstandete. Das Kammergesetz für die Heilberufe ermächtige nicht dazu, Ärzten 

konkrete finanzielle Verpflichtung aufzuerlegen. Dafür fehle die Gesetzesunterlage, sagte ein 

Gerichtssprecher. (AZ: 8 K 3109/00) 

Medizinrecht: 

Verhütung: Kein Schadensersatz für Schwangerschaft 

Osnabrück (dpa) - Wer trotz ärztlich verabreichten Verhütungsmittels schwanger wird, hat nicht generell 

Anspruch auf Schadensersatz. Das Landgericht Osnabrück hat die Klage einer Frau gegen einen Arzt 

abgewiesen (Az.: 2 O 1272/02). Die Klägerin hatte ein Kind geboren, obwohl ihr rechtzeitig vor dem 

Zeitpunkt der Empfängnis eine so genannte Dreimonatsspritze zur Verhütung verabreicht worden war. 

Der Arzt konnte nachweisen, dass die Klägerin über den nicht 100-prozentigen Empfängnisschutz des 

Medikaments aufgeklärt wurde. 

Das Verhütungsmittel war der Frau Anfang des Jahres 1998 verabreicht worden. Nach einer weiteren 

Injektion im April wurde im Juni 1998 eine Schwangerschaft in der 23. Woche festgestellt, teilte das 

Gericht weiter mit. Die Klägerin - bereits zuvor dreifache Mutter - habe Schadensersatz von knapp 8000 

Euro verlangt. Damit sollten die Unterhaltsleistungen für das Kind abgegolten werden. Da dieses seit der 

Geburt an körperlichen Beeinträchtigungen leide, habe sie zudem einen Anspruch auf Schmerzensgeld 

geltend gemacht. 

Die Behinderungen des Kindes sind nach Ansicht der Frau auf eine fehlerhafte Verabreichung des 

Medikaments zurückzuführen. Das Gericht wies den Schmerzensgeldanspruch als unbegründet ab, da 

die dreijährige Frist bereits abgelaufen sei. Der Arzt hatte zuvor erklärt, die körperlichen 

Beeinträchtigungen des Kindes könnten nicht von dem Verhütungsmittel stammen. 

Mietrecht: 

Betriebskosten: Bei Zusage keine Nachforderung 

Berlin (dpa) - Hat ein Vermieter bei Abschluss des Vertrags zugesagt, die monatlichen 

Betriebskostenvorauszahlungen seien kostendeckend, darf er keine Nachzahlungen fordern. Auf ein 

entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin hin (Az.: 

63 S 387/01). Laut DMB sind Vermieter zwar grundsätzlich selbst dann berechtigt, Nachzahlungen zu 

verlangen, wenn die Abrechnung ergibt, dass die monatliche Zahlung des Mieters bei weitem nicht 

ausreichend war. 

Sichert der Vermieter jedoch ausdrücklich zu, die Vorauszahlung sei kostendeckend und damit 

«angemessen», schafft er nach Ansicht des Landgerichts einen Vertrauenstatbestand. Allerdings erklärte 

das Gericht zugleich, es gebe bei der «Angemessenheit» zugunsten des Vermieters einen Spielraum: 

Demnach dürfen die tatsächlichen Betriebskosten um bis zu 15 Prozent höher sein als die vom Vermieter 

zugesagten. 

Mietrecht: 

Durchschnittsmiete: Kein Maßstab für alten Vertrag 

Hamburg/Berlin (dpa) - Wenn an einem Ort der Mietdurchschnitt sinkt und der Mieter daher theoretisch zu 

viel zahlt, hat er dennoch keinen Anspruch auf eine Rückerstattung. Das gilt selbst dann, wenn seine 

Miete rein rechnerisch mehr als 20 Prozent über dem neuen Schnitt liegt. Auf ein entsprechendes Urteil 

des Amtsgerichts Hamburg 

(AG Hamburg 48 C 160/03) macht der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin aufmerksam. 

SEITE - 20 -



Zwar ist laut dem DMB im Wirtschaftsstrafgesetz festgelegt, dass Mieten, die die «ortsübliche 

Vergleichsmiete» um mehr als 20 Prozent übersteigen, zurückgefordert werden können, wenn der 

Vermieter ein geringes Wohnungsangebot vor Ort ausnutzt. Das gilt nach dem Urteil aus Hamburg 

jedoch dann nicht, wenn die 20-Prozent-Überschreitung erst im Laufe des Mietverhältnisses eintritt. 

Verstößt die vereinbarte Miete bei Vertragsabschluss nicht gegen das Wirtschaftsstrafgesetz, ist sie 

wirksam, argumentierten die Richter. Allerdings kann der Mieter unabhänig hiervon versuchen, mit dem 

Vermieter über Preisnachlässe zu verhandeln, so der DMB. 

Mietrecht: 

Räumung: Titel gegen beide Eheleute erforderlich 

(Val) Eine Zwangsräumung gegen Eheleute ist nur möglich, wenn beide Ehepartner im Räumungstitel 

bezeichnet sind, auch wenn nur einer von ihnen Mieter der Wohnung ist, ZPO 885 I. So entschied das 

OLG Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil. 

Die Vermieter hatten gegen den Ehemann als Mieter einen gerichtlichen Räumungstitel erwirkt. Laut 

Mietvertrag war nur der Ehemann als Mieter aufgeführt, aber vermerkt, dass vier Personen in das Haus 

einziehen. 

Das Amtsgericht hatte den Rechtsbehelf gegen die Zwangsräumung mit der Begründung verworfen, dass 

ein gegen die Ehefrau gerichteter Titel nicht erforderlich sei, weil diese nicht selbst Mieterin sei. Dagegen 

hatten die Mieter sofortige Beschwerde eingelegt. 

Das OLG Frankfurt war für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig, weil die Gläubiger den 

Wohnsitz in Belgien haben. Es gab den Eheleuten Recht. Nicht nur der Ehemann, auch die Ehefrau sei 

Besitzer der Wohnung, lautete die Begründung. 

Die Zwangsräumung eines Hauses bzw. einer Wohnung erfolge gemäß § 885 Abs. 1 ZPO in der Weise, 

dass der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzt. Die Zwangsvollstreckung dürfe aber laut 

Gesetz nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder der 

Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. Damit setze eine Zwangsräumung grundsätzlich einen 

Titel gegen jeden der Besitzer des Hauses bzw. der Wohnung voraus. Von einer Differenzierung danach, 

worauf der Besitz beruht, ob und ggf. von wem er abgeleitet ist oder ob er berechtigt ist, stehe nichts im 

Gesetz. 

Solange nicht ein Titel gegen beide Eheleute vorliegt, kann außerdem aus dem Räumungstitel auch nicht 

gegen den Ehemann vollstreckt werden, weil sich der Mitbesitz an der Ehewohnung auch auf alle 

Einrichtungsgegenstände erstreckt und die Ehefrau nicht daran gehindert werden könnte, ihren Mann 

jederzeit wieder in die Wohnung aufzunehmen. 

OLG Frankfurt am Main 26 W 24/03 

Mineralölsteuer: 

Biokraftstoffe: Komplette Steuerbefreiung? 

Berlin/Hamburg (dpa) - Die rot-grüne Koalition will alle Biokraftstoffe vom 1. Januar 2004 an komplett von 

der Steuer befreien. Das bestätigten der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Matthias 

Berninger, und der SPD- Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer der «Bild am Sonntag». Die 

SEITE - 21 -



Freistellung der Biokraftstoffe soll in das Steueränderungsgesetz aufgenommen werden. Der 

Finanzausschuss des Bundestages wird sich laut Zeitung damit am kommenden Mittwoch befassen. 

Experten erwarten nach dem Bericht, dass der Dieselpreis von durchschnittlich 86 Cent durch die 

mögliche Beimischung der Biokraftstoffe um bis zu 16 Cent sinkt. Scheer sagte dem Blatt: «Preise von 

unter 70 Cent pro Liter an der Tankstelle sind auf Anhieb möglich.» Berninger sagte: «Die Steuersenkung 

ist der Startschuss für gigantische Investitionen. Die Unternehmen haben in diesem Jahr schon mehr als 

300 Millionen Euro für die neue Technologie eingeplant, weil sie auf die Steuerbefreiung hofften.» Jetzt 

werde dieses Geld fließen. 

Die Mineralölwirtschaft will die Biokraftstoffe dem herkömmlichen Diesel beimischen. BP-Vorstandschef 

Wilhelm Bonse-Geuking sagte der 

Zeitung: «Unsere Raffinerien sind bereit. Wir werden die Entwicklung der Biokraftstoffe fördern.» Die 

Union will die Steuerbefreiung laut «BamS» mitragen. Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner sagte: 

«Der Landwirt wird zum Energiewirt. Über den Anbau der Biokraftstoffe bekommen wir völlig neue 

Absatzfelder.» 

Nachbarrecht: 

Lärmschutz: Kein Rasenmähen am Sonntag 

Berlin (dpa) - An Sonn- und Feiertagen dürfen Rasenmäher, Motorkettensägen, Heckenscheren und 

Vertikutierer nicht benutzt werden. Werktags gilt das Verbot zwischen 22.00 und 7.00 Uhr. Das bestimmt 

nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Berlin eine 

Geräte- und Maschinen-Lärmschutzverordnung. Der Einsatz anderer Geräte wie Laubsammler, 

Laubbläser, Grastrimmer, Graskantenschneider und Freischneider ist in Wohngebieten werktags nur 

zwischen 9.00 und 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr erlaubt. 

Außerdem dürfen Müllcontainer und Abfallsammelbehälter werktags zwischen 20.00 und 7.00 Uhr und an 

Sonn- und Feiertagen den ganzen Tag über nicht benutzt oder geleert werden. Auf Baustellen im Freien 

ist die Arbeit mit Maschinen wie Betonmischer, Bohrgeräten, Kreissägen, Mobilkränen oder 

Schweißgeräten werktags zwischen 20.00 und 7.00 Uhr nicht erlaubt. An Sonn- und Feiertagen gilt das 

Verbot ganztägig. 

Weitere Einschränkungen oder Verschärfungen gegenüber diesen bundesweit geltenden Regelungen 

können Landesgesetze oder Ortssatzungen enthalten. 

Nachbarrecht: 

Rockkonzert: Bis Mitternacht darf's laut sein 

(Val) Eine Gemeinde darf ihren Bürgern, die in unmittelbarer Nähe eines gemeindeeigenen 

Veranstaltungsortes wohnen, ein alljährliches lautes Rockkonzert zumuten (70db), aber nach Mitternacht 

nur in gemäßigter Lautstärke (55db). Dies ist nun höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof entschieden. 

Geklagt hatten die Eigentümer eines in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks. Auf dem 

Nachbargrundstück, das der beklagten Stadt gehört, befindet sich ein Bolzplatz, eine Sporthalle und ein 

Fußballfeld. Die Stadt hat das Gelände einem Sportverein für Vereinsaktivitäten (Sportveranstaltungen, 

Trainingsbetrieb) überlassen. Einmal im Jahr veranstaltet der Sportverein ein Sommerfest, bei dem in 

einem Abstand von ca. 60 m vom Wohnhaus der Kläger ein Festzelt errichtet wird. Im Festzelt finden 

Musikveranstaltungen statt, darunter am Freitagabend ein Rockkonzert, welches bis weit nach 

Mitternacht dauert. 

SEITE - 22 -



Das Landgericht hat die beklagte Stadt verurteilt, dafür zu sorgen, dass von ihrem Grundstück bei Festen 

und ähnlichen Veranstaltungen keine Geräusche ausgehen, die näher bestimmte Dezibelwerte 

überschreiten. Diese Werte sind den "Hinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz zur 

Beurteilung der durch Freizeitanlagen verursachten Geräusche" (sog. LAI-Hinweise oder 

Freizeitlärmrichtlinie) entnommen. Danach gelten bei "seltenen Störereignissen" folgende, vor den 

Fenstern (im Freien) gemessenen Richtwerte: tagsüber außerhalb der Ruhezeit (bis 20 Uhr) 70 db(A), 

innerhalb der Ruhezeit (6 bis 8 Uhr und 20 bis 22 Uhr) 65 dB(A), nachts (22 bis 6 Uhr) 55 dB(A). 

Die Berufung der Stadt hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht ließ jedoch die Revision zu, weil 

höchstrichterlich nicht geklärt war, ob Lärmbelästigungen, die von einem im Rahmen eines mehrtägigen 

Vereinsfests abgehaltenen Rockkonzert ausgingen, von den Anwohnern hinzunehmen seien. 

Die Revision der Stadt war teilweise erfolgreich. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung können 

Nachbarn bei Veranstaltungen, die für eine Stadt oder eine Gemeinde von besonderer Bedeutung sind 

und nur einmal jährlich stattfinden, auch nach 22 Uhr über die genannten Richtwerte hinausgehende 

Lärmbelästigungen zuzumuten sein. 

Die LAI-Hinweise berücksichtigen zwar die Seltenheit eines Ereignisses, indem sie für Veranstaltungen, 

die an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten im Kalenderjahr abgehalten werden (sog. seltene 

Störereignisse), höhere Richtwerte für Lärmimmissionen vorsehen. Jedoch dürfen diese Richtwerte, die 

dem Richter nur eine Orientierung geben sollen, nicht schematisch angewandt werden. Handelt es sich 

um eine Veranstaltung, die nur einmal jährlich stattfindet und von besonderer Bedeutung ist, sind im 

Einzelfall auch höhere Lärmeinwirkungen hinzunehmen. Besondere Bedeutung in diesem Sinn können 

Volks- und Gemeindefeste, traditionelle Umzüge und ähnlichen Veranstaltungen haben, die zu den 

herkömmlichen, allgemein akzeptierten Formen gemeindlichen und städtischen Lebens gehören. Von 

ihnen dürfen im Einzelfall auch zur Nachtzeit (ab 22 Uhr) richtwertüberschreitende Störungen ausgehen. 

Mit Rücksicht auf den Schutz der Nachtruhe gilt das in aller Regel aber nur bis Mitternacht. 

Für den konkreten Fall hat der V. Zivilsenat entschieden, dass von dem Rockkonzert bis Mitternacht 

Lärmimmissionen bis zur Höhe der für die Tageszeit geltenden Richtwerte der LAI-Hinweise ausgehen 

dürfen. Die klagenden Nachbarn müssen daher bis 24 Uhr Lärmimmissionen von 70 dB(A) (sog. 

Beurteilungspegel) hinnehmen. Nach Mitternacht ist dagegen der Richtwert für seltene Störereignisse 

von 55 dB(A) einzuhalten. 

Urteil vom 26. September 2003 V ZR 41/03 

Nachbarrecht: 

Spielplätze: Anwohner müssen Lärm tagsüber dulden 

Koblenz (dpa) - Anwohner müssen tagsüber Lärm von Sport- und Spielplätzen grundsätzlich dulden. Das 

entschied das Koblenzer Verwaltungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Dies gilt auch 

für die Nutzung von Schulhöfen, wenn diese nachmittags für Ballspiele freigeben werden, betonten die 

Richter. Sie wiesen eine Klage von Anwohnern in Koblenz ab. Diese hatten sich dagegen gewandt, dass 

die Stadt einen Schulhof außerhalb der Unterrichtszeiten als 

Sport- und Spielplatz freigegeben hatte (Az.: 1 K 1074/03.KO). 

Online-Recht: 

Internet: Provider haftet nur für Inhalt, den er kennt 

Karlsruhe (dpa) - Internetprovider haften nur dann für den Inhalt fremder Webseiten, wenn sie deren 

Inhalt kannten. Wer entsprechende Ansprüche geltend macht, muss nach einem Urteil des 

Bundesgerichtshofs (BGH) nachweisen, dass der - nur für die technische Speicherung zuständige - 

Provider über den Inhalt der Internetseiten informiert war. 

SEITE - 23 -



Der BGH wies die Schmerzensgeldklage eines Münchners ab, der nach eigenen Angaben auf der - bei 

dem Provider angesiedelten - Website von zwei Rechtsradikalen mit rassistischen und antisemitischen 

Schimpftiraden sowie mit Morddrohungen überzogen worden war. Der Kläger konnte nach Feststellung 

des BGH nicht nachweisen, dass er den Provider über diese Drohungen tatsächlich informiert hatte. 

(Aktenzeichen: VI ZR 335/02 vom 23. September 2003) 

Der Kläger, der sich gegen Neonazis engagiert, hatte behauptet, den Provider in mehreren E-Mails, 

Faxen und Telefonanrufen von den volksverhetzenden Seiten in Kenntnis gesetzt zu haben. Er konnte 

allerdings keines seiner Schreiben vorlegen. 

Online-Recht: 

Online-Roulette: Rechtswidrig 

Hamburg (dpa) - Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das Online-Roulette für rechtswidrig erklärt. 

Es sei nicht mit dem Spielbanken-Gesetz vereinbar, befand das Gericht am Dienstag. Online- Spieler 

seien naturgemäß nicht in Spielbanken und könnten so auch nicht von dem Personal vor einem ruinösen 

Spiel bewahrt werden. 

Gegen das Glücksspiel per Internet hatten Bürgerschaftsabgeordnete von SPD und GAL geklagt. Das 

Online-Roulette müsse nun umgehend gestoppt werden, forderte die SPD-Politikerin Petra Brinkmann. 

Gegenstand des Verfahrens war die Änderung der Spielordnung vom 28. Mai 2002. Der Senat hatte 

damals Online-Roulette in den Kreis der zugelassenen Spiele aufgenommen und es im Saal der 

Spielbank Hamburg angesiedelt. Hier stehen die Gerätschaften für das Ausführen des Spieles. «Eine 

Auslegung des Spielbankgesetzes ergibt, dass es die Durchführung des gesamten Spiels in den 

Räumlichkeiten der Spielbank, also auch die Präsenz der Spieler in der Spielbank voraussetzt», 

begründete der Präsident des Verfassungsgerichtes, Wilhelm Rapp. 

Nur bei einer Anwesenheit des Spielers «kann das Personal der Spielbank, insbesondere der Croupier 

Anzeichen für ruinöses Spiel entdecken und entsprechende Maßnahmen ergreifen», sagte Rapp. 

Personenunternehmen: 

Partnerschaftsgesellschaften: Freiberufler oder Gewerbe 

(Val) Die Partner einer Partnerschaftsgesellschaft erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die 

einzelnen Partner werden daher steuerlich als Freiberufler behandelt. Sind berufsfremde an der 

Gesellschaft beteiligt, werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Dies führt regelmäßig dazu, dass die 

Gesellschaft steuerlich wie eine Personengesellschaft behandelt wird. 

Personengesellschaften gehören nicht zu den juristischen Personen und haben damit keine eigene 

Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Zwangsläufig wird nicht die jeweilige Personengesellschaft zur 

Einkommensteuer veranlagt, sondern die einzelnen Gesellschafter der Personengesellschaft. Am Ende 

eines Geschäftsjahres ist der Gewinn der Gesellschaft festzustellen und den einzelnen Gesellschaftern 

zuzurechnen. Bei den einzelnen Gesellschaftern führt diese Gewinnzurechnung zu Einkünften aus 

Gewerbebetrieb. 

Personengesellschaften sind fast immer gewerblich tätig und unterliegen daher mit ihrem Gewinn der 

Gewerbesteuer, insofern keine Befreiung von der Gewerbesteuer greift. Grundlage für die Berechnung 

der Gewerbesteuer ist der nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes ermittelte Gewinn. 

Dieser wird um Hinzurechnung nach § 8 GewStG erhöht und um Kürzungen nach § 9 GewStG 

vermindert. Greift keine Steuerbefreiung unterliegen die getätigten Umsätze der Personengesellschaft 

der Umsatzsteuer. 

SEITE - 24 -

Polizeirecht: 

Anti-Terrorgesetze: Verschärfung 



Berlin (dpa) - Zwei Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 hat der Bundestag eine weitere 

Verschärfung des Anti-Terror- Strafrechts beschlossen. Mit dem Gesetz wird die Strafbarkeit der Bildung 

einer terroristischen Vereinigung erweitert. Die Strafen für entsprechende Taten werden teilweise 

heraufgesetzt. Die Regelungen, die mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und gegen den Widerstand 

der Union verabschiedet wurden, setzen Vorgaben der europäischen 

Staats- und Regierungschef um. Insgesamt soll auf dieser Grundlage ein europaweit einheitliches Anti- 

Terror-Strafrecht geschaffen werden. 

Das Anti-Terror-Strafrecht war bereits 2002 verschärft worden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries 

(SPD) versicherte, die Bundesregierung unternehme «unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze 

alles, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen». «Wir wissen aber auch, dass der Kampf 

gegen den internationalen Terrorismus noch lange nicht gewonnen ist.» 

Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn kritisierte gleichwohl das Gesetz als nicht weitgehend genug. 

Er warf der Regierung vor, «Signale der Verharmlosung der Gefahren» auszugeben, «die vom 

internationalen Terrorismus ausgehen». Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert 

Röttgen (CDU), ließ auf dpa-Anfrage aber offen, ob der unions-geführte Bundesrat den 

Vermittlungsausschuss anrufen wird, um noch Änderungen durchzusetzen. 

Im einzelnen wird nach dem Gesetzentwurf die Höchststrafe für die Unterstützung einer terroristischen 

Vereinigung von derzeit fünf auf zehn Jahre erhöht. Der Tatbestand der Bildung einer solchen 

Vereinigung soll ergänzt werden. So sollen künftig auch solche Täter bestraft werden können, die nicht 

nur die Tötung, sondern «lediglich» die Körperverletzung anderer beabsichtigen. Dabei muss ihnen aber 

im einzelnen eine terroristische Absicht nachgewiesen werden. 

Auch Täter, die Taten mit Gift unternehmen oder die Telekommunikation beeinträchtigen, können bei 

nachgewiesener Terror- Absicht nun schärfer belangt werden. Die Drohung mit Terror-Taten soll nun 

erstmals mit Strafe bis zu fünf Jahren geahndet werden können. 

Rente: 

Vorsorge: Vorwegabzug bei zwei Arbeitsverhältnissen 

(Val) Der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen und Beiträge zu privaten 

Versicherungen sind gegen Nachweis bis zu einem bestimmten Vorsorgehöchstbetrag absetzbar. Teil 

dieses Vorsorgehöchstbetrages ist der sog. Vorwegabzug. Der Vorwegabzug beträgt für Alleinstehende 

3.068 EUR und für Verheiratete 6.136 EUR. Bei Arbeitnehmern wird er gekürzt um 16% der Einnahmen 

aus nichtselbstständiger Arbeit, wenn der Arbeitgeber steuerfreie Leistungen zur Zukunftsvorsorge - wie 

eben den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung - erbringt oder Anwartschaften auf Altersversorgung - 

wie bei Beamten - gewährt. 

Von welchem Betrag wird nun die 16%-ige Kürzung berechnet, wenn ein Arbeitnehmer zwei 

Arbeitsverhältnisse hat und nur ein Arbeitgeber solche steuerfreie Zukunftsleistungen erbringt? Ist dann 

nur der Arbeitslohn aus dem einem Arbeitsverhältnis zugrunde zu legen, in dem der Arbeitgeber Beiträge 

geleistet hat oder ist die Summe der Arbeitslöhne maßgebend? Das Finanzgericht Düsseldorf hat hierzu 

aktuell entschieden, dass der Vorwegabzug um 16% der Summe der Arbeitslöhne zu kürzen ist (FG 

Düsseldorf vom 16.7.2003, 13 K 5746/02 E). 

Nach Auffassung der Finanzrichter umschreibt das Gesetz nur den Personenkreis, der von dem 

Vorwegabzug betroffen ist, nicht hingegen die Bemessungsgrundlage für die Kürzungsregelung. Gegen 

diese Entscheidung hat der Steuerbürger Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Aktenzeichen: XI R 

42/03). 

SEITE - 25 -

Schenkungsteuer: 



Schenkungsteuer: Auch die Übernahme ist steuerpflichtig 

(Val) Der unentgeltliche Erwerb unter Lebenden unterliegt der Schenkungsteuer, wenn die zum Ansatz 

kommenden Freibeträge überschritten werden. Freibeträge (vgl. Lexikon: Erbschaftsteuer/ Freibeträge) 

werden in Abhängigkeit vom Verwandschaftsverhältnis zwischen Schenkenden und Beschenkten 

gewährt. Bei nahen Verwandschaftsverhältnissen (Eltern - Kinder; zwischen Ehepartnern) kommen 

grundsätzlich die höchsten Freibeträge zur Anwendung. Des Weiteren unterliegen die Zuwendungen 

einem geringerem Schenkungsteuersatz. 

Der Schenkungsteuer unterliegen Vermögensvorteile, die per Schenkung von einer auf die andere 

Person übertragen werden. Für die Schenkungsteuer sind die Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der 

Schenkung ausschlaggebend. Folgende Zuwendungen unterliegen zum Beispiel der Schenkungsteuer: 

die Bereicherung, die ein Ehegatte beim Vereinbaren der Gütergemeinschaft erfährt, 

die Abfindungen für einen Erbverzicht, 

Zahlungen an ein nichteheliches Kind im Rahmen eines vorzeitigen Erbausgleiches, 

Zuwendungen, die vor Eintritt des Nacherbfalles an den Nacherben erfolgen. (Ein Nacherbe ist ein Erbe, 

der erst dann Erbe wird, nachdem zunächst der Vorerbe Erbe geworden und dann gestorben ist.) 

Achtung: 

Übernimmt der Schenkende die Zahlung der Schenkungsteuer so gilt die übernommene Steuer als 

steuerpflichtiger Erwerb. 

Sozialrecht: 

Behördenstreit: Nicht zu Lasten kranker Arbeitsloser 

Dortmund (dpa) - Der Streit zwischen Behörden um Leistungen 

für kranke Arbeitslose darf nicht zu deren Lasten gehen. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem 

am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Dabei ging es um einen 28-Jährigen, der während seiner 

Arbeitslosigkeit schwer erkrankt war. Das Arbeitsamt und die AOK stritten darüber, ob der Mann nun 

Krankengeld oder Arbeitslosenhilfe beziehen könne. Während des Streits erhielt der Mann keine 

Unterstützung. Dies sei nicht zulässig, entschied das Gericht. 

Sozialrecht: 

Sozialhilfe: Unterhalt eingetragener Lebenspartner 

Minden (dpa) - Homosexuelle haben in standesamtlich eingetragenen Partnerschaften erst Anspruch auf 

Sozialhilfe, wenn sie keinen Unterhalt von ihrem Partner durchsetzen können. Das entschied das 

Verwaltungsgericht Minden in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Az.: 6 L 899/03). In einer 

solchen Lebensgemeinschaft müsse ein Einkommensloser zunächst versuchen, von seinem Partner den 

ihm zustehenden Unterhalt zu bekommen, urteilten die Richter in einem Eilverfahren. Mit der 

Entscheidung hat das Gericht nach eigenen Angaben juristisches Neuland betreten. Eine ausdrückliche 

gesetzliche Regelung über den Sozialhilfeanspruch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften fehle. 

Bei nicht eingetragenen Lebenspartnerschaften sei der Sozialhilfeanspruch dagegen gesetzlich 

geregelt, sagte ein Gerichtssprecher. Hier seien die Partner Ehegatten gleichgestellt. 

SEITE - 26 -



Im konkreten Fall hatten zwei Männer aus Detmold eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt 

beantragt. Einer der beiden habe kein Einkommen, der andere nur ein geringes. Die Stadt Detmold hatte 

einen Sozialhilfeantrag abgelehnt. Die Richter entschieden, dass der Mann ohne Einkommen zunächst 

versuchen müsse, von seinem Partner Unterhalt zu bekommen. Auch das geringe Einkommen könne 

wenigstens vorübergehend für beide Männer reichen. 

Sozialrecht: 

Strukturreform: Entscheidung gegen Rente mit 67 

Berlin (dpa) - Die Einführung der «Rente mit 67» ist nach Informationen der «Welt» (Mittwoch) vom Tisch. 

Der Bundeskanzler habe entschieden, das Renteneintrittsalter im Zuge der angekündigten Strukturreform 

nicht schrittweise hoch zu setzen, meldet die Zeitung unter Berufung auf «kanzlernahe Kreise». Die 

Bundesregierung wies die Darstellung am Dienstagabend zurück. «Es gibt keine entsprechende 

Entscheidung. Alle Fragen werden am Sonntag entschieden», sagte ein Regierungssprecher unter 

Verweis auf die geplante Kabinettsklausur zur Rente. 

In der Klausur mit dem gesamten Kabinett und den Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen will 

Finanzminister Hans Eichel 

(SPD) nach einem Bericht des «Handelsblatts» (Mittwoch) auch einen Gesetzentwurf zur Neuregelung 

der Besteuerung von Alterseinkünften vorlegen. Eichel habe sich mit seinem Gegenspieler bei der Union, 

Friedrich Merz (CDU), darauf geeinigt, Beiträge für die Rentenversicherung schrittweise von der Steuer 

freizustellen und im Gegenzug die Renten stärker zu besteuern. 

Die Finanzpolitiker folgen dem Vorschlag der Rürup-Kommission. Damit wird eine Entscheidung des 

Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, nach der ab 2005 die Beamtenversorgung und die gesetzliche 

Rente steuerlich gleich behandelt werden müssen. 

Die Koalition will bei ihrer Klausur neben langfristigen Reformschritten auch kurzfristige 

Gegenmaßnahmen zum Stopfen der Finanzlöcher in den Rentenkassen beschließen, um den 

Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr stabil zu halten. In der Diskussion ist unter anderem, die 

Rentenerhöhung 2004 zu verschieben und die Reserve der Rentenkassen zu reduzieren. 

Spezielle europäische Regelung zum Steuerrecht: 

MWSt-Betrug: Neue EU-Verordnung und Richtlinie 

(Val) Die Europäische Kommission hat die neue Ratsverordnung zur Stärkung der Zusammenarbeit 

zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des MWSt-Betrugs begrüßt. Mit 

der von den EU-Finanzministern erlassenen Verordnung werden hauptsächlich drei Ziele verfolgt: 

Vorgabe klarer und verbindlicher Regeln für den Informationsaustausch, direkterer Kontakt zwischen den 

nationalen Betrugsbekämpfungsstellen und Erleichterung des Austauschs umfassenderer Informationen. 

Auf diese Weise sollen Schwachstellen im Informationsaustausch und in der zwischenstaatlichen 

Verwaltungszusammenarbeit, die in einem Kommissionsbericht vom Februar 2000 zum MWSt-Betrug 

(siehe IP/00/115) sowie in einem Bericht der Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates "Bekämpfung des 

Steuerbetrugs" vom Juni 2000 festgestellt worden sind, beseitigt werden. Gleichzeitig erließ der Rat eine 

Richtlinie zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Amtshilfe-Richtlinie (77/799/EWG), damit die 

Mitgliedstaaten auch! 

I! 

nformationen über die Besteuerung von Versicherungsprämien austauschen können. Den beiden 

Rechtsakten liegt ein Kommissionsvorschlag vom 19. Juni 2001 zugrunde (siehe IP/01/857 und 

MEMO/01/230). 

SEITE - 27 -



"Die Verordnung und die Richtlinie werden den Informationsaustausch zwischen den nationalen 

Steuerverwaltungen beschleunigen und erweitern", erklärte Steuerkommissar Frits Bolkestein. "Mit Hilfe 

der Verordnung werden die Steuerbehörden besser gegen schwere Fälle des MWSt-Betrugs vorgehen 

können, der nicht nur Steuerausfälle bewirkt, sondern auch die Wettbewerbsposition ehrlicher 

Unternehmen unterminiert". 

Verordnung mit verbindlichen Vorgaben 

Die Verordnung legt einen einheitlichen Rechtsrahmen mit klaren, verbindlichen Vorgaben fest, die an die 

Stelle der beiden Rechtsinstrumente treten, die bisher für die Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe 

im Bereich der indirekten Steuern maßgebend waren. Diese Regelungen haben sich als unzureichend 

erwiesen, um den Herausforderungen des Binnenmarkts gerecht zu werden, da sie zu allgemein 

gehalten sind, zu stark zentralisiert und nicht weitreichend genug sind, um die Einhaltung der MWSt- 

Pflichten zu gewährleisten. Die Verordnung definiert die Rechte und Pflichten der Steuerverwaltungen in 

Bezug auf die Zusammenarbeit beim Informationsaustausch, sorgt für einen direkteren Kontakt zwischen 

den für die Bekämpfung des Steuerbetrugs in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen sowie für einen 

umfassenderen Informationsaustausch. 

Steuerbetrug wird in den Mitgliedstaaten zunehmend zu einem Problem. In mehreren Mitgliedstaaten 

betragen die betrugsbedingten Steuereinbußen nach eigenen Angaben bis zu 10 % der MWSt- 

Einnahmen. Die Kommission legte diesen Verordnungsvorschlag im Anschluss an eine Empfehlung im 

Ratsbericht von Juni 2000 vor, wie Steuerbetrug effizienter begegnet werden könnte (Ratsdokumente 

8053/00 und 8668/00). 

Besteuerung von Versicherungsprämien 

Mit der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der 

direkten Steuern werden die Mitgliedstaaten auch Informationen über Steuern austauschen können, die 

auf Versicherungsprämien erhoben werden. Im Binnenmarkt können Versicherungsgesellschaften mit 

Sitz in einem Mitgliedstaat ihre Produkte in allen anderen Mitgliedstaaten anbieten. Bislang hatten die 

Steuerbehörden allerdings keine Handhabe, um Steuern auf Versicherungsprämien ausländischer 

Gesellschaften beitreiben zu können. 

Der Rat hatte den Text der beiden Rechtsakte bereits im Februar 2003 gebilligt, aber da er beschlossen 

hatte, die Rechtsgrundlage zu ändern, musste das Europäische Parlament noch einmal dazu gehört 

werden. 


EU: Prüfung von Dosenpfand beschlossen 

(Val) Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland förmlich um Informationen über seine 

Pfand- und Rücknahmesysteme für bestimmte Arten von Einweg- (d. h. wiederverwertbaren aber nicht 

wiederverwendbaren) Getränkeverpackungen wie Dosen und Plastikflaschen zu ersuchen. Die 

Kommission befürchtet, dass die Art und Weise, in der diese Systeme angewandt werden, den Handel 

mit verpackten Getränken aus anderen Mitgliedstaaten unangemessen behindert und somit gegen den 

Grundsatz des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt (Art. 28 EG-Vertrag) und Artikel 7 der Richtlinie 

94/62/EG (Verpackungsrichtlinie) verstößt. Importierte Getränke sind besonders stark betroffen, weil 

diese, in erster Linie wegen langer Lieferwege, zu ca. 95 Prozent in Einwegverpackungen angeboten 

werden. Die Anfrage der Kommission erfolgt in Form einer schriftlichen Aufforderung zu Äußerung, der 

ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Deutschland wird ersucht, 

binnen zwe! i ! Monaten zu antworten. Stellt die Antwort die Kommission nicht zufrieden, kann sie 

Deutschland (in einer so genannten "mit Gründen versehenen Stellungnahme¿) förmlich auffordern, das 

System zu ändern; käme Deutschland einer solchen Aufforderung nicht nach, könnte die Kommission 

den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen. 

SEITE - 28 -




Subventionsabbau: Neues Schlupfloch für Konzerne? 

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat nach einem «Spiegel»- Bericht in ihrem Gesetz zum Abbau von 

Steuervergünstigungen ein neues Steuerschlupfloch für Konzerne eingebaut. Das eben vom Bundestag 

beschlossene Gesetz sehe vor, dass Kapitalgesellschaften sämtliche Aufwendungen, die beim Kauf von 

Beteiligungen anfallen, etwa Zinsen oder Notarkosten, komplett von der Steuer abziehen dürfen, schreibt 

das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Im Gegenzug sollen sie einen Teil der Dividenden 

oder Veräußerungsgewinne versteuern müssen - allerdings nur fünf Prozent. 

Das Magazin zitiert den Steuerprofessor an der Fachhochschule Wiesbaden, Lorenz Jarass, mit der 

Befürchtung: «Das ist ein Riesen- Steuersparmodell.» Durch entsprechende Steuergestaltung könnten 

Finanzminister Hans Eichel (SPD) «zweistellige Milliardenbeträge» entgehen. Ein Sprecher des 

Finanzministeriums sagte dazu, SPD und Grüne hätten dies im Gesetzgebungsverfahren anders 

eingeschätzt als der Steuerexperte. «Wir sehen (...) keine Gefahr.» Die Regelung stand laut «Spiegel» 

bisher nur Unternehmen mit Auslandsbeteiligungen zu, musste aber wegen geltenden EU-Rechts nun 

auch auf inländische «verbundene Unternehmen» ausgedehnt werden. 

Steuerreform: 

Bundestag: Die jüngsten Beschlüsse 

(Val) Der Finanzausschuss hat am Montagmittag die gleichlautenden Gesetzentwürfe von SPD und 

Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesregierung zur Förderung der Steuerehrlichkeit ohne Änderungen 

angenommen. Die Koalitionsfraktionen votierten für den Entwurf, CDU/CSU und FDP lehnten ihn ab. 

Keine Mehrheit fanden darüber hinaus ein Gesetzentwurf der FDP zur vereinfachten Nachversteuerung 

als Brücke in die Steuerehrlichkeit und ein Antrag der Fraktion, eine Zinsabgeltungssteuer einzuführen, 

um Fluchtkapital zurückzuholen . Ziel des Gesetzentwurfs, der am Freitag in zweiter und dritter Lesung 

vom Bundestag verabschiedet werden soll, ist es, Steuerhinterziehern die Möglichkeit zu geben, durch 

eine Erklärung und das Zahlen einer pauschalen, als Einkommensteuer geltenden Abgabe von einer 

Strafe oder Geldbuße befreit zu werden. Die CDU/CSU prognostizierte, dass nicht sehr viele 

Steuersünder von dieser "Brücke in die Steuerehrlichkeit" Gebrauch machen werden, um die vom 

Bundesfinanzmi! ni! sterium erwarteten 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erzielen. Steuerunehrlichen 

mit Auslandsguthaben wollten Sicherheit über die künftige Besteuerung ihrer Vermögen im Inland haben, 

was derzeit nicht der Fall sei. Auch die FDP sprach von einem "untauglichen Versuch". Die Koalition 

erschüttere das Vertrauen in eine verlässliche Finanzpolitik, die Verunsicherung halte weiter an. Die 

Sozialdemokraten sahen in der noch nicht beschlossenen Einführung einer Abgeltungssteuer nicht das 

entscheidende Problem, wie dies von einigen Sachverständigen in der Anhörung zu den 

Gesetzentwürfen gesagt worden sei. Bündnis 90/Die Grünen betonten, die Amnestie stelle ein einmaliges 

Angebot an Steuerhinterzieher dar. 

Der Finanzausschuss hat darüber hinaus mit Koalitionsmehrheit den Gesetzentwurf der Bundesregierung 

"zur Umsetzung der Protokollerklärung zur Vermittlungsempfehlung zum 

Steuervergünstigungsabbaugesetz" (15/1518) angenommen. Auch dieses Gesetz soll am Freitag im 

Bundestag verabschiedet werden. Dazu hatten sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die CDU/CSU 

Änderungsanträge eingebracht, wobei lediglich die Koalitionsanträge eine Mehrheit fanden. Die Koalition 

nahm unter anderem eine Bitte des Bundesrates auf, den Entwurf um eine "sinnvolle Neuregelung der 

Besteuerung von Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen" zu ergänzen. Dabei soll das Prinzip 

der Spartentrennung bei Versicherungsunternehmen und das Verbot der Organschaft bestehen bleiben. 

Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die Beschränkung des Verlustvortrags oberhalb eines Sockelbetrages 

von 100.000 Euro. Die Union hatte in einem Änderungsantrag gegen diese so genannte 

Mindestbesteuerung argumentiert. Änderungsbedarf sah sie auch bei der geplanten Regelung der 

Gesellschafter-Fremdfinanzierung. Nach ihrer Auffassung sollte eine Fremdfinanzierung steuerlich 

unschädlich sein, die bis zum Vierfachen des anteiligen Eigenkapitals geht. Vergütungen für die 

SEITE - 29 -



Überlassung von Fremdkapital sollten nicht unter die Vorschrift fallen, wenn sie insgesamt nicht mehr als 

500.000 Euro betragen. Die SPD sah in dem Entwurf den Versuch, eine Vereinbarung von 

Bundesregierung und Bundesrat während des Vermittlungsverfahrens zum 

Steuervergünstigungsabbaugesetz umzusetzen, um das Körperschaftsteueraufkommen zu verstetigen. 

Dagegen geht der Entwurf für die Union über die damalige Protokollerklärung hinaus. Die Bündnisgrünen 

bezeichneten das Gesetz als "Minimalkonsens". Die FDP kritisie! rt! e die "einseitige Betonung 

fiskalischer Interessen". 

Steuerstraftaten: 

Finanzierung: Schwarzgeld für Investitionen ungeeignet 

(Val) Im Steuerrecht gilt Schwarzgeld als Einkünfte, die der rechtmäßigen Besteuerung entzogen worden 

sind. Beispiel: Ein Gewerbetreibender hat Erträge aus verkauften Waren nicht als Einkünfte 

ausgewiesen. Werden dann steuerlich relevante Investitionen mit dem Schwarzgeld getätig, so liegt eine 

Finanzierungslücke vor. Bei diesen Investitionen muss der Steuerpflichtige die Herkunft des Geldes 

genau belegen. Bleibt der Steuerpflichtige die Anwort schuldig, vermutet das Finanzamt, dass die 

Investition mit Schwarzgeld getätig worden war. 

Demgegenüber kann das Finanzamt die Existenz von Schwarzgeld nur schwer entdecken, wenn dieses 

Geld im Ausland angelegt wird oder wenn der Steuerpflichtige hierfür im Ausland Immobilien erwirbt. 

Praxistipp: 

Mit eine Selbstanzeige der Steuerhinterziehung kann eine Straffreiheit erreicht werden. Damit wird das 

Schwarzgeld wieder für Investitionen im Inland einsetzbar. 

Steuerverfahrensrecht: 

Steuerberater: Kritik an neuer Regelung zur Verlustrechnung 

(Val) Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) lehnt die geplante Neugestaltung der 

Verlustverrechnung im Einkommensteuerrecht sowie die Neuregelungen zur 

Gesellschafterfremdfinanzierung im Körperschaftsteuergesetz ab. Das diese Regelungen enthaltende 

Korb II-Gesetz dient nach Auffassung des Verbandes hauptsächlich der Erschließung neuer 

Steuerquellen. Die von der Bundesregierung propagierte Steuervereinfachung spielt dagegen nur eine 

Nebenrolle. 

Indem der Verlustvortrag im Einkommen- und Körperschaftsteuerecht künftig auf die Hälfte des 

Gesamtbetrags der Einkünfte reduziert wird, können sich besonders für im Aufbau befindliche 

mittelständische Unternehmen existenzbedrohende Konsequenzen ergeben. Machen Unternehmen 

Verluste, wirkt sich dies steuerlich erst mit zeitlicher Verzögerung aus, so dass erforderliche Investitionen 

nicht getätigt werden können. 

Die europarechtskonforme Ausgestaltung der Gesellschafterfremdfinanzierung, die aufgrund eines 

EuGH-Urteils nötig geworden war, schießt in der jetzigen Form über das Ziel hinaus, da inländische 

Kapitalgesellschaften verstärkt belastet werden. Unter anderem soll der sachliche Anwendungsbereich 

der Gesellschafterfremdfinanzierung auf Vergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern 

ausgeweitet werden. Ein in der Praxis als Betriebsaufspaltung bekanntes und bewährtes Rechtsinstitut 

würde dadurch seine Berechtigung verlieren. 

SEITE - 30 -

Strafprozeßordnung: 

Europa: EU-weites Vorstrafen-Register? 



Madrid/Brüssel (dpa) - Spanien will in der Europäischen Union die Einführung eines europaweiten 

Vorstrafen-Registers vorschlagen. Wie die Zeitung «El Mundo» am Dienstag berichtete, will Madrid damit 

die Konsequenzen aus den Fahnungs- und Justizpannen ziehen, die der Festnahme eines mutmaßlichen 

Sexualmörders aus Großbritannien an der Costa del Sol vorausgegangen waren. Der 38-jährige Brite 

hatte nach seiner Festnahme in der vorigen Woche bei Málaga in Südspanien gestanden, zwei spanische 

Mädchen ermordet und sich an drei weiteren sexuell vergangen zu haben. 

Der Mann hatte vor seiner Übersiedlung nach Spanien in Großbritannien eine zehnjährige Haftstrafe 

verbüßt, weil er mehrere Mädchen bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und sich dann an ihnen vergangen 

hatte. Die britische Boulevardpresse hatte ihm den Beinamen «Der Würger von Holloway» gegeben. 

Nach Verbüßung der Strafe ließ er sich an der Costa del Sol nieder und legte sich einen neuen Namen 

zu. In Spanien geht man davon aus, dass wenigstens einer der Mädchenmorde hätte verhindert werden 

können, wenn die spanische Polizei von den Vorstrafen des Briten gewusst hätte. 

Justizminister José Maria Michavila will nach Angaben der Zeitung bei der nächsten EU-Ratssitzung der 

Innen- und Justizminister die Schaffung eines gemeinsamen Vorstrafenregisters vorschlagen. 

Beobachter gingen allerdings davon, dass die Initiative auf große Vorbehalte stoßen wird. In mehreren 

EU-Staaten werde befürchtet, dass durch ein solches Register die Persönlichkeitsrechte der betroffenen 

Straftäter verletzt würden. 

«Wie bei jedem Datenaustausch muss die Privatsphäre geachtet werden», betonte ein Sprecher des 

zuständigen EU-Kommissars Antonio Vitorino. Die Frage sei für die Kommission aber kein Tabu: «Wir 

sind offen für eine vernünftige Lösung.» Schon heute würden im Rahmen der Zusammenarbeit der EU- 

Staaten auf dem Justizsektor Angaben über Straftäter ausgetauscht. Im Rat der EU-Justizminister - der 

Anfang Oktober in Luxemburg wieder zusammenkommt - ist ein Vorstrafenregister bisher kein Thema 

gewesen. 

Tabaksteuer: 

Gebilligt: Höhere Tabaksteuer 

Berlin (dpa) - Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch grünes Licht für eine 

Tabaksteuererhöhung sowie für die Gemeindefinanzreform gegeben. Beide Gesetze sollen an diesem 

Freitag verabschiedet werden. Dies bestätigte ein Ausschuss-Sprecher. 

Die Tabaksteuer soll in drei Stufen von jeweils 1,5 Cent pro Zigarette angehoben werden. 

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt 

(SPD) will damit versicherungsfremde Leistungen finanzieren. 

Telekommunikationsrecht: 

Mobilfunk: Anbieter müssen Daten nicht speichern 

Leipzig/Düsseldorf (dpa) - Mobilfunkanbieter müssen keine Kundendatei für die Käufer so genannter 

Prepaid-Handys führen. Das entschied am Mittwochabend das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 

Damit war eine Musterklage des Düsseldorfer Unternehmens Vodafone D2 erfolgreich. Die Käufer von 

Prepaid-Karten können damit eine Guthabenkarte nutzen, ohne dass ihre persönlichen Daten bei den 

Anbietern gespeichert sind und an Behörden weitergegeben werden können. Etwa die Hälfte aller 

Handybesitzer nutzt diese Guthabenkarten. (Az.: BVerwG 6 23.02) 

SEITE - 31 -



Nach Auffassung des zuständigen 6. Senats sind sie nach den bisher geltenden Vorschriften anders zu 

behandeln als die Verbraucher, die sich mit einem Vertrag an einen Mobilfunkanbieter binden. Eine 

Verpflichtung der Betreiber, auch für sie eine Kundendatei zu führen, verstößt nach Auffassung des 

Senats gegen das in der Verfassung garantierte Recht des Kunden auf informationelle 

Selbstbestimmung. 

Laut Urteil bauen die Leitlinien der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu Prepaid- 

Produkten nicht auf das Telekommunikationsgesetz auf. Dort ist festgeschrieben, dass die Betreiber zur 

Führung von Kundendateien verpflichtet sind, um gegenüber Behörden wie dem Verfassungsschutz 

Auskünfte geben zu können. Nach Auffassung der Regulierungsbehörde ergab sich daraus die 

Verpflichtung auch für die Prepaid-Produkte. 

Die verneinten die Leipziger Richter und hoben damit eine anders lautende Entscheidung des 

Oberverwaltungsgericht Münster auf. Vodafone D2 hatte sich bei Einführung der Prepaid-Karten unter 

Vorbehalt bereit erklärt, eine entsprechende Kundenkartei zu führen. Der Start des Produkts sollte nicht 

verzögert werden. Parallel hatte das Unternehmen jedoch von 1997 an eine Gerichtsentscheidung 

verfolgt. 


0190: Eltern haften für Kinder 

Torgau (dpa) - Eltern haften für ihre Kinder - das kann auch bei Kosten für die Einwahl ins Internet mit 

teuren 0190-er Vorwahlen gelten. So entschied das Amtsgericht Torgau in einem Urteil vom 3. Juli, über 

das die Berliner Anwaltskanzlei Härting berichtete (Az. 2 C 0189/03). Danach müssen die Eltern die 

Kosten tragen, wenn ihre Kinder «aus Neugier» so genannte Dialer-Software aus dem Internet 

herunterladen und mit Hilfe dieser sehr teuren Telefonnummern im weltweiten Netz surfen. 

In dem Fall, den das sächsische Gericht zu entscheiden hatte, ging es um 0190-Gebühren in Höhe von 

630 Euro. Sie waren angefallen, weil sich ein Minderjähriger mit Hilfe eines Dialers ins Internet 

eingewählt hatte. Ein typischer Fall: beim Surfen erschien ein Pop-Up-Fenster mit der Frage, ob man 

«Lust auf Computersex» habe, auf dem Bildschirm. Ein einfacher Mausklick, und der Dialer war betätigt. 

Von den angefallenen Gebühren erfuhr die Mutter erst Wochen später, als die Telefonrechnung ins Haus 

kam. 

Dass weder Mutter noch Sohn über die Höhe der 0190-Gebühren vorab informiert worden waren, sah 

das Torgauer Gericht als unerheblich an. Der Download sei bewusst erfolgt und als Willenserklärung zu 

werten, die der Mutter als Anschlussinhaberin zuzurechnen sei. 

Nach Ansicht der Anwaltskanzlei dürfte das Torgauer Urteil jedoch ein Einzelfall bleiben, da Anfang 

Oktober das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190/0900-Nummern in Kraft getreten sei. 

Dort sei unter anderem geregelt, dass keine Zahlungspflicht besteht, wenn der Kunde nicht vorab auf die 

Gebührenhöhe hingewiesen wurde. 


0190: Dialer-Datenbank im Internet 

(Val) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hält ab sofort einen 

zusätzlichen Verbraucherdienst zum Schutz vor rechtswidrigen Dialern (Einwählprogrammen) bereit. Auf 

der Internetseite der Reg TP (www.regtp.de) finden die Verbraucher nun eine Datenbank, die sämtliche 

registrierten Dialer beinhaltet. Diese Datenbank, in der aktuell 4051 Dialer registriert sind, ist eine weitere 

Maßnahme der Reg TP im Zusammenhang mit dem am 15. August 2003 in Kraft getretenen Gesetz zur 

Bekämpfung des Missbrauchs von (0)190er/(0)900er Mehrwertdiensterufnummern. 

SEITE - 32 -



"Dieses Serviceangebot der Regulierungsbehörde ermöglicht es dem Verbraucher, selbst zu überprüfen, 

ob ein Dialer registriert ist und ob somit überhaupt eine Zahlungsverpflichtung durch die 

Inanspruchnahme dieses Dialers besteht", sagte Matthias Kurth, Präsident der Reg TP. "Da unter einer 

Mehrwertdiensterufnummer", so Kurth, "in der Regel eine große Anzahl an Dialern betrieben wird, können 

bei der Datenbankabfrage zusätzlich zu der Rufnummer auch noch die Versionsnummer des 

Dialerprogramms und dessen Hashwert vom Verbraucher eingegeben werden, um die Suchergebnisse 

zu optimieren." 

Der Hashwert ist eine Art digitaler Fingerabdruck, der es ermöglicht, eine Datei eindeutig zu 

kennzeichnen und minimale Veränderungen dieser Datei zu überprüfen. Durch einen Vergleich des 

Dialer-Hashwerts mit dem Wert, der in der Datenbank der Reg TP gespeichert ist, kann jeder 

Verbraucher feststellen, ob der Dialer - wie gesetzlich vorgeschrieben - registriert ist. Ein Programm, mit 

dem sich der Hashwert eines Dialers ermitteln lässt, hält die Reg TP auf ihrer Webseite www.regtp.de 

zum Download bereit. Die Versionsnummer ist ersichtlich beim Aufruf des Dialerprogramms. 

Im Suchergebnis werden neben der Versionsnummer und dem Hashwert auch das 

Adressierungsmerkmal (wie z. B. die im Dialer verankerte Internetadresse), der Dateiname und vor allem 

der Inhalteanbieter angezeigt. "Durch die Nennung des Inhalteanbieters wird dem Verbraucher auf 

einfachstem Weg die Möglichkeit eröffnet, dessen Namen und die ladungsfähige Anschrift zu erfahren. 

Dies war in der Vergangenheit oftmals sehr schwierig", sagte Präsident Matthias Kurth. 

Umsatzsteuer: 

Rechnungen: Zusätzliche Pflichtangaben 

(Val) Eine Rechnung muss nach geltendem Recht folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des 

leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers, Menge, Bezeichnung und Zeitpunkt der 

Lieferung oder Leistung, Entgelt für die Lieferung oder Leistung sowie den gesondert ausgewiesenen 

Steuerbetrag. 

Künftig muss die Rechnung zusätzlich auch die Steuernummer des Unternehmers, eine fortlaufende 

Nummer (Rechnungsnummer) und den anzuwendenden Steuersatz enthalten (§ 14 Abs. 4 UStG-neu). 

Die Pflicht zur Angabe der Steuernummer des Unternehmers besteht zwar schon seit dem 1.7.2002, 

doch ihr Fehlen hatte bislang keine Konsequenzen, auch nicht für den Vorsteuerabzug des 

Rechnungsempfängers (BMF-Schreiben vom 28.6.2002, BStBl. 2002 I S. 660). Nun aber soll das Fehlen 

der geforderten Angaben dadurch sanktioniert werden, dass der Rechnungsempfänger den 

Vorsteuerabzug nicht in Anspruch nehmen kann (siehe nachfolgend). 

Warum die Bundesregierung weiterhin an der Steuernummer in der Rechnung festhält, obwohl die 6. EG- 

Richtlinie ausdrücklich auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zulässt, ist nicht nachvollziehbar. 

Über diese Nummer verfügt jedes Unternehmen, das Lieferungen und Leistungen über die Grenzen 

erbringt. 

Umsatzsteuer: 

Vorsteuerabzug: Verschärfte Anforderungen 

(Val) Nach geltendem Recht sind Unternehmer verpflichtet, auf Rechnungen ihre Steuernummer 

anzugeben. Das Fehlen der Steuernummer hat jedoch nicht zur Folge, dass der Rechnungsempfänger 

den Vorsteuerabzug nicht geltend machen kann. Dies aber soll sich ab dem 1.1.2004 ändern: 

SEITE - 33 -



Künftig soll der Vorsteuerabzug nur noch dann zulässig sein, wenn der Unternehmer eine Rechnung 

besitzt, die zusätzlich auch die Steuernummer des Unternehmers, eine fortlaufende Nummer 

(Rechnungsnummer) und den anzuwendenden Steuersatz enthält und die "Rechnungsangaben 

vollständig und richtig sind" (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG-neu). 

Im Klartext: Wer eine Rechnung akzeptiert, die nicht alle geforderten Merkmale - insbesondere 

Steuernummer des Rechnungsausstellers und fortlaufende Rechnungsnummer - enthält, kann ab 2004 

den Vorsteuerabzug nicht mehr geltend machen. 

Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung wird also künftig nur dann gewährt, wenn die Pflichtangaben 

auf der Rechnung nicht nur vollständig, sondern darüber hinaus auch inhaltlich richtig sind. Doch wie - 

bitteschön - soll der Unternehmer überprüfen können, ob sein Lieferant eine fortlaufende 

Rechnungsnummer verwendet oder seine richtige Steuernummer angegeben hat? Hier wird dem 

Unternehmer ein Kontrollaufwand zugemutet, den er schlichtweg nicht leisten kann! Hier schießt die 

Bundesregierung weit über das Ziel hinaus, das die EG-Richtlinie zur Harmonisierung der 

Rechnungsstellung fordert. 

Um jedoch dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug auch bei unzutreffenden oder falschen 

Pflichtangaben zu ermöglichen, kann eine Rechnung berichtigt oder ergänzt werden. Die Berichtigung 

oder Ergänzung kann durch ein Dokument erfolgen, das lediglich die fehlenden oder zu berichtigenden 

Angaben enthalten muss. Es muss aber eindeutig auf die Rechnung bezogen sein (§ 31 Abs. 5 UStDVneu). 

Umsatzsteuer: 

Einzelkünstler: Leistungen jetzt umsatzsteuerfrei 

(Val) Die Umsätze von Musikensembles, Orchestern und Chören sind von Umsatzsteuer befreit, wenn es 

sich um Einrichtungen des Bundes, der Länder oder der Gemeinden handelt. Das gleiche gilt für andere 

Gruppen, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie kulturelle Aufgaben erfüllen (§ 4 Nr. 

20a UStG). 

Zu den begünstigten Gruppen gehören alle Musiker- und Gesangsgruppen, die aus zwei oder mehr 

Mitwirkenden bestehen. Es ist nicht erforderlich, dass die Mitwirkenden eines Ensembles regelmäßig 

zusammen auftreten. Nicht begünstigt aber sind bislang die Leistungen von selbstständigen Solisten. Das 

gilt auch dann, wenn sich ein Solokünstler von Fall zu Fall von verschiedenen Musikern begleiten lässt, 

denn hier steht die Leistung des Solisten im Vordergrund. 

Für diesen Fall gibt es nun eine erfreuliche Änderung: Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich 

entschieden, dass auch die Leistungen von Solisten umsatzsteuerfrei sein müssen. Konkret ging es um 

die Auftritte der bekannten "Drei Tenöre" José Carreras, Plácido Domingo und Luciano Pavarotti (EuGH- 

Urteil vom 3.4.2003, C-144/00). 

Jetzt haben die Finanzbehörden in Deutschland beschlossen, dieses Urteil allgemein zu akzeptieren. 

Künftig sollen also auch die Auftritte von Einzelkünstlern von Umsatzsteuer befreit sein (BMF-Schreiben 

vom 31.7.2003, IV D 1 - S 7177 - 13/03). 

Urheberrecht: 

Softwarepatente: EU-Parlament sagt nein, aber... 

(Val) Nach einem Beschluss des Europäische Parlamentes wird es auch zukünftig keine Patente auf 

reinen Software-Quellcode geben. Allerdings hat es in seiner Sitzung am 24. September 2003 in erster 

SEITE - 34 -



Lesung über Änderungsvorschläge zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die 

Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen abgestimmt und den Text in geänderter Fassung 

mit deutlicher Mehrheit angenommen. 

Bei der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen handelt es sich um ein bereits seit 

längerem kontrovers diskutiertes Thema, das besonders seit Vorlage des Richtlinienvorschlags der 

Europäischen Kommission im Februar 2002 große Aufmerksamkeit erregt. Der häufig benutzte Begriff 

der "Softwarepatente" ist dabei irreführend, da bereits nach heute geltendem Recht keine Patente auf 

reine Software, sondern nur auf mit Hilfe von Software realisierte technische Erfindungen erteilt werden 

dürfen (beispielsweise die Programmsteuerung eines ABS-Bremssystems). Reine Quellcodes können nur 

urheberrechtlichem Schutz unterfallen. 

Eine Konkretisierung der Patentierungsvoraussetzungen und damit eine Harmonisierung des 

Patentrechts und der Patentpraxis in den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Patentorganisation 

ist Ziel des Richtlinienentwurf. Dabei soll kein Sonderrecht für computerimplementierte Erfindungen 

geschaffen werden, sondern die allgemeinen Patentierungsvoraussetzungen sollen für die speziellen 

Bedürfnisse dieses Anwendungsfeldes definiert werden. Die Patentierbarkeit reiner Software soll 

weiterhin ausgeschlossen sein, ebenso soll durch klare Regeln die Erteilung von Trivialpatenten, z.B. 

Patente auf reine Geschäftsmethoden, vermieden werden. Erwünscht ist also keineswegs eine 

Ausweitung der derzeitigen Patentierungspraxis, eher eine Einschränkung derselben. 

Durch die genannte EU-Richtlinie soll ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den Zielen, einerseits 

"klassische" Erfindungen mit Computerbezug, die einen technischen Beitrag leisten, weiterhin durch 

Patente zu schützen und andererseits die Entstehung einer Software-Monokultur durch eine zu 

umfassende Patentierungspraxis zu verhindern. 

In einem nächsten Verfahrensschritt wird der Rat der Europäischen Union sich mit den durch das 

Parlament vorgenommenen Änderungen befassen. Der abgeänderte Text wird zunächst auf Fachebene 

in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe geprüft, bevor sich der EU-Ministerrat mit den Änderungen 

beschäftigt. 

Urheberrecht: 

Beuys-Streit: Urheberschaft nicht nachweisbar 

(Val) Das OLG Düsseldorf hat den Anspruch einer Beuys-Schülerin auf Urheberschaft an einer 

Kopfskulptur, die von Joseph Beuys in verschiedenen Installationen verwendet worden ist, in zweiter 

Instanz zurückgewiesen. Grund dafür war der fehlende Beweis für die Urheberschaft. 

Die Künstlerin hatte vorgetragen, sie habe 1963 an der Düsseldorfer Kunstakademie in einer von Beuys 

geleiteten Klasse eine Tonbüste modelliert, die die besondere Aufmerksamkeit ihres Lehrers gefunden 

habe. Dieser habe die Skulptur schließlich an sich genommen, den Mund der Plastik geöffnet und die 

Mundwinkel leicht nach oben gezogen. Die Skulptur habe Beuys später als Vorlage zu einem Gipskopf 

gedient, von dem mehrere Metallabgüsse hergestellt worden seien. Diese Abgüsse hat Beuys u.a. zu 

Bestandteilen seiner Kompositionen "Straßenbahnhaltestelle" und "Palazzo Regale" gemacht. 

Ursprünglich hatte die Künstlerin nur auf Feststellung ihrer Miturheberschaft an dem Werk geklagt. 

Diesen Anspruch hatte bereits das Landgericht abgewiesen. 

Mit ihrer Berufung gegen dieses Urteil hatte sie dann auch geltend gemacht, alleinige Urheberin des 

Werkes zu sein. Auch mit diesem geänderten Antrag hatte sie aber vor dem Senat keinen Erfolg. Denn 

um ihre Urheberschaft an der Skulptur feststellen zu können, hätte sie nach Auffassung des Senats 

beweisen müssen, wie der Tonkopf im Ursprungszustand aussah und in welchem Ausmaß er durch die 

Eingriffe von Joseph Beuys verändert wurde. 

SEITE - 35 -



Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, in deren Verlauf verschiedene Mitschüler der Künstlerin und 

Kunstkenner vernommen worden sind, war der ursprüngliche Zustand der Tonbüste aber nicht zu 

rekonstruieren. 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.Oktober 2003, I-20 U 170/02 

Urheberrecht: 

Kunstschaffende: Themen der 2.Urheberrechtsnovelle 

(Val) Nachdem am 13. September 2003 das neue Urheberrecht in Kraft getreten ist, sollen jetzt als 

zweiter Schritt auch die Vergütungssysteme reformiert werden. 

"Mit der ersten Novelle hat die Bundesregierung für ein wirksames Urheberrecht in der 

Informationsgesellschaft gesorgt. Das jetzt geltende Recht ist Ergebnis eines breiten Konsenses. Das 

wünsche ich mir auch für die nun anstehende Reform", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum 

Auftakt der Veranstaltung in München. "Jetzt wenden wir uns den Themen zu, für die es keine 

zwingenden Vorgaben in der EU-Richtlinie - Urheberrecht in der Informationsgesellschaft - gibt. Vor allem 

soll das urheberrechtliche Vergütungssystem reformiert werden." 

Nach geltendem Urheberrecht werden urheberrechtliche Vergütungen auf bespielbare Bild- und 

Tonträger sowie auf Kopier- und Aufzeichnungsgeräte erhoben. Die Vergütungen geben den Inhabern 

von Urheber- und Leistungsschutzrechten einen finanziellen Ausgleich dafür, dass Vervielfältigungen 

ohne ihre Genehmigung zulässig sind. Im zweiten Korb geht es nun um die Frage, ob das im Jahre 1965 

gefundene Konzept der Legalisierung der Privatkopie um den Preis der Geräteabgabe und die 1985 

eingeführte Leerkassettenabgabe auch heute noch beibehalten werden sollen. Denn: Die 

Gerätehersteller weisen darauf hin, dass es inzwischen technische Möglichkeiten gibt, Inhalte zu 

schützen und kontrolliert abrufen zu lassen. Deshalb liege ein Wechsel von der kollektiven Wahrnehmung 

der Rechte zur individuellen Verwertung etwa im Wege des Digital Rights Management nahe. Digital- 

Rights-Management-Systeme leisten zwei Aufgaben. Einerseits sind sie Vertriebs- und 

Abrechnungssystem für digitale Inhalte, a! nd! ererseits verhindern sie Raubkopien. 

Auch die Zukunft der Privatkopie steht im Fokus des "Zweiten Korbes". Derzeit ist es zulässig, Kopien 

von urheberrechtlich geschützten Werken für private Zwecke herzustellen. Mit Blick darauf, dass viele 

Hersteller ihre Produkte mit Kopierschutz versehen, muss geprüft werden, ob und wie künftig 

Privatkopien möglich sind. Hier ist ein Ausgleich zwischen geistigem Eigentum, Verbraucherschutz sowie 

der Informationsfreiheit zu suchen. Daneben geht es im "Zweiten Korb" auch um Regelungen zum 

elektronischen Pressespiegel. 

Auch das europäische Parlament wird sich am 4. November nochmals mit der umstrittenen Direktive zur 

Durchsetzung von Urheberrechten befassen. Der bisherige Entwurf rief bei Branchenverbänden wie z.B. 

der International Federation of the Phonographic Industry, IFPI, Bestürzung hervor. Der Verband 

argumentierte, dass die Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen würden und oftmals sogar das 

existierende nationale Recht strenger sei. Das europäische Parlament erklärte darauf, dass ihr Entwurf in 

"Richtung Best Practice gehe, statt die schärfsten Regelungen einzelner Mitgliedsstaaten aufzunehmen". 

Verfahren: 

Steueramnestie: Mit Befristung beschlossen 

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag eine befristete Amnestie für Steuersünder verabschiedet. 

Danach kann Schwarzgeld 2004 aus dem Ausland zurückgebracht und mit einem Pauschalabschlag von 

25 Prozent «steuerehrlich» gemacht werden. In den ersten drei Monaten 2005 gilt ein 35-prozentiger 

Abschlag, dann wird Steuerhinterziehung wieder härter bestraft. Ab 2005 soll dann eine Abgeltungsteuer 

SEITE - 36 -



auf Kapitalerträge folgen. Mit der Amnestie erhofft sich die Bundesregierung Einnahmen von fünf 

Milliarden Euro. 

Verkehrsrecht: 

Blitzer: Nur hoheitlicher Beweis verwertbar 

(Val) Nach dem OLG Frankfurt ist eine Geschwindigkeitsmessung rechtswidrig, wenn sie von Personen 

ohne Hoheitsrechte durchgeführt wird. Privatpersonen handeln im Gegensatz zu Polizeibeamten in der 

Regel nicht hoheitlich. 

Ein auf diese Weise erlangtes Beweismittel unterliegt einem Verwertungsverbot. Dies trifft immer zu, 

wenn die Ordnungsbehörde willkürlich zu Lasten des Betroffenen gehandelt hat oder die 

Geschwindigkeitsmessung unter bewusster Missachtung der für sie geltenden Bestimmungen 

angeordnet hat. 

Im Streitfall hatte eine Gemeinde von einem Privatunternehmer Geschwindigkeitsmessgeräte gemietet 

und diesen, der auch Gesellschafter und Geschäftführer des Unternehmens war, als Arbeitskraft für 

Messungen eingestellt. Auch die Auswertung der Daten sollte durch ihn erfolgen. Der Leiter des 

Ordnungsamts traf die Entscheidungen über Ort und Zeit der Messungen. Der Gemeinde fiel die Aufgabe 

der Überwachung der Messungen zu. 

Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten sei eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich 

staatlichen Handelns, sagt das Gericht. Daher sei eine Mitwirkung von Privatpersonen nur sehr 

eingeschränkt möglich. In jedem Fall müsse sichergestellt sein, dass die Verwaltungsbehörde "Herrin" 

des Verfahrens bleibt. 

Bei Geschwindigkeitsmessungen müsse die Behörde daher nicht nur Ort, Zeit, Dauer und Häufigkeit der 

Messungen vorgeben, sondern auch den eigentlichen Messvorgang durch eigene ausgebildete 

Mitarbeiter kontrollieren, um gegebenenfalls einschreiten zu können. Zuguterletzt müsse auch die 

Auswertung der Messergebnisse der Ordnungsbehörde vorbehalten bleiben. 

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts konnte der Leiter des Ordnungsamtes das Messverfahren 

aber nicht kontrollieren, da er keine eigenen Kenntnisse über den Umgang mit den Messgeräten hatte. 

Die Auswertung der Messergebnisse erfolgte auch nicht durch die Ordnungsbehörde, sondern durch den 

Unternehmer. Dies war aber in dem entsprechenden Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und 

für Landwirtschaft, Forsten ausdrücklich gefordert. 

Der Unternehmer war auch nicht als Bediensteter der Gemeinde anzusehen, da er nach den 

Feststellungen trotz seines Arbeitsvertrages weder räumlich noch organisatorisch in die Verwaltung der 

Gemeinde integriert war. Schließlich war er noch Geschäftsführer des Unternehmens. Im Übrigen hatte er 

noch mit fünf anderen Gemeinden ähnliche Verträge abgeschlossen. 

OLG Frankfurt 2 Ss Owi 388/02 

Verkehrsrecht: 

Hochwasser: Kein Ersatz für Motorschaden 

Koblenz (dpa) - Das verspätete Aufstellen von Warnhinweisen wegen Hochwassers gibt einem 

Autofahrer, der in eine überflutete Straße einfährt, nicht zwangsläufig Schadensersatzansprüche. Das 

entschied das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) in einem Urteil. Die zuständigen Behörden müssen 

nach dem Richterspruch bei einem Fahrzeugschaden dann nicht haften, wenn den Autofahrer ein hohes 

Maß an Eigenverschulden trifft. Davon sei auszugehen, wenn dieser in einem Hochwassergebiet eine 

Straße unaufmerksam befahre (Az.: 12 U 1984/01). 

SEITE - 37 -



Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadensersatzklage eines Autofahrers gegen einen Landkreis 

ab. Der Kläger war bei Hochwasser mit seinem Wagen auf einer Straße in eine überflutete Senke 

gefahren. Dabei wurde der Motor des Wagens beschädigt. Der Kläger hielt dem Landkreis vor, die 

Warnschilder nicht rechtzeitig aufgestellt zu haben. Daher müsse er haften. 

Dem folgte das OLG nicht. Jeder Autofahrer müsse seine Geschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs- und 

Wetterverhältnissen anpassen. Das gelte selbstverständlich auch bei Hochwasser. Der Kläger hätte 

daher die Straße so sorgfältig befahren müssen, dass er notfalls noch rechtzeitig vor der Senke hätte 

anhalten können. 

Weiteres zum Besonderen Steuerrecht: 

Hypo-Aktien: Spekulationsfrist beachten 

Frankfurt/München (dpa) - Die Aktionäre der neuen Hypo Real Estate Holding AG müssen nach einem 

Bericht der «Börsen-Zeitung» beim Verkauf der Aktien die einjährige steuerliche Spekulationsfrist 

beachten. Dies berichtet die Frankfurter Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf Angaben 

der HypoVereinsbank, von der das neue Unternehmen zum Wochenbeginn abgespalten wurde. Ein beim 

Verkauf von Hypo-Aktien im ersten Jahr realisierter Kursgewinn sei auch dann steuerpflichtig, wenn die 

Anteile an der HypoVereinsbank schon länger als zwölf Monate gehalten worden seien. Dies sei 

allerdings unter Experten ebenso strittig wie die korrekte Ermittlung der Anschaffungskosten, berichtet die 

«Börsen-Zeitung» weiter. 


Eigenheimzulage: Verwandte wohnen kostenlos 

(Val) Immobilienbesitzer mit geringem Steuersatz fahren häufig mit Eigenheimzulage finanziell besser als 

mit Vermietung. Die staatliche Zulage kann auch dann kassiert werden, wenn man nicht selbst in der 

Wohnung wohnt. Denn auch bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung an Angehörige besteht Anspruch 

auf die Eigenheimzulage. 

Zu den Angehörigen in diesem Sinne gehören die Kinder, Eltern, Großeltern, Enkel, Geschwister, Nichten 

und Neffen, Schwager und Schwägerinnen, Onkel und Tanten, Verlobte, Pflegeeltern und Pflegekinder. 

Ferner wird die Eigenheimzulage gezahlt, wenn frühere Ehepartner kostenlos in der Wohnung wohnt. 

Nicht selten wird in der Praxis der Erwerb einer Immobilie durch Eltern oder andere nahe Verwandte 

finanziert und dies mit der Auflage verbunden, in der erworbenen oder erbauten Immobilien später 

kostenlos wohnen zu können. Beabsichtigt ist dann, dass der Sohn oder ein anderer naher Verwandter, 

der die Immobilien erworben hat, Eigenheimzulage beantragt und auch erhält. Doch leider wird dieses 

Ziel nicht erreicht. Die Eigenheimzulage bleibt dem Eigentümer der Immobilie versagt, da nur für eine mit 

eigenen Mitteln finanzierte Immobilien die Förderung zuerkannt wird und die Wohnungsüberlassung 

unentgeltlich erfolgen muss. Es ist aber unschädlich, wenn Sie verbrauchsabhängige Kosten, z. B. für 

Strom, Heizung, Wasser, Abwasser usw., mit dem Angehörigen abrechnen oder dieser die Kosten selbst 

begleicht (BMF-Schreiben vom 10.2.1998, BStBl. 1998 I S. 190, Tz. 26). Der Angehörige darf also weder 

eine laufende Miete zahlen noch darf er einen Zuschuss zu den Baukosten geleistet haben. ! So! gar die 

Gewährung eines zinslosen Darlehens wäre schädlich, weil dann die Überlassung der Wohnung nicht 

mehr "voll unentgeltlich" wäre (BFH-Urteil vom 13.12.2000, BStBl. 2001 II S. 596). 

Kann eine eigene Immobilie nicht ohne Unterstützung von Verwandten erworben werden, dann sollte 

jeder sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Schenkung eines Geldbetrages und dem 

Erwerb der Immobilie vermieden werden. So sollte keine Vereinbarung existieren, die belegt, dass ein 

SEITE - 38 -



Geldbetrag für den Erwerb einer Immobilie geschenkt wurde. Werden jedoch nach dem Kauf der 

Immobilie Gelder zur Tilgung der Kredite übereignet, so ist dies unschädlich. 


Unterhalt: Bei Besuch in Deutschland nur beschränkt abziehbar 

(Val) Wer gesetzlich bedürftige Personen im Ausland unterstützt, die ihm oder seinem Ehegatten 

gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, kann seine Unterhaltsleistungen nicht immer bis zum 

Unterhaltshöchstbetrag von derzeit 7 188 EUR absetzen. Leben die unterstützten Personen nämlich in 

einem Staat außerhalb der EU mit einem niedrigerem Lebensstandard, wird der abzugsfähige 

Unterhaltshöchstbetrag und auch der Anrechnungsfreibetrag für eigenes Einkommen (624 EUR) um ein 

Drittel oder um zwei Drittel gekürzt. Maßgebend hierfür ist die Ländergruppeneinteilung des 

Bundesfinanzministeriums. 

Sind die Verwandten zu Besuch in Deutschland, müssen sie natürlich auch hier unterstützt werden. Die 

Frage ist, ob die Unterhaltsleistungen nun bis zum inländischen Höchstbetrag (2003: 599 EUR pro 

Monat) oder ebenfalls nur bis zum gekürzten Höchstbetrag nach Ländergruppe III (200 EUR pro Monat) 

absetzbar sind. 

Hierzu hat jetzt aktuell der Bundesfinanzhof entschieden, dass Unterhaltsleistungen bei besuchsweisen 

Aufenthalten in Deutschland ebenfalls nur bis zum gekürzten Höchstbetrag nach der entsprechenden 

Ländergruppe anerkannt werden (BFH-Urteil vom 5.6.2003, III R 10/02). 

Werbungskosten: 

Wechselnde Einsätze: Wie Dienstreisen behandeln? 

(Val) Bei Einsatzwechseltätigkeit dürfen je nach Abwesenheitsdauer von der Wohnung auch 

Verpflegungspauschbeträge wie bei Dienstreisen geltend gemacht werden. Hierzu ist in den 

Lohnsteuerrichtlinien eine äußerst vorteilhafte Regelung enthalten: Die Verpflegungspauschbeträge sind 

nicht - wie bei Dienstreisen - nur für die ersten drei Monate absetzbar, sondern zeitlich unbegrenzt (R 39 

Abs. 1 Satz 5 LStR). 

Diese Bevorzugung der Arbeitnehmer mit Einsatzwechseltätigkeit wird nun entgegen der Auffassung der 

Finanzverwaltung von drei Finanzgerichten strittig gemacht: Die Finanzrichter wollen bei 

Einsatzwechseltätigkeit - genau wie bei Dienstreisen - Verpflegungspauschbeträge für längstens drei 

Monate anerkennen (FG Thüringen vom 28.2.2001, EFG 2001 S. 884; FG Sachsen-Anhalt vom 5.3.2002, 

EFG 2002 S. 1027; FG Münster vom 6.5.2003, EFG 2003 S. 1154). 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung in dieser Angelegenheit hat das FG Münster die Revision vor dem 

Bundesfinanzhof zugelassen. Denn hier steht die Entscheidung des Finanzgerichts in Widerspruch zu 

den Lohnsteuerrichtlinien, die eine verbindliche Arbeitsanweisung für die Finanzbeamten darstellen. 

Sollte der Bundesfinanzhof das Urteil der Vorinstanz bestätigen, müsste die günstige Regelung wohl 

aufgehoben werden. Allerdings ist dies nur mit Wirkung für die Zukunft zu erwarten. 

Steuertipp: Sollte Ihnen das Finanzamt die Anerkennung von Verpflegungspauschbeträgen über die 

Dauer von drei Monaten hinaus verweigern, legen Sie Einspruch gegen den Steuerbescheid ein und 

verweisen auf das Revisionsverfahren vor dem BFH unter dem Aktenzeichen VI R 43/03. Beantragen Sie 

das Ruhenlassen der Entscheidung, damit Sie gegebenenfalls von einem positiven Urteil des BFH 

profitieren. 

SEITE - 39 -


Neu: Rechtslage bei Fortbildung und Studium 



(Val) Nach bisheriger Rechtslage war bei der steuerlichen Beurteilung eines Studiums zu unterscheiden 

zwischen dem Erststudium und dem Zweitstudium: Ein erstmaliges Hochschulstudium galt immer als 

Berufsausbildung, sodass die Aufwendungen nur begrenzt bis 920 EUR als Sonderausgaben anerkannt 

wurden. Der BFH begründete dies damit, dass das Studium mit der Verleihung eines akademischen 

Grades bzw. mit dem Titel "graduiert" abschließe und damit eine höhere berufliche und gesellschaftliche 

Stellung eröffne. Demgegenüber wurde ein Zweitstudium als Fortbildung gewertet, wenn bereits ein 

Erststudium zu einem Berufsabschluss geführt hatte und mit dem Zweitstudium die im Erststudium 

erworbenen Kenntnisse ergänzt und vertieft wurden. Die Aufwendungen waren dann in voller Höhe als 

Werbungskosten abziehbar. 

Mit dieser Unterscheidung ist jetzt Schluss: Der BFH hat aktuell entschieden, dass nicht mehr danach zu 

differenzieren ist, ob es sich bei einem Hochschulstudium um ein Erst- oder Zweitstudium handelt oder 

ob das Studium die Grundlage für eine neue oder andere berufliche Basis schafft. Entscheidend für den 

vollen Abzug der Kosten ist allein, ob die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten Zusammenhang 

mit künftigen Einnahmen aus der angestrebten Tätigkeit stehen (BFH-Urteil vom 22.7.2003, VI R 50/02). 

Schon letztes Jahr hatte der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung geändert und die Kosten eines 

berufsbegleitenden Erststudiums als Werbungskosten anerkannt (BFH-Urteil vom 17.12.2002, BStBl. 

2003 II S. 407). 


Vermietungsverluste: Künftig schwieriger absetzbar 

(Val) Wenn Sie aus der Vermietung einer Wohnung über längere Zeit Verluste geltend machen, ist das 

Finanzamt schnell mit "Liebhaberei" zur Hand. Dies hätte für Sie zur Folge, dass die Verluste nicht mehr 

steuermindernd anerkannt würden. Kürzlich hatte der Bundesfinanzhof zu dieser Frage eine wichtige 

Entscheidung gefällt: Ist die Vermietung von vornherein nur auf eine bestimmte Frist angelegt, weil die 

Wohnung danach selbst genutzt werden soll, fehlt es an einer Einkunftserzielungsabsicht. Falls in diesem 

Zeitraum aus der Vermietung kein positives Ergebnis erzielt werden kann, braucht das Finanzamt die 

geltend gemachten Werbungskosten nicht anzuerkennen. Andererseits aber brauchen Sie auch die 

Mieteinnahmen nicht zu versteuern (BFH-Urteil vom 9.7.2002, BStBl. 2003 II S. 695). 

Ist also eine langfristige Vermietung nicht beabsichtigt, wird künftig eine Prognoserechnung über den 

Vermietungszeitraum verlangt. Für den Prognosezeitraum sind alle voraussichtlich zu erwartenden 

steuerpflichtigen Einnahmen und abzugsfähigen Ausgaben zu schätzen. Zukünftig eintretende Ereignisse 

sind nur einzubeziehen, wenn sie bei objektiver Betrachtung vorhersehbar sind. Bei den Werbungskosten 

müssen leider bestimmte in Anspruch genommene Sonderabschreibungen, z. B. nach dem 

Fördergebietsgesetz, mit einbezogen werden, was sich natürlich zu Ihrem Nachteil auswirkt. 

Die Finanzverwaltung hat jetzt beschlossen, die erforderliche Prognoserechnung bei befristeter 

Vermietung nicht für bestehende Mietverträge zu verlangen, sondern erst für Mietverträge, die ab dem 

1.1.2004 abgeschlossen werden. 

Wirtschaftsrecht: 

Briefpost: Overnight Lizenzen für Privatzusteller 

SEITE - 40 -



Münster (dpa) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat nach Angaben des Bundesverbandes 

Kurier-Express-Post-Dienste die so genannten Overnight-Lizenzen für private Briefzusteller genehmigt. 

20-Gramm-Briefe, die nach 17.00 Uhr angenommen und am nächsten Tag garantiert bis 12.00 Uhr 

ausgeliefert werden, fallen nicht unter das Exklusivrecht der Deutschen Post AG, urteilten die Richter in 

Münster 

(Az.: 13 A 711/02). Sie hoben damit ein abweichendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln auf. 

Die Post-Gesetzgebung sieht vor, dass die Deutsche Post AG zwar die Exklusivrechte für Briefe bis 

zum Gewicht von 20 Gramm hat, in Ausnahmen aber auch andere Lizenznehmer zum Zuge kommen 

können. Ausnahmen sind beispielsweise höherwertige Leistungen. Unstrittig ist etwa, dass private 

Dienste Sendungen mit garantierter Zustellung am gleichen Tag übernehmen dürfen. Die Overnight- 

Lizenzen waren dagegen bisher von der Post angefochten worden. 

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes ist noch nicht 

rechtskräftig; die Revision ist möglich. Dennoch setzt der Verband der Kurier-Express-Post-Dienste 

darauf, dass nun Kooperationen zur landesweiten Zustellung von Briefen im Overnight-Verfahren möglich 

sind. «Ich baue nun darauf, dass die Deutsche Post endlich auch ihre Sticheleien gegen die Overnight- 

Lizenz, zum Beispiel beim Postfachzugang, einstellt», sagte der Verbandsvorsitzende Rudolf Pfeiffer. 

Öko-Steuer: 

Klage: Karlsruhe soll entscheiden 

Karlsruhe (dpa) - Die Ökosteuer wird verfassungsrechtlich überprüft. Der Erste Senat des 

Bundesverfassungsgerichts hat für den 2. Dezember eine mündliche Verhandlung angesetzt, teilte das 

Gericht mit. Dabei geht es um die Verfassungsbeschwerden von Kühlhausunternehmen und Spediteuren. 

Sie machen eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geltend, weil sie sich gegenüber 

anderen Branchen stärker belastet sehen. 

Sie stützen ihre Klage unter anderem auf Ermäßigungsregeln, die zum Teil besonders energieintensive 

Unternehmen des produzierenden Gewerbes begünstigen. Mit der Ökosteuer, eingeführt von der rot- 

grünen Bundesregierung im April 1999, wird der Energieverbrauch in Jahresschritten verteuert. Mit einem 

Karlsruher Urteil ist erst im nächsten Jahr zu rechnen. 

******************************************** 

Ein Service der Kanzlei Hans Peter Haag. 

Der Mandantenbrief ersetzt keine Beratung. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir keine 

Gewährleistung für die Richtigkeit oder Aktualität der hier wiedergegebenen Informationen übernehmen. 

Impressum 

Hans Peter Haag 

Steuerberater 

Mandantenbrief-Service 

Hauptstraße 295 

79576 Weil am Rhein 

Tel.: [1] 0762175050 

Fax: [1] 07621 

EMail: office@steuerberater-haag.de 

SEITE - 41 -

2003 - Valuenet Recht & Steuern

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?