MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF
Alle Steuerzahler:
OKOTBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Privatbelege: Besteht eine Aufbewahrungspflicht?
(Val) Im Steuerrecht gilt der Grundsatz, dass nur solche Unterlagen und Belege aufzubewahren sind, die
Bestandteile einer Buchführungs- oder Aufzeichnungspflicht sind (§ 147 AO). Für Unterlagen über
Sachverhalte außerhalb dieses Bereichs (z.B. Werbungskosten bei Nichtgewinneinkünften,
Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen) besteht keine entsprechende gesetzliche
Verpflichtung.
Arbeitnehmer und Privatpersonen, die ihre Belege mit der Steuererklärung vorgelegt und vom Finanzamt
wieder zurück erhalten haben, sind nicht verpflichtet, diese anschließend aufzubewahren. Dies hat jetzt
die OFD München nochmals klargestellt (Verfügung vom 9.2.2004, DStR 2004 S. 687).
Eine Aufbewahrung ist - so die OFD - auch dann nicht erforderlich, wenn die Steuerfestsetzung unter
dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) ergeht und der Bürger von einer ausreichenden Erfüllung
seiner Mitwirkungspflicht ausgehen konnte. Die eingereichten Belege aus dem Privatbereich sollen
bereits bei der Veranlagung so eingehend geprüft und gewürdigt werden, dass später (z. B. bei der
abschließenden Prüfung vor Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung) eine erneute Beleganforderung
entbehrlich ist.
Falls das Finanzamt bestimmte Unterlagen in einem späteren Stadium des Verfahrens nochmals benötigt
(z.B. bei der abschließenden Überprüfung bzw. einer Betriebsprüfung), soll der Steuerbürger bei der
Belegrückgabe ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es im Hinblick auf die weiterhin
bestehende Mitwirkungspflicht und Beweislast für ein späteres Verfahren in seinem Interesse ist, die
Belege aufzubewahren. Allerdings kann das Finanzamt in diesem Fall die Belege auch entweder
zurückzubehalten oder - wenn der Bürger die Belege erkennbar zurückerwartet - in Kopie zu den Akten
zu nehmen.
Alle Steuerzahler:
Umsatzsteuer: Erstattung bei Totalschaden?
(Val) Im Fall eines Totalschadens infolge Verkehrsunfalls erstatten die Versicherungsgesellschaften im
Allgemeinen den von einem Sachverständigen ermittelten Nettowiederbeschaffungswert eines
gleichwertigen Ersatzwagens. Ein geschädigter Bürger wollte nun von der Versicherungsgesellschaft
auch die Umsatzsteuer erstattet haben und zog zur Klärung dieser Frage bis vor den Bundesgerichtshof
(BGH).
Vor dem BGH aber musste der Geschädigte eine Schlappe hinnehmen (Urteil vom 20.04.2004,
Aktenzeichen: VI ZR 109/03):
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In allen Fällen der Beschädigung einer Sache, die nach dem 31. Juli 2002 eingetreten sind, schließt der
zur Schadensbeseitigung erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit die
Ausgaben tatsächlich angefallen ist (§ 249 Absatz 2 Satz 2 BGB). Eine Ausnahme hiervon ergibt sich
nicht aus § 251 BGB, der den Schadensersatz bei Zerstörung einer Sache regelt.
Vor der Neufassung des § 249 BGB wurde § 251 BGB von der Rechtsprechung nur in den seltenen
Fällen herangezogen, in denen eine Sache zerstört und auch die Beschaffung einer gleichwertigen
Ersatzsache nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich war.
Nach Auffassung der Bundesrichter besteht ein Anspruch auf Erstattung nicht angefallener (fiktiver)
Umsatzsteuer auch dann nicht, wenn an dem Unfallfahrzeug wirtschaftlicher Totalschaden entstanden ist.
Auch nach neuem Recht bleibt es dabei, dass im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem
Kraftfahrzeug regelmäßig keine Zerstörung der Sache vorliegt, die nach § 251 BGB zu beurteilen wäre.
Denn der Geschädigte kann Restitution seines Schadens meist durch den Erwerb eines (gleichwertigen)
Ersatzfahrzeuges erlangen.
Alle Steuerzahler:
Duale Ausbildung: Rückzahlung der Vergütung
(Val) Derzeit werden verstärkt duale Studiengänge angeboten, die den Auszubildenden neben dem
Studium an einer Hochschule gleichzeitig während der vorlesungsfreien Zeit zur Absolvierung von
berufspraktischen Tätigkeiten in einem Unternehmen oder bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
verpflichten. Der Studierende hat an bestimmten Studienveranstaltungen teilzunehmen und die
Praxiszeiten weisungsgebunden abzuleisten.
Für die Zeit der Ausbildung erhält der Studierende ein Entgelt, das im Einzelnen unterschiedlich
bezeichnet wird, beispielsweise als Ausbildungshilfe, Ausbildungsdarlehen oder Studienbeihilfe. Die
Entgeltzahlung besteht aus einem Grundbetrag und einem weiteren variablen Teilbetrag, der
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausbildung ersetzt.
Weiterhin enthalten diese Ausbildungsverträge eine Regelung über Rückzahlungsvereinbarungen.
Danach werden zum Beispiel Rückzahlungen fällig, wenn der Studierende nach erfolgreichem Abschluss
der Ausbildung das Beschäftigungsangebot des leistenden Unternehmens beziehungsweise des
leistenden öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers ausschlägt oder innerhalb einer gesetzten Frist nach Antritt
eines Beschäftigungsverhältnisses das Unternehmen oder den öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber verlässt.
Zu steuerlichen Fragen bei diesen dualen Studiengängen hat sich aktuell das Bundesamt für Finanzen
geäußert (BfF-Schreiben vom 28. Juli 2004, St I 4 - S 2471 - 325/04):
- Bei diesem dualen Studiengang liegt ein Dienstverhältnis zwischen den Vertragspartnern des
Ausbildungsvertrages vor.
- Die Ausbildungsvergütung ist in Höhe des vereinbarten Grundbetrages als Arbeitslohn
steuerpflichtig.
- Der als Kostenersatz geleistete Teil der Vergütung kann als Reisekostenersatz steuerfrei sein (§
3 Nr. 13, 16 EStG).
- Der Reisekostenersatz zählt nicht zu den "Bezügen" des Kindes, ist jedoch von den geltend
gemachten Werbungskosten abzusetzen, sofern die Aufwendungen den Arbeitnehmer-Pauschbetrag
übersteigen.
- Die eventuelle Rückzahlung von Teilen der Vergütung durch den Studierenden wirkt sich erst im
Zeitpunkt ihres Abflusses aus, soweit er im Monat des Abflusses steuerrechtlich noch als Kind zu
berücksichtigen ist.
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Spannend ist die Frage, welche Aufwendungen das Kind als Werbungskosten geltend machen kann.
Hierzu prüft die Familienkasse, welcher Vertragspartner mit dem Studierenden den Vertrag über das
Ausbildungsdienstverhältnis geschlossen hat. Wurde der Ausbildungsvertrag mit der Hochschule
geschlossen, ist die Hochschule die regelmäßige Arbeitsstätte. Bei Vertrag mit einem Unternehmen gilt
dieses als regelmäßige Arbeitsstätte.
Das bedeutet:
- Fahrten zur Hochschule beziehungsweise zum Unternehmen sind nur mit der
Entfernungspauschale von 0,30 Euro absetzbar.
- Ein auswärtiger Bildungsabschnitt außerhalb der Hochschule bzw. außerhalb des Unternehmens
gilt als Dienstreise. In den ersten drei Monaten sind die Fahrten mit der Dienstreisepauschale von 0,30
Euro je gefahrenen Kilometer absetzbar, und außerdem können Verpflegungspauschbeträge und
Reisenebenkosten in den ersten drei Monaten abgesetzt werden.
Alle Steuerzahler:
Oldtimer: Einfuhr nur im Originalzustand vorteilhaft
(Val) Wer einen Porsche als "Oldtimer im Originalzustand" einführt, bei dem sich später herausstellt, dass
er vor der Einfuhr einen neuen Motor und eine neue Lackierung erhalten hat, muss die ersparten Steuern
und Einfuhrzölle nachzahlen. Ein entsprechendes Urteil hat das Finanzgerricht (FG) Rheinland-Pfalz
gefällt.
Im Streitfall hatte der Kläger im Jahre 1999 einen Porsche 356 A Speedster, Baujahr 1956, nach
Deutschland eingeführt, den er für etwa 15.000 US-Dollar in den USA gekauft hatte. Zunächst wurde der
PKW vom Zollamt als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert unter Erhebung des ermäßigten
Einfuhrumsatzsteuersatzes von 7 Prozent abgefertigt. Nach einer internen Überprüfung kam das
zuständige Hauptzollamt (HZA) zu der Auffassung, dass eine begünstigte Einfuhr nicht gegeben sei und
berechnete deswegen Einfuhrabgaben und Zölle nach.
Das FG RheinlandPfalz billigte das Vorgehen, weil der Wagen sich nicht mehr im Originalzustand
befunden habe. Der Originalmotor (60 PS) war gegen einen Motor mit 75 PS ausgetauscht und die
Originallackierung (weiß) durch eine neue Lackierung in der Farbe rot ersetzt worden. Dass das
Einfuhrverfahren bereits abgewickelt war, sei im konkreten Fall unerheblich.
Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 22.01.2004, Aktenzeichen: 6 K 2542/00 Z
Alle Steuerzahler:
Pflegeversicherung: Bis zum Höchstbetrag absetzbar
(Val) Hat ein Steuerpflichtiger, der nach dem 31.12.1957 geboren wurde, eine zusätzliche freiwillige
Pflegeversicherung abgeschlossen, so kann er diese Beiträge bis zu einem Höchstbetrag von 184 Euro
als Vorsorgeaufwendungen abziehen. Eine besondere Abzugsmöglichkeit für Beiträge zur gesetzlichen
Pflegeversicherung besteht nicht. Diese Beiträge wurden bereits bei der Berechnung des allgemeinen
Versorgungshöchstbetrags berücksichtigt.
Leistungen aus einer Pflegeversicherung gehören zu den steuerfreien Einnahmen.
Praxistipp:
Zu beachten ist, dass beim Bezug von Pflegegeld der Anspruch auf den Pflegepauschbetrag verloren
gehen kann. Denn nur, wenn das Pflegegeld ausschließlich für den Pflegebedürftigen verwendet wird,
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besteht ein Anspruch auf den Pflegepauschbetrag. Es sollte daher nachgewiesen werden, wofür das
Pflegegeld verwendet worden ist.
Angestellte:
Ausbildungskosten: Rückwirkende Änderung
(Val) Am 9.7.2004 hat der Bundesrat das "Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer
Gesetze" verabschiedet, mit dem die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten rückwirkend ab
dem 1.1.2004 neu geregelt wird.
Zu den Ausbildungskosten, die als Sonderausgaben absetzbar sind, gehören jetzt nur Aufwendungen für
die erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium. Immerhin wurde der abzugsfähige Höchstbetrag
von bisher 920 Euro auf 4.000 Euro aufgestockt. Der Höchstbetrag umfasst auch die Kosten einer
auswärtigen Unterbringung, sodass der bisherige Abzugsbetrag von 1.227 Euro entfällt. Bei
zusammenveranlagten Eheleuten gilt der Höchstbetrag von 4.000 Euro für jeden Ehegatten.
Falls die erstmalige Berufsausbildung oder das Erststudium im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
absolviert wird, sind die Aufwendungen wie bisher in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar, weil die
Ausbildungsvergütung steuerpflichtig ist.
Mit der Neuregelung sind einige vorteilhafte BFH-Urteile überholt. Der Bundesfinanzhof hatte
Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und für ein berufsbegleitendes Erststudium in voller
Höhe als Werbungskosten anerkannt.
Angestellte:
Minijob: Wechsel zur Lohnsteuerkarte
(Val) Ein Wechsel von der Pauschalbesteuerung bei Minijobs zur Besteuerung auf Lohnsteuerkarte kann
sich lohnen und ist auch rückwirkend noch möglich.
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei 400-Euro-Kräften, für die er bisher die Steuer pauschal
berechnet hat, bei diesem Verfahren für die Dauer des Arbeitsverhältnisses zu bleiben. Er hat das Recht,
am Jahresende rückwirkend zum Jahresbeginn zur Besteuerung "auf Steuerkarte" zurückzukehren.
Das kann sich etwa dann empfehlen, wenn der Mitarbeiter nach den Steuerklassen I bis IV besteuert
wird, was keine Steuerzahlung auslösen würde (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26.11.2003,
Aktenzeichen: VI R 10/99).
Angestellte:
Arbeitsgebiet: Verpflegung bei Springern
(Val) Manche Personen sind als "Springer" ständig an unterschiedlichen Stellen tätig. Die Frage ist, ob
sie eine Einsatzwechseltätigkeit ausüben und deshalb Verpflegungspauschbeträge als Werbungskosten
absetzen können.
Zunächst ist zu klären, ob es sich bei den verschiedenen Einsatzstellen um eine regelmäßige
Arbeitsstätte handelt. Der Bundesfinanzhof hatte den Begriff des "weiträumigen Arbeitsgebiets" als
regelmäßige Arbeitsstätte ursprünglich sehr weit gefasst und das gesamte Gebiet des Hamburger Hafens
als einheitliche Arbeitsstätte gewertet (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 02.11.1984, veröffentlicht in:
BStBl. 1985 II, Seite 139). Er ist davon aber wieder abgerückt und hat ein weiträumiges Arbeitsgebiet nur
dann als regelmäßige Arbeitsstätte beurteilt, wenn es sich dabei um ein zusammenhängendes Gelände
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des Arbeitgebers handelt oder wenn die Einsatzstellen in unmittelbarer Nähe zueinander liegen (Urteil
des Bundesfinanzhofes vom 07.02.1997, BStBl. 1997 II, Seite 333).
Jetzt hat aktuell das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden, dass der Einsatz einer
Schreibkraft, die als sog. Springerin im ärztlichen Schreibdienst beschäftigt ist und in unterschiedlichen
Bereichen und Abteilungen eines 50 Hektar großen Klinikareals tätig ist, keine Einsatzwechseltätigkeit
darstellt (Urteil des FG Baden Württemberg vom 27.11.2003, veröffentlicht in: EFG 2004, Seite 876).
Nach Auffassung der Finanzrichter handelt es sich bei dem Klinikareal um die regelmäßige Arbeitsstätte,
sodass Verpflegungspauschbeträge nicht absetzbar sind. Andererseits haben die Richter zugunsten der
Springerin entschieden, dass jede Tätigkeit außerhalb dieses Areals als Einsatzwechseltätigkeit gilt, auch
wenn sich die Einsatzstellen in derselben Stadt und sogar in räumlicher Nähe zu diesem Areal befinden.
Für diese Einsätze können die Fahrtkosten mit der Dienstreisepauschale angesetzt und
Verpflegungspauschbeträge beansprucht werden.
Angestellte:
Abfindung: Vorteil auch bei Arbeitnehmerkündigung?
(Val) Eine steuerliche Begünstigung einer Abfindung wird unter Umständen auch einem Arbeitnehmer
zuteil, der selbst kündigt, entschied das Finanzgericht (FG) Münster.
Ein Arbeitnehmer hat in seiner Firma mitbekommen, dass es betriebsbedingte Kündigungen geben wird,
für die der Betriebsrat einen Rahmensozialplan beschlossen hat. Daraufhin hat der Arbeitnehmer unter
der Voraussetzung gekündigt, dass er nach dem Rahmensozialplan abgefunden wird. Trotz der
Kündigung durch den Arbeitnehmer hat das Finanzgericht Münster entschieden, die Abfindung steuerlich
begünstigt zu behandeln, da der Arbeitnehmer mit einer Kündigung seitens des Arbeitgebers zu rechnen
hatte.
Urteil des FG Münster vom 04.03.2004, Aktenzeichen: 8 K 2801/01 E
Angestellte:
Arbeitszimmer: Zwei Nutzungen schaden nicht
(Val) Nutzt ein Arbeitnehmer für seine gewerbliche Nebentätigkeit einen Raum in seinem Haus, so darf
die dafür anzusetzende Pauschale von 1.250 Euro vom Finanzamt nicht um einen Anteil gekürzt werden,
weil er gleichzeitig das häusliche Arbeitszimmer auch für seine unselbstständige Beschäftigung nutzt,
aber im Betrieb seines Arbeitgebers für ihn ein Arbeitszimmer vorhanden ist.
Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG), Aktenzeichen: 1 K 341/01.
Angestellte:
Sammelbeförderung: Keine Entfernungspauschale
(Val) Vor allem bei Einsatzwechseltätigkeit werden häufig die Fahrten zur Einsatzstelle vom Arbeitgeber
mittels Sammeltransport durchgeführt. Die so genannte Sammelbeförderung ist für die beförderten
Personen steuerfrei, "soweit die Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers
notwendig ist" (§ 3 Nr. 32 Einkommensteuergesetz, EStG).
Ab 2004 gilt:
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Falls eine Sammelbeförderung genutzt wird, darf für diese Fahrten generell keine Entfernungspauschale
mehr als Werbungskosten abgesetzt werden (§ 9 Absatz 1 Nr. 4 Satz 3 EStG 2004). Sofern für die
Sammelbeförderung ein Obulus gezahlt werden muss, ist dieser Betrag als allgemeine Werbungskosten
absetzbar.
Bis 2003 gilt:
Wer an einer Sammelbeförderung teilnimmt, kann die Entfernungspauschale als Werbungskosten
absetzen, obwohl für die Fahrten zur Arbeit keine Kosten entstehen. Der Vorteil der steuerfreien
Beförderung braucht nicht auf die Entfernungspauschale angerechnet werden.
Fahren Sie mit Ihrem Pkw von der Wohnung zum Betrieb oder einem Treffpunkt, beispielsweise einem
Parkplatz, und werden von dort mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers (Sammeltransporter) zur
Einsatzstelle weiter befördert, ist die Strecke zwischen Wohnung und Betrieb / Treffpunkt mit der
Entfernungspauschale absetzbar - unabhängig von der Entfernung. Die Weiterfahrt zwischen Betrieb /
Treffpunkt und Einsatzstelle soll nach Auffassung der Finanzverwaltung nach den Grundsätzen der
Dienstreise beurteilt werden. Das bedeutet: Die Dienstreisepauschale von 0,30 Euro kann nur abgesetzt
werden, wenn Kosten entstehen. Und genau dies ist bei Sammelbeförderung nicht der Fall. Also ist für
die Weiterfahrt mittels Sammelbeförderung weder die Dienstreisepauschale noch die
Entfernungspauschale absetzbar. Nur wenn der Einsatz an derselben Einsatzstelle mehr als drei Monate
dauert, wird diese ab dem vierten Monat zur neuen regelmäßigen Arbeitsstätte, sodass dann die
Entfernungspauschale anerkan! nt! wird. Die kostenlose Sammelbeförderung wird darauf nicht
angerechnet (Oberfinanzdirektion Berlin vom 29.04.2003, St 174 - S 2351 - 4/02).
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Kündigung: Wie Auflösung nur schriftlich zulässig
(Val) Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag oder
durch Kündigung der Schriftform. Ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag ist danach ebenso
unwirksam wie eine mündlich erklärte Kündigung. Dies bestätigte das Bundesarbeitsgericht in einem neu
entschiedenen Fall.
Es verstößt in aller Regel nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sich derjenige, der in einem
kontrovers geführten Gespräch eine Kündigung ausgesprochen oder sich mit der Auflösung des
Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt hat, nachträglich darauf beruft, die Schriftform sei nicht
eingehalten, sagt das Gericht.
Der gesetzliche Formzwang soll die Parteien des Arbeitsvertrages vor Übereilung bei
Beendigungserklärungen bewahren (Warnfunktion) und dient außerdem der Rechtssicherheit
(Klarstellungs- und Beweisfunktion). Von ihm kann deshalb nur in seltenen Ausnahmefällen abgewichen
werden.
In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte eine Angestellte im Baustoffhandel am
Morgen des ersten Arbeitstages nach Rückkehr aus dem Urlaub mit der Geschäftsführerin eine streitbare
Auseinandersetzung. Nach deren Ende verließ die Angestellte den Betrieb.
Die beklagte Arbeitgeberin hat behauptet, die Angestellte habe, obwohl sie sich über die Folgen
vollkommen im Klaren gewesen sei, in vollem Ernst mündlich gekündigt oder es sei doch - ebenfalls
mündlich - ein Auflösungsvertrag geschlossen worden. Die Klägerin könne sich angesichts der
Eindeutigkeit und Ernsthaftigkeit ihrer Erklärungen nach Treu und Glauben nicht auf die fehlende
Schriftform berufen. Dem ist das Bundesarbeitsgericht, wie schon die Vorinstanzen, nicht gefolgt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 -
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Arbeit, Ausbildung & Soziales:
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Weihnachtsgeld: Nicht eigenmächtig einbehalten
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Mainz (dpa) - Ein Arbeitgeber kann die Zahlung von Weihnachtsgeld, das er jahrelang ohne Vorbehalt
gewährt hat, nicht eigenmächtig aussetzen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-
Pfalz in Mainz in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Vielmehr müsse er jedem einzelnen
Arbeitnehmer bei der letzten Auszahlung des Weihnachtsgeldes erklären, dass er sich die Weiterzahlung
für das kommende Jahr vorbehalte. Selbst ein Aushang am «Schwarzen Brett» sei nicht ausreichend,
betonten die Richter.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Auto: Risiken für Fahrer fremder Autos
(dpa) - Für die Fahrer etwa von Firmen- oder Leihwagen
bestehen erhebliche Haftungsrisiken, wenn die Haftpflichtversicherung ohne ihr Wissen gekündigt
worden ist. Das ergibt sich aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil des
Bundesgerichtshofs (BGH). Demnach können sich Fahrer bei möglichen Regressansprüchen nach einem
Unfall nicht darauf berufen, dass sie nicht über die Beendigung der Versicherung informiert waren.
Der BGH wies damit die Klage eines Lastwagenfahrers ab, der einen tödlichen Unfall verursacht hatte
und vom Sozialversicherungsträger - der Geld an die Hinterbliebenen gezahlt hatte - in Regress
genommen wurde. Der Mann verklagte die Haftpflichtversicherung, um von den Ansprüchen freigestellt
zu werden. Zwar hatte der Halter des Lasters die Haftpflicht schon vor dem Unfall gekündigt. Der Fahrer
berief sich aber darauf, dass er davon nichts gewusst habe (Az.: IV ZR 127/03).
Der BGH wies die Klage unter Hinweis auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers ab. Nach der
Neufassung einer Vorschrift im Versicherungsvertragsgesetz gebe es keine Möglichkeit, den
gutgläubigen Fahrer von solchen Ansprüchen freizustellen. Die Konsequenz dieser Regelung seien
«erhebliche Haftungsrisiken» für die Fahrer fremder Fahrzeuge, etwa geliehene oder gemietete Autos
sowie Wagen des Arbeitgebers.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Erziehungsurlaub: Freiwillig Versicherte zahlen
(Val) Freiwillig versicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen während des
Erziehungsurlaubs (jetzt Elternzeit) - anders als Pflichtversicherte - Beiträge zahlen. Sie müssen auch
dann den Mindestbeitrag entrichten, wenn sie während des Bezugs von Erziehungsgeld keine weiteren
beitragspflichtigen Einnahmen haben. Dies hat jetzt aktuell das Bundessozialgericht entschieden (Urteil
vom 26.5.2004, B 12 KR 27/02 R).
Im Urteilsfall hatte eine Mutter im Erziehungsurlaub gegen die Entscheidung ihrer Krankenkasse geklagt,
die sie zur Zahlung des gesetzlichen Mindestbeitrags für freiwillige Mitglieder verpflichtete. Die Kasse
hatte einen solchen Mindestbeitrag in Höhe von 190,- DM gefordert, während weitere Einkünfte neben
dem Bezug von Erziehungsgeld nicht vorlagen. Hingegen war die Versicherte der Ansicht, dass sie
während der Zeit des Bezugs von Erziehungsgeld gemäß § 224 SGB V beitragsfrei versichert sein
müsse.
Das Bundessozialgericht hat die Klage zurückgewiesen. Als freiwillig versichertes Mitglied bestand für die
Klägerin keine entsprechende Beitragsfreiheit.
Bei pflichtversicherten Mitgliedern wird die Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung
während der Elternzeit oder des Bezugs von Erziehungsgeld aufrecht erhalten (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB
V). Für die Zeit des Bezugs von Erziehungsgeld ist das Mitglied beitragsfrei versichert, jedoch bezieht
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sich die Beitragsfreiheit ausdrücklich nur auf Einkünfte aus dem Erziehungsgeld (§ 224 Abs. 1 SGB V).
Soweit neben dem Erziehungsgeld andere Einkünfte vorliegen, besteht in Bezug auf diese weiterhin eine
Beitragspflicht, die Bezüge aus dem Erziehungsgeld sind jedoch nicht beitragserhöhend anzurechnen.
Tatsächlich beitragsfrei sind während des Erziehungsurlaubs daher nur diejenigen
Versicherungspflichtigen, die neben dem Erziehungsgeld keine weiteren Einkünfte haben.
Für freiwillig versicherte Mitglieder der GKV stellt sich dies etwas anders dar. Zwar besteht auch die
Mitgliedschaft freiwillig Versicherter während der Elternzeit weiter, wenn diese nicht beendet wird,
beispielsweise durch Austritt. Bei diesen erfolgt die Beitragsbemessung aber prinzipiell anhand ihrer
gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Als beitragspflichtige Einnahme wird monatlich ein Drittel
der Bezugsgröße angesetzt, was momentan einer monatlichen Beitragsbemessungsgrundlage von
mindestens 805,- Euro entspricht, die mit dem ermäßigten Beitragssatz zu multiplizieren ist. Der sich so
ergebende Mindestbeitrag ist immer zu entrichten, selbst dann, wenn das freiwillige Mitglied über
keinerlei Einkünfte verfügt. Dies gilt insofern natürlich auch für die Zeit, in der die Einkünfte aus dem
Erziehungsgeld bestehen.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Teilzeit: Anspruch immer durchsetzbar?
Berlin (dpa) - Juristisch gesehen ist die Sache ganz einfach: Ein Anspruch auf Teilzeitarbeit besteht nach
sechsmonatiger Beschäftigung in jedem Betrieb mit mindestens 15 Arbeitnehmern. So lautet die
Regelung nach Paragraf 8 des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG), das am 1. Januar 2001 in Kraft
getreten ist. Mit ihr soll Arbeitnehmern ein gewünschter Wechsel von Vollzeit- auf Teilzeitarbeit erleichtert
werden, so das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Anders als vorher ist die Möglichkeit, die
Arbeitszeit zu verringern, damit einklagbar.
Die Praxis ist allerdings oft komplizierter. Arbeitgeber können der Forderung nach Teilzeit «betriebliche
Gründe» entgegen halten. Und was das genau ist, darüber lässt sich im Zweifelsfall streiten. Die meisten
Arbeitnehmer lassen es deshalb gar nicht erst darauf ankommen.
Seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um fast 700 000 auf 7,2
Millionen gestiegen, so das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Der Anteil der Teilzeit-Arbeitnehmer
liegt damit bei 22,4 Prozent - ein Plus von 2,6 im Vergleich zum Jahr 2000.
Nach wie vor ist Teilzeit weiblich: «Rund 80 Prozent der Teilzeitarbeitnehmer sind Frauen», sagt
Susanne Wanger vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Insbesondere
Frauen mit Kindern erscheint Teilzeitarbeit als überlegenswerte Alternative. Untersuchungen des IAB
haben gezeigt, dass in der Regel das Modell bevorzugt wird, bei dem ein Partner voll, einer Teilzeit
arbeitet. Die Variante «beide arbeiten Teilzeit» oder «beide arbeiten Vollzeit» findet jeweils nur eine
Minderheit der Eltern wünschenswert.
Der Antrag auf Teilzeitarbeit sollte nach Empfehlung des DGB an den für Personal zuständigen
Mitarbeiter gestellt werden. Das muss nicht schriftlich passieren, ist aber zu empfehlen. Der Antrag muss
in jedem Fall spätestens drei Monate vor dem geplanten Wechsel auf Teilzeit gestellt sein. Falls der
Arbeitgeber ablehnen will, kann er höchstens bis einen Monat vor diesem Termin warten.
Für die Ablehnung ist die Schriftform vorgeschrieben - Fax oder E-Mail sind nicht akzeptabel. Der
Arbeitgeber kann sich zwar auf «betriebliche Gründe» berufen, bloße Unbequemlichkeiten durch die
Beschäftigung von Teilzeitarbeitnehmern reichen allerdings nicht aus. Der Arbeitgeber muss dem DGB
zufolge «rationale und nachvollziehbare Gründe darlegen, um dem Anspruch des Arbeitnehmers
entgegentreten zu können».
Er kann sich auch nicht einfach darauf berufen, für die durch die Verringerung der Arbeitszeit
entstehende Lücke sei keine geeignete Arbeitskraft zu finden. «Er muss nachweisen können, dass er
sich darum bemüht hat, auf dem Arbeitsmarkt aber tatsächlich nicht fündig geworden ist», sagt Corinna
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Bihn. «Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine Teilzeit-Stelle in der IT-Branche mit einem
Spezialisten besetzt werden muss», erläutert die Rechtsanwältin.
Kein akzeptables Argument für Arbeitgeber sei der Hinweis auf die häufig höheren Kosten bei der
Beschäftigung von Teilzeitkräften, sagt Corinna Bihn. Wenn es in dem Betrieb allerdings tatsächlich keine
Teilzeitkräfte gibt und der Arbeitgeber sich darauf berufen kann, dass er aus arbeitsorganisatorischen
Gründen ausschließlich mit Vollzeitkräften arbeitet, sieht die Sachlage für den Arbeitnehmer schon
deutlich schlechter aus.
Lehnt der Arbeitgeber den Antrag nicht ab, gilt die Arbeitszeitverringerung damit als im gewünschten
Umfang vereinbart. «Das gilt auch dann, wenn der Antrag nur mündlich gestellt wurde», sagt Bihn. Für
zehntausende von Arbeitnehmern in kleineren Betrieben gilt der Rechtsanspruch auf Verringerung der
Arbeitszeit dagegen ohnehin nicht: «Der DGB hat das bei der Einführung des Gesetzes ausdrücklich
beklagt. Schließlich gibt es dort genauso Teilzeitkräfte», sagt Helga Nielebock. «Aber das war nicht
durchzusetzen.»
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Privatrente: Auskunft - nicht mehr als nötig
(Val) Gewinnrenten sind vertraglich nicht garantiert. Sie sind von den erwirtschafteten Überschüssen des
Versicherungsunternehmens abhängig. Ein Versicherungsnehmer musste daher eine Rentenkürzung um
800 Euro hinnehmen und wurde darüber hinaus auch mit seiner Klage auf Auskunft hinsichtlich der
Rentenberechnung abgewiesen.
Der Hamburger Kapitän bezog Rente aus einem Versicherungsvertrag, den der frühere Arbeitgeber, eine
Reederei, 1999 für ihn abgeschlossen hatte.
Die Rente setzt sich zusammen aus einer garantierten Grundrente von rund 3.000 Euro und einer
sogenannten fallenden Gewinnrente. Diese nicht garantierte Rente ist abhängig von den erwirtschafteten
Überschüssen des Versicherungsunternehmens. Sie betrug zu Beginn der Rentenzahlungen am
01.01.2002 rund 2.000 Euro. Ab Januar 2003 verringerte sie sich jedoch um fast 800 Euro auf rund 1.200
Euro. Die Versicherung erklärte ihrem Versicherungsnehmer die Reduzierung damit, dass die
Gewinnrente von den erzielten Erträgen auf dem Kapitalmarkt abhängig sei und die Ertragslage sich
verschlechtert habe.
Mit dieser Erklärung und der Einkommenseinbuße ab 2003 wollte sich der Kapitän nicht zufrieden geben.
Er klagte auf Auskunft über die Berechnung seiner Rente und Nachzahlung der Differenz zum
ursprünglich festgesetzten Betrag.
Das Landgericht München I hat die Klage abgewiesen.
Der Kläger sei bei Vertragsabschluss und in den Mitteilungen zur Rentenhöhe ausdrücklich darauf
hingewiesen worden, dass die Gewinnrente nicht garantiert werden könne, da sie von der jährlichen
Gewinndeklaration abhängig sei. Auf eine versicherungsvertragliche Zusage einer bestimmten
monatlichen Gewinnrente könne der Kläger sich daher nicht berufen.
Nach Ansicht des Gerichts hat die Versicherung ihrer Auskunftspflicht Genüge getan. Zwar habe der
Kläger Anspruch darauf zu erfahren, wie das für ihn einbezahlte Geld angelegt und verwaltet wird und
warum er nur noch 61,51 Prozent der ursprünglich errechneten Gewinnrente ausbezahlt bekomme. Das
Versicherungsunternehmen habe hierzu jedoch Auskunft erteilt. Es sei nicht verpflichtet, dem Kläger eine
genaue finanzmathematische Berechnung zur Ermittlung der Überschussbeteiligung vorzulegen, da
diese einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ebenso wenig verständlich sein werde wie die
Grundsätze der Bilanzierung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz und dem Handelsgesetzbuch, die
bei der Ermittlung der Überschussbeteiligung zu beachten seien. Die Übermittlung derartiger Unterlagen
und Berechnungen führe zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand mit vergleichsweise
geringem Informationswert für den Kläger.
Urteil des Landgerichts München I vom 25.08.2004, Aktenzeichen: 26 O 1034/04 (nicht rechtskräftig).
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Zahnersatz: Zusatzversicherung nötig?
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(Val) Die Gesundheitsreform wollte die Kassenpatienten in die Pflicht nehmen und den Zahnersatz ab
2005 aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern. Private Versicherung wäre erforderlich
geworden. Jetzt haben aber Regierung und Opposition diese Pläne aufgegeben.
Viele Menschen haben aber bereits Zusatzversicherungen abgeschlossen, weil sie die durch die
Gesundheitsreform befürchteten Lücken schließen wollten. Für viele stellt sich nun die Frage, ob eine
solche Versicherung tatsächlich nötig ist.
Folgende Kosten werden weiterhin von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen:
Zahnbehandlung: Hier erstatten die Kassen wie bisher 100 Prozent der Kosten für zahnerhaltende
chirurgische Leistungen (z.B. Zahnziehen, Parodontosebehandlungen, Füllungen (Amalgam),
Zahnsteinentfernung).
Zahnersatz: Brücken, Kronen, Prothesen sowie kombinierter Zahnersatz werden je nach Bonus von der
gesetzlichen Kasse noch mit 50 bis 65 Prozent der Kosten für Zahnarzt, Labor und Material bezuschusst,
soweit es sich um Standardzahnersatz handelt. Eine Härtefallregelung gilt für BAföG-Empfänger,
Arbeitslosen- und Sozialhilfe-Empfänger. Hier ist volle Kostenerstattung möglich. Die "gleitende
Härtefallregelung" ermöglicht anderen Geringverdienern höhere Zuschüsse.
"Aufwändig" ist der Zahnersatz, wenn er über den Standardzahnersatz hinausgeht. Entsprechende
Leistungen werden dem Patienten nach der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrkostenregelung gesondert
in Rechnung gestellt. Hierzu erstellt der Zahnarzt einen Heil- und Kostenplan, eine Art
Kostenvoranschlag, der gesetzlich vorgeschrieben ist. Einen erhöhten Gebührensatz darf ein Arzt nur
abrechnen, wenn er dies vor der Behandlung mit dem Patienten vereinbart hat.
Anders ist es bei Brücken, die mehr als vier fehlende Zähne je Kiefer oder mehr als drei Zähne je
Seitenzahngebiet ersetzen. Hier zahlen die Kassen nicht. Gleiches gilt für Kombinationsmodelle mit mehr
als zwei Verbindungselementen je Kiefer.Eine Ausnahme wird gemacht, wenn der Restzahnbestand
höchstens drei Zähne je Kiefer beträgt. Auch Keramikverblendungen im hinteren Mundbereich sind nicht
im Kassenkatalog aufgeführt.
Bonus: Dafür müssen Patienten etwas tun: Nämlich einmal im Jahr zur Vorsorgeuntersuchung gehen.
Versicherte von 6 bis 19 Jahren müssen öfter: Nämlich alle sechs Monate. Der Versicherte erhält einen
Kassenbonus von zehn Prozentpunkten, wenn er in den letzten fünf Jahren vor Behandlungsbeginn alle
Vorsorgeuntersuchen hat machen lassen (statt 50 Prozent übernimmt die Kasse dann 60 Prozent der
Kosten). Weist der Patient sogar zehn Jahre lückenloser Vorsorge nach, übernimmt die Kasse sogar 65
Prozent der Kosten. Bei einem aufwändigeren Zahnersatz als nötig, trägt der Patient die Mehrkosten
selbst.
Kinder: Behandlungen für Versicherte unter 18 Jahren werden mit 80 bis 90 Prozent bezuschusst.
Befindet sich nur ein Kind in kieferorthopädischer Behandlung, übernimmt die Kasse 80 Prozent der
Kosten, bei mehreren Kindern zahlt sie 90 Prozent. Der Rest wird allerdings nach erfolgreichem
Abschluss der Behandlung von der Kasse erstattet, sobald ihr ein Nachweis in Form einer Bestätigung
des Zahnarztes oder des Kieferorthopäden vorliegt.
Zusatzversicherungen: Wer eine Zusatzversicherung abgeschlossen hat, sollte genau prüfen, welche
Leistungen diese umfasst und ob diese alle benötigt werden und den Vertrag gegebenenfalls anpassen.
Wer eine Zusatzversicherung für Zahnersatz allein wegen der geplanten Einschränkung durch die
Gesundheitsreform abgeschlossen hat und sie nun kündigen will, hat kein automatisches
Kündigungsrecht. Er müsste konkret nachweisen, dass der Vertrag nur zu diesem Zweck geschlossen
wurde, was im Einzelfall nur schwer möglich sein wird. Es wird daher für ihn bei der regulären jährlichen
Kündigungsfrist bleiben.
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Bauen & Wohnen:
MANDANTENBRIEF OKTOBER 2004
Mieterbund: BGH hebelt Mietrechtsreform aus
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Karlsruhe (dpa) - Mit einem Urteil zur Einschränkung des Kündigungsrechts hat der Bundesgerichtshof
(BGH) heftige Kritik auf sich gezogen. Der BGH in Karlsruhe entschied in einem am Donnerstag
veröffentlichten Urteil, dass Mieter und Vermieter mit einem Formularmietvertrag das gesetzliche
Kündigungsrecht für einen bestimmten Zeitraum ausschließen können. Der Mieterbund bewertete das als
einen Rückfall hinter die Mietrechtsreform von 2001. Durch die Hintertür führe der BGH wieder die
Möglichkeit einfacher Zeitmietverträge und überlanger Kündigungsfristen ein, kritisierte der Mieterbund-
Direktor Franz-Georg Rips.
Am 1. September 2001 hatte der Gesetzgeber eine mieterfreundliche Kündigungsfrist von drei Monaten
eingeführt. Bereits im Dezember 2003 hatte der BGH entschieden, dass Mietverträge dennoch für einen
bestimmten Zeitraum das gesetzliche Kündigungsrecht ausschließen dürfen. Im damaligen Fall ging es
um entsprechende handschriftliche Vertragszusätze, im aktuellen Fall um einen Formularmietvertrag mit
24-monatigem Kündigungsausschluss. Die Mieter zogen schon vor Ablauf dieser Frist aus. Der BGH gab
der Klage des Vermieters Recht. (Urteil vom 30. Juni 2004 - Az: VIII ZR 379/03)
Nach Überzeugung der Bundesrichter wollte der Gesetzgeber mit der Mietrechtsreform die
Vertragsfreiheit zwischen Mietern und Vermietern stärken. Verboten sei demnach nur eine automatische
Beendigung des Mietverhältnisses allein durch Zeitablauf, nicht aber eine längere Vertragsbindung von
Mietern und Vermietern. Erlaubt seien aber unbefristete Mietverträge, die für einen bestimmten Zeitraum
das Recht beider Seiten zur ordentlichen Kündigung ausschließen.
Dagegen erklärte der Mieterbund: «Mit Hilfe des Bundesgerichtshofs können Vermieter jetzt die
ungeliebten Neuregelungen der Mietrechtsreform im Ergebnis ausschließen. Statt kurzer
Kündigungsfristen gibt es dann lange Kündigungsausschlüsse. Statt der erforderlichen Flexibilität und
Mobilität für Mieter und Arbeitnehmer drohen jetzt langfristige Bindungen und Fesselungen an
Mietverträge.»
Bauen & Wohnen:
Mindeststandard: Auch im unrenovierten Altbau
(Val) Auch in einer unrenovierten Altbauwohnung können die Mieter einen gewissen Mindeststandard
erwarten. Dazu gehört eine ausreichende Stromversorgung entschied der Bundesgerichtshof in
Karlsruhe. Wenn das Parkett knarrt, müssen die Mieter es jedoch hinnehmen.
Der BGH wies darauf hin, dass die Wohnung nicht als renoviert oder saniert angeboten worden sei.
Daher hätten die Mieter damit rechnen müssen, dass ihre Ausstattung hinter dem aktuellen Stand
zurückbleibe. Dennoch könnten die Mieter aber einen gewissen Mindeststandard erwarten, wie er in
vergleichbaren Altbauwohnungen üblich sei.
Für eine Stromversorgung nach aktuellem technischem Stand müsse der Vermieter danach nicht sorgen,
wohl aber für eine Steckdose mit Sicherheitsschalter im Badezimmer. Die Stromversorgung muss auch
ausreichen, um die üblichen Haushaltsgeräte zu betreiben. Neben dem Betrieb eines Großverbrauchers
wie Spül- oder Waschmaschine müsse dabei auch der Betrieb weiterer kleinerer Geräte möglich sein,
etwa eines Staubsaugers. Knarrendes Parkett dagegen gehöre zu den in Altbauwohnungen verbreiteten
"Unzulänglichkeiten" und sei von den Mietern daher hinzunehmen.
Bundesgerichtshof, VIII ZR 281/03
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Bauen & Wohnen:
MANDANTENBRIEF OKTOBER 2004
Miete: Wann Mieter Nachfolger bestimmen können
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(dpa) - In besonderen Situationen haben Mieter ein Recht darauf, einen Nachmieter zu stellen. Ein
solcher Härtefall ist zum Beispiel gegeben, wenn Nachwuchs ansteht und die bisherige Wohnung zu klein
ist, so der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin.
Auch wenn aus beruflichen Gründen ein Umzug in eine andere Stadt geboten ist, darf der Mieter einen so
genannten Ersatzmieter bestimmen, um vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Mietverhältnis
auszuscheiden. Das Gleiche gilt, wenn der Mieter aus Gesundheits- oder Altersgründen zum Beispiel in
ein Pflegeheim umziehen muss.
In solchen Härtefällen, und auch bei zeitlich von vornherein befristeten Mietverhältnissen, reicht es, einen
Interessenten für die Wohnung zu benennen. Der potenzielle Nachmieter muss objektiv in der Lage sein,
die Miete zu bezahlen. Ob der Interessent dem Vermieter persönlich genehm ist oder nicht, spielt keine
Rolle. Der Mietvertrag endet zu dem Zeitpunkt, zu dem der Interessent in die Wohnung einziehen würde.
Das gilt unabhängig davon, ob tatsächlich ein Vertrag zu Stande kommt.
Allerdings muss dem Vermieter eine gewisse Frist gewährt werden, um die Solvenz des Nachmieters
prüfen zu können. Die Rechtsprechung geht von acht bis zwölf Wochen aus. Deshalb lohnt es sich vor
allem bei Kündigungsfristen von neun Monaten oder mehr, auf der Benennung eines Nachmieters zu
beharren.
Bauen & Wohnen:
Streetball: Nachbarn müssen tolerant sein
(dpa) - Mit der Klage gegen einen Streetballplatz in
ihrer Nachbarschaft sind mehrere Kläger aus Kurtscheid (Kreis
Neuwied) vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gescheitert. Sie wollten verhindern, dass die Gemeinde
auf einer Freizeitanlage mit Rasen, Tischtennisplatten, Kinderspielplatz und Bolzplatz auch einen
Streetballplatz mit Basketballkorb und asphaltiertem Spielfeld einrichtet (1 K 1003/04.KO). Die Richter
entschieden, dass die Bewohner durch das Spiel nicht in ihren Rechten beschnitten seien.
Bauen & Wohnen:
Fernsehen: Digital ist Mietersache
(dpa) - Bei der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) müssen Mieter sich selbst
eine so genannte Set-Top-Box kaufen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin unter Berufung
auf ein Urteil des Landgerichts Berlin hin (Az.: 67 T 79/03). Betroffene Mieter können vom Vermieter
weder die Ausstattung der Wohnung mit Decoder noch Kostenerstattung fordern.
Dieses Gerät zu Preisen zwischen 120 und 200 Euro wird in den Regionen, die auf DVB-T umgestellt
werden, nötig. Betroffen sind Haushalte, die ihr Programm ohne Kabel oder Satellit direkt über die
klassische Fernsehantenne empfangen. Nach Ansicht des Gerichts ist der Wegfall der terrestrischen
Ausstrahlung nicht vom Vermieter zu vertreten. Außerdem sei dieser auf Grund des Mietvertrages nicht
zum Erhalt bestehender Empfangsmöglichkeiten verpflichtet, er sei dazu auch gar nicht in der Lage.
Die Einführung des digitalen Fernsehens bedeutet nach Auffassung des Mieterbundes aber auch, dass
Kabel und Satellit Konkurrenz bekommen. So können deutlich mehr Programme empfangen werden als
mit der bisherigen terrestrischen Technik, und letztlich liegen die Kosten niedriger. Problematisch ist laut
dem DMB aber, dass viele Mieter - unter Umständen über den Vermieter - langfristig an
Kabelgesellschaften gebunden sind. Ob ein Kabelvertrag im Einzelfall gekündigt werden kann, sollte mit
Hilfe des örtlichen Mietervereins geklärt werden.
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Ehe, Familie & Erben:
Eigenheim: Nicht vor Vollstreckung sicher
MANDANTENBRIEF OKTOBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es Ehepaaren erschwert, ihr Eigenheim durch Übertragung auf
den Partner vor den Gläubigern in Sicherheit zu bringen.
Demnach darf der Gerichtsvollzieher auch ein Rückübereignungsrecht pfänden, mit dem sich
beispielsweise der Mann den Zugriff auf die Immobilie sichern will, die er zuvor auf seine Frau
überschrieben hat. Der Rückforderungsanspruch sei nicht stärker gegen eine Zwangsvollstreckung
geschützt als das Eigentum selbst, befand der BGH. (Aktenzeichen: IX ZR 102/02 vom 20. Februar 2003)
In dem Fall hatte ein Mann seiner Frau das gemeinsam bewohnte Eigenheim übereignet und sich in dem
Vertrag das Recht vorbehalten, jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Rückübertragung verlangen
zu können. Ein Gläubiger, der wegen unbezahlten Forderungen von rund 35 000 Mark (17 900 Euro) die
Zwangsvollstreckung betrieb, wollte mangels anderer Möglichkeiten auf das Haus zugreifen. Weil dies im
Eigentum der Frau stand, ließ er das Rückübertragungsrecht pfänden. Nach den Worten des BGH ist die
Pfändung wirksam, weil die Übereignung keine - gegen Zwangsvollstreckung geschützte - «ehebezogene
Zuwendung» sei. Die eheinterne Verschiebung habe nichts mit der familiären Verbundenheit der Partner
zu tun, weil der Rückübertragungsanspruch allein vom Belieben des Mannes abhänge.
Ehe, Familie & Erben:
Unterhalt: Mütter nichtehelicher Kinder benachteiligt
(dpa) - In Deutschland herrscht nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Hamm eine Ungleichbehandlung
beim Unterhalt für Mütter ehelicher und nichtehelicher Kinder. Während verheiratete Mütter nach einer
Trennung bis zu acht Jahren Unterhalt bekämen, seien es bei Müttern ohne Trauschein nur drei Jahre.
Damit werde der im Grundgesetz verankerte Gedanke der Gleichbehandlung verletzt, heißt es in einem
am Freitag veröffentlichten Beschluss der Hammer Richter vom 16. August (Az.: 5 UF 262/04). Der 5.
Familiensenat verwies ein Unterhaltsverfahren zur Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe.
Verlässt ein verheirateter Vater seine Familie, muss er nicht nur für das Kind Unterhalt zahlen, sondern
bis zu dessen achten Geburtstag auch für die Mutter. Tritt bei einem nicht verheirateten Paar die gleiche
Situation ein, ist der Vater laut Gesetz schon am dritten Geburtstag des Kindes vom Unterhalt für die
Mutter befreit.
Ehe, Familie & Erben:
Unterhalt: Verzicht kann sittenwidrig sein
(dpa) - Ein völliger Unterhaltsverzicht ist grundsätzlich sittenwidrig und daher unwirksam. Das entschied
das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem Beschluss. Eine Ausnahme gelte
nur, wenn der verzichtende Ehepartner auch nach der Scheidung wirtschaftlich und finanziell so gut
gestellt sei, dass er nicht auf den Unterhalt angewiesen sei (Az.: 9 WF 35/04).
Das Gericht hob mit seinem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Beschluss eine
Entscheidung des Amtsgerichts Saarlouis auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück. Dem
Amtsgericht hatte die Unterhaltsklage einer inzwischen geschiedenen Frau vorgelegen. Sie hatte für den
Rechtsstreit Prozesskostenhilfe beantragt, das Gericht deren Bewilligung aber verweigert. Die
Begründung des Amtsgerichts: Die Frau habe in einem notariellen Vertrag auf nachehelichen Unterhalt
verzichtet. Daher habe die Klage keine Erfolgsaussichten.
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MANDANTENBRIEF OKTOBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Das OLG sah die Rechtslage anders. Das Amtsgericht hätte aufklären müssen, ob die Klägerin auf die
Unterhaltszahlungen angewiesen und der Unterhaltsverzicht daher sittenwidrig sei. Dies müsse nun
nachgeholt und erst dann dürfe über den Prozesskostenhilfeantrag abschließend entschieden werden.
Ehe, Familie & Erben:
Namensänderung: Verstorbener kann nicht zustimmen
(dpa) - Ein Kind kann nach dem Tod seines Stiefvaters nicht mehr dessen Familiennamen erhalten. Das
entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Beschluss. Die Begründung
der Richter: Die Namensänderung könne nicht ohne Zustimmung des Stiefvaters erfolgen. Wenn dieser
verstorben sei, könne diese «höchstpersönliche Erklärung» von niemandem ersetzt werden (Az.: 2 UF
180/03).
Das Gericht lehnte es mit seinem grundlegenden Beschluss ab, einem Jugendlichen den Familiennamen
des verstorbenen Stiefvaters zu geben. Die Mutter des Jugendlichen hatte nach ihrer Wiederheirat den
Namen des neuen Ehemannes angenommen, der Junge behielt den Familiennamen seines leiblichen
Vaters. Nach dem Tod des Stiefvaters wollte die Mutter, dass ihr Sohn den gleichen Familiennamen
tragen solle wie sie selbst.
Das OLG winkte jedoch ab. Der Gesetzgeber habe ausdrücklich vorgesehen, dass der Stiefvater
höchstpersönlich zustimmen müsse, wenn ein nicht leibliches Kind seinen Familiennamen erhalten solle.
Da das Gesetz aber keine Regelung getroffen habe, wer nach dessen Tod diese Zustimmung erteilen
könne, komme eine Namensänderung nicht mehr in Frage, entschieden die Richter in ihrem in der
Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Beschluss.
Ehe, Familie & Erben:
Unterhalt: Auch trotz schulischem Versagen
(dpa) - Schulversagen eines minderjährigen Kindes
führt nicht ohne weiteres zum Verlust des Anspruchs auf so genannten Ausbildungsunterhalt. Das
entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss.
Vielmehr sei mangelnde Leistungsbereitschaft bei Minderjährigen nicht von Bedeutung, wenn es sich um
ein lediglich vorübergehendes leichtes Versagen handele (Az.: 13 WF 144/04).
Familie und Kinder:
Kindergeld: Auch bei Promotion
(dpa) - Kindergeld erhalten Eltern auch dann, wenn Sohn oder Tochter promovieren. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden, wie das Institut für Wirtschaftspublizistik (IWW) in
Würzburg mitteilt (Aktenzeichen: VIII R 30/03). Damit hat das Gericht klargestellt, dass ein Promotions-
Arbeitsverhältnis als Berufsausbildung zu werten ist, was Voraussetzung für die Zahlung von Kindergeld
ist.
Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, wie hoch die Vergütung für das Dienstverhältnis ist und ob die
Promotion zwingende Voraussetzung für das Berufsziel des Kindes ist. Unerheblich ist auch, ob das
Dienstverhältnis nur eine Teilzeit-Tätigkeit ist und ob dabei auch Aufgaben erledigt werden müssen, die
nicht der Vorbereitung der Doktorarbeit dienen.
Die Einkünfte des Kindes werden allerdings auf die «kindergeldschädliche» Einkommensgrenze von
7.680 Euro im Jahr angerechnet. Haben Sohn oder Tochter ein zu hohes Einkommen, kann dies laut
IWW dazu führen, dass die Eltern für die Promotionszeit kein Kindergeld erhalten.
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Familie und Kinder:
MANDANTENBRIEF OKTOBER 2004
Frischverheiratet: Besondere Veranlagung möglich
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(Val) Auf Antrag können Ehepartner im ersten Jahr ihrer Ehe eine besondere Veranlaung beantragen. Mit
der besonderen Veranlagung werden Ehepartner wie Ledige behandelt. Dies hat unter anderem zur
Folge, dass der Splittingtarif nicht zur Anwendung kommt.
Durch eine besondere Veranlagung können sich folgende Vergünstigungen ergeben:
- War ein Partner vor der Ehe Alleinerziehender, würde mit einer gemeinsamen Veranlagung der
Haushaltfreibetrag verloren gehen, denn nur Alleinerziehenden steht dieser zu. Für die Kalenderjahre
2003 und 2004 beträgt der Haushaltfreibetrag 1.188 Euro. Im Rahmen einer besonderen Veranlagung
bleibt dieser Betrag abzugsfähig.
- Bei einer gemeinsamen Veranlagung würde die Freigrenze für die Gewährung der Eigenheimzulage
überschritten. Beträgt jedoch das Einkommen eines Partners weniger als 81.807 Euro (Einkünfte des
Vorjahres), so würde für ihn die Eigenheimzulage bei der besonderen Veranlagung (zumindest für ein
Jahr) erhalten bleiben.
Praxistipp:
Die besondere Veranlagung lohnt sich nur, wenn beide Partner annähernd das gleich Einkommen
beziehen. Denn der Splittingtarif führt insbesonders bei größeren Einkommensunterschieden zu
Vorteilen. Diese verloren gegangenen Vorteile würden nicht in jedem Fall durch die Vergünstigungen
einer besonderen Veranlagung ausgeglichen werde.
Familie und Kinder:
Freibetrag: Auslands-BAföG nur teilweise anrechenbar
(Val) Ein Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 Euro wird seit 2002 nur noch für volljährige und
auswärts untergebrachte Kinder gewährt. Und dieser mickrige Betrag wird dann auch noch gekürzt, wenn
das Kind eigene Einkünfte und Bezüge erzielt, die den Anrechnungsfreibetrag von 1 848 Euro
überschreiten, oder Ausbildungshilfen als Zuschuss aus öffentlichen Mitteln erhält, die die
Kostenpauschale von 180 Euro übersteigen.
Eine Anrechnung öffentlicher Ausbildungshilfen auf den Ausbildungsfreibetrag darf das Finanzamt jedoch
nicht vornehmen, wenn die Anrechnung mit dem besonderen Förderzweck unvereinbar ist: Dies ist
beispielsweise der Fall bei Stipendien für ein Auslandsstudium aus dem Erasmus-/Sokrates-Programm
der Europäischen Union (EU). Eine Anrechnung würde dem Förderzweck zuwider laufen. Das Programm
will die Mobilität von Studenten innerhalb der EU fördern und ihnen einen Studienaufenthalt in einem
anderen EU-Land ermöglichen. Damit sollen nicht die üblichen Unterhaltskosten, sondern nur die
anfallenden Mehraufwendungen abgedeckt werden (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17.10.2001,
veröffentlicht in: BStBl. 2002, Band II, Seite 793).
Jetzt hat aktuell das Finanzgericht (FG) Sachsen-Anhalt zugunsten der Eltern entschieden, dass bei
einem Studium im Ausland das gewährte Auslands-BAföG nicht mit dem vollen Zuschussbetrag
angerechnet werden muss. Eine Anrechnung des Zuschussanteils kommt nur insoweit in Betracht, wie er
anteilig auf den vom BAföG-Amt ermittelten Grundbedarf entfällt (Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom
29.10.2003, veröffentlicht in: EFG 2004, Seite 906).
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Familie und Kinder:
MANDANTENBRIEF OKTOBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Ledige Väter: Unterhalt außergewöhnliche Belastung
(Val) Aktuell veröffentlicht wurde ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH), das vor allem für ledige Väter
interessant sein dürfte:
Aufwendungen des Vaters in Erfüllung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der nicht mit ihm
verheirateten Mutter seines Kindes aus Anlass der Geburt können als außergewöhnliche Belastung nach
§ 33a Absatz 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden, sofern für die Mutter des
Kindes kein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld besteht.
Urteil des BFH vom 19.05.2004, Aktenzeichen: III R 30/02.
Familie und Kinder:
Ferienjob: Lohnsteuer erstatten lassen
(Val) Schüler und Studenten, die ihr Taschengeld mit einem Ferienjob aufbessern, können meist mit einer
beachtlichen Steuererstattung rechnen. Wer einer befristeten Aushilfstätigkeit nachgeht, sollte sich daher
dringend seine Lohnsteuerkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber
zurückgeben lassen. Für die zunächst vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer kann nach Ablauf des
Jahres eine Erstattung beim Finanzamt beantragt werden.
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, am Monatsende die Lohnsteuer auf der Grundlage eines
hochgerechneten Jahresarbeitslohns zu ermitteln und an das Finanzamt abzuführen. Für diese
Berechnung wird unterstellt, dass der Arbeitslohn das ganze Jahr bezogen wird. Da die Ferienarbeit aber
nur wenige Wochen lang ausgeübt wird, liegen die Einkünfte meist unter den für das ganze Jahr
geltenden Freibeträgen. Von den erzielten Einnahmen werden der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe
von 920 Euro, der Sonderausgaben-Pauschbetrag in Höhe von 36 Euro, die in Abhängigkeit von der
Lohnhöhe berechnete Vorsorgepauschale sowie der Grundfreibetrag in Höhe von 7 664 Euro abgezogen.
Aufgrund dieser hohen Freibeträge werden die einbehaltene Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und die
gegebenenfalls einbehaltene Kirchensteuer bis zu einem Jahresarbeitslohn von rund 10 700 Euro in
vollem Umfang erstattet, sofern keine weiteren Einkünfte vorliegen.
Familie und Kinder:
Kindergeld: Geldgeschenk bleibt anrechnungsfrei
(Val) Die jährlichen Einkünfte und Bezüge (Geld- und Sachleistungen) des Kindes dürfen den Betrag von
7.188 Euro (im Jahr 2002/ 2003) oder 7.680 Euro (im Jahr 2004) nicht überschreiten. Ansonsten wird
kein Kindergeld gezahlt.
Eltern darf das Kindergeld für ihre volljährigen Kinder in der Ausbildung aber nicht entzogen werden,
wenn ihr Nachwuchs Geldgeschenke erhält, das ausdrücklich "zur Kapitalanlage bestimmt" ist. Nur die
aus einem solchen Vermögen resultierenden Einkünfte sind zu berücksichtigen, wenn festgestellt werden
soll, ob der für das Kindergeld maßgebende Einkommensfreibetrag überschritten wird. (Urteil des
Bundesfinanzhofs vom 28.01.2004, Aktenzeichen: VIII R 21/02).
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Immobilienbesitzer:
MANDANTENBRIEF OKTOBER 2004
Eigenheimzulage: Nicht bei mittelbarer Schenkung
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(Val) Anschaffungs- oder Herstellungskosten für eine Wohnung hat auch derjenige, der die Wohnung mit
Geld finanziert, das er geschenkt erhielt und darüber frei verfügen kann. Und deshalb besteht in diesem
Fall Anspruch auf die Eigenheimzulage. Wird hingegen die Wohnung geschenkt, liegen keine
Anschaffungskosten vor, sodass auch keine Eigenheimzulage gewährt wird.
Eine mittelbare Grundstücksschenkung ist eine Geldschenkung unter der Auflage, damit eine genau
bestimmte Eigentumswohnung zu erwerben oder herzustellen. Sie führt zu einem unentgeltlichen Erwerb.
Daher hat der Beschenkte mangels Anschaffungs- oder Herstellungskosten keinen Anspruch auf die
Eigenheimzulage.
Voraussetzung für die mittelbare Grundstücksschenkung durch Hingabe eines Geldbetrages ist, dass im
Voraus eine klare und eindeutige Schenkungsabrede getroffen wird, nach welcher ein ganz bestimmtes
Grundstück und nicht etwa der Geldbetrag geschenkt wird. Das bringt bei der Schenkungsteuer einen
erheblichen Vorteil: Die Schenkung wird dann lediglich mit dem Grundbesitzwert, d. h. mit ca. 50 % des
Verkehrswertes, bewertet.
Falls der so Beschenkte neben dem geschenkten Geldbetrag jedoch eigene Mittel beisteuert, liegt ein
teilentgeltlicher Erwerb vor. In diesem Fall gilt der Eigenanteil als Bemessungsgrundlage für die
Eigenheimzulage.
STEUERTIPP: Bei einem teilentgeltlichen Erwerb kann die Eigenheimzulage bereits dann in voller Höhe
beansprucht werden, wenn der Beschenkte aus eigenen Mitteln Anschaffungskosten in Höhe von 125
000 EUR (ab 2004) bzw. 51 120 EUR (bis 2003) trägt. Denn dies ist der Höchstbetrag der förderfähigen
Bemessungsgrundlage. Ein teilentgeltlicher Erwerb führt nicht dazu, dass der Zulagenhöchstbetrag
anteilig gekürzt wird.
Immobilienbesitzer:
Nachbarrechte: Verzicht nicht steuerpflichtig
(Val) Mit dem Verkauf von Grundstücken können auch andere als finanzielle Zwecke verfolgt werden.
Das muss nicht steuerlich nachteilig sein:
Veräußert ein Steuerpflichtiger sein Grundstück an seinen Nachbarn, der mit dem Eigentumserwerb
zugleich erreichen möchte, dass der Steuerpflichtige seine öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte gegen
dessen Bauvorhaben nicht (mehr) geltend macht, so ist das Entgelt dem nicht nach § 22 Nr. 3 EStG
steuerbaren Veräußerungsvorgang auch dann zuzuordnen, wenn sich der Steuerpflichtige im Kaufvertrag
ausdrücklich zum Verzicht auf seine Nachbarrechte verpflichtet.
Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 18.05.2004, Aktenzeichen: IX R 63/02 (veröffentlicht am
25.8.04) .
Immobilienbesitzer:
Grundstücksbesetzung: Zwangsräumung absetzbar?
(Val) In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit den Kosten für die
Zwangsräumung besetzter Grundstücke befasst:
Wird ein unbebautes, besetztes Grundstück zwangsweise geräumt, um es anschließend teilweise
bebauen und teilweise als Freifläche vermieten zu können, sind die Aufwendungen für die
Zwangsräumung, soweit sie die zu bebauende Fläche betreffen, Herstellungskosten der später
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MANDANTENBRIEF OKTOBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
errichteten Gebäude, und soweit sie die Freifläche betreffen, Anschaffungskosten des Grund und
Bodens.
Urteil des BFH vom 18.05.2004, Aktenzeichen: IX R 57/01 (veröffentlicht am 25.08.2004).
Immobilienbesitzer:
Steuerpflichtig: Grundüberlassung zu Bauzwecken
(dpa) - Nimmt ein Bauherr während der Bauzeit
ein Nachbargrundstück mit in Anspruch und zahlt dem Besitzer einen Ausgleich, muss dieser das Geld
versteuern. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes in München hervor (Az.: IX R 43/03), auf
das die Landesbausparkassen (LBS) in Berlin hinweisen. Schließlich handle es sich um Einnahmen aus
Vermietung und Verpachtung.
In dem Fall hatte eine Baufirma ein Mehrfamilienhaus errichtet und Aushub sowie Geräte auf dem
Grundstück des Nachbarn deponiert. Dieser konnte seinen Grund und Boden nur eingeschränkt nutzen
und erhielt als Gegenleistung 20 000 Euro. Während der Mann dieses Geld als «Entschädigung» ansah,
stufte das Gericht die Summe als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung ein. Es komme nicht
darauf an, ob die Parteien in ihrem Vertrag diese Begriffe ausdrücklich verwendet hätten oder nicht.
Immobilienbesitzer:
Umweltbelastungen: Beseitigung steuerlich absetzbar
(Val) Aufwendungen, die bei der Beseitigung von Umweltbelastungen entstanden sind, können steuerlich
berücksichtigt werden, wenn durch die Umweltbelastung eine gesundheitliche Gefährdung bestanden hat
und die konkrete Gesundheitsgefährdung vom Steuerpflichtigen durch ein Gutachten einer zuständigen
amtlichen technischen Stelle (z.B. TÜV) nachgewiesen worden ist. Zudem muss die Beseitigung der
Umweltbelastung unerlässlich sein und eine ordnungsgemäße Entsorgung der Schadstoffe
nachgewiesen werden. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 9.8.2002 entschieden, dass ein
amtsärztliches Attest nicht notwendig ist, um die Gesundheitsgefährdung nachzuweisen. Dabei ging es
im benannten Urteil um die Freisetzung von Asbestfasern.
Steuerpflichtige können entstandene Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen bei ihrer
Steuererklärung absetzen. Für Unternehmer entstehen durch die Beseitigung von Umweltbelastungen
Betriebsausgaben. Kommt es durch die Beseitigung von Umweltbelastungen zu einer Wertverbesserung
(z.B. eines Gebäudes), kann es zur Anrechung eines Vorteilsausgleichs auf die steuerlich angesetzten
Ausgaben kommen.
Immobilienbesitzer:
Baudenkmäler: Genießen steuerliche Förderung
(Val) Ob es sich bei einem Gebäudes um ein Baudenkmal handelt, entscheiden die jeweiligen
landesrechtlichen Denkmalschutzvorschriften (Landesdenkmalschutzgesetz). Wird ein Gebäude oder ein
Gebäudeensembel als Baudenkmal klassifiziert, so können steuerliche Förderungen in Anspruch
genommen werden.
Mit dem "Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des
Steuerreformgesetzes 1990" (7.12.1989) wurden vom Gesetzgeber neuer Fördervorschriften im
Einkommensteuergesetz fixiert. Insbesondere werden dadurch Baudenkmäler und Gebäude in
Sanierungsgebieten und in städtebaulichen Entwicklungsgebieten gefördert. Eine steuerliche
Berücksichtigung der Aufwendungen für Baudenkmale wird durch einen Abzug von der
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MANDANTENBRIEF OKTOBER 2004
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Bemessungsgrundlage erreicht. Baudenkmäler werden durch eine erhöhte Absetzung, eine
Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale, eine Steuerbegünstigung für
schutzwürdige Kulturgüter und ein Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmälern
gefördert.
Erhöhte Absetzung (§ 7i EStG) - Rechtslage bis zum 31.12.2003: Bis zu 10 Prozent der
Herstellungskosten sind im Jahr der Herstellung und in den nachfolgenden neun Jahren absetzbar. Das
begünstigte Gebäude darf nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Rechtslage ab 1.1.2004
(Maßnahmen die nach dem 31.12.2003 begonnen haben.): Für die ersten 8 Jahre können nur noch 9
Prozent und für die folgenden vier Jahre nur noch 7 Prozent abgeschrieben werden.
Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale (§ 10f EStG) Rechtslage bis
31.12.2003: Aufwendungen für das eigene genutzte Gebäude können im Jahr der Baumaßnahme und in
den folgenden neun Jahren zu 10 Prozent als Sonderausgaben abgesetzt werden. Rechtslage ab
1.1.2004: Der Sonderausgabenabzug kann für 10 Jahre genutzt werden und beträgt nur noch 9 Prozent
der begünstigten Aufwendungen. Daher können nur noch 90 Prozent der Aufwendungen steuermondernd
abgesetzt werden.
Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kuturgüter (§ 10g EStG) Rechtslage bis zum 31.12.2003:
Gefördert werden Kulturgüter die weder zu eigenen Wohnzwecken noch zu Erzielung von Einkünften
genutzt werden. Bis zu 10 Prozent der Aufwendungen können als Sonderausgaben abgezogen werden.
Rechtslage ab dem 1.1.2004: Für 10 Jahre können jährlich 9 Prozent als Sonderausgaben geltend
gemacht werden.
Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmälern (§ 11b EStG) Der Erhaltungsaufwand
kann sofort in voller Höhe als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgezogen werden.
Praxistipp:
Baumaßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden bzw. Kulturgütern sollten vor Beginn mit der
jeweiligen Denkmalschutzbehörde abgestimmt werde. Denn eine steuerliche Förderung wird nur für
denkmalschutznotwendige Aufwendungen gewährt. Diese sollte bereits vor Beginn der Baumaßnahmen
von der Denkmalbehörde beziffert werden.
Immobilienbesitzer:
Vermietung: Was dazu gehört
(Val) In den meisten Fällen werden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch die entgeltliche
Überlassung von Zimmern, Wohnungen, Immobilien oder durch die Verpachtung von Grundbesitz erzielt.
Zu den Einkünften aus Vermietung gehören aber auch die Entgelte aus der Vermietung von
Betriebsvermögen und Wirtschaftsgütern sowie aus der zeitlichen Überlassung von Rechten. Hierzu
gehören schriftstellerische, künstlerische und gewerbliche Urheberrechte. Des weiteren gehören zu den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und
Pachtzinsforderungen.
Werden Grundstücke, Immobilien und Rechte nicht im Privatvermögen, sondern im Betriebsvermögen
gehalten, wird das durch die Nutzungsüberlassung (Vermietung und Verpachtung) erzielte Entgelt den
Betriebseinnahmen zugerechnet. In der Folge entstehen Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Ab 2004 müssen Vermieter neue Umsatzsteuerpflichten erfüllen. So besteht künftig eine neue
Zahlungsverpflichtung beziehungsweise Steuerschuldnerschaft des Vermieters für Reinigungsleistungen
ausländischer Unternehmen und für Bauleistungen. Vermietet ein Vermieter mehr als zwei Wohnungen,
so muss er die Umsatzsteuer nicht an das Unternehmen, sondern direkt an das Finanzamt zahlen.
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Praxistipp:
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Bei einer Vermietung von Wohnungseigentum, insbesondere an nahe Verwandte, sollte beachtet werden,
dass der Mietzins nicht zu gering ausfällt. Ansonsten streicht das Finanzamt den Werbungskostenabzug.
(näheres hierzu unter "Vermietungeinkünfte")
Internet, Medien & Telekommunikation:
Telefondaten: Kunde hat Anspruch auf Geheimhaltung
(Val) Telefonkunden haben gegenüber ihrer Telefongesellschaft einen Anspruch auf Geheimhaltung ihrer
Telefondaten. Eine Verletzung dieses Rechts auf Geheimhaltung stellt einen unzulässigen Eingriff in das
allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, der unter Umständen zu Schadensersatzansprüchen des
Telefonkunden führen kann. Dies hat der 2. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena in einem
am 18.08.2004 verkündeten Urteil entschieden.
Der Senat hatte über die Klage eines Polizeibeamten zu entscheiden, der seine Telefongesellschaft
gebeten hatte, von der Veröffentlichung seiner Telefonnummer abzusehen. Gleichwohl fand er sich im
"Örtlichen Telefonbuch" und in der im Internet veröffentlichten Online-Ausgabe des Telefonbuchs wieder.
Die Richter äußerten die Überzeugung, dass das Recht über die Bekanntgabe oder Nichtbekanntgabe
der Daten für eine telefonische Kontaktaufnahme wie auch das Recht zur Bekanntgabe oder
Nichtbekanntgabe der Adresse absoluten Schutz gegenüber jedermann genießen muss, mithin als
Bestandteil des Persönlichkeitsrechts anzusehen ist. Bei leicht zugänglichen Daten sei die Organisation
des Privaten als Ruhezone nur noch von der Zurückhaltung und dem Desinteresse der Mitbürger
abhängig. In einer modernen Massengesellschaft mit abnehmenden Achtungsabständen erscheine dies
aber unzureichend, so dass ein Anspruch auf Geheimhaltung der Daten bestehe.
Das Gericht erkannte jedoch, dass nicht jede Verletzung des Persönlichkeitsrechts dazu führe, dem
Betroffenen ein Schmerzensgeld zuzubilligen, zumal in der Rechtsprechung seit langem anerkannt sei,
dass nur eine schwerwiegende Verletzung dieses Rechts zu einem solchen Anspruch führe. Dies hat der
Senat im vorliegenden Fall verneint und dabei insbesondere auch berücksichtigt, dass bei 37 Millionen
Telefonbucheinträgen und etwa 30 Prozent Änderungen im Jahr Fehler unvermeidlich seien.
Im konkreten Fall hat der Senat dem Kläger im Ergebnis dennoch ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000
Euro zugesprochen. Dieser Anspruch gründe aber nicht auf der Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts des Klägers. Vielmehr sei hier die Gesundheit des Klägers in Form von
psychischen Beeinträchtigungen und Schlafstörungen durch die Veröffentlichung seiner Telefondaten in
erheblicher Weise beeinträchtigt worden.
Urteil des Thüringer Oberlandesgericht vom 18.08.2004, Aktenzeichen: 2 U 1038/03.
Internet, Medien & Telekommunikation:
Journalisten: Informationsrechte gestärkt
(dpa) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
hat das Informationsrecht der Medien gestärkt. Die Entscheidung eines Gemeinderates, Angelegenheiten
in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, sei allein kein zwingender Grund, der Presse Auskunft über
dort gefasste Beschlüsse zu verweigern. Vielmehr müsse eine Güterabwägung zwischen der
notwendigen Information der Öffentlichkeit und den Geheimhaltungsinteressen stattfinden. Das Gericht
gab damit einem unterfränkischen Journalisten recht (Az.: 7 CE 04.1601).
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Internet, Medien & Telekommunikation:
Caroline-Urteil: Regierung akzeptiert
MANDANTENBRIEF OKTOBER 2004
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(dpa) - Trotz des massiven Drucks deutscher Medien akzeptierte die Bundesregierung das «Caroline-
Urteil» des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Prominenten-Fotos. Im Gegensatz zu
zahlreichen Verlagen und Rundfunkanstalten sieht das Kabinett die Pressefreiheit nicht durch die
Straßburger Entscheidung gefährdet. Daher beschloss die Ministerrunde keine Rechtsmittel gegen das
Urteil einzulegen, mit dem sich Prinzessin Caroline von Monaco am 24. Juni mit ihrer Klage gegen die
Veröffentlichung von Fotos aus ihrem Privatleben durchgesetzt hatte.
Zypries verwies nach der Sitzung darauf, dass auch nach dem Urteil insbesondere die Berichterstattung
über Fehlverhalten von Politikern weiter möglich sei. Außerdem habe die Entscheidung der Europa-
Richter «keine bindende Wirkung für die Gerichte in Deutschland». Sie sei lediglich «ein Beitrag zur
Diskussion, wie die Grenzen zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht verlaufen». Es bleibe
dabei, dass juristisch in Deutschland das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort habe, auch wenn
sich die hiesigen Gerichte mit dem Straßburger Urteil auseinandersetzen müssten.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) appellierte an die Regierung, ihren Beschluss
zu korrigieren. Wenn über Fehlverhalten von Personen der Zeitgeschichte wie prominente Schauspieler,
Sportler, Künstler sowie Politiker und Repräsentanten der Wirtschaft nicht mehr umfassend und
schonungslos berichtet werden dürfte, sei die Wächterfunktion der Presse ad absurdum geführt.
Auch die deutschen Zeitschriftenverleger zeigten sich entsetzt über die Haltung der Bundesregierung.
«Das ist ein schwerer Schlag gegen die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit», sagte Wolfgang
Fürstner, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), in Berlin. Der Verband
lasse jetzt prüfen, ob die Bundesregierung nicht verfassungsrechtlich verpflichtet sei, «die Pressefreiheit
vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu verteidigen».
Dagegen begrüßte der Hamburger Medienanwalt Matthias Prinz, der das Urteil erwirkt hatte, die
Kabinettsentscheidung. «Dieses Urteil ist von vielen missverstanden worden, die sich dagegen gewehrt
haben», sagte Prinz der dpa. «Es schützt allein die Privatsphäre, und zwar von Prominenten und Nicht-
Prominenten.» Der investigative Journalismus in Deutschland werde durch das «Caroline-Urteil» nicht
behindert. Auch der Medienrechtler Christian Schertz sieht in dem Straßburger Urteil keine Gefahr für die
Pressefreiheit. «Diejenigen, die das behaupten, haben das Urteil nicht wirklich gelesen», sagte er der
Hamburger Wochenzeitung «Die Zeit».
Der Europäische Gerichtshof hatte im Sommer nach elfjährigem Rechtsstreit Caroline von Monaco Recht
gegeben. Sie hatte sich gegen die Veröffentlichung von Fotos aus ihrem Alltagsleben in mehreren
deutschen Illustrierten gewandt, die noch das Karlsruher Verfassungsgericht als rechtmäßig eingestuft
hatte. Die Fotos waren ohne ihr Wissen und ohne ihre Einwilligung aufgenommen worden und zeigten sie
unter anderem beim Einkaufen und beim Reiten.
Die Straßburger Richter räumten zwar ein Informationsrecht der Öffentlichkeit ein, das sich «unter
besonderen Umständen auch auf das Privatleben von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
erstrecken kann», sahen dies aber im Fall Caroline von Hannover - die Prinzessin ist mit Prinz Ernst
August von Hannover verheiratet - nicht gegeben. Die Öffentlichkeit könne «kein legitimes Interesse
daran geltend machen zu erfahren, wo Caroline von Hannover sich aufhält und wie sie sich allgemein in
ihrem Privatleben verhält». Jede Person, auch wenn sie eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens sei,
dürfe die «legitime Erwartung» hegen, «dass ihr Privatleben geschützt und geachtet wird».
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Staat & Verwaltung:
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Einschulung: Kluger Kopf allein genügt nicht
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(dpa) - Ein kluger Kopf allein genügt nicht für eine Einschulung. Das Verwaltungsgericht Braunschweig
gab einer Schule Recht, die einen Fünfjährigen trotz überdurchschnittlicher Leistung ablehnte. Nicht nur
geistig, auch körperlich und sozial müssten Kinder für einen Schulbesuch ausreichend entwickelt sein.
Die Beurteilung hierzu obliege vornehmlich der Schule, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Eltern
eines im Dezember 1998 geborenen Jungen waren gegen eine Grundschule vor Gericht gezogen. (Az: 6
B 332/04).
Staat & Verwaltung:
Studium: Auch ohne Abitur?
(dpa) - Studieninteressenten ohne Abitur
können nur dann eine Hochschule besuchen, wenn ihre berufliche Qualifikation staatlich anerkannt ist.
Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Az.: 2 ME 1171/04). Die Richter bestätigten
einen gleich lautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen. Danach kann eine Tierarzthelferin
mit einer Zusatzqualifikation als Tierphysiotherapeutin nicht Tiermedizin studieren, weil der Qualifikation
die staatliche Anerkennung fehlt.
Staat & Verwaltung:
Lauschangriff: Nicht auf Ärzte und Journalisten
(dpa) - Nach Protesten von allen Seiten will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den so
genannten großen Lauschangriff auf Ärzte und Journalisten nun doch nicht ermöglichen. In der rotgrünen
Koalition und aus dem Justizministerium wurde der dpa am Donnerstag bestätigt, dass Zypries
ihren Entwurf zum Abhören von Büros und Privaträumen entsprechend korrigiert habe.
Danach soll das Abhören von Gesprächen so genannter Berufsgeheimnisträger, zu denen auch
Rechtsanwälte und Abgeordnete gehören, in diesen Räumen weiter grundsätzlich tabu bleiben. Mit der
geänderten Vorlage will die Ministerin nun in zwei Wochen in das Bundeskabinett gehen. Von der
Änderung der Pläne hatte zuvor «Spiegel Online» berichtet.
Die Ministerin hatte Ende Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Gegensatz zur alten Rechtslage
das Abhören dieses Personenkreises stark erweitert hätte. Bislang ist ein Abhören nur gestattet, wenn
etwa ein Rechtsanwalt in Verdacht steht, selbst in eine Straftat verstrickt zu sein. Ein Abhören zur
Beweisgewinnung mit Blick auf Strafverfahren gegen Dritte ist nicht möglich. Dabei bleibt es nun.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte hingegen vorgesehen, dass ein Abhören auch dann zulässig sein
sollte, wenn unabweisbare Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung unter besonderer Beachtung der
Verhältnismäßigkeit dies erfordere. Dabei hatte Zypries unter anderem an die Terrorismus-Bekämpfung
gedacht.
Diese Passage war insbesondere bei den Grünen, aber auch in Teilen der SPD und bei Verbänden auf
Kritik gestoßen. Der Deutschen Journalisten-Verband (DJV) sah darin einen Wegfall des
Informantenschutzes. Journalisten seien im Zuge ihrer Recherchen in einigen Fällen auch gezwungen,
Kontakt zu Rechtsbrechern aufzunehmen, hieß es damals. «Wenn Journalisten überwacht werden,
überlegt es sich ein Informant dreimal, ob er sich mit der Presse einlässt», hatte die Warnung gelautet.
Insgesamt will Zypries mit der Neugereglung den Lauschangriff auf Privaträume weiter einschränken.
Behörden sollen künftig nur dann zu Abhörtechniken greifen, wenn der Verdacht einer besonders
schweren Straftat vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren zu
erwarten ist.
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Die Bundesregierung reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, laut dem die
akustische Wohnraumüberwachung in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist und gegen die
Menschenwürde verstößt.
Staat & Verwaltung:
Studiengebühr: Für Langzeitstudenten rechtmäßig
(dpa) - Vor dem Verwaltungsgericht Münster ist erneut
ein Antrag eines Langzeitstudenten auf Rechtsschutz gegen die Erhebung von Studiengebühren
gescheitert. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, müsse die Gebühr erst nach der eineinhalbfachen
Überschreitung der Regelstudienzeit gezahlt werden. Demnach «werde ein gebührenfreies Studium im
Kern nach wie vor gewährleistet», hieß es nach der Entscheidung im Eilverfahren. Seit diesem
Sommersemester müssen die Betroffenen einen Betrag von 650 Euro pro Halbjahr zahlen.
Staat & Verwaltung:
Müllgebühr: Auch ohne Abfall rechtens
(dpa) - Eine Familie muss Müllgebühren zahlen, auch
wenn bei ihr nach eigenen Angaben kein Abfall anfällt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz
laut einer Mitteilung vom Mittwoch. Geklagt hatte eine Familie aus dem Kreis Bad Kreuznach. Der
Familienvater argumentierte, dass in dem Haushalt seit Jahren kein Restmüll mehr anfalle. Das Gericht
entschied, die Gebühren seien zu Recht gestellt worden. Das Grundstück sei an die Abfallentsorgung
angeschlossen und habe eine Abfalltonne bereitgestellt bekommen.
Staat & Verwaltung:
Justiz: Einfacherer Rechtschutz vor Gerichten
(Val) Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Recht des Bürgers auf rechtliches Gehör vor
den Gerichten stärken. Die Fachgerichte sollen nun selbst in der Lage sein, über die Verletzung
rechtlichen Gehörs zu entscheiden. Bisher war dies dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten.
"Mit diesem Gesetz wird der Rechtsschutz gegen die Verletzung von Verfahrensgrundrechten erheblich
vereinfacht und verbessert: Wer künftig Grund zu der Annahme hat, dass ihm in einem Gerichtsverfahren
nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt wurde, kann dies gerichtlich überprüfen lassen, ohne vor
das Bundesverfassungsgericht ziehen zu müssen. So können Verstöße gegen den Anspruch auf
rechtliches Gehör durch die Fachgerichte selbst sach- und zeitnah korrigiert werden. Das macht den
Rechtsschutz in allen Verfahrensordnungen effektiver", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Dazu werden die Vorschriften über vorhandene Rechtsbehelfe ergänzt. Soweit Rechtsbehelfe nicht
(mehr) zur Verfügung stehen, wird mit der Anhörungsrüge ein eigenständiger Rechtsbehelf geschaffen.
Die Anhörungsrüge ist bei dem Gericht zu erheben, das die gerügte Entscheidung erlassen hat.
Ein Beispiel:
Das Oberverwaltungsgericht weist eine Beschwerde von Frau B. zurück, mit der sie sich gegen die
Stilllegung ihres Bauvorhabens durch das Verwaltungsgericht wendet. Dabei hat das
Oberverwaltungsgericht einen wichtigen Schriftsatz von Frau B. übersehen. Bisher konnte sich Frau B.
dagegen nur mit der Verfassungsbeschwerde wehren. Künftig kann sie sich mit der Anhörungsrüge
unmittelbar an das Oberverwaltungsgericht wenden. Das Gericht muss dann prüfen, ob ihm ein Verstoß
gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs unterlaufen ist und ob das Gericht anders entschieden
hätte, wenn es den Schriftsatz gekannt hätte.
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Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die Bundesregierung einen Gesetzgebungsauftrag des
Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte in einem Beschluss vom 30. April 2003 festgestellt, dass
die Verfahrensordnungen eine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall vorsehen müssen, dass ein
Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Regelungen
werden ab dem 1. Januar 2005 gelten.
Staat & Verwaltung:
Zweitstudium: Gebühren rechtmäßig
(dpa) - Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat
die von der Goethe-Universität erhobenen Gebühren für Zweitstudien bestätigt. Das Gericht lehnte in
einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung den Eilantrag eines fertig ausgebildeten Rechtsanwalts
ab, der für sein Englisch-Studium keine Gebühren bezahlen wollte. Während seines Referendariats hatte
der Mann noch Politik studiert. Das Gericht vermutete, er habe sich damit die Vorteile des
Studentenstatus wie zum Beispiel das Semesterticket sichern wollen.
Unternehmer:
Großspende: Bei Unternehmen zählen beide Grenzen
(Val) Eine Spende von mehr als 25.565 Euro zur Förderung mildtätiger, wissenschaftlicher oder
kultureller Zwecke kann im Jahr der Zuwendung - zusammen mit anderen Spenden - bis zu 10 % des
Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgesetzt werden. Der übersteigende betrag kann im
Vorjahr und in die folgenden fünf Jahren berücksichtigt werden.
Bei Unternehmen ist der Abzug einer Großspende im Vorjahr und in den Folgejahren nach Auffassung
der Finanzverwaltung nur dann möglich, wenn diese nicht nur die Grenze von 10 % des Gesamtbetrags
der Einkünfte, sondern auch die andere in § 10b EStG genannte Grenze für Unternehmer überschreitet,
nämlich 2 Promille der Summe der Umsätze und Löhne und Gehälter (OFD Hannover vom 20.4.1998, BB
1998 S. 1671).
Demgegenüber hatte das Finanzgericht Düsseldorf die Auffassung vertreten, dass der Abzug der
Großspende im Vorjahr und in den fünf Folgejahren möglich ist, wenn nur eine der beiden Grenzen
überschritten ist. Es genüge also für den Spendenrücktrag oder -vortrag, wenn die Großspende mehr als
25.565 Euro betrage und die Grenze von 10 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder von 2 Promille der
Umsätze und Löhne überschritten sei (FG Düsseldorf vom 16.8.1999, EFG 1999 S. 1219; auch FG
Düsseldorf vom 27.5.2003, EFG 2003 S. 1616).
Jetzt hat der Bundesfinanzhof die Streitfrage abschließend entschieden - und dem Fiskus Recht
gegeben. Damit die Großspende im Vorjahr oder/und in den Folgejahren steuermindernd berücksichtigt
werden kann, müssen also im Jahr der Zuwendung erst einmal beide Grenzen überschritten sein (BFH-
Urteil vom 4.5.2004, XI R 34/03).
Unternehmer:
Unternehmen: EU-Richtlinien werden umgesetzt
(Val) Vorgaben der Europäischen Union (EU) in das deutsche Steuerrecht umzusetzen, ist das Ziel eines
Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Zum einen geht es um die Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und
Tochtergesellschaften verschiedener EU-Mitgliedstaaten. Vorgesehen ist, die Liste der Gesellschaften,
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auf die die Richtlinie angewendet wird, um bestimmt Rechtsformen zu erweitern und die
Mindestbeteiligung, ab der eine Gesellschaft als Mutter- und die andere als ihre Tochtergesellschaft
anzusehen ist, schrittweise zu senken.
Ferner geht es um die Richtlinie Gas und Elektrizität, deren Regelungen für die Mehrwertbesteuerung
von Gas und Strom in den einzelnen Staaten unterschiedlich angewendet werden. Schwerpunkt der
Änderung ist die Neubestimmung des Leistungsortes für die Lieferung von Gas oder Strom.
Darüber hinaus sind Änderungen des EG-Beitreibungsgesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
vorgesehen. Die Änderungen betreffen die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von
Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen oder Steuern und die Harmonisierung
der Fahrzeugpapiere in der EU.
Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere Anpassungen an das EU-Recht und gesetzgeberische
Konsequenzen aus Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes. Unter anderem soll das
Berufsrecht der Steuerberater liberalisiert werden. Neben der Zulassung des Syndikussteuerberaters soll
nun auch die Zusammenarbeit von Berufsträgern mit Personen und Personenvereinigungen, die nicht
unter das Steuerberatungsgesetz fallen, ermöglicht werden, sodass etwa Lohnsteuerhilfevereine mit
Steuerberatern kooperieren können. Schließlich sollen Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte künftig auch
Umsatzsteuer-Voranmeldungen erstellen können. Die Regierung erhofft sich von den Änderungen
Steuermehreinnahmen ab 2006.
Unternehmer:
Mindestbesteuerung: Steuerberater warnen vor Erhöhung
Berlin (dpa) - Der Steuerberaterverband hat vor einer höheren Mindestgewinnbesteuerung bei
Unternehmen gewarnt. Eine von der SPD angestrebte Ausweitung der Besteuerung von 40 auf 50
Prozent des Gewinns gefährde die Liquidität der Firmen und führe zu mehr Insolvenzen sowie
Arbeitsplatzabbau, erklärte der Deutsche Steuerberaterverband am Donnerstag in Berlin. Zudem handele
es sich bei der Mindestbesteuerung um eine Belastung «fiktiver Gewinne», wenn Verluste aus früheren
Perioden nicht gegengerechnet werden könnten.
«Durch die Besteuerung von Scheingewinnen wird den Unternehmen gerade die Liquidität entzogen, die
für Investitionen und Aufschwung dringend benötigt wird», hieß es. Möglichkeiten zur Verrechnung von
Verlusten mit aktuellen Gewinnen seien keine Steuerschlupflöcher. Sie ermöglichten es den
Unternehmen vielmehr, langfristig zu kalkulieren.
Mit Blick auf die von 2005 an geltende stärkere Besteuerung von Alterseinkünften riet der Verband
Rentnern zu Einsprüchen. Vorruheständler, die in Zukunft steuerbelastet sind, sollten überlegen, ob sie
Einspruch gegen ihre Einkommensteuerbescheide einlegen. «Denn nur durch Einspruch offen gehaltene
Steuerfälle werden von Urteilen der Finanzgerichte zu Gunsten der Steuerpflichtigen partizipieren
können», erklärte der Verband. Im Gegenzug zur stärkeren Besteuerung werden Beiträge der
Arbeitnehmer zur Altersvorsorge schrittweise von der Steuer befreit.
Unternehmer:
Abschreibung: Alles unter 410 Euro sofort absetzbar
(Val) Liegen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes nicht über 410 Euro
(ohne Mehrwertsteuer), dann kann das Wirtschaftsgut im Jahr seiner Herstellung oder Anschaffung
vollständig abgeschrieben werden. Sofort abschreibungsfähig sind jedoch nur abnutzbare bewegliche
Wirtschaftsgüter. Damit scheidet eine sofortige Abschreibung von Rechten, Lizenzen und Patenten aus.
Zudem müssen die Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen gehören. Umlaufvermögen wie Waren,
Erzeugnisse, Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe ist nicht begünstigt. Des weiteren wird gefordert, dass das
Wirtschaftsgut selbständig nutzbar ist. Somit kann bei Anschaffung eines Personalcomputers, eines
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Modems und eines Druckers keine Trennung zwischen den einzelnen Wirtschaftsgütern vorgenommen
werden, vielmehr sind sie nur in ihrer Gesamtheit zu beurteilen.
Geringwertige Wirtschaftsgüter müssen in ein laufend geführtes Verzeichnis aufgenommen werden. Im
Verzeichnis muss der Tag der Anschaffung/ Herstellung, die Kosten der Anschaffung/ Herstellung und die
genaue Bezeichnung des Wirtschaftsgutes vermerkt werden. Betragen die Anschaffungskosten/
Herstellungskosten für das Wirtschaftsgut weniger als 50 ¿ so muss keine Aufnahme in das Verzeichnis
erfolgen.
Unternehmer:
Geschäftswert: Die wertbildenden Faktoren
(Val) Als Geschäftswert gilt der Mehrwert der den Substanzwert abzüglich der Schulden übersteigt. Der
Geschäftswert gehört zu den immateriellen Vermögensgegenständen und verkörpert die Aussicht eines
Unternehmen auf zukünftige Gewinne. Der Geschäftswert wird durch das Unternehmen gebildet und ist
untrennbar mit dem Unternehmen verbunden. Als Geschäftswert bildende Faktoren gelten unter
anderem: die Einkaufs- und Absatzorganisation, die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Personals, die
Lage einer Unternehmens bzw. eines Geschäftes oder der Bekanntheitsgrad und der Ruf eines
Unternehmens.
Wurde der Geschäftswert entgeltlich erworben, kann er aktiviert werden (handelsrechtliches
Aktivierungswahlrecht). Ein entgeltlich erworbener Geschäftswert liegt unter anderen vor, wenn die
Gegenleistung beim Kauf eines Unternehmens den Wert der aktiven und passiven Wirtschaftsgüter
übersteigt. Nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches müssen Kapitalgesellschaften den
Geschäftswert gesondert ausweisen. Für kleine Kapitalgesellschaften besteht die Möglichkeit den
Geschäftswert unter "Immaterielle Vermögensgegenstände" zu aktivieren. Wurde der Geschäftswert
selbst geschaffen und damit nicht entgeltlich erworben, darf eine Aktivierung nicht erfolgen.
Nach steuerrechtlichen Bestimmungen ist der entgeltlich erworbene Geschäftswert zu aktivieren
(steuerrechtliche Aktivierungspflicht). Der Geschäftswert gehört zu den abnutzbaren Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens und ist mit einer Nutzungsdauer von 15 Jahren abzuschreiben.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Reisen: Ab Oktober neue Tierpass-Pflicht
(Val) Die dreimonatige Übergangsfrist für den neuen EU-Heimtierausweis läuft aus: Ab 1.Oktober ist der
Tierpass endgültig Pflicht. Darauf macht der ADAC aufmerksam. Wer danach mit Hund oder Katze ins
Ausland reisen möchte, benötigt für die Vierbeiner das blaue EU-Dokument. Es gilt in allen 25 Staaten
der Europäischen Union und attestiert, dass die Tiere gegen Tollwut geimpft sind. Das bisher gültige
internationale Impfzeugnis gilt noch zwölf Monate seit Ausstellung.
Aufpassen müssen Reisende mit dem Ziel Großbritannien, Irland, Schweden und Malta. In diesen vier
Ländern gelten noch fünf Jahre lang die bisherigen, strengeren Bestimmungen mit Blutproben und
Hepatitisimpfungen.
Außerhalb der EU gilt der neue Heimtierausweis auch in der Schweiz, Island, Andorra, Liechtenstein,
Monaco, Norwegen, San Marino, Vatikanstadt und Kroatien. In allen anderen Ländern gelten weiterhin
nationale Bestimmungen.
"Die vielen, unterschiedlichen Vorschriften haben Urlaub mit Vierbeinern bisher zu einem beschwerlichen
Hindernislauf gemacht. Der EU-Heimtierausweis ist eine echte Erleichterung, weil er den
Bestimmungsdschungel auflöst", sagt ADAC-Vizepräsident für Touristik, Max Stich.
Der Tierpass kostet - ohne Impfkosten - rund 10 Euro. Zur Identifizierung der Vierbeiner enthält der
Ausweis eine Kenn-Nummer. Spätestens ab 2011 brauchen Hunde und Katzen dafür einen Mikrochip.
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Tätowierungen, wie bisher, reichen dann nicht mehr aus. Wer will, kann in den Pass ein Bild des Tieres
einkleben.
Unabhängig davon weist der ADAC darauf hin, dass Hunde im Auto als Ladung gelten und zum Schutz
der Insassen besonders gesichert werden müssen - beispielsweise mit Hundeboxen, Hundegurten oder
Trenngittern. Verstöße werden grundsätzlich mit Bußgeld geahndet.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Abfindung: Ist für Prozesskosten zu verwenden
(dpa) - Wer nach einer Kündigung erfolgreich eine Abfindung erstreitet, kann nicht vollständig auf die
Erstattung der Kosten durch die Prozesskostenhilfe setzen. Das geht aus einem am Donnerstag
veröffentlichten Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.
Die Abfindung zähle wie jedes andere Einkommen zum Vermögen des Betroffenen, das er zur
Prozessführung einsetze müsse, bevor er Anspruch auf die aus Steuermitteln finanzierte
Prozesskostenhilfe habe, urteilte das Gericht.
LAG Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: 10 Ta 170/04
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Operationsrisiko: Klinik muss immer aufklären
(dpa) - Ein Krankenhaus muss über die Risiken einer Operation selbst dann aufklären, wenn der Eingriff
in dieser Klinik noch nie misslungen ist. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem
Urteil (Az.: 5 U 844/03). Auch in diesem Fall habe der Patient Anspruch darauf, zu erfahren, ob es ein
generelles Risiko gebe. Dies gelte insbesondere, wenn die Gefahr einer Verschlimmerung des Leidens
bestehen könnte.
Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadensersatzklage eines Patienten statt, der sich einer
Hüftgelenksoperation unterzogen hatte. Als die Operation nicht den erhofften Erfolg hatte, hielt er den
behandelnden Ärzten vor, ihre Aufklärungspflicht verletzt zu haben. Sie hätten kein Wort über die mit der
Operation verbundenen Risiken und mögliche Folgen verloren. Die Ärzte verwiesen darauf, Eingriffe
dieser Art seien in dieser Klinik noch nie misslungen.
Dem OLG genügte dies nicht. Zwar müsse der Patient über das Misserfolgsrisiko nicht mit Angabe
konkreter Prozentzahlen aufgeklärt werden. Bei ihm dürfe aber auch nicht der falsche Eindruck erweckt
werden, die Operation sei ohne jedes Risiko. Dabei dürften die Ärzte die - grundsätzlich unverzichtbare -
Aufklärung mit dem Hinweis verbinden, bei ihnen habe sich das Risiko noch nie verwirklicht.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Firmenpleite: Anlageberater haftet
(dpa) - Das Oberlandesgericht Bamberg hat einen
Anlageberater für den Vermögensverlust eines Kunden haftbar gemacht. Der Berater müsse dem Mann
insgesamt 24 000 Euro erstatten, geht aus dem am Freitag veröffentlichten Urteil hervor. Der
Vermögensberater hatte dem betagten Kunden zum Kauf von Genussscheinen des später Pleite
gegangenen Finanzdienstleisters SMP geraten. Dabei habe er die riskante Anlage wahrheitswidrig so
sicher wie eine Spareinlage eingestuft (Aktenzeichen: 6 U 14/04, rechtskräftig).
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Verbraucher, Versicherung & Haftung:
MANDANTENBRIEF OKTOBER 2004
Reisepreisminderung: Treppe zum Meer zu lang
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(dpa) - Ein Kölner Reiseveranstalter muss einer Spanien-Urlauberin wegen einer 107 Stufen langen
Treppe bis zum Meer 20 Prozent des Pauschalpreises zurückzahlen. Im Reiseprospekt stand nur, das
Hotel auf Fuerteventura liege «auf einer Anhöhe», außerdem war nicht erwähnt worden, dass die Treppe
bei Flut überspült wird. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor (Az 133 C 539/03).
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Zahnarzt: Muss über seltene Risiken aufklären
(dpa) - Ein Zahnarzt muss einen Patienten auch über seltene Risiken aufklären. Dies gilt nach einem
Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, falls bei einer Verwirklichung des Risikos mit dauerhaften,
erheblichen Beeinträchtigungen zu rechnen sei (Az.: 5 U 41/03). Das Gericht gab mit seinem Urteil der
Klage eines Patienten auf Zahlung von 6000 Euro Schmerzensgeld statt.
Der Patient wollte sich in einem Backenzahn eine Plombe erneuern lassen, berichtete der in Köln
erscheinende «Anwalt-Suchservice». Der behandelnde Zahnarzt gab ihm eine Spritze, ohne den
Patienten zuvor darüber aufzuklären, dass dadurch das geringe Risiko einer taub bleibenden Zunge
bestehe. Im Fall des Klägers trat dies ein.
Zu seiner Rechtfertigung gab der Arzt später an, er habe auf die Aufklärung verzichtet, da dieses Risiko
äußerst selten sei. Dem OLG genügte diese Entschuldigung nicht. Rechtlich betrachtet sei wegen der
unterbliebenen Aufklärung die Einwilligung des Patienten in die Behandlung unwirksam. Dies habe zur
Folge, dass die gesamte Behandlung rechtswidrig sei und der Zahnarzt daher neben dem Schadenersatz
auch zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet sei.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Elektroschrott: Künftig kostenlose Abgabe möglich
(dpa) - Elektroschrott soll künftig kostenlos
zurückgegeben werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Mittwoch in
Berlin verabschiedet. Die Verbraucher könnten «ab Sommer nächsten Jahres ihre alten Elektro- und
Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen zurückgeben», sagte Umweltminister
Jürgen Trittin (Grüne). Die Entsorgung sollen Hersteller übernehmen. Ziel sei, Abfall zu vermeiden und
die Wiederverwendung hochwertiger Stoffe zu fördern.
Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Der Bundesrat muss zustimmen. Umstritten
ist noch, wer die Kosten der Kommunen für das Einsammeln des Elektroschrotts übernimmt. Der
Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt die Kosten auf jährlich bis zu 300 Millionen Euro. Diese
müssten auf die allgemeinen Abfallgebühren umgelegt werden und würden zusätzlich vier Euro je Bürger
betragen. Dies sei nicht hinnehmbar. Darum müssten die Hersteller die Entsorgungskosten vollständig
übernehmen.
Die Industrie betonte, sie sehe keine Rechtsgrundlage für die Haftung für Altgeräte, die bereits vor Jahren
von teilweise nicht mehr existierenden Anbietern verkauft worden seien. Dennoch werde sie die
finanzielle Verantwortung für Logistik, Verwertung und Recycling tragen, wenn die Kommunen die
Sammlung der Altgeräte übernehmen, teilten der Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie und
der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien mit.
Mit dem Gesetz werden zwei EU-Richtlinien umgesetzt. Die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe
wird verboten und die Verantwortung für die Entsorgung der Altgeräte den Herstellern zugewiesen. Der
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MANDANTENBRIEF OKTOBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Bundesregierung zufolge hat sich das Aufkommen von Elektroaltgeräten - vom Fernseher bis zur
Stereoanlage - von 1 188 000 Tonnen im Jahr 1992 auf 2 099 000 Tonnen im Jahr 2000 erhöht. Die
Rücknahmepflicht umfasst auch Geräte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes verkauft wurden und sich
keinem Hersteller zuordnen lassen.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Auto: Händler muss auf Vorschäden untersuchen
(Val) Das Landgericht (LG) München I gab einem Autokäufer Recht und verurteilte den Verkäufer eines
Gebrauchtwagens zur Rückzahlung des Kaufpreises. Dieser hätte nämlich einen Unfallschaden an der
Vordertür des Wagens im Rahmen seiner Untersuchungspflicht erkennen müssen. Er konnte sich nicht
darauf berufen, von dem Schaden nichts gewusst zu haben.
Nach der Beurteilung eines vom Gericht hinzugezogenen Sachverständigen sei der Schaden an der
rechten Vordertüre erkennbar gewesen. Die Untersuchungspflicht des professionellen Kfz-Händlers
schließe stets eine Lackschichtdickenmessung ein. Wäre eine solche Messung durchgeführt worden,
wäre die Instandsetzung an der rechten vorderen Türe zur Kenntnis des Verkäufers gelangt. Bei einem
Zeitaufwand von 1,25 Stunden und Reparaturkosten von 1.153, 12 DM, so steht es in der Rechnung,
handle es sich auch nicht um einen Bagatellschaden. Der Händler hätte daher auf den erkennbaren
Schaden beim Verkauf des Fahrzeugs hinweisen müssen.
Am 23.02.02 hatte der Kläger von einem Kfz-Händler in München einen gebrauchten Pkw Marke Audi A
6 zum Preis von 17.900,- Euro gekauft. Im Kaufvertrag war vermerkt, dass dem Verkäufer keine
Unfallschäden bekannt seien und das Fahrzeug nach den Angaben des Vorbesitzers unfallfrei sei.
Anhand einer Rechnung vom 15.11.01 stellte sich allerdings heraus, dass das Fahrzeug im Oktober 2001
im Audi Zentrum München an der rechten Vordertüre repariert worden war.
Der Kläger erklärte deshalb den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er habe ausdrücklich ein unfallfreies
Fahrzeug erwerben wollen. Der Händler weigerte sich, das Fahrzeug zurückzunehmen. Ihm sei kein
Unfallschaden bekannt gewesen.
Das Gericht verurteilte den Kfz-Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rücknahme des
Fahrzeugs.
Landgericht München I, 6 O 12298/02
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Vorerkrankung: Versicherung trägt Beweislast
(dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Versicherten den Rücken gestärkt: Ein Versicherer trägt die
Beweislast, wenn er unterstellt, dass ein Versicherter arglistig seine Vorerkrankungen verschwiegen hat.
Dies gilt zumindest dann, wenn ein Versicherungsagent den Vertrag ausgefüllt hat. Der BGH hob ein
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auf und verwies es zur Neuverhandlung zurück.
Im vorliegenden Fall war ein Schreiner nach einem Sturz bei Eisglätte im November 1999 berufsunfähig
geworden. Seine Versicherung focht den Vertrag für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung an, weil
die Berufsunfähigkeit aus ihrer Sicht auf einer Reihe von Vorerkrankungen beruhte, die im Vertrag nicht
aufgelistet worden waren. Der Versicherte habe diese arglistig verschwiegen.
Der Mann hatten dagegen behauptet, dass der Versicherungsagent, der den Vertrag im Zusammenhang
mit einer Baufinanzierung vermittelte, ihn nur nach Gewicht, Größe und behandelndem Arzt gefragt habe.
Weitere Fragen seien ihm weder mündlich noch schriftlich gestellt worden. Er habe den Antrag an der
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durch den Vermittler vorgegebenen Stelle unterzeichnet. Erst später habe der Agent ohne ihn das
Antragsformular ausgefüllt.
Der BGH entschied: Hat ein Versicherungsagent einen Antrag für den Versicherten ausgefüllt, so ist
allein der ausgefüllte Antrag nicht Beweis für eine falsche Behauptung, wenn der Versicherte begründet
behauptet, dass er mit den einzelnen Fragen gar nicht konfrontiert wurde oder den Agenten mündlich
zutreffend informiert hat. Vielmehr müsse in einem solchen Fall der Versicherer beweisen, das alle im
schriftlichen Formular beantworteten Fragen tatsächlich dem Antragsteller gestellt und von ihm
beantwortet wurden.
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Auftragsvergabe: Karlsruhe stärkt Firmenrechte
(dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge gestärkt. In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Kammerbeschluss gaben die Karlsruher
Richter der Verfassungsbeschwerde einer Baufirma statt. Diese fühlte sich durch die missverständliche
Ausschreibung eines Auftrags benachteiligt. Nach einer nachträglichen Korrektur des Angebots rutschte
die Firma auf Platz fünf der Bewerberliste ab und verfehlte den Zuschlag. Ihre Beschwerde gegen das
Verfahren wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zu Unrecht zurückgewiesen, urteilten
die Verfassungsrichter.
Das OLG hat demnach die Voraussetzungen für einen gerichtlichen Rechtsschutz überspannt. Der
Rechtsschutz müsse so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorkommen, betonte
das höchste deutsche Gericht. Ein Nachprüfungsverfahren könne von jedem Unternehmen beantragt
werden, das Interesse an einem bestimmten öffentlichen Auftrag habe und sich durch einen Verstoß des
Auftraggebers gegen Vergabevorschriften benachteiligt sehe. Anders als vom OLG verlangt müsse die
Firma nicht nachweisen, dass sie bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten
hätte.
Der OLG-Beschluss wurde aufgehoben und der Fall an das OLG zurückverwiesen. (Beschluss vom 29.
Juli - Az: 2 BvR 2248/03)
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Drogerien: Streit um Arzneimittelverkauf
(dpa) - Rezeptpflichtige Medikamente gibt es vorerst
weiter nur in Apotheken. In der juristischen Auseinandersetzung über die Annahme von Rezepten in
Drogeriemärkten fällte das Düsseldorfer Landgericht am Mittwoch keine inhaltliche Entscheidung. Die
Frage müsse vor den ordentlichen Verwaltungsgerichten entschieden werden, teilte das Gericht mit. Die
zweitgrößte deutsche Drogeriemarktkette dm hatte im Juni mit einer Internet-Apotheke einen Testvertrieb
von apothekenpflichtigen Medikamenten gestartet. Nach dem Einschreiten des Gesundheitsamtes
Düsseldorf hat dm den Testvertrieb ausgesetzt.
Der juristische Streit schwelt weiter. Das Landgericht Düsseldorf wies am Mittwoch die
Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gegen die Karlsruher
Drogeriemarktkette dm als unzulässig zurück. Das Gericht sei örtlich nicht zuständig, da der Hauptsitz der
Kette in Karlsruhe sei und die acht Testfilialen in Nordrhein-Westfalen keine selbstständigen
Niederlassungen seien.
Zudem bestünde kein Anlass mehr für eine einstweilige Verfügung gegen den Medikamentenverkauf,
weil dieser eingestellt worden sei, sagte die Vorsitzende Richterin der Zwölften Zivilkammer, Jutta von
Gregory. dm habe das vom Gesundheitsamt erteilte Verkaufsverbot respektiert. Das Ziel der
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Wettbewerbsschützer und der Apothekerkammer Nordrhein, der Drogeriekette zu untersagen,
Verschreibungen zu sammeln und Medikamente zu verteilen, sei somit bereits erreicht. Das Urteil
(Aktenzeichen: LG Düsseldorf, 12 O 267/04) kann nach Gerichtsangaben beim Oberlandesgericht
angefochten werden.
Hintergrund des dm-Vorstoßes ist die Gesundheitsreform. Seit Jahresbeginn ist der Versandhandel mit
Medikamenten in Deutschland erlaubt, für den persönlichen Verkauf haben aber die herkömmlichen
Apotheken weiter das Monpol. dm betont, dass die Medikamente von der niederländischen Europa
Apotheek (Venlo) in Verkehr gebracht wurden. Die Rezepte wurden in einem Behälter der Apotheke bei
dm eingeworfen. Die Bezahlung erfolgte per Überweisung.
dm reagierte gelassen auf die Gerichtsentscheidung. Die Kette hat Widerspruch gegen die Untersagung
des Gesundheitsamtes in Düsseldorf eingelegt. Auf diese Antwort werde jetzt gewartet, sagte ein
Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe. Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs prüft
weitere Schritte. «Wir müssen überlegen, ob wir Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen», sagte
eine Sprecherin der Kammer.
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Arzneimittelwerbung: Arzt-Hinweis muss sein
(dpa) - Auch bei der Werbung für ein frei verkäufliches Arzneimittel darf der Hinweis «Zu Risiken und
Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker» nicht fehlen. Das entschied das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Auch in einem solchen Fall müsse der Käufer im Interesse des
Gesundheitsschutzes auf fachkompetente Beratung hingewiesen werden. Dies gelte insbesondere, wenn
ein Arzneimittel tatsächlich nicht frei von Nebenwirkungen sei, argumentierten die Richter (Az.: 6 U
79/03).
Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Urteil die Berufung des Inhabers eines Reformhauses
zurück. Der Geschäftsmann hatte beim Verkauf eines Arzneimittels, das als Nebenwirkung Allergien
auslösen kann, nicht auf die Beratungsmöglichkeit durch Ärzte oder Apotheker hingewiesen. Offenbar
fürchtete er, andernfalls Kunden an Apotheker zu verlieren. Das OLG sah diese Befürchtungen aber nicht
als tragend an. Die Hinweispflicht sei vielmehr ein zulässiger Eingriff in die Rechte des
Reformhausinhabers.
Zur Begründung heißt es in dem Urteil, die gesetzlich festgelegte Hinweispflicht diene der
Volksgesundheit. Diese habe Vorrang vor der Berufsfreiheit. Das in der Fachzeitschrift «Neue Juristische
Wochenschrift» veröffentlichte Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern liegt wegen seiner
grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor.
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