[Mandanten:Brief] - Valuenet Recht & Steuern

[Mandanten:Brief] 

Mandantenbrief der Kanzlei Viktor Schreider Juni 2005 

Empfänger 

An 

Corinna Schreider 

corinna.schreider@kanzleischreider.de 

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Viktor Schreider 

Lutzstraße 17 

74081 Heilbronn-Sontheim 

Telefon: 07131 - 64290-0 

Telefax: 07131 - 64290-29 

www.kanzlei-schreider.de 

E-mail: 

viktor.schreider@kanzleischreider.de 

Hinweis » 

Die Informationen in diesem 

Mandantenbrief wurden sorgfältig 

ausgewählt und zusammengestellt. 

Doch beachten 

Sie bitte, dass dieser 

Service weder eine Beratung 

ersetzt, noch einen Beratervertrag 

darstellt. Bitte haben 

Sie deshalb Verständnis dafür, 

dass wir keine Gewährleistung 

für die Richtigkeit oder 

Aktualität der hier wiedergegebenen 

Informationen 

übernehmen. 

Bei einem Rechts- oder 

Steuerproblem vereinbaren Sie 

deshalb einen Termin in 

unserer Kanzlei. Nur hier 

erhalten Sie eine verbindliche 

Beratung, die auf Ihr persönliches 

Problem bezogen ist. 

Sehr geehrte Mandanten, 

ob Fußball, Firmenfusion, Reinheitsgebot 

beim Bier, Diskriminierung oder 

Arbeitszeitregelung: In fast alles mischt 

sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) 

ein. Nicht fehlen darf natürlich der kritische 

Blick auf die Steuergesetze. So urteilte der 

EuGH in der letzten Zeit mit Blick auf das 

EU-Recht gleich reihenweise pro 

Steuerzahler und gegen den Fiskus. Eine 

Niederlage musste Hans Eichel bereits 

einstecken. So verdonnerte der EuGH den 

deutschen Gesetzgeber kürzlich dazu, 

private Glücksspielbetreiber von der 

Umsatzsteuer zu befreien. Dies kostet die 

Staatskasse immerhin bis zu zwei Mrd. 

Euro. Doch auch normale Steuerzahler 

profitieren von der europäischen Rechtsprechung. So können Unternehmer 

und Freiberufler jetzt wieder die volle Vorsteuer aus Bewirtungskosten geltend 

machen, der deutsche Fiskus akzeptierte nur 70 Prozent. Auch Anleger 

dürfen dank der EU auf einen nachträglichen Geldsegen hoffen, sofern sie 

Auslandsdividenden kassiert haben. Denn nur für deutsche Aktien geltende 

Vorschriften dürften nicht mit dem Recht auf Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar 

sein. 

Ein ganz anderes Thema beschäftigt alle, die ihren Steuerbescheid für 2004 

in der Hand halten. Rein statistisch gesehen ist jeder dritte Bescheid falsch. 

Daher lohnt es, gegen den Bescheid vorzugehen. Zahlendreher, vergessene 

und gestrichene Abzugsposten oder unberücksichtigte Urteile und Erlasse 

sollten Anlass zu einem Einspruch sein. Mehr als 3,5 Millionen solcher 

Rechtsbehelfe legen Bundesbürger pro Jahr ein. Denn der Erfolg ist fast 

schon vorprogrammiert: Von den entschiedenen Einsprüchen gehen rund 66 

Prozent zu Gunsten der Steuerzahler aus. 

In diesem Jahr könnte sich die Erfolgsquote weiter erhöhen. Ein Großteil der 

festgesetzten Positionen berechnet sich auf Grund des kurz vor Weihnachten 

2003 beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes. Die hierdurch ab 2004 

geänderten Vorschriften wirken sich generell negativ aus. Ob das so bleiben 

wird, ist strittig. Das gesamte Gesetzespaket könnte verfassungsrechtlich 

unzulässig sein. Zudem können sich anhängige Finanzgerichtsverfahren 

positiv auf die Steuerzahler auswirken, sei es als Anleger, Eltern, 

Arbeitnehmer oder Selbstständiger. Von positiven Richtersprüchen profitiert 

aber nur, wer seinen Steuerfall nicht bestandskräftig werden lässt. Alle auf 

den einzelnen Steuerzahler zutreffenden strittigen Punkte kann kein Laie 

überblicken, daher lohnt in diesem Jahr der Rat vom Fachmann ganz 

besonders. Der Bescheid sollte allerdings nicht zu lange auf dem Schreibtisch 

schlummern, denn für einen Einspruch bleibt nur ein Monat Zeit. 

Eine informative Lektüre wünscht


Alle Steuerzahler 

Altersteilzeit: In 

Freistellungsphase nur 

ermäßigter KV-Beitrag 

(Val) Während der bezahlten Freistellung in der 

Altersteilzeit besteht Versicherungspflicht in der 

gesetzlichen Sozialversicherung, so auch in der 

gesetzlichen Krankenversicherung. In dieser Zeit aber 

haben die Versicherten keinen Anspruch auf 

Krankengeld. Besteht aber kein Anspruch auf 

Krankengeld, braucht für die Krankenversicherung auch 

nur der ermäßigte Beitragssatz gezahlt zu werden, der 

meist ein bis zwei Prozentpunkte niedriger ist als der 

allgemeine Beitragssatz. 

Obwohl kein Anspruch auf Krankengeld besteht, haben 

die Krankenkassen bisher Krankenversicherungsbeiträge 

nach dem allgemeinen Beitragssatz verlangt. Kürzlich 

hat nun das Bundessozialgericht entschieden, dass 

diese Verfahrensweise unrechtmäßig ist. Wegen des 

fehlenden Anspruchs auf Krankengeld sei in der Freistellungsphase 

nur der ermäßigte Beitragssatz anzuwenden 

(BSG-Urteil vom 25.8.2004, B 12 KR 22/02 R). 

STEUERRAT: Sind Sie betroffen, sollten Sie einen Antrag 

auf Erstattung der zuviel gezahlten Krankenversicherungsbeiträge 

an Ihre Krankenkasse stellen. Einen 

Erstattungsanspruch haben Sie rückwirkend ab dem 

Jahr 2000. Die Ansprüche für 2000 sind eigentlich am 

31.12.2004 verjährt. ABER: Die Spitzenverbände der 

Krankenkassen haben den Krankenkassen empfohlen, 

aus Vereinfachungsgründen auf die Einrede der Verjährung 

zu verzichten. Das bedeutet, dass auch Erstattungsanträge 

im Jahre 2005 für das Jahr 2000 so zu 

behandeln sind, als wären diese vor dem 31.12.2004 

eingegangen (Schreiben vom 29.12.2004). 

Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass die zuviel 

gezahlten Krankenversicherungsbeiträge mit künftigen 

Beitragszahlungen des Arbeitgebers verrechnet werden 

können, sofern sichergestellt ist, dass der Arbeitnehmer 

die verrechneten Beiträge, die von ihm getragen worden 

sind, zurückerhält. 

Die Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge kann 

auch Auswirkungen auf die Höhe des durch den Arbeitgeber 

zu zahlenden Aufstockungsbetrags und auf die 

Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit bei 

geförderter Altersteilzeit haben. 

Arbeitszimmer: Abzug bei 

mehreren Tätigkeiten 

(Val) Ein Arbeitszimmer kann steuerlich geltend gemacht 

werden, wenn für die betriebliche oder berufliche 

Tätigkeit "kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht". 

Dann sind die Arbeitszimmerkosten bis zum 

Höchstbetrag von 1.250 Euro abziehbar. Werden 

mehrere berufliche oder betriebliche Tätigkeiten ausgeübt, 

ist für jede dieser Tätigkeiten gesondert zu prüfen, 

ob für die jeweilige Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur 

Verfügung steht. 

Wenn beispielsweise für eine selbstständige Nebentätigkeit 

kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, 

stellt sich die Frage, ob die Arbeitszimmerkosten für 

diese Tätigkeit bis zu 1.250 Euro absetzbar sind. Jedenfalls 

hatte das FG Niedersachsen den Abzug bis zu 

1.250 Euro zugelassen, ohne dass die Kosten entsprechend 

dem Nutzungsanteil für die nichtselbstständige 

Tätigkeit gekürzt werden mussten (Niedersächsisches 

Finanzgericht vom 19.12.2003, EFG 2004 S. 714, 

rechtskräftig). 

Jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) die bisherige Praxis 

der Finanzämter bestätigt und damit das freundliche 

Urteil des FG Niedersachsen verworfen: Die Arbeitszimmerkosten 

dürfen nur entsprechend dem jeweiligen 

Nutzungsanteil bis zu 1.250 Euro als Werbungskosten 

oder Betriebsausgaben anerkannt werden. Das bedeutet, 

dass Sie die Arbeitszimmerkosten entsprechend 

dem zeitanteiligen Nutzungsverhältnis aufteilen müssen 

und den Kostenanteil je nach persönlicher Abzugsvoraussetzung 

als Werbungskosten oder Betriebsausgaben 

bis zu 1.250 Euro oder gar nicht absetzen können. 

BFH-Urteil vom 14.12.2004, XI R 13/04, DStR 2005 S. 

513 

Dienstreisen: Prämien für 

Vollkaskoversicherung 

absetzbar? 

(Val) Prämien für eine Voll- oder Teilkaskoversicherung 

sind steuerlich nicht als Sonderausgaben absetzbar. Die 

Frage ist, ob diese bei Personen, die das Fahrzeug 

neben Privatfahrten auch für Dienstreisen einsetzen, als 

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Werbungskosten absetzbar sind. Hierzu hat das 

Finanzgericht Düsseldorf eine Entscheidung getroffen. 

Nach diesem Urteil sind die Versicherungsbeiträge nicht 

als Werbungskosten anzuerkennen. Es handelt sich 

hierbei nicht um außergewöhnliche Aufwendungen, die 

neben der Kilometerpauschale für Dienstreisen zu berücksichtigen 

sind. Mit der Dienstreisepauschale von 30 

Cent je gefahrenen Kilometer sind auch die Versicherungsbeiträge 

abgegolten. Dient der Versicherungsschutz 

nämlich nicht ausschließlich beruflichen Zwecken, 

sondern deckt auch das Risiko bei privaten Fahrten 

ab, stellen die Aufwendungen so genannte gemischte 

Aufwendungen dar, die aufgrund des Aufteilungs- 

und Abzugsverbots nach § 12 EStG insgesamt 

nicht absetzbar sind. 

STEUERRAT: Etwas anderes aber gilt, wenn die Fahrtkosten 

nicht mit der Dienstreisepauschale, sondern mit 

dem tatsächlichen Kilometer-Kostensatz abgerechnet 

werden. In diesem Fall gehören die Versicherungsbeiträge 

zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs und wirken 

sich über einen höheren Kilometer-Kostensatz steuermindernd 

aus. 

Finanzgericht Düsseldorf, 15 K 4678/02 E 

Vereine: Weiterhin keine 

Umsatzsteuer auf 

Mitgliedsbeiträge 

(Val) Zur Diskussion über das Urteil des Europäischen 

Gerichtshofs vom 21.3.2002 (Rs. C-174/00 - Kennemer 

Golf & Country Club) erklärt die Parlamentarische 

Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. 

Barbara Hendricks (Pressemitteilung Nr. 48/2005 vom 

15.4.2005): 

Bei dem Verfahren vor dem EuGH ging es u.a. um die 

Frage, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen 

eines Sportvereins an seine Mitglieder der Umsatzsteuer 

unterliegen. Im Ergebnis hat der EuGH die deutsche 

Auffassung bestätigt, dass die Jahresbeiträge der Mitglieder 

nicht der Besteuerung zu unterwerfen sind. 

Damit ist ganz klar: Mitglieder von Sportvereinen müssen 

keinerlei Befürchtungen haben, dass ihre Vereinsbeiträge 

zukünftig der Umsatzbesteuerung unterliegen 

werden. Zudem werden sich auch bei reinen Fördervereinen, 

wie auch zum Beispiel bei Trachten- oder 

Musik- und Gesangsvereinen, keinerlei Änderungen 

ergeben. Auch diese Mitgliedsbeiträge bleiben umsatzsteuerfrei. 

Soweit in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang 

fälschlicherweise davon ausgegangenen wurde, es käme 

in Zukunft zu einer generellen Umsatzbesteuerung 

solcher Vereine, so liegt dies an der unterschiedlichen 

Gesetzestechnik im Gemeinschaftsrecht und im natio- 

nalen Recht (Umsatzsteuergesetz). Die Sechste EG- 

Richtlinie geht in diesem Bereich zum Teil von einer 

anderen Systematik und auch von anderen Begriffen als 

das deutsche Umsatzsteuergesetz aus. Daher muss nun 

geprüft werden, ob eine Anpassung nötig ist. 

Eine solche Anpassung wird materielle Auswirkungen 

allenfalls für bestimmte Randbereiche, wie zum Beispiel 

Leistungen von Dachverbänden an ihre selbstständigen 

Untergliederungen, haben. Die Beratung gegebenenfalls 

notwendiger Änderungen, die momentan von Bund 

und Ländern gemeinsam durchgeführt wird, soll zeitnah 

abgeschlossen werden. 

Kinderbetreuung: 

Aufwendungen als 

Werbungskosten? 

(Val) In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob 

Aufwendungen für die Kinderbetreuung zumindest dann 

als Werbungskosten absetzbar sind, wenn damit erst die 

Berufstätigkeit beider Elternteile ermöglicht wird. Doch 

bisher ist die Rechtsprechung hart: Kinderbetreuungskosten 

sind nicht als Werbungskosten absetzbar, 

auch nicht bei berufstätigen Eltern (BFH-Urteil vom 

17.7.2000, BFH/NV 2000 S. 1471). 

Begründung: Es handelt sich nach Auffassung des BFH 

um so genannte gemischte Aufwendungen, die sowohl 

beruflich als auch privat veranlasst sind und deshalb 

mangels eines geeigneten Aufteilungsmaßstabes insgesamt 

nicht abziehbar sind. 

Doch der Steuerbürger geht weiter: Bei berufstätigen 

Eltern sei die Kinderbetreuung unabdingbare Voraussetzung 

für die Arbeitsaufnahme. Daher müssten die 

Aufwendungen - genau wie der Pkw - als Werbungskosten 

bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit 

abziehbar sein. 

Doch wiederum haben das Niedersächsische Finanzgericht 

und das Finanzgericht Berlin entschieden, dass 

Aufwendungen für die Kinderbetreuung, z. B. für ein Aupair 

oder eine Kindertagesstätte - nicht steuermindernd 

anerkannt werden. Es handele sich hier um allgemeine 

Kosten der Lebensführung (Niedersächsisches FG vom 

10.4.2003, EFG 2003 S. 1231; FG Berlin vom 

25.3.2003, 5 K 5300/02). 

Tipp » 

Gegen beide Gegen Urteile beide ist die Urteile Revision ist die vor Revision dem vor dem 

Bundesfinanzhof anhängig: Legen Legen Sie Sie also also Einspruch Einspruch 

gegen den den ablehnenden ablehnenden Steuerbescheid Steuerbescheid ein undein 

und 

beantragen mit Hinweis auf die die Revision das das Ruhen des des 

Verfahrens. (Aktenzeichen: VI R 42/03 und IX R 6/05). 

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Arbeit, Ausbildung & 

Soziales 

Elbehochwasser: Helfern muss 

Urlaub nachgewährt werden 

(Val) Ein ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks 

(THW), der während seines Erholungsurlaubs zu 

einem Einsatz herangezogen wird, hat gegen seinen 

Arbeitgeber Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage, 

an denen er für das THW Dienst verrichten 

muss. 

§ 3 THW Helferrechtsgesetz verbietet eine Benachteiligung 

von Arbeitnehmern, die an Einsätzen des THW 

teilnehmen: "Teilnehmern dürfen aus ihrer Verpflichtung 

zum Technischen Hilfswerk und aus diesem Dienst keine 

Nachteile im Arbeitsverhältnis ... erwachsen". Ein 

derartiger Nachteil wäre es, wenn der Arbeitgeber den 

Urlaubsanspruch als erfüllt ansehen könnte, obwohl der 

Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubs zum 

Dienst für das THW herangezogen wurde. 

Der Kläger ist beim beklagten Landkreis als technischer 

Angestellter beschäftigt. Er hat sich zum ehrenamtlichen 

Dienst im THW verpflichtet. In der Zeit vom 19. 

August bis 6. September 2002 gewährte ihm der beklagte 

Landkreis Erholungsurlaub. Während dieses Urlaubs 

wurde er zu einem mehrtägigen Einsatz des THW 

einberufen. Bei diesem Einsatz gelang es, das Elbehochwasser 

im Landkreis Lüchow-Dannenberg einzudämmen. 

Der THW-Helfer beantragte anschließend bei 

dem beklagten Landkreis für die Dauer des Einsatzes 

die Nachgewährung des "ausgefallenen" Erholungsurlaubs. 

Das wurde jedoch abgelehnt. 

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben 

die zur Durchsetzung des Urlaubsanspruchs erhobene 

Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers war erfolgreich. 

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts 

hat den beklagten Landkreis verurteilt, dem Kläger vier 

Urlaubstage aus dem Jahre 2002 nachzugewähren. 

Bundesarbeitsgericht, 9 AZR 251/04 

Kündigung: Alle müssen 

unterschreiben 

(Val) Sind in dem Kündigungsschreiben einer Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts (GbR) alle Gesellschafter 

sowohl im Briefkopf als auch maschinenschriftlich in der 

Unterschriftszeile aufgeführt, so reicht es zur Wahrung 

der Schriftform nicht aus, wenn lediglich ein Teil der 

GbR-Gesellschafter ohne weiteren Vertretungszusatz 

das Kündigungsschreiben handschriftlich unterzeichnet. 

Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. 

Bei einer Kündigungserklärung, in der nur zwei von drei 

Ge-sellschaftern unterschrieben haben, könne es sich ebenso 

um den Entwurf eines Kündigungsschreibens 

handeln, der versehentlich von den übrigen Gesellschaftern 

noch nicht unterzeichnet wurde, so das BAG. 

Geklagt hatte eine Zahntechnikerin, die bei der in Form 

einer GbR betriebenen Gemeinschaftspraxis dreier 

Zahnärzte beschäftigt war. Das Kündigungsschreiben 

war nur von zwei Zahnärzten unterschrieben. Über dem 

maschinenschriftlich aufgeführten Namen des dritten 

Zahnarztes fehlte die Unterschrift. 

Die Klägerin hielt die Kündigung mangels Schriftform für 

unwirksam und machte Zahlungsansprüche geltend. Das 

Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht 

hat auch ihre Berufung zurückgewiesen. 

Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte die Klage auf 

Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis erst auf Grund 

einer Eigenkündigung der Zahntechnikerin sein Ende 

gefunden hat und auf Zahlung des Annahmeverzugslohns 

Erfolg. 


Krankenversicherung: Wer 

keine hat, zahlt selbst 

(Val) Wer sich in einem Krankenhaus stationär behandeln 

lässt, ohne krankenversichert zu sein, muss die 

Kosten selbst tragen. Dies gilt auch dann, wenn der 

Patient zum Zeitpunkt der Einlieferung ins Krankenhaus 

nicht wusste, dass er nicht versichert ist. Das hat der 

Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein Patient trägt 

demnach das Risiko, dass die Behandlungskosten durch 

eine wirksame Krankenversicherung abgedeckt sind. 

Das Krankenhaus darf sich auf die Angaben des 

Patienten zur Krankenversicherung verlassen, so die 

Richter. 

Geklagt hatte eine Stadt, die als Trägerin eines 

Krankenhauses von einer Mutter die Kosten für die Behandlung 

ihrer Tochter verlangt hatte. Die Frau war bei 

der Einlieferung ihrer Tochter in das Krankenhaus davon 

ausgegangen, dass ihr Ehemann bei der AOK ver- 

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sichert ist und der Versicherungsschutz der gemeinsamen 

Tochter sich aus einer Familienversicherung er-gibt. 

Dies gab sie auch im «Aufnahme-Antrag» des 

Krankenhauses an. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

des Krankenhauses, auf die der Vertrag 

verwies, hieß es, dass ein Kassenpatient, der Leistungen 

des Krankenhauses in Anspruch nehme, die nicht 

durch die Kostenübernahme einer Krankenkasse gedeckt 

seien, selbst zahlen müsse. 

Ein Anspruch des Krankenhauses ergebe sich aus dem 

Behandlungsvertrag, entschieden die Richter. Zwar 

seien beide Parteien davon ausgegangen, dass die 

Krankenkasse bezahlt, nachdem sich herausgestellt 

hatte, dass das Kind nicht krankenversichert war, ist es 

aber zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gekommen. 

Deshalb müsse die Mutter für ihre Tochter aufkommen. 

Nach Auffassung der BGH-Richter ist auch die 

Risikoverteilung und Interessenslage der Parteien 

gewahrt. Das Risiko des Bestehens eines Versicherungsschutzes 

trägt der Patient. Er wisse am besten, ob 

und bei wem er krankenversichert ist. Besteht kein Versicherungsschutz, 

könne der Patient gegebenenfalls 

durch die Inanspruchnahme von Sozialhilfe für Kostendeckung 

sorgen. Umgekehrt habe der Krankenhausträger 

in der Regel keinen Einblick in die persönlichen und 

sozialversicherungsrechtlichen Verhältnisse eines Patienten. 

Schon aus praktischen Gründen müsse er sich 

auf die Angaben des Patienten verlassen dürfen. 

Bundesgerichtshof, III ZR 351/04 

Studienplatzvergabe: Uni 

Mainz muss Auswahlgespräch 

wiederholen 

(Val) Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz muss 

eine Bewerberin für einen Studienplatz im Studiengang 

Medizin erneut zu einem Auswahlgespräch im Rahmen 

der Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschule 

selbst zulassen. Ihre Ablehnung einer Studienbewerberin 

nach dem ersten Auswahlgesprächs ist rechtsfehlerhaft. 

Dies hat die Siebte Kammer des 

Verwaltungsgerichts Mainz entschieden. 

Bei dem, in das zentrale ZVS-Vergabeverfahren einbezogenen 

Studiengang Medizin wird ein Teil der Studienplätze 

durch die Hochschulen selbst im Rahmen 

eines Auswahlverfahrens vergeben, das diese nach 

bestimmten - gesetzlich vorgegebenen - Kriterien ausgestalten 

können. Die Universität trifft die Auswahl nach 

dem Ergebnis eines von einer Professoren-Kommission 

geführten Gesprächs mit den Bewerbern, das Aufschluss 

über die Motivation und die Eignung für das 

gewählte Studium und den angestrebten Beruf geben 

soll. In einer Verwaltungsvorschrift des Universitätspräsidenten 

sind mehrere Bewertungskriterien beispielhaft 

genannt, die zur Beurteilung von Motivation und 

Eignung der Bewerber herangezogen werden können. 

Die Kommission bewertet das Gespräch an Hand von 

vier Kriterien, durch die Motivation und Eignung der 

Studienbewerber besonders deutlich geworden sind. 

Über das Gespräch ist eine Niederschrift zu fertigen. 

Nachdem die Universität der Bewerberin mitgeteilt hatte, 

dass sie nach den Auswahlgesprächen nicht zum 

Studium zugelassen werden könne, stellte die Studienbewerberin 

beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf 

Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Kommission 

habe nicht angemessen berücksichtigt, dass sie ihr Abitur 

auf dem zweiten Bildungsweg gemacht habe und 

gelernte Krankenschwester sei. 

Die Richter der Siebten Kammer haben nun 

entschieden, dass die Entscheidung der Universität 

über das Ergebnis des Auswahlgesprächs 

rechtsfehlerhaft ist und die Universität deshalb die 

Antragstellerin erneut zu einem Auswahlgespräch 

zulassen muss. 

Zwar stehen der Kommission ein Bewertungsspielraum 

und ein weites Auswahlermessen zu. Da es aber andererseits 

um die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit 

der Studienbewerberin gehe, müsse sich an Hand 

der Niederschrift der Kommission jedenfalls stichwortartig 

nachvollziehen lassen, wie das Gremium zu seiner 

Auswahlentscheidung gekommen ist. Hieran fehle es 

vorliegend. Die Niederschrift lasse nicht erkennen, was 

die Professoren veranlasst habe, der Bewerberin den 

letzten Rangplatz von allen Bewerbern zuzuweisen. 

Verwaltungsgericht Mainz, 7 L 115/05.MZ 

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Bauen & Wohnen 

Altmietverträge: Bundesrat billigt 

neue Kündigungsfristen 

(Val) Ab dem 1. Juni 2005 gilt die kurze, dreimonatige 

Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für Altmietverträge, 

in denen die bis zum 1. September 2001 

geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart 

worden waren. Das Gesetz hat am 29.04. den Bundesrat 

passiert. 

„Mit der heutigen Entschließung des Bundesrates haben 

die unionsgeführten Länder ihre politische Selbständigkeit 

bewiesen. Anders als die Oppositionsfraktionen 

im Bundestag haben sie erkannt, dass die 

Neuregelung die notwendige Reaktion auf die 

Erfordernisse des modernen Arbeitsmarktes ist, der den 

Menschen zunehmend Wohnortwechsel abverlangt. Das 

Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Mobilität und 

Flexibilität von Mieterinnen und Mietern, die wir bereits 

mit der Mietrechtsreform 2001 gefördert haben, “ 

begrüßte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die 

Entscheidung. 

Keine Abweichung zu zu Lasten des des Mieters 

Seit der Mietrechtsreform im Jahre 2001 beträgt die Frist 

für Kündigungen des Wohnraummietvertrages durch den 

Mieter drei Monate. Abweichungen von dieser Frist zu 

Lasten des Mieters verbietet das Gesetz. 

Nur für sog. Altmietverträge, d.h. Verträge, die vor dem 

1. September 2001 geschlossen wurden, sieht eine 

Übergangsvorschrift bislang vor, dass längere Kündigungsfristen, 

die Mieter und Vermieter „vertraglich vereinbart“ 

hatten, weitergelten. Der Bundesgerichtshof hat 

entschieden, dass eine solche Vereinbarung auch dann 

vorliegt, wenn eine Formularklausel die bis 1. September 

2001 geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen - 

wörtlich oder sinngemäß - wiedergibt (Urteil vom 

18.06.2003, VIII ZR 240/02). Nach dieser Rechtsprechung 

konnten viele Mieterinnen und Mieter, deren Formularmietverträge 

aus der Zeit vor der Mietrechtsreform 

die alten Kündigungsfristen enthalten, die Vorteile der 

neuen kürzeren Kündigungsfristen nicht nutzen. 

Die Kündigungsmöglichkeiten dieser Mieterinnen und 

Mieter werden mit dem vom Bundesrat gebilligten 

Gesetz erheblich verbessert. Sie können künftig den 

Vertrag mit einer dreimonatigen Frist ordentlich kündigen 

– unabhängig davon, wie lange sie bereits in der 

Wohnung leben. 

Fristen: Samstag ist Werktag 

(Val) Bei der Berechnung der Kündigungsfrist bei Mietverträgen 

zählt der Samstag als Werktag. Das hat der 

Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Richter wiesen 

damit die Klage einer Mieterin ab, die sich gegen die 

Verlängerung ihres Mietvertrages um ein Jahr und die 

damit verbunden Mietzahlungen gewandt hatte. Die 

Mieterin habe das Kündigungsschreiben nicht rechtzeitig 

abgesendet, so der BGH. Begründung: Sie hatte den 

Samstag nicht als Werktag mitgerechnet. 

Der Mietvertrag der Mieterin enthielt die Regelung, dass 

sich das befristete Mietverhältnis jeweils um ein Jahr 

verlängert, wenn es nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist 

von drei Monaten spätestens am dritten 

Werktag des ersten Monats der Frist schriftlich gekündigt 

wird. Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 kündigte die 

Mieterin das Mietverhältnis. Das Schreiben ging am 5. 

Juni 2002, einem Mittwoch, bei der Vermieterin ein. Der 

1. Juni 2002 war ein Samstag. 

Nach der gesetzlichen Regelung in § 565 Abs. 2 Satz 1 

BGB a.F. (nunmehr § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB), ist die 

Kündigung bei einem Mietverhältnis über Wohnraum 

spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für 

den Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Für die 

Rechtzeitigkeit der Kündigungserklärung kommt es 

grundsätzlich auf deren Zugang beim Kündigungsempfänger 

an. 

Umstrittene Frage 

Die nicht unumstrittene Frage, ob ein Samstag bei der 

Berechnung der so genannten Karenzzeit von drei 

Werktagen mitzuzählen war, hat der Bundesgerichtshof 

bejaht. 

Nach dem Sprachgebrauch des Gesetzes ist der Samstag 

im Gegensatz zu Sonn- und Feiertagen als Werktag 

anzusehen. Dies ergibt sich aus zahlreichen gesetzlichen 

Bestimmungen, z.B. aus § 3 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes. 

Etwas anderes ergibt sich auch nicht 

aus § 193 BGB, der den Samstag den Sonn- und 

Feiertagen gleichstellt, wenn dieser auf einen für die 

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Abgabe einer Willenserklärung oder die Bewirkung einer 

Leistung bestimmten Tag oder den letzten Tag einer 

Frist fällt. 

Diese Bestimmung sollte nach der Gesetzesbegründung 

lediglich dem Umstand Rechnung tragen, dass 

mehr als die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung am 

Sonnabend nicht mehr arbeitet, was zu Unzuträglichkeiten 

bei der Fristwahrung an diesem Tag führe. Auch der 

allgemeine Sprachgebrauch stellt den Sonnabend nicht 

den Sonn- und Feiertagen gleich. Eine hiervon abweichende 

Verkehrsauffassung habe sich nicht 

durchgesetzt, so der BGH. 

Bundesgerichtshof, VIII ZR 206/04 

Miete: Kündigungserklärung 

durch Auszug? 

(Val) Räumt ein Mieter das Mietobjekt und stellt gleichzeitig 

die Mietzahlungen ein, so kann sein Verhalten 

nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main als 

schlüssige Kündigungserklärung zu werten sein. 

Die Beklagte hatte 1996 Geschäftsräume in einem Bereich 

angemietet, der zu einem Einkaufszentrum erweitert 

werden sollte. Ihr war deshalb die künftige Einbettung 

des Ladenlokals in ein größeres Einkaufszentrum 

nach einem Übergangszeitraum von zwei bis drei Jahren 

bei Abschluss des Mietvertrags zugesichert worden. 

Später gab die Vermieterin ihre Erweiterungspläne jedoch 

auf. Im August 2000 räumte die Beklagte das Geschäftslokal, 

ohne das Mietverhältnis vorher ausdrücklich 

zu kündigen. Mit der Klage verlangte die Vermieterin 

rückständigen Mietzins für die Zeit von September 

2000 bis Februar 2004. Die Klage hatte in beiden Instanzen 

keinen Erfolg. Der Senat ging davon aus, dass 

der Mietsache wegen des nicht durchgeführten Ausbaus 

des Einkaufszentrums nach Ablauf der Übergangszeit 

eine zugesicherte Eigenschaft fehlte und die 

Beklagte deshalb ein Recht zur außerordentlichen Kündigung 

hatte (§ 542 BGB a.F.). 

Kündigung durch Auszug 

Die Beklagte habe die Kündigung nicht erst durch ein 

Schreiben im Jahr 2001 oder noch später erklärt, sondern 

konkludent bereits durch die Räumung des Geschäftslokals 

und die gleichzeitige Einstellung der Mietzahlungen. 

Die Vermieterin, die hiervon erfahren habe, 

habe dieses Verhalten auch nur als Kündigung verstehen 

können. 

Für die außerordentliche Kündigung nach § 542 BGB 

a.F. habe das Gesetz keine Schriftform verlangt, im 

Mietvertrag selbst sei eine schriftliche Kündigung ausdrücklich 

nur für die ordentliche Kündigung vorgesehen 

gewesen. Da Parteivereinbarungen über ein Schriftformerfordernis 

für Kündigungserklärungen eng auszu- 

legen seien, könne diese Bestimmung nicht auf die außerordentliche 

fristlose Kündigung bezogen werden. Der 

Senat hat die Revision nicht zugelassen. 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 24 U 71/04 

Vermieterpfandrecht: Schlösser 

wechseln gilt nicht 

(Val) Ein Mietrückstand berechtigt Vermieter nicht, zur 

Ausübung seines Vermieterpfandrechts einfach die 

Türschlösser austauschen. Das hat das 

Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. 

Drastische Maßnahme 

Zwar hat der Vermieter ein Pfandrecht an den in die 

Wohnung eingebrachten Sachen des Mieters. Auch darf 

er unter Umständen den Abtransport verhindern wenn 

noch Forderungen offen sind. Allerdings muss der 

Vermieter zunächst der Entfernung der Gegenstände 

widersprechen, bevor er zu drastischen Maßnahmen 

greift. Im Streitfall war der Mieter von Büroräumen mit 

der Mietzahlung in den Rückstand geraten. Als er die 

letzten Möbelstücke abholen wollte, fand er ausgetauschte 

Türschlösser vor. Daraufhin verweigerte er 

weitere Mietzahlungen. 

Das OLG bestätigte seine Haltung: Weil der Vermieter 

dem Mieter den Besitz an den Räumen entzogen habe, 

seien weitere Forderungen nicht gerechtfertigt. 

Oberlandesgericht Karlsruhe, 10 U 199/03 

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Ehe, Familie & Erben 

Elternzeit: Anspruch auf 

Teilzeitbeschäftigung? 

(Val) Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit 

in Anspruch genommen haben, können im Laufe der 

Elternzeit ihre Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 

BErzGG verringern. Das ist auch dann zulässig, wenn 

zunächst nur die völlige Freistellung von der vertraglichen 

Arbeit (Elternzeit) in Anspruch genommen und 

keine Verringerung der Arbeitszeit (Elternteilzeit) beantragt 

worden war. Hat aber der Arbeitgeber für die Dauer 

der Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt, die 

nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu verringern, und sind 

auch andere vergleichbare Mitarbeiter zu keiner Verringerung 

ihrer Arbeitszeit bereit, so kann sich der Arbeitgeber 

in der Regel auf dringende betriebliche Gründe 

berufen, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit 

entgegenstehen. 

So entschied das Bundesarbeitsgericht im Falle einer in 

einem Krankenhaus beschäftigten Diätassistentin. 

Im Streitfalle hatte die Klägerin, die als Diätassistentin in 

Vollzeit in einem vom Beklagten betriebenen Krankenhaus 

tätig war, nach der Geburt ihres Kindes im Juni 

2002 Elternzeit für die Zeit bis zur Vollendung des 3. 

Lebensjahres ihres Kindes genommen. Im Januar 2003 

beantragte sie die Verringerung ihrer wöchentlichen 

Arbeitszeit auf 15,4 Stunden. Der Beklagte lehnte dies 

mit der Begründung ab, er habe für die Dauer der Elternzeit 

einen Diätassistenten als Ersatz befristet bis 

zum Ende der Elternzeit eingestellt. Weder dieser noch 

ein anderer bei ihm beschäftigter Diätassistent habe sich 

auf Nachfrage dazu bereit erklärt, seine Arbeitszeit 

entsprechend zu reduzieren. 

Die Vorinstanzen haben die Klage auf Verringerung der 

Arbeitszeit während der Elternzeit abgewiesen. Die 

Klage blieb auch vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts 

erfolglos. 


Erbrecht: Pflichtteilsrecht 

verfassungskonform 

(Val) Eltern dürfen ihre Kinder nur in extremen Ausnahmefällen 

komplett enterben. Dies entschied das 

Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das Pflichtteilsrecht 

in zwei Fällen. Der so genannte Pflichtteil darf den 

Kindern etwa dann entzogen werden, wenn sie ihre Eltern 

misshandelt oder eine schwere Straftat gegen sie 

begangen haben. Eine bloße Entfremdung oder ein familiäres 

Zerwürfnis genügt dagegen nicht, um diesen 

grundsätzlichen Erbanspruch naher Verwandter per 

Testament auszuschließen. 

Ausdruck der Familiensolidarität 

Das Grundgesetz - die Erbrechtsgarantie und der Schutz 

der Familie sichern den Kindern grundsätzlich ein 

Pflichtteilsrecht zu. Das Pflichtteilsrecht sei Ausdruck 

einer Familiensolidarität, die in grundsätzlich unauflösbarer 

Weise zwischen dem Erblasser und seinen 

Kindern besteht. Art. 6 Abs. 1 GG schützt das 

Verhältnis zwischen dem Erblasser und seinen Kindern 

als lebenslange Gemeinschaft, innerhalb derer Eltern 

wie Kinder nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet 

sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen. Die 

Verpflichtung zur gegenseitigen umfassenden Sorge 

rechtfertigt es, dem Kind mit dem Pflichtteilsrecht auch 

über den Tod des Erblassers hinaus eine ökonomische 

Basis aus dem Vermögen des verstorbenen Elternteils 

zu sichern. 

In einem Fall kassierten die Karlsruher Richter ein Urteil 

des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, das einem Sohn - 

der seine eigene Mutter umgebracht hatte - den Pflichtteil 

an ihrem Erbe zugesprochen hatte. Nach mehrfachen 

Misshandlungen hatte die Mutter ihren psychisch 

kranken Sohn enterbt. Aus Wut über seine bevorstehende 

Einweisung ins Landeskrankenhaus erschlug 

er seine Mutter, zerstückelte die Leiche und versteckte 

die Leichenteile im Wald. 

Das OLG hatte ihm wegen seiner Schuldunfähigkeit trotz 

der Enterbung den Pflichtteil zugesprochen. Nach den 

Worten des Ersten Senats unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten 

Hans- Jürgen Papier kommt aber eine 

Entziehung des Pflichtteils bereits wegen der früheren - 

vorsätzlichen - Misshandlungen in Betracht. Das OLG 

muss den Fall nun erneut prüfen. 

Kein Instrument für für Bestrafung 

In einem zweiten Verfahren bestätigte das Gericht dagegen 

dem Sohn eines mit 85 Jahren gestorbenen 

Mannes den Anspruch auf den Pflichtteil. Der kranke 

Vater hatte seinen Sohn enterbt, weil dieser ihm in den 

letzten Jahren vor seinem Tod jeglichen Kontakt mit dem 

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Enkel verweigert hatte. In den Augen der Verfassungsrichter 

ist das Pflichtteilsrecht kein Instrumentarium 

des Erblassers zur Bestrafung. 

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1644/00 u. 188/03 

Erbschaftsteuer: Pflegekinder 

sind für den Fiskus "Fremde" 

(Val) Pflegekinder werden nach dem Tod ihrer 

Pflegemutter für die Berechnung der Erbschaftsteuer wie 

Fremde behandelt und deshalb der ungünstigsten 

Steuerklasse III zugeordnet (mit einem Freibetrag von 

5.200 Euro gegenüber 205.000 Euro, die für eheliche, 

nichteheliche, Adoptiv- und Stiefkinder angesetzt 

werden). 

Das gilt auch für so genannte Dauerpflegeverhältnisse. 

Pflegekinder sind insoweit nicht anders zu behandeln als 

"langjährige Pflege- oder Betreuungspersonen, die sich 

um das Wohl des Erblassers gekümmert und zu diesen 

ein besonders enges Verhältnis aufgebaut haben". 

Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 582/03 

Karlsruhe: Stärkt Rechte 

nichtehelicher Väter 

(Val) Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine 

Entscheidung des 14. Senats des Oberlandesgerichts 

(OLG) Naumburg beanstandet. Das Bundesverfassungsgericht 

hob erneut eine Entscheidung des Oberlandesgerichts 

Naumburg auf, das einem türkischen 

Vater das Sorgerecht für sein Kind verweigert hatte. In 

ihrer Begründung bekräftigten die Verfassungshüter 

auch die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention. 

Der Vater eines 1999 nichtehelich geborenen Kindes 

betreibt den Rechtstreit seit fünf Jahren. Die Mutter hatte 

gleich nach der Geburt in die Adoption des Kindes 

eingewilligt. Das Kind lebt seither bei Pflegeeltern. Der 

leibliche Vater hatte erst Monate später von der Geburt 

des Kindes erfahren und bemühte sich seitdem in zahlreichen 

gerichtlichen Verfahren um Sorgerecht und 

Umgang mit dem Kind. Er scheiterte damit aber mehrfach 

vor dem OLG Naumburg, das das Wohl des Kindes 

in der neuen Familie höher bewertete als das Elternrecht 

des Klägers. Der Europäische Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte darin einen 

Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention 

gesehen, das OLG tat diese jedoch als nicht 

bindend ab. 

Ein nationales Gericht hat die Rechtsprechung des 

EGMR grundsätzlich zu berücksichtigen, meint das 

Bundesverfassungsgericht. 

Bei der Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen 

ein Kind zum Zwecke des Umzugs zu seinen leiblichen 

Eltern aus einer Pflegefamilie herausgenommen werden 

kann, ist – auch nach der Rechtsprechung des 

Bundesverfassungsgerichts – dem Elternrecht, der 

Grundrechtsposition des Kindes und dem Grundrecht 

der Pflegefamilie Rechnung zu tragen. 

Das OLG vertritt nach Ansicht des BverfG zu Unrecht die 

Auffassung, dass das Urteil des EGMR für die nationalen 

Gerichte unverbindlich sei. Zudem hat es verkannt, 

dass es nicht darauf ankommt, ob die Entscheidung 

des EGMR die Rechtskraft der beanstandeten 

Entscheidung des OLG beseitigt. Denn in Sorgerechtsverfahren 

ist für den Einwand der rechtkräftig entschiedenen 

Sache kein Raum. 

EGMR nicht berücksichtigt 

Die Fürsorge gegenüber dem Minderjährigen hat stets 

Vorrang vor der Endgültigkeit einer einmal getroffenen 

Entscheidung. Das OLG hat verkannt, dass in diesem 

Zusammenhang auch die Entscheidung des EGMR zu 

berücksichtigen ist. 

Schließlich hat sich das OLG auch nicht damit auseinandergesetzt, 

welche langfristigen Auswirkungen eine 

dauerhafte Trennung des Kindes von seinem Vater hat 

und ob es das Kindeswohl weniger belastende Möglichkeiten 

der Zusammenführung gibt. Um einer möglichen 

Gefährdung des Kindeswohls durch eine sofortige 

Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie entgegenzuwirken, 

wäre beispielsweise denkbar gewesen, 

dem Vater zwar das 

Sorgerecht zu übertragen, dies aber mit einer 

Verbleibensanordnung zugunsten der Pflegefamilie zu 

verbinden. Schließlich hat das OLG auch nicht die 

erforderlichen Ermittlungen durchgeführt, um die vom 

EGMR aufgeworfenen Fragen beantworten zu können. 

Zudem hat sich das OLG - soweit ersichtlich - zu keiner 

Zeit einen persönlichen Eindruck von den Beteiligten 

verschafft. 

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1664/04 

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Familie und Kinder 

Hohes Schulgeld: Nicht als 

Sonderausgabe abziehbar 

(Val) Besucht ein Kind eine britische Privatschule und 

sind dafür hohe Schulgelder zu bezahlen, so sind diese 

nicht gemäß § 10 Abs.1 Nr.9 EStG als Sonderausgabe 

abzuziehen. Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden 

hat, liegt dann keine Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen 

Diskriminierungsverbotes vor, wenn die Höhe 

des Schulgeldes eine Sonderung der Schüler nach 

den Besitzverhältnissen der Eltern (Art. 7 Abs. 4 S. 3 

GG) fördert und es deshalb auch beim Besuch einer 

inländischen Schule steuerlich nicht berücksichtigt werden 

könnte. 

Nicht von jedermann aufzubringen 

Geklagt hatten Eltern, deren Sohn ein britisches College 

besuchte. Die Kosten beliefen sich auf circa 22.000 Euro 

pro Jahr, alleine für das Schulgeld. Wie die Richter 

befanden, sei hier bei der Höhe des Schulgeldes ein 

allgemeiner Zugang nicht gewährleistet. Eine solche 

Summe sei nicht von jedermann aufzubringen. Voraussetzung 

für den Sonderausgabenabzug sei zudem eine 

staatliche Genehmigung der Privatschule. 

Bundesfinanzhof, XI R 66/03 

Kindergeld: Verfassungsgericht 

stärkt Anspruch 

(Val) Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt klargestellt, 

dass bei allen Beschäftigungsverhältnissen von 

Kindern, etwa in den Ferien oder neben dem Studium 

von den Einkünften die Sozialversicherungsbeiträge 

abgezogen werden müssen. Die 7.680 Euro sind damit 

entgegen der Auffassung der Verwaltung keine absolute 

starre Grenze, es können also die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge 

komplett abgezogen werden. Im 

Ergebnis dürfen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

für die Festlegung des Kindergeldanspruchs 

also nur die Einkünfte berücksichtigt werden, 

die tatsächlich zur Bestreitung des Unterhalts des Kindes 

zur Verfügung stehen. 

Im Streitfall war der Mutter eines Auszubildenden das 

Kindergeld versagt worden, weil die Vergütung minimal 

über der damaligen steuerunschädlichen Einkunftsgrenze 

gelegen hatte. 

Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in 

den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG benachteiligt 

unterhaltsverpflichtete Eltern von Kindern, die sozialversicherungspflichtige 

Einkünfte oberhalb der Frei- 

grenze beziehen. Eine Benachteiligung liegt zum einen 

vor gegenüber Eltern, deren Kinder keine Bezüge haben, 

zum anderen gegenüber Eltern, deren Kinder Mittel 

in einer Höhe beziehen, die noch unterhalb der Freigrenze 

bleiben, jedoch dieselbe Höhe erreichen, die sich 

bei sozialversicherungspflichtigen Einkünften oberhalb 

der Freigrenze erst nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge 

ergeben. Für eine Benachteiligung 

dieser Gruppe unterhaltspflichtiger Eltern fehlen 

hinreichende Gründe: 

Zweck der Begrenzung von Ansprüchen gem. § 32 Abs. 

4 Satz 2 EStG ist es, diejenigen Eltern von finanziellen 

Entlastungen durch Freibeträge und Kindergeld auszuschließen, 

deren Kinder über eigene Einkünfte und Bezüge 

in einer das zu schützende Existenzminimum übersteigenden 

Höhe verfüge. In diesen Fällen entfällt 

oder mindert sich zugleich die Unterhaltspflicht der Eltern. 

Folglich entscheidet für die Einbeziehung von Mitteln 

des Kindes die mögliche Entlastungswirkung solcher 

Mittel bei den Eltern. Denn auf deren Leistungsfähigkeit 

kommt es für die Gewährung und Begrenzung 

von Kindergeld und Kinderfreibeträgen an. 

Stellt man beim Jahresgrenzbetrag auf Mittel ab, die 

eine effektive Entlastung der Eltern nicht bewirken können, 

so wird einer Teilgruppe von Eltern die staatliche 

Entlastung zweckwidrig verweigert. Dies ist der Fall bei 

der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in 

den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. 

Sie werden vom Arbeitgeber abgeführt und sind daher 

dem Einkünfte erzielenden Kind oder dessen Eltern nicht 

verfügbar. Deshalb können sie keine Entlastung bei den 

Eltern bewirken. 

§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist daher verfassungskonform 

so auszulegen, dass sowohl von den Bezügen als auch 

von den Einkünften nur diejenigen in den Jahresgrenzbetrag 

einfließen, die zur Bestreitung des Unterhalts 

oder der Berufsausübung bestimmt oder geeignet sind. 

Beschluss vom 11. Januar 2005; 2 BvR 167/02 

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Neue Regelbeträge für den 

Kindesunterhalt 

(Val) Ab dem 1. Juli 2005 gelten wieder neue Regeln für 

den Kindesunterhalt. 

Die Regelbeträge sind ein wichtiger Maßstab für die 

Unterhaltsverpflichtung von Eltern gegenüber ihren 

minderjährigen Kindern, mit denen sie nicht in einem 

Haushalt zusammenleben. Die Regelbeträge sind nicht 

mit den tatsächlich geschuldeten Unterhaltsbeträgen 

identisch, liegen aber der Düsseldorfer und der Berliner 

Tabelle zugrunde. Sie sind deshalb in der Praxis ein 

wichtiger Anhaltspunkt für Höhe des Kindesunterhalts. 

Die Regelbeträge sind außerdem Grundlage für die 

Fortschreibung dynamischer Unterhaltstitel und die Höhe 

des Unterhaltsvorschusses nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. 

Das Bundesministerium der Justiz 

passt die Regelbeträge entsprechend der Entwicklung 

des durchschnittlich verfügbaren Arbeitsentgelts 

alle zwei Jahre an (§ 1612 a BGB). 

Ab dem 1. Juli 2005 gelten folgende Beträge: 

1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs): 

Alte Bundesländer 204 Euro (bisher 199 Euro), neue 

Bundesländer 188 Euro (bisher 183 Euro) 

2. Altersstufe (vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahrs): 

Alte Bundesländer 247 Euro (bisher 241 

Euro), neue Bundesländer 228 Euro (bisher 222 Euro) 

3. Altersstufe (ab dem 13. Lebensjahr): Alte Bundesländer 

291 Euro (bisher 284 Euro), neue Bundesländer 

269 Euro (bisher 262 Euro) 

Insgesamt handelt es sich um eine moderate Steigerung, 

die mit der Steigerung der Verbraucherpreise in 

diesem Zeitraum vergleichbar ist. 

Unterhaltsrecht: Zum Wohle 

des Kindes 

Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angestrebten 

Änderungen sollen im Interesse der Kinder zu 

mehr Verteilungsgerechtigkeit führen und zu mehr Eigenverantwortung 

der Ehegatten nach einer Scheidung. 

Das Unterhaltsrecht wird transparenter und gerechter. 

Veränderte gesellschaftliche Wirklichkeit 

Die Änderungen passen das Unterhaltsrecht behutsam 

an eine veränderte gesellschaftliche Wirklichkeit wie 

steigende Scheidungsraten und gewandelte Wertvorstellungen 

an. Zwei Ziele werden damit verfolgt: die 

Förderung des Kindeswohls und die Stärkung der 

nachehelichen Eigenverantwortung. 

Im Vordergrund stehe die Förderung des Kindeswohls. 

Dabei geht es um die Änderung der Rangfolge von Unterhaltsansprüchen 

in so genannten Mangelfällen: Wenn 

das zur Verfügung stehende Einkommen nicht für alle 

Unterhaltsberechtigten ausreicht, soll der Kindesunterhalt 

künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen 

haben. Nach heutiger Rechtslage 

muss sich das Kind den ersten Rang mit geschiedenen 

und aktuellen Ehegatten teilen. Die Änderung des Vorrangs 

wird auch dazu führen, dass die Anzahl minderjähriger 

Sozialhilfeempfänger reduziert wird. 

Das zweite wesentliche Ziel der Reform sei es, die 

nacheheliche Eigenverantwortung zu stärken. Gerade 

unter diesem Gesichtspunkt ist die heutige Privilegierung 

des geschiedenen Partners nicht mehr zeitgemäß. 

Die Gerichte sollen deshalb künftig mehr Möglichkeiten 

haben, den nachehelichen Unterhaltsanspruch zeitlich 

zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen. 

Dies werde vor allem den Zweitfamilien mit Kindern zugute 

kommen, die heute häufig mit hohen Unterhaltszahlungen 

an den ersten Ehegatten belastet sind. Die 

geplanten Änderungen bedeuten keine "Revolution" im 

Unterhaltsrecht. Aber sie berücksichtigen eine veränderte 

gesellschaftliche Wirklichkeit und führen zu mehr 

Verteilungsgerechtigkeit für die, die es nötig haben: 

nämlich für die Kinder. 

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Immobilienbesitzer 

Arbeitslosengeld II: 

Eigenheimzulage ist kein 

Einkommen 

(Val) Bei Beziehern von Arbeitslosengeld II wird eigenes 

Einkommen des Hilfebedürftigen und seiner Angehörigen 

auf den Lebensbedarf der Bedarfsgemeinschaft 

angerechnet. Zum anrechenbaren Einkommen gehören 

auch einmalige Einnahmen, wie die Eigenheimzulage. 

Es wird solange kein Arbeitslosengeld II gewährt, wie die 

einmaligen Einnahmen zur Bestreitung des Lebensunterhalts 

ausreichen. Die Agentur für Arbeit kann in 

begründeten Einzelfällen von dieser Regelung abweichen, 

wenn die Berücksichtigung als Einkommen eine 

besondere Härte für den Hilfebedürftigen bedeuten 

würde. 

Zweckgebundene Einnahme 

Jetzt haben das Sozialgericht Aurich und das Landessozialgericht 

Niedersachsen-Bremen entschieden, dass 

die Eigenheimzulage nicht als Einkommen gerechnet 

und somit nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen 

werden darf. Nach Auffassung der Richter stellt die Eigenheimzulage 

kein Einkommen dar, sondern ist eine 

zweckgebundene Einnahme, die die wirtschaftliche Lage 

des Empfängers nicht so stark verbessert, dass das 

Arbeitslosengeld II entsprechend gekürzt werden müsste. 

Das Landessozialgericht hat festgestellt, dass die 

Anrechnung der Eigenheimzulage auf das ALG-II klar 

der Intention der Eigenheimförderung widerspricht: Die 

Eigenheimzulage ist ausdrücklich so gestaltet, dass 

gerade auch die Bezieher kleinerer Einkommen in den 

Genuss der Förderung kommen. Durch die Anrechnung 

auf das ALG-II würden Sozialhilfeempfänger de facto 

vom Bezug der Eigenheimzulage ausgenommen. 

Betroffene Bedarfsgemeinschaften sollten sich jetzt 

umgehend schriftlich an ihre zuständige Arbeitsagentur 

bzw. ihren Landkreis wenden, um vor dem Hintergrund 

des Urteils den ALG-II-Bescheid überprüfen zu lassen. 

Das Urteil hilft vor allem Familien mit Kindern. Durch die 

bisherige Anrechnung der Eigenheimzulage sind viele 

von ihnen in eine prekäre finanzielle Lage geraten: Sie 

können die Kredite für ihr im Vertrauen auf die Eigenheimförderung 

gebautes oder gekauftes Wohneigentum 

nicht mehr abzahlen, weil durch das gekürzte ALG-II 

kaum noch Geld zum täglichen Lebensunterhalt übrig 

bleibt. In vielen Fällen bliebe nur noch der Verkauf oder 

die Versteigerung des Eigenheims. 

Eigenbedarf: Schadensersatz 

bei fehlendem Kündigungsgrund 

(Val) Vermieter müssen bei einer Kündigung den Eigenbedarf 

nachvollziehbar darlegen, sonst sind sie dem 

Mieter zum Schadensersatz verpflichtet. Zieht der Vermieter 

nicht selbst ein, so ist es nahe liegend, dass der 

Vermieter den Eigenbedarf nur vorgeschoben hat. Der 

Bundesgerichtshof (BGH) hat damit seine Rechtsprechung 

zur Eigenbedarfskündigung bestätigt. In seinem 

Urteil weist der BGH die Beweislast jedoch grundsätzlich 

dem Mieter zu. 

Grundsätzlich habe derjenige, der aus einer ihm günstigen 

Norm Rechte herleitet, deren tatsächliche Voraussetzungen 

darzulegen und zu beweisen, so die Richter. 

Diese Verteilung der Beweislast gilt auch für den Schadensersatzanspruch, 

den der Mieter gegen den früheren 

Vermieter wegen einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung 

geltend macht. Eine sachliche Rechtfertigung 

dafür, bei diesem Anspruch von dem allgemeinen 

Grundsatz der Beweislastverteilung abzuweichen, 

ist, wie der Bundesgerichtshof im Einzelnen ausführt, 

nicht gegeben. 

Mieter nicht unbillig belastet 

Der Mieter wird dadurch, dass ihm der Beweis für den 

fehlenden Selbstnutzungswillen des Vermieters auferlegt 

wird, nicht in unbilliger Weise belastet. Denn der 

Vermieter darf sich im Prozess nicht darauf beschränken, 

die Behauptung des Mieters, dass der Kündigung 

ein Selbstnutzungswille des Vermieters nicht zugrunde 

gelegen habe, schlicht zu bestreiten. Setzt der Vermieter 

den mit der Kündigung behaupteten Selbstnutzungswillen 

nach dem Auszug des Mieters nicht in die 

Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf 

als Kündigungsgrund nur vorgeschoben war. Unter 

diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, 

substantiiert und plausibel darzulegen, aus welchem 

Grund der mit der Kündigung geltend gemachte Eigenbedarf 

nachträglich entfallen sein soll. Erst wenn der 

Vortrag des Vermieters dem genügt, obliegt dem Mieter 

der Beweis, dass ein Selbstnutzungswille des Vermie- 

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ters schon vorher nicht bestanden hatte. 

Geklagt hatte ein Ehepaar, das im Hause der Eltern der 

Klägerin die Erdgeschoßwohnung bewohnt hatte. Als der 

Vater, der bisher im Souterrain wohnte, 1998 alleiniger 

Eigentümer wurde, kündigte er das Mietverhältnis wegen 

Eigenbedarfs. Das Ehepaar mietete eine andere 

Wohnung zu einem höheren Mietzins. Nach mehrjährigen 

Sanierungsarbeiten und einer weiteren Heirat 

vermietete der Vater die Wohnung Mitte des Jahres 

2002 anderweitig. Er lebt mit seiner Ehefrau in der durch 

Umbau vergrößerten Souterrainwohnung. 

Die Kläger haben Schadensersatz wegen Umzugskosten 

und wegen der Differenz zwischen der ursprünglichen 

und der in der neuen Wohnung gezahlten Miete 

verlangt. 

Kein Beweis des ersten Anscheins 

Der BGH hat einen Beweis des ersten Anscheins zugunsten 

der Mieter nicht gelten lassen. Im vorliegenden 

Fall waren die Voraussetzungen für einen Beweis des 

ersten Anscheins nicht erfüllt, weil allein der große zeitliche 

Abstand zwischen der Räumung der Wohnung und 

deren erneuter Vermietung es nicht als hinreichend nahe 

liegend erscheinen lässt, dass sich der Beklagte bereits 

vor dem Auszug der Kläger zur Neuvermietung der 

Wohnung entschlossen hatte. 

Bundesgerichtshof, VIII ZR 368/03 

Eigenheimzulage: Gibt es nur 

einmal im Leben 

(Val) Für Steuerpflichtige, die bereits eine Förderung 

ihres privaten Wohnraums durch die Eigenheimzulage 

oder eine erhöhte Abschreibung nach § 7b EStG in Anspruch 

genommen haben, tritt Objektverbrauch ein. 

Damit ist eine weitere Förderung privaten Wohnraums 

durch die Eigenheimzulage nicht mehr möglich, da diese 

Förderung nur einmal im Leben gewährt wird. 

Haben Ehegatten für eine gemeinsame Immobilie die 

Eigenheimzulage in Anspruch genommen, dann können 

beide zusammen für ein weiteres Objekt die Eigenheimzulage 

nutzen. Stirbt jedoch zuvor ein Ehegatte, so 

tritt für den anderen Partner automatisch Objektverbrauch 

ein. Er kann keine weitere Immobilie mit der 

Eigenheimzulage fördern lassen. 

Tipp » 

Heiratet der Heiratet verwitwete der Ehepartner verwitwete erneut, Ehepartner so können erneut, so 

beide können gemeinsam beide gemeinsam die Eigenheimzulage die Eigenheimzulage für ein Objekt für ein 

nutzen, Objekt wenn nutzen, der wenn neue Partner der neue noch Partner keine Förderung noch keine in 

Anspruch Förderung genommen in Anspruch hatte. genommen hatte. 

Eigentumswohnung: Als 

„Ersatzwohnraum“ kein 

Betriebsvermögen 

(Val) Eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung 

ist nicht bereits deshalb dem notwendigen Betriebsvermögen 

eines Architektenbüros zuzuordnen, weil 

sie in Befolgung einer behördlichen Auflage als 

Ersatzwohnraum für die zweckfremd genutzten eigenen 

Büroräume angeschafft wurde. Dies geht aus einem 

Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hervor. 

Wirtschaftsgüter gehören zum notwendigen Betriebsvermögen, 

wenn sie dem Betrieb unmittelbar dienen. 

Dazu müssen sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren 

Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sein. Im Streitfall 

wurde die Ersatzwohnung zwar von den Steuerpflichtigen 

erworben, um die weitere betriebliche Nutzung der 

Geschäfträume durch das Architekturbüro auf Dauer 

sicherzustellen. Dies allein begründet aber nach Ansicht 

des BFH nicht ihre Zurechnung zum notwendigen 

Betriebsvermögen des Architekturbüros. Die Wohnung 

erhielt bei ihrem Erwerb eine konkrete und endgültige 

Zweckbestimmung dahingehend, nicht unmittelbar betrieblich 

eingesetzt oder genutzt zu werden, sondern 

lediglich den in den angemieteten zweckentfremdeten 

Wohnräumen bereits betriebenen Architekturbetrieb 

„abzusichern". Eine derartige betriebliche Absicherungsfunktion 

begründet nach Auffassung des BFH kein 

notwendiges Betriebsvermögen. 

Bundesfinanzhof, XI R 32/01 

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Internet, Medien & 

Telekommunikation 

Berlin: Terminkalender des 

Bürgermeisters ist nicht öffentlich 

(Val) Ein freier Journalist beantragte im Juni 2004 beim 

Regierenden Bürgermeister Einsicht in dessen 

Terminkalender für die Zeit von März bis Juni 2004, 

beschränkt auf die Termine, die der Amtsinhaber in 

seiner Funktion als Regierender Bürgermeister 

wahrgenommen habe. Er berief sich dabei auf das 

Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Dieses 1999 in Kraft 

getretene Gesetz gewährt jedem Bürger einen 

grundsätzlichen Anspruch auf Einsicht in alle Akten der 

Verwaltung. Entsprechende Gesetze gibt es in 

Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig- 

Holstein; auf Bundesebene ist seit Längerem ein 

entsprechendes Gesetz geplant. 

Terminkalender ist ist keine Akte Akte 

Gegen die Ablehnung seines Antrages richtete sich die 

Klage, die erfolglos blieb. Die Zweite Kammer des 

Verwaltungsgerichts war der Auffassung, der 

Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters zähle 

schon nicht zu den "Akten" der Verwaltung, die dem 

Bürger nach Sinn und Zweck des Gesetzes zur Einsicht 

offenstünden. 

Gegen die Entscheidung ist die von der Kammer wegen 

grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung zum 

Oberverwaltungsgericht Berlin zulässig. 

Verwaltungsgericht Berlin, VG 2 A 178.04 

.eu-Domains: Countdown läuft 

(Val) Der Countdown für die Einführung von „.eu“, Europas 

eigener Internet-Identität, bis Ende 2005 ist ange- 

laufen. In den folgenden Tagen wird die IANA (Internet 

Assigned Numbers Authority) aufgrund einer Vereinbarung 

vom 21. März zwischen der Zentralstelle für die 

Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (ICANN) 

und dem .eu-Register die .eu-Domäne in die „Internet 

Root“ aufnehmen. Ab 2006 werden Unternehmen und 

Bürger, die „.eu“-Internetadressen eintragen lassen, im 

EU-Binnenmarkt besser wahrnehmbar, und der elektronische 

Handel verläuft für sie gerechter. Durch einen 

Domänennamen lässt sich ein Computer oder ein Netz 

auf einfache Weise im Internet identifizieren. Statt numerischer 

Adressen, die sich schwer merken lassen, 

bevorzugen Internetnutzer Domänennamen. „.eu“ wird 

eine neue Domäne oberster Stufe (TLD) bilden, die keine 

der bestehenden nationalen TLD in der EU ersetzt 

(zB „.fr“ für Frankreich, „.be“ für Belgien, „.pl“ 

für Polen), sondern sie ergänzt und den Nutzern die 

Möglichkeit gibt, sich bei ihrem Internetauftritt und in 

ihren E-Mail-Adressen einer europaweiten Internet- 

Identität zu bedienen. In den letzten Jahren hat die 

Kommission eine Reihe von Vorbereitungen für die 

Einführung dieser TLD getroffen. 

EURid von EU benannte Stelle 

Nach der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der 

Europäischen Kommission und EURid, der von der Europäischen 

Kommission am 12. Oktober 2004 ausgewählten 

Einrichtung für den Betrieb des .eu-Registers, 

hat die Kommission EURid ermächtigt, mit der ICANN 

eine Vereinbarung für die Übertragung der TLD .eu 

auszuhandeln. In dieser von der Kommission nun gebilligten 

Vereinbarung ist die amtliche Anerkennung seitens 

ICANN festgeschrieben, dass EURid die von der 

Europäischen Union benannte Stelle ist, die die TLD .eu 

in den nächsten fünf Jahren verwalten wird. Diese 

Vereinbarung ermöglicht es auch, die TLD .eu in die 

Adressen der Internet-Root-Datei aufzunehmen. Auf 

Anforderung der ICANN hin wird die IANA dies tun, sobald 

EURid die notwendigen technischen Vorbereitungen 

abgeschlossen hat. 

Registratoren zulassen 

Bevor das .eu-Register die ersten Anträge auf Eintragung 

von .eu-Namen akzeptieren kann, muss EURid 

Registratoren zulassen – d.h. Unternehmen, die die 

Registrierung von Domänennamen für Endnutzer vornehmen 

– und sich bezüglich der Einzelheiten der Registrierungspolitik 

mit der Kommission und anderen interessierten 

Kreisen abstimmen. 

Zusammen mit der Kommission arbeitet EURid jetzt an 

diesen letzten Vorbereitungen, damit die erste Phase der 

Registrierung später in diesem Jahr eingeleitet werden 

kann. 

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Telefon: Als Werbungskosten 

absetzbar 

(Val) Private Telefonkosten können bei den Einnahmen 

aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten 

abgezogen werden, wenn sie beruflich veranlasst sind. 

Alternativ ist eine Kostenerstattung durch den Arbeitgeber 

möglich. 

Nachweis vereinfacht 

Der berufliche Nutzungsanteil ist nachzuweisen. Seit 

dem 1.1.2002 wurde die Nachweisführung des Steuerpflichtigen 

wesentlich vereinfacht. Werden die beruflich 

bedingten Telefonkosten für einen repräsentativen Zeitraum 

von drei Monaten im Einzelnen nachgewiesen, 

kann der so ermittelte beruflichen Kostenanteil für den 

gesamten Veranlagungszeitraum zu Grunde gelegt 

werden. Beim Einzelnachweis werden folgende Angaben 

verlangt: Tag des Gespräches, Gesprächsteilnehmer, 

Zielort, Gesprächsgebühren oder Dauer des Gesprächs. 

Ohne Einzelnachweis werden pauschal 20 

Prozent jedoch höchsten 20 Euro im Monat als Werbungskosten 

anerkannt. 

Zu den Telefonkosten gehören die Gesprächskosten, 

Grundgebühren, Gerätekosten und die Anschlussgebühren. 

Diese Kosten können beim Werbungskostenabzug 

berücksichtigt werden. Bei einer Kostenerstattung 

durch den Arbeitgeber sind lediglich die Gesprächsgebühren 

berücksichtigungsfähig. Anders liegt 

der Sachverhalt, wenn der Arbeitgeber einen Zweitanschluss 

in der Wohnung des Arbeitnehmers einrichten 

lässt und eine private Nutzung dieses Anschlusses 

ausdrücklich untersagt wird. In diesem Fall kann der 

Arbeitgeber alle Kosten für den Zweitanschluss steuerfrei 

dem Arbeitnehmer erstatten. 

Nutzt der Arbeitnehmer das betriebliche Telefon für Privatgespräche 

so ist der daraus erzielte Vorteil in unbeschränkter 

Höhe steuerfrei. 

Telekommunikation: Geplanter 

Verbraucherschutz überzogen? 

(Val) Die Telekommunikatonsbranche hält die von der 

Bundesregierung geplanten Änderungen telekommunikationsrechtlicher 

Vorschriften für teilweise überzogen. 

Dies ergibt sich aus den schriftlichen Stellungnahmen zu 

einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für 

Wirtschaft und Arbeit, die am 12. Mai begonnen hat. 

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Verbraucherschutz 

bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten zu 

verbessern. Entsprechend kommt der Verbraucherzentrale 

Bundesverband zu einer positiven Bewertung der 

Vorlage. Genannt werden im Einzelnen die Einbeziehung 

der in den Mobilfunknetzen genutzten Kurzwahl- 

Rufnummern mit ihren zum Teil teureren daten- und 

sprachbasierten Diensten in das Telekommunikationsgesetz 

und die Ausweitung der Preisangabe auf alle 

Rufnummernbereiche, über die Dienste angeboten 

werden, die über die eigentliche Verbindungsleistung 

hinausgehen, also Premium-, Auskunfts- oder Massenverkehrsdienste. 

Die Verbraucherschützer loben ferner, dass das Recht 

auf einen kostenlosen Einzelverbindungsnachweis nicht 

mehr auf die Sprachkommunikationsdienste beschränkt 

sein soll, sondern auch für Online-Verbindungen verlangt 

werden kann. Call-by-Call-Diensteanbieter sollen 

verpflichtet werden, vor dem Schalten der Verbindung 

eine Preisansage anzubieten, um so zur Transparenz 

angesichts sich rasch ändernder Preise und Tarife beizutragen. 

Kritisiert wird vom Bundesverband dagegen 

die Erhöhung des Maximalbetrags für zeitabhängig abgerechnete 

Premium-Dienste von zwei auf drei Euro pro 

Minute. Bemängelt wird auch die Ausnahme des 

Mobilfunks von wichtigen Anforderungen. Diese sei unangebracht 

und sollte gestrichen werden, so die 

Verbraucherschützer. 

Dagegen lehnt der Bundesverband der Deutschen Industrie 

(BDI) - wie auch einzelne geladene Firmen der 

Telekommunikationsbranche - eine generelle Pflicht zur 

so genannten Handshake-SMS bei jedem Dienst ab 

einem Euro ab. Abgelehnt werden darüber hinaus unbegrenzte 

kostenlose Sperrmöglichkeiten, weil diese die 

Kosten auf die Allgemeinheit der Verbraucher umverteilten. 

Die Unternehmer würden gezwungen, andere 

kostenpflichtige Leistungen zu verteuern, um solche 

Kosten zu decken. Damit würden jene Kunden subventioniert, 

die viele kostenlose Leistungen nutzten, während 

andere Kunden diese Leistungen nicht wünschten 

und auch nicht beanspruchten. Der BDI tritt ebenso gegen 

überzogene Vorschriften im Bereich der Kurzwahldienste 

ein. Ein gesetzlich vorgeschriebener Warn-SMS- 

Schwellenwert von 20 Euro im Monat sei willkürlich 

gewählt und werde praktische Probleme bereiten. 

Schließlich stehen für den BDI die Kosten einer generellen 

Preisansagepflicht im Call-by-Call-Bereich "in 

krassem Missverhältnis zum Preis des Produkts". 

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Kapitalanleger 

Anlagebetrug: Unternehmen 

haftet nicht für Mitarbeiter 

(Val) Anleger, die ihr angespartes Geld Hochstaplern 

anvertrauen, bleiben oft auf ihrem Schaden sitzen. Von 

den Gaunern selbst ist meistens nichts mehr zu holen. 

Die Geschädigten können aber in der Regel auch nicht 

das Vermittlungsunternehmen zur Verantwortung ziehen, 

für das der Betrüger tätig war. Das zeigt ein vor 

kurzem vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. 

Die Klage von zwei getäuschten Investoren gegen eine 

Anlagevermittlungsgesellschaft wurde abgewiesen. Die 

Betrogenen hatten von dieser den Ersatz des ihnen 

durch Machenschaften eines Handelsvertreters des 

Unternehmens entstandenen Schadens von annähernd 

290.000 Euro verlangt. Das Gericht urteilte jedoch, das 

Verhalten des Beschäftigten sei dem Arbeitgeber nicht 

zuzurechnen. 

Die Handelsvertreterin der Vermögensberatungs- und - 

vermittlungsgesellschaft versprach den bei ihr Rat suchenden 

Anlegern hohe Renditen. Nicht wenige vertrauten 

ihr das Angesparte an, darunter auch die beiden 

späteren Kläger. Allerdings verschwieg die Vermögensberaterin, 

dass sie mit dem Geld ihrer Kunden 

hauptsächlich ihren persönlichen Wohlstand mehren 

wollte. Obwohl ihre Schwindeleien aufkamen und sie 

deswegen eine hohe Gefängnisstrafe erhielt, blieb das 

Geld der getäuschten Anleger verschwunden. Mit dem 

Argument, die Mitarbeiterin nicht ordnungsgemäß 

überwacht zu haben, forderten die beiden Kläger von 

dem Vermittlungsunternehmen Schadensersatz. 

Kein Bargeld von Kunden 

Das Landgericht Coburg wies die Klage nach der Beweisaufnahme 

ab. Bevor die verurteilte Betrügerin die 

Tätigkeit für die Beklagte begonnen habe, sei sie ausreichend 

kontrolliert worden. Die eingeholte Schufa- 

Auskunft und das Führungszeugnis seien einwandfrei 

gewesen. Bis zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens 

gegen die Mitarbeiterin seien keine Reklamationen über 

sie bekannt geworden. Das Vermittlungsunternehmen 

müsse auch nicht für die strafbaren Handlungen ihrer 

Handelsvertreterin einstehen. Der Gaunerin sei es nicht 

erlaubt gewesen, Bargeld von den Kunden zu kassieren. 

Dies habe auch deutlich auf den von den Klägern 

unterschriebenen Vertragsformularen gestanden. Die 

Verurteilte habe daher außerhalb des ihr von dem Vermittlungsunternehmen 

zugewiesenen Aufgabenbereichs 

gehandelt und lediglich die Gelegenheit ausgenutzt. 

Landgericht Coburg, 22 O 503/04 

Fondsbeteiligungen: Aus für 

Steuervorteile 

(Val) Viele geschlossene Fonds weisen den Anlegern im 

Allgemeinen in der Anfangsphase Verluste zu, die diese 

mit ihren anderen Einkünften steuermindernd verrechnen 

können und so eine erhebliche Steuerersparnis 

erzielen. Bereits im Jahre 1999 wurde die Verlustverrechnung 

für modellhafte Gestaltungen, bei denen die 

Erzielung eines steuerlichen Vorteils im Vordergrund 

steht, durch die Einführung des § 2b EStG erheblich 

eingeschränkt. Nun wird die verbleibende Verlustabzugsmöglichkeit 

weiter eingeschränkt und in einem 

neuen Paragraphen § 15b EStG geregelt. Dafür wird der 

bisherige § 2b EStG abgeschafft. 

Nach dem vorliegenden Entwurf eines "Gesetzes zur 

Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen", 

den das Bundeskabinett am 4.5.2005 beschlossen hat, 

dürfen Anleger ab sofort Verluste in der Anfangsphase 

nicht mehr mit anderen Einkünften verrechnen, sofern 

die prognostizierten Verluste in der Verlustphase mehr 

als zehn Prozent des gezeichneten und aufzubringenden 

Kapitals betragen. Vielmehr dürfen die Verluste nur 

noch mit künftigen Gewinnen aus derselben Anlage 

ausgeglichen werden (§ 15b EStG 2006). 

Dies gilt nach dem Gesetzentwurf bereits für Beteiligungen, 

die nach dem 4.5.2005 gezeichnet werden oder 

für die der Außenvertrieb nach dem 17.3.2005 begonnen 

hat (§ 52 Abs.33a EStG 2006). 

Die neue Verlustabzugsbeschränkung trifft alle Fonds, 

die als Steuersparmodell ihren Anlegern Verluste zuweisen, 

insbesondere Medienfonds, Schiffsbeteiligungen, 

New Energy Fonds (Windpark-Fonds), Leasingfonds, 

Wertpapierhandelsfonds, Videogamesfonds, geschlossene 

Immobilienfonds. 

Von der Änderung nicht betroffen sind Fonds, die nicht 

primär darauf angelegt sind, ihren Anlegern einen Verlust 

zuzuweisen, sondern die mit der Steuerfreiheit ihrer 

Renditen werben. Zu nennen sind insbesondere Private 

Equity Fonds, Venture Capital Fonds, Lebensversiche- 

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rungsfonds, die in gebrauchte Lebensversicherungen 

investieren und ihre Rendite auch nicht steuerbaren 

Erträgen erzielen. 

STEUERRAT: Nicht betroffen von der Neuregelung sind 

Verluste, die bei der Konzeption nicht abzusehen waren, 

z. B. aufgrund eines unerwarteten Mietausfalls, 

Verlust oder Beschädigung des Anlageobjektes. Nicht 

betroffen sind auch unternehmerische Aktivitäten außerhalb 

modellhafter Gestaltungen, die in den ersten 

Jahren zu Verlusten führen, z. B. bei Existenzgründern 

oder bei der Vermietung von Wohnungen und Gebäuden. 

Staffelkäufe: Was gilt für 2004? 

(Val) Aufgrund des "EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz" 

(EURLUmsG) vom 9.12.2004 gilt für die Berechnung des 

Spekulationsgewinns bei Staffelkäufen anstelle der 

bisherigen Durchschnittsmethode ab 2005 generell die 

so genannte Fifo-Methode (first in - first out). Das bedeutet, 

dass für die Steuerrechnung die zuerst gekauften 

Aktien als zuerst verkauft gelten. 

Neuregelung erst ab ab 1.1.2005 

Bisher war nicht eindeutig geklärt, ab wann die Neuregelung 

gilt. Gemäß Wortlaut des Gesetzes tritt die Neuregelung 

am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 

10.12.2004. Daraus ist zu folgern, dass sie für das 

gesamte Steuerjahr 2004 gilt. Doch das Bundesfinanzministerium 

geht davon aus, dass die Neuregelung erst 

ab dem 1.1.2005 anzuwenden ist. 

Per Erlass gilt nun für das Jahr 2004 folgende Regelung 

(BMF-Schreiben vom 5.4.2005, IV A 3 - S 2259 - 7/05): 

- Banken dürfen zur Ermittlung des Spekulationsgewinns 

oder -verlusts in der Jahresbescheinigung 2004 

bereits die Fifo-Methode anwenden. 

- Zulässig ist es auch, dass die Banken in der Jahresbescheinigung 

2004 auf die Ermittlung des Spekulationsgewinns 

oder -verlusts verzichten und stattdessen 

nur die Verkaufsdaten (also Datum des Verkaufs und 

Veräußerungserlös) ausweisen. Dann muss der Kunde 

selber prüfen, ob die verkauften Papiere überhaupt innerhalb 

eines Jahres angeschafft wurden, und den 

steuerpflichtigen Spekulationsgewinn oder -verlust anhand 

des Anschaffungspreises selber ermitteln. 

- Gleichgültig, welche Methode die Bank in der Jahresbescheinigung 

2004 angewandt hat, kann der Anleger 

für das Jahr 2004 seinen Spekulationsgewinn oder - 

verlust selber berechnen und dabei wahlweise entweder 

die bisherige Durchschnittsmethode (siehe Punkt 1) oder 

die neue Fifo-Methode (siehe Punkt 2) anwenden, je 

nachdem, welche Methode für ihn günstiger ist. 

- Ab dem Jahr 2005 müssen sowohl die Banken für die 

Jahresbescheinigung als auch der Anleger für seine 

Steuererklärung zwingend die neue Fifo-Methode anwenden. 

Aktienverkauf: Bank haftet 

nicht bei Depotvollmacht 

(Val) Eine Bank muss keinen Schadensersatz wegen 

eines Aktienverkaufs aus dem Wertpapierdepot einer 

Kundin leisten, die hierfür keine ausdrückliche 

Genehmigung erteilt hat. Wenn der Sohn der Kundin 

aufgrund Konto- und Depotvollmacht den 

Verkaufsauftrag erteilt, muss die Bank nicht von sich aus 

Nachforschungen zur Wirksamkeit des Auftrags 

anstellen. 

Die Bank hat nur dann eine Prüfpflicht, wenn massive 

Verdachtsmomente für einen offensichtlichen Missbrauch 

der Vollmacht sprechen. Dies hat das Landgericht 

München I entschieden. 

Landgericht München I, 32 O 6269/04 

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Staat & Verwaltung 

Bürokratieabbau: 350 Gesetze 

weniger 

(Val) Das Bundeskabinett hat beschlossen, über 350 

Gesetze und Rechtsverordnungen aufzuheben. Diese 

Vorschriften sind zwar formal geltendes Bundesrecht, 

haben jedoch heute keine praktische Wirkung mehr. 

Von "toten" Normen befreit 

Die Rechtsbereinigung ist ein Kernprojekt der Initiative 

Bürokratie-Abbau der Bundesregierung, an der alle 

Ressorts teilnehmen. In diesem Projekt wird das geltende 

Recht systematisch überprüft mit dem Ziel, vor 

allem alte und überholte Vorschriften zu identifizieren 

und aufzuheben. Die Rechtsordnung wird übersichtlicher 

und verständlicher, wenn sie von „toten“ Normen 

befreit wird, die den Blick auf das maßgebliche Recht 

verstellen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und 

Verwaltung erhalten einen leichteren Zugang zum Recht, 

weil sie die für sie maßgeblichen Normen einfacher und 

schneller finden können. 

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Konzept für 

eine umfassende Rechtsbereinigung entwickelt und es 

den anderen Ressorts zur Verfügung gestellt. Anhand 

formaler Merkmale wie dem Alter einer Vorschrift oder 

der Verwendung vorkonstitutioneller Terminologie haben 

die Ressorts, einem Filter vergleichbar, den 

gesamten Bestand an Rechtsnormen auf überflüssige 

Vorschriften untersucht. Der Beschluss des Bundeskabinetts 

betrifft Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich 

des Bundesministerium des Inneren (BMI), des 

Bundesministeriums der Justiz (BMJ), des Bundesministeriums 

für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und des 

Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung 

und Landwirtschaft (BMVEL). Ausgangsbasis der 

Rechtsbereinigung war ein Bestand von 2.066 Gesetzen 

mit 46.308 Einzelnormen und 3.051 Rechtsverordnungen 

mit 38.776 Einzelnormen (Stand 26. Februar 

2003 /erster Kabinettbeschluss zum 

Bürokratieabbau). 

Internationales Privatrecht: 

Mehr Rechtssicherheit 

(Val) Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 

15.04.2005 mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den 

anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das 

Vierte Beitrittsübereinkommen zu dem EG- 

Schuldvertragsübereinkommens von 1980 unterzeichnet. 

Damit werden die Vorschriften des Schuldvertragsübereinkommens 

demnächst auch für die Mitgliedstaaten 

gelten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten 

sind (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, 

Slowenien, Tschechien, Ungarn und der griechische Teil 

Zyperns). 

Europaweit einheitliche Regelungen 

Das EG-Schuldvertragsübereinkommen von 1980 stellt 

europaweit einheitliche Regeln für das internationale 

Privatrecht auf. Das Internationale Privatrecht regelt die 

Frage, welches Recht auf einen Sachverhalt angewandt 

wird, der Beziehungen zu mehreren Rechtsordnungen 

aufweist. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

hat dann die Befugnis, das Übereinkommen 

auch für alle europäischen Staaten verbindlich auszulegen. 

Das schafft Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr. 

Verkauft beispielsweise ein Unternehmen mit Sitz in 

Deutschland Reifen nach Polen, so kann es mit seinem 

Vertragspartner die Anwendung deutschen Rechts vereinbaren 

- es kann sich jetzt aber auch darauf verlassen, 

dass deutsches Recht durch Internationales Privatrecht 

auf den Vertrag Anwendung findet, weil das Unternehmen 

die vertragsprägende Lieferpflicht erfüllt. 

Das Schuldvertragsübereinkommen schützt auch die 

Verbraucherinnen und Verbraucher. So gelten 

bestimmte zwingende deutsche Vorschriften für in 

Deutschland lebende Verbraucher, auch wenn sie mit 

ihrem ausländischen Vertragspartner die Geltung eines 

ausländischen Rechts vereinbart haben. In Deutschland 

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kommt beispielsweise ausländisches Recht nicht zur 

Anwendung, das dem Schuldner die Haftung wegen 

Vorsatzes im Voraus erlässt. Haben die Parteien bei 

einem Verbrauchergeschäft keine Rechtswahl 

getroffen, finden die Rechtsvorschriften des Staates 

Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen 

Aufenthalt hat. Verkauft zum Beispiel ein niederländischer 

Unternehmer mit grenzüberschreitenden 

Kontakten an einen Verbraucher mit gewöhnlichem 

Aufenthalt in Deutschland Tulpenzwiebeln, so ist er dem 

deutschen Gewährleistungsrecht unterworfen, wenn 

seine Ware Mängel aufweist. 

Zeugnisverweigerungsrecht: 

Für Verlobte bald passé 

(Val) Verlobte sollen sich zukünftig nicht mehr auf ihr 

Zeugnisverweigerungsrecht berufen können. Der Bundesrat 

hat in seiner Sitzung vom 29. April einen entsprechenden 

Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag 

eingebracht. Dieser sieht darüber hinaus vor, Verlobte 

vor der Privilegierung des fakultativen Strafmilderungs- 

bzw. ausschließungsgrundes des Aussagennotstandes 

sowie des Strafausschließungsgrundes der 

Tatbegehung zugunsten eines Angehörigen im Rahmen 

der Strafvereitelung und zudem das Aussageverweigerungsrecht 

nach der Abgabenordnung für diesen Personenkreis 

abzuschaffen. 

Der Entwurf hat zum Ziel, eine in den letzten Jahren zu 

beobachtende missbräuchliche Inanspruchnahme des 

Zeugnisverweigerungsrechtes zu unterbinden. Das Verlöbnis 

sei an keine Förmlichkeiten gebunden, so dass 

ein Bestehen von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten 

kaum geprüft werden könne. 

Geplant: Steuerermäßigung für 

rußarme Diesel-Pkw 

(Val) Rußpartikel aus Diesel-Fahrzeugen machen krank. 

Moderne Filtertechnik kann den schädlichen Ausstoß 

zurückhalten. Um die Einführung der neuen Technik zu 

beschleunigen, sieht jetzt der Entwurf eines "Gesetzes 

zur Förderung besonders partikelreduzierter 

Personenkraftwagen" für neue Diesel-Pkw mit Rußpartikelfilter 

und für nachgerüstete Pkw eine Kfz- 

Steuerermäßigung vor. Hingegen ist für neue Pkw ohne 

Rußfilter ab 2008 eine einmalige Kfz-Steuererhöhung 

geplant. 

Gefährdungen nachhaltig verringern 

Den Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 

11.5.2005 beschlossen. Damit ergreift die Bundesregierung 

die Initiative, um die von Diesel-Kraftfahrzeugen 

ausgehenden Gefährdungen für die Gesundheit der 

Bevölkerung nachhaltig zu verringern. Über die Kraftfahrzeugsteuer 

sollen Anreize für den Kauf oder die 

Nachrüstung von Diesel-Pkw geschaffen werden, deren 

Motoren deutlich weniger Partikelmasse ausstoßen. 

Folgende Regelungen sind geplant: - Für neue Pkw, die 

in der Zeit vom 1.1.2005 bis 31.12.2007 erstmals zugelassen 

werden und den anspruchsvollen Partikelgrenzwert 

von fünf Milligramm je gefahrenen Kilometer einhalten, 

wird eine Steuerbefreiung in Höhe von 350 Euro 

gewährt. 

- Für im Verkehr befindliche Pkw, die vor dem 1.1.2006 

erstmals zugelassen und vom 1.1.2005 bis 31.12.2007 

mit wirksamer Partikelminderungstechnik nachgerüstet 

werden, wird eine Steuerbefreiung in Höhe von 250 Euro 

gewährt. 

- Für neue Pkw, die ab dem 1.1.2008 erstmals zugelassen 

werden und den Partikelgrenzwert von fünf Milligramm 

je gefahrenen Kilometer nicht einhalten, wird auf 

den Jahresbetrag der Kfz-Steuer ein einmaliger Zuschlag 

von 20 Prozent gefordert. 

Erstzulassung 2005 

ACHTUNG: Die Steuerbefreiungen gelten bereits für 

Pkw, die noch im Jahre 2005 erstmals zugelassen oder 

nachgerüstet werden. Sie werden aber erst gewährt ab 

dem 1.1.2006. 

Die Anforderungen an die Partikelminderungstechnik 

werden in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 

geregelt. Die Steuerförderbeträge von 350 Euro bzw. 

250 Euro gelten unabhängig von den tatsächlichen 

Kosten. Sie decken rund die Hälfte der Kosten für die 

Neuanschaffung oder Nachrüstung ab. 

Das Gesetz bedarf der Zustimmung durch den Bundesrat 

und danach auch der Genehmigung durch die Europäische 

Kommission. Es soll am 1.1.2006 in Kraft treten. 

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Unternehmer 

2006: Verbesserung bei der 

Gewerbesteuer? 

(Val) Bei Gewerbetreibenden und Mitunternehmern wird 

die gezahlte Gewerbesteuer in pauschalierter Form auf 

die tarifliche Einkommensteuer angerechnet. Nach geltendem 

Recht ist die Anrechnung auf das 1,8-fache des 

Gewerbesteuermessbetrages begrenzt (§ 35 EStG). Die 

Höhe der Gewerbsteuer richtet sich nach dem Hebesatz 

der jeweiligen Gemeinde. 

Dieses Anrechnungsverfahren führte im Jahre 2001 

aufgrund des damaligen Spitzensteuersatzes von 48,5 

Prozent zu einer Vollanrechnung bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz 

von 389 Prozent. Doch wegen der 

zwischenzeitlichen Absenkung des Spitzensteuersatzes 

auf 42 Prozent ist eine Vollanrechnung jetzt nur noch bis 

zu einem Hebesatz von 341 Prozent möglich. 

Nach dem vorliegenden Entwurf eines "Gesetzes zur 

Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen", 

den das Bundeskabinett am 4.5.2005 beschlossen hat, 

wird ab 2006 der Anrechnungs-Faktor vom 1,8-fachen 

auf das 2,0-fache des Gewerbesteuermessbetrages 

angehoben. Dadurch wird eine Vollanrechnung der 

Gewerbesteuer bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz 

von 379 Prozent möglich (§ 35 EStG 2006). 

Erbschaftsteuer: Vergünstigung 

für Firmenerben? 

(Val) Beim Tod eines Firmeninhabers gibt es zwei große 

Probleme: die Regelung der Unternehmensnachfolge 

und die Zahlung der fälligen Erbschaftsteuer. Zumindest 

bei der Erbschaftsteuer verspricht der vorliegende 

Entwurf eines "Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge", 

der am 4.5.2005 vom Bundes- 

kabinett beschlossen wurde, eine erfreuliche Lösung. 

Ab dem 1.1.2006 vermindert sich für Erben eines Unternehmens 

die Erbschaftsteuer um jeweils zehn Prozent 

für jedes Jahr, in dem sie den Betrieb fortführen. 

Wird der Betrieb mindestens zehn Jahre fortgeführt, 

erlischt die Erbschaftsteuer vollständig. Dies gilt für Unternehmen 

mit einem Betriebsvermögen bis 100 Millionen 

Euro (§ 28 ErbStG). 

Bei dem Betrag von 100 Millionen Euro handelt es sich 

um eine Freigrenze und nicht um einen Freibetrag. Das 

bedeutet, dass bei Betriebsvermögen über 100 Millionen 

Euro die neue Vergünstigung nicht greift und stattdessen 

die bisherigen Freibeträge und Bewertungsabschläge 

nach § 13a ErbStG weiterhin gelten. 

Damit aber die Steuerbelastung ab 100 Millionen Euro 

nicht zu krass einsetzt, sind für Betriebsvermögen von 

100 bis 160 Millionen Euro komplizierte Übergangsregelungen 

vorgesehen (§ 19a Abs. 2 EStG). 

Die Erbschaftsteuer auf das begünstigte Produktivvermögen 

bis 100 Millionen Euro wird zunächst gestundet 

und erlischt für jedes Jahr, in dem der Betrieb fortgeführt 

wird, in Höhe eines Teilbetrages von zehn Prozent. 

Nach Ablauf von zehn Jahren ist die Erbschaftsteuer 

vollständig erloschen. Werden Teile des begünstigten 

Betriebsvermögens innerhalb des 10-Jahreszeitraums 

veräußert, ohne dass die freigewordenen Mittel wieder 

investiert werden, endet die Stundung, und der restliche 

Teilbetrag der ursprünglichen Erbschaftsteuer muss 

gezahlt werden. 

Steuerschuldumkehr: Nicht für 

Kleinunternehmer 

(Val) Seit dem 1. April 2004 gilt für Bauunternehmer, 

Subunternehmer und Bauhandwerker die umgekehrte 

Steuerschuldnerschaft: Wenn sie Werklieferungen und 

sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, 

Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von 

Bauwerken dienen, empfangen, dürfen sie die Umsatzsteuer 

nicht mehr an den leistenden Unternehmer zahlen, 

sondern müssen diese direkt an das Finanzamt 

abführen. Der Leistungserbringer muss also jetzt keine 

Umsatzsteuer mehr abführen und darf sie daher auch 

nicht mehr in seiner Rechnung an den Auftraggeber 

ausweisen (§ 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG). 

Die Steuerschuldumkehr bei der Umsatzsteuer besteht 

nur für Unternehmen der Baubranche, also für Unternehmen, 

die selbst Bauleistungen erbringen. Die Zahlungspflicht 

besteht auch dann, wenn solche Unternehmen 

Leistungen für ihren privaten Bereich beziehen 

(§ 13b Abs. 2 UStG). 

Fraglich war bislang, ob der Leistungsempfänger die 

Umsatzsteuer auch dann schuldet, wenn der Leistungserbringer 

ein Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG 

ist und er deshalb ohnehin in seinen Rechnungen keine 

Umsatzsteuer ausweisen darf und abführen muss. 

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Seit dem 1. Januar 2005 gilt aufgrund des "EU- 

Richtlinien-Umsetzungsgesetzes" eine Erleichterung für 

Kleinunternehmer: Ist der leistende Unternehmer ein 

Kleinunternehmer, gilt für den Leistungsempfänger die 

Steuerschuldumkehr nicht. Dieser muss also keine Umsatzsteuer 

abführen (§ 13b Abs. 2 Satz 4 UStG 2005). 

Die Anwendung der Steuerschuldnerschaft beim Leistungsempfänger 

könnte dazu führen, dass eine nicht 

gewollte Mehrbelastung beim Leistungsempfänger entsteht, 

z. B. wenn dieser selbst ein Kleinunternehmer ist. 

Etwas anderes aber gilt, wenn der Leistungsempfänger 

Kleinunternehmer ist und selbst nachhaltig Bauleistungen 

erbringt (z. B. Handwerker): In diesem Fall gilt die 

Steuerschuldumkehr auch für ihn. Er muss also Umsatzsteuer 

für die bezogenen Lieferungen und Leistungen 

abführen, und zwar auch dann, wenn diese für seinen 

Privatbereich anfallen (§ 13b Abs. 5 UStG). 

Umsatzsteuer- 

Voranmeldungen: Weiterhin in 

Papierform zulässig 

(Val) Arbeitgeber und Unternehmer müssen aufgrund 

des Steueränderungsgesetzes 2003 seit Jahresbeginn 

ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen und die Lohnsteuer-Anmeldungen 

auf elektronischem Wege an das Finanzamt 

übermitteln (§§ 41a, 41b EStG, § 18 Abs. 1 

UStG). 

Falls Sie diese Anmeldungen jedoch nicht elektronisch 

vornehmen wollen, können Sie dies nach einem neuen 

Erlass der Finanzverwaltung auch über den 31.3.2005 

hinaus in herkömmlicher Form, also auf amtlichem Vordruck 

oder per Fax, tun. Die Finanzbehörden sind nach 

erneuter Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, "dass es 

sich bei den Papieranmeldungen weiterhin um 

rechtsgültige (Vor-) Anmeldungen handelt und die Abgabe 

von Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer- 

Voranmeldungen in Papierform nicht zwingend Sankti- 

onen, wie Schätzung, Verspätungszuschlag und 

Zwangsgeld, zur Folge hat" (FinMin. Nordrhein- 

Westfalen vom 6.4.2005, S 0061 - 65 - V 1). 

Folgende Anweisung ergeht an die Finanzämter: 

- Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer- 

Anmeldungen sind bis auf weiteres in Papierform zulässig. 

- Sanktionen (Schätzung, Verspätungszuschlag und 

Zwangsgeld) sind unzulässig. 

- Das BMF-Schreiben vom 29.11.2004 (in dem die Verpflichtung 

zur Abgabe von elektronischen Anmeldungen 

geregelt ist) ist bis auf weiteres nicht mehr anzuwenden. 

- Soweit Anträge, mit denen der Verzicht auf eine elektronische 

Übermittlung der Anmeldungen begehrt wurde, 

abgelehnt worden sind, sind diese Fälle nicht wieder 

aufzugreifen. Einsprüchen und noch nicht entschiedenen 

Anträgen ist zu entsprechen. 

Soeben hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, 

dass ein Unternehmer ohne Internetanschluss - hier ein 

Rechtsanwalt - nicht gezwungen werden kann, sich die 

entsprechende Hard- und Software eigens für die elektronische 

Übermittlung der Voranmeldungen anzuschaffen. 

Eine "unbillige Härte" liege nicht dann vor, wenn der 

Unternehmer die entsprechenden Investitionen aus 

finanziellen Gründen nicht leisten könne, die kurzfristige 

Einstellung seiner Tätigkeit beabsichtige oder in nächster 

Zeit eine Umstellung seiner Hard- und Software plane, 

sondern auch dann, wenn ein Internetanschluss 

nicht vorhanden ist. Die Richter haben das Finanzamt 

verpflichtet, die Abgabe der Anmeldungen in Papierform 

zuzulassen. 

Finanzgericht Hamburg, II 51/05 

Seite 22 von 24


Verbraucher, Versicherung & 

Haftung 

Lebensversicherung: 

Stornogebühren rechtswidrig? 

(Val) Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts 

Düsseldorf hat in dem Musterverfahren eines Verbraucherverbandes 

eine wichtige - allerdings noch nicht 

rechtskräftige - verbraucherfreundliche Entscheidung zur 

Kapitallebensversicherung getroffen. Sie betrifft die 

Berechnung des Rückkaufwertes bestehender Kapitallebensversicherungen. 

Die Versicherer bringen dabei bisher regelmäßig zum 

einen die Abschluss-, zum anderen so genannten Stornokosten 

in Abzug. Der Bundesgerichtshof hatte zwar 

bereits im Jahre 2001 eine entsprechende Klausel in den 

Versicherungsbedingungen wegen fehlender 

Transparenz für unwirksam erklärt. Die Versicherer hatten 

diese Klausel darauf aber durch eine im Ergebnis 

inhaltsgleiche, jedoch anders formulierte Bestimmung 

ersetzt. Diese nachträgliche Vertragsanpassung war von 

der bisher herrschenden Meinung in Rechtsprechung 

und Fachliteratur gebilligt worden. 

Der Senat ist dieser Rechtsauffassung nunmehr als 

erstes Oberlandesgericht entgegen getreten. Seiner 

Auffassung nach wird die in einem besonderen gesetzlich 

vorgesehenen Verfahren nachträglich eingeführte 

Klausel dem (hypothetischen) Willen der Vertragsparteien 

nicht gerecht. Der Versicherungsnehmer 

habe bei Vertragsschluss in der Regel von der hohen 

Belastung seines Versicherungskontos mit den Abschluss- 

und – im Falle der Kündigung – den Stornogebühren 

nichts gewusst. Es könne nicht ausgeschlossen 

werden, dass er sich bei der gebotenen konkreten 

Offenlegung der mit den unwirksamen Klauseln 

verbundenen wirtschaftlichen Nachteile für eine andere 

Kapitalanlage entschieden hätte. 

Der Senat hat die Revision wegen der grundsätzlichen 

Bedeutung der Sache zugelassen. Bestätigt der Bundesgerichtshof 

die Entscheidung des Oberlandesgerichts 

Düsseldorf, könnte sich dies auf die Rückkaufwerte 

bestehender Kapitallebensversicherungen auswirken: 

Der kündigende Versicherungsnehmer hätte dann einen 

höheren Rückkaufwert zu erwarten. 

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4 U 146/04 

Segler: Wer das Sagen hat, 

haftet 

(Val) Eine Versicherung muss für einen Yachtunfall in 

kroatischen Küstengewässern nur zahlen, wenn der 

Schiffsführer einen entsprechenden gültigen Führerschein 

für diese Gewässer besitzt. Dies hat das Landgericht 

München I entschieden. 

Damit wies es die Klage eines Unternehmers auf Versicherungsleistungen 

wegen eines Unfalls mit seiner 

Yacht in Kroatien ab. In dem Rechtstreit kam es entscheidend 

auf die Frage an, wer Schiffsführer ist. Die 

Richter stellten klar: Schiffsführer ist, wer die Verantwortung 

und die tatsächliche Befehlsgewalt für das Boot 

übernimmt. 

Ein Segler war mit seiner Motoryacht an Ostern 2002 in 

kroatischen Küstengewässern unterwegs. Als Kapitän 

der Yacht bestimmte er den Kurs, übergab aber vor der 

kroatischen Küste in der Nähe eines angepeilten Hafens 

das Steuer seinem Cousin, der in der Crewliste als 

Maat geführt war. Die Motoryacht kollidierte kurz darauf 

mit einem unter Wasser befindlichen Hindernis und 

schlug Leck. 

Der Segler verlangte von seiner Yacht-Kasko- 

Versicherung einen Schaden von rund 160.000 Euro 

ersetzt. Er ist Inhaber des so genannten "Bodenseeführerscheins", 

eines Schifferpatentes des Straßen- und 

Wasserbauamts Konstanz. 

Wie das Landgericht durch Befragung eines Sachverständigen 

feststellte, berechtigt dieses Bodenseeschifferpatent 

nicht zur Schifffahrt in kroatischen Küstengewässern. 

Ein gültiger Bootsführerschein des Schiffsführers 

ist aber Voraussetzung des Versicherungsschutzes. 

Der Mieter der Yacht konnte sich nicht mit Erfolg darauf 

berufen, dass zum Unfallzeitpunkt sein Cousin das Schiff 

geführt habe, der den erforderlichen Führerschein 

besessen hätte. Zwar hielt der Cousin und nicht der 

Kläger bei der Kollision der Yacht das Steuerrad in 

Händen. Anders als beim Führen eines Pkw ist jedoch 

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Schiffsführer derjenige, der nach den objektiven Umständen 

die Kommandogewalt über das Schiff hat. 

Der Segler hatte als Kapitän der Yacht den Kurs bestimmt, 

die Fahrtstrecke ausgelotet und nach dem Unfall 

den Hafenmeister zur Rettung alarmiert. Dass er 

seinem "Maat" das Ruder überließ, führte nicht zur Abgabe 

der Verantwortung für das Boot. Schiffsführer blieb 

folglich der Kläger. Da der aber für die kroatischen 

Küstengewässer keinen gültigen Führerschein besaß, 

wies das Landgericht München I die Klage ab. 

Landgericht München, I 25 O 17184/03 

Unfall: Medikamenteneinfluss 

kostet Versicherungsschutz 

(Val) Ein infolge Medikamenteneinnahme verursachter 

Verkehrsunfall kann nicht nur eine Bestrafung und einen 

Führerscheinentzug nach sich ziehen. Unter Umständen 

entfällt auch der Kaskoschutz für das hierbei 

beschädigte eigene Fahrzeug. 

Das machte jetzt das Landgericht Coburg in einer aktuellen 

Entscheidung deutlich. Das Gericht wies die Klage 

des bei einem Unfall unter Arzneimitteln stehenden 

Versicherten gegen die Vollkaskoversicherung auf Zahlung 

von rund 8.500 Euro ab. Der Versicherungsnehmer 

habe den Versicherungsfall in vorwerfbarer Weise selbst 

verursacht, so das Landgericht. 

Ein Versicherungsvertreter war trotz ruhiger Verkehrsverhältnisse 

an einem Novembermorgen ungebremst 

gegen einen ordnungsgemäß abgestellten Kleinlaster 

geprallt. Auf die herbeigeeilten Polizisten machte der 

Unfallverursacher einen abwesenden, apathischen Eindruck. 

Da er kaum Reaktionen zeigte und verwaschen 

sprach, musste er eine Blutprobe abgeben. Hierin fanden 

sich erhebliche Mengen von Psychopharmaka. Das 

Strafgericht verurteilte den Versicherungsnehmer zu 

einer Geldstrafe und entzog ihm den Führerschein. Der 

Versicherungsvertreter wollte wenigstens den an seinem 

Wagen entstandenen Schaden vom Kaskoversicherer 

erstattet bekommen. Dieser lehnte ab, sei der 

Schaden vom Versicherten grob fahrlässig herbeigeführt 

worden. 

Das Landgericht Coburg gab der beklagten Versicherungsgesellschaft 

Recht. Nach Vernehmung mehrer 

Zeugen und eines Sachverständigen lehnte es eine 

Zahlungspflicht ab. Durch den Medikamenteneinfluss sei 

der Kläger fahruntüchtig gewesen. Dies zeige sich 

dadurch, dass er nach dem Unfall apathisch gewesen 

sei, nur verlangsamt reagiert und verwaschen gesprochen 

habe. Der Versicherungsnehmer habe auch Tabletten 

von bekanntermaßen bewusstseinsverändernder 

Wirkung in so großer Menge geschluckt, dass er seine 

Fahruntauglichkeit ohne weiteres hätte erkennen können 

und müssen. Er habe daher grob verkehrswidrig 

gehandelt. Unter diesen Umständen müsse der Versicherer 

nicht leisten. 

Landgericht Coburg, 12 O 671/04 

Unfall: Besser Taxi statt 

Mietwagen? 

(Val) Wer nach einem Unfall einen Mietwagen nimmt, 

obwohl er ihn offenkundig gar nicht benötigt, muss die 

Kosten hierfür selbst tragen. Diese schmerzliche 

Erfahrung machte ein Münchner, der nun auch in der 2. 

Instanz mit seiner Klage auf Ersatz von 

Mietwagenkosten in Höhe von Euro 1.168,87 scheiterte. 

Das LG München I bestätigte ein entsprechendes Urteil 

des AG München vom 22.10.2004. Denn der Kläger war 

in vier Tagen nur 72 Kilometer mit dem Wagen gefahren. 

Wie die Kollegen in der 1. Instanz sahen die Richter der 

für Verkehrsunfallsachen zuständigen 17. Zivilkammer 

die Anmietung eines Mietwagens in einem derartigen 

Fall nicht als notwendig und die hierfür entstandenen 

Kosten daher als unverhältnismäßig an. Denn: Im Taxi 

hätte eine vergleichbare Fahrtstrecke nur 144 Euro 

gekostet, was der Kläger auch nicht bestritten hatte. 

Diese 144 Euro hatte die Versicherung daher auch 

ersetzt. 

Da das Gesetz nur zur Erstattung des zum 

Schadensersatz "erforderlichen" Betrags verpflichtet, 

mussten die Richter beurteilen, was ein verständiger, 

wirtschaftlich denkender Mensch zur Überbrückung der 

Ausfallzeit des Wagens während der Reparatur 

unternommen hätte. Sie entschieden, dass ein 

vernünftiger Mensch, der die Kosten selbst hätte tragen 

müssen, niemals einen Kostenaufwand von 16 Euro pro 

gefahrenen Kilometer auf sich genommen, sondern das 

wesentlich günstigere Taxi gewählt hätte. Auch der 

Einwand, es sei wegen plötzlicher Erkrankung nicht zu 

einer intensiveren Nutzung des Wagens gekommen, half 

dem Kläger nichts. In diesem Fall hätte der Kläger, um 

unnötige Kosten zu vermeiden, den Wagen zurückgeben 

oder zurückbringen lassen müssen. 

Landgericht München I, 17 S 20753/04 

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[Mandanten:Brief] - Valuenet Recht & Steuern

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