Friedhofssatzung der Stadt Annaberg-Buchholz

Friedhofssatzung der Stadt Annaberg-Buchholz
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 21. Apri1 1993
(GVBI S. 301 sowie 445; geändert durch die Sächsische Landkreisordnung vom l9.Juli 1993, GBlV
S. 577) sowie des § 7 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über das Friedhofs-, Leichen- und
Bestattungswesen vom O8.Juli 1994 (Sächs. GVBI 5.1321 ff) hat der Stadtrat am 08.02.1996 die
folgende Friedhofssatzung der Stadt Annaberg-Buchholz beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Die Satzung gilt für die von der Stadt Annaberg-Buchholz zur Zeit und künftig verwalteten
Friedhöfe und für die Feierhalle am Buchholzer Friedhof.
§ 2
Friedhofszweck
(1) Die Friedhöfe sind rechtsfähige öffentliche Einrichtungen der Stadt Annaberg-Buchholz Sie
dienen der Bestattung aller verstorbenen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der
Stadt Annaberg-Buchholz waren, oder, unter Inanspruchnahme eines Nutzungsrechts an
einer Grabstelle, bestattet werden sollen.
(2) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der
Friedhofsverwaltung.
§ 3
Entwidmung und Schließung
(1) Friedhöfe, Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können aus zwingendem öffentlichem
Grund für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung
(Entwidmung) zugeführt werden.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen/Beisetzungen
ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere
Bestattungen/Beisetzungen in mehrstelligen Grabstätten erlischt, wird dem
Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren
Bestattungsfalles auf Antrag eine andere gleichwertige Grabstätte zur Verfügung gestellt.
Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen und beigesetzter Urnen
verlangen.
(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten
verloren. Die bestatteten Leichen und beigesetzten Urnen, deren Mindestruhefrist noch
nicht abgelaufen ist, werden auf Kosten der Stadt Annaberg Buchholz in andere
gleichwertige Grabstätten umgebettet. Für Urnengräber und Erdbestattungen, deren
Mindestruhefrist abgelaufen ist, jedoch das Nutzungsrecht an der Grabstelle verlängert
wurde, werden auf Antrag des Grabberechtigten in andere gleichwertige Grabstätten, auf
Kosten der Stadt Annaberg-Buchholz umgebettet.

(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der
Nutzungsberechtigte einer Grabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn
sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig
sind sie dem Grabberechtigten schriftlich mitzuteilen.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Stadt Annaberg-Buchholz in gleichwertiger Weise, wie
die Grabstätten auf den entwidmeten oder geschlossenem Friedhof/Friedhofsteil
hergerichtet. Die Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.
§ 4
Öffnungszeiten
(1) Die Friedhöfe sind entsprechend den Öffnungszeiten, die an den Haupteingängen bekannt
gemacht werden, geöffnet.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Friedhofsteile aus
besonderem Anlass vorübergehend untersagen.
§ 5
Verhalten auf Friedhöfen
(1) Im Friedhofsgelände hat sich jeder ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu
verhalten. Den Weisungen des Friedhofspersonals ist Folge zu leisten.
(2) Verboten ist jedes Verhalten, durch das die Friedhöfe, ihre Einrichtungen und Anlagen
beschädigt oder der Bestattungsbetrieb oder die Besucher gestört, gefährdet, behindert
oder belästigt werden können.
Insbesondere ist verboten:
1. die Ruhe der Friedhöfe oder der Trauerfeiern zu stören,
2. die Eingänge, Einfriedungen, Baulichkeiten, Gräber, Grabmale, Anpflanzungen oder
sonstige Friedhofseinrichtungen zu beschädigen oder zu beschmutzen,
3 das Betreten des Friedhofes von Kindern unter 14 Jahren ohne Begleitung
Erwachsener,
4. Gräber, Pflanzungen oder Rasenflächen zu betreten, Blumen, Pflanzen, Kränze,
Erde und dergleichen unbefugt von Gräbern zu entfernen,
5. die Wege auf den Friedhöfen mit Kraftfahrzeugen zu befahren. Ausgenommen sind
Fahrzeuge der Stadt Annaberg-Buchholz. Anderweitiges Befahren des Friedhofs ist
nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung gestattet..

6. Tiere, ausgenommen Blindenhunde und Diensthunde, mitzubringen und Tieren
nachzustellen,
7. Friedhofsflächen als Spielplatz zu benutzen,
8. nicht genehmigte Gewerbe zu betreiben, Druckschriften zu verteilen oder Werbung
und Vermittlung jeglicher Art zu betreiben.
(3) Vom Friedhofspersonal kann aus den Friedhöfen verwiesen werden, wer gegen diese
Satzung insbesondere gegen die Verbote im Abs. 2 oder gegen die Einzelverordnung
gemäß Abs. 1 verstößt.
§ 6
Gewerbliche Arbeiten
(1) Bildhauer, Steinmetze, Friedhofsgärtner und sonstige Gewerbetreibende benötigen für die
Tätigkeit auf den Friedhöfen eine Zulassungskarte der Friedhofsverwaltung. Die
Friedhofsverwaltung legt die Art der Tätigkeit fest.
(2) Zugelassen werden grundsätzlich nur Gewerbetreibende, die
1. die Meisterprüfung abgelegt haben oder in die Handwerksrolle eingetragen sind
und/oder
2. in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.
Die Zulassung kann auch erteilt werden, wenn ein von dem Gewerbetreibenden
Beauftragter die Voraussetzungen nach Satz 1. erfüllt.
(3) Zulassungskarten und Beschäftigungsausweise sind dem Friedhofspersonal auf Verlangen
vorzuzeigen.
(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Beschäftigten haben die Friedhofssatzung und die dazu
ergangenen Regelungen zu befolgen. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die
sie oder ihre Beschäftigten durch ihre Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.
(5) Grabmal- und Grabpflegearbeiten dürfen nur werktags von 6.30 - 14.30 Uhr ausgeführt
werden. In der näheren Umgebung einer Bestattung müssen die Arbeiten bis zum Ende
der Trauerfeier eingestellt werden. Alle übrigen Arbeiten und Dienstleistungen sind nur im
Rahmen des, von der Friedhofsverwaltung bestimmten, zeitlichen Ablaufs des
Bestattungsbetriebes gestattet.
(6) Werkzeuge, Material oder Abraum darf nur während der Arbeitszeit und nur dort gelagert
werden, wo es nicht hinderlich ist. Für das Lagern von Material oder Abraum sind
Unterlagen zu benutzen, die das Beschmutzen der Wege und Rasenflächen verhindern.
Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in Wasserentnahmestellen der Friedhöfe
gereinigt werden.
(7) Werden bei Arbeiten Sargteile oder Gebeinreste gefunden, so sind diese unverzüglich an
Ort und Stelle so tief einzubetten, dass eine nochmalige Freilegung vermieden wird.

(8) Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Satzung verstoßen
oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben
sind, kann die Friedhofsverwaltung Beschränkungen auferlegen oder die Zulassung auf
Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.
§ 7
Abfuhr und Lagerung von Sand, Steinen usw.
(1) Materialien, die bei der Errichtung von Grabmälern und beim Anpflanzen und Pflegen
von Gräbern anfallen, sind vollständig vom Grab und von der Grabumgebung zu entfernen
und auf den vorgeschriebenen Ablageplatz zu bringen. Alte Grabsteine, Fundamente,
Einfassungen und Grabmalteile, die nicht durch die Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung
entsorgt werden sollen, sind aus dem Friedhof ganz zu entfernen. Abfall in kleinen Mengen
kann in die dafür vorgesehenen Behälter sortiert werden. Entsorgung von größeren
Mengen nur nach Absprache mit der Friedhofsverwaltung.
(2) Das Lagern von Grabmalen, Erde, Pflanzen und anderem Material, sowie Werkzeug und
Geräte ist, außer auf der vorhandenen Grabfläche, nicht gestattet.
§ 8
Bestattung/Beisetzung
(1) Den Zeitpunkt der Bestattung oder Beisetzung sowie die Dauer der Leistung legt die
Friedhofsverwaltung fest.
(2) Die Beisetzungen und Bestattungen finden auf dem, für die jeweilige Bestattungsform,
vorgesehenen Friedhofsteil statt.
§ 9
Aufbahrung
(1) Die Aufbahrung erfolgt nur auf Wunsch der Angehörigen.
(2) Zu den Aufbahrungs- und Betriebsräumen haben nur die Bediensteten der
Friedhofsverwaltung, zugelassene Bestatter und rechtlich dazu befugte Personen Zutritt.
(3) Bei rasch verwesenden oder abstoßend wirkenden Leichen kann die Friedhofsverwaltung
das sofortige Schließen des Sarges, notfalls auch die unverzügliche Beisetzung im Grab
bzw. den Transport ins Krematorium anordnen.
(4) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderen Gründen, z B. Tod infolge übertragbarer
Krankheiten, jeden Zutritt zu den Räumlichkeiten sperren.

§ 10
Ausstattung des Sarges
(1) Es dürfen nur verrottbare Materialien zum Ausschmücken und Ausstatten des Sarges
verwendet werden; diese müssen dann darin verbleiben.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann für Wert- und Erinnerungsstücke Ausnahmen erteilen. Diese
Gegenstände sind dann vor der Herausgabe zu desinfizieren.
(3) Nach Trauerfeiern können die Angehörigen über den gesamten, nicht im Sarg
eingeschlossenen, Blumenschmuck verfügen.
(4) Särge dürfen nur aus verrottbarem Material bestehen.
Bei der Verwendung von schwer verrottbaren Materialien (bei Reihengräbern nicht
zulässig) z B. Harthölzern, verdoppelt sich die Mindestliegezeit.
(5) Särge dürfen 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein.
Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der
Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
§ 11
Trauerfeier
(1) Auf Wunsch der Angehörigen findet eine Trauerfeier in der Feierhalle oder auf einem dafür
vorgesehenen Platz statt.
(2) Lichtbild-, Tonband-, Film-, Tonfilm-, Funk-, und Fernsehaufnahmen von Trauerfeiern,
Leichenzügen, Gedenkfeiern und ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der Erlaubnis der
Friedhofsverwaltung. Diese kann erteilt werden, wen die Angehörigen einverstanden sind.
Bei Funk- und Fernsehaufnahmen bedarf es zusätzlich der Genehmigung des
Ordnungsamtes. Bei den Aufnahmen ist jede Störung der Feierlichkeiten zu vermeiden.
Besondere Auflagen der Friedhofsverwaltung sind zu beachten.
§ 12
Öffnen, Schließen und Aufsetzen von Gräbern
(1) Auf den städtischen Friedhöfen werden Gräber vom Personal der Friedhofsverwaltung
ausgehoben und geschlossen.
Entsprechendes gilt für das Öffnen und Schließen von Urnengräbern.
(2) Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, bei Zweitbelegung rechtzeitig und auf ihre
Kosten für die Beseitigung vorhandener Grabmale, der Grabbepflanzung und anderem zu
sorgen.
(3) Erfolgt die gemäß Abs. verlangte Entfernung des Grabmals, der Grabbepflanzung und
anderem nicht rechtzeitig vor der Graböffnung so wird die Entfernung durch die
Friedhofsverwaltung auf Kosten des Grabberechtigten veranlasst. Eine Haftung bei
dadurch entstandenen Schäden und Anspruch auf Ersatz der entfernten Pflanzen oder
anderem besteht nicht.

(4) Das Entfemen von Blumen und Kränzen nach der Grabschließung ist Aufgabe des
Grabberechtigten.
(5) Das Aufsetzen der Gräber erfolgt durch Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung.
1. Urnengräber werden in den Monaten Mai bis August aufgesetzt.
2. Gräber für Erdbestattungen werden nach einer Mindestliegezeit von 6 Monaten im
Zeitraum Mai bis August aufgesetzt.
§ 13
Anmeldung und Wartefristen für die Bestattungen
(1) Die Bestattungen sind bei der Friedhofsverwaltung unter Verwendung eines Vordrucks
anzumelden.
(2) Die Erdbestattung darf frühestens 48 Stunden nach Eintritt des Todes und muss innerhalb
von 5 (fünf) Tagen durchgeführt werden.
(3) Das Gesundheitsamt kann die Fristen verkürzen oder verlängern, wenn gesundheitliche
oder hygienische Bedenken nicht entgegenstehen.
§ 14
Nutzung der Vorbereitungsräume und der Kühlzellen
(1) Für jede Nutzung dieser Räumlichkeiten ist ein Antrag bei der Friedhofsverwaltung
einzureichen.
(2) Bei allen Anlieferungen und Abholungen von Leichen ist die Ein- und Austragung sofort in
den dafür vorgesehenen Listen vorzunehmen. Alle ohne Papiere eingelieferten Leichen
gelten bis zur Übergabe der Papiere als nur vorübergehend eingestellt und bleiben in
Verantwortung des Bestatters, der die Leichen gebracht hat.
(3) Bei Tod durch eine meldepflichtige Krankheit ist dies der Friedhofsverwaltung vor
Einstellung der Leiche durch den Anlieferer, in der Regel ein Bestatter, mitzuteilen.
§ 15
Beisetzung der Ascheurne
(1) Die Urne mit der Asche ist in einem Grab beizusetzen. Sie darf auch nicht vorübergehend
den Angehörigen ausgehändigt werden.
(2) Die Angehörigen des Verstorbenen haben innerhalb von 6 Monaten nach Eintreffen der
Urne von einem Krematorium oder einem anderem Friedhof im Rahmen dieser Satzung zu
bestimmen, wo die Urne beigesetzt werden soll. Geschieht dies nicht so wird die Urne an

einer anonymen Stelle des Friedhofes beigesetzt. Auch diese Form der Beisetzung ist
gebührenpflichtig.
(3) Urnen können in Einzel-, Doppel-, 4-fach- und 8-fach-Urnengräbern, sowie im
Urnengemeinschaftsgrab beigesetzt werden.
(4) Urnen können auch in Erdgräbern beigesetzt werden, hiervon ausgenommen sind
Reihengräber.
(5) Urnen werden in einer Tiefe von mind. 60 cm beigesetzt. Jede Urne muss für die Dauer der
Mindestruhefrist im Grab verbleiben.
§ 16
Entfernen von Urnen
Ist die Ruhezeit einer Urne abgelaufen, kann die Friedhofsverwaltung die Urne entfernen und die
Asche an einer geeigneten Stelle des Friedhofs der Erde übergeben.
§ 17
Ruhezeit und Umbettung
(1) Gräber sind für die Zeit der Ruhezeit gesperrt.
(2) Die Ruhezeit beträgt für Erwachsene 20 Jahre, für Mittelkinder (2.-l3.Lebensjahr) 15 Jahre,
für Kleinkinder (bis zum 2. Lebensjahr) 10 Jahre.
(3) Die Ruhezeit bei Urnen beträgt 20 Jahre.
(4) Aus- und Umbettungen sind nur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes möglich.
§ 18
Eigentum und Recht an Gräbern
(1) Sämtliche Gräber auf den Friedhöfen stehen im Eigentum der Stadt. Der Grabberechtigte
erwirbt kein Eigentum am Grab.
(2) Es besteht die Möglichkeit, im Rahmen des Friedhofsbelegungsplanes Grabstellen
auszuwählen. Hiervon ausgenommen sind Reihen- und Urnengemeinschaftsgräber.
(3) Das Grabrecht wird nur einer natürlichen Person, dem Grabberechtigten (auch
Nutzungsberechtigter genannt), verliehen und zwar nur anlässlich eines Sterbefalles. Die
Friedhofsverwaltung kann Grabrechte ausnahmsweise auch juristischen Personen
überlassen.
(4) Das Grabrecht gibt dem Grabberechtigten die Befugnis:

1. die Beisetzung von Leichen und Urnen zu bestimmen, wenn zum Zeitpunkt der
Beisetzung das Recht am Grab noch für die Dauer der Ruhezeit besteht.
2. ein Grabmal, entsprechend den Grabmalvorschriften und der
Unfallverhütungsvorschrift (UVA) 4.7. der Gartenbauberufsgenossenschaft, bei der
Friedhofsverwaltung zu beantragen und nach Genehmigung setzen zu lassen.
3. das Entfernen eines Grabmals zu beantragen und ausführen zu lassen.
4. das Grab, den Grabpflegevorschriften entsprechend anzupflanzen und zu pflegen.
§ 19
Erlöschen und Verlängerung des Grabrechtes
(1) Das Grabrecht erlischt durch Zeitablauf, durch Verricht oder Entwidmung des Friedhofes
bzw. Friedhofteiles. Ein Verzicht während der Ruhezeit ist nicht möglich.
(2) Bei Ablauf des Grabrechtes werden die Grabberechtigten von der Friedhofsverwaltung
angeschrieben. Ist eine Ermittlung des Grabberechtigten oder dessen Angehörigen nicht
möglich, so wird nach Ablauf des Nutzungsrechtes an der Grabstelle ein Hinweis am Grab
angebracht.. Erfolgt keine Rückmeldung wird die Grabstelle 3 Monate nach Ablauf des
Nutzungsrechtes eingeebnet.
(3) Sind das Grabmal, die sonstigen baulichen Anlagen und die Grabbepflanzung nach Ablauf
der Frist von 3 Monaten nicht entfernt, fallen sie entschädigungslos in die
Verfügungsgewalt der Stadt. Kosten für eine nach Ablauf der Frist durch die
Friedhofsverwaltung veranlasste Grabräumung, hat der Nutzungsberechtigte zu tragen.
(4) Die Friedhofsverwaltung kann ein erloschenes Grabrecht für den früheren
Nutzungsberechtigten erneuern, wenn er das Grabrecht ab Verfallstag des frühren Rechtes
erneuern will und
die Friedhofsverwaltung nicht anderweitig über das Grab verfügt hat.
(5) Für alle Gräber, ausgenommen Reihengräber und Urnengemeinschaftsgräber, besteht die
Möglichkeit der Verlängerung des Grabrechts. Die Ver1ängerung muss schriftlich beantragt
werden und kann von einen bis zwanzig Jahr(e) betragen.
§ 20
Übertagung der Grabrechte
(1) Bei Übertragung von bestehenden Grabrechten unter Lebenden ist die
Friedhofsverwaltung davon in Kenntnis zu setzen. Auf schriftlichen Antrag des bisherigen
Nutzungsberechtigten wird der neue Nutzungsberechtigte in die Grabkartei eingetragen.
(2) Als Nutzungsberechtigte gem. Abs. 1 kommen in Frage:
1. Ehegatten;
2. Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und Geschwister;
3. Ehegatten der unter Ziffer 2. genannten Personen.

(3) Die Umschreibung kann von Auflagen bezüglich Grabausstattung und Grabpflege
abhängig gemacht werden.
§ 21
Übergang des Grabrechtes beim Tod des Berechtigten
(1) Das Grabrecht an einem Wahlgrab geht beim Tod des Berechtigten auf dessen Erben bzw.
auf die in einer letztwilligen Verfügung genannten Person über. Der Rechtsnachfolger kann
das Grabrecht nur ausüben, wenn er es vorher auf seinen Namen hat umschreiben lassen.
(2) Sind mehrere Rechtsnachfolger vorhanden, so haben diese einen von ihnen als einzigen
neuen Grabberechtigten zu benennen und die Umschreibung auf diesen zu veranlassen.
Dieser gilt für das Grabrecht als unmittelbarer Nachfolger des Erblassers, ohne Rücksicht
auf etwaige andere Abmachungen zwischen den Rechtsnachfolgern. Können sich die
Rechtsnachfolger innerhalb der von der Friedhofsverwaltung zu setzenden Frist nicht
einigen, so trägt die Friedhofsverwaltung einen von ihnen in die Grabkartei ein. Dieser soll
in der Regel seinen Wohnsitz in Annaberg B. haben.
(3) Die Rechtsnachfolge ist in geeigneter Form (z.B. Testament, Erbschein) zu belegen.
§ 22
Arten der Gräber
(1) In den Friedhöfen werden folgende Arten von Gräbern bereitgestellt.
Für Urnenbeisetzungen:
1. Gemeinschaftsgräber sind Urnenanlagen, in denen die Urnen ohne individuelle
Grabzeichen beigesetzt werden.
Diese Gemeinschaftsanlagen werden besonders gestaltet und gepflegt.
Für sie kann kein Grabrecht erworben werden. Ausbettungen von Urnen sind nicht
gestattet.
2. Einzelurnenstellen sind für die Beisetzung einer Urne vorgesehen.
3. Doppelurnenstellen sind für die Beisetzung von bis zu 2 Urnen vorgesehen.
4. 4-fach-Urnenstellen sind für die Beisetzung von bis zu 4 Urnen vorgesehen.
5. 8-fach-Urnenstellen sind für die Beisetzung von bis zu 8 Urnen vorgesehen.
Für Erdbestattungen:
1. Reihengräber sind Grabstellen die der Reihe nach belegt werden und bei denen eine
Verlängerung des Nutzungsrechtes nicht möglich ist.
2. Wegegräber sind Grabstellen, in denen eine und mehrere Urnen beigesetzt werden
können.

3. Doppelgräber sind Grabstellen in denen bis zu zwei Erdbestattungen und mehrere
Urnen beigesetzt werden können.
4. 3-fach-Gräber sind Grabstellen, in denen bis zu drei Erdbestattungen und mehrere
Urnen beigesetzt werden können.
(2) Das Anlegen von Gruften ist nicht zulässig.
(3) Für Grabarten, -größe und -tiefe ist der Belegungsplan der Friedhofsverwaltung
maßgebend. Art, Größe und Tiefe belegter Gräber können während des Nutzungsrechtes
nicht geändert werden.
(4) Die Gestaltung der Grabstätten richtet sich nach der Grabordnung, die Bestandteil dieser
Satzung ist.
§ 23
Errichtung und Pflege der Grabmale
(1) Für Grabmale gelten die Bestimmungen der Grabmalordnung. Sie ist Bestandteil dieser
Satzung.
(2) Der Grabberechtigte ist verpflichtet, das Grabmal so zu erhalten und zu pflegen, dass die
Würde des Friedhofes gewahrt bleibt und Dritte durch den Zustand des Grabmales weder
belästigt noch gefährdet werden können.
§ 24
Haftung für Grabmale
Der Verpflichtete haftet der Stadt Annaberg Buchholz gegenüber für jeden Schaden, der durch
Nichtbeachtung der Grabmalordnung oder durch Umstürzen eines Grabmales oder von
Grabmalteilen entsteht.
§ 25
Wiedererrichtung und Entfernung von Grabmälern
(1) Grabmale, die wegen der Öffnung des Grabes entfernt wurden oder aus einem anderen
Grund nicht an ihrem Platz stehen, müssen innerhalb einer angemessenen Frist wieder
aufgestellt werden. Ist eine Wiederaufstellung nicht möglich, sind sie aus dem Friedhof zu
entfernen.
(2) Grabmale, die nach Feststellung der Friedhofsverwaltung umzustürzen drohen oder aus
anderen Gründen sicherheitsgefährdet sind, können von der Friedhofsverwaltung auf
Kosten des Nutzungsberechtigten entfernt werden, wenn dieser die erforderlichen
Sicherheitsmaßnahmen nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist trifft. Ist die Anschrift
unbekannt oder duldet die öffentliche Sicherheit keine Verzögerung, so kann die
Friedhofsverwaltung sofort tätig werden.

(3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt das Grabmal auf Kosten des Nutzungsberechtigten
entfernen zu lassen, wenn
1. das Grabmal ohne Genehmigung der Friedhofsverwaltung errichtet wurde;
2. das Grabmal ohne Beachtung der Grabmalordnung errichtet oder geändert wurde;
3. bei der Umschreibung gemachte Auflagen nicht erfüllt wurden;
und einen Monat nach Aufforderung zur Beseitigung keine Reaktion erfolgte.
§ 26
Grabpflege
Die Gräber sind während der Geltungsdauer des Grabrechtes entsprechend der
Grabpflegeordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist, herzurichten und zu bepflanzen.
§ 27
Gebühren
Alle erbrachten Leistungen und Benutzungen sind gebührenpflichtig und werden jeweils nach der
gültigen Friedhofsgebührensatzung der Stadt Annaberg-Buchholz erhoben.
§ 28
Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen die Friedhofssatzung, insbesondere gegen die zur Aufrechterhaltung
der Ordnung und zum Schutz des Friedhofes erlassenen Bestimmungen, können als
Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden.
Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verbote des § 5 Abs. 2 verstößt.
§ 29
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Friedhofsordnung vom 29.05.1986 außer Kraft.
Annaberg-Buchholz, den 08.02.96
K. Hermann
Bürgermeister