zzzthementeil k6

Nr. 6
Juni 2003 DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN
KOMMUNAL
Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes
Wir sind
Österreich
DVR: 0930 423
THEMA
Gemeinden geben
14 Milliarden aus
Ein Drittel davon für Bürgerservice
und Investitionen - Alles über den
jüngsten Gemeindefinanzbericht
SEITE 8
PRAXIS
Kommunales Bauen
ÖA Baustoffliste dokumentiert
Anforderungen an Baustoffe
SEITE 52
P.b.b. Verlagspostamt · 1014 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440
THEMA
Mehr Geld aus
Werbe-Abgabe
Nach heftiger Urgenz des
Gemeindebundes: Finanzminister
legte neuen Durchführungserlass
vor - Nun auch Abgabe für
Beilagen und direct-mails -
Jährlich 20 Millionen Euro mehr
SEITE 12

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Der Kommunale Bau
52 Baustoffliste dokumentiert Leistung:
Die Bedeutung des ÜA-Zeichens
60 Österreichs Armee der Helfer:
Die Feuerwehren
Gemeindepolitik
6 Konjunkturmotor der Gemeinden stottert:
Es wird ein heißer Herbst
8 Gemeindefinanzbericht 2001:
Was machen die Gemeinden mit dem Geld?
14 e-Government-Koferenz 2003:
Die Daten sollen pendeln, nicht die Bürger
17 e-Government: Die Forderungen an den Bund
26 50. Österreichischer Gemeindetag:
Zusammenkunft in der Mitte Europas
Recht & Verwaltung
20 Gemeindeabgaben: Erhöhte Vorleistungen auf
dem Prüfstand der Volksanwaltschaft
22 Regionalmanagements: Kompetente Partner der
Gemeinden für mehr Effizienz
24 Bezügebegrenzungsgesetz: EuGH schiebt
Verfassungsgerichtshof Schwarzen Peter zu
Gemeindefinanzen
11 Finanzausgleich 2005: Vorarbeiten im Gang
12 Werbeabgabe: Endlich ist der Erlass da:
Gemeinden können mit mehr Geld rechnen
Europapolitik
KOMMUNAL
PRAXIS
KOMMUNAL
THEMEN
28 Gemeindeplattform im Internet
29 Neusiedlersee/Fertö ist 730. Weltkulturerbe
30 Österreichs Kommunal-Know-How gefragt:
Für leistungsfähige Gemeinden
32-35 KGRE Plenartagung und die Resolution von
Poznan: Die Gestaltung der Zukunft Europas
KOMMUNAL
CHRONIK
66 Ganz Österreich malt: KOMMUNAL
unerstützt Charity-Aktion für Kinder
67 Zukunftschance Interkommunale
Kooperation: Profit für Gemeinden
68 Steiermark: Kommunal-Know-How
brachte Fußballwunder
72 Aus den Bundesländern
76 Gemeindebund-Personalia
Inhalt
KOMMUNAL 3

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(Österreichischer Gemeindebund),
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Walter Zimper jun. (Geschäftsführer)
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Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich
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KOMMUNAL decken. Mit E.E. gekennzeichnete
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nicht in die Verantwortlichkeit der Redaktion.
Auflage: 34.971
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der Firmen Johann Jastrinsky und
Max Weishaupt und des Fachverbands
der Stein- und keramischen Industrie bei.
Liebe Leserin, lieber Leser!
Editorial
Der jüngste Bericht über die Finanzen der österreichischen Gemeinden macht um
einmal mehr deutlich, wie unverzichtbar die Kommunen nicht nur für die erlebte
Lebensqualität unserer Bürger sind, sondern gleichermaßen für die Funktionsfähigkeit
der österreichischen Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Rund
14 Milliarden Euro fließen jährlich durch die Kassen der Rathäuser unserer
Republik und jeder 7. Euro wird nach reifer Überlegung der lokalen Entscheidungsträger
in nachhaltige Projekte der Infrastruktur investiert. Insgesamt wird mit dem
Geld der Gemeinden so sorgfältig umgegangen, dass es in den seltensten Fällen zu
Auseinandersetzungen über die Zweckmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen
kommt, dass Berichte über ihre widmungsfremde Verwendung zu den absoluten
Raritäten der Justizberichterstattung zählen, dass die Maastricht-Kriterien
vereinbarungsgemäß eingehalten werden und die Gemeinden in ihrer Gesamtheit
sogar einen klitzekleinen Überschuss produzieren.
Kurzum: die kommunalen Finanzen sind bei den Gemeindemandataren und
–bediensteten in Österreich in den denkbar besten Händen, der organisatorische
und verwaltungsmäßige Reibungsverlust hält sich in engen Grenzen, so dass sich
als unbestreitbares Faktum ergibt, dass das Geld der Steuerzahler auf der Ebene
der Gemeinde am zweckmäßigsten und am wirksamsten eingesetzt wird.
Diese Erkenntnis wird all jenen gut tun, die in der nächsten Zeit über eine
wirkungsvolle Kompetenzverteilung im Rahmen des Österreichischen Verfassungskonvents
nachzudenken haben, denn schlussendlich geht es darum, welche
politische Ebene den Vorstellungen und Erwartungen der Bürger und Steuerzahler
am besten entspricht.
Auch vor einer größeren Verantwortung schrecken Österreichs Gemeinden nicht
zurück. Schon jetzt zeichnen sie auch für kommunale Einnahmen in der Höhe von
rund 5 Milliarden Euro selbst verantwortlich, während beispielsweise die
Eigen-Einnahmen aller österreichischen Bundesländer zusammen nicht einmal die
Ein-Milliarden-Grenze überschreiten.
Der Österreich-Konvent beginnt seine zukunftsweisende Arbeit am Ende dieses
Monats und vieles von seinem Erfolg wird davon abhängen, wie nahe er das
künftige Grundgesetz unserer Republik an die bewährte Praxis und die gelebte
Realverfassung in Österreich angleichen kann.
Konventsmitgliedern und allen, die sich Gedanken um die Zukunft unserer
Republik machen, sei daher der Artikel über den jüngsten Gemeindefinanzbericht
von Mag. Paul Windisch (Seite 8 dieser Ausgabe unseres KOMMUNAL) ans Herz
gelegt. Er objektiviert das, was wir, zugegeben, gelegentlich durch eine rosarote
Brille sehen, was aber Österreichs Bürgerinnen und Bürger täglich hautnah erleben
und vollends zu schätzen wissen: die Sorgfältigkeit und Weitsicht sowie das
ausgeprägte Verantwortungsbewusstsein der österreichischen Gemeinden und ihrer
Entscheidungsträger. Eine unerlässliche Erkenntnis auf dem Weg zu einer neuen
österreichischen Verfassung.
Prof. Walter Zimper
Verleger und Vizepräsident des
Österreichischen Gemeindebundes
KOMMUNAL 5

Kommentar
Der Konjunkturmotor der Gemeinden kommt ins Stottern
Der Herbst wird heiß
Nach dem politisch heißen Vorsommer
und nach dem Beschluss der
Pensionsreform hoffen die Gemeinden,
dass der Sommer etwas ruhiger
wird. Denn die Gemeinden wollen in
Ruhe ihre Arbeit erledigen und unnötigen
Streit vermeiden. Nicht nur, dass der
Anteil der Gemeinden am gemeinsamen
Steuerkuchen in den vergangenen Jahren
zurückgegangen ist, schlägt gegenwärtig
auch die schwache Konjunktur auf die
Gemeindeeinnahmen durch. So mussten
die Schätzungen über die Bundesertragsanteile
in diesem Jahr zurückgenommen
und nach unten revidiert werden. Statt
dem erhofften Plus von drei Prozent
erwarten wir ein Gleichbleiben gegenüber
dem Vorjahr, ja sogar ein leichter Rückgang
wird nicht ausgeschlossen. Vor allem
die Konjunkturentwicklung in Deutschland
hat auch auf Österreich Auswirkungen.
Und in Deutschland ist die Situation
dramatisch.
So sind dort die kommunalen Investitionen
in den vergangenen drei Jahren um
mehr als 30 Prozent gesunken. Viele Kommunen
können ihre Leistungen nicht
mehr erfüllen, Kindergärten werden
geschlossen, die Straßenbeleuchtung
abgeschaltet, Schwimmbäder gesperrt
und die Preise für kommunale Leistungen
massiv erhöht. Die Bundeshauptstadt Berlin
steht praktisch vor dem Konkurs.
Vor dieser dramatischen und für die Bürger
katastrophalen Entwicklung müssen
wir unsere Gemeinden schützen. Bei keiner
anderen Gebietskörperschaft sind die
Folgen der Geldknappheit für die Bürger
so unmittelbar spürbar. Die Gemeinden
sind nicht nur die größten öffentlichen
Investoren und somit der Konjunkturmotor
schlechthin, sie sind auch die mit
Abstand größten Dienstleister. Sie organisieren
und betreiben die Kindergärten,
bezahlen die Tagesbetreuung, erhalten die
Schulgebäude, sind für das größte
Straßennetz genau so zuständig wie für
die Wasserversorgung, Abwasserentsorgung
und Abfallentsorgung. Sie müssen
sich um ordentliche Pflege- und Altenheime
kümmern und haben für ausreichend
Platz am Friedhof zu sorgen.
Der Kompetenzbereich der Gemeinden
reicht von der Wiege bis zur
Bahre. Und die Gemeinden erfüllen
diesen Leistungskatalog in großartiger
und bürgernaher Art und Weise. Wir müssen
aber stets darauf hinweisen, dass
6 KOMMUNAL
diese Vielzahl an Leistungen für die Bürger
nur möglich ist, wenn die Finanzausstattung
nicht geringer wird. Und es
erfüllt mich mit Sorge, dass aufgrund der
zurückgehenden Einnahmen auch der
Konjunkturmotor der österreichischen
Gemeinden stottert. Auch bei uns ist die
Investitionstätigkeit der Kommunen massiv
zurückgegangen, weil die Gemeinden
mit weniger Geld mehr Aufgaben erfüllen
müssen. Weniger Investitionen bedeutet
weniger Arbeitsplätze, weniger Steuereinnahmen
und somit wieder weniger Geld
für die öffentliche Hand.
Gleichzeitig sind die den Gemeinden
auferlegten Lasten im Sozial- und
Gesundheitsbereich massiv
gewachsen. Bund und Länder bitten die
Gemeinden in diesen zwei Bereichen massiv
zur Kasse, wodurch auch in Österreich
die Zahl der Gemeinden steigt, die ihre
Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können
und auf einen Ausgleich durch das
Land angewiesen sind.
Der Schwerpunkt unserer Herbstarbeit
wird deshalb in zwei Richtungen gehen:
Wir werden einerseits den Österreich-Konvent
dazu nutzen, die Gemeindeaufgaben
neu zu fixieren und dazu auch den entsprechenden
Finanzanteil festzuschreiben.
Klare Kernaufgaben, klare Strukturen und
durchschaubare Finanzierungen sind das
beste Rezept gegen den zunehmenden
Wildwuchs der Lastenverschiebung. Zum
anderen werden wir uns intensiv auf die
großen Finanzausgleichsverhandlungen
2004 vorbereiten. In erster Linie wird es
darum gehen, dass der Anteil der
Gemeinden nicht kleiner, sondern größer
wird. In zweiter Linie ist es notwendig,
die den Gemeinden zustehenden Mittel
möglichst gerecht zu verteilen. Noch ist
der aufgabenorientierte Finanzausgleich
ein Schlagwort, das erst mit entsprechenden
Inhalten gefüllt werden muss.
Es wird also für die Interessensvertretung
der Gemeinden ein heißer Herbst. Gerade
deshalb wünsche ich den Gemeindeverantwortlichen,
den Mandataren und Mitarbeitern
in den Kommunen einen schönen,
erholsamen und ruhigen Sommer,
damit wir dann gestärkt in den heißen
Herbst gehen können.
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
»
Es wird ein heißer
Herbst für die
Gemeinden, deshalb
wünsche ich allen
Mandataren und
Mitarbeitern einen
erholsamen und
ruhigen Sommer.
«

KOMMUNAL
THEMEN
Gemeindebund-Tourismusausschuss: Arbeitsschwerpunkte gesetzt
Viele Aufgaben stehen an
Bei der konstituierenden Sitzung
des Ausschusses für
Tourismus und Freizeit, Kultur
und Umwelt am 11. Juni
im Tourismusverband
Flachau wurden unter Vorsitz
von Bgm. Ludwig Muxel
(Lech) Schwerpunkte des
Arbeitsprogramms für die
nächsten vier Jahre beschlossen.
Das sind unter anderem:
„Die Bedeutung des Tourismus
für die Volkswirtschaft -
Messzahlen für die Wertschöpfung
des Tourismus in
Neue Publikation
3-sprachige
Image-Broschüre
Die Gemeindebund-„Image-
Broschüre „Starke Kommunen
für ein starkes Europa“
erscheint jetzt in drei Sprachen.
Diese Publikation mit
den Erfolgen des ÖsterreichischenGemeindebundes
in Europa der letzten
Jahrzehnte ist in deutscher,
englischer und französischer
Sprache abrufbar im Button
„Publikationen“ auf
www.gemeindebund.at
22. September: Europas Autofreier Tag
Mobilität für die Zukunft
Im Mittelpunkt des europaweiten
autofreien Tags am
22. September stehen heuer
die Schulen. Die SchülerInnen
sollen Ideen sammeln
und „den Verkehr planen“.
In den Gemeinden gibt es
auch schon jeden Menge
Aktionen: So hat sich Rum
in Tirol zu Ziel gesetzt, das
„zu Fuß gehen“ in den Blickpunkt
zu rücken. Arndorf in
OÖ bietet den Schulen an,
einer Gemeinde“; „Öko-Destination
Austria - Die Umweltzertifizierung
für Tourismusgemeinden“;
„Die umsatzsteuerrechtliche
Behandlung
von Tourismuseinrichtungen
von Gemeinden und Tourismusverbänden“;
„Sicherung
der Einnahmen von Tourismusgemeinden
- Nächtigungen
als Aufteilungsparameter
für Ertragsanteile, Infrastrukturabgabe
für die Gemeinden“;„Verwaltungsvereinfachung
beim Gästemeldewe-
Shoppingcenter: Boom geht weiter
Mehr innerstädtische Zentren
Mit 72 realistischen Projekten
(hauptsächlich Erweiterungen)
stehen heuer mehr
Zentren vor Baubeginn als in
den Jahren zuvor. Einer der
zwei „verantwortlichen“
Trends: Innerstädtiche Zentren.
Viele Stadtgemeinden
einen Schulweg-Sinnesfolder
zu drucken. Fünf Vorarlberger
Gemeinden begeben
sich gemeinsam autofrei auf
Schatzsuche und Maria Lanzendorf
in NÖ aktiviert
einen Spazierweg rund um
die Gemeinden. Und in
Oberwart zum Beispiel sollen
neue Radwege in die
Stadt eingeweiht werden.
Infos: 01/5815880 oder
offive@klimabuendnis.at
sen - Elektronisches Gästemeldeblatt“
und „GrenzüberschreitendeTourismusaktivitäten
- Partnerschaften“.
Von besonderer Brisanz war
und wird auch in Zukunft das
Thema „Die Tourismusgemeinden
im Finanzausgleich
2004“ sein. In diesem Zusammenhang
steht auch das „EU-
Grünbuch zur Daseinsvorsorge“.
Dieses liegt bis Anfang
September zu Begutachtung
auf und ist unter www.
gemeindebund.at abrufbar.
versuchen, damit den oftmals
stagnierenden Handel in der
Ortskernen zu forcieren. Der
zweite Grund: Die Architekur
wird immer wichtiger, sie ist
ein „Verkaufsargument“
geworden. Soweit eine neue
RegioPlan Studie
Dr. Gerd Landsberg
Die Verwaltungsvereinfachung
beim Gästemeldewesen und
Nächtigungen als Aufteilungsparameter
für Ertragsanteile
sind Arbeitsschwerpunkte.
Preis der Kommunen
Einsendeschluß
ist der 30. Juni
Am 30. Juni ist der Einsendeschluß
des vom ÖSterreichischen
Gemeindebund und
Städtebund vergebenen
„Preis der Kommunen“. Dieser
mit insgesamt 7000 Euro
dotierte Preis wird von einer
hochkarätigen Jury für hervorragende
Arbeiten zu kommunalwissenschaftlichen
Themen aus den Disziplinen
„Recht“, „Politik und Soziales“
und „Wirtschaft- und
Finanzen“ vergeben.
EU-Konvent: Mehr Bürgernähe
Europa entdeckt
die Kommunen
„Die Europäische Union ist auf dem
Weg, die Kommunen zu entdecken und
damit mehr Bürgernähe im europäischen
Integrationsprozess zu erzielen“,
so wertete Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städteund
Gemeindebundes die Vorlage der
überarbeiteten Entwürfe einer europäischen
Verfassung durch den EU-Konvent
Ende Mai. Mehr zu dieser Thematik
ab der Seite 32 dieser Ausgabe.
KOMMUNAL 7

Finanzbericht 2001
Investitionstätigkeit und Personalpolitik
Was machen
die Gemeinden
mit dem Geld?
Der „Gemeindefinanzbericht“ stellt seit Jahren die
umfassendste Darstellung der kommunalen Finanzen in
Österreich dar. Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden
werden auf ihre budgetären, funktionellen und
ökonomischen Auswirkungen untersucht.
Ein Exklusivbericht im KOMMUNAL.
◆ Mag. Paul Windisch
In Ergänzung zum Gemeindefinanzbericht
werden im vorliegenden Artikel
die Investitions- und Personalausgaben
der Gemeinden nach Voranschlagsgruppen
und -abschnitte, nach Bundesländern
und Einwohnergrößenklassen dargestellt.
Es zeigt sich nämlich, dass die
letzten Entwicklungen allen österreichischen
Gemeinden finanzielle Probleme
gebracht haben, diese sich aber wegen
der unterschiedlichen Aufgabenstellungen
nach Gemeindegrößenklassen und
Bundesländern sehr different präsentieren.
Die österreichischen Gemeinden (ohne
Wien) nahmen im Berichtsjahr 2001 in
◆ Mag. Paul Windisch ist
Chefökonom der Erste Bank
8 KOMMUNAL
den ordentlichen und außerordentlichen
Haushalten insgesamt 14,1 Milliarden
Euro ein und gaben (wieder in
den ordentlichen und außerordentlichenn
Haushalten) 13,8 Mrd. Euro aus.
Von den Ausgaben wurden bundesweit
14,4 Prozent oder 2,0 Mrd. Euro investiert
1 und 17,5 Prozent
oder 2,4 Mrd. Euro für
das Personal aufge-
wendet.
Rund ein Drittel der Ausgaben
(31,9 Prozent oder
4,4 Mrd. Euro) wurden
somit für die beiden
größten Ausgabenpositionen
der Gemeinden aufgewendet.
Wo setzen
aber die Gemeinden bei
den Investitions- und Personalausgaben
ihre
Schwerpunkte? Angesichts
der den Gemeinden wiederholt
verordneten Sparprogrammen ist die
1 Im vorliegenden Artikel werden ausschließlich
die gemeindeeigenen Brutto-
Investitionen (bewegliche Güter und Bauinvestitionen)
betrachtet. Investitionsförderungen
(in Form von Darlehen oder Zuschüssen)
oder Portfolioinvestitionen (Ankauf
von Wertpapieren) bleiben außer acht.
Die Gemeinden
nahmen im Berichtsjahr
insgesamt
14,1 Milliarden Euro
ein und gaben
insgesamt 13,8 Mrd.
Euro aus.
Frage nach der Mittelverwendung nicht
nur zulässig, sondern auch notwendig.
Investitionsausgaben
Die österreichischen Gemeinden (ohne
Wien) investierten im Berichtsjahr
2001 2,0 Mrd. Euro,
das entspricht
14,4 Prozent aller
ordentlichen und
außerordentlichen
Ausgaben. Die Investitionstätigkeit
ist in
den einzelnen Gliederungsmerkmalen
recht
unterschiedlich ausgeprägt:
So fließen
53 Prozent aller Investitionen
in die Voranschlagsgruppe
8
(VG8) Dienstleistungen,
21 Prozent in die VG6 Straßenund
Wasserbau und Verkehr und
12 Prozent in die VG2 Unterricht und
Erziehung. Regional besehen investierten
2001 die burgenländischen
Gemeinden (19,5 Prozent der Ausgaben)
fast doppelt so viel die Salzburger
Gemeinden (9,9 Prozent). Noch größer
ist die Bandbreite bei der Betrachtung
der Investitionen nach Gemeinde-

Finanzbericht 2001
Bundesweit werden 2,4 Milliarden oder 17,5 Prozent der Ausgaben für das Personal aufgewendet. Von diesen Personalkosten
entfiel 2001 rund ein Viertel auf den Dienstleistungsbereich (571 Mill. Euro; 23,6 Prozent).
größenklassen, wo die Investitionsquote
zwischen 19,2 Prozent (Gemeinden
mit bis zu 5.000 Einwohnern) und
7,0 Prozent (Gemeinden mit 50.001 bis
500.000 Einwohnern) schwankt.
Investitionen nach
Voranschlagsgruppen
Mehr als die Hälfte der kommunalen
Investitionen (1,05 Mrd. Euro oder
53,0 Prozent) erfolgen in der VG8 -
Dienstleistungen und dort vor allem im
Bereich der marktbestimmten Tätigkeiten.
Ein Fünftel der Investitionsausgaben
(417,9 Mrd. Euro oder 21,1 Prozent)
landete im Straßen- und Wasserbau
bzw. im Verkehrswesen (Voranschlagsgruppe
6). Für Schulen, Kindergärten,
außerschulische Jugend- und
Erwachsenenbildung und Sport. wurden
244,0 Mrd. Euro (12,3 Prozent)
oder ein Achtel
der Gemeindeausgabenaufge-
wendet(Voranschlagsgruppe 2). Rund 86 Prozent
der Investitionsmittelflossen
somit in Auf-
Rund 86 Prozent
der kommunalen
Investitionsmittel
flossen in Aufgaben
der Infrastruktur.
gaben der Infrastruktur.
Die verbleibenden Investitionsmittel
entfielen auf die allgemeine Verwaltung
(4,0 Prozent), die öffentliche Ordnung
und Sicherheit (3,8 Prozent) und die
Ausgabenposition Kunst und Kultur
(3,1 Prozent) sowie in sehr kleinen
Beträgen auf vier weitere Voranschlagsgruppen.
(Übersicht 1)
Investitionen nach
Bundesländern
Bereits frühere Gemeindefinanzberichte
zeigten, dass die
Investitionstätigkeiten in den
Bundesländern immer wieder
stark voneinander abweichen.
Im Jahr 2001 war es nicht
anders: Während die Gemeinden
österreichweit 14,4 % ihrer
Ausgaben für Investitionen verwendeten,
lag der Salzburger
Vergleichswert bei nur
9,9 % und der burgenländische
bei 19,5 %. Während die Investitionsintensität
der burgenländischen,
niederösterreichischen
und Vorarlberger Gemeinden
über dem Bundesdurchschnitt
lagen und die steiermärkischen
und oberösterreichischen Werte diesem
ziemlich genau entsprachen, blieben
die Tiroler, Kärntner und Salzburger
Werte deutlich zurück. (Übersicht 2)
Investitionen nach
Einwohnergrößenklassen
Mit zunehmender Einwohnerzahl
nimmt die Investitionsneigung der
Gemeinden ab. Nur die Kleingemeinden
mit weniger als
5.000 Einwohner
weisen mit
19,2 % eine
überdurchschnittlicheInvestitionsquote
auf,
mit steigender
Gemeindegröße
nimmt der Anteil
der Investitionsausgaben
an den
Gesamtausgaben von 13,4 % (Gemeinden
mit 5.001 bis 10.000 Einwohnern)
bis auf 7,0 % (Gemeinden mit 50.001
bis 500.000 Einwohnern) ab.
Für diese Entwicklung gibt es drei
Erklärungen: Erstens sind Investitionen
in städtischen Agglomerationen wegen
Mit zunehmender
Einwohnerzahl
nimmt die Investitionsneigung
der
Gemeinden ab.
der höheren Bevölkerungsdichte weni-
➤➤ weiter auf Seite 10
KOMMUNAL 9

Finanzbericht 2001
ger aufwendig als in kleinen Städten und
Dörfern, zweitens besteht gerade bei kleinen
Kommunen noch immer ein Nachholbedarf
in der Infrastrukturversorgung
und drittens wurden gerade in den
großen Städten kommunale Funktionen
in höherem Umfang als
bei kleineren Gemeinden
ausgegliedert.
Diese Thesen werden
durch einen Blick auf
die kommunalen Investitionsausgaben
und Investitionsförderungenausreichend
gestützt: Die
Ausgaben für Investitionen,Investitionsförderungen
und Sonstiges
(Ankauf von Liegenschaften,
Beteiligungen
und Wertpapieren) nehmen
anteilig an den
Gesamtausgaben mit der
zunehmenden Einwohnerzahl
ebenfalls ab, doch erfolgt diese
weniger stark. Ursache sind höhere Ausgaben
für Investitionsförderungen in
größeren Städten.
Gerade
bei kleinen
Kommunen
besteht noch
immer ein
Nachholbedarf
in der Infrastrukturversorgung.
Personalausgaben
Der Personalaufwand der österreichischen
Gemeinden betrug 2001 2,4 Mrd.
Euro, das sind 17,5 % aller Gemeindeausgaben.
Regional besehen tragen die
Bundesländer Niederösterreich (16,0 %)
und Tirol (16,6 %) den niedrigsten und
die Vorarlberger Gemeinden den höchsten
Personalaufwand (22,8 %). Eine
Betrachtung der Einwohnerklassen zeigt,
dass die Personalkosten mit der Einwohnerzahl
bis zu Gemeinden mit
50.000 Einwohnern ansteigen. Ein geringerer
Personalaufwand in den Haushalten
der Großstädte könnte sowohl auf
„Skaleneffekte“ (Kostenvorteile aus der
Gemeindegröße) als auch auf erfolgte
Ausgliederungen von Gemeindeaufgaben
und Gemeindepersonal zurückgeführt
werden.
Interessant ist die Verteilung der Personalkosten
auf Aufgabengebiete: Jeweils
rund ein Viertel der Ausgaben entfällt auf
die „Allgemeine Verwaltung“ (VG0;
25 %), die VG8 Dienstleistungen (24 %)
und die VG2 Erziehung und Unterricht
(23 %). Für die übrigen Voranschlagsgruppen
werden jeweils 6 % oder weniger
aufgewendet.
Personalausgaben nach
Voranschlagsgruppen
Die Schwerpunkte der Personalausgaben
liegen überwiegend nicht bei den
10 KOMMUNAL
Mehr als die Hälfte der kommunalen Investitionen (1,05 Mrd. Euro oder 53,0 Prozent)
fließt in die VG8 - Dienstleistungen und dort vor allem in den Bereich der marktbestimmten
Tätigkeiten.
Die Kleingemeinden mit weniger als 5.000 Einwohner weisen mit 19,2 % eine überdurchschnittliche
Investitionsquote auf, mit steigender Gemeindegröße nimmt der
Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben von 13,4 % (Gemeinden
mit 5.001 bis 10.000 Einwohnern) bis auf 7,0 % (Gemeinden mit 50.001 bis 500.000
Einwohnern) ab.
Interessant ist die Verteilung der Personalkosten auf Aufgabengebiete: Jeweils rund
ein Viertel der Ausgaben entfällt auf die „Allgemeine Verwaltung“.

Investitionsschwerpunkten. Vom Personalaufwand
in Höhe von 2,4 Mrd.
Euro entfiel 2001 jeweils rund ein
Viertel auf die allgemeine Verwaltung
(601 Mill. Euro; 24,9 %), den Dienstleistungsbereich
(571 Mill. Euro;
23,6 %) und den Schul-, Kindergartenund
Bildungsbereich (561 Mill. Euro;
23,2 %). Auf die übrigen sieben Voranschlagsgruppen
kamen die verbleibenden
rund 30 % der kommunalen Investitionsausgaben
in Höhe von 687,0
Mill. Euro. (Übersicht 1)
Personalausgaben nach
Bundesländern
Der regionale Vergleich der kommunalen
Ausgabenstrukturen zeigt, dass der
prozentuelle Anteil der Personalausgaben
an den Gesamtausgaben zwischen
16,0 % in Niederösterreich und
22,8 % in Vorarlberg liegt. Die BundesländerNiederösterreich
und Tirol
weisen
unterdurchschnittlichePersonalausgaben
auf, die
BundesländerBurgenland,
Steiermark
und Oberösterreich
durchschnittliche und die Bundesländer
Kärnten, Salzburg und Vorarlberg
überdurchschnittliche Personalausgaben
auf.
Der Personalaufwand
der
österreichischen
Gemeinden betrug
2001 2,4 Mrd. Euro,
das sind 17,5 %
aller Gemeindeausgaben.
Personalausgaben nach
Einwohnergrößenklassen
Der anteilige Aufwand für das Personal
nimmt mit der zunehmenden Einwohnerzahl
bis zur Einwohnergrößenklasse
20.001 bis 50.000 Einwohnern
stetig und relativ stark zu. „Skalenerträge“,
gemeint sind Kostenvorteile
aus der Gemeindegröße, sind nicht
festzustellen. Der Rückgang der Personalkostentangente
bei Gemeinden mit
50.001 bis 500.000 Einwohnern
könnte zum Teil auf Unternehmensausgliederungen
und Verselbständigungen
verschiedener Gemeindeaufgaben
(etwa bei Betrieben mit marktbestimmter
Tätigkeit) zurückzuführen
sein.
Der Österreichische Gemeindebund hat
seine Verhandlungsgespräche mit dem
Österreichischen Städtebund zum kommenden
Finanzausgleichsgesetz 2005 im
Juni begonnen. Die internen Vorbereitungen
liefen natürlich bereits sehr viel länger.
Es galt Positionen zu konkretisieren,
Strategien zu entwickeln und Thematiken
wissenschaftlich abzusichern. Endpositioniert
wurde die Verhandlungslinie des
Österreichischen Gemeindebundes zum
FAG 2005 im Rahmen der Sitzung seines
Finanzausschusses Ende Mai in Salzburg.
Der Fahrplan steht
Erste Kontakte mit dem Österreichischen
Städtebund hat es also bereits gegeben.
Geht es nach der Absicht des Österreichischen
Gemeindebundes, sollen auch bald
die Gespräche mit den Ländern und im
Herbst auch mit dem Finanzausgleichspartner
Bund beginnen, im Sommer 2004
sollen die endgültigen Verhandlungsergebnisse
auf dem Tisch liegen. Hauptanliegen
des Österreichischen Gemeindebundes als
Interessensvertretung der kleinen und
mittleren Gemeinden wird es auch diesmal
sein, den Kommunen die zur Erfüllung
ihrer vielfältigen Aufgaben erforderlichen
Mittel zu sichern.
Ausgabenorientierter
Finanzausgleich
Dabei werden vor allem die geänderten
Rahmenbedingungen für die Gemeindehaushalte
eine tragende Rolle spielen
müssen: Der Europäische Stabilitäts- und
Wachstums- als auch der innerösterreichische
Stabilitätspakt, ein bereits sehr eingeschränkter
Gestaltungsspielraum der
Gemeindeeinnahmen, zunehmende Auf-
Finanzen
Finanzausgleich 2005
Vorarbeiten
sind im Gange
Der Finanzausschuss des Österreichischen
Gemeindebundes hat sich positioniert und die
Verhandlungsstrategie festgelegt. KOMMUNAL berichtet
exklusiv über die Ausgangsposition.
gaben und Herausforderungen an die
Gemeinden (wachsender Anteil älterer
Menschen an der Gesamtbevölkerung,
Hauptanliegen des Österreichischen
Gemeindebundes ist es , den Kommunen
die zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben
erforderlichen Mittel zu sichern.
verstärkter Standortwettbewerb) als auch
die finanziellen Anstrengungen für die
Sicherung der Lebensqualität und der
Daseinsvorsorge engen die Gemeindebudgets
immer mehr ein und müssen künftig
mehr Berücksichtigung finden. Der gegenwärtige
Finanzausgleich trägt diesen tiefgreifenden
Änderungen und Problemen
kaum ausreichend Rechnung.
Die Aufteilung der Gemeindeertragsan-
KOMMUNAL 11

Finanzen
teile ist zu sehr auf die Einwohnerzahl
konzentriert und der abgestufte Bevölkerungsschlüssel
verschärft diese Probleme
zusätzlich. Die finanzielle Situation der
kleineren und mittleren Gemeinden in
Österreich gestaltet sich dadurch immer
schwieriger. Der österreichische Gemeindebund
wird daher in Richtung eines viel
stärker aufgabenorientierten Finanzausgleichs
zu verhandeln haben. Gestützt auf
seine Studie „Aufgabenorientierter Finanzausgleich“
von Prof. Lehner (Österreichisches
Institut für Wirtschaftsforschung)
wird eine zeitgemäßere Geldmittelverteilung
durch vernünftige Parameter gefunden
werden müssen.
Prof. Dr. Gerhard Lehner
Ungerechte Finanzpolitik
des Bundes
Für die Experten des Finanzausschusses
stellt auch die ungerechte Finanzpolitik
des Bundes einen akuten Handlungsbedarf
dar. Derzeit werden die Gemeinden
finanziell ausgehöhlt und die Kosten auf
die unterste Basis der
Kommunen überwälzt,
ohne dabei Kompetenzen
zu verändern. Für
den Österreichischen
Gemeindebund steht
daher fest, dass die
finanziellen Auswirkungen
des Regierungsprogrammes
auch seitens
des FAG abgefedert
werden müssen, wobei
besonders der große
Bereich der Gesundheit
und Pflege (Sozialhilfe
neu) angesprochen ist.
Anteil am
Gesamtabgabenertrag
Fest steht, dass der Anteil der Gemeinden
am Gesamtabgabenertrag wieder
steigen muss, nachdem er im Jahr 2001
12 KOMMUNAL
Der Gemeindebund
verhandelt in Richtung
eines viel stärker
aufgabenorientierten
Finanzausgleichs, gestützt
auf Lehners Studie
„Aufgabenorientierter
Finanzausgleich“.
Fest steht,
dass der Anteil
der Gemeinden am
Gesamtabgabenertrag
wieder steigen
muss, nachdem er im
Jahr 2001 einen
absoluten Tiefstand
erreicht hat.
einen absoluten Tiefstand seit dem Jahr
1990 erreicht hat. Darüber hinaus muss
die Finanzautonomie unangetastet bleiben,
vor allem durch die Beibehaltung
der gemeindeeigenen Steuern. Dazu
müssen aber auch Aspekte einer Stärkung
der Finanzautonomie in Betracht
gezogen werden, wie die Einführung
einer Handymastensteuer, die nach
einem vom Österreichischen Gemeindebund
in Auftrag gegebenen Gutachten
neben Lenkungseffekten nicht unerhebliche
zusätzliche Einnahmen für die
Gemeinden schaffen könnten.
Gespräche mit dem
Städtebund
Die bereits geführten
Gespräche mit dem Österreichischen
Städtebund
haben zu konstruktiven
Ergebnissen geführt. Es
konnte in weiten Bereichen
Übereinstimmung erzielt
werden, natürlich wurden
auch Thematiken aufgezeigt,
bei denen aufgrund anderer
Interessen unterschiedlich
argumentiert werden wird,
ebenso wird es kontroversielle
Standpunkte geben. In
den kommenden Gesprächen werden die
Vorstellungen und Forderungen noch
detaillierter und intensiver behandelt
werden, Details können daher hier noch
nicht bekannt gegeben werden.
Das Verhandlungsklima zwischen den
beiden Interessensvertretungen wird
aber konstruktiv bleiben, da die Problematik
der unfairen Budgetpolitik des
Bundes gegenüber den
Gemeinden und den
Städten bereits den Weg
für die kommenden Ver-
handlungenschwerpunktmäßig vorgegeben
hat. Dies lässt schon erahnen,
dass sich die kommenden
Verhandlungen
mit allen Finanzausgleichspartnern
sehr
schwierig gestalten werden.
Für den Österreichischen
Gemeindebund
steht dabei aber eines
schon fest: Die Gemeinden
haben keinen Cent
zu verschenken – er wird
sich daher mit aller Kraft
dafür einsetzen, dass auch das FAG
2005 wieder mehr „finanzielle Gerechtigkeit“
besonders für die kleinen
Gemeinden bringen wird.
Dr. Robert Hink
Der Erlass trägt einem
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes
vom Herbst
2002 Rechnung, wonach die
drei typischen Formen der
Printmedien-Werbung - nämlich Anzeigenwerbung
in Druckwerken, Werbung
in Form von Beilagen zu Druckwerken
und Direktverteilung
von Prospekten
- steuerlich
gleich zu behandeln
sind. Dies bedeutet,
dass nicht nur die
Anzeigenwerbung
im engeren Sinn
sondern auch die
Beilagenwerbung
und die selbständigeProspektwerbung
zu besteuern
sind. Das heißt,
dass die Gemeinden
Gegenstand
der Abgabe sind
Werbeleistungen,
soweit sie im
Inland gegen
Entgelt erbracht
werden.
mit Mehreinnahmen von rund 20 Millionen
Euro pro Jahr rechnen können!
Zu Erinnerung: Mit der durch BGBl. I
29/2000 eingeführten Werbeabgabe wurden
die Ankündigungs- und Anzeigenabgaben
der Länder bzw. Gemeinden durch
eine einheitliche gemeinschaftliche Bundesabgabe
ersetzt, an der alle Gemeinden
mit 86,917 Prozent beteiligt sind. Bis
zum Jahr 2004 erhalten alle Gemeinden
40 Prozent des Aufkommens auf Grundlage
der Volkszahl, die restlichen 60 Prozent
werden nach dem ursprünglichen
Aufkommen an Ankündigungsabgabe auf
die Gemeinden verteilt. Nach den Materialien
sollte damit die Besteuerung der
Werbung in zeitgemäßer Form neu geregelt
werden. Gegenstand der Abgabe sind
Werbeleistungen, soweit sie im Inland
gegen Entgelt erbracht werden, die
Bemessungsgrundlage ist das Entgelt, das
der Auftragnehmer dem Auftraggeber in
Rechnung stellt. Daraus ergab sich, dass
Werbeleistungen, für die der Werbeinteressent
nichts aufwenden muss, nicht der

Abgabe unterliegen, ebenso wenig wie
die Eigenwerbung, die der Werbeinteressent
ohne Einschaltung Dritter für sich
selbst macht.
Der darauffolgende Durchführungserlass
zum Werbeabgabegesetz 2000 konkretisierte
u.a. jene Werbeleistungen, die der
Werbeabgabe zu unterliegen haben, nach
der Rechtsauffassung des Ministeriums
wurde aber der Bereich der Direktwerbung
(Prospektverteilung, persönlich
adressierte Mailings usw. ) ausgenommen.
Anlass für das Verfahren beim Verfassungsgerichtshof
war die Beschwerde
Der Durchführungserlass
Der Österreichische Gemeindebund hat
sich aufgrund der Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes bereits im
Vorjahr mit der Erweiterung des
Besteuerungsgegenstandes der Werbeabgabe
beschäftigt und im Rahmen seines
beamteten FAG -Teams mit dem
zuständigen Beamten des Finanzministeriums
die weitere Vorgangsweise diskutiert
und die rasche Aussendung des
entsprechenden Durchführungserlasses
an die Finanzlandesdirektionen zuge-
einer Herausgeberin verschiedener Printmedien,
die die Vorschreibung von Werbeabgabe
für das Beilegen von Werbung
zu Druckwerken bekämpfte, weil - nach
der genannten Rechtsmeinung des
Finanzministeriums - die wirtschaftlich
vergleichbare Direktwerbung (bloße Prospektverteilung)
von der Abgabe ausgenommen
ist.
Das VfGH-Ergebnis
Der Verfassungsgerichtshof kam zu
dem Ergebnis, dass der im Werbeabga-
sagt. Anlässlich des Antrittsbesuches
des Österreichischen Gemeindebundes
beim Bundesminister Karl-Heinz Grasser
Mitte April sagte der Finanzminister
dem Präsidium des Österreichischen
Gemeindebund erneut zu, den Durchführungserlass
umgehend zu erlassen.
Dieser erging nun Anfang Juni 2003 an
alle Finanzämter.
Dieser Erlass wird den Gemeinden ein
zusätzliches Aufkommen von etwa 20
Millionen Euro bringen.
Finanzen
Die drei typischen
Formen der Printmedien-Werbung
-
nämlich Anzeigenwerbung
in Druckwerken,
Werbung in
Form von Beilagen
und Direktverteilung
von Prospekten - sind
ab jetzt steuerlich
gleich zu behandeln.
Werbeabgabe: endlich ist der Erlass da
Auf Gemeinden
kommt mehr Geld zu
Die ständigen Urgenzen des Österreichischen Gemeindebundes im Finanzministerium
hatten Erfolg: Der neue Durchführungserlass zum Werbeabgabegesetz liegt
endlich vor! Und die Gemeinden können mit Mehreinnahmen rechnen.
begesetz verwendete Begriff der „Veröffentlichung
von Werbeeinschaltungen
in Druckwerken“ aus verfassungsrechtlichen
Gründen so zu interpretieren ist,
dass er auch (selbständige) Werbeprospekte
umfasst. Somit ist die Direktwerbung
im Interpretationsweg in den Geltungsbereich
der Werbeabgabe einzubeziehen,
ein solches Auslegungsergebnis
ist laut den verfassungsrechtlichen
Höchstrichtern geboten.
◆ Hofrat Dr. Robert Hink ist Generalsekretär
des Österreichischen Gemeindebundes
KOMMUNAL 13

Verwaltung
e-Government Konferenz Graz 2003
Daten sollen pendeln,
nicht die Bürger
Anfang Juni fand in Graz, Europas Kulurhauptstadt 2003, die erste „e-Government-
Konferenz“ statt. Dabei wurde ein Masterplan präsentiert, mit dessen Hilfe Bund,
Länder und Gemeinden die rasche Verbreitung von e-Government forcieren wollen und
vor allem sicherstellen wollen, dass das Resultat „dezentrale Verfahrensabwicklung“
sicher und vor allem bürgerfreundlich ist.
◆ Mag. Hans Braun
Die Zukunft der Verwaltung liegt im
e-Government. Rasche interne Abläufe
und Arbeitsprozesse sowie der unkomplizierte
„Kundenkontakt“ mit den Bürgern
und der Wirtschaft sollen für einen
schlanken und effizienten Dienstleistungsstaat
sorgen. Nicht mehr die Bürger,
sondern die Daten sollen „laufen“.
Geht es nach dem Wunsch der Beteiligten,
soll e-Government zahlreiche Vorteile
bringen:
◆ Bürgernahe Verwaltung
◆ Effiziente Verwaltungsstrukturen
◆ Stärkung der Regionen und der Standorte
14 KOMMUNAL
◆ Mittel- bis langfristige Budgetentlastung
Österreich hat im Bereich e-Government
in der Vergangenheit eine Vorreiterrolle
Der Österreichische Gemeindebund (hier „General“ Dr. Robert Hink und Präsident Helmut
Mödlhammer, neben Staatssekretär Mag. Helmut Kukuacka und Landesrätin Mag.
Kristina Edlinger-Ploder) ist vor allem an einer bürgerfreundlichen Lösung interessiert.
eingenommen. Dies war vor allem auf
die Aktivitäten in den Bereichen Grundbuch,
Firmenbuch, elektronischer
Rechtsverkehr und auf den Behördenwegweiser
help.gv.at zurückzuführen.
Heute geht es darum, angesichts des
Wettbewerbes um die besseren und effizienteren
e-Government-Lösungen für
Standort und Bürger alle Kräfte zu bündeln
und den notwendigen Quanten-
sprung in den Bereichen Bürgerservice
und Verwaltungseffizienz zu erreichen.
Damit dieses Potenzial zur Gänze ausgeschöpft
werden kann, ist eine umfassende
Unterstützung der Verwaltungsprozesse
durch elektronische Systeme
und vor allem eine verstärkte Zusammenarbeit
von Bund, Ländern, Städten
und Gemeinden sowie anderer öffentlicher
Einrichtungen erforderlich.
Die Initiative
In der Sitzung der Landeshauptleute
vom 30. April 2003 wurde folgender
Beschluss gefasst: „Die Landeshauptmännerkonferenz
ersucht den Bund
sowie den Österreichischen Gemeindebund
und den Österreichischen Städtebund,
in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe
einen Vorschlag für einen e-
Government-Masterplan zu entwickeln
und diesen der Bundesregierung, der
Landeshauptmännerkonferenz sowie
dem Österreichischen Gemeindebund
und dem Österreichischen Städtebund
vorzulegen.“
Damit wurde die Grundlage für die
Entwicklung eines umfassenden e-
Government Masterplans unter Kooperation
von Bund, Ländern, Städten und
Gemeinden geschaffen. Im Beschluss
der Landeshauptleute wurde zudem
die föderale Dimension von e-Government-Lösungen
gefordert: „Die rasche
Verbreitung von e-Government erfordert
praxisorientierte bürgerfreundliche
Lösungen im Sinne des Föderalismus.

Dafür ist die dezentrale Verfahrensabwicklung
die Basis für eine breite Nutzung
des e-Government durch den Bürger.“
Die Berücksichtigung der bestehenden
Kompetenzverteilung zwischen Bund,
Ländern, Städten und Gemeinden sowie
der föderalistische Aufbau der Republik
Österreich wird dabei als selbstverständlich
erachtet. Damit diese e-Government
Zusammenarbeit erfolgt, hat Frau LH
Waltraud Klasnic als Vorsitzende der
Landeshauptmännerkonferenz umgehend
die Initiative übernommen und
eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung
eines e-Government Masterplans unter
der Moderation des Manage-
ment Zentrums St. Gallen
eingerichtet.
Der Masterplan-
Nutzen
Bei den EU-Gipfeln in Feira
und Lissabon im Jahr 2000 wurde von
den EU-Mitgliedsländern vereinbart,
dass bis Ende 2005 alle (wesentlichen)
Verwaltung
In Großbritannien schon weit verbreitet sind sogenannte „Hot Spots“, öffentlich zugängliche Internetanschlüsse. Sie sind eine
der zentralen Forderungen an die öffentliche Verwaltung, sprich die Gemeinden, in Österreich. Hier stellt sich allerdings - wie
immer - die Frage: Wer soll das bezahlen?
Standarddaten
Styleguide
Elektronische Antragsformulare, die im
Rahmen der e-Government-Projekte des
Bundes, der Länder und der Gemeinden
entwickelt werden, sollten mit einheitlichen
Bausteinen erstellt werden. Darüber
hinaus sollten auch die Abwicklung
des elektronischen Antragsverfahrens
und nicht zuletzt das Layout der Internet-Formulare
weitestgehend ähnlich
sein. Dieser Styleguide für e-Government-Formulare
stellt zusammen mit
der Beschreibung von Standarddaten in
e-Government-Formularen die Grundlage
für ein einheitliches Layout von
elektronischen Formularen der öffentlichen
Verwaltung Österreichs dar.
Dipl.-Ing. Johann Mittheisz
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Styleguide,
Stadt Wien
»
Verwaltungs-Portalverbund
Einheitlicher Zugang
In der öffentlichen Verwaltung existieren
eine Reihe übergreifender Systeme,
wie z.B. die elektronischen Register. Die
Web-Technologie schafft die Möglichkeit
für einen einheitlichen Zugang zu
diesen Systemen. Die mehrfache Registrierung
von Beamten und die unterschiedliche
Rechteverwaltung kann
durch den Verwaltungsportalverbund
vermieden werden. Der Bedienstete hat
darüber hinaus nur ein Konto mit User-
Verwaltungsleistungen im Internet verfügbar
sein sollen. Die Umsetzung soll
im Rahmen nationaler Konzepte erfolgen.
Auch Österreich will bis Ende
2005 alle (wesentlichen) Verwaltungsleistungen
im Internet verfügbar haben.
Einen ausge-
arbeiteten
Masterplan
«
gab es dafür
bisher noch
nicht.
Das Instrument
des
Masterplans
wurde deshalb gewählt, weil es die
Möglichkeit bietet, unter Einbeziehung
aller „Player“ und Verwaltungsebenen
e-Government kann
Standortnachteile
ausgleichen.
Helmut Mödlhammer
namen und Passwort und kann damit
alle verwaltungsinternen Systeme verwenden.
Das System beinhaltet technische
Schnittstellen, die Festlegungen
für das zugehörige Sicherheitsmanagement
und als Basis für die gesicherte
Benutzung die sogenannte Portalvereinbarung.
Dipl.-Ing. Franz Grandits
Vorsitzender der technischen e-Government
Arbeitsgruppe, Land Steiermark
Dr. Wilfried Connert
Vorsitzender der rechtlichen e-Government
Arbeitsgruppe, Land Tirol
KOMMUNAL 15

Verwaltung
zum Thema e-Government,
bestehende und künftige Aktivitäten
einheitlich zu planen
und aufeinander abzustimmen.
Das Instrument des Masterplans
erweist sich damit als
best practice-Instrument für
erfolgreiches Public Management.
Der Masterplan bringt:
◆ Transparenz und Konsolidierung
von allen Ideen und
Aktivitäten
◆ Grundlage für Schwerpunktsetzungen
◆ Schaffung von Synergien - Verhindern
von Doppelgleisigkeiten
◆ Sinnvolle Arbeitsaufteilung und
damit Kostenreduktion.
Der Prozess
Als erster Meilenstein wurde von der
12köpfigen Arbeitsgruppe bis 5. Juni
2003 ein einheitliches Strukturkonzept
für den Masterplan mit einheitlichen
Kriterien und die Definition ausgewählter
Vorhaben abgeschlossen. Im Rahmen
»
des Prozesses
wurden bis-
Zur Umsetzung her 38 Vorha-
von e-Governement ben im
Bereich e-
ist ausreichender Government
kommunaler
identifiziert
(„Ideenspei-
Spielraum
« cher“). Im
gefordert.
Sinne der Flexibilität
des
Helmut Mödlhammers
Instruments
Foderung an den Bund wurde keine
Priorisierung
vorgenommen,
weitere Projekte werden laufend
aufgenommen. Insgesamt 21 Projekte
wurden von den Experten der Arbeitsgruppe
bereits abgestimmt. Dieses projektorientierte
Procedere sieht nach der
◆ Entwicklung der Struktur des Masterplans
und der Projektbeschreibungen
eine
◆ Entscheidungsphase über die definierten
Projekte und anschließend –
abhängig von den getroffenen Entscheidungen
– eine
◆ Konzeptphase vor, wobei für jedes
ausgewählte Vorhaben ein Umsetzungsfahrplan(Implementierungsvorschlag
inklusive Ressourcen, Zeitplan)
entwickelt wird.
Der von der Arbeitsgruppe entwickelte
Masterplan ermöglicht damit einen zwischen
Bund, Ländern, Städten und
Gemeinden abgestimmten Prozess zur
Umsetzung von e-Government-Lösungen.
16 KOMMUNAL
Bürgerkarte light
Handysignatur
Die Bürgerkarte light bedeutet die
Umsetzung des Konzeptes Bürgerkarte
als Basis einer Sicherheitsinfrastruktur
für das e-Government,
wobei die wesentlichen Hürden,
die mit der elektronischen Signatur
entstehen können, abgebaut werden.
In Ergänzung zum bestehenden
Konzept der Bürgerkarte wird
die „sichere“ Signatur bei der Bürgerkarte
light durch die „Verwaltungssignatur“
ergänzt bzw. ersetzt.
Konkrete Ausprägungen wie die
Signatur mit Handy kommen damit
sogar ohne Kartenleser zurecht, ein
Handy genügt. Der Bürger muss in
diesem Fall seine Handynummer
zur Signatur registrieren. Wenn er
elektronisch einen Antrag stellt,
bekommt er ein SMS mit einem
Code, gibt den Code ins elektronische
Formular ein, der Antrag wird
signiert. Die Präsentation beinhaltet
sowohl das Konzept an sich wie
auch die praktische Umsetzung am
Beispiel Handy.
Univ.-Prof.Dr. Reinhard Posch
Chief Information Officer des
Bundes, Bundeskanzleramt
e-Government Gesetz
Rechtlich Sicher
Das e-Government Gesetz
beschreibt im Wesentlichen die
Änderungen, die vorgenommen
werden müssen, wenn e-Government
umgesetzt wird. Die derzeitige
Gesetzeslage ist ja ausschließlich
auf die Papierverwaltung
abgestellt. Themen: die elektronische
Bezahlung von Gebühren,
Verwaltungsabgaben, die Bearbeitung
elektronischer Akten, die
elektronische Zustellung behördlicher
Schriftstücke, die Behandlung
elektronischer Akten durch die
Höchstgerichte, die Archivierung
elektronischer Akten, Regelungen
zum elektronischen Verkehr zwischen
den Behörden (Portalverbund)
und e-Democracy.
Dr. Waltraut Kotschy
Verfassungsdienst: Datenschutz,
Bundeskanzleramt
Weiteres geplantes Vorgehen:
◆ Komplettierung: Beschreibung
der noch nicht abgestimmten
Projektvorhaben im Detail
◆ Berücksichtigung der Themen
aus dem Ministerratsvortrag, welche
Länder, Städte und Gemeinden
betreffen
◆ Vorschläge für eine Priorisierung
der Vorhaben
◆ Erarbeitung von Vorschlägen für
Organisationsformen gemeinsamer
Projekte (z.B.: Kompetenzzentrum)
Kosten und der Nutzen
von e-Government
Die Kostenaspekte des e-Government
umfassen die Aufwendungen für
Systemerrichtung und -betrieb, die kundenseitigen
Gebührenstrukturen aber
auch die Infrastrukturkosten (z.B.:
Sicherheitsinfrastruktur) der zentralen
und dezentralen Lösungen. Isolierte
Betrachtungsweisen wie etwa die transaktionsorientierte
Einzelvergebührung
haben sich als
hemmend
für Nutzung
und
Umsetzung
erwiesen.
Es sind
diese
daher
abzubauen
und
»
e-Government muss
mit H-Government
verbunden sein. Und
H steht für Herz!
Mödlhammers Appell an
die Politik
umfassende, übergreifende und partizipative
Modelle zu entwickeln. Zentrale
Leitlinie muss auch bei der Kostenfrage
die Akzeptanz und Bürgerfreundlichkeit
sein, die Voraussetzung für die intensive
Teilnahme und damit für das Lukrieren
von Nutzen ist.
Synergien durch übergreifend und
gemeinsam nutzbares Wissen und
Lösungen sollen zur Kostenreduktion
beitragen. Auf der Gebührenebene sind
gesetzliche Hürden abzubauen und Formen
zu entwickeln, die sich am Nutzungspotential
orientieren und damit
breite Umsetzung ermöglichen.
Ausführliche Berichte und Informationen
über die Beiträge aller
Redner der Konferenz finden sich
in Wort und als Audio- oder
Videodokumente auf der Homepagehttp://konferenz2003.egovernment.gv.at/
«

Forderungen des Gemeindebundes an den Bund
Verwaltungsreform
und e-Government
Dem Österreichischen Gemeindebund ist
bewusst, dass die Verwaltungsreformbestrebungen
des Bundes
auch in der kommenden
Legislaturperiode einen
Schwerpunkt darstellen
werden.
Der Gemeindebund
stimmt sinnvollen
Reformtendenzen zu,
diese dürfen jedoch zu
keiner zusätzlichen Belastung
der Gemeinden
führen. Die bestehenden
Aufgabenstellungen der
österreichischen Gemeinden,
wie sie ihnen durch
Bund und Länder übertragen
wurden, gehen
bedauerlicher Weise
immer weniger mit den ihnen zur Verfügung
stehenden Finanzmitteln konform.
Das Berücksichtigungsgebot der Finanzverfassung
wird damit immer stärker
ausgehöhlt. Die Verwaltungsreform kann
nicht aus einer weiteren Verlagerung
von Aufgaben des Bundes auf die
Gemeinden bestehen.
Damit die Interessen der österreichischen
Gemeinden gewahrt werden, ist
die Einbindung des Österreichischen
Gemeindebundes als gleichwertiger
Partner in die Verwaltungsreform erforderlich.
e - Government
Der Österreichische Gemeindebund verlangt
volle Unterstützung des Bundes
für kleine Gemeinden bei der Umset-
Der ÖsterreichischeGemeindebund
verlangt volle
Unterstützung des
Bundes für kleine
Gemeinden bei
der Umsetzung von
e- Government-
Projekten.
zung von e- Government-Projekten.
Die Gemeinden sind die dem Bürger am
nächsten stehende Verwaltungsebene.
Sie sind
die erste Anlaufstation
für die Bevölkerung und
ständige Vermittler im
Spannungsfeld zwischen
den Bürgern und der
Gesetzgebung auf regionaler,
nationaler sowie
europäischer Ebene. Mit
dem verstärkten Einsatz
von e-Government
haben die Gemeinden
die Möglichkeit, sich zu
modernen Servicegemeinden
zu entwickeln,
in denen die Dienstleistung
an den Bürgern,
aber auch die effiziente Zusammenarbeit
mit anderen Behörden im Vordergrund
steht (zum Beispiel das ZMR). Eine
wichtige Voraussetzung dafür ist die Setzung
von Rahmenbedingungen für die
elektronische Signatur.
Österreich Digital
Einsatz neuer Techniken zum
Wohl der Allgemeinheit
Der Österreichische Gemeindebund verlangt
die Unterstützung der Gemeinden
bei der vollständigen Digitalisierung
Österreichs, Geodaten etwa sind für die
vielfältigsten kommunalen Dienst- und
Serviceleistungen, aber auch für die private
Wirtschaft wichtig. Aus einem
österreichweit einheitlichen Konzept
können sehr viele Synergien und Ein-
Verwaltung
Nicht nur betreffend der EDV-Ausstattung
der Gemeinden sowie der Schulen
fordert der Österreichische
Gemeindebund die Bereitstellung von
Mitteln des FLAF. Mit diesen Mittel sollen
auch Hard- und Software sowie die
immer notwendige Wartung und vor
allem auch eine gründliche Einschulung
bezahlt werden.
sparungen durch das e- Government
gewonnen werden.
EDV-Ausstattung der
Gemeinden und Schulen
Die Gemeinden vermitteln die ersten
Behördenkontakte und unterstützen die
Bürger bei der Inanspruchnahme neuer
Medien im Sinne der Verwaltungsreform.
Eine entsprechende EDV-Ausstattung
auch in den kleinen Gemeinden ist
daher unerlässlich. Dies betrifft allerdings
auch die Volksschulen in den ländlichen
Gebieten. Über die EDV werden
in immer weiter wachsenden Ausmaß
Lehrmittel verfügbar! Es wird daher verlangt,
dass sowohl Soft- und Hardware,
als auch Wartungs- und Leitungskosten
in Hinkunft nicht mehr vom Schulerhalter
zu finanzieren, sondern hiefür die
Mittel des FLAF bereitzustellen sind.
Gebäude- und
Wohnungsregister
Die Einführung eines funktionierenden
Gebäude- und Wohnungsregisters ist Voraussetzung
für die Möglichkeit, in Hinkunft
datenunterstützte Volkszählungen
(Registerzählungen) ohne großen Aufwand
kostengünstig durchführen zu können.
Die Realisierung dieses Verwaltungsreformprojekts
muss daher in Angriff
genommen werden. Die dabei den
Gemeinden erwachsenden Kosten für
Hardware, Software und für die Einschulung
sind zu erheben und abzugelten.
KOMMUNAL 17

Verwaltung
Volksanwaltschaft kontrollierte Gemeindeabgaben:
Erhöhte Vorleistungen
auf dem Prüfstand
Immer öfter sehen sich Gemeinden veranlasst, die Finanzierung erhöhter Vorleistungen
bei der Aufschließung von Baugründen, welche nicht nur durch die gesetzlich
festgelegte Bauabgabe abgedeckt werden, durch Zusatzregelungen abzusichern.
Nicht jede Lösung hält dabei einer rechtlichen Überprüfung stand, wie ein von der
Volksanwaltschaft untersuchter Fall aus der Steiermark zeigt.
◆ Rosemarie Bauer
Anlassfall war die Beschwerde eines Ehepaars,
wonach die Baubehörde einer steirischen
Gemeinde Ende der Neunzigerjahre
zusätzlich zu der bescheidmäßig
vorgeschriebenen Bauabgabe
in Höhe von
30.096,- Schilling in der
Baubewilligung noch einmal
einen Betrag von
30.000,- Schilling für die
Oberflächenentwässerung
und für die Asphaltierung
bzw. Ergänzung des
Unterbaues einer Siedlungsstraßevorgeschrieben
hat. Die Beschwerdeführer
zahlten zunächst
den gesamten Betrag,
begehrten jedoch in der
Folge den ihrer Meinung
nach ohne gesetzliche
Grundlage eingehobenen Zusatzbetrag
wieder zurück.
◆ Rosemarie Bauer ist als Volksanwältin
für die Gemeinden zuständig
18 KOMMUNAL
Die Bauabgabe
ist eine ausschließliche
Gemeindeabgabe, die
durch Bescheid vorzuschreiben
ist. Ihre Höhe
sowie der Berechnungsmodus
sind im Gesetz
genau festgelegt.
Obwohl der Gemeinderat auf Grund der
Vorstellungsentscheidung der Steiermärkischen
Landesregierung die entsprechende
Auflage der Baubewilligung Anfang 2000
ersatzlos aufhob,
weigert sich die
Gemeinde mit Hin-
weis auf die erbrachten
Vorleistungen bis
heute, den rechtsgrundloseingehobenen
Betrag zurückzuzahlen.
Festgelegte
Bauabgabe
Das Prüfverfahren
der Volksanwaltschaft
ergab, dass
gemäß dem Steiermärkischen Baugesetz
die Kosten der Herstellung von Oberflächenentwässerungen
und Verkehrsflächen
durch die anlässlich der Erteilung
der Baubewilligung oder der Genehmigung
der Baufreistellung vorzuschreibende
Bauabgabe hereinzubringen sind
(§ 15 Stmk BauG). Die Bauabgabe ist eine
ausschließliche Gemeindeabgabe, die
durch Bescheid vorzuschreiben ist. Ihre
Höhe sowie der Berechnungsmodus sind
im Gesetz genau festgelegt. Da es sich um
keine Abgabe auf Grund des freien
Beschlussrechts der Gemeindevertretung
handelt, ist ein Ausweichen in die privatrechtliche
Gestion unzulässig.
Im konkreten Fall hat die Gemeinde
zusätzlich zur Bauabgabe ein privatrechtliches
Entgelt für die Herstellung der
Oberflächenentwässerung und der Straße
eingehoben. Der OGH verlangt zwar
keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung
zum Abschluss privatrechtlicher Verträge
über Aufschließungsleistungen,
stellt jedoch klar, dass jedenfalls dort
keine generelle Wahlfreiheit zwischen
öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen
Handlungsformen existiert, wo der
Gesetzgeber zu erkennen gibt, dass die
hoheitliche Gestaltung zwingend ist.
Die Einhebung eines privatrechtlichen
Entgelts für die Herstellung der Oberflächenentwässerung
und der Straße
wäre nur dann zulässig, wenn entweder
das privatrechtliche Entgelt auf die Bauabgabe
angerechnet wird oder die
Gemeinde „übergesetzliche Mehrleistungen“,
also gesetzlich nicht vorgesehene
Da keine ausdrückliche
schriftliche Vereinbarung
darüber vorlag, ging die
Volksanwaltschaft davon
aus, dass die Gemeinde im
konkreten Fall keine
„übergesetzlichen Mehrleistungen“
erbracht hat.

Im konkreten Fall hat die Gemeinde zusätzlich zur Bauabgabe ein privatrechtliches
Entgelt für die Herstellung der Oberflächenentwässerung
und der Straße eingehoben.
Leistungen der öffentlichen Hand,
erbringt.
Strittiger Auflagepunkt
In ihrer Stellungnahme wies die Baubehörde
der betroffenen Gemeinde darauf
hin, dass es sich im konkreten Fall um
Sondererschließungen wie etwa Dachund
Drainagewässerentsorgungen sowie
Sonderasphaltierungen im Rahmen der
Gesamterschließung des Siedlungsgebietes
gehandelt und der einzige Verfahrens-
Volksanwältin Rosemarie Bauer ist
auf Bundesebene für Land- und
Forstwirtschaft, Wasserrecht, Steuerfragen
sowie die Wissenschaft, auf
Landes- und Gemeindeebene für
Raumordnung, Baurecht, Naturund
Umweltschutz sowie das Wohnungswesen
zuständig. Eingaben
an die Volksanwaltschaft sind
gebührenfrei und können schriftlich,
mündlich oder elektronisch
eingebracht werden (Anschrift: Singerstr.
17, Postfach 20, 1015 Wien;
Tel. 0800/223 223; Fax: 01/51505-
170; E-Mail: post@volksanw.gv.at;
Internet: www.volksanw.gv.at).
mangel darin bestanden hätte,
diesen Betrag als Auflagepunkt
im Baubescheid festzuhalten
und nicht als privatrechtliche
Vereinbarung für Sondererschließungen
im Sinne einer
Vorfinanzierung abzuwickeln.
Allerdings wurde nicht näher ausgeführt,
worin die erwähnten Sondererschließungen
bestanden und ob eine Anrechnung
des von den Beschwerdeführern entrichteten
privatrechtlichen Entgelts auf die
bescheidförmig vorgeschriebene Bauabgabe
erfolgte. Da keine ausdrückliche
schriftliche Vereinbarung darüber vorlag,
musste die Volksanwaltschaft davon ausgehen,
dass die Gemeinde im konkreten
Fall keine „übergesetzlichen Mehrleistungen“
erbracht hat und daher auch nicht
zur Einhebung des Zusatzbetrages von
30.000,- ATS berechtigt war.
Rechtswidrige Einhebung
Da Vorschreibung und Einhebung der
Beurteilung der Volksanwaltschaft zufolge
rechtswidrig waren, wurde der fragliche
Zusatzbetrag zu Unrecht bezahlt und ist
deshalb rückzuerstatten. Denn: Bietet
weder das öffentliche Recht noch das Privatrecht
eine Grundlage dafür, den Anliegern
einen bestimmten Betrag vorzu-
Die Einhebung
eines privatrechtlichen
Entgelts für die
Herstellung der Oberflächenentwässerung
und der Straße wäre
nur unter bestimmten
Voraussetzungen
zulässig.
Verwaltung
schreiben, so ist
dessen Einhebung
auch dann
rechtswidrig,
wenn die Anlieger
von Anfang
an davon
gewusst haben sollten, dass sie zur Zahlung
nicht verpflichtet sind bzw. rechtens
nicht verpflichtet werden können.
Dass die Gemeinde trotz ihrer eindeutig
rechtswidrigen Vorgangsweise nicht zu
einer Bereinigung bereit war und sich
auch im Rahmen der TV-Sendung „Volksanwalt
– gleiches Recht für alle“, in welcher
der Fall präsentiert wurde, unzugänglich
zeigte, verstößt eindeutig gegen
die Grundsätze einer korrekten und bürgerfreundlichen
Verwaltung.
Diese durchzusetzen ist eine der wichtigsten
Aufgaben der Volksanwaltschaft,
deren Tätigkeitsbereich sich seit der Gründung
im Jahr 1977 wesentlich erweitert
hat: Stand früher ausschließlich die
Behördenkontrolle im Vordergrund, so
geht es heute auch vermehrt darum,
schon frühzeitig zur Lösung von Konflikten
beizutragen. Erfreulicherweise gelingt
dies immer öfter, da die Bereitschaft der
Behörden, auch an unbürokratischen
Lösungen konstruktiv mitzuarbeiten,
generell zugenommen hat.
KOMMUNAL 19

Regionalpolitik
Kompetente Partner der Gemeinden und Kleinregionen
Regionalmanagement
bringt mehr Effizienz
Regionalmanagements sind längst nicht mehr nur temporäre Berater, wenn es um
Fragen von Förderungen verschiedenster Projekte geht. Sie haben es geschafft, sich
in den letzten Jahren zu einer dauerhaften Einrichtung zu etablieren.
◆ Karl Becker & Andreas Weiß
Insgesamt gibt es 31 Regionalmanagements
in ganz Österreich. 22 davon
haben sich Ende 2001 zu einem Netzwerk
zusammengeschlossen, das sich speziell
um Unterstützung und die Weiterentwicklung
der Regionalmanagements in Österreich
bemüht. Pionier unter den Regionalmanagements
ist das Waldviertel-
Management, das seit 1982 von Dipl.-Ing.
Adolf Kastner geführt wird. Damals war
Hilfestellung an einem wirtschaftlich
benachteiligten und besonders abwanderungsgefährdeten
Standort vonnöten.
Die meisten anderen Regionalmanagements
wurden am Vorabend des Beitrittes
Österreichs zur Europäischen Union
gegründet, also ab dem Jahr 1994. Und
was tun Regionalmanagements? Am Beispiel
des Regionalmanagements NÖ
Mitte-West aus Niederösterreich teilt sich
die Arbeit in drei Teilleistungen.
Die 3 Kernleistungen des
Regionalmanagements
Kernleistung Drei beinhaltet ausschließlich
Projekte, die im Auftrag des Landes
◆ Karl Becker ist Obmann des Vereines
Regionalmanagement Österreich
und Regionalmanager NÖ-Mitte-West
20 KOMMUNAL
oder landesnaher Einrichtungen abgewickelt
werden. Also jene Projekte, die
in der ersten EU-Periode der Landwirtschaft
als Kooperationsprojekte
zur Verfügung
standen.
Kernleistung Zwei
umfasst vor allem die
Betreuung der RegionalenEntwicklungsplattform.
In diesem
Fall formieren sich die
Gemeinden zu einem
Verein, der die Aufgaben
einer strategische
Ebene übernimmt und wo Projekte politisch
außer Streit gestellt werden können.
Hier darf das Regionalmanagement
in erster Linie eine Moderations-, Koordinations-
und Informationsfunktion
wahrnehmen.
In der Kernleistung Eins hat das Regionalmanagement
die Aufgabe, Trägerschaft
für Projekte auf Zeit zu übernehmen,
d.h. für Projekte, wo sich a priori
kein Träger findet. Hier werden sowohl
Beratungen und Informationsdienstleistungen,
die Aktivierungsarbeit mit
◆ DI Andreas
Weiß ist Vorstandsmitglied des Vereines
Regionalmanagement Österreich
und Regionalmanager Industrieviertel
Ein Beispiel für
Trägerschaft von Projekten
auf Zeit ist „Mehr
Jobs für Menschen
mit Handicap“.
Informationsveranstaltungen aber auch
das Projektmanagement übernommen,
d.h. Management für Projekte, für die in
der Anfangsphase keine
eigene Geschäftsführung
finanziert werden kann.
Ein Beispiel für Trägerschaft
von Projekten auf
Zeit ist „Mehr Jobs für
Menschen mit Handicap“,
wo man versucht
Unternehmen Mut zu
machen, behinderten
Personen eine Möglichkeit
in ihrem Betrieb zu
geben und auch aufzuzeigen, welch
mannigfaltige Unterstützungsmöglichkeiten
seitens der öffentlichen Hand
eigentlich gegeben sind. Es geht also
von Übernahme der Personalkosten,
über Schulungsmaßnahmen bis hin zu
Beihilfen zur Lohnzahlung.
Das zentrale Thema:
Kleinregionsentwicklung
Zentrales Thema bei den Aufgaben des
Regionalmanagements ist aber zweifelsohne
der Bereich Kleinregionsentwicklung.
Was kann das Regionalmanagement
für eine Kleinregion tun? Hier
stehen vor allem die Motivation für
Impulsveranstaltungen, Einzelgespräche
mit den Bürgermeistern, das
Ausloten des funktionalen Raumes, die
Erarbeitung erster gemeinsamer Ziele
und die Gründung von Arbeitsgemeinschaften
im Vordergrund. Damit ein
Kleinregionales Entwicklungskonzept
entsteht, übernimmt das Regionalmanagement
auch die weiteren Schritte,
wie Ausschreibung an Berater, Hearing

Die Kooperation über Gemeindegrenzen hinweg wird immer wichtiger und bringt
Standortvorteile. (Südliches Niederösterreich, von der Hohen Wand aus gesehen).
für Auftragsvergabe, Auftragsvergabe
und kleinregionale Prozessbegleitung
im Bereich der Umsetzungsmaßnahmen.
Kleinregionale Entwicklungskonzepte
haben für die Regionalentwicklung eine
besondere Bedeutung. Sie sind die
Grundlage für die Projektumsetzung
und Informationsweitergabe, die Plattformen
der Kleinregionen auf Viertelsebene,
aber auch die Abstimmungsplattformen
für gemeinsame Projekte über
Gemeindegrenzen hinweg. Die Mitarbeiter
sind beim Regionalmanagement
beschäftigt, d.h. den Kleinregionen entstehen
außer Personal, Diäten und
Fahrtspesen keine zusätzlichen Kosten.
Seitens des Landes wird die kleinregionale
Zusammenarbeit besonders gefördert
und Raumordnungs-Abteilung und
Regionalmanager sollen Gemeinden
dazu speziell ermuntern. Die Förderschienen
laufen über Raumordnung und
Regionalpolitik und sollen förderungsmäßig
verschränkt werden. Für die
höchst mögliche Ausschöpfung
der Förderung
des Örtlichen
Entwicklungskonzeptes,
des Digitalen ÖrtlichenRaumordnungsprogrammes(Flächenwidmungsplan)
und
des Kleinregionalen
Entwicklungskonzeptes
ist ein Kleinregionales
Rahmenkonzept
für die räumliche Entwicklung
zu erstellen –
oder wenn diese nicht
möglich ist – eine
Abstimmung der ÖrtlichenEntwicklungskon-
Laut einer Bürgermeisterbefragung
im
Februar 2001 im Bereich
NÖ-Mitte können
Probleme wie Gewässerbetreuung
oder Wasserversorgung
sowie
touristische Angebote
und Werbung durch
Gemeindekooperationen
besser gelöst werden.
zepte mit Nachbargemeinden.
Hier ein kleiner Überblick über das Ausmaß
der Förderungen:
◆ Für Kleinregionale Rahmenkonzepte
beträgt es 5.000 Euro pro Gemeinde,
für Örtliche Entwicklungskonzepte –
wenn in Abstimmung mit anderen
Gemeinden – 6.000 Euro pro
Gemeinde oder – wenn ohne Abstimmung,
weil nicht möglich – 2.000
Euro pro Gemeinde.
◆ Digitales Örtliches ROP: max. 30 %
der Kosten, aber max. 20.000 Euro,
wenn kleinregional abgestimmte Örtliche
Entwicklungskonzepte vorliegen
– wenn keine kleinregionale Abstimmung,
weil nicht möglich, max. 30 %
der Kosten, aber höchstens 7.000
Euro. Zusätzlich für DKM-Erstellung
max. 5.000 Euro, wenn seit letzter
Förderung des Örtlichen ROP mindestens
10 Jahre vergangen sind.
◆ Kleinregionale Entwicklungskonzepte
bis zu 50 % der Kosten, maximal bis
zu 30.000 Euro, wobei ein Viertel der
Förderungssumme
erst nach Vorliegen
des fertig gestellten
Entwicklungskonzeptes
und der Verpflichtung
der
Gemeinden, ihre
Örtlichen Entwicklungsvorstellungen
auf dem Gebiet der
Raumordnung aufeinanderabzustimmen
ausbezahlt
wird.
Laut einer Bürgermeisterbefragung
im
Februar 2001 im
Regionalpolitik
Bereich NÖ-Mitte können Probleme
wie Gewässerbetreuung, Abwasserbeseitigung
und Wasserversorgung, touristische
Angebote und Werbung, Hochwasserschutz,
gemeinsamer Sportverein,
Musikschulverband, Altstoffsammelzentrum,
Direktvermarktung,
Abstimmung ÖV, Kulturelle Zusammenarbeit,
Wegenetz und Freizeiteinrichtungen,
Interkommunaler Finanzausgleich,
Grenzkorrekturen und Förderung
der betrieblichen Zusammenarbeit
durch Gemeindekooperationen besser
gelöst werden.
Sehr Gute Kooperation:
GV Betriebsgebiet Hürm
Das Betriebsgebiet Hürm in der Kleinregion
Mank ist für die Präsentation
einer interkommunalen Standortkooperation
von Gemeinden vorbildlich. Ausgehend
von sechs Gemeinden, bester
Lage der Grundstücke an der A 1,
Flächensicherung durch Optionen,
Kooperationsbereitschaft der Standortgemeinde
und bestehender Kleinregionsbetreuung
ist es dort gelungen,
innerhalb von zwei Jahren einen effektiven
und funktionellen Gemeindeverband
mit 24 ha Gesamtfläche ins Leben
zu rufen. In der ersten Realisierungsphase
wurde mit der ECO-PLUS ein
Grobaufschließungskonzept erarbeitet,
das Betriebsgebiet umgewidmet und
mit der örtlichen und regionalen
Raumplanung abgestimmt. In der 2.
Phase folgte eine Absichtserklärung
aller Gemeinden und nach abgeschlossener
Steuerberatung für die Gesellschaftsform,
der Planung externer
Erschließung sowie der Durchführung
einer Wirtschaftlichkeitsrechnung wurden
die Ergebnisse in allen Gemeinderäten
vorgelegt. Phase 3 konnte
schließlich nach der Berechnung der
Umlagen, Gebühren und des Finanzausgleiches,
der Erstellung der Gemeindestatuten,
der Berechnung der Abgeltung
für Infrastrukturanlagen der Standortgemeinde
und der Erstellung von
Zusatzvereinbarungen mit der Konstituierung
des Gemeindeverbandes im Juli
2002 abgeschlossen werden. Die
Geschäftsführung erfolgt derzeit seitens
des Regionalmanagements.
Weitere Informationen über die
Tätigkeit der Regionalmanagements
können auch über die Internetadresse
www.rm-austria.at
abgerufen werden.
KOMMUNAL 21

Recht & Verwaltung
Vorabentscheidungsverfahren bringt keine eindeutige Klärung
EuGH schiebt VfGH
Schwarzen Peter zu
Mit einem Fragenkatalog wandte sich der österreichische Verfassungsgerichtshof im
Jahr 2000 an den Europäischen Gerichtshof, um eine Entscheidung zum Bezügebegrenzungsgesetz
zu erreichen. Nun ist der „Schwarze Peter“ wieder in Wien.
◆ Dr. Roman Häußl
Zur Erinnerung: Gemäß § 8 Abs.1
des Bezügebegrenzungsgesetzes (Bez-
BegrBVG), BGBl. I Nr. 64/1997, müssen
die der Kontrolle des Rechnungshofes
unterliegenden Rechtsträger diesem
die von ihnen an die Arbeitnehmer
und Ruhegehaltsempfänger
gezahlten Bezüge und Ruhebezüge mitteilen,
soweit sie einen bestimmten
Betrag überschreiten (dieser Betrag wird
jährlich festgesetzt und belief sich beispielsweise
im Jahr 2000 auf €
82.430,18). Die Offenlegung der Namen
der Betroffenen ist zwar im österreichischen
Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen,
wird jedoch von der Lehre, der sich
der Rechnungshof angeschlossen hat, für
erforderlich gehalten. Der Rechnungshof
nimmt diese Daten in einen Jahresbericht
auf, der dem Nationalrat, dem Bundesrat
und den Landtagen übermittelt wird. Dieser
Bericht wird auch der Allgemeinheit
zugänglich gemacht.
Verschiedene Einrichtungen – u.a. auch
eine NÖ Gemeinde (KOMMUNAL berichtete
in der Nr. 5 des Jahrganges 2001 auf
den Seiten 12 ff darüber) – übermittelten
die Einkommensdaten nicht oder nur
◆ Dr. Roman
Häußl ist Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Franz Nistelberger
und auf Gemeinderecht spezialisiert
22 KOMMUNAL
Recht & Verwaltung
§ 8 des Bezügebegrenzungsgesetzes auf EU-Prüfstand
Keine Eingriffe in
Privatsphären
Der Verfassungsgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsverfahren zum
Bezügebegrenzunggesetz eingeleitet. Der Grund: Eine Gemeinde aus Niederösterreich
hat sich geweigert, den Bestimmungen des § 8 dieses Gesetzes Folge zu leisten.
KOMMUNAL hat die Details über den Stand des Verfahrens.
◆ Dr. Roman Häußl
Gemäß § 8 Abs.1 des Bezügebegrenzungsgesetzes
(BezBegrBVG), BGBl. I
Nr. 64/1997, haben Rechtsträger, die der
Kontrolle des Rechnungshofes
unterliegen, innerhalb
der ersten drei
Monate jedes zweiten
Kalenderjahres dem Rechnungshof
die Bezüge oder
Ruhebezüge von Personen
mitzuteilen, die zumindest
in einem der beiden
vorangegangenen Kalenderjahre
Bezüge oder
Ruhebezüge bezogen
haben, die jährlich höher
als 14mal 80 % des
monatlichen Ausgangsbetrages
nach § 1 waren
(Einkommensbericht). Die
Rechtsträger haben auch
die Bezüge und Ruhebezüge von Personen
mitzuteilen, die einen weiteren
Bezug oder Ruhebezug von einem
◆ Dr. Roman Häußl ist Obmann der
Studiengesellschaft für Verfassungsund
Verwaltungsrechtsfragen
12 KOMMUNAL
Rechtsträger beziehen, der der Kontrolle
des Rechnungshofes unterliegt. Personen,
die ihren Bezug oder Ruhebezug
von zwei oder
mehreren Rechtsträgernbezie-
hen, die der Kontrolle
des Rechnungshofes
unterliegen,
haben dies diesem
Rechtsträger
mitzuteilen.
Wird diese Mitteilungspflicht
vom Rechtsträger
nicht eingehalten,
so hat
der Rechnungshof
in die betreffendenUnterlagen
Einschau zu halten und daraus seinen
Bericht zu erstellen.
Der Rechnungshof hat nach Abs.3 diese
Mitteilung - nach Jahreswerten getrennt
– in einem Bericht zusammenzufassen.
In den Bericht sind alle Personen aufzunehmen,
denen jährlich Bezüge und
Ruhebezüge von Rechtsträgern, die der
Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen,
insgesamt den im Abs.1 genannten
Betrag übersteigen. Der Bericht ist dem
Die genannte
Gemeinde hat unter
Hinweis auf allfällige
Amtshaftungsfolgen die
Bezüge und Ruhebezüge
ihrer Bediensteten
lediglich in anonymisierter
Form dem Rechnungshof
bekanntgegeben.
§ 8 BezBegrBVG Abs.3 leg.cit.
„(3) Der Rechnungshof hat diese
Mitteilungen - nach Jahreswerten
getrennt - in einem Bericht zusammenzufassen.
In den Bericht sind
alle Personen aufzunehmen, deren
jährliche Bezüge und Ruhebezüge
Nationalrat, dem Bundesrat oder den
Landtagen zu übermitteln.
Daß diese Bestimmungen nicht unerheblich
in die Privatsphäre des Einzelnen
eingreifen ist offensichtlich. Mehrere
Rechtsträger – darunter auch eine
niederösterreichische Gemeinde -
haben sich geweigert, diesen Bestimmungen
Folge zu leisten. Die genannte
Gemeinde hat daher unter Hinweis auf
allfällige Amtshaftungsfolgen die
Bezüge und Ruhebezüge ihrer Bediensteten
lediglich in anonymisierter Form
dem Rechnungshof bekanntgegeben.
Das Begehren des Rechnungshofes, in
die entsprechenden Unterlagen Einschau
zu nehmen, hat die Gemeinde
abgelehnt. Der Rechnungshof hat daraufhin,
da sich auch noch andere Einrichtungen
geweigert haben, § 8 Bez-
BegrBVG in der dort vorgesehenen
Form zu entsprechen, den Verfassungsgerichtshof
gemäß Art. 126a B-VG zur
Entscheidung angerufen.
Die Fragen
Der Verfassungsgerichtshof hat mit
Beschluß vom 12.12.2000 ein Vorabentscheidungsverfahren
gemäß
Art.234 EGV eingeleitet und dem
Europäischen Gerichtshof folgende Fra-
von Rechtsträgern, die der Kontrolle
des Rechnungshofes unterliegen,
insgesamt den im Abs. 1 genannten
Betrag übersteigen. Der Bericht ist
dem Nationalrat, dem Bundesrat
und den Landtagen zu übermitteln.“
Bereits im Mai 2001 berichtete KOMMUNAL
über die Thematik Bezügebegrenzungsgesetz, die jetzt wieder
beim Verfassungsgerichtshof gelandet ist.
ohne die Namen der Arbeitnehmer an
den Rechnungshof. Sie stützten sich hierfür
auf eine Gemeinschaftsrichtlinie über
den Schutz personenbezogener Daten
aus dem Jahr 1995. Der Rechnungshof
rief den Verfassungsgerichtshof an, um
eine Entscheidung über diese Meinungsverschiedenheit
zu erhalten (C-465/00).
Der Verfassungsgerichtshof hat daraufhin
mit Beschluss vom 12.12.2000 ein Vorabentscheidungsverfahren
gemäß Art.234
EGV eingeleitet und dem Europäischen
Gerichtshof folgende Fragen zur Entscheidung
vorgelegt:
1. Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften,
insbesondere jene über den
Datenschutz so auszulegen, dass sie einer
nationalen Regelung entgegenstehen, die
ein staatliches Organ zur Erhebung und
KOMMUNAL 13
Recht & Verwaltung
Privatsphäre natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten“
(Art.1 Abs.1). Dieses Grundrecht gilt
selbstverständlich nicht absolut. Eine Verarbeitung
personenbezogener Daten ist
aber – so explizit der Erwägungsgrund 30
der Richtlinie – nur rechtmäßig, wenn sie
entweder mit Zustimmung der betroffenen
Personen erfolgt, oder aber, wenn sie zur
Erreichung bestimmter Ziele erforderlich
ist, „vorausgesetzt, daß die Interessen oder
die Rechte und Freiheiten der betroffenen
Personen nicht überwiegen“. Der Eingriff
in das gemeinschaftliche Grundrecht auf
Datenschutz verlangt also eine Interessenabwägung
im Sinne einer Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Man wird bei einer solchen Interessenabwägung
von ähnlichen Kriterien auszugehen
haben, wie sie der Gesetzesvorbehalt
des Art.8 Abs.2 EMRK für Eingriffe
in das dort normierte Recht auf
Achtung des Privatlebens vorsieht.
Entgegen der Auffassung des Österreichischen Rechnungshofes, wonach die im Ein- Danach ist ein Eingriff einer öffentlichen
kommensbericht des Rechnungshofes erfaßten Personen namentlich anzuführen sind, Behörde in die Ausübung dieses Rechtes
heißt es in Abs.3 nur, dass in den Einkommensbericht des Rechnungshofes „alle Per- nur statthaft, insoweit er gesetzlich vorsonen
aufzunehmen sind“ und nicht: „namentlich aufzunehmen sind“.
gesehen und in einer demokratischen
Gesellschaft zur Erreichung bestimmter
gen zur Entscheidung vorgelegt: zunehmen sind“ und nicht: „namentlich Ziele notwendig ist. Daß es aber not-
aufzunehmen sind“ -, deren Bezüge bzw. wendig ist, zur Erreichung eines der hier
◆ Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vor- Ruhebezüge die maßgebliche Höhe aufgezählten Ziele – ernsthaft in
schriften, insbesondere jene über den übersteigen. Der Wortlaut des § 8 Bez- Betracht könnte nur das in Art.8 Abs.2
Datenschutz so auszulegen, daß sie einer BegrBVG, der die namentliche Kenn- EMRK angesprochene „wirtschaftliche
nationalen Regelung entgegenstehen, die zeichnung der einzelnen Bezüge also Wohl des Landes“ gezogen werden – alle
ein staatliches Organ zur Erhebung und nicht mit
Personen, deren Ein-
Weiterleitung von Einkommensdaten absoluter Einkommen
die in § 8
zum Zweck der Veröffentlichung der deutigkeit
des BezBegrBVG
Namen und Einkommen der Dienstneh- anordnet, läßt
genannte Höhe
mer ➤ einer Gebietskörperschaft, ➤ daher die Im Lichte der Kriterien des übersteigt, mit
einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkan- Deutung zu, Art.8 Abs.2 EMRK ist die
Namen und Bezugsstalt,
➤ einer nationalen Zentralbank, ➤ daß die einhöhe
zu veröffentli-
Regelung des § 8 BezBegrBVG
einer gesetzlichen Interessenvertretung schlägigenchen,
läßt sich wohl
und ➤ einer erwerbswirtschaftlich Bezüge dem zweifellos unverhältnismäßig, nicht ernsthaft
geführten, teilweise unter Staatseinfluß Rechnungshof
behaupten. Im
und es ist anzunehmen, dass
stehenden Unternehmung verpflichten? lediglich in
Lichte der Kriterien
anonymisier- diese Kriterien auch für
des Art.8 Abs.2
Für den Fall, daß der Europäische ter Weise mit- Eingriffe in das gemeinschafts- EMRK ist die Rege-
Gerichtshof diegestellte Frage zuminzuteilen und
lung des § 8 BezBedest
teilweise bejaht:
von diesem rechtliche Grundrecht auf
grBVG zweifellos
➤ Sind jene Bestimmungen, die einer nur in dieser Datenschutz gelten.
unverhältnismäßig.
nationalen Regelung des geschilderten Weise in den
Und es ist anzuneh-
Inhalts entgegenstehen, in dem Sinn „Einkommensmen,
daß diese Kri-
unmittelbar anwendbar, daß sich die bericht“ aufzunehmen sind. Durch eine terien auch für Eingriffe in das gemein-
zur Offenlegung verpflichteten Perso- solche Interpretation wird der offenschaftsrechtliche Grundrecht auf Datennen
auf sie berufen können, um eine sichtliche Widerspruch des § 8 BezBeschutz gelten. Es ist ein allgemein aner-
Anwendung entgegenstehender natiogrBVG zum Datenschutzrecht beseitigt kannter, auch vom Verfassungsgerichtsnaler
Vorschriften zu verhindern? (vgl. Öhlinger, „Die Verpflichtung der hof (VfSlg. 14391/1995) praktizierter
Gemeinden zur Mitteilung von Bezügen Grundsatz, daß staatliches Recht soweit
Entgegen der Auffassung des Öster- an den Rechnungshof“, in ÖGZ, 4/2000, wie möglich im Einklang mit den Anforreichischen
Rechnungshofes, wonach Seite 4 ff).
derungen des Gemeinschaftsrechtes zu
die im Einkommensbericht des Rech-
interpretieren ist. Im vorliegenden Fall
nungshofes erfaßten Personen nament- ◆ Die Datenschutzrichtlinie versteht sich ist zwar die Absicht des Verfassungsgelich
anzuführen sind, heißt es in Abs.3 selbst als eine Konkretisierung eines setzgebers klar: die betroffenen Bezüge-
nur, daß in den Einkommensbericht „Schutzes der Grundrechte und Grundfreiempfänger sollten namentlich und mit
des Rechnungshofes „alle Personen aufheiten und insbesondere des Schutzes der Höhe des Jahreseinkommens veröffent-
Weiterleitung
von Einkommensdaten
zum
Zweck der
Veröffentlichung
der
Namen und
Einkommen
der Dienstnehmer
a) einer
Gebietskörperschaft,
b) einer öffentlich-rechtlichenRundfunkanstalt,
c) einer nationalen
Zentralbank,
d) einer gesetzlichenInteressenvertretung
und
e) einer erwerbswirtschaftlich geführten,
teilweise unter Staatseinfluss stehenden
Unternehmung verpflichten?
2. Für den Fall, daß der Europäische
Gerichtshof die gestellte Frage zumindest
teilweise bejaht:
Sind jene Bestimmungen, die einer nationalen
Regelung des geschilderten Inhalts
entgegenstehen, in dem Sinn unmittelbar
anwendbar, dass sich die zur Offenlegung
verpflichteten Personen auf sie berufen
können, um eine Anwendung entgegenstehender
nationaler Vorschriften zu verhindern?
Mit Urteil des Gerichtshofes vom 20.Mai
2003 hat dieser auf die ihm vom Verfassungsgerichtshof
vorgelegten Fragen für
Recht erkannt:

1. Die Art.6 Abs.1 lit.c und Abs.7 lit.c und
e der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom
24.Oktober 1995 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten und zum freien Datenverkehr
stehen einer nationalen Regelung
wie der den Ausgangsverfahren zugrunde
liegenden nicht entgegen, sofern erwiesen
ist, daß die Offenlegung, die nicht
nur die Höhe der Jahreseinkommen der
Beschäftigten von der Kontrolle des Rechnungshofes
unterliegenden Rechtsträgern
betrifft, wenn diese Einkommen einen
bestimmten Betrag überschreiten, sondern
auch die Namen der Bezieher dieser
Einkommen umfasst, im Hinblick auf das
vom Verfassungsgesetzgeber verfolgte
Ziel der ordnungsgemäßen Verwaltung
der öffentlichen Mittel notwendig und
angemessen ist, was die vorlegenden
Gerichte zu prüfen haben.
2. Die Art.6 Abs.1 lit.c und Abs.7 lit.c und
e der Richtlinie 95/45 sind in dem Sinne
unmittelbar anwendbar, dass sich ein Einzelner
vor den nationalen Gerichten auf
sie berufen kann, um die Anwendung
entgegenstehender Vorschriften des
innerstaatlichen Rechts zu verhindern.
Damit hat der Europäische Gerichtshof
dem Verfassungsgerichtshof den
Schwarzen Peter zugeschoben. Es wird
nun Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes
sein, zu prüfen, ob die Bekanntgabe
der Namen der Einkommensbezieher im
Hinblick auf das vom Verfassungsgesetzgeber
mit dem Bezügebegrenzungsgesetz
verfolgte Ziel notwendig und angemessen
ist. Meines Erachtens ist dies nicht
der Fall, da der Zweck der Regelung der
ist, die sparsame und sachgerechte Verwendung
öffentlicher Mittel durch die
Verwaltungsicherzu-
stellen,
was auch
ohne
Bekanntgabe
der
Namen
der Einkommensbezieher
möglich
ist. Die
Entscheidung
des
Verfassungsgerichtshofes
darf daher mit Spannung
erwartet werden.
Es wird nun Aufgabe
des VfGH sein zu prüfen,
ob die Bekanntgabe der
Namen der Einkommensbezieher
im Hinblick auf
das vom Verfassungsgesetzgeber
mit dem Bezügebegrenzungsgesetzverfolgte
Ziel notwendig und
angemessen ist.
Die vorliegende Arbeit wurde als juristische
Dissertation an der Universität Innsbruck
in den Jahren 2001 – 2002 verfasst.
Neben den wissenschaftlichen Grundlagen
wurden zudem umfangreiche Rahmeninformationen
aus der Praxis miteingearbeitet,
wobei hier insbesondere die
hervorragende Zusammenarbeit mit zahlreichen
Bürgermeistern und Gemeindebediensteten
hervorgehoben werden soll.
Erst diese Hilfestellungen ermöglichten
eine notwendige Symbiose von rechtlichen
Vorgaben und praktischer Realität.
Inhaltlich versucht diese Dissertation, ein
möglichst umfassendes Bild von der aktuellen
rechtlichen Situation der Gemeindewirtschaft
zu zeichnen, wobei sowohl auf
die aktuellen Gegebenheiten als auch auf
zukünftige Entwicklungen, zB im Bereich
der Wasserversorgung, in entsprechender
Form eingegangen wird.
Einführend wird der Leser im Rahmen
eines geschichtlichen Abrisses mit der Entstehungsgeschichte
der öffentlichen Leistungserbringung
mit Hauptaugenmerk
auf dem kommunalen Sektor bekannt
gemacht. Dieses Kapitel soll einen
Überblick über den Leistungsumfang der
Gemeindewirtschaft ermöglichen und
hervorheben, aus welchen Beweggründen
heraus und unter welchen faktischen
Zwängen Gemeinden und andere
Gebietskörperschaften Leistungen übernahmen
und teilweise bis heute erfüllen.
Mit der Thematik der rechtlichen Grundlagen
befasst sich das 2. Kapitel. Der Leser
wird dabei mit der Fundierung der
Gemeinde im österreichischen Verfassungsrecht
bekannt gemacht. Neben einer
schematischen Darstellung möglicher
Rechtsformen für Kommunalbetriebe werden
die privatwirtschaftlichen Tätigkeiten
der Gemeinden behandelt. Nach der
Beschreibung der nationalen Grundlagen
erfolgt konsequenterweise die Einführung
in die europarechtlichen Rahmenbedingungen
der Kommunalwirtschaft. Diese
Thematik wird im Zusammenhang mit
den bisherigen und zukünftig geplanten
Liberalisierungsschritten der EU in Sektoren
ehemals staatlicher Monopolbetriebe
vertieft, um europarechtliche Leitlinien
für die zukünftigen Entwicklungen kapitalintensiver
leitungsgebundener Leistungen
der Daseinsvorsorge, wie zB der Wasser-
Recht & Verwaltung
Kommunalwirtschaft im Wandel der Zeit
Vom Monopol zum
freien Markt
versorgung, zu lokalisieren, entsprechende
neue Konzepte zu finden.
Das Abschlusskapitel versteht sich als
zusammenfassende Anwendung der bisher
gewonnenen Erkenntnisse und
bezieht sich auf Realität und Zukunft der
Wasserversorgung.
Nach einer ersten Bestandsaufnahme
über die aktuelle Organisation der Wasserversorgung
in Österreich wird auf die
nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen
für die Leistungserbringung in diesem
Bereich wie die kompetenzrechtlichen
Grundlagen, das WRG, und auch nahezu
alle Landes-Wasserleitungsgesetze und
ihre Implikationen eingegangen. Dabei
wird besonderes Augenmerk auf die
Frage nach der Verpflichtung der
Gemeinde zur Wasserversorgung (eigene
Leistungserbringung, PPP, Gewährleistungsverwaltung,
usw) sowie die mögliche
Konkurrenzierung durch Private
gelegt und die Beschreibung der Rahmenbedingungen
durch die Miteinbeziehung
weiterer Rechtsquellen im Verwaltungsrecht
(GewO, Forstrecht, UVP, LMG) abgerundet.
Zuletzt wird auf der Basis der gewonnenen
Ergebnisse ein Vorschlag für eine
Neu-Organisation der österreichischen
Wasserversorgung in einem wettbewerbsorientierten
Umfeld erarbeitet. Allergrößter
Wert wurde dabei auf die Fragen der
Absicherung der Ressource Wasser vor
einem Ausverkauf an Private bzw das
Ausland bei gleichzeitiger Erhaltung einer
starken Position der Gemeinde gelegt.
Somit kann diese Arbeit ein umfassendes
Bild über die rechtlichen Grundlagen der
Gemeindewirtschaft liefern und soll nicht
zuletzt durch eine Neu-Bewertung des
kommunalen Engagements im Bereich
der Wasserwirtschaft Hinweise für neue
Modelle bringen.
Die vorliegende
juristische Dissertation
an der Karl-
Franzens-Uni Innsbruck
von Dr.
Eduard Wallnöfer
jun. wurde mit der
Gesamtnote „Sehr
gut“ bewertet.
KOMMUNAL 23

Gemeindetag 2003
Niederösterreich präsentiert sich seinen Gästen
Zusammenkunft in
der Mitte Europas
In knapp zweieinhalb Monaten findet das größte kommunalpolitische Ereignis des
Jahres statt: Der 50. Österreichische Gemeindetag. Diesmal werden nicht nur starke
politische Aussagen die Delegierten in Atem halten, die Niederösterreicher als
Gastgeber haben sich ein Rahmenprogramm der Extraklasse einfallen lassen.
24 KOMMUNAL

Gemeindetag 2003
Niederösterreich bietet den Teilnehmern des 50. Österreichischen Gemeindetags in Wiener Neustadt ein glanzvolles Rahmenprogramm.
Ein Ausflug auf den 2076 Meter hohen Schneeberg (oben), den höchsten Berg Niederösterreichs steht ebenso auf dem Programm
wie eine Fahrt mit dem Weltkulturerbe „Karl Ritter von Ghega Bahn“ über den Semmering (linke Seite unten).
„Frieden – Freiheit – Bürgernähe. Für
ein Europa der Gemeinden“. Das ist das
Tagungsmotto und zugleich der Titel
des Hauptreferates beim 50. Österreichischen
Gemeindetag am 18. und
19. September 2003 in Wiener Neustadt.
Referent dafür ist der Vizepräsident
des AdR und bayrische Europaminister
Reinhold Bocklet.
Die niederösterreichischen Gemeindevertreterverbände
von ÖVP und SPÖ
waren emsig mit den Vorarbeiten für
den Jubiläums-Gemeindetag an der
Ostgrenze Österreichs beschäftigt und
haben neben dem politischen Höhepunkt
auch ein eindrucksvolles Rahmenrpogramm
fixiert:
Neben Ausflügen nach Bratislava in der
Slowakei und Sopron in Ungarn und
einem Besuch in Österreichs größter
Westernstadt „Pullman City“ steht auch
die Besichtigung zweier „Naturdenkmäler“
auf dem Programm: Die Karl
Ritter von Ghega Bahn über den Semmering:
Dieser 41 km lange Teil der
18. September 2003
9.00 Uhr
Empfang des Herrn Bundespräsidenten
Dr. Thomas Klestil durch die Militärkapelle
Niederösterreich und eine Ehrenkompanie
des Österreichischen Bundesheeres
sowie durch das priv. unif. Bürgerkorps
der Stadt Wiener Neustadt
vor der Arena Nova
9.15 Uhr
Präsentation der Erweiterungsaktivitäten
der österreichischen Gemeinden
Südbahnstrecke zwischen den Orten
Gloggnitz in Niederösterreich und Mürzzuschlag
in der Steiermark ist die erste
Gebirgsbahn Europas überhaupt und
Vorbild für alle Gebirgsbahnen der Welt.
Der Schneeberg wiederum ist der östlichste
Zweitausender der Alpen und
Begrüßung durch Gemeindebundpräsident
Bgm. Helmut Mödlhammer
Grußworte von Traude Dierdorf,
Bürgermeisterin der Statutarstadt Wiener
Neustadt
Dr. Michael Häupl, Präsident des
Österreichischen Städtebundes und
Exekutiv-Vizepräsident des Rates der
Gemeinden und Regionen Europas
Dr. Erwin Pröll, Landeshauptmann von
Niederösterreich
Früher „schnaufte“ eine Dampflok
(links) auf den Schneeberg, heute
„schnurrt“ der Salamander (oben)
auf den Gipfel.
beim Klosterwappen 2076 Meter hoch.
Von Puchberg, einem bekannten Kurort,
führt seit 1897 die Zahnradbahn auf den
Berg, der auch der „Hausberg der Wiener“
genannt wird.
KOMMUNAL 25
Foto: Hotel Schneeberghof
Grußadresse von Dr. Thomas Klestil,
Bundespräsident der Republik Österreich
Hauptreferat „Frieden – Freiheit – Bürgernähe.
Für ein Europa der Gemeinden“
von Reinhold Bocklet, Staatsminister
für Bundes- und Europaangelegenheiten
in der Bayrischen Staatskanzlei,
1. Vizepräsident des Ausschusses
der Regionen in der EU (AdR)
Vortrag „Vom Grenzland zum Kernland.
Österreich – das Herz Europas“
von Dr. Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler
der Republik Österreich
Das Programm

EU-Erweiterung
Auf der Homepage www.euro-info.net
können die Gemeinden ihre Aktivitäten
einer breiten Öffentlichkeit bekannt
machen. Diese Aktion wird vom Österreichischen
Gemeindebund unterstützt,
der seine Mitglieder auffordert, von dieser
Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Informationen
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik,
Dkfm. Alexander Dörfel, Postfach
122, 1014 Wien, Tel: 01/5334999-18,
Fax: 01/5334940, E-Mail:
europa@euro-info.net oder alexander.doerfel@aon.at
oder auf der
Homepage
www.euro-info.net
Fotografische Eindrücke von Umweltanlagen beiderseits der Grenze
Umweltschutz im Weinviertel und in Südmähren
Der Gemeindeverband Gänserndorf unter
Geschäftsführer Dr. Johann Mayr setzt
einen weiteren Schritt in der Kooperation
mit Südmähren. Die Fotoausstellung
„Umweltschutz im Weinviertel und in
Südmähren – Fotografische Eindrücke
von Umweltanlagen beiderseits der
Grenze“ findet vom 5. Juni bis 29. August
2003 in Zistersdorf statt.
Im Rahmen des INTERREG III A-Projekts
„Nachhaltiges Umweltmanagement in
der Region Weinviertel – Südmähren –
Westslowakei“ dokumentieren und kom-
26 KOMMUNAL
mentieren AmateurfotografInnen aus
Tschechien und aus Österreich Einrichtungen
zum Umweltschutz in der Region.
Die Fotografien zeigen eindrucksvoll, was
in der grenzüberschreitenden Region bisher
schon geleistet wurde.
Die Ausstellung wurde am Welt-Umwelttag,
dem 5. Juni im Rahmen der Veranstaltung
der Umweltberatung Weinviertel
„Die Grenzen vergessen – gemeinsam
Essen!“ von Obmann des GVU Gänserdorf
(Gemeindeverband für Aufgaben des
Umweltschutzes im Bezirk Gänserndorf)
Bgm. Pfalz eröffnet. Mit LR Mag.
Sobotka, NR Dr. Bauer, LAbg. Mag. Wilfing,
Mgr. Ondrup (Vorsitzender des
Städte- und Gemeindesverbandes Südmähren)
und Ing. Horák (Bürgermeister
von Holíè, Slowakei) konnten hochrangige
Regionalpolitiker aus dem Weinviertel,
aus Südmähren und der Westslowakei
begrüßt werden. Die Ausstellung
kann im EUREGIO-Center in Zistersdorf,
Hauptstraße 25, Montag bis Freitag von
8.00 – 16.30 Uhr besucht werden.

Vielfalt der Landschaften bindet 20 Gemeinden ein
Neusiedlersee tritt
Welt-Kulturerbe an
Als grenzüberschreitendes Gebiet
wurde der Neusiedlersee gemeinsam
mit Ungarn eingereicht. Nicht nur die
geologische und geomorphologische
Vielfalt dieses Gebiets sei eine Besonderheit.
Hier treffen auch pannonische
und alpine Klimabedingungen aufeinander,
betonte Hülshoff.
Darüberhinaus ist diese Region ein
wichtiger Knotenpunkt für den Vogelzug
zwischen Nordeuropa und Afrika.
Dass der See jetzt in einem geeinten
Europa liege, sei überdies eine ganz
besondere Freude.
Ministerin Elisabeth Gehrer, die an dem
Festakt ebenfalls teilnahm, wünschte
dem jüngsten Welt-Kulturerbe „die
EU-Erweiterung
Die Kulturlandschaft Neusiedlersee - Fertö ist die 730. Weltkulturerbe-Stätte. In Pamhagen wurde Anfang Juni die Übergabe der
Urkunde durch die UNESCO gefeiert.
Dass gerade der Neusiedlersee die Auszeichnung „Welt-Kulturerbe“ bekommen hat,
begründet Bernd von Droste zu Hülshoff von der UNESCO mit einem Hinweis auf die
„universelle Bedeutung“ von Europas zweitgrößtem Steppensee.
Zwei Länder - ein Erbe
Seitens des Burgenlandes wurde
am 21. Februar 2003 zur Vorbereitung
und Umsetzung aller
Maßnahmen im Zusammenhang
mit dem Welt-Kulturerbe der Verein
„Neusiedlersee / Fertö“
gegründet. Das Gebiet des Sees
umfasst auf österreichischer Seite
das Biosphärenreservat Neusiedlersee-Seewinkel
sowie einzelne
ungestörte Bereiche wie die Altstadt
Rust. Die Fläche beträgt
inklusive des ungarischen Teils
750 Quadratkilometer.
gesteckten Ziele zu erreichen und das
Gute und Alte zu bewahren.“
Mit der Aufnahme in die Werlterbeliste
hat das Burgenland aber nicht nur Lob
und Anerkennung übernommen, sondern
auch große Verantwortung.
„Unsere Region ist seit Jahrtausenden
Treff und Schnittpunkt der verschiedensten
Kulturen. Es soll auch kein
Glassturz über die Region gestellt werden,
sondern es sollen wirtschaftliche
Aspekte aufgezeigt werden und deshalb
haben wir auch einen Verein
gegründet (siehe Kasten). Der sanfte
Tourismus muß weiter gefördert werden,“
so Landeshauptmann Hans
Niessl.
KOMMUNAL 27

EU-Erweiterung
Österreichisches Kommunal-Know-How europaweit gefragt
Leistungsfähige
Gemeinden
Unter dem Titel „Leistungsfähige Gemeinden in einem erweiterten Europa“ fand Ende
April 2003 in der Gemeinde Lukácsháza in der Nähe von Güns im westungarischen
Komitat Vas eine kommunale Expertenkonferenz zu den Themen EU-Regionalförderung
und Abwasserbeseitigung statt.
◆ Mag. Nicolaus Drimmel
Wie schon in einer im Vorjahr vor allem
für kleine und ländliche ungarische
Gemeinden ähnlich konzipierten Veranstaltung
standen auch bei dieser jüngsten
Konferenz in Ungarn Kernaufgaben der
Gemeinden im Vordergrund der Erörterung.
Der Österreichische Gemeindebund
wurde durch die Repräsentanten der beiden
burgenländischen Landesverbände
führend vertreten. Präsident Bgm. Leo
Radakovits war für den Burgenländischen
Gemeindebund anwesend, Bgm.
Fred Grandits nahm für den sozialdemokratischen
Gemeindevertreterverband in
Vertretung von Präsident Schmid an diesem
Seminar teil.
Die Themen
Die Problematik der Siedlungswasserwirtschaft
unter Berücksichtigung des derzeitigen
Status quo Ungarns und die umzusetzenden
EU-Rechtsakte erläuterte in
gewohnt präziser und verständlicher
Weise ao. Univ. Prof. DI Dr. Hellmut Fleck-
◆ Reg. Rat Mag. Nicolaus Drimmel
ist Jurist beim Österreichischen
Gemeindebund
28 KOMMUNAL
seder von der Abteilung Internationale
Wasserwirtschaft des Bundesministeriums
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Landwirtschaft.
Er erörterte
vor allem Fragen
aus der Praxis wie
das Klärschlammproblem,
sowie
Fragen der Finanzierung
und technisch-logistischeEinsparungspotentiale.
Ergänzend zu
diesem Referat
berichtete Dr. Harald
Ladich vom
Regionalmanagement
Burgenland
über Erfahrungen
der Gemeinden
mit den EU-Förderungen
aus den
Regionalentwick-
Fragen aus
der Praxis wie das
Klärschlammproblem,
sowie
Fragen der Finanzierung
und technisch-logistischeEinsparungspotentiale
waren die
„Renner“ in
Lukácsháza.
lungsfonds. Abschließend erläuterte Mag.
Nicolaus Drimmel vom Österreichischen
Gemeindebund den ungarischen Kommunalpolitikern
die Erfahrungen der österreichischen
Gemeinden mit dem EU-Beitritt
und zeigte Formen der interkommunalen
Zusammenarbeit und der Interessensvertretung
der Österreichischen
Gemeinden auf.
Dabei wurde die Ansicht vertreten, dass
ein funktionierendes Gemeinwesen nur
von eigenständigen und selbstbewussten
Mitgliedern errichtet werden kann. Deshalb
kann auch Europa, wenn es keine
Seifenblase sein will, nur auf einem soliden
Fundament gebaut werden. Dieses
Fundament kann nur von den Gemeinden
als unmittelbar den Bürgern verantwortliche
Einheiten gebildet werden.
Wenn Europa den Bürgern näher
kommen will, dann tut es das nur
über die Vermittlung der Gemeinden.
Viele EU-Rechtsakte wirken
sich direkt in den Gemeinden aus.
Aufgabe der Kommunen und ihrer
Interessensvertretungen sei es
daher, die Politiken der Europäischen
Union nicht ungeprüft ihren
Bürgern zu verkaufen, sondern
kritisch auf deren Anwendbarkeit
zu überprüfen. Das muss schließlich
die Möglichkeit einschließen,
diese Entwürfe im Bedarfsfall den
Urhebern zur Ergänzung und Verbesserung
zurückzustellen.
Der gastgebende Bürgermeister
Álmos Albert konstatierte, dass
mit dem Mythos des Schlaraffenlandes
EU aufgeräumt derden
sollte, Brüssel - so Albert - sei eben
kein Inkubator. Nach wie vor, so konnte
resümiert werden, besteht ein großer
Informationsbedarf der ungarischen
Gemeinden über die Erfahrungen aus
dem Nachbarland Österreich.
Spezialfall Kosovo
Zu einer Konferenz mit besonderer Tragweite
wurde neben slowenischen
Gemeindevertretern der Österreichische
Gemeindebund von der Mission im
Kosovo der OSZE (Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa) eingeladen. Dort hat sich erst vor
kurzem ein Verband der kosovarischen

EU-Erweiterung
Gemeinden (AKK) gebildet. Vor rund 70
Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und
Gemeindevertretern der Kommunen im
Kosovo konnte Mag. Nicolaus Drimmel
am 27. Mai 2003 in Prishtine den Bürgermeisterinnen
und Bürgermeistern der
Kommunen des Kosovo über das Modell
der österreichischen kommunalen Selbstverwaltung
und die Methode der kommunalen
Interessensvertretung in Österreich
referieren. Das österreichische
System, das auch vom Direktor der
OSZE-Mission im Kosovo Bundesminister
a.D. Friedhelm Frischenschlager als ein
beispielhaftes Modell bezeichnet wurde,
erregte beim Präsidenten des kosovarischen
Gemeindebundes, Bgm. Lutfi
Haziri und den übrigen Kommunalvertretern
hohes Interesse.
Dies bekannte Haziri auch vor der lokalen
Presse, indem er das österreichische
Modell der
kommunalenInteres-
sensvertretung
für
den im Jahr
2000
gegründetenkosovarischenGemeindebund
als
eines der
großen Vorbilder
nannte, was
im Rahmen
der Konferenz
auch von einem Vertreter des Slowenischen
Gemeindebundes, Anton Kokalj
bestätigt wurde. Vor allem in der Frage
der Einbindung der österreichischen
Gemeinden im Finanzausgleich, in der
Gesetzesbegutachtung und schließlich
der Konsultationsmechanismus wurden
dabei als Beispiele für die starken kommunalen
Strukturen in Österreich
genannt.
Nach einem Bericht des Europarates über
den Status der kommunalen Selbstverwaltung
im Kosovo, der im Sommer
erscheinen soll, will die OSZE zur Einrichtung
wirkungsvoller demokratischer
Kommunalstrukturen in diesem stark
vom Krieg gezeichneten Land weiterhin
auf den Erfahrungsschatz vor allem der
Österreichischen Gemeinden und des
Österreichischen Gemeindebundes
zurückgreifen.
Das österreichische
System der kommunalen
Selbstverwaltung erregte
beim Präsidenten des
kosovarischen Gemeindebundes,
Bgm. Lutfi Haziri
und den übrigen Kommunalvertretern
hohes
Interesse.
Noch zeigt die Landkarte des östlichen
und südöstlichen Mitteleuropas viele
Grenzen, aber die Zukunft wird auch die
Teilnahme der Balkan-Staaten an der
Europäischen Union sehen.
KOMMUNAL 29

Europa
Plenartagung in Straßburg stellte fest:
KGRE ist Vorreiter der
lokalen Demokratie
Ende Mai tagte der Hauptausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen
Europas. Für den österreichischen Gemeindebund waren die Vizepräsidenten Bernd
Vögerle und Walter Zimper in Straßburg.
◆ Mag. Michaela Petz
Die Höhepunkte der diesjährigen Vollversammlung
des Kongresses der
Gemeinden und Regionen Europas, die
vierte Säule des Europarates, stellten
die Themen der Beteiligung von
Jugendlichen am Leben der Gemeinden
und Regionen und die Frage der Stellung
der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften in der künftigen
Europäischen Verfassung dar. Die Rolle
der Gebietskörperschaften bei der
Bewirtschaftung der Wassereinzugsgebiete,
die Europäische Charta der Berggebiete,
die Rolle und Aufgaben der
Gemeinden angesichts des Terrorismus
und die Folgen der demographischen
Entwicklung für die europäischen
Regionen standen ebenfalls auf der
Tagesordnung.
◆ Der Bericht betreffend die Folgen der
demographischen Entwicklung für die
europäischen Regionen fordert die Mitgliedstaaten
des Europarates auf, dafür
zu sorgen, dass beim Finanzausgleich
die demographischen Veränderungen
berücksichtigt und die besonderen
Bedürfnisse an Wohnungsbau, Sozial-
◆ Mag. Michaela Petz ist Leiterin des
Brüsseler Büros des Österreichischen
Gemeindebundes
30 KOMMUNAL
und Gesundheitsdienste usw. in Rechnung
gestellt werden, vor die sich
Gemeinden und Regionen mit einer
stärker gealterten Bevölkerung gestellt
sehen.
◆ Im Zusammenhang mit der Rolle der
Gebietskörperschaften bei der Bewirtschaftung
der Wassereinzugsgebiete
hebt der Kongress hervor, dass die
Gemeinden und Regionen in mittelund
osteuropäischen Staaten des Einzugsgebiets
sich über mangelndes praktisches
Wissen und Fähigkeiten bei der
integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen
aufgrund der fehlenden
Dezentralisierung beklagen. Der Kongress
empfiehlt daher, dass das Ministerkomitee
des Europarates die Regierungen
der Staaten der Donau-Einzugsgebiete
und der Europäischen Union
auffordert, Solidarität und Engagement
zur Rehabilitation der Umwelt in einer
erweiterten Union zu zeigen, insbesondere
durch Kooperation und Austausch
von Erfahrungen (z. B. im Bereich des
Technologietransfers).
◆ Der Kongress empfiehlt den Mitgliedstaaten,
die Zusammenarbeit von
Gebietskörperschaften in Berggebieten
zu fördern: staatsintern vor allem mittels
interkommunaler, interregionaler
oder anderer interterritorialer Formen
der Zusammenarbeit und fordert sie
auf, ihre Gesetzgebung und Praxis an
die Empfehlung der Europäischen
Der KGRE fordert die Mitgliedstaaten
des Europarates auf, dafür zu sorgen,
dass beim Finanzausgleich die demographischen
Veränderungen berücksichtigt
werden, vor die sich Gemeinden
und Regionen mit einer stärker gealterten
Bevölkerung gestellt sehen.

Charta der Berggebiete anzupassen.
◆ Der Empfehlungsentwurf “dauerhafte
Regionen im globalen Kontext”
fordert die Mitgliedstaaten auf, regionale
Strukturen mit der Fähigkeit zu
schaffen, Verhandlungen und Verträge
auf internationaler Ebene, vor allem
innerhalb der Welthandelsorganisation
(WTO), effizient zu überwachen und
dabei die Gebietskörperschaften zu vertreten.
Bei der Festlegung von Politiken
im Dienstleistungssektor sollte eine
wirtschaftliche und dauerhafte Struktur
und eine Kontrolle in Bezug auf das
Allgemeine Abkommen über Handel
mit Dienstleistungen (GATS) geschaffen
werden.
◆ Der Kongress nahm ebenso eine
Empfehlung zur zukünftigen Verfassung
der Europäischen Union und zur
Rolle der Gemeinden und der Regionen
an. Mit der Empfehlung ruft er insbesondere
seinen Standpunkt hinsichtlich
der Integration der Europäischen
Charta der kommunalen Selbstverwaltung
als gemeinschaftlichen Grundbesitz
in die Verfassung in Erinnerung.
◆ Die Prüfung der Lage der Gemeindedemokratien
in Belgien, Aserbaidschan,
Ungarn, Malta, Polen, Portugal, der
Ukraine und der ehemaligen jugoslawischen
Republik von Mazedonien standen
weiters auf der Tagesordnung der
Plenartagung des KGRE.
Die Rolle des KGRE
In seiner Rede betonte der Generalsekretär
des Europarates, Dr. Walter
Schwimmer, den bedeutsamen Beitrag,
den der KGRE zum Aufbau und zur
Aufrechterhaltung der lokalen und
regionalen Demokratien in den vergangenen
zehn Jahren
geleistet hat. Durch
professionelle Monitoring-Berichte,
genaue Wahl-Analysen
und insbesondere
durch die
Europäische Charta
für lokale Selbstverwaltung
spielt der
KGRE innerhalb und
außerhalb des Europarates
eine besondere Rolle. Die
Charta der lokalen Selbstverwaltung -
ein klarer Ausdruck der Bürgerrechte –
fordert eine aktive Teilnahme der Bürger
an den komplexen Entscheidungsprozessen
und hat ebenso einen wichtigen
Teil zur Dezentralisierung (wie
zum Beispiel im Vereinigten Königreich)
beigetragen.
Lokale und regionale Gebietskörperschaften
spielen eine Schlüsselrolle in
vielen Bereichen, sei es in der Bekämpfung
des Terrorismus – der KGRE hat
seine Rolle als Vermittler zwischen den
Kulturen und Hüter der regionalen
Identitäten erkannt – sowie in der
Bewältigung von Konflikten und im
Aufbau von Verwaltungsstrukturen.
Durch die Errichtung lokaler und
demokratischer Agenturen im ehemaligen
Jugoslawien hat der Kongress der
Gemeinden und Regionen seinen Teil
zum Stabilitätspakt beigetragen.
Europa
Gemeindebundvizepräsident Bernd Vögerle, Tirols Landesrätin Elisabeth Zanon zur-Nedden, Generalsekretär des Europarates Dr. Walter
Schwimmer, Niederösterreichs Landtagspräsident Edmund Freibauer, Gemeindebundvize Prof. Walter Zimper und Mag. Michaela
Petz sorgten für starke österreichische Präsenz bei der Plenartagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE).
»
Lokale und regionale
Gebietskörperschaften
spielen eine
Schlüsselrolle in
vielen Bereichen.
Dr. Walter Schwimmer
Lokale und regionale Gebietskörperschaften
entsprechen durch die Förderung
der direkten Einbindung der Bürger
und durch die Bereitstellung
grundsätzlicher all-
gemeiner Dienste
dem Demokratieprinzip.
Der KGRE spielt eine
immer bedeutendere
«
und notwendige
Rolle innerhalb und
außerhalb des Europarates.
Er gilt als
Vorreiter der lokalen
und regionalen
Demokratie, da er einen „vitalen“ Beitrag
zu einem friedlichen, sicheren und
solidarischen Europa zwischen den
Menschen und den Bürgern leistet.
KGRE wählt neuen
Exekutivdirektor
Ulrich Bohner wurde zum neuen
Exekutivdirektor des Kongresses
der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften des Europarates
bestellt.
Der Deutsche, der bestens mit der
Arbeit des KGRE vertraut ist - er
ist seit 31 Jahren im Europarat
tätig - war bislang stellvertretender
Generalsekretär des KGRE.
Bohner, der Rinaldo Locatelli
nachfolgt, wird am 1. September
2003 seine Funktion antreten.
KOMMUNAL 31

Europa
Die Gestaltung der Zukunft Europas - die Resolution von Poznan
Bürgernah im Dienst
der Daseinsvorsorge
KOMMUNAL Leser wissen, dass beim 23. Europäischen Gemeindetag in Poznan in Polen
Ende Mai mit der Legende aufgeräumt wurde, dass 80 Prozent der Menschen Europas
in Städten leben. In Wahrheit ist Europa gemeindlich strukturiert. Der RGRE trug dieser
von Prof. Walter Zimper vorgetragenen Richtigstellung Rechnung und forderte die
Achtung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung.
◆ Mag. Petra Schröder
Vier Ziele stehen für den Rat der
Gemeinden und Regionen Europas im
Vordergrund:
◆ Ein politisch starkes Europa;
◆ Ein ausgesöhntes Europa
◆ Ein solidarisches und nachhaltiges
Europa
◆ Ein bürgernahes Europa
Ein politisch starkes
Europa
Bereits im Jahr 2000 hat der RGRE dar-
◆ Mag. Petra Schröder ist
Pressereferentin des Österreichischen
Gemeindebundes
32 KOMMUNAL
auf hingewiesen, dass die Europäische
Union einer Verfassungsstruktur bedarf,
die für die Mitbürger die Ziele einer
gemeinsamen Entwicklung bestimmt.
Die Europäische Verfassung ist ein einzigartiges
Mittel, den Bau eines politisch
starken, einigen, die Vielfalt achtenden
Europas, das auf der internationalen
Bühne eine gebührende Rolle spielt, zu
Ende zu führen.
Der RGRE fordert die Staatsoberhäupter
und Regierungschefs auf, schon bald
über den Entwurf der Europäischen Verfassung
zu beraten und sich beim Ratsgipfel
in Thessaloniki und später bei der
nächsten Regierungskonferenz für ein
Konzept auszusprechen,
das der Union zu starken
politischen Institutionen
verhilft.
Die kulturelle, soziale und
wirtschaftliche Vielfalt ist
das gemeinsame Merkmal
Europas. Es ist daher
unverzichtbar, bei der
Zuordnung der Kompetenzen
diese auf der angemessensten
Ebene zu verankern.
Der RGRE hält
Der RGRE
fordert die EU
auf, die lokalen
und regionalen
Strukturen in den
Mitgliedstaaten zu
untermauern und
zu verstärken.
fest an der notwendigen Achtung der
europäischen Charta der kommunalen
Selbstverwaltung.
Der RGRE ersucht um die Einrichtung
eines strukturierten und ständigen Dialogs,
der sowohl politische Zusammenkünfte
auf hoher Ebene, als auch
Fachsitzungen zu einem frühen Zeitpunkt
der Politikgestaltung umfasst und
der die Möglichkeit gibt, die Meinung zu
den wesentlichen europäischen Politiken
zu äußern.
Ein ausgesöhntes Europa
Der RGRE unterstützt die Erweiterung
der Europäischen Union.
Der RGRE fordert die
Europäische Union auf,
die Verpflichtung einzugehen,
die lokalen und
regionalen Strukturen in
den derzeitigen und
zukünftigen Mitgliedstaaten
zu untermauern und
zu verstärken.
Der RGRE verpflichtet
sich, in den Städten und
Regionen mehr Auf-

klärungsarbeit zu leisten, um darzulegen,
worum es bei der Erweiterung im
einzelnen geht, sowie konkrete Maßnahmen
zu treffen, beispielsweise auf dem
Gebiet der Städtepartnerschaften und
sonstiger Partnerschaften, und Austauschaktionen
zwischen allen Bürgern
der erweiterten Union zu veranstalten.
Ein solidarisches und
nachhaltiges Europa
Der RGRE ist der Ansicht, dass sich die
Union eine Minderung des Strukturgefälles
zwischen den verschiedenen Regionen
des Kontinents zur Priorität machen
muss. Dies ist eine wesentliche Herausforderung
im erweiterten Europa. Die
Entwicklung der benachteiligten Gebiete
kann nur dann zum Erfolg werden,
wenn sie Teil eines verstärkten Wirtschaftswachstums
der Europäischen
Union ist. Der RGRE lehnt eine Renationalisierung
der Kohäsionspolitiken strikt
ab. Er hält an einer voluntaristischen
und ehrgeizigen europäischen Regionalpolitik
fest, die über das Jahr 2006 hinaus
eine Stärkung des Zusammenhalts
zwischen den einzelnen Gebieten und
innerhalb der Gebiete ermöglichen soll,
unter anderem dank angemessener Mittel
zur Förderung der Beziehungen zwischen
Städten und ländlichem Raum.
Ein solidarisches und nachhaltiges
Europa kann nur dann zustande kommen,
wenn Daseinsvorsorge und öffentliche
Dienstleistungen bestehen und aufgebaut
werden. Die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften sind in hohem
Masse verantwortlich für die Erbringung
dieser Dienstleistungen an die Bürger.
Ein bürgernahes Europa
Der RGRE macht sich zur Aufgabe, die
Mitbürger zur Mitwirkung an Entscheidungsprozessen
anzuregen, und zwar
durch bürgernahe Erarbeitung partizipativer
Politiken und Konsultationen unter
Beachtung der Subsidiarität und der
gegenseitigen Abhängigkeit.
Der RGRE ist überzeugt darüber, dass
die Städtepartnerschaften und sonstige
Partnerschaften, und insbesondere die
Austauschaktionen zwischen Schülern
und in Ausbildung befindlichen Personen
noch immer das wesentliche Instrument
sind, um den Mitbürgern Europa
im Alltag zugänglich zu machen. Aus
diesem Grund ist es erforderlich, dass
von den europäischen Institutionen
angemessene Finanzmittel zur Unterstützung
bereitgestellt werden und dass
Städte und Regionen in ihrem Engagement
fortfahren.
Europa
KOMMUNAL
Die Eröffnung in Poznan
KGRE ist vierte Säule des Europarates
Lokale Selbstverwaltung wurde
zu „common law“ in Europa
In seiner Eröffnungsrede der Generalversammlung
des RGRE vom 14.-16. Mai
hob der Vize-Präsident des RGRE die
Rolle des Rates der Gemeinden und
Regionen hervor. Dr. Heinrich Hoffschulte
unterstrich insbesondere den Aufbau des
europäischen Friedens der von unten
beginnt, in dem die europäischen Bürger
das Miteinander suchen. Auch die Bedeutung
der kommunalen Partnerschaften
zur Friedenserhaltung wurde von dem
Vize-Präsidenten des RGRE betont. Es gibt
heute über 6000 kommunale Partnerschaften
im RGRE. Jedoch ist der Friede
in Europa immer noch zerbrechlich. In
der Suche nach einer neuen Friendensordnung
spielen deshalb die Kommunen
wieder eine besondere Rolle. Der Vize-
Präsident betont weiters die Rolle des
„Kongreß der Gemeinden und Regionen
Europas“ (vierte Säule des Europarates)
und die Bedeutung der Charta der Lokalen
Selbstverwaltung. Die Gründung des
KGRE mit seinen beiden Kammern der
Gemeinden und der Regionen, ist ein
grandioses Aufbauwerk der „Demokratie
von unten“. Die Charta der Lokalen
Selbstverwaltung als „Charta der Demokratisierung
von unten“. Heute haben alle
15 Mitgliedstaaten der EU und alle 13
Beitrittskandidaten die „Charta der Lokalen
Selbstverwaltung“ unterzeichnet und
Kaiser Maximilian Preis
Preis geht an
Alain Chénard
Der Kaiser Maximilian Preis 2003 geht
an den früheren Präsidenten des KGRE,
den Franzosen Alain Chénard. Die Innsbrucker
Bürgermeisterin Hilde Zach
überreichte den Preis am 20. Mai 2003
in Straßburg.
Herr Landeshauptmann Dr. Herwig Van
Staa, Präsident des KGRE gratulierte
Herrn Chénard anlässlich der Plenartagung
des KGRE und bedankte sich für
die gute und intensive Arbeit, die der
Franzose für die Stärkung der lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften
geleistet hat.
alle, bis auf Frankreich und Belgien, deren
Strukturen seit den Reformen der letzten
20 Jahre aber der Charta entsprechen,
haben diese Charta von 1985 auch ratifiziert.
Die Charta, „acquis communautaire“
der EU, ist also „common law“, gemeinsames
Rechtsgut in der Union. Der RGRE
hat gut daran getan, dies allen Gesprächspartnern
zu verdeutlichen, wenn es zu
Beginn des Konvents erhebliche Widerstände
gegen eine Einbeziehung oder
auch nur Erwähnung der Kommunen in
der künftigen Verfassung ging.
Der Vize-Präsident des RGRE zieht eine
positive Zwischenbilanz aus der Sicht des
Rates der Gemeinden und Regionen Europas
zu den kommunalen und regionalen
Forderungen im Konvent. Eine der wichtigsten
Forderungen der Übernahme der
Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
aus dem Vertrag von
Maastricht sind inzwischen gesichert.
Dr. Hoffschulte wies am Ende seiner Rede
darauf hin, dass die Bürger ein sich immer
enger zusammenschließendes Europa mit
bald 550 Millionen Bürgern nur dann
akzeptieren werden, wenn sich die
Anwendung des zunehmenden Gemeinschaftsrechts
auf die Bürger „vor Ort“
unter Berücksichtigung ihrer Situation
und Anliegen, also „so bürgernah wie
möglich“ vollzieht.
Brüsseler Spitzen
Europarat
Österreich ist stark
vertreten
Im Europarat – gegründet 1949 – der
heute 45 Mitglieder zählt, ist Österreich
besonders stark vertreten. Drei Österreicher
stehen an der Spitze des Europarates:
Dr. Walter Schwimmer, Generalsekretär
des Europarates, Dr. Peter Schieder,
Präsident der Parlamentarischen
Versammlung und Dr. Herwig Van Staa,
der Landeshauptmann von Tirol, ist Präsident
des Kongresses der Gemeinden
und Regionen beim Europarat.
KOMMUNAL 33

BMLFUW Gemeindeservice
Lebensministerium initiiert Dialog auf breitester Basis
Diskutieren wir jetzt
unsere WasserZukunft
Im internationalen Jahr des Wassers 2003 soll in Österreich über die Zukunft des
Wassers diskutiert werden. Grundlage dafür ist das Aktionsprogramm des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
Zunächst geht es darum, unser Grundwasser,
unsere Seen und Flüsse bestmöglich
sauber zu halten. Für die Bevölkerung
ist es wichtig, qualitativ hochwertiges
Trinkwasser zu erhalten und das zu
Kosten, die sich jeder leisten kann. Wir
brauchen auch einen Konsens über den
Vorgang der regionalen Versorgung und
auch dafür, dass Regionen mit Wasserproblemen
Unterstützung erhalten“ sagt
dazu Lebensminister DI Josef Pröll.
Künftig muss es ein Bekenntnis zur nachhaltigen
Wassernutzung in der Energiewirtschaft
geben. Die Nutzung der Was-
34 KOMMUNAL
Auch das Bundeskanzleramt
stand ganz im Zeichen von
Wasser-Leben 2003
„Der vorliegende Diskussionsentwurf enthält
jene Themenbereiche und Maßnahmen,
die aus meiner Sicht notwendig
sind, um unser Wasser für die nachkommenden
Generationen zu schützen.
» In den Diskussionsprozess
um die
WasserZukunft
sollen auch alle
Gemeinden einge-
«
bunden werden.
Minister DI Josef Pröll
serkraft muss Eckstein der Klimaschutzstrategie
sein, der Ersatz fossiler Energie
durch erneuerbare Energie muss weiterhin
auch auf die Wasserkraft setzen.
Intensive Diskussionen
in allen Bundesländern
Die heimische Wasserwirtschaft muss
durch Effizienzsteigerungen gestärkt werden.
Dies ist eine wichtige Investition in
die Zukunft, da starke regional verankerte
Wasserversorger und Abwasserentsorger
die beste Garantie gegen Liberalisierung
und Ausverkauf sind. Die Nutzung
unseres Wasser Know hows, Wasserverkauf
oder das Profitieren der Freizeit-
und Tourismuswirtschaft von den
Wasserressourcen sind weitere zentrale
Anliegen. All diese Themen sollen in den
kommenden Monaten intensiv diskutiert
werden, jeder sollte daran teilnehmen.
Der Diskussionstext steht im Internet
unter www.wasserzukunft.at. Gemeinsam
mit der Österreichischen Vereinigung für
das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) veranstaltet
das Lebensministerium WasserZukunfts-Enqueten,
die in den nächsten
Wochen in jedem Bundesland stattfinden
werden. Der Startschuss fällt am 2. Juli in
Gmunden, am 10. September folgt Graz
und am 19. September Innsbruck.
Drei neue Broschüren
Im Lebensministerium sind drei neue
Broschüren erschienen, die im Internet
unter www.lebensministerium.at
bestellt werden können.
„WasserZukunft“ zeigt die Eckpunkte
für eine zukunftsfähige und nachhaltige
Wasserwirtschaft in Österreich
auf.
„Der Beitrag Holz zum Klimaschutz“
heißt das neu erschienene Arbeitsheft
von pro:Holz. Von der nachhaltigen
Waldwirtschaft bis zur Holz-Verwendung
im Bauwesen findet man
darin eine Zusammenfassung der
wichtigsten Argumente und Kennzahlen.
Gerade für den Bereich des
kommunalen Bauwesens liefert diese
Publikation neue, auch bautechnisch
wie wirtschaftlich interessante
Aspekte für das Holzhaus und die
Holzverwendung im Hochbau.
„ForstKultur auch in Ihrer Gemeinde“
behandelt die im Laufe der
Geschichte sich verändernden Beziehungen
zwischen Wald, dessen
Bewirtschaftung und der menschlichen
Gesellschaft.
BMLFUW im Internet: http://www.lebensministerium.at

e-cards zum Thema Nachhaltigkeit und persönliche Energiebilanz im Internet
BMLFUW Gemeindeservice
Weltumwelttag: Österreich nachhaltig gestalten
Der Welt-Umwelttag am 5. Juni stand
ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit.
Die Bundesregierung hat vor einem
Jahr die Nachhaltigkeitsstrategie
beschlossen,
um auf die Herausforderungen
des Klimawandels,
der Globalisierung
und der weltweiten
Armutsbekämpfung
bestmöglich zu reagieren.
Jetzt geht es darum,
dass Politik, Verwaltung
und Unternehmen, aber
auch jede Bürgerin und
jeder Bürger einen Beitrag
leisten, um Nachhaltigkeit
Realität werden
zu lassen. Dazu
muss der Begriff Nachhaltigkeit
so übersetzt
werden, dass er breit
akzeptierte Leitlinie für
persönliches Handeln
wird, erklärte Lebensmi-
Fast die Hälfte der österreichischen
Landesfläche - insgesamt 47 % (!) - ist
derzeit mit Wald bedeckt. Mit über
170.000 Forstbetrieben nimmt der
Wald in Österreich auch eine wichtige
Stelle im Hinblick auf das bäuerliche
Einkommen und die Wertschöpfung im
ländlichen Raum ein.
Und überall, wo es Wald gibt, findet
man auch Gebäude aus Holz. Heute
kann man eine Renaissance von Holzhäusern
beobachten – „Ökohäuser“ und
Fertighäuser in Holz sind stark im
Trend. Im Rahmen von Holzbau-Auszeichnungen
oder von Seiten der Alternativenergieförderungen
wird der Einsatz
von Holz bei der Errichtung von
nister DI Josef Pröll in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit der österreichischen
Umweltberatung anlässlich
des Welt-Umwelttages
Anfang Juni.
Gemeinsam mit der
Umweltberatung
wurde eine Aktion
gestartet, die mittels
Postkarten und ecards
das Thema
Nachhaltigkeit verbreiten
und verdeutlichen
soll. Mit dem
Slogan „Nachhaltig ist
...“ wird das Thema
an den Beispielen
„Nachhaltige
Ernährung“, „Reparieren
statt Wegwerfen“,
„Nachhaltige Energieversorgung“
und „BiologischeLandwirtschaft“
verdeutlicht.
Umwelt-Minister
Nachhaltigkeit für unsere Kinder
Der ideale Baustoff erlebt eine wahre Renaissance
Kommunale Bauten aus Holz
Einfamilienhäusern forciert.
Die Gewinnung und Verarbeitung von
Holz benötigt wenig Energie und ist
mit einfachen Geräten durchzuführen,
Holz ist leicht, hat aber eine hohe Festigkeit
und eine gute Wärmedämmung,
dadurch fühlen sich Holzflächen immer
angenehm warm an.
Brandeigenschaften
Die Brandeigenschaften sind günstiger
als gemeinhin angenommen: im
Gegensatz zu Stahl zum Beispiel bricht
ein tragender Holzbalken nicht lautlos
und unvermittelt ein, sondern „warnt“,
das heißt das Einbrechen äußert sich
durch vermehrtes Knistern, dann knickt
der Balken – wenn überhaupt – langsam
ein. Der glühende Teil bildet nach
außen eine Art Isolationsschicht. Bei
der Entsorgung bereitet Holz keine Probleme,
da es CO 2 -neutral und biologisch
abbaubar ist.
Holz ist ein moderner Baustoff mit hervorragenden
bauphysikalischen Eigenschaften,
ökologisch unbedenklich,
nachwachsend und umweltfreundlich,
vielfältig einsetzbar und nicht zuletzt
Josef Pröll ersucht alle Österreicherinnen
und Österreicher, an dieser Aktion
mitzumachen. Die e-cards sind unter
www.umwelttag.at ab sofort abzurufen.
Initiativen der Wirtschaft
Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie
braucht Initiativen der Wirtschaft.
Sie braucht auch ständig Impulse der
öffentlichen Hand. Jeder einzelne kann
die Klimaschutzziele unterstützen,
allerdings ist vielfach nicht bewusst,
wie stark individuelles Verhalten zum
Klimawandel beiträgt.
Deshalb stellt das Lebensministerium
zum Welt-Umwelttag mit dem Eco-
Check (www.umweltnet.at/ecocheck)
ein neues Angebot im Internet bereit.
Jede Österreicherin und jeder Österreicher
kann ab nun selbst überprüfen,
wie die persönliche Energiebilanz aussieht
und in welchen Bereichen es
Möglichkeiten gibt, Energie und CO 2
einzusparen.
Mehr Holz in den Kommunalbau einfach schön. Man kann aus Holz neue
BMLFUW im Internet: http://www.lebensministerium.at
Solarpreis für Gemeinde
Den Solararchitekturpreis hat die
Stadtgemeinde Oberndorf im Salzburger
Pongau für die Stadthalle für
Sport und Veranstaltungen erhalten.
Die Gemeinde setzt gleich in mehrfacher
Hinsicht neue Standards:
Ökologisch als Klimabündnisgemeinde,
kulturell durch das Installieren
eines Architektur-Gestaltungsbeirates
und politisch durch eine
kluge Gemeinde- und Bauentwicklung.
Bauten im traditionellen Stil errichten
oder die überlieferten Erfahrungen für
moderne Architektur nützen, man kann
rein in Holz bauen oder sich verschiedener
Mischformen bedienen.
Holz kann in diesem Sinne auch der
ideale Baustoff für Gemeindeämter,
Kindergärten und andere kommunale
Einrichtungen sein, vor allem in holzreichen
Gegenden.
Nähere Informationen:
Österreichisches Kuratorium für Landtechnik
und Landentwicklung (ÖKL):
Tel: 01/505 18 91, Herr Robert
Kolonovits (landwirtschaftliches Bauen),
ÖKL-Konsulent Architekt Dipl.-Ing.
Günther Schickhofer
KOMMUNAL 35

Suchtprävention in der Gemeinde
Ja zum Leben,
Nein zur Sucht
Schulische Suchtvorbeugung ist dann erfolgreich, wenn
sie im Schulalltag kontinuierlich von möglichst vielen
LehrerInnen getragen wird und sich auf das gesamte
System Schule – Eltern – Kinder bezieht.
SuchtexpertInnen wissen es aus Theorie
und Praxis: Je besser die persönlichen
Beziehungen in Familie, Schule und
Freundeskreis, je mehr Halt und Geborgenheit
und je mehr Anerkennung und
Wertschätzung Kinder und Jugendliche
erhalten, desto weniger Chance hat jede
Form von Sucht.
Leben statt Abhängigkeit. Mit finanzieller
Unterstützung des Fonds Gesundes
Österreich, des Lionsclub Millstättersee-
Nockberge, der Kärntner Landesregierung
und der Stadtgemeinde Radenthein
arbeitet das Radentheiner Zentrum für
Gesundheitsförderung „vitamin R“ mit
den regionalen Schulen und Kinderbe-
»
Die Einbindung in
den Arbeitskreis
„Gesunde Gemeinde“
garantiert eine breite
kommunale Basis für
das Thema
Suchtprävention.
Dr. Barbara Burgstaller«
treuungseinrichtungen zusammen. Ziel
ist die Unterstützung der Einrichtungen
und ihrer Fachkräfte bei der bewussten
und planmäßigen Stärkung des Selbstbewusstseins
und der Entscheidungsfähigkeit
von Kindern: Nein zu sagen zu
Abhängigkeiten, ja zu sagen zu einem
lustvollen, suchtfreien Leben.
„In den Einschulungsworkshops durch
die ExpertInnen der Landesstelle für
Suchtprävention, Amt der Kärntner Landesregierung/Gesundheitsreferat,erfahren
LehrerInnen, SchulleiterInnen und
Fachkräfte der Kinderbetreuung, was sie
36 KOMMUNAL
in Schule, Kindergarten oder Kindergruppe
zur Suchtvermeidung beitragen
können“, sagt Projektleiterin Dr. Barbara
Burgstaller von vitamin R. Das Interesse
ist groß: An der Einschulung für Suchtprävention
im Kindergarten haben 13
Fachkräfte aus dem Arbeitsbereich „Kleinkindpädagogik“
teilgenommen und die
Schwerpunkte für die Präventionsarbeit
mit den Jüngsten festgelegt.
Eigenständig werden. Von den insgesamt
20 VolksschullehrerInnen aus
Radenthein haben 18 an den Schulungen
teilgenommen. Die Volksschulen
Döbriach und Radenthein haben das
langfristige Programm „Eigenständig
Werden“ in den Regelunterricht
integriert. Die Kinder arbeiten spielerisch
an der Entwicklung ihres
Körper- und Selbstvertrauens, sie
lernen, Nein zu sagen, ihre Grenzen
kennen zu lernen, ihre Gefühle ernst
zu nehmen, Regeln zu verstehen
und einzuhalten. „Damit sich dieser
Prozess kontinuierlich vollziehen
kann, wurden mehrere Klassenlehrerinnen
in das Programm „Eigenständig
werden“ eingeschult. Sie
arbeiten in ihrem Unterricht systematisch
an der Förderung von
suchtvermeidenden Verhaltensweisen
und am Aufbau von Schutzfaktoren
gegen Abhängigkeiten“, erläutert Dr.
Burgstaller den Projektablauf.
Keine Abschreckungsdidaktik. „Isolierte
Einzelmaßnahmen zur Suchtprävention,
wie das einmalige Einladen von ExpertInnen
oder Ex-Süchtigen oder
abschreckende Filme haben sich als
wenig zielführend erwiesen“, weiß Dr.
Burgstaller. „Als zentrale Schutzfaktoren
gegen die Entwicklung von suchtriskanten
Verhaltensmustern gelten personale
und soziale Schutzfaktoren.“ Dazu zählen
Beziehungs- und Konfliktfähigkeit, realistische
Selbsteinschätzung, hohe Eigenaktivität,
Selbstachtung und Selbstwert,
aktives Angehen von Problemen, Zuversicht,
aber auch Genuss- und Erlebnisfähigkeit.
Regionale Verankerung. Das Projekt
„Suchtprävention in der Gemeinde“ kann
durch die enge Kopperation mit der Landesstelle
für Suchtprävention, privaten
Sponsoren und der Stadtgemeinde
Radenthein auch in den kommenden
Jahren weitergeführt werden. Aktuell
wurde etwa in der Hauptschule Radenthein
ein Projektteam für Suchtprävention
zusammengestellt, welches sich das hohe
Ziel gesteckt hat, Primärprävention langfristig
in das schulische Leitbild zu integrieren.
Gemeinsam mit den örtlichen
Traditions-, Sport und sonstigen Vereinen
sollen die Suchtpräventionspotentiale dieser
Organisationen ausgeleuchtet und
gefördert werden. Die Einbindung in den
Arbeitskreis „Gesunde Gemeinde“ garantiert
eine breite kommunale Basis für das
Thema Suchtprävention.
Information
Dr. Barbara Burgstaller, vitamin R –
Zentrum für Gesundheitsförderung,
Hauptstraße 44, 9545 Radenthein,
Tel. 04246/4920, e-mail:
vitamin.r@aon.at
Kontakt
Fonds Gesundes Österreich,
Mariahilferstraße 179,
A-1150 Wien, Tel. 01/8950400,
gesundes.oesterreich@fgoe.org

KOMMUNAL
PRAXIS
Water Globe Award 2003: Seefeld eingereicht
Ein Abwasserkraftwerk
macht Furore
Die Abwasseranlage der
Gemeinde Seefeld in Tirol
stammt aus den 70-er Jahren
und wurde zuletzt 1990 an
den Stand der Technik ange-
Grabungsarbeiten für die
Druckrohrleitung des Kraftwerks
(Ableitung zum Inn).
paßt. Den steigenden Anforderungen
der wachsenden
Tourismusgemeinde war sie
jedoch nicht mehr gewachsen.
Gemeinsam mit der Tiroler
Wasserkraft AG (TIWAG)
bewarb sich Seefeld mit dem
Mit dem HP Officejet 4110
erweitert Hewlett Packard die
Palette der Office-All-In-One-
Geräte. Der 4100 druckt,
scannt, kopiert und faxt mit
ausgezeichneten Leistungsdaten.
Diese flexibler Einsatzmöglichkeiten
sind auch für
Gemeinden ein Mehrwert,
der sich bezahlt macht. Die
Druck- und die Scanfunktion
kann wahlweise über das einfach
zu bedienende Display
am Gerät oder über den
Compter gesteuert werden.
Zum Kopieren mit dem HP
4110 lassen sich Dokumente
von 25 bis 200 Prozent ver-
nachhaltigen Projekt „Abwasserkraftwerk
Seefeld“ um den
Water Globe Award 2003. Als
beste Lösung hatte sich eine
eigene Kläranlage am bestehenden
Standort mit einer
Ableitung der gereinigten
Abwässer über rund neun
Kilometer zum Inn. Der Ableitungskanal
der Abwasserreinigunganlage
wird gleichzeitig
als Kraftabstieg für das Kraftwerk
verwendet, wodurch
sich entscheidende wirtschaftliche
Synergien ergeben. Das
ganze Projekt wurde gemeinsam
mit der TIWAG bereits
2002 für den „Water globe
Award 2003“ eingereicht. Mit
Ende 2002 wurde im Bereich
der Kläranlage das Pumpwerk
fertiggestellt.
Infos über das Abwasserkraftwerk
Seefeld bei Erwin Seelos,
Bürgermeister von Seefeld,
05212/2241 oder
Dr. Ernst Fleischhacker,
TIWAG, 050607-21605
Multifunktionalität: Hewlett Packard 4110
Ein flexibler Mitarbeiter
kleinern oder vergrößern.
Und bei einer Geschwindigkeit
von bis zu zwölf Seiten
schwarz/weiß oder zehn Seiten
in Farbe pro Minute
erstellt das All-in-One Gerät
bis zu 99 Kopien vom Originaldokument.
Und: Das
Gerät kopiert auch ohne
Anschluß an einen Computer.
Das integrierte 33,6 Kbps-
Modem des 4110-er garantiert
schnellen Faxversand in
Farbe und schwarz/weiß.
Benutzerfreundliche Funktionen
wie das faxen direkt vom
PC aus sorgen zusätzlich für
schnelle Abläufe.
Infos unter www.hp.com
Gründerzentren
Starthilfe durch
Gemeinden
Mit Gründerzentren fördert
das Land NÖ Jungunternehmen.
Nun melden auch
Gemeinden Interesse an -
und die ersten Experten warnen
vor Wildwuchs. Zuletzt
eröffnete Anfang Mai in Melk
ein Gründerzentrum, das
aber nur bei Bedarf besetzt
ist. Dort kam der Impuls - im
Gegensatz zu anderen Zentren
- aus der Region. Die
Gemeinde, die politische Vertretung
und dir dortigen
Abgeordneten haben Interesse
bekundet, so Rudolf
Schießl, einer der beiden für
alle Zentren verantwortlichen
Geschäftsführer der RIZ-Holding.
Gemeinden, die an
einem Zentrum interessiert
sind, können dieses mittels
Franchise-System selbst
betreiben. Das RIZ stellt Wissen,
die Gemeinde trägt das
Risiko. Infos unter www.riz.at
Energieeffizienz
Auszeichnung
für Dornbirn
Das Vorarlberger „e5 Programm
für energieeffiziente
Gemeinden“ feierte das fünfjährige
Bestehen.Vor fünf Jahren
ist das Programm vom
Energieinstitut in elf Gemeinden
gestartet worden, inzwischen
ist es auf 23 Gemeinden
angewachsen. Ziel des e5-Programmes
ist es, in möglichst
allen energiepolitisch relevanten
Bereichen Vorbild zu sein.
Mitte Juni wurde nun mit
Dornbirn erstmals eine Stadt
ausgezeichnet. Dornbirn ist
das erste österreichische Mitglied,
das nach dem neuen
Zertifizierungsstandard für
den „European Energy Award“
ausgezeichnet wird.
Die Zahl der in Österreich aufgestellten
Sammelbehälter stieg
von 1994 bis 2002 um knapp 55
Prozent.
Alpapier-Sammler
Österreicher sind
diszipliniert
Das Sammeln von Altpapier ist
den Österreichern gewissermaßen
in Fleisch und Blut übergegangen.
Wie eine jüngst im Auftrag der
ARO vom Gallup Institut durchgeführte
Umfrage ergab, sind neun
von zehn Österreichern der Meinung,
dass Papier nach Gebrauch
in den Altpapierbehälter gehören.
91 Prozent der Befragten sammeln
Zeitungen und Illustrierte,
Schachteln und Kartons im eigenen
Haushalt getrennt.
Am penibelsten wird im Westen
Österreichs gesammelt: In Tirol
und Vorarlberg tragen 100 Prozent
der Befragten Altpapier zum
Sammelbehälter. In Salzburg tun
es 98, in Niederösterreich 93, in
Oberösterreich 92 Prozent.

Fotos: Wienstrom
Wirtschafts-Info
Wienstrom: Entschärfung von Gefahrensituationen
Sichere Schutzwege
mit Wienstrom
Mehr Licht bedeutet mehr Sicherheit auf den Straßen. Wienstrom bietet Gemeinden
eine neue kostengünstige Möglichkeit, die Sicherheit zu erhöhen. Messung und Analyse
der Schutzwege und Planung des Lichtkonzepts kommen aus einer Hand. Das neue
Sicherheitspaket von Wienstrom gibt es ab Juli 2003.
Ecoraster - kompaktes, vollflächiges Verbund-Stecksystem
Bodenbefestigung ohne
Versiegelung
Vielfach werden Parkplätze, Veranstaltungsflächen
etc. mit Asphalt, Betonstein
bzw. meist geschlossenen Oberflächenversiegelungen
ausgeführt.
Regenwässer können nicht mehr auf
natürlichem Wege versickern; Kanalisationen
werden belastet, Bäche und
Flüsse können über die Ufer treten!
Eine ökologisch wertvolle Lösung
hierzu ist Ecoraster® - eine Bodenbefestigung
aus Kunststoffgitterelementen,
die zur dauerhaften, entwässerungsfähigen
(offene Fläche >90%) Befestigung
des Untergrundes dient. Das
patentierte Verbund-Stecksystem
gewährleistet eine kompakte, stabile
38 KOMMUNAL
Sind die Schutzwege in der Gemeinde
auch wirklich sicher? Oft sind hier
zuwenig oder falsche Lichtpunkte
Grund für erhöhtes Risiko für Fußgänger.
Vor allem an verkehrsreichen
Straßen kommt es immer wieder zu
gefährlichen Situationen, wenn Autolenker
Fußgänger zu spät sehen. Nicht
Lichtkonzept in Neufeld/Leitha
Oberfläche - keine losen Elemente;
Ecoraster:
ökologisch und
sicher
Ecoraster® ist bis 350 to/m 2 belastbar,
UV-und witterungsbeständig, dauerelastisch,
bruchsicher (-30°C bis +70°C)
resistent gegen Heißasphalt, Straßensalze,
Benzin; Vorgesteckte 12er-Elemente
(1,3m 2 ergeben eine Verlegeleistung
von ca. 80m 2 /Std./Pers. (8 x
höher als Betonpflaster); Ecoraster® ist
begrünt, unbegrünt, befüllt und unbefüllt
einsetzbar, äußerst flexibel und lässt
nur Dunkelheit, auch blendendes Licht
kann zu sonst vermeidbaren Unfällen
führen.
Wienstrom hat die
Lösung
Als kompetenter Ansprechpartner für
alle Lichtfragen in Gemeinden ent-
sich vollständig in das vorhandene
Stadt- bzw. Landschaftsbild integrieren.
Resultat: Ob Stadtgarten, Parkfläche,
begrünte Feuerwehrzufahrten,
Böschungssicherung, begehbare Grünanlagen,
Straßenbanketts. Ecoraster® -
die flexible Lösung für verschiedenste
Einsatzzwecke und Gegebenheiten.
Informationen:
Element-s, Bauelemente-
Bodensysteme, A-6833 Weiler,
A-2020 Hollabrunn,
Tel. & Fax: 05523/ 55 9 33,
Internet: www.ecoraster.at
E.E.

Perfekte Lichtlösungen von Wienstrom
für Schutzwege in der
Gemeinde.
wickelte Wienstrom ein neues Programm,
dass Schutzwege noch sicherer
macht. Projektbegleitend zur Analyse
des Istzustandes stellt Wienstrom
Safety-Geschwindigkeitsmesser zur Verfügung.
Safeties sind Messgeräte, die
dem Autofahrer seine aktuelle Fahrgeschwindigkeit
anzeigen. Sie erhöhen
das Bewusstsein und die Konzentration
der Lenker. Die Wienstrom-Safeties
führen gleichzeitig eine Messung des
Verkehrsstroms durch. Für die Planung
eines sicheren Schutzweges ist auch
der Zeitpunkt von erhöhten Frequenzen
von großer Bedeutung. Je genauer
die Information ist, desto präziser kann
das Sicherheitsrisiko gesenkt werden.
Maßnahmenpaket
Auch um die Maßnahmen kümmert
sich Wienstrom. Von der Lieferung der
Leuchten bis hin zur Arbeitskoordination
kommt alles aus einer Hand. Keine
zusätzlichen Abwicklungsarbeiten sind
für die Gemeinde notwendig. Wienstrom
stellt mit dem Sicherheitspaket
die Messgeräte gegen eine Unkosten-
ABVERKA
ABVERKAUF
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Massiver Holzboden
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Schutzwege werden auf ihre Ö-Norm
Gerechtigkeit geprüft. Planung und
Errichtung spezieller Schutzwegbeleuchtungs-Systeme
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Diese Systeme entsprechen der Ö-
Norm. Die Schutzwege werden durch
punktgenau erhöhte Leuchtstärken hervorgehoben.
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die Messdaten für die Gemeinde.
Sämtliche Werte werden präsentationsfertig
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Wenn Sie weitere Fragen zum
Thema Strom haben, informieren
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Tel.: 01/ 977 00 - 381 70, E-Mail:
christian.peterka@wienenergie.at
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Josef Spazierer,
Tel.: 01/ 977 00 - 381 71, E-Mail:
josef.spazierer@wienenergie.at
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KOMMUNAL 39
E.E.

Wirtschafts-Info
Maastricht-Verschuldung sinkt
Gemeinden sind
EU-„Sparmeister“
Bei der Einhaltung der Vorgaben des Stabilitätspaktes und hinsichtlich der
Verringerung der Maastricht-Verschuldung sind Österreichs Gemeinden vorbildlich.
Aktives Finanzmanagement macht's möglich.
Eurostat, das Statistische Zentralamt
der Europäischen Union, bestätigt:
Österreichs Gemeinden sind „Top“
unter den EU-Staaten. Sowohl hinsichtlich
Maastricht-Verschuldung, die mit
2,5 % des Bruttoinlandsprodukts nur
halb so groß ist wie der EU-Durchschnitt,
als auch hinsichtlich Einhaltung
der Vorgaben des Stabilitätspaktes: So
waren die österreichischen Gemeinden
gemeinsam mit den Gemeinden aus
Frankreich, Italien, den Niederlanden,
Schweden und Luxemburg die einzi-
»
Wir empfehlen den
Gemeinden, diesen
Weg fortzufahren. So ist
gerade jetzt auf Grund
der niedrigen Zinssätze
der Zeitpunkt für eine
Umschuldung ideal.
Kommunalkredit-Chef
Dr. Reinhard Platzer über
aktives Finanzmanagement
gen, die 2001 einen Maastricht-Überschuss
erwirtschaften konnten.
EU-Spitze
Was die Begrenzung der Maastrichtrelevanten
Ausgaben betrifft, sind sie
sogar EU-Spitze. Während diese im
europäischen Durchschnitt von 1996
bis 2001 jährlich um 2,3 % gestiegen
sind, sind im selben Zeitraum die Ausgaben
der österreichischen Gemeinden
jährlich um 1,2 % zurückgegangen.
40 KOMMUNAL
«
Bestätigt wird der Trend auch von den
letzten Zahlen von Statistik Austria.
So konnten die Gemeinden ihre
Maastricht-Verschuldung von 2000 auf
2001 um 12 % reduzieren.
Investitionen in „rentierliche
Bereiche“
Dr. Reinhard Platzer, Generaldirektor
der Kommunalkredit Austria, Österreichs
Nummer eins in Public Finance:
„Das ist eine sehr positive Entwicklung,
die sich aus der zunehmenden Verlagerung
der Aufgaben der Gemeinden in
rentierliche Bereiche ergibt. Gemeinden
investieren immer mehr in Anlagen,
Projekte usw., die dann auch Rückläufe
generieren und sich so weitgehend aus
der eigenen Ertragskraft finanzieren.“
Die Kommunalkredit unterstützt die
Gemeinden dabei und bietet verstärkt
entsprechende Maastricht-schonende
Produkte an. Tatsächlich hatten 92 %
des Kommunalkredit-Neugeschäfts im
Jahr 2002 keine Auswirkungen auf die
Maastricht-Verschuldung.
Alternative Finanzierungsmöglichkeiten
Weiters ist das gute Finanzergebnis der
Gemeinden auch auf ihren erfolgreichen
Sparkurs und auf die zunehmende
Nutzung von alternativen
Finanzierungsmöglichkeiten zurückzuführen.
Durch aktives Finanzmanagement
und die zunehmende Nutzung
von möglichst Maastricht-schonenden
Finanzierungen befinden sich die
Gemeinden auf dem richtigen Weg. So
haben viele Gemeinden die Vorteile von
aktivem Finanzmanagement bereits
erkannt. „Einerseits können sie dadurch
ihre Zinszahlungen reduzieren und
andererseits das Risiko steigender Zinssätze
kontrollieren“, erklärt Kommunalkredit-Chef
Platzer. „Wir empfehlen
den Gemeinden, diesen Weg fortzufahren.
So ist gerade jetzt auf Grund der
niedrigen Zinssätze der Zeitpunkt für
eine Umschuldung ideal.“ Ob eine
Gemeinde überhaupt über ein entsprechendes
Verbesserungspotenzial verfügt,
kann durch eine Darlehensanalyse
der Kommunalkredit erkannt werden.
Vor allem durch moderne Finanzinstrumente,
beispielsweise strukturierte Produkte,
wird dann das Darlehensportfolio
optimiert.
Informationen:
Kommunalkredit Austria AG
Türkenstraße 9
1090 Wien
www.kommunalkredit.at
kommunal@kommunalkredit.at
E.E.

Kreuzlagenholz - kurz KLH - ist vielseitig und wirtschaftlich.
KLH-Massivholzplatten
Vielseitig im Bau
einsetzbar
Die KLH Massivholz GmbH
mit Produktionsstandort im
steirischen Katsch/Mur ist
Hersteller von großformatigen
Massivholzplatten, die
als tragendes Wand-,
Decken- und Dachelement
eingesetzt werden.
Kreuzlagenholz
Kreuzlagenholz, besser
bekannt unter der Produktbezeichnung
„KLH“ wird aus
technisch getrockneten,
kreuzweise verleimten Fichtenlamellen
hergestellt. Der
Aufbau der Platten erfolgt in
3, 5, 7 oder mehr Schichten
- die Oberflächenqualität
reicht vom Nichtsichtbereich
über den Industriesicht- bis
hin zur Wohnsichtqualität,
die seit
Beginn 2003
nun auch
standardgemäß
angeboten
und geliefert
werden
kann. Die maximale
Länge der Platten
beträgt 16,50 m, die
maximale Plattenbreite 2,95
m und die maximale Stärke
0,50 m. KLH Massivholzplatten
werden laut übermittelten
Plänen fertig zugeschnitten
direkt zur Baustelle
geliefert - der Zuschnitt der
Platten kann aber auch im
jeweiligen Holzbaubetrieb
erfolgen.
Ab Juni 2003 kann auch ein
CNC-Abbund der Platten
angeboten werden - ein
eigens dafür errichtetes Abbundzentrum
geht in Kürze
in Augsburg in Betrieb.
Geprüfte Qualität
KLH Massivholzplatten werden
einer permanenten
internen und externen Qualitätsprüfung
unterzogen -
für das Produkt gibt es
neben der Österreichischen
Technischen Zulassung auch
die Zulassungen für
Deutschland (verbunden mit
der Leimgenehmigung der
FMPA Stuttgart) und Frankreich,
die Europäische Technische
Zulassung wurde
bereits beantragt.
KLH Massivholzplatten finden
ihren Einsatz im einundmehrgeschossigen
Wohnbau,
Industrie- und
Gewerbebau,
bei Hallenbauten,Kommunalbauten,
Sakralbauten
und auch als
Fahrbahnplatten im
Brückenbau. Zahlreiche
Referenzprojekte quer durch
Europa beweisen die Vielseitigkeit
und Wirtschaftlichkeit
von KLH.
Informationen:
KLH Massivholz GmbH
A - 8842 Katsch/Mur 202
Tel.: 03588/ 88 35 - 0
Fax: 03588/ 88 35 -20
E-Mail: office@klh.at
Internet: www.klh.at
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Wirtschafts-Info
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ENTSORGA 2003 unterstreicht.
So wie die 1000
“Trash People“ des Aktions-
Künstlers HA Schult als
Welt-Ereignis.
Zu allen ein herzliches
Willkommen.
Create your Business.
Come to Cologne.
23.-27.09.2003
KOMMUNAL 41

Vielfach herrscht noch Unkenntnis über
die Zusammenhänge zwischen Bekleidung
und menschlichem Organismus:
Fragen wie „Was passiert im Körper bei
unterschiedlichen Arbeitsbelastungen“
und „Welche Vorteile hat der Träger
durch den Einsatz physiologisch konzipierte
Schutzkleidung“ sind elementar für
wirkungsvollen Gesundheitsvorsorge des
im Freien arbeitenden Menschen.
Das Thermo-System des
Menschen
Der menschliche Körper ist zur Erfüllung
seiner Funktionen auf eine ausgeglichene
Wärmebilanz angewiesen. Zentrale
Bedeutung kommt dabei der Körperkerntemperatur
zu, deren Wert weitgehend
konstant bei 37 Grad Celsius liegen sollte.
Weicht diese durch körperliche Belastung
oder Veränderung der Umgebungstemperatur
ausgelöst nach oben oder unten ab,
reagiert der Körper mit Regulationsprozessen,
um diese Balance wieder herzustellen.
Sind körperliche Anstrengung
oder die Veränderung der Umgebungstemperatur
nur gering, kommt es nur zu
einem leichten Anstieg der Körperkerntemperatur.Entstandene
Wärme wird
dann über Abstrah-
lung, Atmung und
oder Konvektion nach
außen abgegeben. Bei
anhaltend starker körperlicher
Belastung
oder hohen Umgebungstemperaturen
baut sich jedoch ein
Überschuss an Wärme
auf, den der Körper
durch ein „zusätzliches“
Kühlsystem, die Bildung von
Schweiß auf der Haut, „loszuwerden“
versucht. Ziel dieser Schweißproduktion
ist es, die Haut durch Verdunstung des
Schweißes abzukühlen. Wird über einen
längeren Zeitraum mehr Wärme produziert
als abgegeben, kann dies zu einem
gesundheitsgefährdendem Ansteigen der
Körperkerntemperatur führen, was sich
durch beginnendes Unwohlsein bemerk-
Arbeitsschutz
Gesundheitsvorsorge durch physiologisch gute Schutzkleidung
Physiologie & Kleidung
Eine Frage der Balance
In der Arbeitswelt setzt sich hochwertige Schutzkleidung mehr und mehr durch. Das ist
nicht nur die Folge der europäischen Sicherheitsnormen, sondern vor allem eines sich
verändernden Bewusstseins bei Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein KOMMUNAL-Bericht
über den Stand der Technik.
Schweißabgabe pro Stunde bei konstant 20 Grad Celsius
Bei Überhitzung
sind Übelkeit, Wahrnehmungseintrübung
und Nachlassen der
Leistungsfähigkeit des
Trägers die Folge.
bar macht. Bei weiterer Überhitzung sind
Übelkeit, Wahrnehmungseintrübung und
Nachlassen der Leistungsfähigkeit des
Trägers die Folge.
Umgekehrt versucht der
Körper bei Kälte über eine
reduzierte Blutzufuhr an
die Kältezonen wie Füße,
Hände oder Gesicht, die
inneren Organe zu schützen
und die Körperkerntemperatur
konstant zu
halten. Dies funktioniert
aber nur kurzfristig.
Danach sinkt die Körperkerntemperatur,
was
ebenfalls zunehmend zu
Unbehagen führt. Starke Unterkühlung
über einen längeren Zeitdauer, ausgelöst
durch niedrige Umgebungstemperaturen,
durch Wind oder schweißnasse Kleidung,
führt zur Beeinträchtigung verschiedene
Teilsysteme des Organismus.
Eigenschaften moderner
Schutzkleidung
Hauptzweck von Schutzkleidung ist es,
den Träger gegen von außen einwirkende
Gefahren zu schützen. Dies bedeutet,
dass die Kleidung eine möglichst geringe
Durchlässigkeit für Nässe, Wind, Hitze ,
Chemikalien, mechanische Einwirkungen
oder andere gefährdende Einflüsse haben
muss. Auf der anderen Seite kommt ihr
als zweite Haut des Menschen -zwischen
ihm und der Umwelt- eine „quasi-physiologische“
Bedeutung zu. Neben der
Schutzfunktion hat sie für das thermophysiologische
Gleichgewicht des
menschlichen Körpers zu sorgen, um
einen wirkungsvollen Beitrag zur
Gesundheitsvorsorge zu leisten. Das
➤➤ weiter auf Seite 44
KOMMUNAL 43

Arbeitsschutz
heißt, dass sie den Körper dabei unterstützen
muß, die bei hoher Arbeitsbelastung
oder Umgebungsklimata produzierte,
überschüssige Wärme und Feuchtigkeit
an die Umgebung abzugeben bzw.
diesen Transport weitgehend zu übernehmen.
Gesundheitsorientierte Schutzkleidung
sollte deshalb aus Materialien bestehen,
die über eine ausreichende Wasserdampfdurchlässigkeit
verfügen. Darüberhinaus
sollte diese atmungsaktive Kleidung
auch gegen Wind und Kälte isolieren
(Wärmeisolation) und den Körper
vor Nässe (Wasserdichte) schützen.
Damit wird auch sichergestellt,
das schwitzende
Haut nicht mehr
abkühlt, als es die abge-
gebene Schweißmenge
vorgibt.
Speziell dem Schutz vor
Nässe und Feuchtigkeit
wie auch der Höhe Wasserdampfdurchlässigkeit
trägt die europaweit geltende
Norm EN 343 für
Wetterschutzkleidung
Rechnung. Ausgehend
von einem Mindeststandard,
unterscheidet die
Norm zwischen jeweils 3 Leistungsklassen
von Wetterschutzkleidung, einerseits
abhängig vom Grad ihres Widerstandes
gegen Wasserdurchtritt (Maß für Wasserdichte)
und andererseits vom Grad ihres
Wasserdurchgangswiderstandes (Maß für
Atmungsaktivität). Erst vor kurzem hat
beispielsweise der Bereich Strassenreinigung
der MA 48 in Wien Warn- und Wetterschutzkleidung
mit einer wasser-,
winddichten und atmungsaktiven Membran
beschafft, die für Atmungsaktivität
und Wasserdichtheit beste Werte in der
jeweils höchsten Anforderungsklasse der
EN 343 erreicht.
Atmungsaktive
Kleidung
sollte gegen
Wind und Kälte
isolieren und
den Körper vor
Nässe schützen.
Schutzkleidung, die multiplen physiologischen
Anforderungen gerecht werden
will, ist als ganzheitliches System zu verstehen.
Wie die Schalen einer Zwiebel
sind alle einzelnenen Bekleidungschichten
in ihrer Funktion aufeinander abzustimmen:
◆ Die unterste Schicht, in der Regel
Funktionsunterwäsche, sorgt für ange-
44 KOMMUNAL
Hauptzweck von Schutzkleidung - ob für Polizei oder den Angestellten eines Wasserwerks
- ist es, den Träger zu schützen und vor allem für das thermophysiologische
Gleichgewicht des menschlichen Körpers zu sorgen.
nehmes Mikroklima auf der Haut. Sie
nimmt Feuchtigkeit kontrolliert von der
Hautoberfläche auf und gibt diese an
die nächste Schicht weiter. Somit führt
Schwitzen zur Kühlung des Körpers,
ohne dass sich Feuchtigkeit in der
Unterwäsche festsaugt und sie klamm
werden lässt.
◆ Die zweite Schicht dient gewöhnlich
zur Wärmeisolierung und leistet damit
als Schutz vor Kälte. Sie besteht
gewöhnlich aus einem Fleece-Teil, das
die Feuchtigkeit der untersten Schicht
aufnimmt und sie an die nächste
Schicht weitergibt.
◆ Die dritte und äußerer Schicht, auch
Shell genannt, dient dem Wetterschutz.
Dabei handelt es sich zumeist um
Bekleidung mit eingearbeiteten Funktionsmaterial,
z.B. eine winddichte, wasserdichte
und atmungsaktive Gore-Tex
Membran. Zum Schutz vor Kälte sind
heute auch vielfach Wetterschutzjacken
mit herauszippbarem, wärmeisolierendem
Fleeceteil kombiniert.
Ganzheitliche Bekleidungssysteme dieser
Art setzen sich auch in der Arbeitswelt
immer mehr durch. Besonders vorbildlich
umgesetzt wurde dies beispielsweise
beim neuen Bekleidungskonzept der
Österreichischen Polizei, bei die rund 20
Bekleidungsteile des Systems konsequent
unter physiologischen Kriterien entwickelt
und aufeinander abgestimmt
wurden – und dies von Kopf bis Fuß. Wirkungsvoller
Schutz, der lückenlos ist: Von
innen nach außen als auch von Kopf bis
Fuss.
Tragekomfort moderner Schutzkleidung
wird jedoch nicht allein von ihren beklei-
dungsphysiologischen Eigenschaften
bestimmt. Mindestens ebenso wichtig
sind eine funktionelle Bekleidungskonstruktion,
eine dem berufsspezifischen
Bewegungsablauf angepasste Schnittführung
sowie ein attraktives Design. Entscheidend
für die Trageakzeptanz der
Schutzkleidung beim Träger ist auch,
dass genaue Erkenntnisse über die Anforderungen
von Arbeitsplatz und Umgebungsbedingungen
in die Entwicklungsarbeit
einfließen.
Außerdem sollten nicht nur Konfektionäre
und Beschaffer, sondern alle
Beteiligten, also auch die Träger in die
Entwicklung neuer Bekleidungs-Typen
einbezogen werden.
Wirtschaftliche Vorteile
optimaler Schutzkleidung
In konjunkturell schwierigen Zeiten
gewinnt die Gesundheit der Mitarbeiter
auch als Produktionsfaktor zunehmend
an Bedeutung. Mehr denn je sind auch
Gemeinden heute auf leistungsfähige
Mitarbeiter angewiesen , um nachhaltig
wettbewerbsfähig zu bleiben. Physiologisch
abgestimmte Schutzkleidung kann
das Krankheitsrisiko für im Freien arbeitende
Mitarbeiter reduzieren und einhergehende
krankheitsbedingte Fehlzeiten
und Zusatzkosten vermeiden. Vor diesem
Hintergrund übernehmen Gemeinden
und Unternehmen zusehends Verantwortung
für die Gesundheitsvorsorge ihrer
Mitarbeiter und statten sie präventiv mit
bekleidungsphysiologisch, hochwertiger
Schutzkleidung aus.

Kaugummi- und Grobschmutzentfernung in Sekundenschnelle
Der Alleskönner in der Bodenreinigung
Die Drei-Scheiben-
Bodenreinigungsmaschinen
WALSER® Top-Cleaner
in Edelstahlausführung
mit Dampfanschluss
sind speziell für
die Entfernung von Kaugummi-
und Grobverschmutzung
auf horizontalen
Oberflächen entwickelt
worden. Festgetretener
Kaugummi und
Grobverschmutzung
werden großflächig in
Sekundenschnelle, egal
auf welchem Belag, wirt-
schaftlich, umweltfreundlich,
schnell und kostengünstig
entfernt - Kaugummis werden
nicht punktuell entfernt,
sondern die gesamte Fläche
wird gründlich gereinigt -
(porentiefe Reinigung von
Asphalt, Drain-Asphalt,
Beton, Verbundsteinen,
Stein- Granitböden, Kopfsteinpflaster,
Fliesen, Hartgummi-
Kunst- und Holzböden).
Stundenleistung bis zu
Leistungsfähige Verwaltung - Weniger Bürokratie - Mehr Umweltschutz
Gesucht: Amtsmanager 2003
Die Wirtschaftskammer Österreich
sucht den Amtsmanager 2003. Zum
siebenten Mal sind Sie eingeladen,
innovative Ideen, sog. Musterlösungen,
für verbesserte Abläufe in der Verwaltung
vorzuschlagen. Bisherige Amtsmanager
kommen aus allen Bundesländern,
sämtlichen Verwaltungsebenen
sowie Verbänden und Unternehmen.
Die Ziele
Die Wirtschaftskammer Österreich, der
ORF und der „Kurier“ rufen Unternehmer
und Behördenvertreter auf, innovative
Ideen aufzuzeigen. Herausra-
ROMBERGER-LIAPOR • SCHACHNER • SONNLEITNER • VARIO • WEBER • WIGO • WOLF •
Wirtschafts-Info
150 m 2 und mehr, egal ob 20, 100 oder
mehr Stück Kaugummis auf 1 m 2 kleben.
Des weiteren können Fett- und Ölspuren,
Gummiabrieb und vieles mehr
beseitigt werden. Das Reinigungssystem/
Verfahren arbeitet thermo-mechanisch.
Informationen:
BeBeSer Reinigungstechnik
Barbisch E.
A-6812 Meiningen, Im Riedspitz 5
Tel.: 05522/ 706 67
Fax: 05522/ 709 64
Kaugummis werden ent- E-mail: bbser@aon.at
fernt, die Fläche gereinigt E.E.
gende praxisnahe Lösungen werden
mit dem Amtsmanager-Preis 2003 ausgezeichnet.
Die Zielgruppe
Zur Teilnahme berechtigt sind alle Mitarbeiter
und Führungskräfte des
öffentlichen Dienstes auf Gemeinde-,
Bezirks-, Landes- und Bundesebene,
insbesondere Mitglieder der Wirtschaftskammer
Österreich, sonstige
Unternehmer, Anwälte, Berater, Wirtschaftler
sowie alle an einer einfachen
Administration interessierten Bürgerinnen
und Bürger.
ADAM • BIEN-ZENKER • BRAUCHL • BRAUNSDORFER • COMPACTHAUS • ELK • GENBÖCK • GESTA • GLORIT • GRIFFNER • HAAS • HAG • HANLO • HANSE • HARTL • HEIFERT • LINZER • LUX • NOVY •
Der schiefe Turm von Pisa
Bauzeit 202 Jahre
und trotzdem schief
für Wohn-, Kommunalund
Objektbau
Die Einreichung
kann auch elektronischerfolgen.
Die Ausschreibungsunterlagen
sind unter
http://wko.at/up verfügbar.
Es geht auch anders:
Fertigbauweise
gemäß ÖNORM B 2310
• Fixpreisgarantie
• Schnelle Bauzeit
• Modulbauweise
Informationen:
Ihre Ideen richten Sie bis Freitag,
den 29. August 2003, an die
Wirtschaftskammer Österreich,
Abteilung für Umwelt-, Energieund
Infrastrukturpolitik,
Dr. Stefan Ebner, 1045 Wien,
Wiedner Hauptstraße 63
Weitere Infos unter Tel. 02236/644 76
www.fertighaus.org
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KOMMUNAL 45
E.E.

Wirtschafts-Info
46 KOMMUNAL
Mit der Fusion von ACO und Passavant entstand der
Alles für die Entw
ACO Passavant bietet Problemlösungen für jeden Anwendungsfall i
weltweit führender Anbieter von Entwässerungsrinnen sind die AC
Durch Verwendung des Werkstoffes Polymerbeton sind die Rinnen
Einbauphase. Die patentierten schraublosen Arretierungen von ACO
Neu im Sortiment sind
die monolithisch gegossene
Rinnenkörper. Diese
Monoblock-Rinnen sind
extrem belastbar, beispielsweise
auch in der
Querentwässerung von
Schnellstraßen einsetzbar,
und auch in der Bauphase
problemlos überfahrbar.
Das Komplettsortiment
umfasst nun alle Belastungsklassen und
alle Breiten von 100 bis 500mm.
„Intelligente Anwendungen nachwachsender Rohstoffe“
Rapsasphalt gewinnt Hauptpreis
Beim Wettbewerb „Intelligente Anwendungen
nachwachsender Rohstoffe“
des BM für Verkehr, Innovation und
Technologie wurde vom Bundesminister
Hubert Gorbach an die Österreichische
Vialit in Braunau für die Innovation
Rapsasphalt der Hauptpreis überreicht.
Kriterien der Jury
Dafür ausschlaggebend waren folgende
Kriterien und wurden von der Jury
zusammengefasst:
◆ Die Innovation Rapsasphalt verfolgt
das Ziel, in Bindemitteln zur Straßenerhaltung
erdölstämmige Fluxöle
vollständig und Bitumen teilweise (je
nach Einsatzgebiet 2 -20 %) durch
NAWARO - in diesem Fall durch
Rapsöl - zu ersetzen.
◆ Der (Raps-)Bauer wird auch zum
„Straßen“-Bauer, was in der gegenwärtigen
landwirtschaftlichen Situation
einen großen volkswirtschaftlichen
Nutzen darstellt.
◆ Rapsasphalt zeichnet sich außerdem
durch höhere Verkehrsfestigkeit,
ACO Produkte
sind qualitativ
hochwertig und
genügen allen
Normen und
Regelwerken.
Standard-Schachtabdeckungen
leiten die
gesamte Belastung des
Straßenverkehrs auf den
Schacht. Unter dieser Belastung
versagt die Mörtelfuge,
die Folge ist eine
teure Schachtsanierung.
ACO Passavant hat nun
eine neue selbstnivellierende
Schachtabdeckung
entwickelt, den Bituplan. Dessen Rahmen
hat eine verbreiterte Auflagefläche
geringerer Neigung zum Überfetten
und besseres Alterungsverhalten aus.
In den wichtigen Industrieländern
wurden Patente erteilt.
◆ Ein relativ kleines mittelständisches
Unternehmen hat diese Innovation
durch jahrelange Erfahrung aus eigenen
Kräften geschaffen, ohne öffentliche
Fördermittel zu beanspruchen.
◆ Möglicher Beitrag zum Kyoto-Ziel:
Aus einer breiten Anwendung ergäbe
sich für die Sparte Industrie ein Beitrag
zum Kyoto-Ziel Österreichs von
2,6 %.
Unter www.vialit.com/Unternehmen/
Umwelt.htm kann man u. a. aktuell
nachlesen, wie viele Tonnen CO 2 durch
Rapsasphalt bereits aufgesaugt wurden.
Informationen:
VIALIT Asphalt GmbH & Co. KG
Josef-Reiter-Straße 78
A - 5280 Braunau am Inn
Tel.: 07722/ 629 77 0
Fax: 07722/ 657 58
office@vialit.at
E.E.

er führende Komplettanbieter für die Entwässerung
wässerungstechnik
Österreichs Straßen – Wege für die Umwelt!
A-5280 Braunau • Josef-Reiter-Str. 78 • Tel. 07722/62977-0 • Fax 07722/65758
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Wirtschafts-Info
ll in der Flächenentwässerung und Abwasserreinigung - im Außen- wie im Innenbereich. Als
ACO DRAIN - Produkte qualitativ hochwertig und genügen allen Normen und Regelwerken.
en jedoch viel leichter als vergleichbare Produkte und schonen Kraft und Kosten in der
CO Passavant erleichtern die Wartung.
und liegt mit dieser eingewalzt im
Strassenbelag auf. Die Schachtbelastung
wird dadurch um bis zu 57% verringert!
Die Gemeinde spart sich die
teuren Sanierungsmaßnahmen und
entlastet das Gemeindebudget. Bei der
Wahl von Einlaufgittern ist immer stärker
auf die Sicherheit von Radfahrern
Rücksicht zu nehmen. ACO Passavant
hat dazu ein Gitter mit neuer Oberflächengestaltung
entwickelt. Dieses
Produkt aus Sphäroguss ist sicher und
gleichzeitig leicht. Das geringe Gewicht
und das praktische Doppelscharnier
erleichtern die Wartung.
Den traditionellen Namen Passavant
kennt man natürlich auch in der Abscheidetechnik.
Als Komplettanbieter produziert
ACO Passavant sowohl Fett- wie
auch Benzinabscheider. Als Regelwerk in
der Baustoffliste ÖA ist die neue ÖNORM
EN858 angegeben. ACO Passavant bietet
als erster Hersteller bereits Mineralölabscheider
nach dieser Norm an!
Auch für die Indirekteinleiterverordnung
hat ACO Passavant die richtige
Lösung parat: Fettabscheider für den
Erdeinbau aus Material PE-HD. Dieser
Kunststoffabscheider ist unempfindlich
gegen Fettsäuren und somit vielfach
haltbarer als herkömmliche Beton-Fettabscheider.
Dränage
Zur vollständigen Entwässerungstechnik
gehören auch Kunststoffrohre für
die Erdverlegung. ACO Passavant bietet
hier ein komplettes Sortiment an Dränagerohren
und Kabelschutzrohren.
Daneben zählt die Regenwasserbewirtschaftung
noch zu den Schwerpunkten.
ACO Passavant berät in der Projektausarbeitung
und -umsetzung und bietet
intelligente Flächen-Versickerungssysteme
alternativ zu Sickerschächten an.
Vor kurzem entstand auf 19.000m 2 der
neue moderne Firmenstandort - ver-
kehrsgünstig zwischen der
Südautobahn A2 und der
Bundesstraße B17 gelegen.
Neben Lager- und Büroflächen
wurden auch Schulungsräume
eingerichtet.
Hier können sich Bauherren,
Planer wie Verarbeiter
über neueste Produkte und
Einbaumöglichkeiten informieren.
Die neue Zentrale bietet auch
die Möglichkeit, die Ware selbst abzu-
holen. Beratung und rascher Zugriff auf
über 1.300 Artikel in einem Haus. Das
spart Zeit und Geld.
Informationen:
ACO Passavant GmbH
Gewerbestraße 14-20
2500 Baden
Tel.: 02252 / 224 20 - 0
E-Mail: info@aco-passavant.at
RapsAsphalt – die umweltschonende Alternative der Straßenerhaltung
Rapsöl – der „ausgezeichnete“ nachwachsende Rohstoff
Kyoto-Ziel – es zu erreichen, gelingt nur gemeinsam
Vialit – trägt mit herausragenden Innovationen dazu bei
Neue Zentrale
bei Baden
KOMMUNAL 47
E.E.

Wirtschafts-Info
Erfolgreiche Entwicklung prolongiert
Fröling übernimmt Werk in
Brandenburg und wächst weiter
Der in Grieskirchen ansässige Biomasse-Heizkesselhersteller
Fröling
trotzt der allgemein wirtschaftlich
angespannten Lage. Während viele Firmen
gezwungen sind, die finanzielle
Notbremse zu ziehen, investiert Fröling
weiter. Erst kürzlich hat der Biomasse-
Heizkesselspezialist mit der Übernahme
des städtischen Bauhofs Grieskirchen
sein Areal erweitert. Und nun der nächste
Coup: Die Übernahme eines Werkes
in Brandenburg.
Exzellente Facharbeiter
Das Werk Brandenburg verfügt über
ein Betriebsareal von rund 50.000 Quadratmetern.
Fröling Geschäftsführer
Ing. Dr. Ernst Hutterer: „Das Werk
Brandenburg wird für die Fertigung
von Behältern, Apparaten und Speichern
herangezogen. Die qualifizierten
Mitarbeiter werden ihren Teil dazu bei-
48 KOMMUNAL
Das Werk Brandenburg wurde von
Fröling übernommen
tragen, dass Fröling noch lange nicht
am Zenit seines Leistungsvermögens
angelangt ist.“ Tatsächlich verfügt das
Brandenburger Werk über exzellente
Facharbeiter und bestens ausgebildete
Techniker. Der Geschäftsführer des
Werkes Brandenburg, Dipl.Ing. Dietrich
Senft, zeigt sich nach der Übernahme
sehr erleichtert: „Wir sind glücklich
darüber, ab sofort in einem Unternehmen
integriert zu sein, das auf einem
festen, gesunden Fundament steht, und
unseren Mitarbeitern einen sicheren
Arbeitsplatz bieten kann.“
Fröling trägt mit der Übernahme der
außerordentlich erfolgreichen Entwicklung
in den vergangenen Jahren Rechnung.
1961 gegründet, hat sich Fröling
sehr rasch zum Inbegriff moderner
Heiztechnik gemausert. Mit der Spezialisierung
auf Biomasse gelang ein weiterer
wichtiger Schritt in die richtige
Richtung. Die erzielten Ergebnisse aus
Forschung und Entwicklung wurden
mit der Verleihung des österreichischen
Staatswappens honoriert.
Informationen:
Fröling Heizkessel- und Behälterbau
GmbH
Industriestrasse 12
4710 Grieskirchen
Tel.: 07248/ 606-0
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Plattform für die Sicherheit Österreichs
Behördenfunknetz
adonis
Firma master-talk errichtet digitales Funknetz adonis
für alle österreichischen Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Die Aufbauarbeiten
haben in weiten Teilen Österreichs begonnen.
Das österreichweite
Behördenfunknetz
adonis (Austrian Digital
Operating Network
for Integrated
Services) hat am 1.
April 2003 seinen
Testbetrieb in einigen
österreichischen
Bezirken (Innsbruck-
Land und -Stadt,
Radkersburg, Leibnitz,
Gänserndorf,
Korneuburg) gestartet.
Der Aufbau erfolgt schrittweise
und soll Ende 2005 abgeschlossen
sein. Für Österreich sind rund 1.300
Basisstationen geplant.
Warum adonis?
adonis geht auf eine gemeinsame
Initiative des Innen- und des Verteidigungsministeriums
zurück, mit dem
Ziel, eine österreichweite Kommunikationsplattform
für alle BOS basierend
auf dem digitalen TETRA-Standard zu
errichten. Katastrophen wie die Hochwasser
des vergangenen Sommers
haben gezeigt, dass die Kommunikation
zwischen den einzelnen BOS massive
Lücken aufweist, da alle Einsatzkräfte
mit unterschiedlichen Frequenzen
und Technologien funken.
TETRA - Terrestrial
TRunked Radio
adonis: Seit 1. April 2003
im Testbetrieb
adonis wird nach dem neuesten Stand
der TETRA-Technik errichtet. TETRA
ist ein europäischer Standard für digitalen
Bündelfunk, ermöglicht Gruppenkommunikation
und Einzelgespräche,
garantiert einen schnellen
Rufaufbau, Abhör- und Ausfallsicher-
heit und kann auch im "Direkt
Modus" (Kommunikation von
Endgerät zu Endgerät ohne
Basisstation) betrieben werden.
Auch die Sprachqualität wird
im Vergleich zu den analogen
Systemen verbessert.
Gemeinden werden
eingebunden
Derzeit sind die Mitarbeiter im
Auftrag des Unternehmens in
Österreich unterwegs, um geeignete
Antennenstandorte zu finden. Dabei
finden Gespräche mit den Bezirkshauptleuten
sowie Bürgermeistern
jener Gemeinden, in denen Stationen
gebaut werden, statt. Um diesen Entscheidungsträgern
eine größtmögliche
Rechtssicherheit zu gewährleisten und
möglichst einheitliche Verträge mit
den einzelnen Gemeinden abzuschließen,
hat master-talk gemeinsam
mit dem Niederösterreichischen
Gemeindevertreterverband einen Standard-Vertrag
ausgearbeitet. Der Generalsekretär
des Österreichischen
Gemeindebundes, Herr Hofrat Dr.
Hink, gab master-talk die Möglichkeit,
das adonis-Projekt im Rahmen einer
Generalversammlung vorzustellen.
Nun ist master-talk dabei, mit den einzelnen
Präsidenten bzw. Geschäftsführern
der jeweiligen Gemeindebünde
der Bundesländer diesen Vertrag
durchzuarbeiten, damit dieser im Landesgebiet
empfohlen werden kann.
Rückfragen:
master-talk Austria Telekom Service
GmbH & Co KG
Mag. Petra Jakob
petra.jakob@master-talk.at
http://www.master-talk.at
✃
E.E.
Wirtschafts-Info
Ihre Ansprechpartner:
T-Mobile
Mag. Margit Kropik
e-mail:
environment@t-mobile.at
Mobilkom Austria
Mag. Claudia Übellacker
e-mail:
umwelt@mobilkom.at
Connect Austria/one
Ing. Johann Killian
e-mail:external.affairs@one.at
tele.ring
Melpomene Kriz
e-mail: melpomene.
kriz@telering.co.at
Hutchison 3G Austria
Ernest Gabmann
e-mail:
ernest.gabmann@h3g.at
Allgemeine Informationen:
Forum Mobilkommunikation
Mag. Thomas Barmüller
Mariahilfer Straße 37-39
A-1060 Wien
Tel.: 01/588 39-0
e-mail: barmueller@fmk.at

Die Bilder vom Hochwasser
im Sommer
2002 sitzen noch tief,
Diskussionen über
verbesserte Schutzmaßnahmen
machen eines klar: wir
können Hochwasser nicht verhindern.
Wir können aber mit neuen Lösungen
und Konzepten für die Akuthilfe und
den Dammbau für mehr Sicherheit sorgen.
Geokunststoffe sind eine solche
Lösung. Obwohl Geotextilien nur
wenige Millimeter stark sind, ermöglicht
ihre Struktur
Geotextilien sind ein
wesentlicher Beitrag
für mehr Sicherheit
bei Hochwasser.
aus Millionen
Einzelfasern eine
extreme Festigkeit;
gleichzeitig
verhindert das
hohe Dehnungsvermögen,
dass
etwa ein scharfkantiger
Stein
das Vlies beschädigt.
Das Produkt
hält dem hohen
Wasserdruck
50 KOMMUNAL
Polyfelt: Neue Konzepte für verbesserten Hochwasserschutz
Geokunststoffe als Problemlöser
Geotextilien
◆ verhindern Unterspülungen
von Hochwasserdämmen
◆ ermöglichen schnelle
und kostengünstige
Sanierung von Hochwasserschäden
◆ erhöhen die Stabilität
von Hochwasserdämmen
stand, den Boden zurück und stabilisiert
so rutschungsgefährdete Böschungen
und Hochwasserschutzdämme.
◆ Geokunststoffe machen bestehende
Akuthilfemaßnahmen noch
wirksamer: Noch mehr Schutz vor
einem möglichen Dammbruch erreicht
man durch das zusätzliche Auflegen
eines Geotextils unter den Sandsäcken.
◆ Schnelle Sanierung - für dauerhaft
stabile Dämme: Bei der Sanierung von
Böschungen und Dämmen können
Geokunststoffe lagenweise im Boden
verlegt und zu „Polsterwänden“
aufgebaut werden; auch steile
Böschungen lassen sich schnell und
kostengünstig wieder herstellen.
◆ Bester Schutz vor Dammbruch
schon im Dammneubau: Geokunststoffe
können schon im
Dammneubau eingesetzt werden,
damit Dammbruch keine potenzielle
Gefahr mehr darstellt: das Vlies
wird an der Böschungsoberfläche
ausgelegt und mit Steinschüttung
beschwert; die Ausschwemmung
von Bodenteilen durch Wasser wird
dadurch verhindert, Dammbruch abgewehrt
- und Überschwemmungen der
hinter dem Damm liegenden Regionen
verhindert.
Kritische Bauten wie Hochwasserschutzdämme
dürfen in Zukunft nicht
länger durch einfaches Aufschütten von
Erdreich errichtet werden: gerade hier
empfiehlt sich der Einsatz innovativer
Baustoffe wie Geotextilien. Die Firma
Polyfelt bietet eine umfangreiche Produktplatte
für Hochwasserakuthilfe
und Sanierung/Neubau von Böschungen
und Hochwasserschutzdämmen -
als Beitrag für mehr Sicherheit bei
Hochwasser.
Informationen:
Polyfelt Ges.m.b.H.
A-4021 Linz, Schachermayerstr. 18
Vertrieb Österreich, DI Jürgen Hager
Tel.: 0732/ 6983-5452
Fax: 0732/ 6983-5353
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E.E.

Paradebeispiel Thalheim bei Wels
Erfolgreicher
Kommunalbau
Ein Paradebeispiel für den erfolgreichen
Kommunalbau ist die Errichtung
des Kommunalgebäudes Thalheim bei
Wels/Oberösterreich.
Mehrzweckgebäude
Es handelt sich dabei um ein Mehrzweckgebäude
für Feuerwehr, Rettung
und Musikschule und beherbergt auch
den Gemeindebauhof, eine Tiefgarage
sowie einen Veranstaltungssaal mit vielfältigen
Nutzungsmöglichkeiten. Perfekte
Koordinierung führte zu harmonischem
und reibungslosem Ablauf vom
Spatenstich im Dezember 2000 bis zur
feierlichen Eröffnung im September
2002. Das architektonisch besonders
reizvolle Gebäude wurde zweckgerichtet
entworfen und paßt sich perfekt
dem Ortsbild an, ohne aufdringlich zu
wirken. Bei dem Bauwerk handelt es
sich jedoch nicht nur um einen kom-
Das Mehrzweckgebäude
in Thalheim,
errichtet durch die
Angerlehner Hochund
Tiefbau GmbH.
munalen Zweckbau der Gemeinde - es
wurde auch zum gesellschaftlichen
Treffpunkt der Mitglieder der einzelnen
Vereine und Verbände.
Angerlehner Hoch- und
Tiefbau
Ermöglicht wurde dies durch die
Angerlehner Hoch- und Tiefbau
GmbH., welche Gesamtlösungen für
die Errichtung von multifunktionalen
Kommunalgebäuden für Feuerwehr,
Rettung, Verwaltung oder Schulen und
Seniorenresidenzen bietet.
Die Bereitschaft zur Umsetzung von
Individuallösungen gerade bei anhaltendem
Kostendruck, höchste Zuverlässigkeit
und umfassendes Kundenservice
festigen seit vielen Jahren die erfolgreiche
Zusammenarbeit des Unternehmens
mit seinen Auftraggebern.
Termintreue und Qualität werden von
diesen besonders geschätzt.
Informationen:
Angerlehner Hoch- u.
TiefbaugesmbH
Obere Landstraße 19
A-4055 Pucking
Tel.: 07229/ 79 888 - 0
Fax: 07229/ 79 888 - 19
E-Mail: office@angerlehner.at
E.E.

Kommunaler Bau
Die Bedeutung des Einbauzeichens ÜA
Baustoffliste
dokumentiert
Anforderung
Wussten Sie, dass in Österreich seit Oktober 2001
die Verwendbarkeit vieler Bauprodukte über die
Baustoffliste ÖA geregelt wird? Wenn nicht, bietet
KOMMUNAL einen Überblick über die Verwendbarkeit.
◆ Dipl. Ing. Dr. Georg Kohlmaier
Die zweite Ausgabe der Baustoffliste
ÖA ist mit 1. Jänner 2003 in Kraft
getreten! Sie wurde vom Österreichischen
Institut für Bautechnik (OIB) im
Auftrag der Bundesländer als „Verordnung
des Österreichischen Instituts für
Bautechnik vom 15. Dezember 2002
über die Baustoffliste ÖA“ erlassen.
Zweck und Inhalt der
Verordnung
In der Baustoffliste ÖA werden die
erforderlichen Nachweise für die Verwendbarkeit
der darin enthaltenen
Bauprodukte festgelegt. Optisch dokumentiert
und damit für den Verwender
der Bauprodukte kenntlich wird die
Erfüllung dieser Anforderungen mit
◆ Dipl.-Ing. Dr. Georg Kohlmaier ist
Referatsleiter des Österreichischen
Instituts für Bautechnik
52 KOMMUNAL
dem Einbauzeichen ÜA („ÜA-Zeichen“).
Dieses ist vom Hersteller in
geeigneter Form am Produkt anzubringen.Voraussetzung
dafür
ist, dass er
einen in der
Baustoffliste
ÖA festgelegtenÜbereinstimmungsnachweis
besitzt. Das
Einbauzeichen
ÜA ist nicht
erforderlich,
wenn die Produkte bereits die CE-
Kennzeichnung tragen.
Für wen gilt die
Baustoffliste ÖA?
Die Baustoffliste
gilt außer im Burgenland
im Wirkungsbereich
aller Bundesländer,
also auch für die
Baubehörden.
Sie gilt außer im Burgenland im Wirkungsbereich
aller Bundesländer, so
zum Beispiel für die Baubehörden.
Adressaten sind daher unter anderem
die Bürgermeister als Baubehörde
erster Instanz bzw. die Magistrate, Planer,
Amtssachverständige, Bauausführende,
aber auch die Auftraggeber.
Sie alle, unabhängig davon, ob es sich
um private oder öffentliche Bauvorhaben
handelt, sollten Kenntnis über
Inhalt und Konsequenzen dieser Ver-
ordnung haben. Im Burgenland sind
die zugehörigen Umsetzungsvorschriften
noch in Vorbereitung.
Typische
Produktbereiche
Beispielhaft seien erwähnt: Im
Werk vorgefertigte Wand- und
Deckenbauteile mit hölzerner
Tragkonstruktion (z.B. Elemente
für Fertigteilhäuser in
Holzbauweise); Fertigteile aus
Beton, Stahlbeton etc. (z.B.
Fertigteildecken, Treppenläufe
und Podestplatten aus Stahlbeton);
Mauerwerksprodukte (z.B. Ziegel,
Hohl- und Vollblocksteine, Mantelsteine,
Porenbetonsteine); Fangsysteme;
Feuerschutzabschlüsse (z.B.
Brandschutztüren, Dachbodenabschlüsse,
Brandschutzverglasungen und
–klappen). Näheres ist der Baustoffliste
ÖA zu entnehmen.
Übereinstimmungszeugnisse
und -erklärungen
Die Art des Übereinstimmungsnachweises
ist in der Baustoffliste ÖA festgelegt.
Dieser ist, je nach Produktgruppe,
entweder ein Übereinstimmungszeugnis
- von einer hierzu ermächtigten

Typische Produkte, die in der Baustoffliste ÖA vorkommen, sind unter anderem Mauerwerksprodukte.
Stelle ausgestellt, oder eine Übereinstimmungserklärung
- vom Hersteller
selbst ausgestellt. Die zur Ausstellung
von Zeugnissen ermächtigten
Stellen sind auf der
Homepage des OIB
(http://www.oib.or.at)
unter der Rubrik „Baustoffliste
ÖA“ aufgelistet. Die
Zeugnisse sämtlicher Stellen
sind gleichwertig und
werden in den Bundesländern
gegenseitig anerkannt!
Anbringung des
Einbauzeichens
Nach Vorliegen des Übereinstimmungszeugnisses
bzw. der Übereinstimmungserklärung
bringt der
Hersteller das „ÜA-Zeichen“ am Produkt
an. Das ÜA-Zeichen besteht aus
dem Bildzeichen „ÜA“, der Kurzbezeichnung
des Übereinstimmungsnachweises
sowie der Bezeichnung der ausstellenden
Stelle.
Überblick über Übereinstimmungsnachweise
Das OIB bietet ein Gesamtverzeichnis
der Übereinstimmungsnachweise auf
der Homepage des OIB
(http://www.oib.or.at) zur Benützung
an. Dieses ist unter
den Buttons „Baustoffliste
ÖA“ oder
„Veröffentlichungen“
unter dem Begriff
„Datenbanken“ einzusehen.
Die Einsicht ist
kostenlos, eine einmalige
(kostenlose)
Registrierung mit Vergabe
einer Zugangsberechtigung
ist
jedoch erforderlich.
Darüber hinaus werden
in den vierteljährlicherscheinenden
Mitteilungen des
OIB „OIB aktuell“ die
in dem vorangegangenen
Quartal ausgestellten
Übereinstimmungsnachweise
aufgelistet.
Nach Ablauf
einer entsprechenden
Übergangsfrist dürfen
nicht mit dem
Einbauzeichen
versehene Produkte,
die auch nicht die
CE-Kennzeichnung
tragen, nicht mehr
verwendet werden.
Konsequenzen aus der
Baustoffliste ÖA
Für die einzelnen Produktgruppen sind
selbstverständlich Übergangsfristen bis
zur verbindlichen ÜA-Kennzeichnung
festgelegt. Diese finden Sie im § 3 der
Verordnung. Nach Ablauf der entspre-
Kommunaler Bau
chenden Übergangsfrist dürfen nicht
mit dem Einbauzeichen versehene Produkte,
die auch nicht die CE-Kennzeichnung
tragen, nicht mehr verwendet
werden. Für das Zuwiderhandeln
sehen die Umsetzungsvorschriften in
den Bundesländern entsprechende
Strafbestimmungen vor.
Das „ÜA-Zeichen“.
Information
Die geltende Baustoffliste ÖA kann
beim Österreichische Institut für
Bautechnik (OIB) bestellt werden:
1010 Wien, Schenkenstraße 4,
Telefon: 01/533 65 50, Fax:
01/533 64 23, E-Mail:
mail@oib.or.at; web: www.oib.or.at
KOMMUNAL 53
E.E.

Wirtschafts-Info
54 KOMMUNAL
Neues Internetportal jetzt auch für den
Business-Net:
Büro von Kun
Seit Dezember 2002 steht allen Firmenkunden und k
Creditanstalt (BA-CA) ein neues und in Österreich bi
BusinessNet. „Über diese Arbeits- und Kommunikat
persönlichen Betreuungsteam bei der Bank ein gem
Projektleiterin Barbara Liebich-Steiner.
In diesem „Büro“ wird eine
Vielzahl von Services an
einem Platz gebündelt. Der
Kunde kann dort nicht nur
seine Bankgeschäfte online
erledigen, sondern darüber
hinaus eine Reihe zusätzlicher,
bisher nicht elektronisch
angebotener Services
und Informationsdienste in
Anspruch nehmen und
direkt mit seinen Betreuern
in Kontakt treten.
Der grundlegende Unterschied
zum bisher üblichen
E-Banking: BusinessNet ist
nicht PC-gebunden. Die
Kunden benötigen keine
spezielle Software, sondern
können alle Bankdienstleistungen
unmittelbar via
Internet in Anspruch nehmen.
Das bedeutet für sie
erstmals völlige Zeit- und
Ortsunabhängigkeit.
Was bietet Ihnen
BusinessNet?
Neben einer umfassenden
Finanzübersicht können alle
gängigen Aufträge für den
Top-Tipp:
In- und Auslandszahlungsverkehr
durchgeführt werden.
Prompter Zugriff auf
Kontostände, valutarische
Salden, Umsatzlisten - alles
ist auf einen Blick und von
praktisch jedem Computer
der Welt aus abrufbar. Auch
die Zeichnung von Aufträgen
kann von jedem Computer
mit Internetzugang
und Browser aus erfolgen -
es ist also beispielsweise
kein Problem mehr, die
Unterschrift eines gerade auf
Dienstreise befindlichen
Zeichnungsberechtigten einzuholen.
Zusätzlicher
Vertriebsweg
Die BA-CA macht das Internet
damit zu einem vollwertigen
zusätzlichen Vertriebsweg
im Firmenkunden- und
Kommunalgeschäft. Die persönliche
Betreuung der Kunden
soll durch die neue
Technologie keinesfalls
ersetzt werden, betont Willibald
Cernko, Vorstand der
Schauen Sie sich BusinessNet an:
Unter https://businessnet.ba-ca.com finden sie eine
Guided Tour, die Ihnen alle Funktionen des neuen Portals
rasch und umfassend erklärt.

n kommunalen Kunden
: Virtuelles
de und Bank
d kommunalen Kunden der Bank Austria
bislang einzigartiges Internetportal zur Verfgung:
ationsplattform eröffnet der Kunde mit seinem
emeinsames virtuelles Büro“, erläutert
https://businessnet.ba-ca.com
BA-CA. „Im Gegenteil: Der
persönliche Kontakt zwischen
Kundenbetreuer und
Kunde wird mit Hilfe der
Kommunikationstools in
BusinessNet sogar noch
intensiviert.“
Ziel: Benutzerfreundlichkeit
BusinessNet wurde innerhalb
von zwei Jahren auf
der Grundlage von Marktforschungsergebnissenentwickelt.
Ab September 2002
wurden die Erfahrungen von
über 40 Pilotkunden in die
Projektentwicklung einbezogen.
Eine besondere Zielsetzung
war die Benutzerfreundlichkeit.
„Wir haben
bei der Entwicklung versucht,
jede Funktion aus der
Sicht eines Anwenders zu
sehen und eine möglichst
einfache und logische Bedienung
zu gewährleisten“, so
Peter Karl, technischer
Gesamtprojektleiter von
BusinessNet. Bestimmt ist
das Produkt ausschließlich
für Firmenkunden inkl. Kunden
der öffentlichen Hand;
für Privatkunden steht weiterhin
das bekannte OnlineB@nking
der BA-CA zur
Verfügung.
Informationen:
Weitere Informationen zu
BusinessNet erhalten Sie
bei der Bank Austria
Creditanstalt, e-Business
Firmenkunden,
Tel: 050505-42543 oder
bei Ihrem BA-CA Betreuer
E.E.
Lieben Sie Klassik ?
Wirtschafts-Info
Wir schon. Und auch viele unserer Architekten,
die unsere Arbeit schätzen. Denn BRAUN
Lockenhaus zählt zu den wenigen heimischen
Herstellern, die die Technik des Holzbiegens
beherrschen und zahlreiche Modelle mit
Bugholzteilen anbieten. Von den Entwürfen aus
der Zeit des Wiener Jugendstils bis hin zum
zeitgenössischen Designerstuhl spannt sich der
Bogen in unserem Produktkatalog. Aber auch
projektbezogene Sonderanfertigungen stellen
wir auf Kundenwunsch her. Und: vielleicht
können wir auch einmal etwas für Sie tun.
Dacapo, BRAUN Lockenhaus.
Machen Sie sich selbst ein Bild von unseren
Einrichtungslösungen. Wir senden Ihnen gerne
unseren neuen Produktkatalog zu:
E: info@braunlockenhaus.at
Johann Braun & Söhne
Fachwerkstätten für Sitzmöbel
Tische | Objektausstattungen
A-7442 Lockenhaus | Teich
T: +43 (0)26 16 | 22 04 0
F: +43 (0)26 16 | 22 04 8
E: info@braunlockenhaus.at
www.braunlockenhaus.at
KOMMUNAL 55

Wirtschafts-Info
Warum sich Bürgermeister mit Dachbegrünungen auseinandersetzen sollten
Vorteile der Dachbegrünung
Was haben begrünte Dächer mit
Wasser zu tun? Oder sind Gründächer
nur „Störfaktoren“, die
sogar noch Geld kosten? Muss
sich ein Städteplaner, Bürgermeister
oder Gemeinderat überhaupt
mit Dachbegrünungen auseinandersetzen?
Rückhaltung von
Regenwasser
Ein bisher zwar immer wieder
angeführter, jedoch meist dann
doch wenig beachteter Aspekt
begrünter Dächer, ist deren
Fähigkeit, Regenwasser zurückzuhalten
und wieder der Natur zurückzugeben
bzw. stark verzögert abzuleiten.
Eigenschaften, die in Zeiten wiederkehrender
Jahrhunderthochwasser
beachtenswert sind. Zumal mit EDV-
Simulationsprogrammen das Abflussund
Retentionsverhalten von Dachbegrünungen
mit der Eingabe der regionale
Niederschlagsdaten exakt zu
56 KOMMUNAL
berechnen sind - mit Dachbegrünungen
ein Stück berechenbarer Hochwasserschutz.
Schutzfunktion
PRÄMIENPENSION MIT 9,5 % STAATLICHER FÖRDERUNG.
Begrünte Dächer sehen nicht nur schön aus, sie erfüllen
zudem wertvolle Funktionen.
Es gibt eine Vielzahl weiterer guter
Argumente. Dachbegrünungen kosten
zwar Geld in der Investitionsphase, hel-
Denn wenn es um Ihre Vorsorge geht, haben Sie nichts zu verschenken. Übrigens: Wieder einmal eine
Idee der größten österreichischen Versicherung. Serviceline: 0800 /208 800, www.wienerstaedtische.at
fen jedoch im Gegenzug bei
Kosteneinsparungen für Heizung
und Klimaanlagen und
durch die Verlängerung der
Lebenserwartung der Dachabdichtung
aufgrund ihrer
Schutzfunktionen. Durch
Gründächer werden nutzbare
Ebenen geschaffen - auch in
dicht besiedelten Gebieten, in
denen Flächen nicht vorhanden
oder unerschwinglich
sind. Begrünte Dächer filtern
Schadstoffe aus der Luft, wirken
mit ihrer Vegetation als
natürlicher Luftbefeuchter,
halten Lärm zurück und
sehen einfach schön aus.
Informationen:
Optigrün international AG
Landstraßer Hauptstraße 71/2
A-1030 Wien
Tel.: 01/ 717 28 417
Fax 01/ 717 28 110
www.optigruen.at
Das fehlt Ihnen, wenn
Sie dem Staat 9,5 %
schenken.
Demner, Merlicek & Bergmann
E.E.

Uni-Klinik Innsbruck setzt auf Hako Citymaster
Investition in Sauberkeit
Das 90.000m 2 große Areal der Universitätsklinik
Innsbruck sauber zu halten
und so zum Wohlbefinden der Patienten
und Mitarbeiter beizutragen, ist eine
Herausforderung die nur mit den geeigneten
Maschinen bewältigt werden kann.
Nach intensiven Tests unterschiedlichster
Geräte haben sich die Bediener der
Maschinen für die Kommunal-Kehrmaschine
Hako Citymaster 1800 der Firma
Stangl entschieden. Allerdings machten
es sich die Verantwortlichen mit der Auswahl
nicht leicht, da besondere
Kriterien erfüllt werden
mussten um den Anforderungen
der Klinik gerecht zu werden.
Geräuscharm
Gerade der Krankenhausbereich
ist äußerst lärmsensibel.
Mit seinen 76 dB ist der Hako
Citymaster 1800 ein sehr ruhiger
Zeitgenosse der den Krankenhausbetrieb
nicht stört. Die
kompakte Bauweise ermög-
Der Hako Citymaster
1800 klettert mühelos
auf Gehsteige.
licht die wirtschaftliche Reinigung der
Tiefgaragen, Parkplätze und Gehsteige.
Auch wenn die Flächen durch Autos verstellt
sind kann gereinigt werden, der
Hako Citymaster 1800 ist extrem wendig
und kommt an jedem Hindernis vorbei.
Für die Tiefgaragen ist der rückwärtig
angebrachte Handsaugschlauch unverzichtbar
- damit werden verstopfte
Kanalschächte ausgesaugt und so der
Überschwemmung keine Chance gegeben.
Jede Nische kann
gereinigt werden
Natürlich gibt es in jedem
Objekt unzugängliche Stellen,
die mit Maschinen nicht
erreicht werden können. Doch
mit einem aufgebauten Hochdruckreiniger
(140 bar) kann
jede Nische unabhängig von
Wasser- und Stromversorgung
gereinigt werden.
In jedem Fall haben die Ver-
Wirtschafts-Info
Dr. Kornelia Giersig, (Verantwortlich für
Abfallwirtschaft & Außenanlagen),
Roland Huber, Firma Stangl, Herr Trojer
(Leitung Gärtnerei)
antwortlichen der Universitätsklinik Innsbruck
mit dem Hako Citymaster 1800
das ideale Gerät um dem hohen Standard
an Sauberkeit gerecht zu werden.
Informationen:
Gebrüder Stangl Ges.m.b.H. & Co. KG
A-5204 Straßwalchen, Steindorf 183
Ansprechpartner: Roland Huber
Tel.: 06215/ 89 00 - 0
Fax: 06215/ 64 32
E-Mail: office@
stanglreinigung.at
Fahnenmasten
● gefertigt aus glasfaserverstärktem Polyesterharz (GFK)
● geringes Gewicht, elegante, konisch zulaufende Mastform
● Korrosions-, alterungs- und witterungsbeständig
● Glatte, fahnenschonende Oberfläche aus Gelcoat
● hohe mechanische Festigkeit, Windkraft berechnet nach Eurocode E
● leichte Montage durch lotrecht justierbares Sicherheits-
● Bodenbefestigungssystem
● Pflegefrei, keine Wartungskosten
Ihr Partner,
wenn’s
um Fahnen und
Masten geht
Adolf Czerny KG, A-1210 Wien/Austria
Ignaz-Köck-Str. 8/Top 8, Tel. 01/271 65 46-0, Fax 01/271 65 46-11
E-mail: czerny-beflaggung@aon.at
KOMMUNAL 57
E.E.

Wirtschafts-Info
Thorn CIVIC - Höchste Qualität mit bester Lichttechnik
Ästhetische Straßenbeleuchtung
CIVIC ist eine neue Serie hochwertiger
Straßenleuchten, die den hohen
Ansprüchen nach Zuverlässigkeit bzw.
einfacher und sicherer Installation und
Instandhaltung gerecht werden.
Licht, wo es
benötigt wird
Die einzigartige hochpräzise Optik liefert
gleichmäßiges und kontrolliertes
Licht genau dort, wo es benötigt wird.
Das vielseitige CIVIC-Programm ist für
die Beleuchtung von Hauptverkehrsund
Geschäftsstraßen, Wohnvierteln
Eine der vielen Auswahlmöglichkeiten.
58 KOMMUNAL
Beleuchtung mit dem CIVIC-Programm.
und Stadtzentren gleichermaßen geeignet
und im Preis-/Leistungsverhältnis
eines der derzeit besten Angebote auf
dem Markt.
Viele Möglichkeiten
CIVIC besticht durch eine Vielzahl an
Auswahlmöglichkeiten - zwei Gehäusegrößen,
gewölbte Polycarbonat- oder
Planglasabdeckung, Mastaufsatz- oder
Mastansatzmontage, Leuchtmitteloptionen
von 42W bis 250W, Lieferung in
allen RAL-Farben auf Anfrage sowie
Versionen mit Photozelle für automatisches
Ein-/Ausschalten der Leuchte,
Leistungsreduzierung oder vorbereitet
für Lichtmanagementsysteme.
CIVIC ist schnell, einfach und sicher zu
installieren, nicht zuletzt aufgrund der
technischen Eigenschaften wie Leichtbaukonstruktion,
geringer Windangriffsfläche,
schwenkbarem einteiligem
Mastbefestigungselement und herausnehmbarem
Betriebsgerätekasten. Die
Verwendung von vorwiegend Aluminium
und Edelstahl machen CIVIC zu
einem langlebigen, wetter- und
erschütterungsbeständigen Produkt,
welches über Jahre hinaus gleichbleibend
hohe Lichteffizienz und Wirtschaftlichkeit
bietet.
Informationen:
Thorn Licht GesmbH
Erzherzog-Karl-Straße 57
1220 Wien
Tel.: 01/ 202 66 11
Fax: 01/ 202 66 11 12
E-Mail: office@thorn.at
www.thorn.at
E.E.

Wirtschafts-Info
NÖ HYPO-BANK: Strategie statt graue Theorie
Mehr Wert für kommunale Immobilien
Aufgrund steigender finanzieller Belastung
fehlt in der Gemeindekasse häufig
Geld für die Finanzierung notwendiger
Projekte. Kreative Problemlösung
ist also gefragt. Gemeinsam mit Partnern
entwickelte die NÖ Landesbank
die „Mehrwert-Strategie für gemeindeeigene
Immobilien“. „Mit diesem
Modell bieten wir den Gemeinden zwei
wichtige Vorteile an: Größeren finanziellen
Spielraum ohne den Einfluss auf
die Immobilien zu verlieren und ein
zusammen gespieltes Team von Fachleuten,
das alle Themen bei der Umsetzung
rasch und fachlich fundiert
abdeckt“, stellt Prok. Dir. Mag. Hofstätter
das neue Modell vor. Als Kooperationspartner
arbeiten neben der NÖ
HYPO-BANK, die NÖ Gemeinde Beratungs-
& SteuerberatungsgesmbH (NÖ
GBG), Immobilienfachmann Gerhard
Stabentheiner und Dr. Ulrike Koller als
Rechtsberaterin mit. Anhand eines Beispieles
erklärt das Team die Vorteile der
Mehrwert-Strategie:
Ausgangssituation: Die Gemeinde war
im Besitz mehrerer Wohnhäuser und
wollte sie wirtschaftlich effizient betreiben.
Darüber hinaus waren für die
Finanzierung anderer Projekte größere
Geldsummen nötig.
Lösung und Abwicklung:
Nach Abklärung der Rahmenbedingungen
gründete die Gemeinde gemeinsam
mit der NÖ HYPO-BANK, unterstützt
von der NÖ GBG und Herrn Gerhard
Stabentheiner, eine Gesellschaft, an der
sich die Gemeinde mit 80 % beteiligte.
Nach einer Bewertung der Objekte
durch den Sachverständigen Gerhard
Stabentheiner und der Auslotung steuerlicher
Begünstigungen von der NÖ
GBG wurde ein marktkonformer Kaufpreis
vereinbart.
Vorteile für die
Gemeinde
◆ Die Gemeinde erhält damit Steuer
schonend budgetwirksame Einnahmen
und zudem den gesamten Reingewinn,
der durch die Gesellschaft erwirtschaftet
wird. Die Gemeinde vergrößert
damit ihren finanziellen Spielraum und
behält im Rahmen ihrer Gesellschafterstellung
den Einfluss
auf die Immobilien.
◆ Für die gesamte Vertragserrichtung,Projekt-
abwicklung sowie die
laufende Beratungsleistung
steht dabei das
Kooperationsteam der
NÖ HYPO-BANK zur
Verfügung.
◆ Die umfassende Beratung
und Abwicklung aus einer Hand
machen die Umsetzung für die
Gemeinde einfach und überschaubar.
Informationen:
NÖ HYPO-BANK
Abteilung Öffentliche Hand,
Prok. Dir. Mag. Heinz Hofstätter
3100 St. Pölten, Kremser Gasse 20
Tel.: 02742/4920-1205
E-Mail: heinz.hofstaetter@
noehypo.at
Internet: www.noehypo.at
KLH Massivholz GmbH
Mehr
Spielraum
ohne Einfluss
zu verlieren.
A-8842 Katsch / Mur 202
Tel ++43 (0)3588 / 8835-0
Fax ++43 (0)3588 / 8835-20
e-Mail: office@klh.at
KOMMUNAL 59
E.E.

Hilfsorganisation
Die Feuerwehren, ob Freiwillige oder Berufswehr, hilft. Das war und ist beim Hochwasser genauso wie ...
318.344 Männer und Frauen sind Österreichs ...
... Armee der Helfer
Österreichs Feuerwehren dürfen sich mit Fug und Recht als größte Einsatz- und
Rettungsorganisation im Land bezeichnen. Niemand anderer ist in der Lage, binnen
kürzester Zeit so viele Helfer zu rekrutieren, wie die Feuerwehr. Und das überall in
Österreich. Von der Großstadt bis ins kleinste Dorf im entlegendsten Tal.
◆ Gottfried Bauer
Groß wie nie zuvor präsentiert sich die
Armee der großteils ehrenamtlichen Helfer
zu Beginn des dritten Jahrtausends.
Einen Aufschwung brachte das Jahr
2001: Nach vier Jahren „personeller
Rezession“ ist die Zahl der Aktiven Feuer-
◆ Brandrat Gottfried Bauer ist
Presseoffizier des österreichischen
Bundesfeuerwehrverbandes
60 KOMMUNAL
wehrmitglieder wieder angestiegen. Dies
geht aus der jährlichen Statistik des
Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes
hervor.
318.344 Männer und Frauen sind heute
Mitglied einer der 4876 Feuerwehren in
Österreich. Ohne sie wäre der flächendeckende
Brand- und Katastrophenschutz
in Österreich völlig undenkbar.
Aktive Mannschaft
Besonderes Augenmerk richtet
sich auf die Zahl der Aktiven,
also jener Mannschaft, die für
Einsatzleistungen uneingeschränkt
zur Verfügung steht.
Zwar noch nicht mir Sorge,
doch immerhin mit Aufmerksamkeit
hatte man die Zahlenentwicklung
in den 90er-Jah-
ren beobachtet. Zunächst sah noch alles
zufriedenstellend aus: Von 1994 auf
1995 legte die bis dahin in der Größenordnung
von einigen hundert Personen
pro Jahr steigende Zahl der Aktiven
plötzlich um mehr als 4.000 zu und
übersprang erstmals die Marke von
250.000 Mitgliedern. 1996 folgte noch
eine leichte Steigerung auf 250.650
Aktive –
danach jedoch
ging es wieder
bergab. Bis
Ohne die 318.344
Mitglieder der 4876
Feuerwehren wäre der
flächendeckende Brandund
Katastrophenschutz
in Österreich völlig
undenkbar.
zum Jahr 2000
sank die Zahl
der Aktiven
stetig, auf
einen Wert von
246.029 –
nahe jenem
des Jahres
Fotos & Grafik: Gottfried Bauer, Alfred Zeilmayr

... bei Bränden. Ohne die tausenden Männer und Frauen wäre der Schutz des öffentlichen Lebens nicht möglich.
1993. Es handelte sich dabei um „echte“
Abgänge, denn auch bei den Reservisten
war ein Kurvenknick nach unten zu verzeichnen.
Der Nachwuchs aus der Feuerwehrjugend,
deren Mitgliederzahlen seit
1993 stetig um rund 1000 Burschen und
Mädchen pro Jahr steigen, konnte den
Abgang nicht mehr restlos ersetzen.
Nach der Trendumkehr herrschen Optimismus
und Hoffnung, dass die kurze
Talfahrt nur eine „natürliche Schwankung“
gewesen ist.
Von Bedeutung ist die Gesamtzahl der
Aktiven auch im Hinblick auf die sogenannte
„Tagesalarmsicherheit“. Längst
nicht jeder Feuerwehrmann ist werktags
für Einsatzleistungen verfügbar. Im österreichweiten
Schnitt hat nur jeder vierte
Aktive Feuerwehrmann tagsüber die
Möglichkeit, seinen Arbeitsplatz zu verlassen,
um anderen zu helfen.
Es brennt öfter
Die letztverfügbare Statistik 2001
weist auch die höchste Einsatzzahl
seit 1993 auf. Gegenüber dem
Jahr 2000 ist eine Steigerung der
Hilfeleistungen um mehr als
12.000 zu verzeichnen, die Einsatzzahlen
im Jahr 2001 liegen mit
219.307 nur knapp unter der 1993
übersprungenen 220.000er-Marke.
Für 2002 ist aufgrund der mehrfachen
Unwetter- und Hochwasserkatastrophen
wohl mit einem neuen Einsatzrekord
zu rechnen.
Ein sprunghaftes Ansteigen bei der Zahl
der Brandausrückungen ist innerhalb
eines Jahres zu verzeichnen. Während im
Technischen Bereich „nur“ um 1000
Einsätze mehr als im Jahr davor zu lei-
sten waren, ist die Zahl der Brandeinsätze
um fast 4.500 gestiegen und
liegt nun bei 50.796.
Mit nahezu 18.000 Fehlausrückungen
spielen Fehl- und Täuschungsalarme von
Brandmeldeanlagen zwar eine Rolle, die
Steigerung geht aber insbesondere auf
das Konto tatsächlicher Brände. Seit 1999
ist dabei ein Trend nach oben festzustellen.
Es brennt in unserem Land immer
öfter!
Immerhin werden sieben Prozent der
Brände – insgesamt rund 2400 - vor Eintreffen
der Feuerwehr gelöscht. Ein
Erfolg, der auch auf die Schulungstätigkeit
der Feuerwehren zurückzuführen ist.
Unterweisungen in Erster und Erweiterter
Löschhilfe fruchten.
96 Prozent der nicht von Privatpersonen
gelöschten Brände bekämpfen Österreichs
Feuerwehren im Stadium eines
Die letztverfügbare Statistik 2001 über
die Feuerwehreinsätze weist die höchste
Dichte seit 1993 auf.
Klein- oder Mittelbrandes erfolgreich.
Auch das ist ein Beweis für die Schlagkraft
der Feuerwehren. Bei Bränden spielt
Hilfsorganisation
der Zeitfaktor eine wesentliche Rolle.
Kurze Interventionszeiten verhindern in
den meisten Fällen die Ausweitung eines
Brandes zum
Großschadensereignis.
Das rasche Ein-
greifen der Feuerwehren
ist wiederum
nur durch
ein engmaschiges
Netz an Stützpunkten
zu gewährleisten.
Die Statistik
liefert den Beweis,
wie wichtig und
richtig dieses Stationierungskonzept
ist.
Feuerwehrnachwuchs
Das rasche
Eingreifen der
Feuerwehren ist
nur durch ein
engmaschiges
Netz an Stützpunkten
in den
Gemeinden zu
gewährleisten.
Dass die Nachwuchsarbeit
Früchte trägt, lässt sich aus der
positiven Personalentwicklung
der Feuerwehrjugend ersehen.
Um 1.100 Mitglieder mehr als
im Vorjahr waren dort 2001 zu
verzeichnen, erstmals mehr als
20.000 Jugendliche. Über diese
Schiene drängen auch immer
mehr Mädchen zur Feuerwehr.
Waren 1997 erst 599 der
damals 15.866 Feuerwehrjugendlichen
Mädchen, so hat sich deren
Zahl bis 2001 fast verdreifacht (1.751
Mädchen, insgesamt 20.149 Mitglieder
der Feuerwehrjugend). Ähnlich auch der
Trend bei den Aktiven, wo bereits 3.439
Feuerwehrfrauen im Einsatz ihren Mann
stellen.
KOMMUNAL 61

Wirtschafts-Info
Infrapool: Steigerung der Attraktivität von Märkten
Designter Markt bringt frischen Wind
Was einen designten Frischemarkt von
einem alteingesessenen Bauern-,
Wochen- oder Krämermarkt unterscheidet,
wird auf den ersten Blick
ersichtlich: Die Marktstände
haben einheitliche, „Frische“
ausstrahlende Planen und Markisen.
Das Sortiment der
Stände ist aufeinander abgestimmt.
Ein Marktbetreuer
überwacht die Qualität und
entwickelt mit den Marktlieferanten
ein gutes Aussehen der
Stände. Der Markt wird periodisch
bei 10.000 Haushalten
im Umkreis beworben.
Markttag von
Infrapool
Zum 5. Markttag von Infrapool kamen
30 Teilnehmer aus zehn Städten nach
Tulln. Unter der Führung vom Obmann
des Marktvereins „Tullner Naschmarkt“
Gerhard Neuhold und Prof. Dr. Schörghuber,
Vorstandsmitglied von Infrapool,
62 KOMMUNAL
wurde der Markt besichtigt.
Der Tullner Naschmarkt wurde als
„designter Frischemarkt“ von Prof.
Zur Besichtigung des designten Frischemarkts
kamen 30 Teilnehmer aus 10 Städten nach Tulln
Schörghuber aufgebaut und im März
2002 eröffnet. Auf Anhieb werde er
zum attraktivsten Wochenmarkt weit
über den Bezirk Tulln/NÖ. hinaus.
Inzwischen zählt der wöchentliche
Ganzjahres-Frischemarkt 22 Stände,
die jeweils am Freitag von 10 bis 18
Uhr zwischen 3.000 und 5.000 Besu-
cher anlocken. Pro Jahr sind das rund
200.000 Besucher.
Wiederbelebung
Der frequenzmäßig niedergehenden
Geschäftsstraße Wiener Straße konnte
damit ein wesentlicher Impuls für eine
Wiederbelebung gegeben werden.
Durch den Markt wird dieses Stadtviertel
neu entdeckt - auch außerhalb der
Marktzeiten. Genau diese Wirkung
wurde vom Stadtmarketingclub Tulln
als Marktinitiator gemeinsam mit der
Stadtgemeinde angestrebt.
Informationen:
Infrapool - Vereinigung für Stadtund
Standortmarketing
Vorstandsmitglied Prof. Dr. Karl
Schörghuber
Tel.: 0732 / 784 224
Fax: 0732 / 784 224 56
E-Mail: office@schoerghuber.at
Internet: www.infrapool.at
E.E.

Wirtschafts-Info
Heizung, die im Winter heizt und im Sommer kühlt
Das Vier-Jahreszeiten Komfortsystem
Vor einiger Zeit wandte sich ein Hausherr
aus Wien an einen Vaillant-Partnerinstallateur,
um eine Heizung, die
sowohl heizt als auch kühlt, installiert
zu bekommen. Für sein 300 m 2 großes
Einfamilienhaus sollte ein Vier-Jahreszeiten
Komfortsystem konzipiert werden.
Man entschloss sich für eine
Sole/Wasser-Wärmepumpe mit einem
450 m 2 Flächenkollektor. Der Kühlbetrieb
im Obergeschoss wird je nach eingestellter
Wunschtemperatur automatisch
aktiviert. In Zusammenspiel mit
einem Energiebilanzregler steuert die
Erweiterungselektronik der Wärmepumpe
das Ein- bzw. Ausschalten der
passiven und aktiven Kühlung. Mit diesem
durchdachten Regelungskonzept
werden die Wärmepumpenlaufzeiten
speziell in den Sommermonaten auf
ein Minimum reduziert, das spart nicht
nur Energiekosten, sondern beschleunigt
auch die Regeneration des Erdreichs
für die nächste Heizsaison. Will
man mit einer Wärmepumpe ein Vier-
Jahreszeiten Komfortsystem verwirklichen,
so muss die Kühl- und Heizlast
Um den Faktor X besser!
Qualitätsvertrieb
Technologie die sich auszahlt!
Die neuen John Deere Kompakttraktoren X495 mit Hinterradantrieb und X595 mit Allrad!
Die leistungsstarken Partner für Rasenpflege und den kommunalen Einsatz. Die X-fachen Vorteile sprechen für sich!
✔ Super Design: Die neuen John Deere Kompakttraktoren wurden von einem
Top-Designer aus der Automobilbranche entworfen.
✔ Ganzjährig einsetzbar: Durch das Schnellkuppelsystem
für Front- und Heckanbaugeräte.
✔ Extrem servicefreundlich:
Werkzeuglos abnehmbare Motorhaube
✔ Kraftpaket: 24 PS starke Dieselflüstermotoren
✔ Mähwerk-Schnellkuppelsystem:
Werkzeugloser Anund
Abbau des
Mähwerks in Null-
Komma-Nichts.
✔ 2-Pedalsteuerung:
Unschlagbar
bedienungsfreundlich!
vom Installateur projektbezogen
ermittelt werden.
Vaillant Wärmepumpe
Geotherm
Ein serienmäßig eingebauter
Energiebilanzregler
steuert komfortabel und
sparsam den Heiz- und
Kühlbetrieb und sorgt für
ein optimales Verhältnis
zwischen Betriebs- und
Vaillant
Geotherm
Ruhezeiten des Kompressors. Die Heizungs-
und Solepumpe bzw. das
Umschaltventil für die Warmwasserbereitung
sind bereits im Gerät integriert,
das ist nicht nur formschön, sondern
reduziert auch die Montagekosten. Der
Scrollkompressor hat keine mechanisch
bewegten Ventile und gewährleistet
einen besonders leisen und zuverlässigen
Betrieb. 10 Jahre Vaillant Kompressorgarantie
und sprechen für sich. Der
Energiebilanzregler kann mittels Interface
und der Software Supervision aus-
gestattet werden. Damit steht einer
Ferneinstellung aller Parameter
bzw. einer Anlagenüberwachung
mittels PC, nichts mehr im Wege.
Weiters ist eine Aufzeichnung aller
relevanten Daten problemlos möglich.
Fazit
Mit einem Vaillant Vier-Jahreszeiten
Komfortsystem kann man aus
1 Euro Strom bis zu 4 Euro Wärme
bzw. bis zu 5 Euro Kühlleistung
produzieren. Das entspricht jährlichen
Energiekosten von ca. Euro 600,- bei
einem Haus mit 300m 2 .
Informationen:
Vaillant GmbH
Forchenheimergasse
1231 Wien
Tel.: 01/ 863 60 - 0
Fax: 01/ 863 60 - 590
E-Mail: info@vaillant.at
Internet: www.vaillant.at
Informationen bei Ihrem John Deere Vertriebspartner
oder Ökotech Infotelefon: 02782/82133-603 www.oekotech.at
KOMMUNAL 63
E.E.

Wirtschafts-Info
Vorteile des Teildränagerohrs
Druckbeständig und leicht zu verlegen
Das Teildränagerohr ist ein
doppelwandiges Verbundrohr.
Dadurch ist es druckbeständiger
gegenüber Tunnelrohren
und Dränageschläuchen:
So hat etwa
das Teildränagerohr mit
Durchmesser 100 mm eine
Ringsteife von SN 8, was der
Druckbeständigkeit eines
verstärkten PVC-Rohres entspricht.
Die Durchmesser
150, 200, 250 und 350 mm
sind mit der Ringsteife von
SN 4 lieferbar, das einem
PVC-Rohr entspricht. Durch
die wesentlich höhere Stabi-
In der Stadtgemeinde Tulln
war es aufgrund des steigenden
Wasserverbrauches und
der Erweiterung des Versor-
64 KOMMUNAL
lität dieses Rohres gibt es
kein so leichtes Eindrücken
bei der Verarbeitung, bzw.
durch das Befahren eines
Grundstückes, einer Straße
mit schweren Maschinen.
Kein Abrollen und
Verdrehen
Beim Teildränagerohr handelt
es sich um 6 m - Stangen
mit Verbindungsmuffe.
Das lästige Abrollen und das
Verdrehen beim Verlegen
eines Dränageschlauches fal-
Neubau mit Vogel Pumpen
Wasserversorgungsanlage Tulln
gungsgebietes erforderlich
ein weiteres Wasservorkommen
zu erschließen.
In einem zweiten neuerrich-
Reinigungssysteme für Leute die nachdenken
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len somit weg.
Ein weiterer Vorteil ist die
glatte Innenseite des Rohres,
durch die es zu weniger Verschlammung
kommt.
Die gerade Aufliegefläche
und die Markierung an der
Oberseite helfen das Teildränagerohr
richtig zu verlegen.
Somit kommt auch die spezielle
Lochung (Oberteil
gelocht - Unterteil ungelocht)
vollständig zum Einsatz:
Das Wasser bleibt im
Rohr und versickert nicht
mehr bei Trockenstellen.
Auch die wesentlich mehr
tetenWasserwerk der Wasserversorgungsanlage,
wohin
das in den
Brunnen geförderteGrundwasser
geleitet
wird, erfolgt die
Aufbereitung
des Trinkwassers.
Dann
gelangt das
Wasser in einen
Zwischenbehälter, bevor es
mit der ebenfalls im Wasserwerk
II installierten Pumpenanlage
in Richtung des
bestehenden Wasserwerkes I
transportiert wird. Im Wasserwerk
I durchläuft das
Trinkwasser noch eine UV-
Desinfektionsanlage, bevor
es mit dem Wasser des
bestehenden Brunnenfeld
vermischt und ins Ortsnetz
der Stadt Tulln bzw. in die
Netze der Katastralgemeinden
eingespeist wird
Trinkwassererschließung
Die Erschließung des Trinkwassers
erfolgte mit 2 Horizontalfilterbrunnen.
Vogel
Tauchmotorpumpen und
Schlitze im Teildränagerohr
sind erwähnenswert. Es
kommt dadurch zu einer viel
größeren Wasseraufnahme
pro Laufmeter.
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Betriebes der
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E.E.
E.E.

KOMMUNAL
CHRONIK
Politik-Training in NÖ: Selbstbewusst in der Gemeinde mitarbeiten
girls 4 politics - Mädchen gefordert
RABENSTEIN/PIELACHTAL
Politik war lange genug Männersache.
Es ist höchste Zeit
für junge Mädchen und Frauen
mit zu reden, zu entscheiden
und zu gestalten. Aus
diesem Grund veranstaltet die
TOPZ Jugendinfo NÖ einen
Trainingslehrgang für sozial
und politisch engagierte und
interessierte Mädchen.
Ziel dieses Lehrganges ist es,
das Selbstbewusstsein der
Mädchen im Auftreten in der
Öffentlichkeit und gegenüber
Behördenfunk Adonis
Innenminister
gibt Gnadenfrist
WIEN
Wie das Wirtschaftsblatt
Anfang Juni berichtete, gibt
Innenminister Ernst Strasser
den Adonis-Betreibern noch
eine Gnadenfrist. Diese hatten
im Streit um das digitale
Funksystem zuletzt Lösungsvorschläge
vorgelegt.
Wie vom Innenministerium
zu erfahren war, seien die
Vorschläge termingerecht
eingelangt und würden jetzt
„in aller Ruhe geprüft.“
SCHLOSS HOFEN
Im kommenden Jänner startet
in der Gemeindeakademie
in Schloss Hofen in
Lochau ein Lehrgang für
Führungskräfte und Nachwuchsführungskräfte
in
Gemeinden. Angesprochen
werden Bürgermeister,
Gemeindesekretäre, Abteilungsleiter
in Städten und
Gemeinden. Zum Thema
„Schnittstelle Politik/Verwal-
Entscheidungsträgern zu stärken,
sie mit politischem
Grundwissen und Grundregeln
vertraut zu machen,
Argumentationstechniken zu
erlernen und Berührungsängste
gegenüber dem politischen
Alltag abzubauen.
Zielgruppe sind Mädchen im
Alter von 14 bis 18 Jahren,
die die Herausforderung
annehmen wollen, in Schule
und Gemeinde mitzugestalten
und ihre Ideen umzusetzen.
Der Lehrgang findet von 13.
Amtsmanager 2003: Der Beste wird gesucht
Vorschläge bis Ende August
WIEN
Unter dem Motto „Leistungsfähige
Verwaltung - Weniger
Bürokratie - Mehr Umweltschutz“
wird heuer zum siebenten
Mal im Rahmen eines
Wettbewerbs der „Amtsmanager
2003“ gesucht. Den
Gewinnern winken Preise zwi-
Lehrgang: Für Führungskräfte in Gemeinden
Bürgermeister als Lehrer
tung“ wird unter anderem
der Wolfurter Bürgermeister
Erwin Mohr einen Kurs halten:
„Wie werden politische
Beschlüsse in der Verwaltung
so vorbereitet, dass diese
dann, wenn sie gefasst sind,
auch umsetzbar sind?“
Anmeldung und Information
Schloss Hofen, Gemeindeakademie,
05574/4030-132
info@schlosshofen.at oder
www.schlosshofen.at
bis 18. Juli 2003 im Steinschalerhof
in Rabenstein/
Pielachtal statt. Das inhaltliche
Programm besteht aus
einem Kommunikations- und
Rhetoriktraining, Einführung
in das Gemeinderecht und
Strukturen in der Gemeinde,
Informationen über Jugendbeteiligung
in der Gemeinde
und Schule u.v.m. Informationen:
TOPZ - Jugendinfo NÖ,
Karina Höllmüller, Tel:
02742/24565, karina.hoellmueller@topz.at
schen 2000 und 1000 Euro.
Die Einreichunterlagen sind
unter http://wko.at/up erhältlich.
Einreichfrist (für elektronisch
Unterlagen) ist der 29.
August 2003.
Infos: Stefan Ebner, Wirtschaftskammer
Österreich,
Tel: 01/50105-3303
Foto: ÖBf
150-jährige Eiche der
Gemeinde Mauerbach
gewidmet
„girls 4 politics“ soll vor allem
Mädchen Berührungsängste
vor dem politischen Alltag
nehmen.
Tag der Sprachen
26. September
ÖSTERREICH
Am 26. September 2003 wird
in 47 Ländern Europas der „Tag
der Sprachen“ gefeiert. Dieser
Tag bietet die Möglichkeit, das
Lernen von Sprachen zu bewerben
und den Wert sprachlicher
Vielfalt in der Öffentlichkeit
sichtbar zu machen. Veranstaltungen
können in den Online-
Kalender eintragen werden.
Wie: Dr. Carla Carnevale, Sprachen_Kompetenz-Zentr.,
0316/824150;
carnevale@sprachen.ac.at
Biosphärenpark
Wienerwald Eiche
gewidmet
MAUERBACH
Die Österreichischen Bundesforste
widmen einen ihrer prächtigsten
Bäume der Gemeinde Mauerbach
als Biosphären-Eiche. Mit
einem Volksfest feierten die Mauerbacher
das erste Symbol für
den künftigen Biosphärenpark
Wienerwald. Die 150-jährige
Traubeneiche ist mit 30 m Höhe
einer der imposantesten Baumriesen
der Region.

Blindtext Ganz Österreich & Blindtext malt
Ingrid Salamon,
Bürgermeisterin von
Mattersburg
unterzeichnet auf der
„Promi-Unterschriftenwand“.
KOMMUNAL unterstützt Aktion „Kinder malen für Kinder“
Ganz Österreich malt
Passend zum heurigen „Europäischen
Jahr der Menschen mit Behinderung“ findet
bis 23. Dezember die Aktion „Ganz
Österreich malt“ statt. Einmalig dabei ist,
dass Behinderte und Kinder in ihren Institutionen,
Schulen oder Gemeinden für
Kinder in Not malen. Die Bilder werden
im Rahmen von 170 Vernissagen in 170
Gemeinden Österreich verkauft. Der
Reinerlös wird den Vereinen „die Möwe“
und „Licht ins Dunkel“ gespendet.
Die Aktion
Diese Aktion ist nicht nur einzigartig, sondern
vor allem auch vorbildhaft für Österreich
und die ganze Europäische Union.
Schulen, Gemeinden und Behinderten-
Institutionen in ganz Österreich haben
diese bereits Aktion erfreut aufgegriffen
und sind natürlich aufgerufen, weiter
mitzutun.
Die veranstaltende Agentur „Atzmüller,
Bauer & Partner” aus Mödling wurde
nicht nur hinsichtlich der Sponsoren,
sondern bereits auch prominenter
Paten fündig: Promis aus Kultur, Wissenschaft,
Sport und Politik unterstützen
die Aktion maßgeblich. Behinderte
in ihren Institutionen, Kinder in ihren
Schulen oder Gemeinden haben in
bildlicher Form ihrer Kreativität freien
Lauf gelassen. 6800 weiße Flächen wurden
und werden zu Bildern. Die invol-
66 KOMMUNAL
Wenn auch nicht mehr im
Amt, ist Dr. Helmut Zilk
wohl einer der bekanntesten
und berühmtesten
Bürgermeister Österreichs.
Die Aktion & die Promis
Die Künstler Edith Leyrer, Kurt Faist,
Martina Fasslabend und Tammy
Harisson stellten sich ebenfalls in
den Dienst dieser Aktion wie ...
... Bürgermeister oder Vizebürgermeister
aus ganz Österreich: Hier
unterschreibt Vizebürgermeister Dr.
Christian Stocker aus Wr. Neustadt.
Kinder malen für Kinder: Diese Aktion
kann von jeder Gemeinde Österreichs
unterstützt werden. Ein Teilnahme würde
die Aktion der Kinder und damit die Kinder
selbst stärken. Deshalb: Mitmachen,
Bekanntmachen und Bilder kaufen!
Infos übers Mitmachen gibt es bei Kurt
Bauer, „die agentur“, 02236-205-283 oder
unter www.ganz-oesterreich-malt.at.
vierten jungen oder behinderten Künstler
tun es gerne, denn Sie wissen, dass ihre
Arbeit in Not geratenen Kindern hilft.
Bereits seit April finden in den Gemeinden
die Vernissagen statt, wo stets
einige der prominenten Aktionspaten
dabei sind, die Kunstwerke nicht nur
zu bestaunen oder deren Sinn zu
ergründen, sondern vor allem, um sie
zu kaufen. Die breite Öffentlichkeit ist
dann gebeten, es ihnen gleich zu tun.
Rekordverdächtig
Die Aktion “Ganz Österreich malt”
könnte auch (Guiness- Buch-) rekordverdächtige
Ausmaße annehmen: 6800 Bilder
im Format 594 x 420 oder einfacher
60 x 40 cm werden gemalt, ergibt eine
gesamt bemalte Fläche von 1632 Quadratmetern
über Österreich verteilt. An
die 52.000 Pastell-Ölkreiden werden die
Kinder und Behinderten dafür benötigen,
17.000 Stunden werden sie insgesamt
mit Malen beschäftigt sein.
Der Aufwand soll sich in den 170 Vernissagen
in Form namhafter Geldbeträge für
die gekauften Bilder zugunsten der Kinder
in Not niederschlagen.
Der Auftakt fand am 28. April in Mödling
statt. Alle weiteren Malorte bzw. Veranstaltungsorte
der Vernissagen finden Sie
auf der Homepage www.ganz-oesterreich-malt.at
unter „was wann wo“.

Interkommunale Kooperation als Zukunftschance
An die hundert KommunalpolitikerInnen,
Bedienstete der Gemeinde- und Landesverwaltung
sowie RegionalentwicklerInnen
aus ganz Niederösterreich nutzten
das praxisbezogene Informationsangebot
im niederösterreichischen Waldviertel.
„Österreich hat durch den Wegfall des
Eisernen Vorhangs am meisten profitiert
und wird es durch die EU-Erweiterung
ebenso. Die Scheu vor dem Unbekannten
gibt es bei den Nachbarn genauso wie bei
uns“, verwies Gastgeber Bürgermeister
Anton Koczur auf die Notwendigkeit
grenzüberschreitender kommunaler
Zusammenarbeit.
Interkomm II stärkt
kleine Gemeinden
Der „Rohstoff Wissen“ sei in der Regionalentwicklung
von enormer Bedeutung,
betonte Regionalberater Sepp Wallenbergerger.
Mit dem Modellprojekt Interkomm
II wolle man sich den neuen Herausforderungen
und geänderten Rahmenbedingungen
in der kommunalen
Verwaltung stellen. Das seien vor allem
die neuen Informationstechnologien und
komplexere Arbeitsinhalte, die gestiegene
Erwartung der BürgerInnen an das Service
der Gemeinden und ein möglichst
effizienter Mitteleinsatz.
Interkomm II ist das Nachfolgeprojekt
von Interkomm I. Dabei geht es vornehmlich
um eine Optimierung der Kom-
munalverwaltung, die Entwicklung praxiserprobter
Kennzahlen und Abläufe
sowie die Steigerung der Effizienz in der
Verwaltung. Ein Infopool dient dazu, dass
nicht jeder das Rad neu erfinden muss.
Kommunikationsplattform ist eine Projekt-Homepage,
über die die Mitgliedsgemeinden
ihre Fragen und Probleme bzw.
deren Lösungsvorschläge bearbeiten.
Konkret wurde bereits ein Hand-
buch zur Gemeindeentwicklung
erstellt sowie ein Leitfaden zur
Personalauswahl, der sich in Praxis
bereits als überaus nützlich
erwies. Der Vorteil für kleine
Gemeinden liege auf der Hand,
da diese nur wenige, dafür aber
besonders fähige und vielseitige
MitarbeiterInnen bräuchten.
Verwaltungsreform
bei den Nachbarn
Die „Landesamtsdirektorin“ der
Region Vysocina berichtete über die laufende
Staatsreform in Tschechien, die ein
ähnlich föderales Modell wie in Österreich
zum Ziel hat. Demokratisierung der Verwaltung,
Dezentralisierung und Dekonzentration
werden in drei Etappen umgesetzt.
Im Zuge dieses Prozesses schließen
sich kleine Gemeinden freiwillig zu größeren
Einheiten zusammen, da es in Tschechien
mehr als 6300 Gemeinden gibt.
Auch eine Professionalisierung der Beamten
ist im Gange.
Infonet fürs Grenzland
Vorgestellt wurde auch das NÖG Infonet
2010. Die NÖ Grenzlandförderungsgesellschaft
startet mit dem Projekt NÖG Infonet
2010, eine Initiative, um das NÖ
Grenzland fit für die Zukunft zu machen.
Projektziele sind die Vermittlung von
Information zu EU-Förderprogrammen
und Entwicklungstrends, Impulse zur Initiierung
von qualitätsvollen Projekten, der
Aufbau eines kontinuierlichen Grenzland-
EU-Erweiterung
Profit für Gemeinden
Beim Interkommunalen Gemeindetag Mitte Mai im Internationalen Interkommunalen
Zentrum Groß Siegharts standen Kooperationserfahrungen von und für Gemeinden im
Mittelpunkt. Ein Bericht von Theresia Kandler.
Das IIZ Groß Siegharts
Das „Internationale Interkommunale
Zentrum Groß Siegharts“
möchte ein erweitertes Europa vorwegnehmen
und eine Art Kommunales-Trainingsprogramm
für das
Zusammenleben und Arbeiten darstellen.
Damit soll den Gemeinden
in Österreich und in den Reformstaaten
eine wichtige Unterstützung
geboten werden.
Nähere Information unter
www.iiz.siegharts.at
»
Gesamtnetzwerkes und die Entschärfung
des Grenzland-Standortnachteiles durch
Informations- und Wissensvorsprung.
Aufgaben neu bewerten
„Die Gemeinde muss die erste Servicestelle
für den Bürger bleiben“, betonte
Helmut Mödlhammer, Präsident des
Die Aufgaben der
Gemeinden werden
zusehends mehr, die
Finanzen allerdings
tendenziell weniger
werden.
Helmut Mödlhammer
forderte eindringlich neue
Aufteilungskriterien beim
Bundes-Finanzausgleich
«
Österreichischen Gemeindebundes.
Kooperationspotential für Kommunen sah
er in seinem Statement vor allem bei
Infrastrukturprojekten. Weil die Aufgaben
zusehends mehr, die Finanzen allerdings
tendenziell weniger werden, forderte
Mödlhammer eindringlich neue Aufteilungskriterien
beim Bundes-Finanzausgleich.
So sollen unter anderem die Funktionen
und Aufgaben der Gemeinden neu
bewertet und stärker berücksichtigt werden.
Bei einer Podiumsdiskussion wurden zentrale
Positionen und Erkenntnisse nochmals
formuliert: „Das sprichwörtliche
Kirchturmdenken ist zwar noch nicht
allerorts überwunden, die Vorteile von
kommunalen Kooperationsprojekten liegen
allerdings klar auf der Hand. Dass
auch die Zusammenarbeit mit nichtbenachbarten
Gemeinden Vorteile für alle
Beteiligten bringen kann, hat uns die Teilnahme
am Interkomm-Projekt gezeigt“,
resümierte Friedrich Buchberger, Bürgermeister
in Hofamt-Priel.
KOMMUNAL 67

Steiermark Spezial
Steiermark: Trainings-Mekka der besten Fußballklubs der Welt
Kommunal-Know-How
bringt Fußballwunder
Die besten Mannschaften aus der ganzen Fußballwelt schlagen seit Jahren ihr
sommerliches Trainingscamp in steirischen Gemeinden auf. Und es werden immer
mehr. Nik Pichler, heute 56, ist Bediensteter der Stadtgemeinde Kapfenberg - und
die Seele und die treibende Kraft eines steirischen Fußballwunders. KOMUNAL
berichtet über eine steirische Idee mit Weltklasse.
Die Steiermark gelangt Jahr für Jahr in
den Genuss von Weltfußball. Durch
besonderes Engagement der Gemeinden,
der Landesregierung, der Sportvereine
und zahlreicher freiwilliger Helfer haben
seit nunmehr acht Jahren 30
Spitzen-Fußballmannschaften
43 Trainingscamps in der
Steiermark abgehalten. Und
ausgerechnet in der Steiermark!
Die grüne Mark ist
mittlerweile so etwas wie der
Champions-League-Sieger
der Trainingswochen-Veranstalter.
Wie sagt es Nik Pichler? „Es
gibt europaweit keine
Region, die darauf hinweisen kann, ich
hab im Sommer 14 Mannschaften aus
aller Welt auf Wochen zu Gast!“
Ohne Nikolaus Pichler - alle nennen ihn
nur Nik - wäre es nicht so. Er ist Bediensteter
der „Sportstadt Kapfenberg“, der
◆ Heribert Leschanz ist freier
Journalist in Wien und München
68 KOMMUNAL
»
Leiter des Referates Sport und Veranstaltungen.
Die Stadt muss ihn mittlerweile
etwas „herborgen“, denn mit Leib und
Seele ist Nik Pichler jetzt auch der
Geschäftsführer einer Arbeitsgemein-
Und plötzlich haben
wir einen touristischen
Effekt gehabt,
den wir uns nie und
nimmer haben
vorstellen können.
Nik Pichler
«
Foto: Leschanz
schaft des Landes Steiermark, der ARGE
Fußballcamps Styria: Nun schon zehn
steirische Gemeinden laden zum Wohle
der Spitzenklubs und zum Nutzen ihrer
selbst Fußballmannschaften mit klingendem
Namen zu sich ein.
Mit den Mannschaften, vor allem den italienischen,
kommen ganze Heerzüge von
Fans, die ihren Burschen beim Training
zuschauen wollen. Nik Pichler angesichts
„italienischer Wochen“ in Kapfenberg, weil
AS Roma hier trainiert: „Sie würden meinen,
Sie sind in Italien. Da kommt Oma
mit Opa und Enkelkindern, das sind Familienausflüge,
und da kommen alle Gesellschaftsschichten“.
Der Platz vor dem
Sporthotel in Kapfenberg ist eine Woche
lang italienische Piazza und Fiesta zusammen.
„Und die Mannschaft kommt auch
am Abend runter, nach dem Abendessen
und geht raus zu den Fans. Da draußen,
da ist alles voll, bis Mitternacht werden da
die Schnitzel hinausgeliefert, oder Pasta
asciutta, bis Mitternacht. Italien in Kapfenberg.“
Wer in dieser Zeit ein Zimmer in
Kapfenberg und Umgebung suchen
wollte, er muss diese drei Wochen all
seine Hoffnung fahren lassen. Die Mürztaler
Gastronomie hat schon ihre italienischen
Stammkunden. „Und plötzlich
haben wir einen touristischen Effekt
gehabt, den wir uns nie und nimmer
haben vorstellen können!“ - gibt der Stadtbeamte
ein Lehrbeispiel für Umwegrentabilität.
„In Kapfenberg ist das so, da drüben
der Trafikant, der deckt sich mit italienischen
Zeitungen ein, mit italienischen
Zigaretten, die kaufen bei ihm die Wegwerfkameras,
ein unheimlicher Wiffzack!“
Und ein Jahr drauf war
der AS Roma da
Und alles hat angefangen vor acht Jahren.
Die Stadt Kapfenberg, die sich den
Beinamen Sportstadt verliehen hat,
suchte für ihr neu ausgebautes „Alpenstadion“
(nunmeh „Franz Fekete-Stadion“)
einen Manager, das Rathaus war auf
weltweiter Expertensuche. Erschrocken
ob der enormen Gagen besann man sich
auf „Hausgemachtes“. Einer sagte, der
Nik Pichler, Kaufmann in den Böhlerwerken
und Obmann des örtlichen Fußballvereins,
was wär mit dem? Der hat eh
schon einmal die Nationalmannschaft
nach Kapfenberg gebracht! „Haben die
gesagt, naja, die anderen können wir uns

AS Roma gegen Arsenal London 0:0 - und das im Kapfenberger Alpenstadion
Beste Trainingsbedingungen wie
hier in Bad Waltersdorf (ganz
oben) oder Irdning (oben) sind
natürlich Grundvoraussetzung
für die „Weltklassekicker“ vom
Format eines Jan Koller (rechts).
Steirische Gemeinden: Begegnung mit dem Weltfußball
Bruck/Mur: Arminia Bielefeld, Genclerbiligi Ankara, FC Everton,
AEK Athen
Irdning: Real Oviedo, Real Madrid, Borussia Mönchen-Gladbach
Stainach: Galatasaray Istanbul
Kapfenberg: Austria Wien, Rapid Wien, 1860 München,
Agrino Anarthosis Famagusta, AS Roma, Everton FC,
Nationalteam Israel, OGC Nizza, Samsunspor Instanbul,
Nationalteam Vereinigte Arabische Emirate
Bad Waltersdorf: Arsenal London, Werder Bremen
Bad Loipersdorf: AEK Athen
Bad Gleichenberg: Hajduk Split, Apoel Nikosia
Bad Radkersburg:Borussia Mönchen-Gladbach, PAOK Saloniki, Celtic Glasgow,
Sparta Prag
Wagna/Leibnitz: Genclerbiligi
Ankara
Selbst in Trainingsspielen
fackeln die Stars nicht
lang. Hier das Spiel Arsenal
gegen Panathinaikos
Athen des Trainingsturniers
in Kapfenberg 2001.
Fotos aus der DVD „footballcamp styria“
Steiermark Spezial
eh nicht leisten, fragen wir einmal den
Pichler!“ Und Pichler war nach 27 Jahren
Böhler nun Stadionbeamter der Stadtgemeinde.
Glücksgriff für Kapfenberg
und die Steiermark
Zur Eröffnung im Jahre 1995 stieg in der
Böhlerstadt ein Fußballereignis der
besonderen Art: die „Masters Mondial“,
die inoffizielle Seniorenfußballweltmeisterschaft,
„mit Argentinien, Brasilien, Italien,
Deutschland, mit den ehemaligen
Nationalspielern, alles klangvolle Namen,
im Fernsehen weltweit übertragen. Aus
Kapfenberg.“ Produziert und vermarktet
hat dies alles eine italienische Agentur.
„Und die haben gesehen, wir haben alles
perfekt über die Bühne gebracht. Und am
Abend dann bei einem Bier hat man mich
gefragt, warum wir hier eigentlich nicht
Trainingslager machen, ihr habts ja top
Voraussetzungen.“ Nik Pichler schluckte
erst einmal. „Und weil die nicht abließen
von ihrem Vorschlag, sagte ich: Allora,
bene, machen wir! Ihr bringts die Mannschaften,
und wir
machen das Trainingslager!“
Pichler lächelt in
sich hinein. „Die
Mürztaler sind ja
wackere Leute, die
Idee wurde am
Anfang schon ein
bisserl belächelt,
aber der damalige
Bürgermeister Prischl
und der leider
schon verstorbene
Amtsdirektor
»
Hofrat Prass sagten aufmunternd zu mir,
mach nur! Und ein Jahr drauf war der AS
Roma da!“ Was für ein Glück, gleich zum
Start eine solche Referenz! Die Kapfenberger
erkannten, dass da noch mehr
werden könnte, und gingen offensiv in
die Vermarktung.
Drohendes Ende bringt
den Stein ins Rollen
Solange ich
Trainer bin,
werde ich immer
mit AS Roma auf
Trainingscamp
nach Kapfenberg
«
fahren.
Fabio Capello,
Trainer AS Roma
Ein tolles Projekt ging seiner Zukunft entgegen.
Doch schon im dritten Jahr dräute
das mögliche Ende. Die israelische Nationalmannschaft
wollte unbedingt in Kapfenberg
trainieren - und AS Roma wollte
und konnte ihren Termin nicht fixieren.
Das ist nun einmal so im Spitzenfußball.
Alle Terminplanung hängt vom Endstand
in der Meisterschaft ab. „Irgendwann
haben wir sagen müssen, also Rom, tut
uns leid, wir können nicht mehr warten,
KOMMUNAL 69

Steiermark Spezial
Und was sagen die Bürgermeister?
Kommunale Anstrengungen haben Erfolg
Bürgermeister
Peter Merlini,
Bad Radkersburg
70 KOMMUNAL
Gemeinsam bringt man
was zustande
Europäische Spitzenklubs
setzen höchste
Standars voraus.
Wir können dabei
absolut standhalten,
sportlich und gastronomisch.
Ein Vorteil
unserer Lage ist auch,
dass wir nicht von
Massen überschwemmt
sind, was
den Mannschaften
willkommen ist. Wir bieten großzügige
hochprofessionelle Sportanlagen und ein
As unseres Angebots ist unsere Laufstrecke.
Unsere kommunalen Anstrengungen
haben Erfolg. Für die Jugend
unserer Stadt bedeutet dies starke Motivation.
Die Fußballcamps finden bei uns
gleich eine Nachahmung.
Bad Radkersburg wird ein Trainings-
Mekka für den Schwimmsport, in Zusammenarbeit
mit dem Österreichischen
Schwimmverband entstehen die besten
Anlagen, so ein schnelles 50 m-Becken
mit 20-er Temperaturen schon ab März.
Kein Schwimmevent künftig ohne vorheriges
Training in Radkersburg! Was die
Fußballcamps anbelangt, wir hatten AS
Roma, Slavia Prag, Borussia Mönchengladbach,
Rapid Wien hier.
„Gemeinsam bringt man was zustande.
Alleine hätten wir das nie machen
können!“
Wir behalten den Fußball, Leibnitz übernimmt die Leichtathletik
Die Gemeinden werden profitieren
Nun wird unser traditionsreiches
Römerstadion Flavia-
Solva mit Landeshilfe ausgebaut.
Hand in Hand damit
wird dort auch ein Jugendzentrum
aufgebaut.
Wir haben bis jetzt nur
Freundschafts-Trainings-
Spiele im Rahmen dieser steirischen
Trainingscamps ausgetragen,
werden aber künftig
auch selber veranstalten.
Bereicherung für die Region
Nicht mehr
wegzudenken
Seit einigen Jahren ist die Stadt Bruck
an der Mur auch Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft
Fußballzentren Steiermark“.
Clubs wie Arminia Bielefeld,
Samsunspor oder der FC Everton Athen
waren bereits in der Kornmesserstadt
zu Gast. Im Hinblick auf die bevorstehenden
Trainingslager sowie zur
Attraktivierung des Standortes Murinselstadion
sollen auch hinkünftig weitere
Investitionen, z.B. für die Schaffung
einer Kraftkammer, erfolgen.
„Die in der Bevölkerung sehr beliebten
Trainingslager bereichern die ganze
Region und sind eine nicht mehr wegzudenkende
touristische Attraktion.“
Bürgermeister Karl Deller
aus Wagna
Foto: Stadtgemeinde Bruck an der Mur
Wir stehen Gewehr bei
Fuß. Die Fußballtrainingslager
werten unseren
Ort auf und die
umliegenden Gemeinden
werden profitieren. Wir
teilen uns den Sport mit
der Bezirksstadt Leibnitz.
Wir behalten uns den
Fußball, Leibnitz übernimmt
die Leichtathletik.
Trainer Benno Möllmann (rechts außen)
überreichte Bürgermeister Bernd Rosenberger
aus Bruck an der Mur (Mitte) im
Rahmen eines ARGE-Trainingslagers den
Bielefeld-Wimpel für die mustergültige
Brucker Gastfreundschaft.
müssen die Israelis einbuchen. Und eine
Woche drauf haben die Italiener gebucht,
eh klar, zur selben Zeit, was einfach nicht
geht, du kannst immer nur eine Mannschaft
im Camp haben!
Mussten den Italienern sagen, es tut uns
sehr leid, aber Israel hat sich eben vorher
um den Termin gekümmert. Na bumm.
Die Römer waren beleidigt, wie nur
Römer beleidigt sein können. Wer ist
Rom, wer ist Israel! Der große AS Rom
wird ausgeladen! Wir kommen nie mehr,
habens gesagt!“ Aber: Wenn die Not am
größten, kommt der Zufall ins Spiel.
Kurz danach gab es zufällig ein Treffen
mit dem damaligen
»
Sportlandesrat Dr.
Hirschmann. Pichler
erzählte ihm
sein Dilemma mit
Israel und Rom und
meinte, das sei
schon sehr schad,
Rom verprellt zu
haben, gäb es in der
Steiermark einen
anderen Platz, „hätten
wir sagen können,
passts auf, wir
sind voll, aber gehts
dorthin. Oder eventuell
die Israelis
dorthin geben. Oder wie.“
Und der Sportlandesrat der Steiermark -
ob er ahnte oder nicht, es sollte eines seiner
stolzesten Erfolge seiner Zeit als Landesrat
werden - hat zu Pichler gesagt:
„Weißt was, setz dich zusammen mit den
zwei wichtigsten Leuten von mir, mit
dem Hofrat Schnabl vom Fremdenverkehr
und dem Hofrat Stehlik vom Sport,
und mach ein Konzept!“
Steirische Gemeinden
tun sich zusammen
Wir stehen
Gewehr bei Fuß.
Das wertet den
Ort auf und die
umliegenden
Gemeinden profitieren“.
Karl Deller,
Bürgermeister von
Wagna
Es entstand eine in Österreich und
Europa und vermutlich auch in der
ganzen anderen Welt einzigartige Kooperation
zwischen Gemeinden und der
übergeordneten Regionalregierung: die
ARGE Fußballcamps Styria, die bei den
allerbesten Fußballclubs der Welt nicht
betteln gehen muss, bitte kommts zu uns,
sondern die von sich aus angefragt wird,
ob man sommers nicht in der Steiermark
trainieren könne, wo doch der Kollege
vom anderen Klub gesagt habe, dort gäbe
es die idealen Bedingungen, wo man
doch im Fernsehen gesehen habe, wie gut
dort zu trainieren wäre, und so.
Mit ihren Spitzenhotels mit den allerbesten
gastronomischen und therapeutischen
Einrichtungen und den erstklassigen
Sportanlagen der Kommunen sind
«

„Beim Training sind auf der Tribüne mehr Leut gsessen als beim
Meisterschaftsmatch vor der heimischen Mannschaft. Sie würden
meinen, sie sind in Italien“. Nik Pichler
nun schon zehn Gemeinden in dieser
ARGE, deren Obmann Nik Pichler ist, vertreten:
Kapfenberg, Bruck an der Mur, Stainach,
Irdning, Bad Waltersdorf, Bad Loipersdorf,
Bad Gleichenberg, Bad Radkersburg,
im Verbund Wagna und Leibnitz
und neuerdings Bad Aussee. Im Vorjahr
trainierten 14 Mannschaften aus neun
Nationen.
Was macht die Steirer so
begehrt in der Fußballwelt
Es sei einfach, so Nik Pichler, das Komplettangebot
„kommts her, ihr braucht
euch um nichts zu kümmern. Wir holen
euch vom Flugplatz ab, da ist der Trainingsplatz,
da ist der Spielplatz, alles
exklusiv für euch, da sind die Mitarbeiter,
da der Betreuer, der eure Sprache spricht,
ein Ball ist auch da, alle Trainingsutensilien,
ihr habt die besten Köche, wenn ihr
wollt euren eigenen, einen separaten Speisesaal,
ihr habt indoor alle Trainingsmöglichkeiten,
in der freien guten Luft Laufstrecken,
auskilometriert“.
Die veranstaltende ARGE organisiert den
Klubs die heißbegehrten „Sparringpartner“
für die Trainingsspiele, internationale und
heimische Mannschaften, schwächere,
starke, je nach Konzeption der Herren
Trainer und Sportdirektoren der Klubs.
Für die schwächeren können österreichische
Mannschaften herhalten, für die starken
wählt man untereinander. Das sind
dann Publikumsmagneten - etwa AS
Roma gegen Arsenal London, in Kapfenberg.
„Da sind mit 10.000 Leuten auf der
Tribüne mehr Leute gsessen als beim Meisterschaftsmatch
von
der heimischen Mannschaft!“
meint Pichler
mit einem wehmütigen
Unterton im Hinblick
auf die heimische
Fußballsituation.
Diese Trainingsspiele,
man glaubt es ja
kaum, sind auch Fixpunkte
in den Sportsendungen
der Fern-
»
sehanstalten. AS
Roma gegen Arsenal
London wurde in 130
Länder der Welt im
Fernsehen übertragen.
Der Herr Capello geht
gern jagern, er schießt
nicht, er will nur
schauen, dann geht
eben wer mit ihm um
halber fünfe in der
Früh!
Mit Herrn Capello im
Frühtau auf die Jagd
Aber noch etwas begeistert die Spitzenfußballer
und ihre Funktionäre an ihren
Trainings in der Steiermark: das sind die
Steirer selbst. Das Fremdenverkehrsland
1A hat mehr aufzuwarten als Objekte
und Einrichtungen: es ist die Art, mit
dem Gast umzugehen und auf ihn einzugehen.
„Wir bieten auch ein Freizeitprogramm
und wir betreuen sie rund um die Uhr.
Wir gehen mit ihnen auch auf die Alm
und zeigen ihnen auch die Buschenschank,
zur Erinnerung, für die Zeit nach
ihrer aktiven Laufbahn. Der Herr Capello
geht gern jagern. Er schießt nicht, er will
nur schauen, dann geht wer mit ihm um
halber fünfe in der Früh!“
Signore Fabio Capello weiß es zu schätzen:
„Solange ich Trainer bin, werde ich
mit meiner Mannschaft immer wieder
nach Kapfenberg ins Trainingslager kommen.“
gibt er auf der Internetseite der
ARGE zu Protokoll (www.footballcampsstyria.com)
Oder Matthias Sammer von Borussia
Mönchen-Gladbach über Bad Radkersburg:
„Der Platz ist in gutem Zustand, die
Laufstrecke ist in optimalem Zustand, wir
sind vom Hotel her bestens versorgt und
haben auch rundherum die nötige Ruhe.“
Tino Polster von Werder
«
Nik Pichler
über das selbstverständliche
Service für die Stars
Normalerweise in eher seltenes
Bild: Ein junger Kapfenberger
und ein berühmter Römer: Francesco
Totti von AS Roma.
Bremen kommentiert:
„Wir sind sehr zufrieden
hier. Die Plätze sind in
außerordentlich gutem
Zustand. Es wird alles
getan, damit wir uns
wohlfühlen, Es könnte
nicht besser sein.“
Und eine Stimme aus
England: „Jede Ortschaft,
die ich hier gese-
Foto: Stadtgemeinde Bruck an der Mur
Steiermark Spezial
hen habe, bietet gute
Fussballplätze, gute Trainingsmöglichkeiten
und
gute Indoor-Facilities.“
(Arsene Wenger, Arsenal).
Übrigens, ein Radkersburger
Stammgast,
ein Bürgermeister aus
Deutschland, spielte für
das deutsche Fernsehen
den „Fremdenführer“
durch die Kurstadt und
ihre Umgebung. Hauptrolle
in allen Fernsehfeatures
- was kostet eine
halbe Stunde Sendezeit
im Norddeutschen Fernsehen
oder in der BBC
im Hauptprogramm? -
ist „the famouse pump-
kin seed oil“, auf gut steirisch: Kernöl.
Aus der Bilanzpressekonferenz von LR
Hirschmann: 43 Camps, 40.000 Nächtigungen.
Wie sagte Nik Pichler, auf Kapfenberg
bezogen, was mittlerweile für das
ganze Land gilt: „Und plötzlich haben wir
einen touristischen Effekt gehabt, den wir
uns nie und nimmer haben vorstellen
können.“
Kommunales Know How
Größte Wirkung mit
geringen Mitteln
Er ist oberster Beamter des Landes Steiermark
in Sachen Fremdenverkehr und ein
Geburtshelfer dieser erfolgreichen steirischen
Unternehmung, Hofrat Hellmuth Schnabl.
Diese Symbiose aus Sport und Tourismus ist
eines seiner erfolgreichsten Projekte, wie er
zu KOMMUNAL sagt. „Mit dem geringsten
öffentlichen Mitteleinsatz die größte Wirkung.
Ich weiß nicht, in welchem Projekt
effizienter die Mittel eingesetzt sind!“
500.000 Euro an Aufwendung stünde ein
gar nicht bezifferbarer Nutzen entgegen.
Etwa der „Nebeneffekt“, dass die Stadien im
Lande ausgebaut werden. „Die Infrastruktur
bleibt!“ Zur Zeit erarbeitet das Land Steiermark
ein „Gütesiegel“ für Trainingscamps-
Gemeinden. „Denn die Mitnascher und die
Nachmacher sind schon auf dem Plan. Aber
das Um und Auf unserer Initiative ist die
Organisation aus seriösen Gemeinden und
das Land als Partner.“ Für die mitmachenden
und interessierten Gemeinden bedeutet
diese Initiative aus Kapfenberg ausgehend
„einen perfekten interkommunalen Know-
How-Transfer.“ Was es für die örtlichen
Sportvereine und die Buben im Ort bedeutet,
wenn Weltklasse wie Battistuta oder
Zedane bei ihnen aus und ein geht, sei mit
„unheimlicher Motivation“ ohnehin nur
KOMMUNAL 71

Aus den Bundesländern
BURGENLAND
„Hianzn“-Tag
Vergessener
Dialekt lebt auf
BAD TATZMANNSDORF
Der burgenländische Hianznverein
feierte Anfang Juni im
Freilichtmuseum Bad Tatzmannsdorf
den Hianzntag.
Durch solche Veranstaltungen
sollen altes Brauchtum
und der fast schon ausgestorbene
hianzischen Dialekt neu
belebt werden. Korbflechter,
Filzer und Weber zeigen
beim siebenten Hianzntag
unter dem Motto „Fia olle
wos“ den begeisterten Besuchern
altes Handwerk.
Musikgruppen und Volkstanzgruppen
liefern ein buntes
Rahmenprogramm.
Beim Hianzntag soll durch
das „Dischgarieren“, also
durch die Unterhaltung und
das miteinander Reden, auch
der fast schon ausgestorbene
hianzische Dialekt wiederbelebt
werden.
72 KOMMUNAL
KÄRNTEN
Gemeindebund-Bezirksobmänner bestätigt
Gemeinsam für Gemeinden
ST. VEIT / WOLFSBERG
Die gute Zusammenarbeit der
Gemeinden wurde bei der
Bezirksversammlung der Bürgermeister
des Bezirkes St.
Veit / Glan hervorgehoben.
Bezirksobmann Bgm. Hilmar
Loitsch, Marktgemeinde Klein
St. Paul, und sein Stellvertreter
Bgm. Paul Ertl, Gemeinde
Glödnitz, wurden einstimmig
in ihrem Amt bestätigt.
Die Finanzierung der Krankenanstalten
war eines der
Hauptthemen bei der Diskussion
der Bürgermeister. Der
Ausgleich zwischen optimaler
Versorgung der Bevölkerung
und der Finanzierung durch
die öffentliche Hand gestaltet
sich immer schwieriger.
Zum Schriftführer der Bezirksorganisation
St. Veit/Glan des
Kärntner Gemeindebundes
wurde Bgm. Karl Steinberger,
Gemeinde Kappel am Krapp-
Bei der Reform wird jedoch sichergestellt, dass zumindest ein
Schulstandort in jeder Gemeinde erhalten bleibt.
Strukturreform im Schulwesen
Faire Chance für Gemeinden?
EISENSTADT
Die Sicherung der pädagogischen
Standards und eine
bessere Verteilung der personellen
Ressourcen sind das
Ziel nachhaltiger Reformen in
der Schulstruktur, auf die sich
die Landesregierung am
20.05.2003 geeinigt hat.
Danach sollen Kleinstschulen
zu größeren Einheiten zusammengelegt
werden. Innerhalb
der nächsten drei Jahre wird
auch in den Hauptschulen
eine Verbesserung der Strukturen
vorbereitet.
Demnach werden im kommenden
Schuljahr Volksschulen
mit unter 10 SchülerInnen
innerhalb einer Gemeinde mit
feld, gewählt. Als sein Stellvertreter
agiert Bgm. Ferdinand
Wachernig, Stadtgemeinde
Straßburg.
Peter Stauber, Bürgermeister
der Stadtgemeinde St. Andrä
wurde gestern einstimmig
erneut zum Bezirksobmann
der Bezirksorganisation Wolfsberg
des Kärntner Gemeindebundes
gewählt. Bestätigt in
seiner Funktion als Bezirksobmann-Stellvertreter
wurde
auch Bgm. Otto Monsberger
aus Reichenfels.
Bei der Sitzung der Bezirksorganisation
Wolfsberg stand
neben den Neuwahlen vor
allem die finanzielle Situation
der Gemeinden im Mittelpunkt
der Diskussionen. Von
den Verhandlungen zum
Finanzausgleich 2005 erwarten
sich gerade die ländlichen
Gemeinden eine Aufwertung
ihrer finanziellen Basis.
anderen Volksschulen zusammengelegt.
Dabei wird jedoch
sichergestellt, dass zumindest
ein Schulstandort in jeder
Gemeinde erhalten bleibt.
Für die Hauptschulen wird
ebenfalls ein Reformpaket
vorbereitet. Dieses soll dann
im Schuljahr 2006/2007
umgesetzt werden. Ziel der
Reform ist es, dass in Zukunft
in jeder Hauptschule zumindest
90 Kinder unterrichtet
werden. Damit haben nun
alle Hauptschulstandorte eine
faire Chance durch innovative
Maßnahmen, die Schulen so
attraktiv zu machen, dass die
notwendige Schülerzahl
erreicht wird.
40.000 € Förderung
Barrierefreier
Kindespielplatz
KLAGENFURT
Als tolle Initiative bezeichneten
die Besucher das Benefizfest
der Heilstättenschule 2
und des Sozialpädagogischen
Zentrums (bfz) in Klagenfurt.
Der Erlös wird zur Errichtung
eines barrierefreien Spielplatzes
beitragen. „Wir werden
den behindertengerechten
Spielplatz mit 40.000 Euro
unterstützen, da er einen
wertvollen Baustein für mehr
Lebensqualität für Kinder mit
Behinderung darstellt“, stellte
Soziallandesrätin Gabriele
Schaunig-Kandut dazu fest.
Die Errichtung des barrierefreien
Spielplatzes im Jahr der
Menschen mit Behinderung
sei ein wichtiges Signal, so
Schaunig-Kandut. Die
geplante Spielstation soll auch
einen Anreiz für Kreativität
und soziales Lernen geben.
Neues Thermenprojekt
Stegersbach
wird ausgebaut
STEGERSBACH
Ein neues Wellnesshotel soll
ab dem Herbst 2004 zusätzliche
Gäste in die Therme
Stegersbach locken. Baubeginn
für das moderne Hotel
mit einem umfangreichen
Wellness- und Sportangebot
sowie einem modernst ausgestatteten
Tagungsbereich
soll noch im Sommer sein.
„Durch den Hotelbau wird
die Therme Stegersbach aufgewertet“,
sagte Landeshauptmann
Hans Niessl bei
der Präsentation.
Vorgestellt wurde auch der
neue WiBAG-Konsulent des
bereits bestehenden Ressorts
in Stegersbach. Wolfgang
Riener wird sich um das
Golf- und
Thermenressortkümmern.
Im Zeichen der Rose
Profilierung der
Region
FEISTRITZ IM ROSENTAL
Die Gemeinde Feistritz versteht
sich als die „Rosengemeinde“
und setzt eine Fülle
von Aktivitäten rund um das
Thema Rosen.
Tourismusreferent LHStv.
Karl Pfeifenberger hob das
Rosenprojekt hervor, mit
dem eine ganze Region sich
erfolgreich neu positionieren
will. Die vielen Projekte wie
Rosengarten, Rosenmuseum,
Rosengetränke usw. würden
die Region enorm aufwerten,
vor allem der emotionale
Faktor werde mit der
Rose stark angesprochen.
Bürgermeister Hubert
Gradenegger hob die
steigende Wertschöpfung
für die
Gemeinde durch
das Thema Rose
hervor.

NIEDERÖSTERREICH
Klein-Wasserkraftwerke
Dreht EU den
Strom ab?
YBBS
In Österreich kommen auf die
Betreiber kleiner Wasserkraftwerke
harte Zeiten zu. Grund:
Die EU hat eine Wasserrahmenrichtlinie
erlassen,
wonach die europäischen
Gewässer mittelfristig in einen
guten ökologischen Zustand
gebracht oder dieser erhalten
werden soll. Das aus ökologischer
Sicht grundsätzlich
begrüßenswerte Gesetzeswerk
könnte allerdings ungewollte
Auswirkungen haben:
Wegen der hohen Investitionen
droht vielen Kleinwasserkraftwerken
das Aus.
In NÖ, wo an der Ybbs drei
neue Kleinwasserkraftwerke
geplant sind, ist man sich des
Interessenkonfliktes bewusst:
„Wir werden uns bei jedem
Projekt das Für und Wider
genau ansehen und dann im
Einzelfall entscheiden“, so NÖ
Agrarlandesrat Josef Plank.
OBERÖSTERREICH
Allein im Innviertel produzieren
acht Windräder Strom.
ST. PÖLTEN
„Attraktiver“ sollen Niederösterreichs
Gemeinden werden.
Und sich so für die
bevorstehende EU-Erweiterung
bestmöglich rüsten.
Eine Finanzsonderaktion des
Landes soll ihnen dabei
unter die Arme greifen. Zeitlich
ist die Aktion auf drei
Jahre angelegt, 35 Millionen
Euro stehen pro Jahr zur
Verfügung, informiert
Finanzlandesrat Wolfgang
Sobotka.
Gefördert werden etwa Projekte
zur Ansiedelung von
Wirtschaftsbetrieben, zur
Belebung des Tourismus und
Wellnessbereiches, aber
auch zur Attraktivierung der
Zentren.
Die Aktion bringt laut
Sobotka auch einen
„Vorzieheffekt. Die Gemeinden
müssen jetzt investieren“.
Um ihnen das zu
ermöglichen, trägt das Land
die Zinsen der Finanzierung.
Darüber hinaus gibt es einen
Bonus für Zusammenarbeit:
Kleinregionen (von drei bis
sechs Kommunen) werden
höher gefördert.
Die Vorhaben sind ab sofort
einzureichen, die Bewertung
LINZ
Nach dem erfolgreichen Einsatz
einer mobilen Trinkwasser-Paketiermaschine
beim
August-Hochwasser 2002
wird auch für Oberösterreich
eine derartige Maschine angekauft.
„Ich habe die Abteilung
Wasserwirtschaft mit der
Beschaffung einer Trinkwasser-Paketiermaschine
betraut
und rechne in rund sechs
Aus den Bundesländern
Finanzsonderaktion des Landes für NÖ Gemeinden
Gemeinden fit für die Erweiterung
Energie & Klimaschutz
Innviertel -
Windviertel
STEIGLBERG/LOHNSBURG
Die größte oö. Windenergieanlage
in Steiglberg/Lohnsburg
am Kobernaußerwald
mit einer Leistung von 2000
kW und einer jährlichen
Stromerzeugung von ca.
3.500.000 kWh - das ist etwa
der Stromverbrauch von
1000 Haushalten - wurde
Ende Mai bei einem Festakt
offiziell eröffnet. „Mit einer
jährlichen CO 2 Einsparung
von 3.000.000 kg pro Jahr
leistet Oberösterreich damit
einen weiteren Beitrag für
den Klimaschutz“, unterstrich
LR Josef Fill. Derzeit gibt es
schon 15 Windkraftanlagen
in OÖ, davon allein acht im
Innviertel. Durch dieses Ökostromprogramm
ergibt sich
ein 10 Mio. Euro-Impuls für
Klimaschutz und Wirtschaft.
erfolgt im Gemeinde- und
Finanzreferat. Bisher sind im
Bundesland bereits 20 Kleinregionen
unterschiedlicher
strategischer Ausrichtung -
von Kooperationen im Tourismus
bis zu jener in allen
Bereichen - entstanden.
Die Gemeinden seien Motor
der regionalen Wirtschaft
und wesentlichster Partner
des Landes in Sachen Standortpolitik,
betonte der Landesrat.
Mit der neuen Aktion
werde auch die
Palette der Förderungsmöglichkeiten
erweitert.
Anerkennung für regionales Zentrum
Trotz „neuer Stadt“ leben in OÖ
mehr als 2 Drittel auf dem Land
PREGARTEN
Pregarten, die zweitgrößte
Gemeinde des Bezirkes Freistadt
ist die 27. Stadt in
Oberösterreich. Trotz der
Stadt-Erhebung versteht sich
Pregarten als Wohn-Stadt mit
ländlichem Charakter. Und:
Bonus für Zusammenarbeit:
Kleinregionen von drei bis
sechs Kommunen werden
bei der Aktion höher
gefördert.
Trotz der mittlerweile
beträchtlichen Anzahl an
Städten bleibt OÖ weiter ein
Land mit überwiegendem
ländlichen Charakter. 71 Prozent
der Bevölkerung leben
im ländlichen Raum, 29 Prozent
in Großstädten.
Vorsorgliche Katastrophen-Anschaffung
Trinkwasser-Packetiermaschine
Monaten mit der Lieferung“,
informiert Wasser-Landesrat
Hans Achatz. Die voraussichtlichen
Kosten betragen rund
125.000 Euro. Pro 1-Liter
Trinkwasser-Paket werden
voraussichtlich Kosten in der
Höhe von 0,15 Euro anfallen.
Die Maschine wird im
Katastrophenfall in
ganz OÖ zum Einsatz
kommen.
KOMMUNAL 73

Blindtext Aus den Bundesländern
& Blindtext
74 KOMMUNAL
SALZBURG
Land unterstützt Projekt „Wahre Landschaft“
Kunst in den Gemeinden gefördert
SALZBURG
Das Land gibt Kulturschaffenden
und Kulturvermittlern
die Möglichkeit, Ziele und
Inhalte einer zeitgemäßen
Kulturvermittlungsarbeit zu
überdenken, neue Wege zu
entdecken und der Innovation
und dem Experiment
mehr Raum zu geben. Gleichzeitig
soll der Kulturarbeit in
den Landgemeinden mehr
Aufmerksamkeit geschenkt
werden. Das Land startet
daher eine neue Initiative für
Kunstprojekte, die in den
Landgemeinden umgesetzt
werden sollen und stellt für
die Mitfinanzierung dieser
Projekte insgesamt 100.000
Euro zur Verfügung. Gesucht
werden Projekte, die sich auf
vielfältige Art und Weise dem
Thema „Wahre Landschaft“
annähern bzw. sich damit
STEIERMARK
Museums-Partner
Gemeinsame
Linie
GRAZ/ADMONT
Die zwei größten Museen des
Bundeslandes haben sich
durch einen Kooperationsvertrag
auf eine gemeinsame
Linie eingeschworen: Auf
Grund einer Initiative von
Frau Landeshauptmann
Waltraud Klasnic werden in
Zukunft das Landesmuseum
Joanneum und das Benediktinerstift
Admont nicht nur auf
wissenschaftlichem und
restauratorischem Gebiet engstens
kooperieren, sondern
auch durch die kulturelle und
touristische Zusammenarbeit
der beiden Institutionen
gegenseitige Synergien optimal
nutzen. Als sichtbares
Zeichen dieser Zusammenarbeit
wird jeweils eine Vitrine
dem Kooperationspartner zu
Präsentationen besonderer
Objekte seiner Sammlung zur
Verfügung gestellt.
auseinander setzen. Die Einreichfrist
endet am Freitag,
31. Oktober 2003. Rückfragen
bei Regina Lechner, Land
Salzburg, Abteilung 12, Franziskanergasse
5a, 5020 Salzburg,
Telefon: 0662/8042-
2086, Fax: 0662/8042-2919;
e-Mail: regina.lechner@
salzburg.gv.at
Tagesmütter
Gut besuchte
Berufs-Info
SALZBURG
Mehr als 100 Multiplikatoren
wie Familienbeauftragte,
Betriebsräte, Politiker und
Bedienstete aus den Gemeinden
informierten sich in der
Salzburger Residenz über
den Beruf und die Betreuungsform
der Tageseltern.
GEMEINdeSAM 2003
Preis „Im Interesse
der Jugend“
GRAZ
Für die Einsetzung eines Kindergemeinderates,
den
Betrieb eines Disco- und
Musikschulbusses und andere
Leistungen, die im Interesse
der Jugend vollbracht wurden,
erhielten die Gemeinden
Knittelfeld, Pöls und Auersbach
eine hohe Auszeichnung
– den GEMEINdeSAM 2003
für die Verdienste als kinderfreundlichste
Gemeinden der
Steiermark. Mit dem „Oskar
für Kinder- & Jugendfreundlichkeit
werden Gemeinden
ausgezeichnet, die zur Erreichung
einer kinderfreundlichen
Gesellschaft beitragen“,
betonte Organisator Stefan
Perschler. Die Preise bestehen
aus dem GEMEINdeSAM-
Pokal, einer Urkunde und
von Sponsoren gestifteten
Geld- und Sachpreisen im
Wert von 11.000 Euro.
Gemeinden und Unis gehen neue Wege
Gemeinsam querdenken
PINZGAU/WIEN/SALZBURG
„Was bewegt den Oberpinzgau?
Wie soll die Region in
zehn Jahren aussehen?“
Das sind die Fragen, mit
denen sich „Leben 2014“, ein
Kooperaktionsprojekt der Universität
für Bodenkultur Wien
(BOKU), der Uni Salzburg
und der neun Gemeinden des
Regionalverbandes Oberpinzgau
- von Niedersill bis
Krimml - seit Herbst 2002 auseinandersetzen.
Nun gibt es
die ersten Ergebnisse: Ende
Mai beschlossen die Partner
die Thematik des Projekts -
damit sind inhaltlich die Weichen
für die Lehre und Forschung
der nächsten Jahre
gestellt. 50 Studierende erarbeiten
gemeinsam mit der
Bevölkerung des Oberpinzgaues
Strategien für die
Zukunft der Region - entlang
ST. OSWALD/MÖDERBRUGG
Beim großen Waldbrand in
Bretstein (Bezirk Judenburg)
hatten die Wehrmänner der
Freiwilligen Feuerwehren von
St. Oswald und Möderbrugg
kürzlich ihre Einsatzbereitschaft
eindrucksvoll unter
Beweis gestellt. Das unterstrich
LH Waltraud Klasnic bei
der 100 Jahr-Feier der Freiwilligen
Feuerwehren St.
Oswald und Möderbrugg
Anfang Juni. Der Festakt bot
nicht nur die Gelegenheit, um
große Verdienst zu würdigen:
Im Mittelpunkt des Festaktes
so genannter Polaritätsfelder
wie zum Beispiel „Wildnis und
Kultur“, „Alt und Jung“ oder
Projektregion Oberpinzgau
„Innovation und Tradition
werden für die regionsbeherrschenden
Themen im Rahmen
des Studienprojektes Konzepte
erarbeitet. Infos
unter http://
ifl.boku.ac.at
/pinzgau/
LH Klasnic mit
den KommandantenGrillmaier
und
Öffel mit
Bürgermeister
Gerhard Horn.
100 Jahr-Feier zweier bewährter Feuerwehren
Neue Fahrzeuge übergeben
Foto: Gerhard Dusek
stand die Übergabe zwei
neuer Einsatzfahrzeuge durch
die Landeschefin, womit die
technischen Voraussetzungen
für die Einsätze entscheidend
verbessert werden.
Kommandant Walter Öffel
und der FF St. Oswald steht
ein neues Allrad-Tanklöschfahrzeug,
seinem Kollegen
Reinhard Grillmaier von der
FF Möderbrugg ein Rüstlöschfahrzeug
mit Allradantrieb
für künftige
Einsätze zur Verfügung.

TIROL
Veranstaltungen
Vereinfachung
der Anmelde-
Bestimmungen
INNSBRUCK
„Nur mehr bestimmte Veranstaltungen
sind anmeldepflichtig,
Veranstaltungen in
dafür vorgesehenen Räumlichkeiten
überhaupt nicht
mehr“, sagt LHStv Hannes
Gschwentner zu seinem
Gesetzesentwurf, mit dem
das Veranstaltungswesen in
Tirol neu geregelt wird.
Nach der Beschlussfassung
in der Regierungssitzung
wird er nun im Landtag
behandelt werden.
Das frühere Lichtspielgesetz
wird es hinkünftig auch
nicht mehr geben, es geht
im neuen Veranstaltungsgesetz
auf.
VORARLBERG
Re-Naturierung
Schutz vor
Hochwasser
KOBLACH
Der unmittelbare Anlass für
das Projekt „Re-Naturierung
des Koblacher Mühlbaches“
waren die Hochwässer der
letzten Jahre. Insbesondere
der Unterlauf des Mühlbaches
stellte eine Gefahr für angrenzende
Siedlungsgebiete dar,
hier kam es schon zur Überflutung
von Hauskellern. Das
Projekt sieht unter anderem
ein Abflachen der Böschungen,
die Neugestaltung des
Mündungsbereiches in den
Koblacher Aukanal sowie die
Bepflanzung mit standortgerechten
Sträuchern und Bäumen
vor. Die Baukosten sind
mit 75.000 Euro veranschlagt.
„Die Arbeiten verdeutlichen
einmal mehr, dass solche Revitalisierungsprojekte
in vielfacher
Weise Vorteile bringen.
Wir stellen die Natürlichkeit
eines attraktiven und ökologisch
funktionsfähigen Fließ-
INNSBRUCK
Bei schweren Unwettern wurden
im Vorjahr
zahlreiche Tiroler
Gemeinden verwüstet.
50 % der
Schäden an öffentlichenEinrichtungen
und Infrastruktur
werden in
der Regel vom
Bund bezahlt. Der
Bund sei mit dieser
Zahlung säumig
– diese Gelder
kommen üblicherweise
im März.
Daher habe er in der Regierungssitzung
Ende Mai beantragt,
zusätzlich zu diesen 50
Prozent außerordentliche Landes-Zuschüsse
i.d. Höhe von
875.000,- Euro an die betrof-
Wirtschaftsstandort
Lohn für kommunale
Mühen
fenen 23 Gemeinden im
Bezirk auszuzahlen. Dies
erklärte LR Konrad
Streiter.
„Ich erwarte mir
von unseren
National- und
Bundesräten,
dass sie sich in
Wien für unser
Land stark
machen und für
eine rasche
Abwicklung eintreten“,
fordert
Streiter.
Während das
Land üblicherweise erst nach
den Zahlungen des Bundes
aktiv wird, können sich die
Gemeinden diesmal bereits
jetzt über Sonder-Mittel des
Landes freuen. Die nun
BREGENZ/HARD/LOCHAU
Ende Juni 2003 findet - erstmals
in Vorarlberg - in Bregenz,
Hard und Lochau ein
„Fest der Flüsse und Seen“
statt. An diesem Event unter
dem Titel „aquarama 2003“
sind der Bund mit dem
Lebensministerium, das Land
Vorarlberg und die Gemeinden
Bregenz, Hard und
Lochau beteiligt. Die viertägige
Veranstaltung bietet ein
buntes Programm, von der
Darstellung wasserwirtschaftlicher
Inhalte bis hin zu
hochmoderner Kunst rund
um das Thema Wasser. Details
dazu wurden in Bregenz vor-
Aus den Bundesländern
Außerordentliche Katastrophen-Gelder mobilisiert
875.000 Euro für 23 Gemeinden
gewässers wieder her und verbessern
darüber hinaus die
Hochwassersicherheit."
Landesstatthalter Dieter Egger
und der Koblacher Bürgermeister
Fritz Maierhofer machten
sich ein Bild vom Fortschritt
der Renaturierungsarbeiten
am unteren Mühlbach.
WOLFURT
Anfang der 70-er kam es in
Wolfurt zu einem starken
Wirtschaftsaufschwung. Die
Marktgemeinde entwickelte
sich seither zu einem attraktiven
Wirtschaftsstandort.
Die attraktive Lage der
Gemeinde Wolfurt zwischen
Bregenz und Dornbirn hat in
den 60er und 70er-Jahren
zu einem starken Bevölkerungswachstum
und Wirtschaftsaufschwung
geführt.
Dies hob Landtagspräsident
Dörler anlässlich eines
Besuches in Wolfurt hervor.
LR Konrad Streiter
Foto: ÖVP Tirol
Präsentierten „aquarama
2003“: Wolfgang
Stalzer, Lebensministerium,
LH Herbert
Sausgruber,
LSth. Dieter Egger VLK/tm
und Bürgermeister
Markus Linhart Foto:
beschlossenen Mittel stammen
aus dem Budget-Bereich von
LR Streiter, dem Gemeinde-
Ausgleichs-Fonds, und werden
je nach Finanzkraft und Schadenshöhe
der einzelnen
Gemeinden ausbezahlt (max.
bis zu 20 Prozent der entstandenen
Schäden). Im Bezirk
Schwaz erhalten mit dieser
Auszahlung 23 Gemeinden
Landes-Mittel in der Höhe von
875.500,- Euro, betroffen war
vor allem das Zillertal.
Insgesamt wurden von 1.
Oktober 2001 bis 30. September
2002 am Vermögen der
Tiroler Gemeinden und
Gemeindeverbände Unwetterund
Katastrophen-
Schäden in der Höhe
von 9,2 Mio. Euro
gemeldet.
„aquarama 2003“ in drei Gemeinden
Veranstaltung schlägt Wellen
gestellt und sind im Internet
unter www.aquaramabregenz.at
abrufbar. Der Bregenzer
Bürgermeister Markus
Linhart zeigte sich stolz darauf,
dass der Schwerpunkt
des „Festes der Flüsse und
Seen“ in Bregenz - eingebettet
in das traditionelle Bregenzer
Seefest - über die Bühne geht:
„Ich freue mich aber auch,
dass sich die Nachbargemeinden
Hard und Lochau daran
beteiligen und damit einmal
mehr die Notwendigkeit des
gemeinsamen,
überregionalen
Denkens unterstreichen“.
KOMMUNAL 75

Blindtext Geburtstage & Blindtext - Personalia
Geburtstage - Wir gratulieren
1. April
Horst Unterpertinger, Bürgermeister
von Kematen i.T.
Maria Unterberger,
Bürgermeisterin von Mils
2. Juni
Ferdinand Wachernig,
Bürgermeister von Straßburg
Josef Astner, Bürgermeister
von Ebbs
Friedrich Kreisl, Bürgermeister
von St. Peter-Freienst.
3. Juni
Rudolf Fröhlich,
Bürgermeister von Heiterwang
Alois Ammerer,
Bürgermeister von Goldegg
4. Juni
Dr. Josef Dengg,
Bürgermeister von St. Johann
5. Juni
Eugen Zech, Bürgermeister
von Nüziders
Richard Hemetsberger,
Bürgermeister von Grödig
7. Juni
Manfred Mitterdorfer,
Bürgermeister von Althofen
9. Juni
Rudolf Schratter,
Bürgermeister von Hüttenberg
10. Juni
Franz Mandl, Bürgermeister
von Greifenburg
11. Juni
Hermann Kröll, Bürgermeister
von Schladming und Präsident
des Steiermärkischen sowie 1.
Vizepräsident des Österreichischen
Gemeindebundes
12. Juni
Ingrid Hirzbauer, Bürgermeisterin
von Frantschach
Hubert Kirchmair,
Bürgermeister von Ampass
Ing. Norbert Karlsböck,
76 KOMMUNAL
Bürgermeister von Kaprun
13. Juni
Ludwig Muxel, Bürgermeister
von Lech am Arlberg
Wilhelm Schatz,
Bürgermeister von Karres
Dieter Mörtl, Bürgermeister
von Feistritz an der Gail
Wilhelm Schwartz, Bürgermeister
von Weiden am See
15. Juni
Karlheinz Koch, Bürgermeister
von Meiningen
16. Juni
Johann Pichler, Bürgermeister
von Heidenreichstein
Anton Iby, Bürgermeister von
Horitschon
Johann Strasser,
Bürgermeister von Eugendorf
18. Juni
Rudolf Tomaschitz,
Bürgermeister von Gallizien
Joihann Arnold,
Bürgermeister von Hochfilzen
Sebastian Mayr, Bürgermeister
von Niederndorfernberg
Helmut Schreyer,
Bürgermeister von Biberwier
Hugo Rogginer, Bürgermeister
von Hard
19. Juni
Martin Vallaster,
Bürgermeister von
Bartholomäberg
Wilhelm Pammer, Bürgermeister
von Gerersdorf-Sulz
20. Juni
Ing. Matthias Hauser,
Bürgermeister von Fügenberg
21. Juni
Mag. Wilfried Berchtold,
Bürgermeister von Feldkirch
und Präsident des Vorarlberger
Gemeindeverbandes
Dr. Andreas Köll, Bürgermeister
von Matrei i.Osttirol
Alois Mödritscher,
Bürgermeister von Albeck
Hans Prodinger, Bürgermeister
von Deutsch-Griffen
Ing. Robert Müller,
Bürgermeister von Raggal
22. Juni
Dr. Dietfried Haller, Bürgermeister
von Eisenkappl-Vellach
23. Juni
Helmut Oppacher, Bürgermeister
von Rettenschöss
24. Juni
Heinrich Josef Kienpointner,
Bürgermeister von Waidring
Walter Hofherr, Bürgermeister
von Schützen / Gebirge
Johann Sulzberger,
Bürgermeister von Filzmoos
25. Juni
Arnold Hirn,
Bürgermeister von Silz
Fritz Rudigier, Bürgermeister
von St. Gallenkirchen
Erwin Mohr, Bürgermeister
von Wolfurt und Vizepräsident
des Vorarlberger
Gemeindeverbandes
Karl Moser ein Fünfziger
26. Juni
Karl Markut, Bürgermeister
von St. Georgen im Lavanttal
Erich Schedler, Bürgermeister
von Brand
Johann Weitgasser,
Bürgermeister von Flachau
27. Juni
Hermann Mattersberger,
Bürgermeister von Grän
Johann Höllwerth,
Bürgermeister von Niedernsill
29. Juni
Peter Fleißner, Bürgermeister
von Kleblach-Lind
Josef Pfeifer, Bürgermeister
von Eberndorf
Franz Heiden, Bürgermeister
von Badersdorf
Peter Eder,
Bürgermeister von Lend
Mag. Roman Oberlechner,
Bürgermeister von Mittersill
30. Juni
Walter Strobl,
Bürgermeister von Eberau
Prominente Gratulanten: GVV-Geschäftsführer Mag. Christian
Schneider, Gemeindebundvizepräsident Walter Zimper
und GVV-Präsident Bgm. Mag. Alfred Riedl und das
Geburtstagskind NÖ-GVV Vizepräsident Bgm. Karl Moser.
Moser sagte in seiner Dankesrede, dass er am liebsten alle
5800 Vorzugsstimmenwähler der letzten Landtagswahl zum
Geburtstag eingeladen hätte. Eine für Moser ganz besondere
Ehre: Als Anerkennung für seine jahrelange Tätigkeit als Bürgermeister
von Yspertal erhielt er den Goldenen Ehrenringes
der Marktgemeinde Yspertal durch den Gemeinderat.

Jubiläen im Gemeindebund
Die KOMMUNAL-Gründerväter feiern 2003
Robert Hink: „Doppeltes“ Jubiläum
Der gebürtige Kaltenleutgeber
Robert Hink wurde 1948
geboren und feiert heuer seinen
55. Geburtstag. In die
Position des Generalsekretärs
des Österreichischen Gemeindebundes
wurde
Robert Hink vor 15
Jahren vom damaligen
Präsidenten
Romeder berufen.
Als Generalsekretär
war es Hinks Verdienst,
dass der
Gemeindebund in
den folgenden Jahren
historische
Erfolge für die
österreichischen Gemeinden
erringen konnte: 1988 war es
gelungen, den Gemeindebund
- in der Welt einzigartig
- verfassungsrechtlich zu verankern.
Mit der Bundes-Verfassungsgesetznovelle
1995
Robert Hink
Franz Romeder: Zäher Waldviertler
Der langjährige Präsident des
Österreichischen Gemeindebundes,Ehrenpräsident
Mag. Franz
Romeder, einer
der Gründerväter
von KOMMUNAL
feiert seinen 65.
Geburtstag. Er
wurde bekannt als
der „zähe Verhandler
aus dem Waldviertel“,
war lange
Jahre Bürgermeister von
Franz Romeder
Roman Häußl: Jurist aus Leidenschaft
Kein kommunalpolitisch
Interessierter kann an der
Person Roman Häußl vorbei:
Im Gemeindebund und in seiner
langjährigen Funktion als
Geschäftsführer des nö.
Gemeindevertreterverbandes
der ÖVP
denkt man noch
heute an den wortgewaltigenVorsitzenden
des Rechtsausschusses.
Der Jurist
aus Leidenschaft und
Jäger aus Berufung
gelang noch ein weiterer
Schritt und die Positionierung
der Österreichischen Gemeinden
im Integrationsprozess.
Ein nächster politischer Höhepunkt
war der demokratiepolitische
Durchbruch bei
der Einrichtung eines
Konsultationsmechanismus
und eines Stabilitätspaktes
(1996 und
Folgejahre). Damit war
die kommunale Interessensvertretung
nicht nur
im Finanzausgleich
paktfähig geworden,
sondern durch ein eigenesErmächtigungsgesetz
auch fähig zum Abschluss
von Staatsverträgen im Sinne
des Art 15a B-VG. In die
Amtszeit Hinks fiel auch die
Einrichtung eines eigenen
Büros des Gemeindebundes
in Brüssel.
Schweiggers und ab 1988 NÖs
Landtagspräsident (übrigens
Österreichs längstdienender
in dieser
Funktion). Geschätzt -
und manchmal auch
gefürchtet - war
Romeders Rednergabe:
Wenn er das
Wort ergriff, wurde
zugehört.
KOMMUNAL gratuliert
seinem Gründervater
herzlich.
und unbeirrbarer Verfechter
der Gemeindeinteressen feiert
heuer seinen 60-er. KOMMU-
NAL verdankt ihm auch seine
Gründung, die er mit der ihm
eigenen Hartnäckigkeit so
lange verfolgte, bis
die Erfolgsgeschichte
von Europas
größtem und
besten kommunalen
Fachmagazin
Realität wurde.
Roman Häußl
Blindtext & Personalia Blindtext
2003: Das Jahr der „runden“ Geburtstage
17 Gemeindebund- Jubilare
2003 ist das Jahr der Jubilare
und Jubiläen im Gemeindebund.
Gleich 17 Spitzenfunktionäre
und Ehrenmitglieder
feiern einen „Runden“:
Der älteste ist der Kärntner
Helmut Mödlhammer mit
Rudolf Tillian: Ein Prost auf die
Gesundheit.
Rudolf Tillian mit 90 Jahren.
Er war lange Jahre Bürgermeister
von Hermagor und
Präsident des Kärntner
Gemeindebundes.
Den 80-er feiert Otto Kofler,
Bürgermeister von Ferndorf.
Otto Maier wurde 75 (siehe
links), 70 Jahre wird Alfred
Haufek, Bürgermeister von
Heidenreichstein und ehem.
Präsident des soz. Gemeindevertreterverbandes
NÖ.
Der bekannteste 65-er ist
zweifellos Gemeindebundpräsident
a.D. Mag. Franz Romeder
(siehe links). Das 65-er
Jubiläum feiern ebenfalls die
Bürgermeister. a.D. Franz
Hofrat Dr. Otto Maier wurde 75
Ein kommunalpolitisches
Urgestein feierte seinen 75er:
Hofrat Dr. Otto Maier,
Generalsekretär des Gemeindebundes
von 1978 bis 1988.
Der Hofrat der burgenländischen
Landesregierung war
ein erfahrener Beamter, der
für den Gemeindebund vor
allem auf europäischer Ebene
gute Figur machte. So war er
unter anderem Vizepräsident
des Rates der Gemeinden
Europas.
Aus dem damaligen Team
des Gemeindebundes gibt es
noch eine Jubilarin: Mag.
Rupp aus Höflein, langjähriger
Präsident des nö. Gemeindevertreterverbandes
der VP
und Gerhard Köhlmeier aus
Hard, Präsident a.D. des VorarlbergerGemeindeverbandes.
Abgerundet wird dieses
Trio durch die Bgm. a.D.
Walter Annewandtner aus
Assling und durch den Vizepräsident
des Kärntner
Gemeindebunds und Bgm.
Hubert Gradenegger aus
Feistritz im Rosental.
60 Jahre sind Roman Häußl
(siehe links), der Kärntner
Gemeinde-Landesrat und
Gemeindebund-Ehrenmitglied
Georg Wurmitzer und Bürgermeister
Ludwig Bieringer
aus Wals-Siezenheim sowie
Dr. Klaus Wenger, Landesgeschäftsführer
des Steiermärkischen
Gemeindebundes.
Vier 55-er feiern 2003 ebenfalls:
Der Präsident des OberösterreichischenGemeindebundes
und Bgm. von Garsten
Franz Steininger, Robert
Hink (siehe links) und Bgm.
und Vizepräsident des soz.
Gemeindevertreterverbandes
im Burgenland Matthias
Gelbmann aus Andau sowie
Bgm. und Vizepräsident des
Tiroler Gemeindebundes Mag.
Joachim Griesser aus Ötz
KOMMUNAL gratuliert den
Jubilaren herzlich.
Dr. Otto Maier (rechts) mit
„seinem“ Präsidenten Ferdinand
Reiter
Maria Schenk, Allround-Mitarbeiterin
des Gemeindebundes
in dieser Zeit feierte am
25. Juni ihren 70-er.
KOMMUNAL gratuliert.
KOMMUNAL 77

Info - Mix
Kulinarischer Buch-Tipp
Fische räuchern & beizen
Ob selbst gefangen, beim
Teichwirt, am Fischmarkt
oder im Geschäft als frische
Ware erworben - wer Fische
einmal selbst geräuchert und
noch warm auf den Tisch
gebracht hat, wird diesen
Genuss erst richtig zu schätzen
wissen. Immer beliebter
Urlaubstipp
78 KOMMUNAL
wird auch das einfache und
schnelle „Tischräuchern“ in
geselliger Runde, wo die frischgeräucherten
Filets nach
15 Minuten warm auf den
Teller kommen. Und wer
noch weniger Aufwand will:
Auch zum Beizen eignet sich
nicht nur der Lachs! Abge-
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direkt vor der Haustür und
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„Krone“ in Lech und sie ist
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Lech. Ein Meisterstück, denn es
kommt nicht oft vor, Modernität,
Stil und hohen Qualitätsstandard
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Alle Ausgaben ab 2002
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Die Uni Innsbruck ehrt
Dass ein Gemeindebundexperte
durch eine der Spitzenuniversitäten
Österreich
Dietmar Pilz erhält von Innsbrucks
Rektor Univ.Prof. Dr.
Hans Moser die Ehrenurkunde.
ausgezeichnet wird, ist eher
selten. Umso mehr freut es
uns, dass Dietmar Pilz,
Finanzexperte des ÖsterreichischenGemeindebundes
und unseren Lesern
bestens bekannt durch seine
Oberösterreich ehrt
Ende Mai überreichte LH Dr.
Josef Pühringer an verdiente
Persönlichkeiten Landesauszeichnungen.
Unter anderen
ging das SILBERNE VER-
gemäß § 25, Abs. 14 Mediengesetz für die
periodische Druckschrift „KOMMUNAL“
Herausgeber:
Österreichischer Gemeindebund,
Löwelstraße 6, 1010 Wien
Präsident: Bgm. Helmut Mödlhammer
Vizepräsidenten: Bgm. Hermann Kröll,
Bgm. Bernd Vögerle, Bgm. Hans Ferlitsch,
Bgm. Franz Steininger, Bgm. a.D. Prof.
Walter Zimper
Generalsekretär: Hofrat Dr. Robert Hink
Medieninhaber und Verleger:
NÖ Zeitungsverlags Gesellschaft mbH.,
Löwelstr. 6, Pf. 201,1014 Wien,
Tel. 01/532 23 88, Fax 01/532 23 88-22,
e-mail:noeverlag@kommunal.at
Geschäftsführung:
Bgm. a.D. Prof. Walter Zimper
Walter Zimper jun.
Die grundlegende Haltung des KOMMU-
NAL ist die Information der österreichischen
Gemeinden (Bürgermeister, Vizebürgermeister,
Stadt- und Gemeinderäte
sowie leitende Beamte), sowie aller mit
der Kommunalpolitik des Landes befaßten
Politiker des Bundes und der Länder über
alle relevanten kommunalpolitischen
Probleme nach den objektiven
Foto: die fotografen
Offenlegung
übersichtlichen Darstellungen
des Entwicklung der
kommunalen Ertragsanteile,
Ende Mai geehrt wurde. Für
„Verdienste um die Zusammanarbeit
mit dem Institut für
Finanzrecht auf dem Gebiet
„Finanzausgleich“ erhielt
Pilz Urkunde und Orden.
KOMMUNAL gratuliert herzlich
zur Auszeichnung.
Personalia
Heribert Grassl
in Pension
Dr. Heribert Grassl, Jahrgang
1943, ist in Pension. In den
letzten 30 Jahren war Grassl
im Städtebund ein zentraler
und wichtiger Ansprechpartner
in allen finanziellen
Angelegenheiten. In seiner
Aktivzeit wurden unter
anderem der Konsultationsmechanismus
und der Stabilitätspakt
fomuliert.
DIENSTZEICHEN DES LAN-
DES OBERÖSTERREICH an
Johann Wilflingseder,
ehem. Vizebürgermeister der
Gemeinde Dorf an der Pram.
Grundsätzen der überparteilichen, gesetzlichen
Interessenvertretung der österreichischen
Gemeinden, dem Österreichischen
Gemeindebund.
KOMMUNAL ist das offizielle Organ des
Österreichischen Gemeindebundes und
erscheint monatlich.
Es wird im Direktversand an folgende Personen-
und Zielgruppen versandt:
Alle Bürgermeister, Vizebürgermeister,
Stadträte und Geschäftsführenden
Gemeinderäte der Gemeinden Österreichs.
Alle leitenden Gemeindebeamten und alle
führenden Gemeindebediensteten sowie
die Spitzenfunktionäre und Sachbearbeiter
der österreichischen Wasser-, Abwasser-
, Müll- und Reinhalteverbände sowie der
Freiwilligen Feuerwehren. Alle für die
Kommunalpolitik relevanten Behördenvertreter
und Beamten der Ministerien, Bundesstellen
und der österreichischen Bundesländer.
Alle politischen Mandatare der
im Parlament vertretenen Parteien auf
Bundes-, Landes- und Bezirksebene. Wichtige
Meinungsträger im Bereich anderer
Behörden und Interessensvertretungen
sowie der österreichischen Wirschaft.
Info - Mix
Durch LISL wird Nachhaltigkeit messbar
Für einen Lebensraum
mit Zukunft
LINZ
Zur Beurteilung einer nachhaltigenGemeindeentwicklung
und um eine bessere
Informationsgrundlage für
eine zukunftsorientierte
Gemeindepolitik zu bekommen,
hat die OÖ. Akademie
für Umwelt und Natur die
beiliegende Broschüre „LISL“
erstellt.
LISL bedeutet „Lokales Indikatoren
System für dauerhafte
Lebensqualität“. Es
betrachtet die Gemeindeentwicklung
umfassend aus
dem Blickwinkel
der
Nachhaltigkeit, indem 47
Indikatoren aus den kommunalenHandlungsbereichen
„Umwelt und Natur“,
„Arbeit und Wirtschaft“,
„Soziales Miteinander und
Kultur“ sowie „Bürgerbeteiligung“
definiert wurden. Aus
diesem Indikatoren-Basismenü
kann sich jede
Gemeinde in eigener Verantwortung
ein geeignetes Set
an Indikatoren (aus Aufwandsgründen
ca. 15 - 25
Indikatoren) auswählen und
dieses um weitere, gemeindespezifische
Indikatoren
ergänzen. Das Indikatorenset
kann bereits in der Analysephase,
also am Beginn
eines Nachhaltigkeits-Prozesses
zur Ersteinschätzung
eingesetzt werden und später
auch als Controllinginstrument,
z.B. im Rahmen
der jährlichen Gemeinderatsklausur
zur Überprüfung
der vereinbarten Nachhaltigkeitsziele.
Die neue Broschüre
LISL hilft Gemeinden,
mit den richtigen Indikatoren
richtungssichere Entscheidungen
zu treffen.
LISL will damit die kommunalen
Entscheidungsträger
in ihrer Verantwortung
unterstützen, um richtungssichere
Entscheidungen treffen
und Maßnahmen setzen
zu können, welche die
Lebensqualität in den
Gemeinden auch für künftige
Generationen sichern.
Anprechpartner und Infpormationen
zu LISL: Mag.
Josef Neuböck, 0732/7720-
14445, josef.neuboeck@ooe.
gv.at oder DI Günther
Humer, 0732/7720-14444,
guenther.humer@ooe.gv.at.
OÖ Akademie für Umwelt
und Natur, Institut für
Umwelt und Nachhaltige
Entwicklung, Stockhofstraße
32, A-4021 Linz, Fax:
0732/7720-14420
KOMMUNAL 79