Abschlepphilfe der Feuerwehr könnte sehr teuer werden - Kommunal

Nr. 6
Juni 2006
KOMMUNAL
Wir sind
Österreich
DVR: 0930 423
DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN
Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes
THEMA
Wackelt nun gar
die Grundsteuer?
Seit 33 Jahren keine neue Feststellung der
Einheitswerte – Ein KOMMUNAL-Experte
über die Unsicherheiten rund um die
älteste direkte Steuer
SEITE 26
PRAXIS
Wohnbau und die
sozialen Aspekte
Zu wenige Wohnungen werden gebaut –
Sozialer Förder-Schwerpunkt gefordert
SEITE 50 & 58
P.b.b. Verlagspostamt · 1014 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440
THEMA
Abschlepphilfe der
Feuerwehr könnte
sehr teuer werden
Bei den gesetzlich gedeckten Einsätzen der
Freiwilligen Feuerwehren sind alle Haftungsfragen
geklärt. KOMMUNAL zeigt das Restrisiko
auf, das sich bei Abschlepphilfen und ähnlichen
Services allenfalls für Gemeinden ergibt.
SEITE 8

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Gemeindepolitik
8 In ländlichen Regionen schlummert Potenzial:
Neue Herausforderungen für die Gemeinden
10 Agieren statt Reagieren – das Qualitätskonzept
des Gemeindebundes für die Registerpflege
12 53. Österreichischer Gemeindetag. Der
kommunalpolitische Höhepunkt des Jahres naht
15 Landeskonferenzen in Kärnten und NÖ:
Interkommunale Zusammenarbeit gefragt
18 30 Jahre Gemeindebund-Hilfe für Friaul
24 E-Card als Bürgerkarte: Ein historischer Schritt
Recht & Verwaltung
20 Haftet die Gemeinde bei Schäden durch
Feuerwehr-Einsatz
22 Der neue Sicherheitspass ist da
Finanzen
26 Verfassungsgerichtshof stellt Einheitswerte in
Frage – Wackelt nun auch die Grundsteuer
28 Prognose: Höhere Steuereinnahmen bis 2008
Europapolitik
30 Zukunft des ICNW nach 2006 diskutiert
32 Schweres Erbe der Ära Milosevic – Weder
Kompetenzen noch Geld für Serbiens Gemeinden
33 EU-Krise: Kommunen für mehr Demokratie
36 Findet Europa aus der Krise? Eine Betrachtung
KOMMUNAL
PRAXIS
Kommunale Bauten
50 Wohnbau hält mit Bevölkerungswachstum
nicht Schritt – Bedarf erhöht sich laufend
Zukunftsthema Sozialdienste
58 Sozialdienst wird in Kommunen
großgeschriebem
KOMMUNAL
THEMEN
KOMMUNAL
CHRONIK
Inhalt
74 ibet ‘06: Bevölkerung wünscht intensivere
kommunale Zusammenarbeit
76 Österreichs größte Jugendsozialaktion
76 KfV: Temporeduktion durch
Strassenraumgestaltung
80 Aus den Bundesländern
84 Info-Mix
KOMMUNAL 3

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Zeitgleich mit dem
53. Österreichischen Gemeindetag
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Impressum
Herausgeber:
Österreichischer Gemeindebund,
Löwelstraße 6, 1010 Wien
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Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien,
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Ernst Horvath, grafik@kommunal.at
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Redaktionsbeirat:
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der sozialdemokratischen Gemeindevertreter NÖ),
Mag. Nicolaus Drimmel
(Österreichischer Gemeindebund),
Dr. Gustav Fischer (BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft),
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Dr. Robert Hink (Generalsekretär des
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Daniel Kosak (Pressereferent des
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Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des
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Dietmar Pilz (Finanzexperte des
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Dr. Walter Reichel (Bundeskanzleramt),
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Prof. Walter Zimper (Verleger),
Walter Zimper jun. (Geschäftsführer).
Hersteller:
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Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die
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sich nicht unbedingt mit der Meinung von
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Druckauflage:
34.686 (Jahresschnitt 2005)
Teilen dieser Ausgabe liegen Informationen
des Fachverbandes für Stein- und keramische
Industrie (ÖASK) und des Forums Mobilkommunikation
(FMK) bei.
Liebe Leserin, lieber Leser!
Editorial
Wer glaubt, dass es sich bei der Kommunalpolitik um ein ruhiges Geschäft handelt,
dessen Abläufe klar vorgegeben sind und sich auf längst eingefahrenen und kaum
veränderbaren Geleisen bewegen, der kann allein durch einige Inhalte dieser
Ausgabe unseres KOMMUNAL eines Besseren belehrt werden.
So gehört zum Beispiel die Grundsteuer zwar zu den ältesten Formen der
direkten Besteuerung und seit alters her zum fixen Bestandteil der kommunalen
Finanzierung, doch urplötzlich könnte sie in Frage gestellt und zum Spielball
politischer Auseinandersetzungen werden. Der österreichische Verfassungsgerichtshof
hat nämlich ein so genanntes Gesetzprüfungsverfahren eröffnet, bei dem die
Konformität der Erbschafts- und Geschenkssteuer hinterfragt werden und es
allenfalls zu weittragenden Auswirkungen auf die Grundsteuer kommen könnte.
Tatsächlich liegt die letzte Hauptfeststellung der Einheitswerte (als Grundlage für
die Berechnung der Grundsteuer) satte 33 Jahre zurück und wurde das letzte Mal
im Jahre 1972 (!) vorgenommen.
Und jetzt erhebt sich die Frage, ob es durch Höchstgerichtsentscheid und politische
Konsequenzen nicht gar zu einer neuen Zeitrechnung im fiskalischen Bereich der
österreichischen Kommunen kommen muss – die Ära nach der Grundsteuer,
etwa. Steuerexperte und Gemeindemandatar Dr. Raimund Heiss geht ab Seite
26 jedenfalls detailliert der Frage nach, welche Risken und Möglichkeiten für
das Grundsteueraufkommen in Österreich (immerhin geht es um mehr als
510 Millionen Euro) zu erwarten sind und welche Konsequenzen sich für die
2,212.810 Grundsteuer-Akte ergeben, die bei den österreichischen Finanzämtern
archiviert sind.
Die Mär vom ruhigen Kommunalgeschäft und den eingefahrenen Geleisen zerstiebt
auch an den Folgen der jüngsten Gemeindebund-Initiative, die aus der E-Card der
Sozialversicherungsträger eine waschechte Bürgerkarte für alle Serviceleistungen
der öffentlichen Hand machen will. Eine revolutionäre Idee im Bereich des
E-Governments, auf dem Österreich schon bisher führend war und die – um
einmal mehr – ohne Gemeinden nicht umgesetzt werden kann.
Wenn KOMMUNAL-Finanzexperte Dieter Pilz schlussendlich die Aussichten für
den Erhalt von Bundesertragsanteilen bis zum Jahr 2008 ausleuchtet (Seite 28)
und KOMMUNAL-Rechtsexperte Roman Häußl der kniffligen juristischen Frage
nachgeht, inwieweit die Gemeinde für die Folgen von Bergungseinsätzen der
Freiwilligen Feuerwehren haftet (Seite 20) so unterstreicht das sowohl die
Buntheit, als auch die spannungsgeladene Brisanz der täglichen Herausforderungen,
denen sich kommunale Verantwortungsträger Tag für Tag stellen müssen.
Allerdings: Zumindest für einige erholsame Sommerwochen wünschen wir unseren
Leserinnen und Leser, dass sich Kommunalpolitik einmal wirklich als „ruhiges
Geschäft“ herausstellen soll.
Prof. Walter Zimper
Verleger und Vizepräsident des
Österreichischen Gemeindebundes
KOMMUNAL 5

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Kommentar
In den ländlichen Regionen schlummert großes Potenzial
Neue Herausforderungen
Wer nichts wagt, gewinnt nichts.
Nach dieser alten Volksweisheit
geht der Österreichische Gemeindebund
in Vorbereitung des großen
Österreichischen Gemeindetages einen
völlig neuen Weg. Insgesamt wurden in
allen größeren Bundesländern Landeskonferenzen
abgehalten, bei denen
nicht langatmige Referate auf der Tagesordnung
standen, sondern die Bürgermeister
die Gelegenheit hatten, ihre Sorgen
und Anliegen, aber auch ihre Ideen
zur Bewältigung der neuen Herausforderungen
zu präsentieren. Am Anfang
dachte sich so mancher, als er die Einladung
erhielt, dass wieder einmal zum
x-ten Mal viel Wind zu einem unlösbaren
Problem gemacht wird.
Nach dem Besuch der Veranstaltung war
die Stimmung dann meist anders. Natürlich
wurde über einen massiven Strukturwandel
geklagt, der sich im Zusperren
von Postämtern, Gendarmerieposten und
Bezirksgerichten niederschlug. Aber es
wurde auch ein positiver Blick in die
Zukunft gemacht. Viel wichtiger als ein
Bezirksgericht, das kaum mehr frequentiert
wurde, ist ein florierendes Wirtshaus
oder ein funktionierender Nahversorger,
der den Bürgern meist auch als Kommunikationszentrum
dient. Der ländliche
Raum lebt dann, wenn zwei Voraussetzungen
erfüllt werden: Erstens Arbeitsplätze
und zweitens günstiger Wohnraum.
Bei den Arbeitsplätzen wird es
kaum um die Ansiedlung von Großbetrieben
gehen, die sich meist in verkehrsgünstigen
Zentrallagen niederlassen, sondern
um eine Stärkung der vielen Kleinunternehmen,
die ja die Basis des Erfolges der
österreichischen Wirtschaft sind. Aus diesem
Grund hat der Österreichische
Gemeindebund auch die Initiative der
Bundesregierung zur Entlastung der kleinen
und mittleren Unternehmen begrüßt,
auch wenn diese Maßnahme der öffentlichen
Hand rund 200 Millionen Euro
kostet und somit auch die Bundesertragsanteile
für die Gemeinden betroffen sind.
Allein wenn jedes Einpersonen-Unternehmen
eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter
aufnähme, wäre die Arbeitslosigkeit
in Österreich um fast zwei Drittel
geringer.
Deshalb muss es auch unser gemeinsames
Ziel sein, nicht die Ansiedlung
von Großbetrieben mit viel Geld zu
unterstützen, sondern möglichst vielen
8 KOMMUNAL
Bürgern zu helfen, die den Sprung in die
Selbständigkeit gewagt haben und mit viel
Mut und Innovation Arbeitsplätze schaffen.
Positive Beispiele gibt es erfreulicher
Weise schon viele. In den Landeskonferenzen
kamen sowohl die Vertreter der Wirtschaft
als auch der Arbeitnehmer zu Wort.
Und trotz aller Probleme überwog meist
der Optimismus, dass die neuen Wege
auch erfolgreich sind.
Ähnlich ist es auch in der Wohnbaupolitik.
Wurden bisher meist die
Wohnbauten in zentralen Lagen und
in den Ballungszentren verstärkt gefördert,
so versuchen einige Bundesländer
neue Fördermodelle um die Abwanderung
in den ländlichen Gebieten zu stoppen.
Mittels Sonderförderung sollen attraktive
Wohnbaumodelle geschaffen werden.
Und schließlich haben die Landeskonferenzen
gezeigt, dass das oft zitierte Kirchturmdenken
in den Gemeinden längst der
Vergangenheit angehört. Viele überzeugende
Beispiele vernünftiger Zusammenarbeit
wurden vorgestellt, die Gemeinden
sind sich längst bewusst, dass sie nur
gemeinsam ihre Stärken ausspielen können
und im international harten Wettbewerb
mithalten können.
Es weht ein frischer Wind in den Gemeinden,
die verantwortlichen Mandatare in
den Gemeinden stellen sich den Herausforderungen
nicht mit Resignation, sondern
mit gesundem Selbstvertrauen und
dem Bewusstsein, dass die Gemeinden die
Basis für den funktionierenden Staat sind.
Das muss auch unseren Partnern auf Landes-
und Bundesebene klar sein, denen
immer wieder verdeutlicht werden muss,
dass sich die Gemeinden nicht mit Lippenbekenntnissen
und schönen Sonntagsreden
abspeisen lassen, sondern Verständnis
und Hilfe bei der Bewältigung der neuen
Herausforderungen brauchen. Nicht an
den Worten, sondern an den Taten werden
wir sie messen.
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
»
Unseren Partnern auf
Landes- und Bundesebene
muss klar sein,
dass sich die Gemeinden
nicht mit Lippenbekenntnissen
und
schönen Sonntagsreden
abspeisen
lassen. Nicht an den
Worten, sondern an
den Taten werden wir
sie messen.
«

KOMMUNAL
THEMEN
Wasserrecht: Gänzliche Bewilligungsfreiheit wäre Katastrophe für Gemeinden
Falsch verstandene Entbürokratisierung
Entbürokratisierung darf
nicht so verstanden werden,
dass Aufgaben von Bund
und Ländern an die Gemeinden
abgegeben werden
ohne die zusätzlich dafür
notwendigen finanziellen
Mitteln dafür zur Verfügung
zu stellen. Aus diesem
Grund appellierte der ÖVP-
Abgeordnete Jakob Auer
jüngst erneut an Bundesminister
Josef Pröll, die Vorschläge
des Gemeindebundes
zu beachten und von
Gemeindebund
Kommunalkredit-
Aufsichtsrat
Im Rahmen der Hauptversammlung
der Kommunalkredit
wurde Ende Mai der
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
Bgm. Helmut Mödlhammer
zum Mitglied des Aufsichtsrates
der Kommunalkredit
Austria bestellt. Der Österreichische
Gemeindebund ist
bereits seit Jänner 2004 mit
0,22 Prozent an der Kommunalkredit
beteiligt.
einer gänzlichen Bewilligungsfreistellung
von Wasserleitungen
Abstand zu
nehmen. „Denn eine derartige
Verordnung wäre eine
Katastrophe für die Gemeinden“,
so Auer.
Die geplante Verordnung im
Rahmen der Wasserrechtsnovelle
sieht vor, dass die
Betreiber von Wasserleitungen
in Zukunft sämtliche
Dienstbarkeiten für die Herstellung,
Wartung und
Instandhaltung der Anlagen
für jedes betroffene Grundstück
im Wege eines Dienstvertrages
regeln und sicherstellen
müssen. „Ich bin nun
das 30. Jahr Bürgermeister.
Und wenn ich nun mit
jedem Grundbesitzer einen
Einzelvertrag abschließen
muss, ist eine allgemeine
Wasserversorgung unmöglich“,
hofft Auer, dass bei
künftigen Gesprächen oder
Arbeitgruppen „auch einige
Praktiker aus den Gemeinden“
beigezogen werden.
Förderungen: Finanzvorschriften für EU-Hilfen werden einfacher
Nach den Vorschlägen der
Kommission soll der Zugang
zu EU-Geldern wesentlich
einfacher werden. Gleichzeitig
stellen sie auf eine strikte
und transparente Mittelverwaltung
ab. Geplant ist, dass
die neuen Regeln 2007 in
Kraft treten, wenn die EU
ihre groß angelegten Programme
des Finanzierungszeitraums
2007-2013 in
Angriff nimmt. Dalia
Batterierichtlinie: Einigung über neue Mengen
Sammel- und Recyclingziele fixiert
Im Mai einigte sich der Vermittlungsausschuss
zwischen
Europäischem Parlament und
Rat über eine neue Batterierichtlinie,
die die alte Richtlinie
aus dem Jahr 1991 ablösen
wird.
Die neue Richtlinie schreibt
Sammelziele von 25 Prozent
Weniger Bürokratie für kleine Kommunen
Grybauskaite, für Finanzplanung
und Haushalt zuständige
EU-Kommissarin,
erklärte: Für den Erfolg der
neuen Programme sind einfache
Verfahren, die aber
auch strikte Kontrollen vorsehen,
unverzichtbar. Ziel sei
es, die Balance zu finden
zwischen dem erforderlichen
Schutz der Steuergelder und
der Nutzerfreundlichkeit der
Verfahren. Das Verhältnis-
der jährlichen Verkaufsmenge
vier Jahre nach Inkrafttreten
der Richtlinie und 45 Prozent
der Verkaufsmenge acht
Jahre nach Inkrafttreten vor.
Die Richtlinie schreibt u.a.
auch die Herstellerverantwortung
für die Abfallbewirtschaftung
von Batterien fest.
mäßigkeitsprinzip wird ausdrücklich
festgeschrieben.
Das bedeutet, dass u.a.
KMU, Schulen und kleine
Kommunen sich mit weniger
Bürokratie herumschlagen
müssen. Sie beantragen in
der Regel kleine Förderbeträge
oder schließen Verträge
von geringerem Wert
ab. Sie werden ab 2007
weniger Hürden zu überwinden
haben.
Foto: ÖVP
Foto: European Commission, 2006
Bgm. Jakob Auer
Rechnungshof
Kompetenzen
überschritten
„Das ganze Streben nach
einer Vereinfachung der Verwaltung
würde dadurch ad
absurdum geführt werden.“
Mit dieser knappen Feststellung
lehnte der Gemeindebund
einen Vorstoß des
Rechnungshofs anfang Juni
im Nationalrat ab, der auch
Gemeinden unter 20.000
Einwohnern prüfen will.
Dalia Grybauskaite, Kommissarin
für Finanzplanung
und Haushalt
KOMMUNAL 9

»
Recht & Verwaltung
Das erste Treffen fand unter dem Vorsitz
von BKA-Präsidialchef Dr. Manfred
Matzka (3. v. rechts) im Bundeskanzleramt
statt. Initiiert wurde diese „Register-
Task-Force“ vom Generalsekretär des
Österreichischen Gemeindebundes, Dr.
Robert Hink (ganz rechts).
Qualitätsoptimierung für die Registerpflege
Agieren statt reagieren
Mit dem Projekt „Qualitätsoptimierung für die Registerpflege“ hat der Österreichische
Gemeindebund einen entscheidenden Schritt zur Lösung kommunalrelevanter Probleme
der Registerführung gesetzt. Durch eine Kooperation einer Vielzahl von Partnern
konnten bereits wichtige Fortschritte erzielt werden.
Gegenstand des Projektes ist es, die für
die Städte und Gemeinden relevanten
Mängel der Registerführung frühzeitig
zu identifizieren und einer raschen
Lösung zuzuführen, sowie das Problembewusstsein
bei den für die Register
und die Registerzählung verantwortlichen
Stellen zu schärfen. Die im
Projekt primär betrachteten Register
Der Gemeindebund hat
beschlossen, sofort durch das
Projekt „Qualitätsoptimierung
für die Registerpflege“ zu
agieren und zu einer aktiven
Problemlösung beizutragen.
Hofrat Dr. Robert Hink
Generalsekretär des Österreichischen
Gemeindebundes
sind das GWR – Gebäude- und Wohnungsregister
(Statistik Austria), das
ZMR – Zentrales Melderegister (SU-
ZMR), und das AR – Adressregister
inkl. Geocodierung (wird über GWRonline
geführt, Bundesamt für Eichund
Vermessungswesen). Diese sind
jene zentralen Bundessysteme des E-
Governments, in denen die Gemeinden
und Städte für die Datenpflege verantwortlich
sind. Sie haben außerdem
maßgeblichen Einfluss auf die Ergebnisse
der Registerzählungen.
10 KOMMUNAL
«
Agieren und zur
Problemlösung beitragen
Hinsichtlich einer Probezählung 2006
wurden die akuten, aktuellen Probleme
mit der Registerführung als
großes Risiko für die Qualität der
Ergebnisse angesehen. „Wir befürchten,
dass die Ergebnisse der Probezählung
2006 logistische und strukturelle
Mängel in den bestehenden Registern
aufzeigen werden, deren nachträgliche
Beseitigung in Folge zu einer starken
Mehrbelastung der Städte und
Gemeinden führen wird. Der Gemeindebund
hat beschlossen sofort durch
das Projekt „Qualitätsoptimierung für
die Registerpflege“ zu agieren und zu
einer aktiven Problemlösung beizutragen
und nicht erst durch ein verspätetes
Reagieren nur noch an einer Schadensbegrenzung
zu arbeiten“, so der
Generalsekretär des Österreichischen
Gemeindebundes Hofrat Dr. Robert
Hink.
Breite Allianz an Partnern
An dem Projekt ist eine Vielzahl von
Partnern beteiligt. So kooperieren,
neben dem Gemeindebund als Auftraggeber
und dem Städtebund, das Bundeskanzleramt
als übergeordnete
Stelle, das Bundesamt für Eich- und
Vermessungswesen, Support Unit ZMR
(BMI) und Statistik Austria als Betrei-
ber der betrachteten Register sowie
Kommunalnet und SkillCon als projektdurchführende
Organisationen.
„Wir sind froh, dass wir bei unserem
Projekt auf eine so breite Unterstützung
und Zusammenarbeit verschiedenster
Organisationen und Ämter
zählen können. Für die Gemeinden,
die hier durch den Gemeindebund als
Auftraggeber des Projektes repräsentiert
werden ist das eine Bestätigung
der Wichtigkeit ihres Anliegens einer
Optimierung der Registerpflege“,
erklärt Hink. „Der Gemeindebund ist
nun als Auftraggeber gefordert, alle
erforderlichen Rahmenbedingungen
für die erfolgreiche Durchführung des
Projektes sicherzustellen.“
Schärfung eines
Problembewusstseins
Ziel des Projektes ist es einerseits eine
Identifizierung und Klassifizierung
bestehender kommunalrelevanter Probleme
der Registerführung und verbindliche
Verantwortlichkeits- und Terminzusagen
für die Behebung der Probleme
der Registerführung von den einzelnen
Partnern zu erhalten. Andererseits
soll das Projekt zu einer Schärfung
des Problembewusstseins bei den für
die Register und die Registerzählung
verantwortlichen Stellen beitragen.
Martin Oberlehner
Volontär des Österreichischen Gemeindebundes

Recht & Verwaltung
Interview: Probleme identifiziert – Verantwortliche gefunden – Probleme gelöst
Die Register-Qualität optimieren
KOMMUNAL hat mit dem Manager des
Projektes „Qualitätsoptimierung zur
Registerpflege“ DI Christian Steurer von
SkillCon über die Rolle der Gemeinden
in diesem Projekt, die daraus resultierenden
Vorteile und die bis jetzt erzielten
Ergebnisse gesprochen.
Was sind die bisherigen Ergebnisse dieses
Registerpflegeprojekts?
Am Anfang stand die Projektinitiierungsund
Planungsphase. In deren Rahmen
»
Im Rahmen des Projektes
wurden Probleme strukturiert
einer Lösungsfindung und
einem Lösungsverantwortlichen
zugewiesen.
Christian Steurer
Projektmanager „Qualitätsoptimierung zur Register-
pflege“
wurden zwischen Jänner und März 2006
seitens Kommunalnet und SkillCon eine
Vielzahl von Meetings mit dem Gemeindebund,
dem Bundeskanzleramt und
weiteren Organisationen und Personen
abgehalten, um alle Elemente eines Projektantrages
zu ermitteln und eine vollständige
Projektplanung durchzuführen.
Bereits im April 2006 konnten wir dann
mit der Projektdurchführungsphase
beginnen.
Im Rahmen von sechs Workshoptagen
mit Gemeinden, Städten und Gemeindesoftwareanbietern
in Wien und Salzburg
konnte so ein strukturierter und qualitätsgesicherter
Problemkatalog erstellt
werden. Anschließend erfolgten Anfang
Mai Einzelabstimmungsgespräche über
den Problemkatalog mit den Leitern der
Die Projektpartner
◆ Österreichischer Gemeindebund,
www.gemeindebund.at
◆ Bundeskanzleramt,
www.austria.gv.at
◆ Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen,
www.bev.gv.at
◆ Support Unit ZMR (BMI),
www.bmi.gv.at
◆ Statistik Austria,
www.statistik.at
◆ Kommunalnet,
www.kommunalnet.at
betroffenen Registerstellen. Am 23.5.06
wurde schließlich ein Symposium mit
allen beteiligten Stellen im Bundeskanzleramt
durchgeführt, um zu jedem Problem
Maßnahmen, Termine und Verantwortlichkeiten
in einem Maßnahmenkatalog
zu definieren. Um die korrekte
Umsetzung der Maßnahmen sicherzustellen,
wurde eine im Rahmen des Projektes
«
eine Controllingstelle samt Reportingund
Controllingrichtlinien im BKA eingerichtet.
Wie geht es jetzt weiter?
Die nächsten wichtigen Aktivitäten liegen
bei den einzelnen Registerstellen,
nämlich die Maßnahmen wie vereinbart
umzusetzen. Die korrekte Umsetzung
dieser Maßnahmen wird nun im Bundeskanzleramt
und Gemeindebund überwacht.
Wo liegen konkret für die Gemeinden
die Vorteile dieses Projekts?
Im Rahmen des Projektes wurden Probleme
der Gemeinden und Städte strukturiert
einer Lösungsfindung und einem
Lösungsverantwortlichen zugewiesen.
◆ SkillCon - Skilled Management
Consulting GmbH
◆ Österreichischer Städtebund,
www.staedtebund.at
Ansprechpartner:
DI Christian Steurer, Geschäftsführer
des Skilled Management Consulting
GmbH (SkillCon)
Telefon: 01/710 22 08
Fax: 01/710 22 08-9
E-Mail: c.steurer@skillcon.at
Nicht ganz ohne Stolz können wir sagen,
dass somit erstmals eine nachvollziehbare
Behandlung der Probleme sichergestellt
ist. Das Projekt wird auch einen
entscheidenden Beitrag leisten, um das
Problembewusstsein bei den für die Register
und die Registerzählung verantwortlichen
Stellen für gemeindespezifische
Probleme zu stärken. Die nachhaltige
Minimierung der Folgeschäden und
Mehrbelastungen wird dann durch die
strukturierte Erfassung und Bearbeitung
der Problemfelder erleichtert.
Welche Rolle spielen die Gemeinden bei
der Umsetzung des Projekts?
Die Gemeinden und Städte haben bereits
ausgezeichnete Unterstützung bei den
Workshops geleistet, die zur Ermittlung
des Problemkataloges durchgeführt wurden.
Weiters ist diese Unterstützung
zukünftig punktuell bei der Behebung
diverser, im Rahmen des Projektes identifizierter,
Probleme erforderlich. Danach
werden Gemeinden und Städte gebeten,
Probleme, die als behoben gemeldet
wurden, zu verifizieren.
Background-Wissen
Studie als Auslöser
des Projekts
Die Master Thesis von Christian Schleritzko
(Donau-Universität Krems, April
2006 „Optimierung der Registerpflege
durch die Gemeinden unter dem
Gesichtspunkt der Kostentragung“), war
einer der Auslöser für das vorliegende
Projekt. Diese Zufriedenheitsmessung bei
über 1000 Städten und Gemeinden hat
teilweise gravierende Probleme organisatorischer
und technischer Natur bei der
Registerführung bzw. -pflege ergeben.
Die Studie liefert Fakten zu:
◆ IT-Infrastruktur der Kommunen
◆ Zufriedenheit der Gemeinden und
Städte mit den Registern, die sie
führen müssen
◆ Zeitaufwand für die Führung
◆ Feedbacks und Verbesserungsvorschläge
Die Studie wird auf Wunsch interessierten
Gemeindevertretern zur Verfügung
gestellt. Außerdem wird in der nächsten
KOMMUNAL-Ausgabe ausführlich darüber
berichtet.
KOMMUNAL 11

Gemeindetag ´06
53. Österreichischer Gemeindetag in Wien
Kommunalpolitischer
Höhepunkt des Jahres
Die Anmeldefrist für den Gemeindetag, innerhalb derer auch Hotelbuchungen möglich
waren, ist vorbei. Die Anmeldung selbst ist natürlich weiterhin möglich, jedoch ohne
Garantie, dass das gewünschte Hotel verfügbar ist.
◆ Daniel Kosak
„Viele Gemeindevertreter haben sich
noch nicht angemeldet, weil ihre
Gemeinden in erreichbarer Nähe zu
Wien liegen und sie daher kein Hotelzimmer
benötigen“, so Dr. Robert Hink,
„General“ des Österreichischen
Gemeindebundes. „Selbstverständlich
ist die Anmeldung für den Gemeindetag
und seine Veranstaltungen auch weiterhin
auf der Seite www.gemeindetag.at
möglich, wir können nun jedoch keine
Garantie mehr übernehmen, dass die
angebotenen Hotels noch verfügbare
Zimmer für diesen Termin haben.“
Die Landeskonferenzen
im Vorfeld
Erstmals, berichtet Hink weiter, hat der
Gemeindebund im Vorfeld des Gemeindetages
in den Bundesländern so
genannte Landeskonferenzen abgehalten,
bei denen Politiker und Experten mit
den jeweiligen Bürgermeistern die drängendsten
Probleme des ländlichen
Raums diskutierten (siehe auch Bericht
◆ Daniel Kosak ist Pressesprecher
des Österreichischen
Gemeindebundes
12 KOMMUNAL
über die Konferenzen in NÖ und Kärnten
auf den Seiten 15 & 16).
„Das war ein Experiment, das wir
gewagt haben und das sich als riesiger
Erfolg erwiesen hat“, so Hink. „In
Summe haben wir mehrere hundert Bürgermeister
österreichweit in die inhaltliche
Vorbereitung eines Gemeindetages
miteinbezogen.“
Die Kommunalkredit war Partner und
großzügiger Unterstützer der Landeskon-
ferenzen und trug
den größten Teil
der Organisation.
„Es ist uns als Nr. 1
bei öffentlichen
Finanzierungen
schlicht ein Anliegen,
dass man sich
mit den Problemen
und Anliegen des
ländlichen Raums
inhaltlich auseinandersetzt“,
so der
Generaldirektor
der Kommunalkre-
»
»
Alleine das Zusammentreffen mit den
Gemeindevertretern aus ganz
Österreich ist ein Vorteil, man kann
Erfahrungen austauschen – das halte
ich für sehr wichtig. Und die
Neuerungen auf der Kommunalmesse
zu erfahren, das sind aus meiner
Sicht die wichtigsten Punkte.
Friederike Reismüller
Bürgermeisterin von Forchtenstein im Burgenland
«
dit, Dr. Reinhard Platzer. Die Kommunalkredit
wird daher natürlich auch den
Gemeindetag selbst intensiv unterstützen.
Platzer könnte sich auch vorstellen,
das Konzept „Landeskonferenz“ auch in
Zukunft tatkräftig zu unterstützen.
Auch Dr. Claudia Schmied, Vorstandsmitglied
der Kommunalkredit Austria, ist
vom Erfolg der Landeskonferenzen
begeistert. „Das Konzept dieser Konferenzen
ist schlicht einzigartig“, so Schmied.
Der Österreichische
Gemeindetag ist wichtig und
bedeutungsvoll, weil man
sich mit den Kollegen austauschen
kann. Und natürlich
ist diese Versammlung von
Bürgermeistern die Gelegenheit
schlechthin, Einigkeit
zu demonstrieren.
Matthias Krenn
Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim (K)
«

„Nie zuvor haben Gemeindebund, Landesverbände,
Bundesländer, andere
Interessensvertretungen und auch der
Bankensektor so erfolgreich an einem
Strang im Sinne des ländlichen Raums
gezogen“.
Schwerpunkt:
Ländlicher Raum
Der Gemeindetag selbst steht unter dem
Motto „Arbeit sichern, Zukunft leben,
Gemeinden stärken“. „Der Schwerpunkt
liegt daher ganz klar bei den Gemeinden
des ländlichen Raums“, so Gemeindebund-General
Hink. „Es ist – gerade
weil im Herbst auch Nationalratswahlen
anstehen – von besonderer Bedeutung,
dass wir geeint und mit starker Stimme
der Politik unsere Sorgen und Anliegen
verdeutlichen.“
Deshalb sei auch eine möglichst hohe
Präsenz der heimischen BürgermeisterInnen
und GemeindevertreterInnen
von entscheidender Wichtigkeit. „Bei
unserem Gemeindetag werden die
höchstrangigen Politiker der Republik
anwesend sein“, so Hink. „Es gibt keine
bessere Gelegenheit, um unsere Probleme
zu thematisieren und auch
gehört zu werden.“
Unter anderem werden Bundespräsident
Dr. Heinz Fischer, Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel, die Bundesminister
Josef Pröll und Dr. Martin Bartenstein,
u.v.m. anwesend sein.
Anmeldung zum
Gemeindetag 2006
Die Anmeldung für den 53.
Österreichischen Gemeindetag
am 21. und 22. September 2006
in Wien ist auch heuer ausschließlich
über die Internet-Seite
www.gemeindetag.at möglich.
Die Teilnahmegebühr beträgt 95
Euro (inkl. MwSt.), etwaige
Kosten für Anreise oder Nächtigung
sind darin nicht inkludiert.
Auf der Gemeindetag-Site können
Sie (sofern noch verfügbar)
noch eine Unterkunft in einem
Hotel ihrer Wahl und der
gewünschten Kategorie buchen.
Nach ihrer Anmeldung erhalten
Sie zur Bestätigung ein E-Mail
mit ihren angegeben Daten, die
notwendigen Tagungsunterlagen
erhalten Sie wenige Wochen
später per Post zugeschickt.
Auch das genaue Programm mit
allen Veranstaltungen können
Sie ebenfalls der Internet-Seite
www.gemeindetag.at entnehmen.
Lebensminister Josef Pröll
Im Porträt: Bundesminister Josef Pröll
Hart in der Sache,
herzlich im Ton
Nicht umsonst gilt Lebensminister
Josef Pröll als Zukunftshoffnung in der
Regierungsriege.
Der 37jährige Niederösterreicher
stammt aus einem hochgradig politischen
Umfeld, sein Onkel Erwin regiert
NÖ seit vielen Jahren
»
als Landeshauptmann.
Mit ein Grund, warum
Josef Pröll anfänglich
Skepsis entgegen
schlug. Die Zweifel an
seiner Kompetenz
konnte der Weinviertler
jedoch nach wenigen
Tagen im Ministeramt
schon glaubhaft
zerstreuen. Seit
Februar 2003 ist Pröll
Bundesminister für
Umwelt, Wasserwirtschaft
sowie Land- und
Forstwirtschaft und
wuchs innerhalb kür-
Josef Pröll
zester Zeit in dieses
Amt hinein. Sowohl auf internationalem,
als auch auf nationalem politischen
Parkett ist Pröll eine sichere
Bank. Und das, obwohl Themen wie
Klimaschutz oder Gentechnik nicht
immer einfach, sondern vielfach überaus
kontroversiell sind. Pröll bezieht
dabei jedoch immer eindeutig Stellung.
Legendär ist mittlerweile seine Ausein-
Gemeindetag ´06
andersetzung mit führenden Umwelt-
NGOs, die Pröll souverän durchstand.
Auch bei den Landeskonferenzen des
Gemeindebundes hat sich der Minister
als ein Freund klarer Worte erwiesen
und seine Zuhörer dennoch nicht verärgert.
„Ich halte es
nicht für richtig,
dass man die
Debatte um die
Zukunft des ländlichen
Raums auf die
Frage reduziert, ob
es in jeder
Gemeinde ein Postamt
oder einen Polizeiposten
gibt“,
erklärte Pröll bei
den vielen Diskus-
«
sionen mit den heimischenBürgermeistern.
Die Debatte
müsse sich eher
darum drehen, dass
sich die Gemeinden
überlegen wie sie im Wettbewerb der
Standorte und Regionen ihre eigenen
Stärken besser darstellen können.
Bundesminister Josef Pröll wird bei
der nationalen Schwerpunktveranstaltung
des Gemeindetages am 21. September
Gast des Gemeindebundes sein
und an einer hochkarätigen Diskussionsrunde
teilnehmen.
Die Debatte muss
sich eher darum
drehen, dass sich die
Gemeinden über-
legen, wie sie im
Wettbewerb der
Standorte und
Regionen ihre eigenen
Stärken besser
darstellen können.
KOMMUNAL 13

Gemeindetag ´06
Im Porträt: Bundesminister Martin Bartenstein
Der Routinier im Regierungsteam
Seit mehr als elf Jahren schon ist Dr.
Martin Bartenstein Bundesminister in
österreichischen Regierungen. Schon
zwei Jahre vor seiner Berufung zum
Minister war er als Staatssekretär im
damaligen Ministerium für Wirtschaft
und Verkehr tätig. Der Steirer zählt
damit zu den großen
Die KOMMUNALMESSE / Public Services
von 20. bis 22. September am Wie-
ner Messegelände ist nicht nur die Informations-
und Beschaffungsdrehscheibe
im öffentlichen Bereich. Der parallel
dazu stattfindende 53. Österreichische
Gemeindetag sorgt für ungeahnte Synergien.
Messe und Gemeindetag finden im MessezentrumWienNeu
statt. „Mit dieser
Fachmesse für öffentliche Verwaltung,
Infrastruktur, kommunale Ausstattung
14 KOMMUNAL
»
Routiniers im Regierungsgeschäft.
Seit
Februar 2000 ist der
Vater von fünf Kindern
Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit.
Als Gast bei der steirischen
Landeskonferenz
des Gemeindebundes
hatte Bartenstein ein
Heimspiel, sein Wohnsitz
ist vom steirischen
Lannach nur wenige
Kilometer entfernt. Wie auch Pröll ist
Bartenstein ein Freund klarer Worte:
„Österreich hat im internationalen Vergleich
eine moderate Arbeitslosenquote,
Die Förderung und
Unterstützung von
Klein- und Mittelbetrieben
ist der
Schlüssel im Kampf
gegen die
Arbeitslosigkeit.
Martin Bartenstein
der Beschäftigungsstand insgesamt war
nie höher als jetzt“, meinte Bartenstein.
Dennoch sei die Förderung und Unterstützung
von Klein- und Mittelbetrieben
der Schlüssel im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit. „Das sind jene
Betriebe, die die meisten Arbeitsplätze
im Land stellen“, so
Bartenstein. „Nicht
zuletzt deshalb haben
wir ein KMU-Paket im
Wert von 200 Mio.
Euro geschnürt, damit
die mittelständische
Struktur der heimischen
Wirtschaft auch
«
künftig erfolgreich
arbeiten kann“.
Auch Bundesminister
Dr. Martin Bartenstein
ist bei der nationalen
Schwerpunktveranstaltung des
Gemeindetages am 21. September Gast
des Gemeindebundes und Teilnehmer
der Diskussionsrunde am Podium.
Zeitgleich mit dem 53. Österreichischen Gemeindetag 2006
Informationsdrehscheibe KOMMUNALMESSE
und Umweltschutz greifen wir innovative
Themen des öffentlichen Bereiches
auf, bilden eine Informations- und
Beschaffungsdrehscheibe und liefern
Lösungsansätze für eine moderne,
zukunftsweisende Verwaltung“, fasst DI
Matthias Limbeck, New Business-
Geschäftsführer bei Veranstalter Reed
Exhibitions Messe Wien, das überzeugende
Konzept knapp zusammen.
Es ist die Zukunft der Gemeinden, die
Datum, Ort: 20.-22. September
2006, MessezentrumWienNeu
Zulassung, Besucherzielgruppen:
Fachbesucher; Entscheidungsträger
aus Behörden, Ämtern, Magistraten,
Gemeindebetrieben, Straßenverwaltungen,
Bau- und Wirtschaftshöfen,
Polizeiinspektionen sowie Fuhrparkleiter
und Verantwortliche von
Berufs- und freiwilligenFeuerwehren,
öffentlichen Verwaltungen und
Erwerbsgärtner
Wirtschaftsminister Martin Barteinstein
im Wesentlichen die Zukunft in Europa
bestimmen wird. „Mit der KOMMUNAL-
MESSE / Public Services wollen wir vorbildliche
Gemeinden in den Mittelpunkt
rücken, Lösungsansätze für die kommunale
Verwaltung und Gestaltung präsentieren
und dazu beitragen, dass die
Kommunen ihren Stellenwert in einem
fortschrittlichen, zukunftsorientierten
Europa behaupten“, schließt Matthias
Limbeck.
Facts and Figures
KOMMUNALMESSE / Public Services
Produktgruppen (Auszug):
Abfallwirtschaft, Recycling,
Umweltschutz, Energiewirtschaft,
Feuerwehrausstattung, Rettungsdienste,
kommunale Fahrzeuge und
Geräte, Straßenerhaltung, Verkehrstechnik
und -sicherheit, Verkehrswegebau,
Verwaltung und Wasserwirtschaft,
Gebäude- und Facility-
Management, Katastrophen- und
Hochwasserschutz
www.public-Services.at

Rund 80 niederösterreichische Bürgermeister
und Gemeindevertreter nahmen
an der Landeskonferenz des Gemeindebundes
in St. Pölten teil. Kernthema der
5. Veranstaltung der Serie an Landeskonferenzen
des Österreichischen Gemeindebundes
und der Kommunalkredit war die
Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ).
Der Präsident der NÖ-ÖVP-Gemeindevertreter,
LAbg. Bgm. Mag. Alfred Riedl
betonte die Bedeutung der Interkommunalen
Zusammenarbeit (IKZ). Besonders
im Hinblick auf die immer größer werdenden
Herausforderungen zeige sich in
der Gemeindearbeit, dass gemeindeübergreifende
Kooperationen nützlich seien.
„In Wahrheit ist es nur gemeinsam möglich,
das Angebot in der Form und Qualität
zu bieten. Zusammen sind wir ganz
einfach stärker“, so Riedl. Die bezirksund
länderübergreifende Zusammenarbeit
beurteilte der Präsident des Sozialdemokratischen
Gemeindevertreterverbandes,
Bgm.
Bernd Vögerle, ebenfalls
als wichtig. Dabei
dürfe die Gemeindeautonomie
nicht in
Frage gestellt werden.
„Wir versuchen, Konflikte
nicht aufkommen
zu lassen und
erarbeiten gemeinsam
Konzepte. Bei der
Umsetzung ist Politik mit Eigeninitiative
gefragt. Man sollte nicht davon reden,
man sollte es tun“, so Vögerle.
IKZ: NÖ ist Pionier und
Kernland
„Wenn wir von interkommunaler Zusammenarbeit
sprechen ist Niederösterreich
ein Kernland. Vor sechs Jahren entstand
die Idee, Verwaltungsaufgaben und praktische
Aufgaben wie die Bauhöfe zusammenzulegen“
erklärte Gemeindebund-
Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer.
„Die ersten Schritte über Gemeindegrenzen
hinweg waren eine nicht leicht zu
meisternde Herausforderung. Niederösterreich
nahm als Pionier in diesem
Bereich eine Vorreiterrolle ein. Nur
gemeinsam gewinnen die Gemeinden an
Stärke. Mehrere Gemeinden können das
Komplettangebot,
das auch aus einer
Reihe so genannter
„weicher Standort-
Faktoren wie Infrastruktur,
Schule,
Bildung und Kultur
besteht, nur
gemeinsam anbieten“,
so Mödlhammer.
Nur so könnten
die heimischen
Gemeinden im
Gemeindetag ´06
Polit-Diskussionen über Erfolgskriterien für ländliche Entwicklung
Interkommunale
Zusammenarbeit in NÖ
„Interkommunale Zusammenarbeit“ war das Thema in Niederösterreich, „Wertschöpfung
und Infrastruktur im Ländlichen Raum“ in Kärnten. Die beiden jüngsten
Landeskonferenzen des Gemeindebundes im Vorfeld des Gemeindetages waren unter
tatkräftiger Teilnahme vieler Bürgermeister wieder ein voller Erfolg.
»
In Wahrheit ist es nur
gemeinsam möglich,
das Angebot in der
Form und Qualität zu
bieten. Zusammen sind
wir ganz einfach stärker.
Bgm. Alfred Riedl
Präsident des NÖ-VP-Gemeindevertreter-
verbandes über die Bedeutung interkom-
munaler Zusammenarbeit
«
schärfer werdenden europäischen Wettbewerb
der Standorte und Regionen mithalten.
Höhere Investitionsquoten
in NÖ
Kommunalkredit-Generaldirektor Dr.
Reinhard Platzer ging auf die Investitionsquoten
ein, die
in NÖ
höher
sind als
in anderenBundesländern.
391
Euro
werden
pro Einwohner
investiert,
der
Öster-
in St. Pölten diskutierten Bernd
Vögerle, Alfred Riedl, Hans Pleininger
(Moderator), Reinhard Platzer
und Helmut Mödlhammer mit
rund 80 Bürgermeistern über die
Interkommunale Zusammenarbeit.
»
Bei der Umsetzung ist
Politik mit Eigeninitiative
gefragt. Man sollte
nicht davon reden, man
sollte es tun.
Bgm. Bernd Vögerle
Präsident des sozialdemokratischen
Gemeindevertreterverbandes NÖ zur
bezirks- und länderübergreifenden
Zusammenarbeit
reichschnitt liegt bei 322 Euro pro Kopf –
davon fließt ein großer Teil in die Infrastruktur.
„Die Kehrseite der Medaille ist
eine höhere Verschuldung von 2228 Euro
pro Einwohner“, so Platzer. „Österreich ist
von ländlichen Gemeinden geprägt. 60
Prozent der Bevölkerung lebt im ländlichen
Raum. Hier werden Vernetzungen
immer stärker und klarere Rahmenbedin-
KOMMUNAL 15
«

»
Gemeindetag ´06
gungen immer wichtiger. Besonders im
Gesundheitsbereich bietet es sich an, dass
die Länder verstärkt Verantwortung übernehmen“
erklärte Platzer.
Land NÖ investiert
verstärkt in Infrastruktur
NÖ-Landesrat Wolfgang Sobotka unterstrich
die Funktion des Landes als Unterstützer
der Gemeinden und die Bedeutung
der Eigenverantwortlichkeit der
Kommunen. „Niederösterreich hat im
Bereich der Infrastruktur enorm viel in
die Hand genommen und investiert. Wir
versuchen zu helfen, es muss sich aber
auch eine nachhaltige Änderung im Denken
vollziehen. Die Gemeinden sollten
ihre Eigenverantwortung stärken“, so
Sobotka. Diese Stärkung der Eigenverantwortlichkeit
zeige sich unter anderem
darin, dass konkrete Konzepte von den
Gemeinden vorgelegt werden. „Es ist
auch wichtig, die Sensibilität zu stärken –
mit dem Bewusstsein, Altes zu erhalten
und die Eigentümlichkeit der Landschaft
zu behalten, Neuem aber auch offen
gegenüber zu stehen“.
„Full House“ im Kärntner
Pörtschach
Die Kärntner Landeskonferenz fand am
7. Juni im Congress Center am Wörther-
Es muss gelingen, die
Probleme des Ländlichen
Raumes der Bevölkerung
auf einer breiten Basis
«
bewusst zu machen.
Bgm. Hans Ferlitsch
Präsident des Kärntner Gemeindebundes
see in Pörtschach statt. Prominente Politiker
diskutierten mit mehr als 120
Gemeindevertretern zum Thema „Wertschöpfung
und Infrastruktur im ländlichen
Raum“ und stellten sich den Fragen
der Kärntner Bürgermeister. Experten
zeigten Wege zur Lösung der Probleme
in den ländlichen Gemeinden auf.
Mehr als 120 Gemeindevertreter und
Gemeindevertreterinnen kamen der Einladung
des Österreichischen Gemeindebundes
und der Kommunalkredit zur
Landeskonferenz in Pörtschach nach und
widmeten sich der Problematik des ländlichen
Raums. „Full House“ herrschte im
großen Veranstaltungssaal des Congress
Centers am Wörthersee.
16 KOMMUNAL
Mehr als 120 Bürgermeister wohnten in Kärnten der Diskussion bei.
Der Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes Bgm. Helmut Mödlhammer,
Bundesminister Josef Pröll,
der Präsident des Kärntner Gemeindebundes
Bgm. Hans Ferlitsch und Dr.
Claudia Schmied, Vorstandsdirektorin
der Kommunalkredit Austria luden im
Vorfeld der Landeskonferenz zur
gemeinsamen Pressekonferenz in Klagenfurt.
Mödlhammer betonte dabei
die Bedeutung starker Klein- und Mittelbetriebe,
ergänzt mit einer guten
Infrastruktur, als einzige Garanten für
den Erhalt und die Schaffung von
Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Der
Präsident kündigte erneut an, die
Erstellung eines Masterplans für Infrastruktur
einzufordern, der nicht nur auf
wirtschaftliche, sondern auch auf
soziale und regionale Kriterien Rücksicht
nimmt. Lebensminister Pröll strich
die Bedeutung des Grünen Paktes für
den ländlichen Raum hervor.
An der ersten Diskussionsrunde nahmen
Präsident Mödlhammer, Bundesminister
Pröll, Präsident Ferlitsch, Landesrat
Ing. Reinhart Rohr und Vorstandsdirektorin
Schmied teil.
Mag. Johann Pleininger vom Wirtschaftsblatt
moderierte die Veranstaltung,
an der 120 Gemeindevertreter
teilnahmen, die aktiv in
die Diskussion über den ländlichen
Raum eintraten. Im zweiten
Block der Veranstaltung präsentierten
die Experten Dr. Markus
Matschek, Mag. Hans Pucker und
Mag. Gilbert Isep anhand von Beispielen
Erfolgsberichte aus dem
Bundesland.
Bundesmittel verdoppelt
Der Lebensminister setzte den ländlichen
Raum mit Wirtschaftsraum gleich und
formulierte in diesem Zusammenhang
ein vordergründiges Ziel: „Wir müssen
die Wirtschaftstreibenden in allen Sparten
im ländlichen Raum halten.“ In den
ländlichen Raum werden im Zeitraum
von 2007 bis 2013 jährlich Förderungen
in der Höhe von 70 Millionen Euro
fließen. Die Bundesmittel in diesem
Bereich wurden verdoppelt. „Dadurch
sollen wichtige Akzente vor allem für die
Gemeinden im ländlichen Raum gesetzt
werden.“ Durch die Aufstockung der Mit-
tel werden zusätzlich zu den 2.100 Projekten
650 Projekte verwirklicht.
Mödlhammer betonte die Bedeutung der
Gemeinden und der kommunalen Politiker.
„Die Gemeinden sind für alles und
jeden zuständig und dies muss auch in
Anwesenheit von Bundespolitkern unterstrichen
werden. Alles steht und fällt mit
den Bürgermeistern und ihrem politischen
Engagement“, so der Präsident.
Österreich funktioniere deswegen so gut,
weil es viele Gemeindepolitiker gibt, die
sich in den Dienst der Öffentlichkeit stellen.
Klein- und Mittelgewerbe
verstärkt unterstützt
Der Präsident des Kärntner Gemeindebundes
betonte, dass der Weg nur gemeinsam
vollzogen werden könne, in Kooperation
von Bund und Ländern. Ferlitsch legte
besonderes Augenmerk auf das Klein- und
Mittelgewerbe und das enorme Potential,
das in diesem Bereich liegt. Dadurch werden
wichtige Arbeitsplätze vor Ort
geschaffen und die Bevölkerung an den
ländlichen Raum gebunden.
Starker Partner der
öffentlichen Hand
Vorstandsdirektorin Claudia Schmied
betonte, dass 60 Prozent der Gemeinden
Kunden der Kommunalkredit sind
und sich die Bank sehr stark als Partner
der öffentlichen Hand sieht. „Der
Gemeindebund ist Mitaktionär der
Kommunalkredit und wir freuen uns,
dass wir nicht nur Aktionäre sondern
auch Stakeholder haben“, so Schmied.
Das Konzept der Landeskonferenzen,
so die Vorstandsdirektorin weiter, sei
einzigartig und verbinde verschiedene
Bereiche wie den Österreichischen
Gemeindebund mit Kommunalkredit,
den Landesverbänden, Medien und
Gemeindevertretern.
Mag. Nadja Tröstl
Redakteurin bei Kommunalnet
Ausführliche Berichte über alle bisherigen
Landeskonferenzen finden Sie auch unter
www.kommunalnet.at/landeskonferenz

Wettbewerb „Innovativste Gemeinde Österreichs“
Kreatives Potential
ausschöpfen
Ein internationales 24-Stunden Traktor-
Oldtimer Rennen. Seriennahe und getunte
Fahrzeuge locken ca. 15.000 Besucher
in die 719 Einwohner Gemeinde
Reingers in Niederösterreich. Dies ist
wohl das bislang ungewöhnlichste Projekt,
das eingereicht wurde. Doch auch
andere Projekte, von der Neugestaltung
eines Ortskerns über die lokale Ausstrahlung
von Polizeinachrichten bis
hin zur gemeinsamen Lohnverwaltung
aller burgenländischen Gemeinden,
wollen die begehrte Auszeichnung
erhalten. „In den österreichischen
Gemeinden herrscht großes kreatives
Potenzial“, meint Kommunalkredit-
Generaldirektor Dr. Reinhard Platzer.
Und dieses gilt es zu nutzen und weiterzuverbreiten.
„Das erfolgreiche Rad
braucht nicht immer neu erfunden werden“,
sagt auch Gemeindebundpräsident
Helmut Mödlhammer und betont
damit den Know-how Transfer, der, so
Platzer „anderen Gemeinden gangbare
Lösungsansätze aufzeigt“.
Nur noch wenig Zeit
Der Wettbewerb, der heuer zum dritten
Mal stattfindet, läuft noch. Bis 31. Juli
können innovative Projekte eingereicht
werden. Jede Gemeinde hat die Möglichkeit,
bis zu drei Projekte nominieren.
Selbstverständlich sind auch überregionale
Projekte zugelassen. Eine
Gemeinde muss dabei allerdings die
leitende Rolle einnehmen. Heuer können
erstmals auch Kooperationen mit
der lokalen Wirtschaft eingereicht werden,
wobei jedoch die Einreichung über
den Bürgermeister erfolgen muss.
Problemlöser:
Bürgermeister
„Die Probleme und Aufgaben der
Gemeinden werden nicht geringer, sondern
im Gegenteil, sie werden größer“,
beschreibt Gemeindebund-Präsident
Bgm. Helmut Mödlhammer die Problematik
der Kommunen, die vielfach wie
Unternehmen arbeiten und handeln
müssen. „Die Bürgermeister sind Bauherren,
Finanzmanager und vielfältige
Problemlöser“ ergänzt Platzer. Die beiden
vergangenen Jahre des Wettbewerbs
haben gezeigt, dass innovative
Gemeinden im Konkurrenzkampf mit
anderen Gemeinden die Nase vorn
haben. Die Mühlviertler Gemeinde
Schenkenfelden, die im Vorjahr als Sieger
gekürt wurde, konnte durch ihr
Grundzusammenlegungs-Projekt die
Landflucht verhindern und eine attraktive
Basis für Betriebe bieten. Die
Gemeinde Güssing aus dem Südburgenland
hatte im Jahr 2004 mit ihrem
Alternativ-Energie-Konzept europaweite
Aufmerksamkeit erregt und wurde als
Innovativste Gemeinde ausgezeichnet.
„Die mediale Aufmerksamkeit für die
Sieger dieses Wettbewerbs ist ein ganz
wichtiger Punkt“, so Mödlhammer. „Die
Siegergemeinden der letzten Jahre
konnten sich vor Medien-Anfragen aus
Gemeindetag ´06
Wer ist Österreichs innovativste Gemeinde 2006? Diese Frage wird im Rahmen des
Gemeindetages 2006 in Wien aufgelöst. Zahlreiche Gemeinden haben sich bereits
beworben. Die Anmeldefrist für diesen Wettbewerb läuft noch bis 31. Juli.
dem In- und Ausland kaum retten, das
hat den Gemeinden Güssing und Schenkenfelden
viel an Ansehen und Image
gebracht.“
Eckdaten des Bewerbs
Jedes Projekt wird von einer hochkarätigen
Fach-Jury bewertet. Diese besteht
aus je einem Vertreter des Gemeindebundes,
der Kommunalkredit sowie
Wirtschaftsblatt, zwei Ministern sowie
einem KMU-Experten. Folgende fünf
Punkte werden unter die Lupe genommen.
◆ Der Innovationsgrad (Was ist das
Besondere an diesem Projekt?);
◆ der volkswirtschaftliche Nutzen (Welche
Auswirkungen gibt es auf die
Beschäftigung und Wertschöpfung?);
◆ Die Effizienz (Welche Vereinfachungen
wurden erzielt? War das Projekt
wirtschaftlich?);
◆ die regionalen Impulse (Was bringt
das Projekt der Bevölkerung und der
Umwelt?) sowie
◆ der ökologische und soziale Wert
(Wird das Projekt von der Bevölkerung
mitgetragen?)
Die siegreichen Gemeinden werden im
Rahmen des Gemeindetages im September
in Wien bekannt gegeben. Weitere
Informationen sowie die Anmeldeunterlagen
unter www.kommunalnet.at/
innovation
KOMMUNAL 17

Gemeindebund
Vor 30 Jahren bebte im Friaul die Erde
Grenzenlose
Gemeinde-
Solidarität
Der Europäische Gemeindetag in Innsbruck war einmal
mehr eine eindrucksvolle Demonstration der Solidarität
zwischen den Kommunen über Grenzen hinweg. Aber
diese Solidarität ist nicht nur eine „Schönwetter-Angelegenheit“,
sondern sie bewährt sich ganz besonders in Zeiten
der Not, etwa nach verheerenden Naturkatastrophen.
◆ Dr. Herbert Waldhauser
Eine der ersten großen Hilfsaktionen des
Österreichischen Gemeindebundes
wurde vor genau 30 Jahren gestartet,
als das norditalienische Friaul von
einem katastrophalen Erdbeben heimgesucht
wurde.
Es geschah am Donnerstag, dem 6. Mai
1976., kurz nach 21 Uhr. Das Beben der
Stärke 9 auf der 12teiligen Marcalli-Sieberg-Skala
war noch in Wien spürbar,
im Kärntner Gailtal verursachte es einige
leichtere Schäden. Im Friaul aber brach
die Hölle auf. Einige Gemeinden, wie
etwa die 13.000-Einwohner Stadt
Gemona waren zur Gänze zerstört. 2000
◆ Hofrat Dr. Herbert Waldhauser ist
freier Publizist und Konsulent des
Österreichischen Gemeindebundes
18 KOMMUNAL
Menschen kamen unter den Trümmern
ums Leben, viele Tausende wurden verletzt,
80.000 waren von einer Minute
auf die andere obdachlos. Die Menschen
campierten im Freien und wurden
noch tagelang immer wieder durch
Nachbeben in Panik versetzt, Massengräber
mußten ausgehoben werden, um
Seuchen zu verhindern.
„Ein gewaltiges Dröhnen“
Kein anderes Nautrereignis trifft die
Menschen so plötzlich, unvorbereitet
und unerwartet wie ein Erdbeben. Die
Friulaner wurden
»
in ihren Häusern,
in Restaurants
und in Kinosälen
überrascht. Und
man kann sich
die gewaltigen
Kräfte eines solchen
Bebens
kaum vorstellen.
Auch die
Berichte der
Überlebenden geben nur einen unvollkommenen
Eindruck. Wie etwa jener
einer damals 61jährigen Frau aus
Magnano:
Der größte Teil unserer
Bürger wird mindestens
zwei Jahre in Notunterkünften
leben müssen.
Der Bürgermeister von
Tarcento fünf Tage nach dem
großen Beben in Friaul
„Zuerst spürte ich ein leichtes Beben
und ging auf den Balkon meines Hauses.
Mein Hund bellte wie wild. Sekunden
später ließ ein gewaltiges Dröhnen
die Luft erzittern. Der Boden hob und
senkte sich fürchterlich und ich dachte,
ich würde von meinem Balkon auf die
Straße geschleudert. Aber mein Haus
blieb stehen. Angst- und Schmerzensschreie
waren um mich herum in der
Dunkelheit zu hören. Ich weiß nicht,
wie lange das Erdbeben gedauert hat –
es kam mir wie eine Ewigkeit vor.“
Die Probleme, vor denen die Hilfsmannschaften
und besonders auch die Komunalpolitiker
im Erdbe-
bengebiet standen,
waren ungeheuer. So
trat der Bürgermei-
«
ster von Tarcento fünf
Tage nach der Katastrophe
todmüde,
unrasiert und mit verquollenen
Augen vor
die Mikrofone und
Kameras und gab
nach einer Rücksprache
mit seinen Planungsfachleuten, Baumeistern,
Architekten und Ingenieuren
die düstere Prognose ab: „Der größte
Teil unserer Bürger wird mindestens

zwei Jahre in Notunterkünften leben
müssen.“ Und auch dort, wo es sehr
rasch gelungen war, solche Notunterkünfte
zu errichten, herrschte Mangel an
vielen dringend benötigten Dingen –
von Desinfektionsmittel über Müllsäcke
bis zu Zahnbürsten und Handtüchern.
Eine Welle der
Hilfsbereitschaft
Die Katastrophe löste eine internationale
Welle der Hilfsbereitschaft aus.
Besonders betroffen und solidarisch
reagierten die Österreicherinnen und
Österreicher. Schließlich hatte das
Schicksal in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft
zugeschlagen. Und die Ortsnamen,
die täglich in den Katastrophenberichten
zu lesen waren – Gemona,
Ossopopo, Venzone, Buia, Maiano usw.
– waren für viele keine unbekannten. Es
waren Orte, die man auf der Fahrt in
die Urlaubszentren wie Bibione, Caorle
oder Jesolo kennen gelernt hatte.
Feuerwehr- und Rotkreuz-Mannschaften
machten sich sofort auf den Weg in den
Süden, Bundesheereinheiten leisteten
wertvolle Hilfe. Großzügige Sach- und
Geldspenden von Unternehmen und
aus der Bevölkerung ermöglichten es,
das Leid ein wenig zu lindern und in
den nächsten Wochen und Monaten
Unterkünfte zu errichten und öffentliche
Einrichtungen instand zu setzen.
Altenheim im Friaul,
Volksschule in Montenegro
Auch für Österreichs Gemeinden und
den Gemeindebund war es eine Selbstverständlichkeit
und ein Herzensanliegen,
den Menschen im schwer geprüften
Friaul zu helfen. Es sollte ein Projekt
sein, das unmittelbar der Bevölkerung
zu Gute kommt – und zwar über die
Gemeindebund
Im März 1979 konnte der damalige Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes, Ferdinand Reiter (2. von rechts) den Bau
im Rahmen einer bewegenden Feier eröffnen und an den Bürgermeister
von Sequals übergeben (oben und links). Mit auf dem
oberen Bild (ganz links mit verschränkten Armen) Bgm.
Rudolf Ostermann, Präsident des Tiroler Gemeindebundes.
Dr. Albert Hammer, damals Generalsekretär des Österreichischen
Gemeindebundes und der Landesrat a. D. für Friaul-Venetien,
Prof. Vicario (rechts), waren die Initiatoren für die Hilfsaktion für
Sequals ab (Bild links unten).
aktuelle Notlage hinaus für viele Jahre.
Bei Gesprächen mit den regionalen
Behörden kristallisierte sich heraus, dass
besonders viele ältere Menschen, die
ihre Häuser und Wohnungen verloren
hatten, schwer unter den Folgen des
Bebens litten. Daraus wuchs die Idee,
mit Hilfe von Spenden der österreichischen
Kommunen im Erdbebengebiet
ein Altenheim zu errichten – verwirklicht
wurde sie in der kleinen Gemeinde
Sequals.
Im März 1979 konnte der damalige Präsident
des Österreichischen Gemeindebundes,
Ferdinand Reiter den Bau im
Rahmen einer bewegenden Feier eröffnen
und an den Bürgermeister von
Sequals übergeben.
Das Hilfsprojekt im Friaul war kaum
abgeschlossen, als ein weiteres schweres
Erdbeben die Solidarität der Gemeinden
erforderte. Diesmal war Montenegro,
damals noch ein Teil Jugoslawiens,
betroffen. Und während die österreichischen
Gemeinden in Norditalien den
ältesten Opfern geholfen hatten, spendeten
sie am Balkan für die jüngsten. Nach
längeren Verhandlungen mit den örtlichen
Stellen, der Regierung der Teilrepublik
Montenegro und dem Solidaritätsfonds
für das Erdbebengebiet in
KOMMUNAL 19

Gemeindebund
Titograd wurde die Errichtung einer
dreiklassigen Volksschule in der
Gemeinde Kolasin beschlossen. Sie
wurde in Fertigteilbauweise innerhalb
weniger Monate gebaut, und zwar in
enger Zusammenarbeit mit einem einheimischen
Architekten, sodass optimal
auf die lokalen Bedürfnisse eingegangen
werden konnte. Und weil sparsam
gebaut wurde, konnten aus den Spendengeldern
auch noch Schulmöbeln,
Tafeln usw. angeschafft werden. Am 4.
Juli 1981 übergab Präsident Reiter die
Schule an die montenegrinischen
Gemeindevertreter.
Zu dieser Zeit lief schon wieder eine
weitere Solidaritätsaktion. Im November
1980 hatte ein Erdbeben in Süditalien
mehrere tausende Tote gefordert und
200.000 Menschen
obdachlos gemacht.
Der Beitrag der österreichischenKommunen
und des Gemeindebundes:
Einfache,
aber zweckmäßige
kommunale medizinische
Zentren in zwei
abgeschiedenen Dörfern
inmitten der
„Todeszone“, Calabritto und Valva. Die
feierliche Übergabe durch eine kleine
Delegation des Gemeindebundes
erfolgte im März 1984.
Noch viele Jahre später erinnerte sich
Präsident Ferdinand Reiter: „Die kleinen
Feiern, bei den wir den schwer getroffenen
Menschen in den Erdbebengebieten
Einrichtungen übergeben konnten, die
durch die Großzügigkeit der österreichischen
Kommunen möglich geworden
waren, gehören sicher zu meinen schönsten
und bewegendsten Erinnerungen.“
20 KOMMUNAL
Millionen für die
Tsunami-Opfer
Die Tradition der grenzenlosen
Gemeinde-Solidarität wurde und wird
selbstverständlich auch von den Nachfolgern
Ferdinand Reiters fortgesetzt, z.B.
1989 nach einem verheerenden Erdbeben
in Armenien. Präsident Helmut
Mödlhammer hat sich ausdrücklich auf
diese Tradition berufen, als kurz nach
Weihnachten 2004 die apokalyptische
Tsunami-Katastrophe über Südostasien
hereinbrach: „Die österreichischen
Gemeinden haben in den vergangenen
Jahren in großer Regelmäßigkeit bemerkenswerte
Solidarität und Unterstützung
für die Betroffenen von nationalen und
internationalen Katastrophen gezeigt.
Institutionelle und private
Initiativen aus den
österreichischen
Gemeinen haben viel
Leid gemildert und den
Wiederaufbau nach
Naturkatastrophen
erheblich unterstützt.
Wir wollen und wir
werden auch bei dieser
Katastrophe unseren
Beitrag zum Wiederaufbau
leisten.“
Über den mit der Bundesregung
und den
Ländern vereinbarten
Sechs-Millionen-Beitrag
der Gemeinden zu
einem österreichischen
Hilfspaket für die Opfer
der Flutkatastrophe
Foto: Jörg Christandl
Ein Gedanke stand
immer – wie hier in Sri
Lanka – im Vordergrund:
Hilfe muß vor allem Hilfe
zur Selbsthilfe sein!
hinaus hat der Gemeindebund
ein Spendenkonto
eingerichtet und
Präsident Mödlhammer
appellierte an alle
Gemeinden, eigene
Hilfsprojekte zu initiieren
und zu unterstützen.
Rund zwei Millionen
Euro kamen auf
diese Weise zusammen
und flossen in Projekte
wie das „Österreich-
Dorf“, das „Austrian Village“ der Wirtschaft
und die Aktion von SOS Kinderdorf/International,
aber auch in viele
kleinere lokale Hilfsaktionen im Katastrophengebiet.
Wobei hier wie bei allen Hilfsaktionen,
die Österreichs Gemeinden und ihre
Interessenvertretung in den vergangenen
drei Jahrzehnten gestartet haben, ein
Gedanke im Vordergrund stand: Hilfe
muß vor allem Hilfe zur Selbsthilfe sein!
Gemäß Art. 23 Abs.1 B-VG (§ 1
Abs.1 Amtshaftungsgesetz - AHG)
haften die Gemeinden für den
Schaden, die die als ihre Organe handelnden
Personen in Vollziehung der
Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten,
wem immer schuldhaft zugefügt
haben. Da die Freiwilligen Feuerwehren
Hilfsorgane der Gemeinde sind, haften
die Gemeinden als Rechtsträger also auch
für Schäden, die die Freiwillige Feuerwehren
in Vollziehung der Gesetze, wem
immer, zufügen.
Einhellige Auffassung besteht nach Festl,
„Das Recht der Feuerwehr“, S.190f, dass
nicht nur durch hoheitliche Vollzugsakte
zugefügte Schäden nach dem AHG zu
ersetzen sind, sondern auch jene aufgrund
von zur hoheitlichen Vollziehung
„im gewissen Naheverhältnis“ stehenden
Tätigkeiten. So wurden z.B. vom OGH
insbesonders „Dienstfahrten“, die mit der
Erfüllung hoheitlicher Aufgaben in
Zusammenhang stehen, als „in Vollziehung
der Gesetze“ qualifiziert. Auch die
Tätigkeit der Feuerwehr wurde vom OGH
bereits beurteilt, und nicht nur die Tätigkeiten
im Einsatzfall, sondern auch die
Abhaltung von Übungen und die unmittelbare
Rückfahrt vom Löscheinsatz unter
das AHG subsumiert. Es besteht also kein
Zweifel, dass die Feuerwehrorgane im
Rahmen der Besorgung ihrer gesetzlich
übertragenen Aufgaben „in Vollziehung
der Gesetze“ handeln.
Die andere Seite
Andererseits sind Schäden, die von Feuerwehrorganen
bei Tätigkeiten aufgrund
von privatrechtlichen Vereinbarungen
oder bei der Abhaltung von Feuerwehrfesten
verursacht werden, nicht nach den
Regeln des AHG zu ersetzen. So etwa die
Beistellung von
Kran- und
Abschleppeinrich-
tungen zur Bergung
verunfallter Kraftfahrzeuge,
die kein
Verkehrshindernis
im Sinne des § 89a
Abs.2 StVO 1960
darstellen.
Im Einzelfall ist
aber nicht immer
leicht zu beurteilen,
ob die Feuerwehr in
Vollziehung der
Im Einzelfall ist
nicht immer leicht
zu beurteilen, ob
die Feuerwehr in
Vollziehung der
Gesetze tätig wird
oder nicht.
Gesetze tätig wird oder nicht. Gemäß
§ 32a Abs.1 des NÖ Feuerwehrgesetzes,
LGBl. 4400-5, z.B. sind Aufgaben der
Feuerwehr die Bekämpfung und die Mitwirkung
bei der Verhütung von Bränden
sowie die Abwehr von örtlichen Gefahren.
Gemäß Abs.5 dieser Gesetzesstelle

◆ Prof. Dr. Roman Häußl
kann jede Feuerwehr darüber hinaus
auch technische und persönliche Hilfeleistungen
erbringen, für die sie, ihrer Einrichtung
und dem Ausbildungsstand ihrer
Mitglieder nach, geeignet ist. Nach Abs.6
gilt die Erfüllung von Aufgaben gemäß
Abs.5, also auch technische und persönliche
Hilfeleistungen als Einsatz. Nach den
Erläuternden Bemerkungen zur Gesetzesvorlage
soll dadurch klargestellt werden,
dass Unfälle von Mitgliedern der Freiwilligen
Feuerwehr in Ausübung dieser
Tätigkeit jedenfalls gemäß § 176 Abs.1
Z.7 ASVG Arbeitsunfällen gleichgestellt
sind. Es stellt sich sohin die Frage, ob die
durch das Gesetz als Einsatz erklärte
technische und persönliche Hilfeleistung
lediglich den Zweck hat,
allenfalls dabei auftretende
Unfälle als Arbeitsunfälle
zu qualifizieren,
oder ob dadurch auch
ausgesprochen werden
soll, dass diese Einsätze
in „Vollziehung der
Gesetze“ erfolgen. In
letzterem Falle würden
nämlich Schäden, die
bei diesen Einsätzen entstehen,
unter die
Bestimmungen des AHG
fallen und demnach von den Gemeinden
als Rechtsträger zu verantworten sein.
Kann man sich jedoch nicht zu dieser
Sicht durchringen und qualifiziert diese
technischen und persönlichen Hilfeleistungen
nicht als „Vollziehung der
Gesetze“ so haften die Freiwilligen Feuerwehren
– in NÖ sind Freiwillige Feuerwehren
Körperschaften öffentlichen
Rechts und damit sowohl rechts- als auch
handlungsfähig – für allfällige Schäden
selbst.
Der Haken an der Sache
Die Sache hat nur einen Haken. Die
ergänzenden allgemeinen Bedingungen
für die Haftpflicht-
versicherung
(EHVB) schließen
im Punkt 14.4
nämlich die Leistung
der Versicherung
auf Schadenersatzverpflichtungen
wegen Schäden
an Sachen, zu
deren Rettung oder
Schutz die Wehr
gerufen wurde,
aus. Das bedeutet,
Recht & Verwaltung
Haftet die Gemeinde bei Schaden durch Einsatz der Feuerwehr?
Hilfsbereitschaft
kann teuer werden
Vielen ist schon passiert, dass sie mit dem Auto von der Straße gerutscht sind. Dann
kommt meist die Feuerwehr und hilft, das Auto aus dem Graben zu ziehen. Was aber,
wenn sich dabei die Stossstange löst oder das Blech eine Delle davonträgt? Wer haftet?
KOMMUNAL zeigt die „verzwickte“ Rechtslage auf.
»
Bei der Bergung eines
Fahrzeuges, die nicht
im Sinne des § 89a
StVO 1960 erfolgt, ist
ein allfälliger Schaden
von der Feuerwehr
selbst zu tragen.
Kernaussage des Punkt 14.4 der
ergänzenden allgemeinen Bedingungen
für die Haftpflichtversicherung (EHVB)
«
Es besteht kein Zweifel, dass die
Feuerwehrorgane im Rahmen
der Besorgung ihrer gesetzlich
übertragenen Aufgaben „in
Vollziehung der Gesetze“ handeln.
Aber was ist, wenn sie
nicht „in Vollziehung der
Gesetze“ aktiv werden?
dass bei der Bergung eines Fahrzeuges,
die nicht im Sinne des § 89a StVO 1960
erfolgt, ein allfälliger Schaden von der
Feuerwehr selbst zu tragen ist. Ob eine
Freizeichnung zulässig ist, allenfalls in
der Form, dass der verunfallte Lenker
eine Erklärung abgibt, im Falle einer
Beschädigung seines Fahrzeuges bei der
Bergung keinen Schadenersatz gegenüber
der Freiwilligen Feuerwehr zu verlangen,
ist fraglich. Um wirklich wirksame
Maßnahmen in diesem Zusammenhang
zu setzen, müssten die entsprechenden
Versicherungsbedingungen
daher abgeändert werden.
◆ wirkl.Hofrat i. R. Prof.Dr. Roman
Häußl ist Experte für Gemeinderecht
in der Kanzlei Nistelberger
KOMMUNAL 21

Recht & Verwaltung
Sicherheitschip verhindert sofortige Ausstellung
Der neue Sicherheits-
Reisepass ist da
Die letzte wesentliche Änderung im Bereich österreichischer Reisepässe erfolgte vor
nunmehr zehn Jahren. Damals wurden die alten Reisepässe durch den roten EU-Pass
ersetzt. Seit damals haben sich aber vor allem die internationalen Rahmenbedingen in
wesentlichen Bereichen geändert.
◆ Mag. Walter Grosinger
Hier ist in erster Linie auf eine Verordnung
der Europäischen Union zu verweisen,
die vorsieht, dass Reisepässe, die
nach dem 28. August 2006 ausgestellt
werden, über einen Chip verfügen müssen,
auf dem zumindest
das Foto des
Passinhabers gespeichert
sein muss.
Österreich setzt
diese Vorgaben
dadurch um, dass
Reisepässe, die ab
dem 16. Juni 2006
ausgestellt werden,
über einen Sicherheitschip
verfügen
werden, auf dem
das Foto und die
wesentlichsten
Daten zur Person
des Passinhabers
wie Name, Geburtsdatum
und Geschlecht gespeichert werden.
Das heißt, dass nicht mehr an Daten
◆ Mag. Walter Grosinger ist Leiter
der Abt. III/1, Legistik, im Innenministerium
22 KOMMUNAL
Es wird nicht mehr
an Daten im neuen
Reisepass gespeichert
werden, als dies bislang
schon der Fall
war. Es kommt nur ein
neues Speichermedium
dazu, der
Sicherheitschip.
im Reisepass gespeichert werden, als dies
bislang schon der Fall war. Es kommt nur
ein neues Speichermedium dazu, der
Sicherheitschip. Alle Informationen,
beginnend bei Lichtbild bis zu den
Namen und Geburtsdaten
des Passinhabers, finden sich
schon jetzt im Reisepass,
allerdings eben nur in
gedruckter Form.
Datenschutz wird
groß geschrieben
Der Gesetzgeber verlangt
umfangreiche Maßnahmen
zur Sicherheit der Daten auf
dem Chip. Diesen Vorgaben
wird der neue Pass durch
folgende technischen Vorkehrungen
gerecht:
◆ Der Chip kann nur bis zu
einem Maximalabstand von zehn Zentimeter
ausgelesen werden.
◆ Damit der Chip Zugriff auf seine
Daten gewährt, muss ein Kennwort ausgetauscht
werden, das sich aus Informationen
zusammensetzt,
an die man nur gelangen
kann, wenn man in den
Pass hineinsehen kann.
Ein Auslesen „durch die
Jackentasche“ ist damit
also nicht möglich. Darüber
hinaus dauert der
Auslesevorgang zwischen
fünf und zehn Sekunden.
Damit kann ein Auslesen
„im Vorbeigehen“ auch
ausgeschlossen werden.
◆ Um ein „Mithören“ beim Auslesevorgang
zu verhindern, wird nach der Kennwortabfrage
die gesamte Kommunikation
verschlüsselt durchgeführt. Unerlaubtes
Mitlesen würde also nur wertlose
Informationen liefern.
◆ Weiter verhindert ein elektronischer
Schreibschutz, dass der Chip eines gültigen
Reisepasses neuerlich beschrieben
wird, und eine digitale Signatur macht
jede Änderung der Daten bei einer Kontrolle
sofort ersichtlich.
◆ Und schließlich verhindert ein Kopierschutz,
dass die Daten von einem Chip
auf einen anderen übertragen werden.
Der Weg zum neuen
Sicherheitspass
Vorweg ist festzuhalten, dass die bisher
ausgegebenen Reisepässe ihre Gültigkeit
bis zu ihrem Ablaufdatum behalten und
auch die neuen Sicherheitspässe mit
einer zehnjährigen Gültigkeitsdauer ausgestellt
werden.
Die Menschen in Österreich sind es
gewohnt, den Reisepass sofort nach der
Antragstellung ausgehändigt
zu erhalten.
Dies wird in Hinkunft
Die Menschen in
Österreich sind es
gewohnt, den Reisepass
sofort nach der Antragstellung
ausgehändigt
zu erhalten. Dies wird in
Hinkunft nicht mehr
möglich sein.
nicht mehr möglich
sein. Zum Einen stellte
sich heraus, dass ein
Festhalten an dieser
Möglichkeit sowohl
gegen die Intentionen
der EU-Verordnung
verstoßen würde, als
auch mit großem wirtschaftlichem
Aufwand

Für den neuen Reisepass mit Sicherheitschip
(Symbolbild) werden wie bisher 69
Euro Gebühr fällig, für Kinderpässe, die
über keinen Chip verfügen, nur 26 Euro.
für die Behörden verbunden gewesen
wäre.
Die Verordnung der EU weist zur Sicherstellung,
dass die Informationen über die
Sicherheitsmerkmale nicht mehr Personen
als erforderlich zugänglich gemacht
werden, darauf hin, dass jeder Mitgliedstaat
nur eine einzige Stelle für die Herstellung
der Pässe bestimmen soll.
Vor allem die Sicherheitsanforderungen,
die an die Passausstellung gestellt werden
mussten, hätten in jeder Passbehörde
umfangreiche organisatorische
Maßnahmen und auch die Neuschaffung
bislang nicht benötigter technischer
Infrastruktur mit erheblichem finanziellen
Aufwand notwendig gemacht.
Die Situation stellt sich in Zukunft wie
folgt dar: Nach wie vor können Reisepässe
bei denselben Behörden beantragt
werden wie bisher. Die Bürger
gehen also zum Gemeindeamt, zum
Magistrat oder zur Bezirkshauptmannschaft,
bringen die notwendigen Unterlagen
sowie ein Passfoto mit und stellen
den Antrag.
Liegt der Antrag vollständig vor, beauftragt
die Behörde die Österreichische
Staatsdruckerei mit der Herstellung des
Passes, der dann an den Bürger zugestellt
wird. Die Zeit bis zum Einlagen des
Reisepasses beim Inhaber soll dabei fünf
Arbeitstage nicht übersteigen. Sollte einmal
einen Reisepass in kürzerer Zeit
benötigt werden, wird es die Möglichkeit
geben einen so genannten „Expresspass“
zu beantragen.
In besonders dringenden Fällen wird es
auch in Hinkunft die Möglichkeit der
Ausstellung eines so genannten Notpasses
geben, der direkt bei der Behörde
ausgestellt wird.
Das Passfoto
Das Passfoto muss nach internationalen
Vorgaben bestimmten Kriterien entspre-
chen. Für einen Antragsteller wird es am
einfachsten sein, wenn er das Foto bei
einem Fotographen anfertigen lässt.
Diese wissen über die notwendigen
Anforderungen Bescheid.
Für den Antrag ist nur noch ein Foto notwendig.
Dieses wird eingescannt und in
den Pass gedruckt. Schon allein dadurch
wird ein Austausch so gut wie unmöglich.
Dennoch wird das Foto, wie die
Aufregung gab es zuletzt um Zeitungsberichte,
die die Verschuldung der
österreichischen Gemeinden und Städte
zum Inhalt hatten. Gerade bei diesem
Thema ist freilich eine sehr differenzierte
Betrachtung notwendig.
„Im österreichweiten Durchschnitt wirtschaften
die heimischen Gemeinden
nämlich hervorragend“, stellt Gemeindebund-Generalsekretär
Dr. Robert
Hink klar. „Es wäre auch naiv und
unzulässig vereinfachend, wenn man
nun sagt, dass jene Städte und Gemeinden
mit den höchsten Schulden, am
schlechtesten wirtschaften“, so Hink.
Ein hoher Schuldenstand könne die
unterschiedlichsten Gründe haben,
„man kann das nicht alles in Form einer
Tabelle über den Kamm scheren“.
„Oft ist es so, dass jene Gemeinden mit
hohen Schuldenständen schlicht auch
am meisten investieren“, so Hink. „Man
muss hier sehr genau zwischen rentierlichen
und nichtrentierlichen
Investitionen
unterscheiden.“
Bei rentierlichen
Investitionen
refinanzieren
sich die dafür
aufgenommenen
Schulden über
die darauf folgenden
Jahre
durch Gebühreneinnahmen
oder
andere Erlöse.
„Wenn beispielsweise
eine kleine
Gemeinde ein großes Projekt wie eine
Kläranlage oder den Ausbau des Kanalnetzes
in Angriff nimmt, dann wird sie
das nicht vollständig selbst finanzieren
können, sondern Kredite zur Finanzierung
heranziehen müssen. Daraus entstehen
natürlich Schulden, die jedoch in
Thema Gemeindefinanzen
ganze Seite mit den persönlichen Daten,
zusätzlich durch eine Sicherheitsfolie
geschützt. Diese hauchdünne Folie verfügt
über zahlreiche Sicherheitsmerkmale,
die bei unterschiedlichem Lichteinfall
verschiedene Kippeffekte hervorrufen,
und so nochmals zur Fälschungssicherheit
des Passes beitragen. Jede
gewaltsame Manipulation würde sofort
erkannt werden.
Finanzsituation der heimischen Gemeinden
Österreichs Gemeinden
wirtschaften hervorragend
den Folgejahren über die Gebühreneinnahmen
wieder abgebaut werden“, so
der Generalsekretär. „Die Veröffentlichung
von Schuldenständen ist daher
bestenfalls eine Momentaufnahme, entscheidend
ist der Schuldenverlauf über
mehrere Jahre.“
Städte haben zugestimmt
Unzulässig sei, so Hink weiter, auch die
Behauptung, dass die Städte mit dem
abgeschlossenen Finanzausgleich
benachteiligt seien. „Ich darf darauf hinweisen,
dass die Städte das Paktum
zum Finanzausgleich mit unterschrieben
haben“, so Hink. Im übrigen sei der
in Kraft befindliche Finanzausgleich für
die nächsten Jahre fix paktiert, „wir
werden jetzt sicherlich nicht in einen
Umverteilungskampf eintreten“. Keine
Gemeinde habe durch den Finanzausgleich
weniger bekommen als davor.
»
Es wäre auch naiv und
unzulässig vereinfachend,
wenn man nun sagt, dass
jene Städte und Gemeinden
mit den höchsten
Schulden am schlechtesten
wirtschaften.
Dr. Robert Hink
Generalsekretär des Österreichischen Gemein-
debundes
Allein das Zustandekommen des derzeit
gültigen Finanzausgleichs sei, so Hink,
ein politischer Kraftakt gewesen, der für
die Gemeinden überaus positiv geendet
habe. „Dieses Paktum nun in Frage zu
stellen, halte ich für keinen konstruktiven
Weg“, so Hink abschließend.
KOMMUNAL 23
«

E-Government
Schulungs-DVD bereitet Einsatz der Bürgerkarte vor
E-Card als Bürgerkarte
ist historischer Schritt
„Die E-Card wird dem E-Government Flügel verleihen.“ Darüber waren sich Dr. Josef
Kandlhuber, Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungen und
Bgm. Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes bei der
Präsentation Anfang Juni einig. KOMMUNAL war bei diesem „historischen Schritt“
für die Gemeinden dabei.
Die E-Card ist mehr als nur ein Ersatz
für den Krankenschein – seit Oktober
2005 kann die E-Card auch als Bürgerkarte
genutzt werden. Seither wurden
vom Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, dem
Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA)
für die E-Card Verwaltungssignatur,
bereits mehr als 4250 E-Cards zu Bürgerkarten
aufgewertet. Um die Verbreitung
der E-Card als Bürgerkarte und
somit als Schlüssel zu E-Government zu
fördern, hat der
Hauptverband eine
multimediale
Schulungs-DVD
produziert, die
Anfang Juni
gemeinsam mit
dem Präsidenten
des österreichischenGemeindebundes,
Bgm. Hel-
24 KOMMUNAL
»
Es gibt keine Stelle, an
der die Bürgerkarte so
intensiv zum Einsatz
kommen wird, wie die
Gemeinde.
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen Gemeinde-
bundes
mut Mödlhammer, in einer Pressekonferenz
präsentiert wurde. Im Vorfeld
haben bereits alle Bürgermeister Österreichs
diese DVD als Beilage zum Fachmagazin
KOMMUNAL erhalten (siehe
auch Kasten rechts).
Historischer Schritt
Als „historischen Schritt“ bezeichneten Gemeindebundpräsident
Helmut Mödlhammer (Mitte) und Dr. Josef Kandlhuber vom Hauptverband
der Sozialversicherungen (rechts) die DVD, mit der die Bürgerkarte
einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Links
im Bild Volker Schörghofer vom Hauptverband, der für die Entwicklung
und Gestaltung der DVD verantwortlich zeichnete.
Links: Natürlich ging Helmut Mödlhammer mit gutem Beispiel
voran und ließ nach der Pressekonferenz seine E-Card zur Bürgerkarte
freischalten.
Als „historischen Schritt“ bezeichnete
Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut
Mödlhammer die Tatsache, dass die E-
Card nun auch zur
«
Bürgerkarte wird und
damit das E-Government
in ein neues
Zeitalter führe. „Es
gibt keine Stelle, an
der die Bürgerkarte so
intensiv zum Einsatz
kommen wird, wie die
Gemeinde“, so Mödlhammer
in dem
gemeinsamen Pressegespräch.
Ein Großteil jener Amtswege, für die
die Bürgerinnen und Bürger bislang
aufs Gemeindeamt gehen mussten, soll
künftig auf elektronischem Weg mit der
Bürgerkartenfunktion der E-Card erledigt
werden können. Vom „Meldewesen,
über die Ausstellung von Ausweisen
und Pässen, bis hin zu Baubescheiden
oder behördlichen Schriftstücken
wird man künftig mit Hilfe der Signatur
auf der E-Card erledigen können“,
so Mödlhammer.
Noch Animation nötig
„Selbstverständlich müssen und werden
wir unsere Gemeinden noch stärker animieren
müssen, all diese Anwendungen
auch fit für die Bürgerkarte zu
machen“, stellte Mödlhammer dann
klar. „Es wird nichts nutzen, wenn die
Bürgerinnen und Bürger diese elektro-

Mit einem Lesegerät (im Handel erhältlich
ab 14 Euro) kann jeder Nutzer aus seiner
E-Card selbst eine Bürgerkarte
machen. Es geht aber auch mit einem
Ausweis direkt bei der Sozialversicherung.
nische Signatur auf ihrer E-Card haben,
es dann aber keine oder zuwenig
Anwendungen gibt, die ihnen die
Gemeinde dafür zu Verfügung stellt.“
Mödlhammer zeigte sich allerdings
zuversichtlich, dass der Großteil der
2358 heimischen Gemeinden bis Jahresende
in der Lage sei, entsprechende
Anwendungen zur Verfügung zu stellen.
„Die Gemeinden beweisen ihre Innovationskraft
jeden Tag
aufs neue, ich
weiß, dass sie
dies auch im
Bereich des
E-Governmentweiterhin
tun werden.“
Zur Zertifizierung
der E-
Card, die notwendig
für
die Bürgerkarten-Funktion ist, regte er
an, in jeder österreichischen Gemeinde
einen „Zertifizierungstag“ zu organisieren,
an dem alle interessierten Einwohner
ihre E-Card mit dieser neuen Funktion
ausstatten können. „Das trägt
sicher auch dazu bei, den Menschen
die Scheu vor dieser neuen und revolutionären
Technologie zu nehmen“, so
Mödlhammer.
„Die Gemeinden sind Pioniere, Botschafter
und Vermittler in solchen Dingen.
Sie nehmen hier eine Vorreiterrolle
ein und haben schon bisher
wesentlich dazu beigetragen, dass
Österreich im europäischen Vergleich
beim E-Government im absoluten Spitzenfeld
liegt“, so der Präsident.
Der Großteil der
2358 Gemeinden wird
bis Jahresende in der
Lage sein, entsprechende
Anwendungen zur Verfügung
zu stellen.
Der Gemeindebund habe daher schon
vor zwei Jahren mit der Schaffung der
E-Government-Plattform www.kommunalnet.at
diese Vorreiterrolle eingenommen.
„Kommunalnet ist ein internes
Portal für die Gemeinden, über das
zahlreiche E-Government Anwendungen
bereitgestellt werden“, so Mödlhammer
abschließend.
Die DVD „Die E-Card als Bürgerkarte“
präsentiert die organisatorischen und
technischen Schritte, um aus einer
E-Card eine Bürgerkarte zu machen.
Weiters werden wichtige Informationen
über das Konzept Bürgerkarte, die
verfügbaren E-Government Anwendungen,
den daraus ableitbaren unmittelbaren
und anhaltenden Nutzen für
die E-Card-Inhaber sowie Lösungen zu
spezielle Problemstellungen bereitgestellt.
Die DVD „Die E-Card als Bürgerkarte“
ist eine Serviceleistung des Hauptverbandes
für Versicherte, Dienstgeber
und Vertragspartner. Ziel dieser DVD
ist es, möglichst viele Bürger dazu zu
motivieren, ihre E-Card im Rahmen
der Selbstregistrierung im Internet zur
Bürgerkarte zu machen.
Kernthemen der DVD sind:
◆ Was ist die Bürgerkarte?
◆ Wie installiere ich meine Bürgerkarte?
◆ Wie aktiviere ich meine Bürgerkarte?
◆ Zusatzinformationen
Weiteres finden sich noch:
◆ Häufig gestellte Fragen: Antworten
zu technischen, organisatorischen
und allgemeinen Fragen
◆ Anwendungen für die Bürgerkarte:
Informationen und Links zu den E-
Government Anwendungen, die eine
Bürgerkarte voraussetzen
◆ Wichtige Information: Zusammenstellung
wichtiger Information zu
Thema inkl. Links
◆ Support: Information zur E-Card
Serviceline
Ein Großteil jener Amtswege, für die
die Bürgerinnen und Bürger bislang
aufs Gemeindeamt gehen mussten, soll
künftig auf elektronischem Weg mit der
Bürgerkartenfunktion der E-Card erledigt
werden können.
E-Government
Flügel fürs E-Government
Dr. Josef Kandlhofer, Generaldirektor
des Hauptverbandes, bezeichnete die
E-Card als Bürgerkarte als einen gewaltigen
Schritt zur Verwaltungsvereinfachung:
„Die E-Card wird E-Government
Flügel verleihen“, so Kandlhofer abschließend.
Multimediale DVD hilft Schritt um Schritt
Aus E-Card wird Bürgerkarte
Die DVD präsentiert den Weg zur Bürgerkarte
einfach und übersichtlich. Ein
klar strukturiertes Hauptmenü (ganz
oben), durch die einzelnen Punkte
führen Videoclips (mitte). Sehr gut strukturiert
auch die Zusatzpunkte wie Q&A,
die „meistgestellten Fragen mit den Antworten.
KOMMUNAL 25

Finanzen
Sind Einheitswerte des Grundvermögens noch verfassungskonform?
Lange Säumnis birgt
Ungleichbehandlung
Genau 33 Jahre ist es her, dass die letzte Hauptfeststellung der Einheitswerte für das
Grundvermögen in Österreich stattfand. Mitte März 2006 hat nun das Verfassungsgerichtshof
ein Gesetzprüfungesverfahren eingeleitet. Grund: Durch das lange Säumnis
gibt es Bedenken wegen ungleicher Behandlung gleicher Sachverhalte.
◆ Dr. Raimund Heiss
In regelmäßigen Zeitabständen wird die
Frage aufgeworfen, ob die Einheitswerte
(EW) für das Grundvermögen noch verfassungskonform
sind – vor allem seit das
Deutsche Bundesverfassungsgericht im
Jahr 1995 die EW (die letzte Hauptfeststellung
wurde in der BRD im Jahr 1964
durchgeführt) wegen Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes als verfassungswidrig
erklärt hat (Vergleich der Entwicklungen
der Wertrelationen der EW des Grundvermögens
zum Wert des Geldkapitals). In
Österreich ist die Ausgangslage – zumindest
was die per 1.1.1973 ebenfalls bereits
lang zurückliegende letzte Hauptfeststellung
der EW anlangt – eine ähnliche.
Aufgrund des Verfassungsgerichtshofs-
Beschlusses im Verfahren B 3391/05
vom 15. März 2006 leitet das Höchstgericht
amtswegig ein Gesetzprüfungsverfahren
hinsichtlich der Verfassungskonformität
des § 19 Abs 2 und Abs 3 des
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes
1955 ein. Für die in Prüfung gezogene
Norm wird für die Wertermittlung
◆ Dr. Raimund Heiss ist Steuerberater
bei der Kanzlei Riedl, Pircher
und Partner in Tulln
26 KOMMUNAL
zur Erbschafts- oder Schenkungssteuer
das Dreifache des EW herangezogen.
Eine Auswirkung auf die EW des Grundvermögens
und somit auf die Bemessungsgrundlage
für die Grundsteuer ist
somit nicht auszuschließen.
Ist-Zustand
Die Grundsteuer gehört zu den ältesten
Formen der direkten Besteuerung und
entstammt in ihrer derzeitigen Ausformung
dem deutschen
Grundsteuerrecht aus dem
Jahre 1936. Nach dem
Finanzausgleichsgesetz
gehört sie zum Katalog der
ausschließlichen Gemeindeabgaben
und wird in einem
mehrstufigen Verfahren
bemessen bzw. erhoben:
◆ Das örtlich zuständige
Finanzamt stellt die EW
und die Grundsteuermessbeträge
fest.
◆ Die Gemeinde wendet
den vom Gemeinderat
beschlossenen Hebesatz auf
den Steuermessbetrag an
und setzt die Grundsteuer
durch Grundsteuerbescheide fest.
Die Hebesätze für die Grundsteuer werden
in den jeweiligen Finanzausgleichsgesetzen
mit einer Obergrenze festgesetzt.
Diese betragen seit 1992 sowohl für
das land- und forstwirtschaftliche Vermögen
als auch für das Grundvermögen 500
v.H. des jeweiligen Steuermessbetrages.
Das zuletzt festgestellte Grundsteueraufkommen
(2004) ergab
◆ für das land- und forstwirtschaftliche
Vermögen einen Ertrag von 26,3 Millionen
Euro und
◆ für das Grundvermögen einen Ertrag
von 496,4 Millionen Euro.
Besteuerungsgegenstand
der Grundsteuer
Besteuert wird der inländische Grundbesitz.
Zum Grundvermögen gehört der
Grund und Boden
einschließlich der
Bestandteile (insbe-
Die Grundsteuer
gehört zu den ältesten
Formen der direkten
Besteuerung und
entstammt in ihrer
derzeitigen Ausformung
dem deutschen
Grundsteuerrecht aus
dem Jahre 1936.
sondere Gebäude)
und des Zubehörs (§
51 Bewertungsgesetz
1955 - BewG 1955).
Das Grundvermögen
wird in Grundstückshauptgruppen
gegliedert. Mit Stichtag
1. Juni 2006
werden in den
Finanzämtern in
Österreich 2.212.810
EW-Akte verwaltet
(siehe Grafik).
Begriff und Bedeutung
der Einheitsbewertung
Das Wesen der Einheitsbewertung
besteht darin, dass für bestimmte Vermögenswerte,
die laufend mit Steuern belastet
werden, in einem eigenen Feststellungsverfahren
für einen längeren Zeitraum
ein steuerlich maßgebender Wert
ermittelt wird. Die Feststellung erfolgt

unabhängig von einer konkreten Steuerfestsetzung
und überdies – wenn an dem
Gegenstand mehrere Personen beteiligt
sind – mit Wirkung für alle Beteiligten.
Das Ergebnis der Einheitsbewertung findet
seinen Niederschlag in einem Feststellungsbescheid,
der gesondert angefochten
werden kann und die Grundlage für
die an die Einheitswerte anknüpfenden
Steuern bildet. Ziel der Einheitsbewertung
ist es also in einem rationellen Verfahren
einheitliche Wertansätze für wichtige
Vermögenswerte zu fixieren.
Letzte Hauptfeststellung
per 1. Jänner 1973
Die letzte Hauptfeststellung der EW des
Grundvermögens hat zum Stichtag
1.1.1972 mit Wirksamkeit 1.1.1973 stattgefunden.
In Etappen wurden diese
Werte um insgesamt 35 Prozent linear im
Zeitraum 1977 bis 1983 angehoben. Seit
dieser Zeit hat es der Bundesgesetzgeber
verabsäumt, die gesetzlich vorgesehene
Hauptfeststellung der EW durchzuführen.
Wohl wurde ab 1.1.1992 der im Finanzausgleichsgesetz
geregelte Hebesatz der
Grundsteuer (freies Beschlussrecht der
Gemeinden) von 420 Prozent auf 500
Prozent angehoben, im Gegenzug wurde
aber der Getränkesteuer-Hebesatz für
alkoholfreie Getränke von zehn auf fünf
Prozent (aufkommensneutrale Maßnahme)
gesenkt.
EW-Feststellung
Bei der Bewertung von bebauten Grundstücken
wird der Gebäudewert aus dem
Neuherstellungswert abgeleitet, der sich –
z.B. bei Einfamilienhäusern – je nach
Bauweise und Ausstattung der Gebäude
(Bauklasse) und nach Durchschnittspreisen
je Kubikmeter des umbauten Raumes
ergibt; zum Teil werden bei den Grundstückshauptgruppen
auch Durchschnittspreise
je Quadratmeter Nutzfläche heran-
gezogen.
Die Bauklasseneinteilung und die Durchschnittspreise
sind in der Anlage zu § 53a
BewG 1955 enthalten. Diese Durchschnittspreise
bilden – unverändert seit
1.1.1973 – die Grundlage für die EW-
Ermittlung.
Die Bewertung von unbebauten Grundstücken
erfolgt gemäß § 55 BewG 1955
mit dem gemeinen Wert - ebenfalls mit
Grundstückspreisen zum Stichtag
1.1.1973.
Die Höhe der Einheitswerte des gesamten
inländischen Grundvermögens beruht
demnach auf Werten, welche zum
1.1.1973 rückgerechnet werden.
Grundsteuerdynamik
Die Aufkommenszuwächse, also die
Dynamik der Grundsteuer, ist seit 1973 –
mit Ausnahme der linearen Erhöhung der
EW um 35 Prozent
Anfang der 80er-Jahre
– nur durch Neubau-
ten, Umbauten und das
Auslaufen der Grundsteuerbefreiung
bestimmt: Die landesgesetzlich
geregelten
Grundsteuerbefreiungen
selbst sind wohl als
anachronistisch zu
bezeichnen, zumal sie
die ohnehin niedrige
Grundsteuerlast zum Teil noch erheblich
schmälern – einigen Gemeinden entgehen
durch die Grundsteuerbefreiung bis
zu 50 Prozent ihres bereits ohnehin
schwachen Grundsteueraufkommens.
Zudem enthält das BewG 1955 selbst
noch mehrere Abzüge bei der EW-Ermittlung,
so z.B. bei der Bewertung von Einfamilienhäusern:
Hier wird vom (per
1.1.1973 festgestellten) Bodenwert nur
ein Anteil von 75 Prozent angesetzt. Aber
auch vom Gebäude und dem „gekürzten“
Bodenwert erfolgt nochmals eine Kürzung
um 30 Prozent.
Finanzen
Die einzelnen Grundstückshauptgruppen
Grundstückshauptgruppen fertig bebaute im Zustand
Grundstücke der Bebauung
unbebaute Grundstücke 462.592 ---
Mietwohngrundstücke 327.889 6.369
Geschäftsgrundstücke 122.994 1.177
Fabriksgrundstücke 7.065 37
gemischt genutzte Grundstücke 115.694 1.610
Einfamilienhäuser 1.037.018 10.508
sonstige bebaute Grundstücke 139.558 273
Summe 2.212.810 19.974
Seit 1973 hat es
der Bundesgesetzgeber
verabsäumt, die
gesetzlich vorgesehene
Hauptfeststellung der
EW durchzuführen.
Es erfolgen also noch im BewG 1955
geregelte Kürzungen der Gebäude und
der Grundstückswerte, die ohnehin auf
Werten des Jahres 1973 beruhen.
Nachdem als Wertermittlung des Grundvermögens
der Stichtag 1.1.1973 gilt, hat
sich das Grundsteueraufkommen seit diesem
Zeitraum faktisch nur um die lineare
Erhöhung der Einheitswerte um 35 Prozent
erhöht. Die jährlichen Zuwachsraten
des Grundsteueraufkommens beruhen
somit, wie bereits ausgeführt, zum größten
Teil auf Neu-, Zu- und Umbauten und
dem Auslaufen der zeitlichen Grundsteuerbefreiung.
Durch das starre Festhalten am Stichtag
1.1.1973 weist das Besteuerungssystem
des Grundvermögens fast Züge einer
„Mengensteuer“ auf. Ohne eine Indizierung
der Mengensteuersätze wird das
Aufkommen der Mengensteuer ausschließlich
an der umgesetzten Menge
bemessen. Wertsteigerungen
der Menge (hier sind
die EW gemeint) bleiben
ohne Auswirkung auf das
Aufkommen.
Der Baukostenindex für
Hochbauten (Basis 1945
= 100) als Indikator für
Wertsteigerungen von
Gebäuden hat seit 1973
eine Steigerung von 561
Prozent erfahren. Eine
diesem Index annähernde
EW-Anpassung ist bisher unterblieben.
Schlussfolgerungen
Durch die lange Säumnis einer neuen
Hauptfeststellung in Österreich haben die
maßgeblichen Bestimmungsgrößen der
letzten Hauptfeststellung zum 1.1.1973
(Verkehrwerte für Grund und Boden, fiktive
Neuherstellungswerte für Gebäude
etc.) durch die regional sehr unterschiedlichen
strukturellen Entwicklungen (Beispiel:
Gebiete mit „Industrieruinen“)
ihren Zusammenhalt verloren, was mög-
KOMMUNAL 27

Finanzen
licherweise zu verfassungsrechtlichen
Bedenken wegen ungleicher Behandlung
gleicher Sachverhalte Anlass geben
könnte.
Eine behutsame Wiederherstellung
gerechter Wertrelationen, d.h. eine möglichst
realistische Festsetzung der Einheitswerte
– somit eine Verringerung des
Abstandes der Einheitswerte zu den realen
Werten auf ein erträgliches Maß sollte
angestrebt werden.
Sollte das Ziel eine gesamtösterreichische
Aufkommensneutralität sein, könnten die
bereits derzeit vorgesehenen Instrumente
für die Feinabstimmung (Abschläge,
Zuschläge, Hebesätze, Steuersätze) entsprechend
angepasst werden, was aber
zur Folge hätte, dass zu Lasten von
Gemeinden in finanzschwachen Regionen
jene Gemeinden mit zunehmender
Wirtschaftskraft gestärkt werden würden.
Im Übrigen haben die Einheitswerte des
Grundvermögens
nicht nur
für die Grund-
steuer, sondern
auch für die
Erbschafts- und
Schenkungssteuer
(VfGH-
Prüfungsverfahren),
für die
Grunderwerbsteuer,
für die
Rechtsgeschäftsgebühren,
für die
Gerichtsgebühren
und für
die BodenwertabgabeBedeutung.
(Anmerkung:
Die EW des
land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
– die letzte Hauptfeststellung hat
per 1.1.1998 stattgefunden – bilden u.a.
die Grundlage für die Buchführungspflicht
von land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben, für die Einkommensteuer von
pauschalierten Landwirten, für verschiedene
Abgaben und Beiträgen von landund
forstwirtschaftlichen Betrieben, für
die bäuerliche Sozialversicherung und für
diverse Gesetze zur Ermittlung der Einkommensgrenze
für allfällige soziale
Unterstützungen.) Vorerst bleibt aber das
Ergebnis des eingangs erwähnten Prüfungsverfahrens
vor dem Verfassungsgerichtshof
abzuwarten, ob auch das BewG
1955 – insbesondere die darin enthaltenen
Normen für die EW-Ermittlung – auf
verfassungsrechtliche Bedenken des
VfGH stoßen.
Die Einheitswerte
des Grundvermögens
haben nicht nur für die
Grundsteuer, sondern
auch für Erbschaftsund
Schenkungssteuer,
für Grunderwerbsteuer,
für Rechtsgeschäftsgebühren,
für
Gerichtsgebühren und
für Bodenwertabgabe
Bedeutung.
28 KOMMUNAL
Prognose: Höhere Steuereinnahmen bis 2008
Ertragsanteile
steigen, aber
Höhe ist unklar
Nach den neuesten Zahlen des Finanzministeriums können
die Gemeinden aufgrund der Konjukturentwicklung
mit steigenden Ertragsanteilen rechnen. Unklar ist
allerdings, ob die prognostizierte Höhe auch eintritt.
◆ Prof. Dietmar Pilz
Mit dem innerösterreichischen Stabilitätspakt
2005 haben die Finanzausgleichspartner
bis zum Jahr 2008 einen
gesamtstaatlichen Haushaltsausgleich
vereinbart. Die österreichischen Gemeinden
haben sich dabei verpflichtet, diesen
Haushaltsausgleich (Null-Defizit) jährlich
in die Defizitquote einzubringen.
Zur mittelfristigen Prognose hat der
Bund die Eckdaten für die Prognose der
Ertragsanteile für die Länder und
Gemeinden zu liefern. Dieser Informationspflicht
ist der Bund mit seiner Mai-
Prognose 2006 nachgekommen. Mittelfristig
ist durch die Konjunkturentwicklung
mit steigenden Ertragsanteilen ab
dem Jahr 2007 zu rechnen.
Grundlage für die vom Bundesministerium
für Finanzen (BMF) erstellte Prognose,
welche bereits im Stabilitätsprogramm
des Bundes vom Dezember 2005
(Fortschreibung für die Jahre 2005 bis
2008) enthalten ist, ist die Erwartung in
eine positive wirtschaftliche Entwicklung.
Das Stabilitätsprogramm führt
dazu aus:
„Aufgrund des schwächeren Welthandels
und vor allem aufgrund der stark
gestiegenen Energiepreise verläuft der
Wirtschaftaufschwung 2005 und 2006
gedämpft. Nicht zuletzt aufgrund der
sich weiter verbessernden Wettbewerbsfähigkeit
der österreichischen Exportwirtschaft
sollte sich jedoch spätestens
2007 wieder ein typisches Konjunkturmuster
etablieren, indem die
Wachstumsimpulse zuerst von stärkeren
Investitionen ausgehen und sich 2008
auf den Konsum der privaten Haushalte
übertragen. Unterstützt wird der Aufschwung
von einer abklingenden Preisentwicklung,
nachdem sich die Energiepreise
auf hohem Niveau stabilisiert
haben. Die Nettoexporte liefern unter
der Annahme eines mittleren Wachstums
der österreichischen Exportmärkte
positive Wachstumsbeiträge.“
Daraus leiten sich die vom BMF
bekannt gegebenen Rahmenbedingungen
ab. Diese in der Zeitreihe 2005 bis
2008 angegebenen Daten (siehe Grafik
rechts oben) sind Teil der Informationsverpflichtung
des Bundes gemäß Artikel
7 des Österreichischen Stabilitätspaktes
an die Länder (für deren Landesbudgets)
und an die Aufsichtsbehörden der
Länder (für die Prognose der Ertragsanteile
der Gemeinden).
Entwicklung der
Gemeindeertragsanteile
Die Vorschau auf die Ertragsanteilentwicklung
geht von einer aktuellen Steuerschätzung
des BMF vom Mai 2006 auf
Basis der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
aus (Grafik rechts mitte).
Nach einem leichten zu erwartenden
Einbruch der Ertragsanteile der Gemeinden
im Jahr 2006 (zu den Ursachen

Ertragsanteile: Talsohle durchschritten
Ob die Ertragsanteile für 2007 und 2008 die Gemeindehaushalte wirklich in der
prognostizierten Höhe stärken werden, bleibt aber abzuwarten.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 2005 bis 2008
2005 2006 2007 2008
1. BIP, real 1) 226,8 + 2,4 + 2,0 + 2,0
2. BIP, nominell 2) 246,5 + 4,3 + 4,0 + 3,6
3. Lohn- und
Gehaltssumme 120,6 + 4,0 + 3,5 + 3,2
4. VPI (Jahr 2000
= 100) 110,6 + 1,7 + 1,9 + 1,6
1) zu Vorjahrspreisen (Referenzjahr 2000)
2) brutto, ohne Arbeitsgeberbeiträge
Beträge in Milliarden Euro; Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in Prozent
Vorschau Ertragsanteile 2005 bis 2008 1)
2005 2006 2007 2008
Burgenland 170,93 169,30 176,58 185,27
Kärnten 419,13 413,14 430,86 452,77
Niederösterreich 1.058,84 1.042,76 1.089,21 1.145,09
Oberösterreich 1.022,56 1.004,56 1.050,14 1.102,59
Salzburg 446,74 440,56 459,73 482,31
Steiermark 825,03 820,90 851,76 897,27
Tirol 554,68 551,35 572,99 602,72
Vorarlberg 297,46 292,46 305,80 321,79
Wien 1.647,36 1.642,39 1.708,24 1.796,01
Summe 6.442,72 6.377,42 6.645,31 6.985,82
1) inkl. Zwischenabrechnung Vorjahre, Getränkeabgabeausgleich, Werbeabgabeausgleich,
ohne Spielbankenabgabe; alle Beträge in Millionen Euro
Entwicklung Getränkesteuerausgleich 2005 bis 2008
2005 2006 2007 2008
Burgenland 8,49 8,79 8,93 9,24
Kärnten 28,80 29,81 30,30 31,32
Niederösterreich 51,47 53,28 54,15 55,99
Oberösterreich 49,44 51,18 52,02 53,78
Salzburg 31,95 33,07 33,62 34,75
Steiermark 44,35 45,91 46,67 48,25
Tirol 49,19 50,92 51,75 53,50
Vorarlberg 16,31 16,88 17,16 17,74
Wien 58,95 61,02 62,02 64,12
Summe 338,95 350,86 356,62 368,69
Beträge in Millionen Euro
Finanzen
siehe Beitrag „Rückgänge wie erwartet
eingetroffen“ in KOMMUNAL 3/2006,
Seite 19 f) sollte die Talsohle überschritten
sein. Ob die Ertragsanteile für 2007
und 2008 die Gemeindehaushalte wirklich
in der prognostizierten Höhe stärken
werden, bleibt aber abzuwarten.
Entwicklung
Getränkeabgabeausgleich
Zum Unterschied der Ertragsanteilentwicklung,
deren Zuwächse vom Aufkommen
aller im FAG 2005 geregelten
verbundenen Abgaben abhängt, ist der
Getränkeabgabeausgleich ausschließlich
an die Dynamik des Umsatzsteueraufkommens
gekoppelt. Ist das Aufkommen
der direkten Steuern (Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer etc.) durch
Steuerreformen, Strukturverbesserungsgesetze,
Budgetbegleitgesetze etc. tendenziell
rückläufig, so verzeichnet die
Umsatzsteuer als indirekte Abgabe jährlich
zufrieden stellende Steigerungen,
die auch den Getränkeabgabeausgleich
positiv beeinflussen, wie dies die Grafik
links unten zeigt.
Trotz der Schwankungen und teilweisen
Rückgängen in den Überweisungen der
Gemeindeertragsanteile haben bisher
die österreichischen Gemeinden bisher
als einziger Finanzausgleichspartner den
vereinbarten Beitrag zum gesamtstaatlichen
Haushaltsausgleich erreicht. So
weist die Statistik Austria in ihrer Notifikation
(Meldung an die EU) am
31.3.2006 in der Maastricht-Statistik für
die Gemeinden ohne Wien für die Jahre
2005 und 2006 (auf Basis der Voranschläge)
jeweils geringfügige Überschüsse
aus, die dem gesamtstaatlichen
Haushaltsergebnis zugute kommen.
Mit den geschätzten Einnahmen aus den
Ertragsanteilen für die Jahre 2007 und
2008 dürfte sich am Beitrag der österreichischen
Gemeinden im Rahmen des
Stabilitätspaktes zur Einhaltung des
Haushaltsziels wenig ändern.
◆ Prof. Dietmar Pilz ist Finanzexperte
des Österreichischen
Gemeindebundes
KOMMUNAL 29

ICNW
Von höchster Priorität in Skofja Loka war
das Brainstorming über Strategien zu
einer Fortführung des ICNW nach 2006,
zu der sich alle Teilnehmer bekannten.
Brainstorming des Leitungsgremiums in Slowenien
Zukunft des ICNW
nach 2006 diskutiert
Am 20. April 2006 wurde in Skofja Loka (Slowenien) die dritte Leitungsgremiumssitzung
abgehalten. Das Leitungsgremium, welches alternierend von den Mitgliedern der
Steuerungsgruppe gebildet wird, ist jenes Komitee welches wichtige und strategische
Entscheidungen für die Sitzung der Steuerungsgruppe vorbereitet.
◆ Mag. Nicolaus Drimmel
Rok Simenc von der örtlichen Entwicklungsagentur
SORA, begrüßte für den
veranstaltenden Projektpartner die 11
internationalen Teilnehmer der Gremiumssitzung,
welche insgesamt sieben
Projektpartner des ICNW repräsentierten.
Die Repräsentanten wurden darauf
hin vom Bürgermeister der Stadtgemeinde
Skofja Loka, Igor Draksler, willkommen
geheißen, der neben einer Vorstellung
von Skofja Loka die gegenwärtigen
kommunalen Herausforderungen
beschrieb. Konkret angesprochen wurden
von ihm die Erneuerung der Wasserver-
und Wasserentsorgungsinfrastruktur,
sowie die Ansiedlung von
◆ OReg.Rat Mag. Nicolaus Drimmel
ist Jurist im Österreichischen
Gemeindebund
30 KOMMUNAL
Klein- und Mittelunternehmen in der
Gemeinde.
Stellvertretend für den Österreichischen
Gemeindebund begrüßte der Autor dieser
Zeilen die Anwesenden und leitete
mit der Vorstellung der Agenda zur
Arbeitssitzung über.
Einleitendes Thema des Steering Boards
war der gegenwärtige
Status-Quo des
Projekts sowie der
vierte Projektfort-
schrittsbericht,welcher einen Aktivitätsund
einen Finanzbericht
des zweiten
Halbjahres 2005
beinhaltet.
Im Anschluss wurde
das datenbankbasierteWissensmanagement
des Projekts,
nämlich das ICNWeb thematisiert. Dabei
wurden unter anderem die Resultate
und Erfahrungen der ersten großen
Erweiterung auf die Mitgliedsgemeinden
der Projektpartner bzw. die Einbindung
von Mitgliedsgemeinden des rumänischen
Landgemeindebunds „AMR“ in
das Wissensmanagement System analysiert.
Schwerpunkte der Diskussion
waren die nächsten Erweiterungsschritte
Schwerpunkte der
Diskussion waren die
nächsten Erweiterungsschritte
und die
mögliche Zukunft des
ICNWeb nach 2006.
(insgesamt gibt es mehr als 9.000 Mitgliedsgemeinden
der 21 Projektpartner)
und via Kreativitätstechniken die mögliche
Zukunft des ICNWeb nach 2006.
Des Weiteren wurden die Organisation
und Inhalte der internationalen Konferenz
in Gleisdorf (Steiermark) – 22. &
23. Juni 2006 – zum Thema der kommunalen
Infrastruktur im
ländlichen Raum sowie
der internationalen Konferenz
in Hollabrunn (Nie-
derösterreich) – 21. und
22. September 2006 –
zum Thema Wirtschaft &
Gemeinde im ländlichen
Raum diskutiert.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt
der Veranstaltung
war der Vorschlag zur
Erarbeitung eines Handbuchs
mit Methoden,
Instrumenten und Vorzeigebeispielen,
das Initiieren von direkten Projektkooperationen
und die Implementierung von
Methoden, Instrumenten und Vorzeigebeispielen.
Von höchster Priorität war schlussendlich
das durchgeführte Brainstorming
über Strategien zu einer Fortführung des
ICNW nach 2006, zu der sich alle Teilnehmer
bekannten.

Energieunabhängigkeit als kommunales Ziel
Ungarisches Lob für Österreichs
kommunale Praxis
80 ungarische Bürgermeister aus den
Regionen um den Plattensee kamen
Anfang Juni zu einem regionalen Workshop
des Internationalen kommunalen
Netzwerkes ICNW in Balatonfüred, um
Wege der Gemeinden in Richtung Energieautarkie
zu erörtern. Als Leadpartner
des ICNW sorgte der Österreichische
Gemeindebund dafür, dass neben ungarischen
Fachleuten auch Experten aus
Österreich stark vertreten waren.
Der Gemeindebund wies darauf hin,
dass sich angesichts der Entwicklungen
der Marktpreise der fossilen Energieträger
und der zunehmenden Nachfrage
aus den mittel- und ostasiatischen Ländern
die Frage nach alternativen und
erneuerbaren Energien schon längst
gestellt hat. Hier kann auf lokaler und
regionaler
Ebene nicht
erst gewar-
tet werden,
bis Leitlinien
der
nationalen
Regierungen
oder
der EU
kommen,
sondern es
müsse
umgekehrt
unter der
Anführung
von Beispielen aus Gemeinden und
Regionen auf die nationale und europäische
Politik Einfluss ausgeübt werden.
Nur dadurch könne mittelfristig – etwa
durch gezielte Förderungen, wie sie
bereits in den österreichischen Bundesländern
bestehen – eine nachhaltige
Energiewirtschaft gewährleistet werden
kann.
Von den österreichischen Referenten
referierte Robert Kohl von der STE-
WEAG über erneuerbare Energie im
kommunalen Bereich, Harald Lindorfer
von der IFA-Tulln über die Gewinnung
von Energie aus Biogas. Martina Prechtl
stellte den Energiepark Bruck/Leitha vor
und Günter Zweiner von der Kärntner
Wärmebetriebe GesmbH referierte über
die Nutzung von Erdwärme mittels Wärmepumpen.
Mehrere ungarische Bürgermeister
stellten die in ihren Gemeinden
eingeschlagenen Wege zur Nutzung
erneuerbarer Energien vor. Daneben
Das Interesse an
guter kommunaler
Praxis aus Österreich
und Ungarn zeige die
hohe Aktualität von
Themen des
Energiesektors.
kamen auch ungarische Experten zu
Wort, vor allem in den Bereichen der
Wärmepumpen, Nahwärmesysteme und
Windkraft.
Der Generalsekretär des Verbandes
ungarischer Gemeindeselbstverwaltungen
(TÖOSz), Dr. Gábor Zongor, zeigte
sich beeindruckt von dem hohen Interesse,
das dieser Veranstaltung entgegengebracht
wurde. Dies zeigte sich
durch die zahlreiche Teilnahme von
kommunalen Entscheidungsträgern
und Experten, die die aufgeworfenen
Themen intensiv diskutierten. Das
Interesse an guter kommunaler Praxis
Am 27. April wurde von der Gespanschaft
Varazdin (Kroatien) der mittlerweile
fünfte regionale Workshop der
ICNW Projektkomponente C4, mit dem
Schwerpunkt „Kommunale Infrastruktur
in ländlichen Gemeinden“ organisiert.
Dieser Workshop war ursprünglich nicht
im Gesamtprojektrahmen geplant. Die
Idee dazu wurde erst im Zuge der ICNW
Veranstaltung in Osijek Anfang März
2006 geboren.
Eröffnet wurde der Workshop vom Vize-
Gespan (Zupan) der Gespanschaft, Predrag
Stromar, der auf die Wichtigkeit des
Erfahrungsaustausches, insbesondere im
Abfall- und Abwassermanagement, hinwies.
Die Notwendigkeit und Bedeutung
dieser ICNW Veranstaltung strich er aus
zweierlei Gründen hervor. Zum einen
aufgrund der Beitrittsverhandlungen
Kroatiens mit der Europäischen Union
und den damit verbunden Auflagen im
Umweltschutzsektor. Zum anderen
erklärte er, dass INTERREG Projekte wie
das „Drava River Basin Project“ sehr
positive Auswirkungen
haben und direkt in zu
erstellende Regionalkon-
zepte oder regionale
Entscheidungsfindungen
einfließen.
Das Auftaktreferat hielt
Landesrat a.D. Herbert
Schiller über das Kärnt-
ICNW
aus Österreich und Ungarn zeige die
hohe Aktualität von Themen des Energiesektors.
Der Vertreter des Österreichischen
Gemeindebundes resümierte
außerdem, dass beim Gipfeltreffen
des Europäischen Rates am 15. und
16. Juni auch die Erarbeitung einer
europäischen Energiestrategie auf der
Agenda stehen werden. Die Gemeinden
erwarten sich von diesem Gipfel
unter österreichischer Präsidentschaft
neben deutlichen Worten zur Subsidiarität
ein klares Bekenntnis zur Forcierung
der erneuerbaren Energie in
Europa.
ICNW-Regional Workshop C4 in Varazdin
Besonderer Wissensdurst in
Recyclingfragen
Das Recycling bzw.
die Organisation des
Recyclingsystems wurde
dabei auf Bitten des
Gastgebers besonders
hervorgehoben.
ner Abfallwirtschaftssystem. Dabei
spannte er einen Bogen von wilden
Deponien und den abfallwirtschaftlichen
Anfängen über die ordentliche Abfallbewirtschaftung
bis hin zur heutigen
Lösung der Abfallbehandlung. Das Recycling
bzw. die Organisation des Recyclingsystems
wurde dabei auf Bitten des
Gastgebers besonders hervorgehoben.
Den nächsten Fachschwerpunkt stellte
die Abwasserwirtschaft dar. Dabei wurde
von DI Ernst Lagger, Ingenieurbüro Kronawetter,
der dezentrale Ansatz der
Abwasserentsorgung beleuchtet. Im speziellen
wurde dabei auf die Projektkostenbarwertmethode
und Einzellösungen
in Form von Pflanzenkläranlagen eingegangen.
Beim dritten Fachbeitrag, der
die Umweltinformationspolitik zum
Inhalt hatte, war wieder Herbert Schiller
am Wort. Er knüpfte dabei direkt an die
beiden Vorreferate, insbesondere aber an
das Recycling, an. Die vierte und letzte
Präsentation, die von DI Wolfgang Löffler
vom Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung
gehalten wurde, bildete
mit dem
raumordnungsorientierten
Bezug den
zusammenfassenden
Überbau und einen
gelungen fachlichen
Ausklang.
KOMMUNAL 31

Europa
Trotz des völligen Fehlens von Geldmitteln
bemüht sich die Gemeinde
Sremski Karlovci mit ihrem rund
8800 Einwohnern sehr um die Renovierung
und Erhaltung des historischen
Zentrums.
Schweres Erbe der Ära Milosevic – keinerlei Kompetenzen für Kommunen
Serbien braucht dringend eine
Gemeindereform
recherchen als Berichterstatter für eine
Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen (AdR) über den Westbalkan
»
führte den früheren Salzburger Landeshauptmann
und Vorstand des Institutes
der Regionen Europas (IRE), Dr. Franz
Schausberger nach Serbien. Bei Djordje
Stanicic, dem Generalsekretär der serbischen
Städte- und Gemeindekonferenz,
in Belgrad, informierte er sich über die
kommunale Situation in Serbien.
Stanicic, dessen Organisation 167 Mitgliedsgemeinden
zählt, verwies darauf,
dass Serbien dringend eine Gemeindereform
benötige, da die Gemeinden in der
Zeit des Milosevic-Regimes alle ihre
früheren Kompetenzen verloren hatten.
Der Großteil der Gemeinden sei sehr
arm, dürfe über kein Eigentum verfügen
und leide unter hoher Arbeitslosigkeit.
Finanzielle Mittel für Investitionen seien
praktisch nicht vorhanden, von einer
kommunalen Selbstverwaltung könne
nicht gesprochen werden. Im Jahr 2000
seien zwar durch ein neues Gemeindegesetz
die Direktwahl der Bürgermeister
und die Schaffung von Gemeinderäten
32 KOMMUNAL
Finanzielle Mittel für Investitionen
sind praktisch
nicht vorhanden, von
einer kommunalen Selbstverwaltung
kann nicht
gesprochen werden.
Djordje Stanicic
Generalsekretär der serbischen
Städte- und Gemeindekonferenz
sowie geringe Gemeindekompetenzen
eingeführt worden, aber ohne Geld
könnten die Zuständigkeiten nicht wirklich
ausgeübt werden.
«
Die Gemeinden hätten zwar die
theoretische Zuständigkeit für
das Grundschulwesen, in der
Praxis ist aber dieses total zentralisiert.
Die Gemeinden sind
finanziell gar nicht in der Lage,
diese Kompetenz umzusetzen.
„Gesetz für
Gemeinden“
Seit Jahren wird an einem
Gesetz für die Gemeinden gearbeitet,
das ihnen eine finanzielle Ausstattung
bringen und den Erwerb von Eigentum
ermöglichen soll, aber eine
EU-Parlament nimmt Energieeffizienz-Bericht an
Das Europäische Parlament nahm am
1. Juni, in einem in Brüssel abgehaltenen
Mini-Plenum den Bericht des spanischen
Abgeordneten Alejo Vidal-Quadras
zum Energieeffizienz-Grünbuch an.
Bekanntlich verfasste Gemeindebund-
Vizepräsident Bernd Vögerle zum selben
Thema eine Stellungnahme für den Ausschuss
der Regionen (siehe ausführlichen
Bericht in KOMMUNAL 3/2006 ab
Seite 26). Wesentliche Forderungen dieser
im Februar verabschiedeten Stellungnahme
finden sich nun auch im Parlamentsdokument.
Unter anderem wird von Seiten des Parlaments
darauf hingewiesen, dass
bereits die Umsetzung der bestehenden
Beschlussfassung ist noch lange nicht in
Sicht. Über eine neue serbische Verfassung,
in der auch der Status der Gemeinden
geklärt werden sollte, wird seit sechs
Jahren ergebnislos diskutiert. Die Charta
über die kommunale Selbstverwaltung
ist von Serbien zwar unterzeichnet, aber
nicht ratifiziert worden.
Schausberger verwies auf das hohe Interesse
des AdR an einer starken kommunalen
Selbstverwaltung und sagte Stanicic
seine Unterstützung für die serbischen
Gemeinden bei ihren Bemühungen um
eine Gemeindereform zu.
Man vereinbarte eine gemeinsame Konferenz
mit anderen serbischen Organisationen
zum Thema kommunale Selbstverwaltung
und Dezentralisierung.
Stanicic verwies auf die gute und hilfreiche
Zusammenarbeit mit den österreichischen
kommunalen Organisationen.
Bernd Vögerles Handschrift ist erkennbar
Richtlinien im Energiebereich zu
wesentlichen Einsparungen und zu
mehr Effizienz beitragen würde – die
Kommission wird aufgefordert, Klage
gegen jene Mitgliedstaaten zu erheben,
die geltendes Recht bisher nicht umgesetzt
haben. Kommunale Stellen, die an
der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen
beteiligt sind, sollen durch
einen neu einzurichtenden Energieeffizienzfonds
unterstützt werden, die lokale
und regionale Ebene sollte zudem bei
den EU-Förderprogrammen im Bereich
Energie stärker zum Zug kommen.
Der Bericht kann in voller Länge unter
folgendem Link abgerufen werden:
www.europarl.europa.eu

Zimper diskutierte in Brüssel für den RGRE mit Kommissarin Wallström
EU-Krise: Kommunen für mehr
Demokratie statt Propaganda
„Es ist mit dem heutigen Demokratieverständnis
der europäischen Bevölkerung
nicht mehr vereinbar, dass jene
Gebietskörperschaften innerhalb der
EU, die von den Auswirkungen dieser
Politik am meisten betroffen sind, am
wenigsten mitreden können“. Das war
einer der Kernsätze, die Prof. Walter
Zimper als Sprecher für den RGRE (Rat
der Gemeinden und Regionen Europas)
beim strukturierten Dialog mit Kommissions-Vizepräsidentin
Margot Wallström
einbrachte.
Der Vizepräsident des Österreichischen
Gemeindebundes betonte dabei, dass er
diese Stellungnahme im Namen von
rund 100.000 europäischen Gemeinden
abgebe, verlangte von der EU einfach
zugängliches und verständliches Informationsmaterial
(„Propagandamaterial“
wird nicht angenommen) und Maßnahmen,
die wieder eine positive Diskussionskultur
zu europäischen Themen
ermöglicht.
„Die Kommunen beobachten mit
Besorgnis die Tendenz der EU, verstärkt
mit Gesetzesvorschlägen und Auslegun-
Die Ländervertretungen der österreichischen
Bundesländer und der Österreichische
Gemeindebund haben das
Ausklingen der erfolgreich verlaufenen
EU-Präsidentschaft zum Anlaß genommen,
die politische und bürokratische
Prominenz von Brüssel aus Anlaß der
AdR-Plenarsitzung zu einem neuartigen
„Regionentag“ einzuladen.
Hunderte Delegierte aus allen EU-Staaten
und in Brüssel akkredidierte Beamte
und Diplomaten folgten dem Ruf und
der Abend wurde zu einer überaus positiven
Werbeveranstaltung für Österreich
und ein Eldorado für neue Beziehungen
und Freundschaften. Niederösterreichs
EU-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner
begrüßte die Gäste namens der österreichischen
Regionen und eine Trachtenmodeschau
ergänzte das Fest, bei dem
Österreichs Gastfreundschaft um einmal
mehr hervorragend präsentiert wurde.
Von seiten des Gemeindebundes nah-
Gemeindebund-Vize Prof. Walter Zimper
mit der EU-Kommissarin und Vizepräsidentin
Margot Wallström im europäischen
Parlament in Brüssel.
gen in Bereiche hineinzuregieren, die
überwiegend lokale oder regionale
Gemeindebund und Bundesländer veranstalten Regionentag in Brüssel
Premiere und Erfolg für Österreich
men die AdR-Delegierten Prof. Zimper
und Bgm. Vögerle teil, als Ländervertreter
sah man u. a.
Vorarlbergs LH
Sausgruber, BurgenlandsLandtagspräsident
Prior,
Kärntens Landesrat
Martinz, Oberösterreichs
Wirtschafts-
Landesrat Sigl
sowie die Städtebundvertreter
Bgm.
Schaden und Abg.
Schieder.
AdR-Präsident
Michel Delbarre,
der gemeinsam mit
Vizepräsident van
den Brande und
AdR-„General“ Gerhard
Stahl das Fest
besuchte, war
Europa
Angelegenheiten betreffen“ mahnte
Zimper und führte insbesonders die Diskussionen
um die öffentlichen Dienstleistungen
an. Die stärkere Einbindung
der kommunalen und regionalen Interessen
würde einen massiven Beitrag zu
erhöhter Akzeptanz und Kommunikationsfähigkeit
der europäischen Politik
vor Ort leisten, erklärte der RGRE-Sprecher
und wollte von Wallström auch
wissen, ob sie sich ein Vorziehen der
subsidiären Rechte vor der Verabschiedung
der Verfassung vorstellen könnte.
Abfuhr für Vorziehung
Nur dem Vorschlag nach Vorziehen der
Subsidiaritätsrechte erteilte Kommissarin
Wallström – sie ist für die Kommunikation
innerhalb der Union zuständig
– eine Absage. Alle übrigen von Vizepräsident
Zimper unterbreiteten Vorschläge
wolle sie einer gewissenhaften
Prüfung und Behandlung unterziehen.
„Die Beziehung zu den Gemeinden ist
der Kommission sehr wichtig“ beteuerte
sie.
begeistert und gratulierten den österreichischen
Veranstaltern.
Niederösterreichs EU-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner
(2. von links) mit Österreichs Kommunalvertretern im AdR,
den Vizepräsidenten Walter Zimper und Bernd Vögerle
sowie mit dem Generalsekretär des AdR, Gerhard Stahl,
inmitten der österreichischen Trachtenmädchen, die für viel
Freude und Aufsehen in Brüssel sorgten.
KOMMUNAL 33

Europa
Die leeren Hallen des EU-
Parlaments. Dieses hat seinen
Sitz offiziell in Straßburg,
es wird jedoch nur
eine Woche monatlich für
die Abstimmungen im Plenum
genutzt – deswegen
gibt es immer wieder Debatten
über die Sinnhaftigkeit
zweier Parlamentssitze.
Plenartag des Kongresses der Gemeinden und Regionen
Norwegischer
Präsident für KGRE
Der Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE), neben der Parlamentarischen
Versammlung, dem Ministerkomitee und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
die vierte Säule des Europarates, hielt von 30. Mai bis 1. Juni seine jährliche Plenarsitzung
in Straßburg ab.
◆ Mag. Daniela Fraiss
Bei dieser Gelegenheit wurden die
Führungsgremien neu besetzt: Der Norweger
Halvdan Skard wird dem KGRE
die nächsten zwei Jahre als Präsident
vorstehen. Skard, ein längjähriger Kommunalpolitiker,
war bisher Präsident der
Lokalkammer im KGRE, deren Vorsitz er
an Ian Micallef aus Malta abgab. Die
◆ Mag. Daniela Fraiss ist Leiterin
des Gemeindebund-Büros in
Brüssel
34 KOMMUNAL
Regionalkammer wählte den Türken
Yavuz Mildon zu ihrem neuen Präsidenten.
Der KGRE setzt sich aus insgesamt 313
Mitgliedern zusammen, die kommunale
und regionale Ebene aus Österreich ist
mit sechs Mitgliedern vertreten, den
Österreichischen Gemeindebund vertreten
Prof. Walter Zimper und Bgm. Bernd
Vögerle. Der Europarat
ist nicht mit den
Institutionen der
Europäischen Union
zu verwechseln –
während der Europarat
46 Mitglieder zählt
und sich dem Schutz
von Demokratie und
Menschenrechten in
seinen Mitgliedsstaa-
ten verschrieben hat,
umfassen die vier
Grundfreiheiten der
EU der 25 bekanntlich
Der Norweger Halvdan
Skard ist bis 2008 Präsident
des Kongresses der
Gemeinden und Regionen
Europas.
wirtschaftliche Aspekte wie den freien
Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und
Kapitalverkehr. Der Europarat hat also
nichts mit dem Europäischen Rat oder
dem Rat in Brüssel zu tun, wo die Leitlinien
der EU-Politik bzw. europäische
Gesetze beschlossen werden.
Ziele des KGRE
Der seit 1994 bestehende
KGRE verfolgt die
übergeordneten Ziele
des Europarats und
wendet sie auf die
lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften
an.
Seine Aufgaben sind
daher u.a. die Förderung
der Charta der
lokalen Selbstverwaltung,
deren Überprüfung in seinen
Mitgliedstaaten, die

Förderung grenzüberschreitender regionaler
Zusammenarbeit, Wahlbeobachtung
von Kommunal- und Regionalwahlen
in Krisengebieten.
Bei der diesjährigen Plenartagung wurden
beispielsweise Monitoringberichte
über den Zustand der lokalen Selbstverwaltung
in Norwegen, Zypern, Liechtenstein,
Moldawien oder den Niederlanden
vorgestellt; die Beiträge des
Europarates zum 4. Weltwasserforum
sowie dessen Vorschläge zum besseren
Abfallmanagement und gegen Menschenhandel
standen ebenso auf der
Tagesordnung wie eine Diskussion zum
zukünftigen Status von Montenegro.
Neben den beiden Vertretern des
Gemeindebundes setzte sich die österreichische
Delegation aus innsbrucks
Bürgermeisterin
Hilde Zach,
Tirols Landes-
hauptmannHerwig van Staa und
Oberösterreichs
Landeshauptmannstellvertreter
Erich Haider
zusammen.
Hilde Zach
wurde in ihrer
Funktion als Ausschussvorsitzende
des Kultur- und Bildungsausschusses
bestätigt und darf
überdies die Rolle der Quotenfrau in
der Delegation einnehmen – dennoch
rügte der KGRE die Österreicher für
eine unausgewogene Geschlechterbalance.
Herwig van Staa wurde zum Vizepräsident
der Fraktion der Europäischen
Volkspartei bestellt.
Prof. Walter Zimper erhielt einen Sitz
im Ständigen Ausschuss, Bgm. Bernd
Vögerle wird für die nächsten zwei
Jahre im Ausschuss für nachhaltige Entwicklung
vertreten sein.
Der Europarat
hat nichts mit dem
Europäischen Rat
oder dem Rat in
Brüssel zu tun.
Besuch aus
Wiener Neustadt
In Straßburg fand dieses Mal aber nicht
nur die KGRE-Frühjahrstagung statt.
Auch eine Besuchergruppe aus dem nö.
Bezirk Wiener Neustadt nutzte die Gelegenheit,
den KGRE in Aktion zu erleben.
Die Gruppe unter Leitung von BH Heinz
Zimper absolvierte ein umfassendes Programm:
Neben einem Besuch im KGRE
und dazugehöriger Diskussion mit LH
Van Staa, Bgm. Vögerle und Prof. Zimper
standen auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof
und das Europäische
Parlament am Programm. Neben
der 70er-Jahre Architektur des Europa-
rates beeindruckten insbesondere die
leeren Hallen des EU-Parlaments. Dieses
hat seinen Sitz offiziell in Straßburg, es
wird jedoch nur eine Woche monatlich
für die Abstimmungen im Plenum
Europa
Die Wiener Neustädter Bürgermeisterdelegation vor dem KGRE des Europarates in
Straßburg. Im Vordergrund die Vizepräsidenten des Österreichischen Gemeindebundes,
Walter Zimper und Bernd Vögerle mit Bezirkshauptmann Dr. Heinz Zimper
und dem Wiener Neustädter Gebietsabgeordneten Franz Rennhofer.
99,7 Prozent aller europäischen Firmen
sind kleine oder mittlere
Unternehmen. Während große Konzerne
eher Jobs abbauen, schaffen
KMUs neue Arbeitsplätze. Sie sind
daher das Rückgrat der europäischen
Wirtschaft, und die EU-Kommission
setzt eine Reihe von Initiativen,
um die Wettbewerbsfähigkeit
der KMUs zu stärken. In den nächsten
sieben Jahren sollen dafür 3,6
Milliarden Euro investiert werden.
So werden die Mittel für Bankgarantien
und Risikokapital-Instrumente,
die in den einzelnen Mitgliedsstaaten
von Mittlerinstituten
(in Österreich das Austria Wirtschaftsservice,
AWS) vergeben werden,
bis 2013 deutlich erhöht, kündigt
Paul Rübig, Europaparlaments-
Abgeordneter der ÖVP, an.
Die Anmeldung einer Firma solle
künftig in allen Mitgliedsstaaten
nicht länger als sieben Tage dauern.
„Manche Mitgliedstaaten sind
davon noch weit entfernt“, sagt
Christian Weinberger von der Vertretung
der Europäischen Kommission
in Österreich. In Österreich ist
man immerhin schon bei zwei
genutzt – zu diesem Zweck begeben sich
neben den 732 Abgeordneten weitere
2300 Personen in die elsässische Hauptstadt
und sorgen dort eine Woche lang
für volle Hotels.
3,6 Milliarden Euro für Klein- und Mittelbetriebe (KMU)
EU fördert „Rückgrat der
europäischen Wirtschaft“
Tagen angelangt.
Mit einer eigenen KMU-Sonderbeauftragten
soll der Stellenwert der
KMUs in der EU erhöht werden. Sie
soll dafür sorgen, dass alle Gesetzesentwürfe
einer „KMU-Verträglichkeitsprüfung“unterzogen
werden.
Eine
weitere
Erleichterung
für
KMU
sei das
Ziel,
mittelfristig
25 Prozent
der
Büro-
»
Unternehmen geben
derzeit 31 Prozent
ihrer Steuerleistung
nur für die Erfüllung
der Steuervorschriften
aus.
Christian Weinberger
Vertretung der Europäischen
Kommission in Österreich
kratie abzubauen. Konkret soll die
Zahl der Richtlinien und Direktiven
reduziert werden. Den KMU helfe
diese Entschlackung in besonderem
Maße, meint Weinberger: „Denn die
Unternehmen geben derzeit 31 Prozent
ihrer Steuerleistung nur für die
Erfüllung der Steuervorschriften
aus.“
KOMMUNAL 35
«

Europa
Offene Fragen und diffuse Ängste
Findet Europa
aus der Krise
Ein Plädoyer für den Erhalt der sozialen Dimension des
künftigen Europas, wie immer das sein wird.
◆ Dr. Wendelin Ettmayer
Der Europäische Einigungsprozess, der
nach dem 2. Weltkrieg begonnen wurde,
hat viel erreicht. Schon in der ersten
Phase wurde das große Ziel der Grün-
dungsväter, Frieden zwischen Deutschland
und Frankreich, ja zwischen den
europäischen Demokratien herzustellen,
verwirklicht. Außerdem ist es, nicht
zuletzt durch die Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)
gelungen, den Lebensstandard der westeuropäischen
Arbeiterschaft so weit zu
heben, dass diese nicht den Verlockungen
des Kommunismus verfiel.
36 KOMMUNAL
Auch seither ist einiges geschehen, wie
offene Grenzen, gemeinsame Währung,
und Austauschprogrammen für Studenten
zeigen. Der Europarat wiederum, in
50 Jahre Europarat – seit dem 2. Weltkrieg viel für Europa erreicht.
◆ Botschafter Dr. Wendelin Ettmayer
ist Ständiger Vertreter Österreichs
beim Europarat in Strassburg
dem Österreich immer besonders aktiv
vertreten war, hat wesentlich dazu beigetragen,
dass auf unseren Kontinent
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte verankert wurden.
Warum Krise?
Warum wird nun immer wieder von
einer Krise in Europa gesprochen? Dies
hängt wohl mit einer anderen Frage
zusammen: Wenn man davon ausgeht,
dass die internationalen Beziehungen
heute in zweifacher Weise legitimiert
werden können, nämlich
durch die Förderung
der Wohlfahrt der Bür-
ger bzw. durch den Ausbau
der Macht des eigenen
Landes, dann sollte
auch die Politik der EU
an diesen Kriterien
gemessen werden.
In manchen Länder wird
kritisiert, die EU biete zu
Es muss einmal
geklärt werden,
welches Europa
man will, welche
Ebene welche
Kompetenzen
erhält.
wenig Schutz gegen die Globalisierung,
was zu einer hohen Arbeitslosigkeit und
zu einer Beeinträchtigung des europäischen
Sozialmodells führt. Die im letzten
Jahr durchgeführte Erweiterung der EU
hat manche berechtigte, aber auch unberechtigte
Angst hervorgerufen, genauso
wie die großen Migrationsbewegungen.
Dazu kommt eine Brüsseler Bürokratie,
die oft den Eindruck erweckt, sie verfolge
eigene Interessen, ohne entsprechende
politische Kontrolle.
Was die „machtpolitische Legitimation“
der EU betrifft, so ist die Frage offen,
welchen Platz die EU in der Welt haben
kann und haben soll. Dies schon deshalb,
weil es zu unterschiedliche Haltungen
dazu gibt, welches Europa man will:
einen Bundesstaat oder ein „Europa der
Vaterländer“.
Suche nach einer
Europäischen Identität
Findet Europa aus der Krise? Man ist
versucht zu sagen, natürlich, wie die
früheren Krisen überwunden werden
konnten. Es muss aber einmal geklärt
werden, welches Europa man will, welche
Ebene welche Kompetenzen erhält.
Vor allem muss auch die soziale Dimension
gestärkt werden. So wie es im 19.
und 20. Jahrhundert möglich war, die
Industrialisierung durch eine
ausgeprägte Sozialgesetzgebung
zu beeinflussen, so sollte
auch das europäische Sozialmodell
in Zeiten der Globalisierung
erhalten werden können.
Schließlich könnte auch
der Europarat dazu dienen,
Ländern eine europäische
Identität zu vermitteln, die
nicht Mitgliedern der EU sind.

Foto: © European Community, 2006
Politische Einigung zur Dienstleistungsrichtlinie
Nach dieser politischen Einigung muss
die formelle Beschlussfassung des
gemeinsamen Standpunkts erfolgen,
danach wird der Text dem Europäischen
Parlament zur zweiten Lesung
übermittelt.
Die Minister einigten sich auf einen
Kompromisstext, der im Wesentlichen
die Vorschläge des Europäischen Parlaments
bzw. den geänderten Richtlinienentwurf
der Kommission von Anfang
April übernimmt.
Die im Parlaments- und später auch im
Kommissionstext vorgeschlagenen Ausnahmen
vom Anwendungsbereich der
Richtlinie werden weitgehend übernommen:
◆ Nicht-wirtschaftlichen Dienstleistungen
◆ Finanzdienstleistungen
◆ Verkehrsdienstleistungen, die bereits
im EG-V geregelt sind sowie Hafen-
dienste
◆ Dienste von Personalleasingfirmen
◆ Gesundheitsdienste
◆ Audiovisuelle
Dienstleistungen
und Radio
◆ Gewinnspiele
◆ Soziale Dienstleistungen(Geändert.
Die Ausnahmeregelung
für soziale Dienstleistungen umfasst
nunmehr auch staatlich anerkannte
gemeinnützige Einrichtungen)
◆ Notare (neu)
Bei Zustimmung des Europäischen Parlaments
ist noch in diesem Jahr mit
dem Abschluss des Gesetzgebungsver-
Europa
Die Ausnahmeregelung für soziale Dienstleistungen umfasst nunmehr auch staatlich anerkannte gemeinnützige Einrichtungen
Änderungsvorschläge
meist übernommen
Am 29. Mai nahm die Dienstleistungsrichtlinie eine weitere Hürde auf dem Weg zum
europäischen Gesetz: Unter österreichischer Verhandlungsführung erzielte der Rat der
Wettbewerbsminister eine politische Einigung in diesem umstrittenen Dossier – just am
Jahrestag des französischen Neins zur EU-Verfassung.
Bei Zustimmung des
Europäischen Parlaments
ist noch in diesem Jahr mit
dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
und der
Veröffentlichung im EU-
Amtsblatt zu rechnen.
fahrens und der Veröffentlichung
im EU-
Amtsblatt zu rechnen.
Danach ist die
Richtlinie innerhalb
von drei Jahren in
nationales Recht
umzusetzen, d.h. der
tatsächlich freie
Dienstleistungsverkehr
könnte im Jahr
2010 Wirklichkeit
werden.
http://www.consilium.europa.eu/
ueDocs/cms_Data/docs/pressData/
en/misc/89786.pdf
Weitere Infos zur Dienstleistungsrichtlinie
finden Sie der Homepage:
http://europa.eu.int/comm/
internal_market/services/services-dir/
index_de.htm
KOMMUNAL 37

Ein Service des Lebensministeriums
Zukunftsorientiertes kommunales Bauen
Kosten sparen und
Umwelt schonen
Beim Bauen kommt der Gedanke der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes wie in
kaum einem anderen Bereich zum Tragen. Im Gebäudebereich kann – mit dem entsprechenden
Know-how, wie das „e5“-Programm zeigt – enorm viel eingespart werden.
Zukunftsorientiertes Bauen bedeutet,
ressourcenschonende Baustoffe zu verwenden,
den Energiebedarf gering zu
halten und umweltverträgliche Materialien
einzusetzen. Nachhaltiges Bauen
und die Energieproduktion aus erneuerbaren
Energieträgern sind nicht nur
Die eigentliche Sensation in Ludesch ist
das Gemeindezentrum. Die gesamte
Fläche des Gebäudes entspricht dem
Äquivalent von 22 Einfamilienhäusern,
der Energieverbrauch ist aber nur jener
von zwei Häusern.
umweltpolitisches, sondern auch ein
wirtschafts- und beschäftigungspolitisches
Thema. Allein im Bereich der thermischen
Sanierung von Gebäuden sieht
das WIFO ein Potenzial von 10.000
Arbeitsplätzen.
Mit dem „e5-Programm für energieeffiziente
Gemeinden“, welches 1998 in
Salzburg, Tirol und Vorarlberg gestartet
wurde, werden Gemeinden bei deren
38 KOMMUNAL
Bemühungen für eine Steigerung der
Energieeffizienz und der Nutzung
erneuerbarer Energieträger unterstützt.
Mittlerweile nehmen 34 Gemeinden und
eine Region am „e5-Programm“ teil.
Darüber hinaus gibt es mit Kärnten ein
weiteres Bundesland, in dem das Programm
durchgeführt wird.
Glasüberdachung wirkt
wie Sonnenkraftwerk
Ludesch in Vorarlberg ist eine solche
„e5-Gemeinde“. Insgesamt sind in der
Ortschaft 160 Häuser mit Sonnenkollektoren
ausgestattet, pro Einwohner hat
Ludesch einen Quadratmeter Kollektorfläche
aufzuweisen. Die eigentliche Sensation
ist jedoch das Gemeindezentrum.
Dieses wurde als Passivhaus konzipiert.
Die gesamte Fläche des Gebäudes entspricht
dem Äquivalent von 22 Einfamilienhäusern,
der Energieverbrauch ist
aber nur jener von zwei Häusern. Das
Gebäude, das mit dem Vorarlberger
Energy-Globe prämiert wurde, ist optimal
gedämmt und verfügt über Luft-
Wärme-Rückgewinnungsanlagen.
Alle öffentlichen Gebäude in Ludesch
wie etwa die Volksschule, der Kindergarten,
das Jugend- und Pfarramt werden
mit Fernwärme beheizt. Der Brennstoff
kommt direkt von der Agrargemeinschaft
Ludesch aus dem unterirdisch
angelegten Biomasse-Kraftwerk.
Purgstall sparte 1,5 Mio.
mit CommunalAudit
Das Lebensministerium setzt sich massiv
für eine Stärkung des ländlichen Raums
und insbesondere der Gemeinden ein
und hat das Konzept der CommunalAudits
ins Leben gerufen. Dabei geht es vor
allem um einen Beitrag zur Erleichte-
rung der Finanzierung von Gemeindeaufgaben
sowie um Hilfestellungen bei
der Findung der richtigen Entscheidungen
für Gemeinden. So werden etwa zur
Standortbestimmung für innovative
Gemeinden im ländlichen Raum von
einem ExpertenInnenpool kon-
»
Beim CommunalAudit
geht es vor allem um
einen Beitrag zur
Erleichterung der
Finanzierung von
Gemeindeaufgaben.
Josef Pröll
Lebensminister
krete Lösungsansätze unter Einbindung
der Betroffenen vor Ort entwickelt.
Durch das in Pilotgemeinden in ganz
Österreich angewandte CommunalAudit-Projekt
zur Standortanalyse sollen
Best-Practice-Modelle allgemein zugänglich
gemacht werden und sukzessive
eine flächenhafte Wirkung erzielen. Ein
Beispiel dafür ist die Gemeinde Purgstall
an der Erlauf – eine von derzeit 61 CommunalAudit-Gemeinden.
Bei der Ausschreibung
zum Neubau der Kläranlage
konnten mit Hilfe von CommunalAudit
1,5 Mio. Euro eingespart werden. Eine
jährlich durchgeführte Reinigungsaktion
des Flusses Erlauf ist ein weiterer Teil
der Kooperation mit den Nachbargemeinden,
wie etwa mit der Communal-
Audit-Gemeinde Scheibbs. Kosteneinsparungen
ergeben sich beispielsweise
beim Fuhrpark, der nun von den beiden
Gemeinden gemeinsam angeschafft und
genutzt wird. Auch bei der Ansiedlung
von Unternehmen konnte eine gemeinsame
Lösung erarbeitet werden. So war
das Unternehmen ÖkoFEN, ein Herstel-
Lebensministerium im Internet: http://www.lebensministerium.at
«

ler von Pelletsheizungen, auf der Suche
nach einem geeigneten Standort zur
Errichtung einer Fertigungsstätte. Mit
Hilfe von CommunalAudit konnte
schließlich ein passender Standort
gefunden werden.
Lokale Agenda 21
Auf Gemeindeebene bietet die „Lokale
Agenda 21" einen wichtigen Ansatzpunkt
für eine nachhaltige Entwicklung.
Steinbach an der Steyr ist die Pioniergemeinde
der österreichischen "Lokalen
Agenda 21". Die kleine Gemeinde ist
nach der Erneuerung des Wasserkraftwerkes
und einem integrierten Klimaschutz-
und Energiekonzept mit dem
Schwerpunkt Biomasse nahezu energieautark.
Zentrales Anliegen war es,
Arbeitsplätze aus dem Bereich Umwelt
zu schaffen sowie die wertvolle Kulturlandschaft
zu erhalten. Zudem sollte die
Wertschöpfung der Region erhöht werden.
Im Bereich der Energieversorgung
wurde das bestehende Kraftwerk Steinbach
mit Hilfe neuer Turbinentechnologie
aus dem Hause VA-TECH-HYDRO
umgebaut. Die Kraftwerksleistung
konnte um den Faktor 10 auf 980 kW
erhöht werden. Damit ist die Gemeinde
zu 100 Prozent stromautonom. Bei der
Realisierung des neuen Kraftwerks
wurde auch für den Fall einer eventuellen
Hochwassersituation vorgesorgt,
darüber hinaus sind auch ökologische
Ziele berücksichtigt worden, wie etwa
die Errichtung einer Fischtreppe.
Kontakte
Communalaudit
Dr. Thomas Auinger
Telefon: 0732/652 955
www.communalaudit.at
Gemeinde Ludesch
Bürgermeister Paul Ammann
Telefon: 05550/2221-0
www.ludesch.at
Gemeinde Steinbach/Steyr
Bürgermeister Dr. Christian Dörfel
Tel.: 07257/72 03-12
www.steinbachsteyr.at
Gemeinde Purgstall
Franz Haugensteiner
Tel: 07489/2711-0
Stadtgemeinde Scheibbs
Gerhard Nenning
Tel: 07482/42511-0
ÖkoFen
Leopold Datzreiter,
Tel: 07489/30200
Genuss Region Österreich: Zweite Station in der Steiermark
Kampagne lebt vom
Engagement der Regionen
Der zweite Auftritt der GENUSS REGION
ÖSTERREICH 2006 fand in der Steiermark
im Stadtbauernhof der Landwirtschaftskammer
in Graz statt. Dort zeichnete
Bundesminister Pröll Mitte Mai den
Murtaler Steirerkäs, die Pöllauer Hirschbirne,
das Steirische Kürbiskernöl g.g.A
und den Steirischen Vulkanlandschinken
aus, um Kunden und Konsumenten auf
ihr hochwertiges heimisches Lebensmittelangebot
aufmerksam zu machen.
Im vergangenen Jahr wurden in der Steiermark
der „Ausseerland Seesaibling“,
das „Hochschwab-Wild“ und der „Oststeirische
Apfel“ als Genussprodukte prämiert.
Insgesamt sieben Regionen in der
Steiermark dürfen sich damit offiziell als
Genussregion bezeichnen und die Marke
GENUSS REGION ÖSTERREICH führen.
Der Katalog der GENUSS REGIONEN
wird nun sukzessive von 25 Regionen
vom letzten Jahr erweitert. Das Produktspektrum
als auch die Anzahl der Regionen
auf rund 60 verspricht nahezu
flächendeckend Genuss auf höchstem
Niveau.
Nach den Auftaktveranstaltungen Ende
April in Tirol und der Steiermark am 16.
Juni folgt im Herbst der Höhepunkt der
Kampagne: Erstmals präsentieren sich
alle 60 GENUSS REGIONEN auf der
Bundes- Abfallwirtschaftsplan 2006
Gemäß Abfallwirtschaftsgesetz 2002
hat der Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
mindestens alle fünf Jahre
einen Bundes-Abfallwirtschaftsplan
(BAWP) zu erstellen. Nachdem bereits
1992 der erste BAWP der Öffentlichkeit
präsentiert worden ist, wird mit Juni
2006 die nunmehr vierte Fortschreibung
publiziert. Die Erarbeitung des
BAWP 2006 war durch mehrere Neuheiten
gekennzeichnet.
◆ Der BAWP wurde in Form einer
Internetfassung auf www.bundesabfallwirtschaftsplan.at
erstellt und
Verknüpfungen mit zusätzlichen Informationen
(z.B. Rechtstexte) sowie mit
thematisch verwandten Seiten implementiert.
◆ Für den BAWP wurde auch eine
Abfallvermeidungs- und -verwertungs-
„agraria wels“ in einer
Halle von 30. August
bis 3. September
2006. Näheres unter
www.genuss-welten.at
Neben der Aufstockung der GENUSS
REGIONEN stehen diverse Kooperationen
im Vordergrund: Sowohl prominente Vertreter
der Lebensmittel- und Landwirtschaft,
in der Allianz starke Marken für
starke Regionen zusammengefasst
(www.starke-regionen.at), als auch die
Gastronomie und der Tourismus.
Die Kampagne lebt aber vor allem vom
Engagement der einzelnen Regionen.
Primäres Ziel der GENUSS REGION
ÖSTERREICH ist die Auszeichnung unserer
Regionen mit Informationstafeln.
Diese Tafeln stehen an den Eingängen zu
den einzelnen Regionen, um unseren
Gästen aber auch der heimischen Bevölkerung
die kulinarischen Spezialitäten
vor Augen zu führen. Integraler Bestandteil
dabei stellen aber auch so genannte
Gemeindetafeln dar, da diese die Säulen
einer GENUSS REGION darstellen.
Über das Prozedere bezüglich der Schilder
informieren sie sich bitte unter
www.genuss-region.at oder bei unserem
operativen Partner, Agrarmarkt Austria
Marketing GmbH.
Ende Juni ist die vernetzte Homepage online
strategie gemeinsam mit Abfallexperten
ausgearbeitet. Es wurden Maßnahmen
selektiert, die in ihrer Gesamtheit für
die kommenden Jahre zu einer möglichst
effizienten Reduktion der Mengen
und Schadstoffgehalte der Abfälle
führen.
◆ Erstmalig wurde auch die breite
Öffentlichkeit bei der Erstellung des
BAWP miteinbezogen und die Möglichkeit
zur Stellungnahme eingeräumt.
Der BAWP bietet neben den Grundsätzen
für die grenzüberschreitende Verbringung
und Behandlung von Abfällen
eine umfassende Bestandsaufnahme
der Situation der österreichischen
Abfallwirtschaft. Daraus ergibt sich,
dass der BAWP zunehmend als Informationsquelle
genutzt wird (z.B. von
Behörden und der Öffentlichkeit).
KOMMUNAL 39

Service des Bildungsministeriums
Frühe Erfassung, frühe Förderung – Bildungsministerin
Gehrer hat erreicht, dass
die Schuleinschreibung bereits ein Jahr
vor dem Schuleintritt stattfinden kann.
Dabei werden die sprachlichen Fähigkeiten
der Kinder festgestellt.
Neue Maßnahmen zur besseren Integration
Sprachtickets und
mehr Lehrer
Für die bessere Integration von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache ist vor allem
wichtig, dass die jungen Menschen möglichst früh und in überschaubaren Gruppen
beginnen, die Unterrichtssprache deutsch zu erlernen.
Frühe Erfassung, frühe Förderung –
Bildungsministerin Gehrer hat erreicht,
dass die Schuleinschreibung bereits ein
Jahr vor dem Schuleintritt stattfinden
kann. Dabei werden die sprachlichen
Fähigkeiten der Kinder festgestellt.
Wenn ein Kind dem Unterricht voraus-
Mit diesem Sprachticket
erhalten die Kinder eine spezielle
Förderung in Deutsch, wobei es den
Gemeinden überlassen bleibt, wie
sie diese „frühe Sprachförderung“
am besten organisieren.
sichtlich nicht ausreichend folgen kann,
empfehlen die Schulleiter den Eltern
spezielle Fördermaßnahmen und übergeben
ihnen ein so genanntes „Sprachticket“.
Mit diesem Sprachticket erhalten
die Kinder eine spezielle Förderung
in Deutsch, wobei es den Gemeinden
überlassen bleibt, wie sie diese „frühe
Sprachförderung“ am besten organisieren.
So ist es beispielsweise möglich,
im Kindergarten zwei Nachmittage pro
40 KOMMUNAL
Woche Förderkurse anzubieten oder ein
spezielles Angebot gemeinsam mit der
Volksschule zu erstellen. Über 8000
Sprachtickets sind bereits eingereicht
worden. Der Bund unterstützt die
zuständigen Länder und Gemeinden
mit 640.000 Euro pro Jahr (das sind in
etwa 80 Euro pro Kind).
1900 zusätzliche Lehrer für Sprachförderung
an Schulen
Auch in den Schulen gibt es jetzt verstärkte
Sprachförderung für Schülerinnen
und Schüler mit nichtdeutscher
Muttersprache. Schon bisher haben
1600 Lehrerinnen und Lehrer die Kinder
individuell unterstützt. Ab 2006/07
werden weitere 330 Lehrerdienstposten
bereitgestellt, um jedem Kind, das die
Unterrichtssprache Deutsch nicht
beherrscht, spezielle Sprachkurse in
Kleingruppen elf Stunden pro Woche
anzubieten. Denn für eine gelungene
Integration ist das Erlernen der Landessprache
eine unbedingte Voraussetzung.
Zusätzliche
Integrationsmaßnahmen
Zusätzlich zu den schon erwähnten
Initiativen ermöglichen Verhaltensver-
einbarungen den Schulpartnern, ihre
eigenen Regeln für einen respektvollen
Umgang miteinander aufzustellen.
Wichtig für ein reibungsloses Miteinander
ist auch die gute Zusammenarbeit
der Religionen: Viele Länder blicken
neidvoll auf das „Modell Österreich“,
weil die Religionsgemeinschaften hier
respektvoll miteinander umgehen und
die gegenseitige Achtung gewährleistet
ist.
Anzahl der eingelösten
Sprachtickets
pro Bundesland
Burgenland 120
Kärnten 142
Niederösterreich 1.650
Oberösterreich *
Salzburg 486
Steiermark *
Tirol 527
Vorarlberg 480
Wien 2.356
* Aus Oberösterreich und der Steiermark
gibt es leider noch keine Daten.

Hochwassererkennung mittels Lasertechnologie
Gefahrenzonen vor
der Flut darstellen
Die extremen Naturkatastrophen in den
letzten Jahren und deren Folgen zeigen
deutlich, dass die Menschen vergessen
haben, die Gefahren der Natur richtig
einzuschätzen. Der Naturraum wurde
verändert und so tritt Hochwasser
„überraschend“ auf, richtet gewaltige
Schäden an, immer öfter auch in zentralen
urbanen Bereichen. Oft scheint
die modernste Technologie hilflos
gegenüber der Natur zu sein.
Im Christian Doppler Labor, CDL,
„Spatial Data from Laser Scanning
and Remote Sensing“ am Wiener
Institut für Photogrammetrie und
Fernerkundung der Technischen
Universität, das von Universitätsprofessor
Wolfgang Wagner geleitet
wird, versucht man nun dem Problem
von Grund auf entgegenzusteuern. Das
Labor mit Forschungsschwerpunkten in
dem Bereich der Grundlagenerstellung
für hydraulisch-hydrologische Fragestellungen
erforscht geometrische Grundlagen
der Wasserprävention.
Das Laser-Scanning
Ziel der Forschungsaktivitäten ist die
detailgetreue Erfassung und die anschließende
computergestützte Modellierung
der Landschaftsoberfläche mit all
ihren natürlichen und künstlichen Oberflächen.
Mit dem Laser Scanning steht
heute dafür eine Technologie zur Verfügung,
die die Oberfläche unseres
Lebensraums bis ins kleinste Detail
erfassen kann. Dabei wird mittels dieses
Lasers vom Flugzeug aus die Erdoberfläche
abgetastet und punktuell die Entfernung
zur Oberfläche ermittelt. Die
danach entstandenen Modelle der
Erdoberfläche stellen dann die Grundlage
für eine spätere hydraulische
Abflussmodellierung dar.
„Für viele Entscheidungen braucht man
verläßliches Wissen über die natürliche
Wissenschaft
Am Wiener Institut für Photogrammetrie und Fernerkundung der TU arbeiten Wissenschaftler
an einem System, um mit Flugzeug-gestützten Laser-Scanner die Erdoberfläche
darzustellen. Mit diesen Daten kann das Abfliess-Verhalten des Wassers im Falle
einer Flut simuliert werden und Gefahrenzonen klar definiert werden.
Zuerst wird aus
dem Flugzeug
der Boden mit
Laser abgetastet
(oben), dann ein digitales Bodenmodell
erstellt (links) und schlussendlich
wird simuliert, wie sich ein Hochwasser
aufgrund des Modells verhalten
würde und wo demnach die (Orts-)
Gebiete liegen, die mit Überschwemmungen
rechnen müssen.
und menschengeschaffene Umwelt“,
was nicht nur einfache Fragen, sondern
komplexe Probleme betrifft, weiß Wagner.
„Um optimale Entscheidungen treffen
zu können braucht man geeignete
raumbezogene Daten.“
Das CDL, welches diese neuartige Aufnahmetechnologien
– wie das Laserscanning
– zur Erfassung von Umweltinformation
nützt widmet sich eben dieser
Problematik. Zum Einsatz kommen photogrammetrische
Methoden zur geometrischen
Rekonstruktion von Objekten
und Fernerkundungsmethoden zur
Bestimmung von Objekteigenschaften.
Hauptanwendungsgebiete sind die
Erfassung hydrologischer Parameter wie
Überflutungsflächen, Landbedeckung,
Rauhigkeit und Bodenfeuchtigkeit und
die Modellierung von Stadtlandschaften.
Dies geschieht, indem vom Flugzeug aus
die Erdoberfläche mithilfe eines Laserstrahles
abgetastet und punktuell die
Entfernung zur Oberfläche ermittelt
wird. Ein Positionsbestimmungssystem
(GPS) und ein inertiales Messsystem
(IMU) bestimmen
die Position und Orientierung
des Sensors. Durch diese
Methode erhält man in sehr
kurzer Zeit eine Vielzahl von
Punkten. Aus dieser unstrukturierten
Punktewolke erstellt
man ein Oberflächenmodell,
an Hand dessen eine detaillierte
Beschreibung der Oberfläche
– Erhebungen oder
Vertiefungen wie zum Beispiel
Häuser, Hügel, Dämme,
Seen – ermöglicht wird.
Durch die Klassifizierung der
Punkte erhält man die für die Hochwassersituation
wichtigen Geländemodelle.
Michael Zimper
KOMMUNAL 41

Sexuelle Gewalt gegen Frauen in Betreuung
Handeln statt
Wegschauen
Sexuelle Gewalt gegen Frauen, die in Betreuungseinrichtungen
leben, ist leider auch in Österreich verbreitet. Der
Fonds Gesundes Österreich handelt.
Um der sexuellen Gewalt Einhalt zu
gebieten, muss an zwei Punkten angesetzt
werden. Bei der Ermächtigung der
Betroffenen einerseits und beim Bewusstsein
der BetreuerInnen andererseits.
Genau das soll nun im Rahmen der
Offensive GewaltPrävention geschehen.
Sexuelle Gewalt ist grundsätzlich eine
tabuisierte Problematik über die nicht
gerne gesprochen wird. Studien belegen,
dass Frauen mit Behinderung viel öfter
»
von sexueller Gewalt betroffen sind als
Frauen ohne Behinderung. Die psychosozialen
und gesundheitlichen Folgen sind
schwerwiegend. Gleichzeitig ist der
Umgang mit sexuellen Bedürfnissen von
Menschen in Betreuungsabhängigkeit in
vielen Einrichtungen noch immer ein
Tabuthema. „Soweit man weiß, kommen
auch in dieser Gruppe die Täter meist aus
dem engeren Umfeld der Opfer. Nur ist
die Gefährdung bei Frauen mit Lernschwierigkeiten
eben noch größer, weil
diese auch weniger Zugang zu Information
haben“, so Projektkoordinatorin Elisabeth
Buxhofer von „Ninlil – Gegen sexuelle
Gewalt an Frauen mit Lernschwierigkeiten
oder Mehrfachbehinderung“.
Seminare für Betroffene. Abhilfe ist
also dringend gefragt. Im Rahmen eines,
vom Fonds Gesundes Österreich, Fonds
42 KOMMUNAL
Soweit man weiß, kommen
auch in dieser Gruppe die
Täter meist aus dem engeren
Umfeld der Opfer.
Elisabeth Buxhofer
Projektkoordinatorin von „Ninlil –
Gegen sexuelle Gewalt an Frauen
mit Lernschwierigkeiten oder
Mehrfachbehinderung“
Soziales Wien und dem Bundesministerium
für soziale Sicherheit, Generationen
und Konsumentenschutz finanzierten
Projekts mit dem Titel „Offensive:
GewaltPrävention, Information, Empowerment,
Handeln gegen Gewalt“ wurden
seit 2004 drei Maßnahmenschwerpunkte
zur Prävention sexueller Gewalt
für diese Zielgruppe gesetzt. Von besonderer
Wichtigkeit waren dabei Empowermentseminare
für Frauen mit geistiger
Behinderung. Darin wurden
den Frauen Bewältigungsmöglichkeiten
und Strategien zum
Umgang mit Gewalt nahe
gebracht. Hier ging es darum,
Selbständigkeit, Selbstbestimmung
und Eigenverantwortung
«
zu fördern und auch dazu zu
befähigen, sexuelle Grenzüberschreitungen
zu erkennen. Ein
wichtiges Ziel war auch, Methoden
zur Selbstbehauptung zu
vermitteln. „Der Zielgruppe entsprechend
kamen dabei nicht
ausschließlich sprachliche Methoden
zum Einsatz, weil sich viele Frauen aus
dieser Zielgruppe mit Sprache relativ
schwer tun“, sagt Projektkoordinatorin
Elisabeth Buxhofer. Stattdessen wurde
verstärkt mit Bildern und Bewegung
gearbeitet.
Doch mit dem Empowerment der
Betroffenen alleine ist es nicht getan.
MultiplikatorInnenseminare für Betreuungspersonen
hatten das Ziel, bei den
Personen, die in Betreuungseinrichtungen
arbeiten, Bewusstsein für das Problem
zu schaffen und eine Kompetenzerweiterung
im Umgang mit sexueller
Gewalt im Betreuungsbereich zu ermöglichen.
BetreuerInnen erhielten hier die
Möglichkeit, Normen, Einstellungen und
Erfahrungen in Hinblick auf das Thema
sexuelle Gewalt zu reflektieren und darauf
aufbauend Strategien und Methoden
zur Prävention sexueller Gewalt zu erarbeiten.
Netzwerk als Chance. Weiters fand
eine Fachtagung zum Thema Sexualität
und Betreuung, Aufklärung und Begleitung
fand im Rahmen des Projekts statt.
Dabei wurde ein integrativer Ansatz verfolgt.
Zielgruppe dieser Tagung waren
also nicht nur BetreuerInnen und andere
Fachkräfte wie PsychologInnen oder
SupervisorInnen, sondern auch die
Betroffenen: Personen in Betreuungsabhängigkeit.
Die Einladung wurde
erstaunlich gut angenommen. „Wir
haben optimistisch mit 150 TeilnehmerInnen
gerechnet. Schließlich sind sogar
mehr gekommen. Das intergrative Konzept
ist voll aufgegangen“, freut sich
Elisabeth Buxhofer.
Durch die Tagung soll eine Plattform zur
Diskussion dieses Tabuthemas geschaffen
werden. Die Fachtagung stellte nicht
zuletzt auch einen weiteren Schritt zur
Vernetzung der Beteiligten dar, die
schließlich zum Aufbau eines Netzwerkes
von betroffenen Menschen, Institutionen,
Ausbildungsstätten und Beratungseinrichtungen
führen soll.
Information & Kontakt
NINLIL – Gegen sexuelle Gewalt
an Frauen mit Lernschwierigkeiten
Elisabeth Buxhofer, Untere
Weißgerberstraße 41, 1030 Wien
Tel.: 01/71 439 39
Fax: 01/71 598 88
E-Mail: office@ninlil.at
Web: www.ninlil.at
Kontakt
Fonds Gesundes Österreich –
FGÖ, Mariahilferstraße 176,
A-1150 Wien, Tel. 01/8950400,
Fax: 01/8950400-20, Web:
gesundes.oesterreich@fgoe.org

KOMMUNAL
PRAXIS
Grüne Woche 2006: Kommission überreicht Umweltpreise an Städte
„Car-Sharing“ überzeugt die Jury
Nicht nur Unternehmen
haben den Europäischen
Umweltpreis 2006 (“European
Business Award for the
Environment”) erhalten.
Der Preis der Europäischen
Mobilitätswoche 2006 für die
Kommunalbehörden ging an
Kopenhagen, und Sieger des
Schulwettbewerbs der Grünen
Woche wurden dieses
Jahr Schüler in Lettland und
Griechenland.
Nicholas Hanley, Referatsleiter
für Kommunikation in der
Gründach & Fassade
Gegen Feinstaub
Wie Erhebungen zeigen, sind
Maßnahmen zur Verringerung
der Feinstaubbelastung
auf lokaler und regionaler
Ebene notwendig. Mehr Grün
an den Straßen, Häuserfassaden
und auch auf den
Dächern könnte die Belastung
um bis zu 20 Prozent
verringern. Das haben laut
Gerold Steinbauer vom Verband
für Bauwerksbegrünung
Untersuchungen zu Feinstaubbindung
ergeben. Web-
Tipp: www.gruendach.at
Im kommenden Herbst
startet der heimische Mineralölkonzern
OMV im nö.
Marchfeld ein neues intensives
Suchprogramm, um
weiteren noch unentdeckten
Erdöl- und Erdgaslagerstätten
auf die Spur zu
kommen. Unter Einsatz
hochmoderner 3D-Seismik
werden dabei Böden und
Gestein auf einer Gesamtfläche
von rund 150 Qua-
Generaldirektion für Umwelt
in der Europäischen Kommission,
gab bei einer Feier in
Brüssel die Sieger und die
Zweitplatzierten bekannt
und übergab die Preise. Die
Veranstaltung ist Teil der
Grünen Woche, einer Ausstellung
und Konferenz zur
Umwelt, die die Kommission
alljährlich veranstaltet und
die sich dieses Jahr dem
Schutz der biologischen Vielfalt
widmet.
Sieger wurde Kopenhagen,
Elemente mit Funktionen
Moderne Fassaden sichern
nicht nur ein dauerhaftes Aussehen
von Gebäuden sondern
fungieren auch als wichtiger
technischer Teil der Gebäudehülle
und übernehmen eine
entscheidende Rolle für das
Funktionieren eines Gebäude-
OMV: Das ganze Marchfeld wird durchleuchtet
Jagd auf das „schwarze Gold“
dratkilometerngenauestens unter die Lupe
genommen. „Wir durchleuchten
praktisch das
Marchfeld. Aufgrund dieser
detaillierten Informationen
erreichen unsere
Bohrungen eine Trefferquote
von rund drei Viertel“,
rechnet Reinhart Samhaber,
Geschäftsführer der
OMV Austria Exploration
& Production GmbH,
weil sie die Mobilitätswoche
zur Erprobung vor Ort entwickelter
Ideen und Verkehrspläne
genutzt hat, mit
der die Verkehrssituation in
der Stadt verbessert, das Car-
Sharing während der gesamten
Woche gefördert und der
Zugang zur Innenstadt drei
Tage lang auf Fußgänger und
Radfahrer beschränkt werden
sollte.
Den zweiten Preis erhielten
Budapest (Ungarn) und
Koprivnica (Kroatien).
Funktionen von Fassaden
können unter anderem
aktive und passive Solarenergienutzung,
Fotovoltaik,
Wärmeschutz, Belichtung
und Belüftung sein.
Fassaden: Nicht nur Visitenkarten der Gebäude
konzepts. „Fassaden sind jene
Bauteile, die das größte Innovationspotenzial
aufweisen“,
erklärt Univ.-Prof. Peter Maydl
vom Institut für Materialprüfung
der TU Graz. Web-Tipp:
www.zement.at, www.
beton.or.at, www.voeb.com
Freute sich über die
europäische Auszeichnung:
Boris Papousek
von der Grazer Energieagentur.
Das eigene Auto stehen lassung
und mit anderen mitfahren
– kurz: „car-sharing“ –
brachte Kopenhagen den Sieg.
Neusiedl am See
Es werde Licht
Die Stadtgemeinde Neusiedl
am See kann bald mit der
modernsten Beleuchtungsanlage
auftrumpfen: Siemens
modernisiert und saniert
gemeinsam mit der BEWAG
Licht- und Service GmbH
einen Großteil der öffentlichen
Straßenbeleuchtung.
„Dadurch entsteht eine Energieersparnis
von 30 bis 40
Prozent“, erklärt Christian
Harrer, der für die Bauaufsicht
der Straßenbeleuchtung bei
der Gemeinde zuständig ist.
Europäische Auszeichnung
Energy Service Award
Die Grazer Energieagentur wurde
Anfang Juni in Berlin mit dem Europäischen
„Energy Service Award“ ausgezeichnet.
Damit erhält das Grazer Thermoprofit
Programm zur Senkung des
Energieverbrauchs in Gebäuden prominente
Anerkennung. Boris Papousek,
Geschäftsführer der Grazer Energieagentur,
war hoch erfreut über den
Gewinn der Bronzeskulptur, die Erfolg
und Innovationsgeist symbolisiert: „Eine
schöne Anerkennung unserer Vorreiterrolle.“
Web-Tipp: www.grazer-ea.at

Wirtschafts-Info
Innovation im Bereich der funktionellen Parkbankgestaltung
„Contour S“– Sinnvolle Ergonomie
für Jung und Alt
Parkbänke sollen komfortabel sein und
eine angenehme Rast ermöglichen. Einen
Schritt weiter gedacht ist es zudem sinn-
voll, auch das Aufstehen so leicht wie
irgend möglich zu gestalten. Mit „Contour
S“, einem Produkt von „euroform
w“, vertrieben durch die Firma Innovametall
in Linz, werden diese beiden Vorteile
in einer neuen Parkbank vereint.
Mit „Contour S“ wurde eines der beliebtesten
Bankmodelle des Südtiroler Qualitätsherstellers
umkonstruiert und den
speziellen Bedürfnissen unserer Senioren
angepasst. Da diese Anpassung für das
normale Auge nicht sichtbar ist, lässt sich
die Parkbank in allen Bereichen problemlos
einsetzen und bietet Jung und
Alt gleichermaßen einen attraktiven
Anziehungspunkt.
Die neue Ergonomie der Parkbank
macht das Aufstehen deutlich einfacher,
denn die Rückenlehne
wurde gegenüber herkömmlichen
Banksystemen steiler nach oben
ausgerichtet. Der Winkel der Sitzfläche
wurde so verändert, dass ein
wesentlich leichteres Abgleiten
möglich ist. Die Armlehnen sind griffig
und bieten sowohl beim Hinsetzen als
auch beim Aufstehen einen optimalen
Halt.
Statistiken belegen, dass ein erheblicher
Teil unserer Bevölkerung dem Kreis der
Senioren angehört. Das macht „Contour
S“ nicht nur für Seniorenheime, Kliniken
oder Kurorte interessant, sondern legt
auch eine Verwendung in öffentlichen
Parkanlagen und Straßenzügen nahe.
Durch ihre besondere Konstruktion
kommt diese Parkbank somit bereits
heute den veränderten gesellschaftlichen
Erfordernissen von morgen entgegen und
durch ihr anspruchsvoll, klassisches
Design wird sie auch morgen noch Maßstäbe
punkto Ästhetik und Design setzen.
Die Sitzauflage von „Contour S“ ist
sowohl aus Holz als auch aus Streckmetall
erhältlich. Diese ist wie die Gestelle in
Standard- und Sonderfarben (nach RAL)
lieferbar. Die Parkbank gibt es wahlweise
freistehend oder in einer fest verankerbaren
Ausführung.
Information
INNOVAMETALL Stahl- und
Metallbau Gesellschaft m.b.H.
Tel: 0732/78 36 38 Fax: DW -20
Mail: vertrieb@innovametall.at
Web: www.innovametall.at
E.E.

Der Immobilienpreisspiegel der WKÖ zeigt Chance für Ortskerne auf, denn:
Der Speckgürtel macht keine Diät
Die Immobilienentwicklung in den
Stadtkernen rückt immer mehr in den
Die Pressekonferenz zur Präsentation Preisspiegel 2006.
Brennpunkt der Interessen. Je mehr
Speckgürtel rund um die Städte entstehen,
desto mehr machen sie sich auch
untereinander Konkurrenz. Heute hat
schon jeder Bezirk in Österreich eine
ganze Palette an Fachmärkten und Diskontern
außerhalb der Kernzonen. Die
weißen Flecken verschwinden von der
Karte, das ist die Chance für die Kerne.
Bei der gemeinsamenPressekonferenz
mit dem Fachverband
für Immobilien-
und Vermögenstreuhänder
in der
Wirtschaftskammer
Österreich zur Vorstellung
des Immobilienpreisspiegel
2006 wurde erstmals
die Einbeziehung
der Frequenzzahlen
in den Preisspiegel
vorgestellt.
Die Aussichten für
Städte unter 75.000
Wochenfrequenz sind ernüchternd.
Denn alle außer den Top 10 in Österreich
werden mit stagnierenden bis fallenden
Geschäftsmieten rechnen müssen.
Und das bedeutet für die Investitionen
in den Stadtkernen nichts Gutes.
Gegen diesen Trend hilft nur die stän-
DAHEIM, WO ETWAS
WEITER GEHT.
Wirtschafts-Info
dige Aufwertung des Branchenmix und
neue Verbundlösungen für große Handelsflächen
im Stadtkern mit direkt
angeschlossenen Parkplätzen.
Die Zusammenarbeit mit dem Fachverband
soll die Einbindung der Immobilienwirtschaft
in die Stadtentwicklung
verstärken. Bisher arbeiten die Immobilienentwickler
oft völlig unabhängig
der Gemeindeentwicklung. Umgekehrt
leider auch. Infrapool übernimmt hier
eine Vermittlerrolle zwischen den
gemeinsamen Interessen, die auf die
Aufwertung der Standorte abzielen.
Damit die Speckgürtel in Zukunft einer
Diät zugeführt werden.
Information
Infrapool – Vereinigung für Stadtund
Standortmarketing e.V.
Mag. Christian Schaffner
Tel. 0699/19 44 94 05
E-Mail: schaffner@infrapool.com
Web: www.infrapool.com
WIR HABEN
NOCH VIEL VOR.
Auf Niederösterreich kann man bauen: 6.600 mehr Beschäftigte im
letzten Jahr, jeden Tag werden 16 neue Betriebe gegründet. Aber nicht
nur in der Wirtschaft gilt: Dynamik, wohin man schaut. Beim Ausbau
der Verkehrswege wird so viel investiert wie nie zuvor – für Schiene
und Straße, für überregionale Verkehrswege und Ortsumfahrungen. Bei
Zukunftsentscheidungen ist Niederösterreich immer wieder vorn: Ob
Österreichs erste Biospritanlage ab 2007, Österreichs Elite-Universität
ab 2008 oder Europas modernstes Krebsforschungszentrum MedAustron,
das 2009 nach Niederösterreich kommt. Und über allem steht: Lebensqualität!
Mit unserer Dorferneuerung waren wir europaweit Vorreiter, mit
dem NÖ Mobilfunkpakt sind wir heute europaweit Vorbild. Nicht umsonst
spricht man immer öfter vom „Modell Niederösterreich“ – nicht nur in
Niederösterreich. Wir haben noch viel vor.
E.E.

Online-Shop
www.kommunalbedarf.at
ist 24 Stunden und sieben
Tage in der Woche für die
Bedürfnisse der 2358
Gemeinden des Landes da.
www.kommunalbedarf.at: Neuer Online-Shop erfolgreich gestartet
Jetzt registrieren und
bestellen
Der Start des neuen Online-Shops www.kommunalbedarf.at war sehr erfolgreich. In
den ersten beiden Wochen haben sich bereits an die 100 Gemeinden registriert und
sind bereit, dieses neue zeitgemäße Service in Anspruch zu nehmen.
So wie Österreichs Gemeinden rund
um die Uhr für die Bürgerinnen und
Bürger da sind, ist www.kommunalbedarf.at
seit Anfang Juni 24 Stunden
und sieben Tage in der Woche für die
Bedürfnisse der 2.358 Gemeinden des
Landes da. Produkte des kommunalen
Bedarfs können unkompliziert und
jederzeit im Internet bestellt werden:
Verkehrszeichen nach der StVO und
Büroartikel aller Art - vom Ordner über
Schreibgeräte bis hin zu Papier, EDV-
Zubehör oder Verpackungsmaterial.
Mehr Zeit für die Bürgerinnen
und Bürger
Der Online-Shop stellt jene Produkte
des kommunalen Bedarfs einfach und
unkompliziert bereit, die unsere
Gemeinden das ganze Jahr hindurch
brauchen. Damit unsere Gemeinden,
die Gemeindebediensteten und die
46 KOMMUNAL
Kommunalpolitiker noch mehr Zeit für
die wirklich wichtigen Dinge im kommunalen
Alltag haben - nämlich für die
Anliegen und Wünsche der Bürgerinnen
und Bürger.
Einkaufen auf www.kommunalbedarf.at
ist ganz einfach und unkompliziert.
Sie brauchen sich und Ihre
Gemeinde vor dem ersten Einkauf nur
Dieser Online-Shop
bietet den Gemeinden nicht
irgendwelche Produkte,
sondern Produkte des
kommunalen Bedarfs, die sie
das ganze Jahr hindurch
benötigen.
einmal registrieren. Alles was dazu
nötig ist, ist Ihre Gemeindekennzahl.
Benutzername und Passwort können
Sie selbst vergeben.
Maßgeschneidert für
kommunalen Bedarf
Dieser Online-Shop bietet den Gemeinden
nicht irgendwelche Produkte, sondern
Produkte des kommunalen
Bedarfs, die sie das ganze Jahr hindurch
benötigen: Verkehrszeichen nach
der StVO, Hinweisschilder, Baustellenabsperrungen,
Büroartikel aller Art,
EDV-Zubehör, Verpackungsmaterial,
etc.
Klicken Sie sich, wann Sie Zeit und
Lust dazu haben, durch das maßgeschneiderte
Angebot und bestellen Sie.
Rund um die Uhr. Sieben Tage in der
Woche.
Weil auf Österreichs Gemeinden Verlass

ist und diese eine sehr gute Bonität aufweisen, brauchen
diese auf www.kommunalbedarf.at keine Kreditkarten-Nummer
oder Bankomatkarten-Nummer bekannt geben. Sie
bezahlen erst, wenn Sie unsere Lieferung und die dazugehörige
Rechnung erhalten. Einkaufen in diesem neuen
Online-Shop für Gemeinden ist daher nicht nur komfortabel,
sondern auch sehr sicher und ohne Risiko möglich.
Gemeinsam mit leistungsstarken Kooperationspartnern stellt
www.kommunalbedarf.at Österreichs Gemeinden Produkte
des kommunalen Bedarfs rund um die Uhr zur Verfügung:
◆ Verkehrszeichen: Gefahrenzeichen, Vorschriftszeichen,
Hinweiszeichen, Zusatztafeln, Sondertafeln, Hausnummernund
Straßenbezeichnungstafeln, Baustellen-Verkehrszeichen
und Absperrmaterial.
◆ Büroartikel aller Art: Produkte zum Kleben und Schneiden,
Ordnen und Archivieren, Schreiben, Verpacken, Versenden,
Präsentieren, Malen und Zeichnen. Weiters finden Sie
Papier, Hefter, Locher, EDV-Zubehör, Büromaschinen und
Zubehör sowie Produkte für die Schule in diesem Online-
Shop für Österreichs Gemeinden.
Informationen
Bei Fragen zu Kommunalbedarf.at wenden Sie sich
bitte an Mag. Peter Rauhofer
Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH
Löwelstraße 6/2. Stock, 1010 Wien
Tel.: 01/5322388-43
E-Mail: peter.rauhofer@kommunal.at
Online-Shop
CHANCEN
VIELFALT
Immer mehr Gemeinden nützen die Chance einer
Leasingfinanzierung. Österreichs Spezialisten für
kommunale Leasingprojekte sagen Ihnen wie.
E-Mail: anfrage@kommunal-leasing.at
www.kommunal-leasing.at
KOMMUNAL 47

Wirtschafts-Info
Kommunalkredit: Dienstleistungen für Pflege- und Gesundheitswesen
Innovative Produkte
fürs Wohlbefinden
Eine würdige Alters- und Krankenversorgung ist heute – im 21. Jahrhundert – leider
nicht selbstverständlich. In vielen Ländern gibt es keine oder nur unzureichende
Einrichtungen, Sozialsysteme (bzw. der finanzielle Status einer Person) entscheiden
über den Zugang. Auch wenn man nicht gerne einen notwendigen Spitalsaufenthalt
antritt, in Österreich ist es immerhin uneingeschränkt möglich.
Österreichs Pflege- und Gesundheitssystem
hat Vorzeigecharakter. Damit das
so bleibt, müssen die betreffenden
Anstalten regelmäßig investieren. Im
Gesundheitssegment sind dies rund 2,1
Mrd. Euro jährlich, die aufgebracht wer-
Im Gesundheitswesen liegt insbesondere
die Finanzierung von Pflegeheimen im
Fokus der Kommunalkredit.
den. Maßgeschneiderte Finanzierungsmodelle
sind daher zusehends gefragt.
Public-Finance-Partner
Die Kommunalkredit Austria ist nicht
nur Österreichs Marktführer auf dem
Gebiet Public Finance. Dem Trend im
Pflege- und Gesundheitswesen folgend,
verfügt das Unternehmen seit mehreren
Jahren über ein Finanzexpertenteam,
das allein in den vergangenen zwei Jahren
Finanzierungen in Höhe von über
einer Milliarde Euro im Segment der
Daseinsvorsorge abgewickelt hat. Die
öffentliche Hand sowie Sozialversicherungen,
Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser
zählen zu den wichtigsten
Kunden und Partnern.
„Durch unsere Kenntnis und Verknüpfung
der Bereiche Public Finance und
48 KOMMUNAL
Gesundheitswesen ist es uns möglich,
Vorteile, die für die öffentliche Hand in
der Finanzierung bestehen, für das
Gesundheitswesen wirksam werden zu
lassen“, erläutert DI Wolfgang Viehauser,
Leiter des Bereiches Gesundheitswesen
bei der Kommunalkredit. Im Gesundheitswesen
liegen insbesondere Pflegeheime,
deren Träger traditionell Länder,
Städte, Gemeinden und Sozialhilfeverbände
sind, im Fokus. „Hier liegt einer
unserer Schwerpunkte, da dies ein Segment
ist, in dem die Gemeinden selbst
Finanzierungsverantwortung tragen.“
Bei der Spitalsfinanzierung verfügt die
Kommunalkredit ebenso über entsprechendes
Know-how. Beinahe sämtliche
öffentliche Ausschreibungen 2005 wurden
zu Gunsten des Public-Finance-
Experten entschieden. Selbst Dr. Hunter
„Patch“ Adams – vielen seit seiner verfilmten
Biografie mit Robin Williams
bekannt, „Vorreiter“ der Clowndoktoren,
Roten Nasen u. ä. m. – führt bereits mit
der Kommunalkredit Gespräche, um
seine Vision eines „besonderen Krankenhauses
für alle“ zu verwirklichen. Und
auch im Sozialversicherungsbereich –
die einzelnen Versicherungsträger sind
größtenteils selbst Träger von Krankenanstalten
und Rehabilitationskliniken –
finden die Finanzierungsmodelle der
Kommunalkredit großen Anklang. Langfristige
Investitionsfinanzierungen über
Darlehen bzw. in Form von Privatplatzierungen
sind ebenso gefragt wie Leasing.
Kosten minimieren,
Leistung maximieren
Mit strukturierten Produkten bietet die
Kommunalkredit Zinsprodukte, die bei
Darlehen und Privatplatzierungen angewandt
werden und auf die Unterschiede
zwischen Zinsindikatoren abstellen. Die
Kommunalkredit bietet hier spezielle,
risikoarme Produkte, die auf die
Bedürfnisse der öffentlichen Kunden
zugeschnitten sind und Zinskonditionen
von deutlich unter 2,5 % ermöglichen.
Auch bei bestehenden Finanzierungen
stellen diese eine große Chance zur Senkung
der Zinsbelastung dar. Strukturierte
Produkte werden dabei an den
bestehenden Vertrag angepasst und
führen weder zur Kündigung noch zur
Vertragsänderung der bestehenden
Finanzierung.
Ihr Spezialist im
Gesundheitsbereich
Die Kommunalkredit hat sich u. a. auf
Projekte im Gesundheitswesen spezialisiert.
Maßgeschneiderte Finanzierungen
für Krankenhäuser, Rehabilitationszentren
und Pflegeheime werden angeboten.
DI Wolfgang Viehauser leitet ein Team,
das sämtliche Aspekte der kommunalen
Finanzierung und des Gesundheitswesens
miteinander verbindet.
Information
Web: www.kommunalkredit.at/
finanzierungen
DI Wolfgang Viehauser
Kommunalkredit Austria AG
Türkenstraße 9, 1092 Wien
Tel.: +43 (0)1 31 6 31-145
Fax: +43 (0)1 31 6 31-99145
E-Mail:
w.viehauser@kommunalkredit.at
E.E.

Die Österreichischen Sicherheitstage stehen heuer ganz im Zeichen des Katastrophenschutzes
und des Krisenmanagements.
Österreichische Sicherheitstage vom 17. bis 20. Oktober 2006
„Alpbach der Sicherheit“ mit viel
Prominenz und spannenden Themen
Das „Alpbach der Sicherheit“,
nämlich die Österreichischen
Sicherheitstage
in Salzburg-Leogang finden
heuer vom 17. bis 20. Oktober
2006 statt. Die Tagung,
die vom Kuratorium Sicheres
Österreich seit Jahren
veranstaltet
wird, steht heuer
ganz im Zeichen
des Katastrophenschutzes
und des Krisenmanagements.
Eröffnet werden
die heurigen
Sicherheitstage
von Mag. Michael
Sika als Präsi-
dent des „Kuratoriums
Sicheres
Österreich“,
Gemeindebund-
Präsident Bgm.
Helmut Mödlhammer
und der
Bürgermeisterin
von Leogang, Helga Hammerschmied.
Wissenschaftlerin
des Jahres kommt
Die „Wissenschaftlerin des
Jahres 2005“, Univ.-Prof.
Helga Kromp-Kolb vom Institut
für Meteorologie an der
Universität für Bodenkultur
und Risikoforscher Univ.-
Prof. Dr. Wolfgang Kromp
von der Universität Wien
werden sich am 18. Oktober
2006 mit den Themen Klimawandel
und Klimakatastrophen
sowie deren Auswirkungen
auf Österreich
auseinandersetzen.
Helga Kromp-Kolb,
Wissenschaftlerin des
Jahres 2005, wird an
den Österreichischen
Sicherheitstagen teilnehmen.
Der Donnerstag beginnt mit
einem Vortrag von General
Franz Lang und Mag. Bernhard
Krumpel von der Fa.
Tetron zum Digitalfunk
(„Kommunikationsanforderungen
bei Kriseneinsätzen –
Wie wird Digitalfunk diesen
gerecht?“). Danach
referiert Staatssekretär
Mag. Eduard
Mainoni zur Sicherheitsforschung
als
Grundlage für ein
effizientes Krisenmanagement.
Ein weiterer Höhepunkt
dieses Tages
ist eine Podiumsdiskussion
mit promi-
nenten Vertretern
von Bundesheer,
Feuerwehren, Rettungsorganisationen
und Zivilschutz.
Den Nachmittag
können die
Teilnehmer in der
neuen Wellness-Oase des
Krallerhofs genießen und
Kraft tanken für die weitere
Tagung.
Kamingespräch mit
Innenministerin
Zwei Top-Ereignisse gibt es
dann noch am Donnerstag
abend. ÖFB-Präsident DI
Friedrich Stickler wird einen
Rückblick auf die Fußball-
WM in Deutschland geben
und zum Thema Evaluierung
der Sicherheitskonzepte
referieren. Höhepunkt
der Österreichischen Sicherheitstage
ist ein Kamingespräch
mit Innenministerin
Liese Prokop.
Information
Wenn auch Sie an den
Österreichischen Sicherheitstagen
teilnehmen
wollen, wenden Sie sich
an Generalsekretär
Alexander Hirschfeld,
Tel. 0664/330 03 53
oder per E-Mail an
alexander.hirschfeld@
bmi.gv.at
E.E.
Wirtschafts-Info
KOMMUNAL 49

Kommunales Bauen
Mit 477 Wohnungen pro 1000 Einwohnern
und 38 Quadratmetern
Wohnfläche pro Einwohner liegt
Österreich im EU 15-Vergleich im
oberen Mittelfeld, nicht im Spitzenfeld.
Ähnliches gilt für die Wohnbauleistung
von 5,2 Wohnungen pro
1.000 Einwohnern.
Wohnungsbau hält mit Bevölkerungswachstum nicht Schritt
Bedarf erhöht sich
um 16 Prozent
Die revidierte Bevölkerungsprognose hat massive Auswirkungen auf den Wohnungsbedarf.
Ein Gastbeitrag vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen.
◆ Dr. Wolfgang Amann
Zweifellos verfügen die österreichischen
Haushalte über eine gute Wohnversorgung.
Mit 477 Wohnungen pro
1.000 Einwohner und 38 m2 Wohnfläche
pro Einwohner liegt Österreich
im EU 15-Vergleich im oberen Mittelfeld,
nicht im Spitzenfeld. Ähnliches gilt
für die Wohnbauleistung von 5,2 Wohnungen
pro 1.000 Einwohner. Sie liegt
im EU 15-Durchschnitt, wenngleich der
Durchschnitt durch sehr hohe Baulei-
◆ Dr. Wolfgang Amann ist
Geschäftsführer des Instituts für
Immobilien, Bauen und Wohnen
50 KOMMUNAL
stungen in Griechenland, Irland und
Spanien verzerrt wird. Die Kennzahl
der Bauleistung relativiert sich angesichts
des vergleichsweise starken
Bevölkerungswachstums in Österreich
während der vergangenen 15 Jahre. Es
liegt mit 5,8 Prozent zwischen 1990
und 2004 um rund ein Viertel über
dem EU 15-Durchschnitt.
Diese Zahlen belegen, dass die Wohnversorgung
in Österreich verbesserungsfähig
ist, sofern sich Österreich
dazu bekennt, sich an
den Besten zu orientieren.
Die Emissionsprogno-
sen von WIFI/KWI
bauen wesentlich auf
der Wohnungsbedarfsprognose
2005 der
ÖROK auf. Diese
basiert auf der ÖROK-
Haushaltsprognose von
2004, die ihrerseits auf
der Bevölkerungsprognose
der Statistik Austria
aus dem Jahr 2003
Nach der alten
Prognose sollte die
österreichische Bevölkerung
ab ca. 2030
wieder sinken – dieser
Scheitelpunkt ist nach
der neuen Berechnung
selbst 2050 noch in
weiter Ferne.
aufbaut. Die Statistik Austria hat jedoch
erst Ende 2005 eine revidierte Bevölkerungsprognose
veröffentlicht. Demnach
wird die österreichische Bevölkerung
wesentlich stärker steigen als noch vor
kurzem prognostiziert. Der Zeitpunkt
einer Revision der Wohnungsbedarfsprognose
steht noch nicht fest.
Schon heute weicht die neue Prognose
um nicht weniger als 95.000 Personen
von der ursprünglichen Berechnung ab.
Nach der alten Berechnung sollte Österreich
2005 einen Bevölkerungsstand
von 8,131
Millionen Einwohnern
haben, tatsächlich sind
es 8,226 Millionen. Bis
2010 werden 140.000,
2020 eine viertel Million
und 2050 schließlich
820.000 Menschen
mehr in Österreich leben
als ursprünglich berechnet.
Die Wachstumskurve
ist nicht nur steiler.
Im Gegensatz zur
alten Prognose wird

auch davon ausgegangen, dass der
Höhepunkt der Bevölkerungsentwicklung
viel später erreicht wird. Nach der
alten Prognose sollte die österreichische
Bevölkerung ab ca. 2030 wieder sinken
– dieser Scheitelpunkt ist nach der
neuen Berechnung selbst 2050 noch in
weiter Ferne.
Auf Dauer kein Absinken
Die revidierte Bevölkerungsprognose
hat selbstverständlich massive Auswirkungen
auf den Wohnungsbedarf. Nach
der Wohnungsbedarfsprognose von
2005 sollte die Bedarfsdeckung mit
einem Bauvolumen von rund 46.000
Wohnungen im Jahrzehnt bis 2011, von
Wohnungsbezogene Indikatoren
39.500 im folgenden Jahrzehnt bis
2021 und von
28.000 im dritten
Jahrzehnt bis 2031
gesichert sein.
Es wurde im Rahmen
unserer Expertise
eine vorsichtige
Schätzung des Wohnungsbedarfs
unter
den geänderten
demografischen Rahmenbedingungen
auf
Basis der Berechnungsmethode
der
ÖROK-Prognose vorgenommen.Demnach
erhöht sich der Wohnungsbedarf
Kommunales Bauen
Wohnungsbestand Wohnungen pro Wohnfläche pro Fertigstellungen pro
2003 1.000 EW/2003 Person 2004 1.000 EW 2003
EU-15 178.888 467 37 5,1
Österreich 3.904 477 38 5,2
Deutschland 38.935 472 40 3,2
Die langfristig
gegebene Bevölkerungsdynamik
führt
dazu, dass es auf Dauer
zu keinem Absinken
des Wohnungsbedarfs
kommen wird.
Für das zweite Jahrzehnt dieses Jahrhunderts
wird für den Wohnbau ein
Bedarf von jährlich 53.000, im dritten
Jahrzehnt von 52.000 Wohnungen
geschätzt.
im laufenden Jahrzehnt angesichts der
massiv höheren Bevölkerungszahlen
um 16
Prozent auf durch-
schnittlich 54.000 Einheiten
jährlich. Vielleicht
noch wichtiger:
die langfristig gegebene
Bevölkerungsdynamik
führt dazu, dass es auf
Dauer zu keinem Absinken
des Wohnungsbedarfs
kommen wird. Für
das zweite Jahrzehnt
wird ein Bedarf von
jährlich 53.000, im dritten
Jahrzehnt von
52.000 geschätzt.
KOMMUNAL 51

Wirtschafts-Info
SimonsVoss Technologie revolutioniert mit dem Q3007 Transponder die Sicherheitstechnik
Biometrietransponder – James Bond lässt grüßen
High Security durch den neuen Biometrietransponder
mit integriertem Fingerprint-Sensor.
Der Q3007 ist ein
Hochsicherheits-Transponder, der nur
von berechtigten Personen, die sich
durch Fingerabdruck identifizieren,
bedient werden kann.
Der Biometrietransponder der Simons-
Voss Technologies AG ist die komplett
batteriebetriebene Biometrieanwendung.
Es handelt sich um einen Transponder,
der neben dem normalen
Taster einen Streifensensor enthält.
Durch Drücken des Tasters wird der
Fingerprint-Sensor aktiviert. Wenn
anschließend innerhalb von ca. fünf
Sekunden nach Drücken des Tasters ein
„berechtigter“ Finger über den Sensor
fährt, wird der Transponder ausgelöst,
andernfalls nicht.
Das Enrollment (Einlesen neuer Finger)
erfolgt durch einen einfachen „Touch-
In“ Prozeß in den BiometrieTransponder.
Es können bis zu sechs Nutzer
unterschieden werden, die Batterie des
Biometrietransponders hält ca. 10.000
Lesevorgänge.
Der Q3007 Biometrietransponder ist
52 KOMMUNAL
auch eine besonders clevere Lösung für
den „General-Transponder“, der viele
Zugriffsrechte hat.
Mit dem Q3007 von SimonsVoss öffnet
nur der „berechtigte Finger“ die Tür.
Innerhalb des SimonsVoss-Schließplanes
verhält sich der Q3007 Biometrietransponder
wie ein normaler
StandardTransponder, da der Dialog
zwischen Zylinder und Transponder
nicht verändert wird.
Gleichzeitig wird mit dem Q3007 die
Nachrüstung mit Biometrie revolutionär
kostengünstig: Die Biometrielösung
der SimonsVoss Technologies AG
muss nicht aufwendig an der Tür installiert
werden, statt dessen befindet sich
in der Tür nur eine ganz normale digitale
SimonsVoss-Schließkomponente.
Über das SimonsVoss-Smart Relais
kann auch jedes Fremdsystem, z.B.
eine Automatiktür, auf einfachste Weise
biometrisch abgesichert werden.
Dabei präsentiert SimonsVoss mit dem
digitalen Schliess- und Zutrittskontrollsystem
3060 intelligente Technik mit
vielseitiger Verwendung und mit komfortabelster
Bedienung.
Information
SimonsVoss Technologies AG
Nicole Huffer, Feringastraße 4
D-85774 Unterföhring
Tel: ++49/89/992 28-200
Fax: ++49/89/992 28-222
E-Mail: marketing@simons-voss.de
Web: www.simons-voss.com
www.casinos.at
Hotline +43 (0) 50 777 50
Machen SieIhr
Spiel.
E.E.

Asphaltsanierung, Straßenschutz und mehr
Ein starker Partner
Beinahe 30 Jahre Erfahrung im Einbau
von kalten Dünnschichtbelägen kann
das Braunauer Unternehmen ARGE
Die ARGE Mikrobelag bietet ein Komplettangebot
für die Straßenerhaltung.
Mikrobelag, Vialit-Krause, vorweisen.
Als starker Partner bei der Straßensanierung
werden innovative Ideen zur
Substanzerhaltung von Asphalt- und
Betonstraßen umgesetzt. Ein moderner
Maschinenpark und ausgebildetes Fachpersonal
saniert Straßen jeder Art vom
Güterweg bis zur Autobahn. Individuell
maßgeschneiderte Lösungen ermögli-
chen jedem Auftraggeber wirtschaftlichste
Asphaltsanierung. Zahlreiche Untersuchungen
akkreditierter Prüfanstalten
attestieren dem Unternehmen griffige,
lärmdämmende und dauerhafte Ausführung
von Asphaltdeckschichten. Verwendet
werden ausschließlich praxiserprobte,
hochwertigste Zuschlagsstoffe
österreichischer Unternehmen, welche
den gültigen österreichischen Normen,
wie der RVS 8S.06.25 und RVS 12.222
entsprechen. Qualitätssicherung durch
das hauseigene Labor, werkseigene Produktionskontrolle,
ein aufrechtes Qualitätsmanagementsystem
und Verarbeitung
von Hightechprodukten im
Asphaltstraßenbau machen das Unternehmen
zum Marktführer im DDK-
Bereich . Die Arbeitsverfahren sind
umweltfreundlich durch Verwendung
nachwachsender Rohstoffe und ersparen
dem Gemeindebürger Staub, Stau
und Lärmbelästigung. Die ARGE Mikrobelag
bietet ein Komplettangebot für
die Straßenerhaltung, saniert jährlich
mehr als 1.000.000 m? und ist in allen
österr. Bundesländern tätig.
Ein moderner Maschinenpark und ausgebildetes
Fachpersonal saniert Straßen
jeder Art vom Güterweg bis zur Autobahn.
Information
ARGE Mikrobelag
Josef-Reiter-Str. 78
Tel: 07722/62977-22; Fax: DW: 67
E-Mail: office@mikrobelag.at
Web: www.mikrobelag.at
KOMMUNAL 53
E.E.

Wirtschafts-Info
Wien Energie: Service und Beratung in der Nähe und im Wohnzimmer
Service rund um die
Uhr
Wien Energie ist der größte lokale Energieversorger Österreichs. Grundprinzip ist neben
einem fairen Preisangebot auch ein hervorragendes Serviceangebot. Und bei Wien
Energie passt das Serviceangebot.
Wien Energie versorgt über 1,2 Millionen
Haushalte, zirka 230.000 Gewerbe- und
Industrieanlagen sowie öffentliche
Gebäude und über 4.500 Landwirte in
Wien, Teilen Niederösterreichs und des
Burgenlands mit Strom und Gas.
Wien Energie ist der kompetente Partner
für alle Energiefragen in der Region
Wien. Mit den Kundendienstzentren in
Baden, Mödling, Schwechat, Purkersdorf,
Klosterneuburg und Wien ist Wien Energie
immer in Ihrer Nähe. Strategie ist es,
die Kunden mit Serviceleistungen die das
Kerngeschäft Energie betreffen zu unterstützen
und zu beraten. Dazu zählen
unter Anderem das AllesSicher Paket für
Privat- und Businesskunden, der Broschürenservice,
das StarterPaket und die
Contractingmodelle für Lastmanagement,
USV-Anlagen und öffentliche Beleuchtung.
Damit sich die Kunden in den Räumlichkeiten
Wohl fühlen wurden die meisten
54 KOMMUNAL
Kundendienstzentren erst kürzlich wieder
modernisiert.
Für den persönlichen Kundendienst stehen
die Wien Energie Mitarbeiter Montag
bis Freitag (werktags) von 8 bis 15 Uhr
zur Verfügung. Telefonisch ist das Custo-
Bürgermeister Hannes Fazekas und Wien Energie Geschäftsführer Dipl.-Ing. Friedrich
Pink nehmen symbolisch das Kundendienstzentrum Schwechat nach dem Umbau wieder
in Betrieb (vlnr. Vizebürgermeister Gerhard Frauenberger, Stadtamtsdirektor-Stellvertreter
Franz Frauenberger, Dipl.-Ing. Friedrich Pink, Bürgermeister Hannes Fazekas).
mer Care Center unter der Gratishotline
0800 500 800 Montag bis Freitag (werktags)
von 7.30 bis 18 Uhr erreichbar.
Selbstverständlich ist der Störungsdienst
24 Stunden täglich und 365 Tage im Jahr
erreichbar. Unter der Telefonnummer
0800 500 600 können Störungen jederzeit
bekannt gegeben werden. Auch bei
dieser Telefonnummer trägt Wien Energie
die Kosten für das Telefongespräch.
Onlineservice rund um
die Uhr
Das Internet ist aus unserem täglichen
Leben nicht mehr wegzudenken.
Warum also nicht auch die Energie
Angelegenheiten online erledigen? Um
Kunden ein Höchstmaß an Komfort zu
bieten, hat Wien Energie eine breite
Online Servicepalette im Internet eingerichtet,
die auch für Gemeinden
interessant ist. Das virtuelle Kundendienstzentrum
im Internet ist rund um
die Uhr geöffnet.
Das Internet - Serviceangebot
in der Übersicht
◆ An-, Ab- und Ummeldungen
◆ Den Zählerstand bekannt geben
◆ Verbrauchshistorie für Strom und
Erdgas
◆ Teilbetragsplan online einsehen
◆ Jahresabrechnung online ansehen
◆ Bankeinzug erteilen
◆ Den nächsten Ablesetermin abrufen
◆ Kundendaten einsehen und aktualisieren
◆ Online Energiebuchhaltung für
Gewerbekunden
Das Online Service können alle Kunden
nutzen, die von Wien Energie Strom
oder Gas beziehen. Um alle Funktionen
und Vorteile nutzen zu können, genügt
eine Registrierung auf
www.wienenergie.at mit Kundennummer
und Vertragskontonummer. Beides
ist auf der Rechnung zu finden. Dann
steht der Nutzung der vielfältigen Services,
die Wien Energie im Web zu bieten
hat nichts mehr im Wege.
Information
Informationen erhalten Sie unter
www.wienenergie.at
Tel: 0800 500 800
E-Mail: info@wienenergie.at
oder bei ihrem Kundendienstzentrum
E.E.

Pipelife Rohrsysteme: Starke Lebensadern für unser Land
Pipelife Austria, Österreichs größter
Kunststoffrohrhersteller, produziert
Rohre in Spitzenqualität: eingesetzt und
bewährt unter den härtesten Bedingungen.
Technisch ausgereift und zukunftssicher.
Unsichtbare Versorgungsnetzwerke,
die jeder braucht und jeder nutzt. Sind
sie erst einmal im Boden vergraben und
in Mauern oder Schächten verlegt, versehen
sie jahrzehntelang ihren Dienst. Für
die sichere Versorgung mit Energie und
Wasser. Für eine saubere Umwelt. Für
ein Mehr an Lebensqualität.
Mit einer Produktpalette, die mehr als
10.000 Artikel umfasst, bietet Marktführer
Pipelife maßgeschneiderte Komplettlösungen
an. Höchste internationale Produktqualität
und umfangreiche Serviceleistungen
garantieren Kunden-Zufriedenheit.
Zudem prägen Innovationsgeist,
Dynamik und Zukunftsorientierung als
Markenzeichen das Unternehmen.
Riesenangebot
Das Angebot ist vielfältig: Rohrsysteme
für Trinkwasserleitungen, Kanalisation
und Kabelschutz, für Heizung, Kaltwasser,
Warmwasser, Elektroinstallation und
Abfluss im Haus, weiters Gasversorgungs-
und Dränagesysteme. Kaum ein
Gebäude oder Versorgungsnetz in
Österreich, das nicht mit einem Pipelife-Produkt
ausgestattet ist. Einen
großen Stellenwert nehmen auch die
Bewässerungssysteme ein: Nicht nur
jeder zweite Golfplatz Österreichs,
sondern zahlreiche Fußballfelder, Parkanlagen
und Hausgärten sind von
Pipelife bewässert.
Gezielte Bewässerung
Makellose Grünanlagen bedürfen
meist sehr zeitraubender Pflegearbeiten;
vor allem das Gießen der einzelnen
Wirtschafts-Info
Spitzen-Qualität für
mehr Lebens-Qualität
Grünflächen sind Visitenkarten für Gemeinden. Aber die Pflege ist das Um und Auf
dabei, die richtige Bewässerung spielt eine Hauptrolle. Qualitativ hochwertige
Komplettsysteme von Pipelife helfen hier, Geld und Zeit zu sparen.
Foto: Pipelife
Foto: Thomas Frauhammer
Gartenbewässerung: Grün genießen
ohne Mühe mit dem Gießen.
„Die Qualität unserer Rohrsysteme
und die Kundennähe machen unseren
Erfolg aus.“ Vor einem Stapel
PVC-Kanalrohre erklärt Pipelife-
Geschäftsführer Mag. Karl Aigner
(li.) die Firmenphilosophie.
Fußballstadion Graz-Liebenau: Meisterschaftsplätze
erfordern Meisterschafts-Beregnungssysteme.Richtige
Beregnung bedeutet Sicherheit
für die Spieler.
Foto: Pipelife
Beete, Pflanz- und Rasenflächen
nimmt dabei üblicherweise einen
Großteil der Arbeitszeit in Anspruch.
Deshalb haben sich bereits zahlreiche
Stadtgartenämter, Gemeinden
und Erhalter von, teils sehr bekannten,
Grünanlagen für eine fest installierte
Bewässerungsanlage von Pipelife
System Rain Bird entschlossen.
Beispielsweise sind folgende Objekte
damit ausgestattet: Schlosspark
Schönbrunn, Schlossgarten Belvedere,
Volksgarten Wien, Kurpark
und Rosarium Baden, Burggarten-
Orangerie Graz, Casino Velden, Aqua-
Dome/Tirol Therme Längenfeld und
UKH Linz.
Große Rasenflächen
Weicher, gesunder Rasen dämpft den
Sturz eines Spielers und bietet festen
Halt. Die richtige Beregnung, mit exakter
Überdeckung und Gleichmäßigkeit, ist
entscheidend für gesunden und elastischen
Rasen. Plätze mit ungleicher
Bewässerung haben weiche und harte
Stellen, die keinen Halt bieten und unter
Umständen Verletzungen verursachen.
Bei präziser Bewässerung wird der
Unterboden nicht verdichtet, das Wachstum
gefördert und die Drainage verbessert.
Gesunder Rasen bietet einen auf
Dauer haltbaren Sportplatz für harte
Meisterschaftsspiele. Auch im Fußballstadion
Graz-Liebenau leistet die Bewässerungsanlage
von Pipelife gute Arbeit.
Information
Pipelife Austria GmbH & Co KG
IZ-NÖ-Süd, Straße 1, 2355 Wr. Neudorf
Tel. 02236/6702-0
Die Pipelife-Niederlassung in Ihrer
Nähe finden Sie unter www.pipelife.at
KOMMUNAL 55

Wirtschafts-Info
Das architektonisch gelungene neue Gemeindezentrum Ladendorf.
Bgm. Matzinger: „Leasing ist Gemeinde-Finanzierung der Zukunft“
Gemeindezentrum
Ladendorf geleast
Feierlich und mit politischer Prominenz wurde das neue Gemeinde-Zentrum im niederösterreichischen
Ladendorf eingeweiht. Die Finanzierung des 2,3-Millionen-Euro-
Projekts erfolgte mittels Leasing. Bürgermeister Othmar Matzinger ist zufrieden.
„Als Bürgermeister stehen wir zusehends
in einem betriebswirtschaftlichen
und einem politischen Spannungsfeld“,
sagt der Ladendorfer Bürgermeister
Othmar Matzinger. „Einerseits müssen
wir Leistungen für unsere Bevölkerung
erbringen und andererseits dürfen wir
nicht in die roten Zahlen kommen.
Sonst werden wir abgewählt.“
Um beide Ziele unter einen Hut zu
bekommen, war bei der Finanzierung
des neuen Gemeindezentrums in
Ladendorf Kreativität gefragt. Bürgermeister
und Gemeinderat hatten etliche
Varianten abgewogen, diskutiert und
nachgerechnet und sich dann schließlich
für die Leasing-Finanzierung mit
der Kommunalleasing entschieden.
Matzinger erinnert sich: „Die Finanzie-
56 KOMMUNAL
»
Leasing ist für uns
Gemeinden die Finanzierungsform
der Zukunft.
Othmar Matzinger
Bürgermeister von Ladendorf
«
rung mittels Leasing hat von uns Courage
und Umdenken erfordert. Aber
unser Mut wurde belohnt.“
Perfekte Zusammenarbeit
Ein gutes Jahr später, im Mai 2006,
wurde das Gemeindezentrum mit politischer
Prominenz feierlich eröffnet.
Bürgermeister Matzinger ist zufrieden.
Die Zusammenarbeit mit dem Architekten
Manfred Staudinger und der Kommunalleasing
GmbH hat perfekt
geklappt. Matzinger:
„Die Prüfung der Rechnungen war professionell.
Die Bezahlung der Handwerker-Leistungen
durch die Kommunalleasing
war prompt.

Bundesministerin Prokop bei
der Eröffnung des Gemeindezentrums
Ladendorf.
»
Meine Erfahrungen mit
Leasing im kommunalen
Bereich sind sehr gut. Ich würde jederzeit
wieder leasen.“
Im Leasing steckt mehr
drin
Für die ausgetrockneten Kassen vieler
Gemeinden ist Leasing eine sehr gute
Alternative zu anderen Finanzierungsformen.
Matzinger: „Da fast alle
Fact Box Kommunalleasing GmbH
Die Kommunalleasing hat sich in
den vergangenen Jahren im Bereich
Immobilien zu einem gut vernetzten
Universalanbieter entwickelt. Die
Leistungen der Kommunalleasing
reichen von der Finanzierung, dem
Ankauf von Liegenschaften, der
Gemeinden in Zukunft mit weniger
Geld auskommen müssen, ist Leasing
für uns die Finanzierungsform der
Zukunft.“
Werner Jilk, Finanzierungs-Experte der
Kommunalleasing, bestätigt das: „Im
Leasing steckt mehr für die Gemeinden
drin. Bis jetzt haben aber erst wenige
Gemeinden die Chancen und Vorteile
erkannt, die Leasing ihnen bietet.“
Finanzieller Spielraum
Gemeinden können sich durch Leasing
den finanziellen Spielraum für das laufende
Gemeinde-
Geschäft
erhalten. Sie
verfügen
trotz der
monatlichen
und individuellfestgelegtenLeasing-Raten
über ausreichendeMittel,
um laufendeAusgaben
im
Straßenbau
oder im
Kunst- und
«
Kulturbereich
aus der
Gemeinde-
Kassa zu
decken. Leasingfinanzierung
hilft
den Gemeinden dabei den betriebswirtschaftlichen
und politischen Spagat zu
schaffen. Die Chancen steigen, dass ein
Bürgermeister wieder gewählt wird,
weil er sein Budget gut im Griff hat.
Im Leasing steckt
mehr für die
Gemeinden drin.
Werner Jilk
Experte der Kommunalleasing
Der Leasing-Profi für Gemeinden
Errichtung von Immobilien bis hin
zu deren Verwertung. Gemeinden
profitieren vom Wissen der Kommunalleasing
bereits bei der Standortauswahl,
bis hin zur Realisierung
von Immobilienprojekten durch professionelles
Baumanagement.
Information
Wirtschafts-Info
Fact Box „Ladendorf“
Eckdaten zum
Gemeindezentrum
◆ Für das neue Gemeindezentrum in
Ladendorf wurde ein Grundstück mit
einer Fläche von knapp 4.500 m 2
erworben.
◆ Der Erwerb der Immobilie, die
Errichtung des Gemeindezentrums und
der Ankauf der Einrichtungsgegenstände
wurde von der Kommunalleasing
finanziert.
◆ Das Gesamtvolumen hat 2,35 Millionen
Euro betragen.
◆ Mit der Planung und Gestaltung des
Gebäudes sowie des Gartens wurde das
Atelier Dipl. Ing. Architekt Manfred
Staudinger aus Wolkersdorf beauftragt.
◆ Er hat eine Fläche von 1.556 m 2 verbaut.
In dem neuen Gebäude sind das
Gemeindeamt, der Veranstaltungssaal
mit Buffet, Bibliothek, der Musikbereich,
der Bauhof und die Polizeiinspektion
untergebracht.
Werner Jilk
Kommunalleasing GmbH
Wien: norbert.groeger@leasing.at
Tel 01/369 20 20 DW 413
Graz: werner.jilk@leasing.at
Tel. 0316/83 21 16 DW 268
Klagenfurt: walter.macher@leasing.at
Tel. 0463/51 20 84 DW 660
Linz: guenther.uebleis@leasing.at
Tel. 0732/73 65 31 DW 360
Salzburg: herbert.vallon@leasing.at
Tel. 06246/72 022 DW 760
Innsbruck: werner.schuchter@leasing.at
Tel. 0512/59 888 DW 460
Dornbirn: walter.nagel@leasing.at
Tel. 05572/29 500 DW 560
KOMMUNAL 57
E.E.

Zukunftsthema Sozialdienste
Sozialdienst in Kommunen großgeschrieben
Gemeinden
helfen rasch
und effizient
Die österreichischen Gemeinden geben 72 Prozent ihrer
Sozialbudgets für die „allgemeine Wohlfahrt“ aus. Als die
bürgernächste Einrichtung gibt es zum kommunalen Engagement
auch keine Alternative. Worum es beim „Zukunftsthema
Sozialdienste“ geht, beleuchtet KOMMUNAL.
Hilfswerk: Gebot der Stunde
Vorhandene Ressourcen
bestmöglich nutzen
KOMMUNAL sprach mit Othmar Karas, Präsident
des Hilfswerks Österreich, über die Notwendigkeit,
aufgrund der beschränkten
Gemeindebudgets vorhandene Ressourcen
bestens zu nutzen.
Wie kann das Hilfswerk den
Gemeinden als Partner im
Sozialhilfe-Bereich helfen?
Karas: Als gemeinnütziger
sozialer Dienstleister bemühen
wir uns, Lösungen und Modelle
anzubieten, die vorhandene
Ressourcen bestmöglich nutzen
und gleichzeitig die Qualität garantieren, die
die Bürgerinnen und Bürger verdienen.
Worauf legt das Hilfswerk besonderen Wert?
Ein besonderes Anliegen sind uns neben unserer
Arbeit im Bereich Kinder und Jugend die
Senioren. Wir wissen aus etlichen Studien und
Umfragen, was Senioren möchten: Sie möchten
in Würde und möglichst nicht einsam alt
werden. Am liebsten dort, wo sie immer gelebt
haben, im vertrauten Umfeld, in der Gemeinde
– und am allerliebsten zu Hause, in den eigenen
vier Wänden. Mobile Dienste bieten hier
gute Möglichkeiten.Eine interessante Möglichkeit,
welche sich mit großem Erfolg entwickelt,
ist ortskernnahes Betreutes Wohnen.
(Mehr Infos unter Tel: 0800 800 820)
58 KOMMUNAL
Das Thema „Sozialdienst“ brennt
den Gemeinden unter den Fingen.
Es stellt sich zudem überaus vielfältig
dar. Themen wie Pflegedienst, Pflegeheime,
Gesundheitsvorsorge, Jugendwohlfahrt,
betreutes Wohnen, Spitäler
sind nur einzelne Aspekte. Und die
Gemeinden sind für praktisch alles
zuständig. Wie Gemeindebundpräsident
Bgm. Helmut Mödlhammer schon in der
Vergangenheit immer wieder betonte,
„gewinnt die demographische Entwicklung,
die Altersstruktur immer mehr an
Bedeutung. Die Zahl der über 80-jährigen
wird sich in den kommenden 20
Jahren verdreifachen und damit steigende
Belastungen für die Gemeinden in
den Bereichen Betreuung und Pflege mit
sich bringen.“ Es sei den Gemeinden
auch nicht möglich, überall teure Pflegeheime
zu bauen, deshalb „gewinnt für
die Gemeinden das betreute Wohnen in
den eigenen vier Wänden an Bedeutung.
Damit einhergehend steigen die Anforderungen
an soziale Pflegedienste und die
medizinische Versorgung.“
Wohnbauförderung mit
speziellem Schwerpunkt
Eine Grundvoraussetzung für die Betreuung
– und das Leben der älteren Menschen
in den eigenen vier Wänden ist laut
Helmut Mödlhammer auch behindertenund
altengerecht ausgestattet sind. „Wir
Volkshilfe: Gemeinden dürfen nicht immer Kürzeren ziehen
Die Lasten müssen fairer verteilt werden
Aus Sicht der Volkshilfe Österreich
sind die Gemeinden Partner bei der
Durchführung sozialer Angelegenheiten.
KOMMUNAL sprach mit Erich
Fenninger, Bundesgeschäftsführer der
Volkshilfe Österreichs.
Was wäre aus ihrer Sicht im Sozialbereich
besonders wichtig?
Fenninger: Aus unserer Sicht ist die
präventive Vorsorge besonders wichtig –
das machen die Gemeinden, die ja
meist die erste Anlaufstelle sind, ja teilweise
bereits ganz toll.
Das ist doppelt bemerkenswert, weil die
Belastungen immer mehr steigen, vor
allem im Finanziellen. Und in Punkto
Geld muss man schon sagen, dass die
Gemeinden hier nicht immer den Kürzeren
ziehen dürfen. Die Lasten sollten
schon fairer verteilt werden.
Was können die Gemeinden
noch tun?
Nun, der Trend geht immer
mehr in Richtung betreutes
Wohnen. Vor allem bei Neubauten
sollte man darauf achten,
dass barrierefrei gebaut
wird. Ein zweites Argument
für betreutes Wohnen wäre,
dass es Teils auch erheblich
kostengünstiger ist.
(Mehr Infos auf www.volkshilfe.at)

gehen diesbezüglich schon sehr früh auf
die Bauträger und Errichter von Anlagen
zu. Es wäre auch sehr wichtig, wenn die
Wohnbauförderung auf die demographischen
Entwicklungen reagieren würde
und hier einen speziellen Schwerpunkt
setzen würde.“
In dieselbe Kerbe schlägt auch Erich Fenninger,
Bundesgeschäftsführer derVolkshilfe
Österreich: „Wir sind sehr dafür,
dass das betreute Wohnen forciert wird.
Seien es jetzt ältere Mitmenschen oder
Menschen mit Behinderungen oder
Jugendliche.“ Aus Fenningers Sicht wäre
auch besonders wichtig, die „Überreglementierung
in manchen Bereichen zu
bremsen. Wenn ein Bürgermeister Raum
für Bertreuung schaffen will, dann aber
sieht, was da für Auflagen drauf sind,
denkt er sich oft: Dann eben nicht. Da
steht der Nutzen für ihn mit den Kosten
in keinem Einklang.“ (siehe auch Interview
unten rechts). Denn beim allem Engagement,
das die Gemeinden zeigen: der
Kostenfaktor ist und bleibt ein wesentlicher
Faktor.
Kostenfaktor steigt stetig
Den Kostenfaktor betont auch Othmar
Karas, Präsident des Österreichischen
Hilfswerks. „Wer Verantwortung in
Internationaler Kongress der Caritas
Das Schlagwort von der immer „älter“
werdenden Gesellschaft, das angesichts
der demographischen Entwicklung in
Europa häufig genannt wird, macht
deutlich: Für das Wohnen und Leben im
Alter muss „vorgebaut“ werden. Wohnformen,
die nicht hauptsächlich der
Hilfe, sondern verstärkt den Bedürfnissen
älterer Menschen nach Unabhängigkeit
und Selbstbestimmung entsprechen,
sind die Herausforderung für die
Zukunft. Hochkarätige ReferentInnen
und eine perspektivenreiche Auseinandersetzung
mit dem Thema erwartet
Gemeinden trägt, der weiß es nur zu
genau: Die Herausforderung, Gemeinden
heute unter wirtschaftlichen sowie sozialen
Aspekten als attraktiven Standort mit
Potential und Lebensqualität zu positionieren,
ist eine enorme. Sei es nun die
Frage des schulischen Angebots und der
Kinderbetreuung für Jungfamilien, seien
es Möglichkeiten für die Jugend oder
seien es die Senioren: Viel ist zu tun. Und
das kostet Geld.“ (siehe auch Interview
unten links)
Der Kostenfaktor spielt in der Tat eine
wesentliche Rolle: Wenn die Gemeinden
diese Aufgabe erfüllen sollen, muss natürlich
die finanzielle Grundlage gegeben
sein. Die Kosten für die Kommunen jetzt
schon beeindruckend: Seit dem Jahr
2000 sind die kommunalen Sozialausgaben
um mehr als 18 Prozent angestiegen,
wobei vor allem die Ausgaben zur Sicherung
der allgemeinen Wohlfahrt mit 33
Prozent überdurchschnittlich stark in die
Höhe geschnellt sind. Die allgemeine
Wohlfahrt dominiert die Sozialbudgets
der Gemeinden deutlich, durchschnittlich
fließen knapp 72 Prozent in diese
Gruppe.
Das Thema Finanzierung im Sozialbereich
behandelte KOMMUNAL in der
März-Ausgabe ausführlich, nachzulesen
unter www.kommunal.at
Wohnen im Alter – Bauen für’s Alter
die BesucherInnen des Kongresses.
Unter anderem zu folgenden Inhalten:
◆ Wohnen im Alter: Ein Problem der
Zukunft, das soziale
Verantwortung verlangt!
◆ Altersgerechtes
Bauen – Architektur am
Zug
◆ Altersheim oder
Wohngemeinschaft?
Alternative Wohnformen
für Menschen im
Alter.
Infos & Anmeldung
Kongress in der Fachhochschule Linz
28.-29. September 2006
Caritas für Betreuung und Pflege,
Hafnerstraße 28, 4020 Linz,
Tel: 0732/7610-2405
vorbauen@caritas-linz.at
www.vorbauen.at
E.E.
Zukunftsthema Sozialdienste
KOMMUNAL 59

Wirtschafts-Info
Zinsen steigen, Belastungen nicht
Vom richtigen
Zeitpunkt
Es gibt Dinge, die werden mit der Zeit immer besser:
Edler Wein zum Beispiel, oder auch eine große Liebe.
Es gibt aber auch Dinge, für die man sich besser nicht
zu lange Zeit lassen sollte und dazu gehören derzeit
zweifellos Absicherungen gegen die steigenden Zinsen.
Ein Problem von dem nicht nur private
Häuselbauer und Firmen betroffen
sind, sondern auch Gemeinden: Viele
Kommunen besitzen aus den vergangenen
Jahren die unterschiedlichsten
Finanzierungen – die meisten davon
variabel verzinst, was ein wahrer Segen
war, solange sich die Zinskurve nach
unten bewegte.
Seit mehr als
einem halben Jahr
hat sich dieser
Trend allerdings
umgekehrt, und
alle Experten sind
sich einig, dass die
Aufwärtsbewegung
der Zinsen
weiter gehen wird.
Christoph Schulz,
Treasury-Spezialist
für den Public Sector
der BA-CA,
macht die Gemeindeverantwortlichen
auf die Folgen dieser Entwicklung aufmerksam:
„Die Gemeinden sind in den
letzten Jahren durch den Rückgang des
Euribors mit den variablen Finanzierungen
sehr gut gefahren. Jetzt steigen
die Zinsen, und die Kommunen müssen
sich sehr genau überlegen, ob sie sich
ein höheres Zinsniveau von vier oder
fünf Prozent leisten können.“
Wer schnell reagiert,
gewinnt
Sollte die Antwort nein lauten – wie zu
erwarten, denn die meisten Gemeinden
haben ein recht knappes Budget –
60 KOMMUNAL
»
dann ist es jetzt höchste Zeit, etwas
dagegen zu unternehmen. Den Zinsanstieg
verhindern kann niemand, aber es
gibt Bankprodukte, mit denen auch
Gemeinden die Zinsbelastung minimieren
und für die nächsten Jahre kalkulierbar
machen können. Ein so genannter
„Zinscap“ gilt praktisch als „Vollkaskoversiche-
rung“, denn
damit kann
eine Obergrenze
gekauft werden:
Die Zinsaufwendun
«
gen für die
Gemeinde
werden
während der
Laufzeit des
Caps nicht
über die vereinbarte
Zinsobergrenze steigen, und
solange die Zinsen unter dieser Grenze
liegen, profitiert man vom niedrigeren
Zinssatz. Eine Alternative dazu ist ein
„Zinsswap“, mit dem variable Finanzierungen
in einen Fixzinssatz gedreht
werden.
Jetzt steigen die Zinsen, und
die Kommunen müssen sich
sehr genau überlegen, ob sie
sich ein höheres Zinsniveau
von vier oder fünf Prozent
leisten können.
Christoph Schulz
Treasury-Spezialist, Public Sector der BA-CA
Sicherheit für
Fortgeschrittene
Einen Schritt weiter kann jede
Gemeinde mit strukturierten Produkten
gehen: dabei können attraktive Zinskonditionen
vereinbart werden. Dafür
muss man aber eine genaue Zinsmeinung
haben und sich auf kalkulierbare
Solange die Zinsen nach unten gingen,
war der variable Zinssatz ein Segen.
Aber seit mehr als einem halben Jahr
steigen die Zinsen und es ist kein Ende
in Sicht.
Risiken einlassen. Im Idealfall kann
man solche Absicherungen kostenneutral
darstellen. Christoph Schulz: „Es
gibt derzeit viel Interesse für kombinierte
Lösungen. Diese beinhalten
neben der Festlegung einer Euro-Zinsobergrenze
auch eine mögliche
Umschuldung einiger bestehender
Finanzierungen in den derzeit günstigeren
Schweizer Franken (CHF) in beispielsweise
fünf Jahren. Der mögliche
Umstieg ist allerdings abhängig von der
Euro/Franken Kursentwicklung. Diese
Lösung ist für Kommunen sehr interessant,
da sie kostenneutral ist.“
Für Zukünftiges
gewappnet
Auch Gemeinden, die alle bestehenden
Positionen bereits optimiert haben,
können sich jetzt noch etwas Gutes
tun: Mit dem „Forward Start“ einer
Absicherungslösung kann man bereits
heute einen Finanzierungsbedarf absichern,
der erst in ein paar Jahren zum
Tragen kommen wird.
Information
Nähere Informationen erhalten
Sie unter Telefon 050505-44863
DW oder www.ba-ca.com
E.E.

Rechtsbuch Benefiz-Aktion
Leitfaden für Praktiker
Österreichisches
Tierschutzrecht
Die im NWV erscheinende
Reihe „Österreichisches Tierschutzrecht“
setzt sich zum
Ziel, die wesentlichen Teilgebiete
dieses Rechtsbereichs
(Bundes-Tierschutzrecht;
Tierversuchsrecht; Tiertransportrecht)
samt Durchführungsverordnungenerstmals
umfassend kommentarartig
zu erläutern. Mit dem
Werk soll Praktikern wie
interessierten Lesern ein Leitfaden
durch die hinter den
einzelnen Regelungswerken
stehenden grundlegenden
Ideen und
ihre
Systematik
zur
Hand
gegeben
und
damit
der
Zugang
zur
Materie
erleichtertwerden.
Ausführliche Diskussionen
(noch) offener Fragen sollen
darüber hinaus die Sensibilität
im Umgang mit den Vorschriften
erhöhen, entsprechende
Lösungsvorschläge
die praktische Handhabung
des zur Verfügung stehenden
Instrumentariums erleichtern.
Das Buch
Herbrüggen/Randl/Rasc
hauer/Wessely (Hg.),
„Österreichisches Tierschutzrecht,
Band 1“,
2., überarbeitete Auflage
2006, NWV - Neuer Wissenschaftlicher
Verlag,
ISBN: 3-7083-0309-1,
527 Seiten, broschiert,
44,80 Euro
Web: www.nwv.at
Bestellungen:
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1a, A-1141 Wien
Tel: 01/982 13 22
Fax: 01/982 13 22-311
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4. gemdat-Lauf für einen guten Zweck
„Keep on running“
Bereits zum 4. Mal lud die
gemdat NÖ heuer zum gemdat-Lauf.
Mitte Mai starteten
über 100 Gemeindebedien-
stete, Politiker, Partner und
Freunde der gemdat NÖ zum
sieben km langen Laufbewerb.
Beim anschließenden
Wiesenfest gab es die nötige
Stärkung und eine Tombola
für einen guten Zweck.
Der Startschuss erfolgte am
Firmengelände der gemdat
Sachbuch
Rhetorisch abspecken
Rede -Diät
Viele Menschen halten es mit
ihrer Sprache wie mit der
Ernährung: Zu viel, zu fett
und zu wahllos.
Crashdiäten erweisen sich als
kontraproduktiv und der
Jojo-Effekt macht jeden
neuen Versuch zum Bumerang.
Ähnliche unerwünschte
Nebenwirkungen können
auch durch Kommunikations-
Trainings auftreten: Die persönliche
Ausdrucksweise geht
verloren, die Authentizität leidet.
Durch die „Rede-Diät“ gelingt
es, individuelle Stärken
genauso wie Fehlverhalten
zu erkennen. Die Erkenntnisse
sind leicht im Alltag
umzusetzen und wer konsequent
bleibt, erntet schon
bald positives Feedback.
Wachsendes Selbstbewußtsein,
die Übereinstimmung
von Eigen- und Fremdbild
und Sicherheit im Auftritt
werden Sie belohnen. Vor
NÖ. Das auf Kommunal- und
Gemeindesoftwarelösungen
spezialisierte Softwarehaus
will damit abseits der täglichen
beruflichen Herausforderungen
die
Möglichkeit bieten, sich
sportlich zu betätigen.
Die in der Startklasse
Wilhelmine Schramm
aus der Gemeinde
Bockfließ war mit einer
Zeit von 34:27 die
schnellste Dame. Bei
den Herren lieferte
Markus Weis mit 24:51 Bestzeit.
Er startete für die
Gemeinde Groß-Schweinbarth.
Alle Teilnehmer und die
Schnellsten in allen Startklassen
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allem in kniffligen Gesprächssituationen
punkten Sie nach
der Rede-Diät souverän. Die
Qualität ihrer Sprache wird
spürbar besser und: Mit der
Rede-Diät machen Sie ihre
Gesprächspartner hungrig.
Das Buch
200 Seiten, Broschur.
ISBN 3701730059
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Pölten,
Tel: 02742/802-1412
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KOMMUNAL 61

Nach der eingehenden Analyse von Kindergarten und Volksschule der Gemeinde Hallwang durch Proenergy und der daraufhin
durchgeführten Optimierung und Umstellung der beiden Energieanlagen verringerte sich der Verbrauch im Kindergarten
auf 60.000 Kilowattstunden und auch der Gasverbrauch in der Volksschule sank um eine beträchtliche Menge.
Energieeinspar-Contracting in öffentlichen Einrichtungen
Proenergy erfolgreich
in Hallwang
42 Prozent weniger Energieverbrauch im Kindergarten und 30 Prozent weniger in der
Volksschule – diese positive Bilanz konnte nach der Umstellung der Energieversorgung
durch den unabhängigen Energiedienstleister Proenergy Contracting innerhalb kürzester
Zeit gezogen werden.
Erreicht wurde dieser Erfolg durch die
Optimierung der energetischen Qualität
der beiden Heizanlagen.
Proenergy übernahm die technische
Betreuung der Heizanlagen und sorgt für
höchste Effizienz und Betriebssicherheit.
Durch Energieeinspar-Contracting entstehen
für die Kommunen keine Kosten,
denn ein Teil der Energieeinsparung
fließt direkt in die Kassen der Gemeinden
– der andere Teil deckt die Aufwendungen
des Contractors ab.
„Die Gemeinden müssen sparen“, sagt
Bürgermeister und Gemeindebundpräsident
Helmut Mödlhammer, „und im
62 KOMMUNAL
Energiebereich unterliegen wir hohen
Preissteigerungen, bei denen kein Ende
abzusehen ist. Einsparungen, wie am Beispiel
der Gemeinde Hallwang deutlich
wird, lassen sich nur durch einen Spezialisten
als Partner erreichen“.
Energieeinsparung Kindergarten/Volksschule Hallwang
Energieart Erdgas
unterer Betriebsheizwert 9,5 kWh/m 3
Bruttogeschoßfläche 875 m 2
Energieart Erdgas
unterer Betriebsheizwert 9,5 kWh/m 3
Bruttogeschoßläche 3.750 m 2
Rückblick: 1999 verbrauchte die Hallwanger
Volksschule noch knapp 33.5000
Kubikmeter Gas, der Kohlendioxidausstoß
betrug zu dem Zeitpunkt fast 60.5 t,
das waren 22 Tonnen mehr als nötig.
Ähnlich war die Situation des Hallwanger
Kindergartens. Zusammen betrug der
Jahreskohlendioxidausstoß bei ungefähr
zehn Reihenhäusern. Bei der Versorgung
mit Wärme
stellte sich
ein ähnliches
Bild dar.
1999 verbrauchte
zum Beispiel
der Kindergarten
noch
116.000 Kilowattstunden.
Nach der eingehenden
»
Analyse durch Proenergy und der daraufhin
durchgeführten Optimierung und
Umstellung der beiden Energieanlagen
verringerte sich der Verbrauch im Kindergarten
auf 60.000 Kilowattstunden und
auch der Gasverbrauch in der Volksschule
sank um eine beträchtliche Menge.
Aufgrund der erzielten Energieeinsparung
durch den Contracting-Spezialisten
Proenergy konnten, auch vor dem
Hintergrund der steigenden Energiepreise
die Kosten für die Energieversorgung
durchschnittlich um 20 Prozent pro
Jahr reduziert werden.
Information
Einsparungen, wie
an unserem Beispiel
deutlich wird,
lassen sich nur
durch einen
Spezialisten als
Partner erreichen.
Helmut Mödlhammer
Bürgermeister von Hallwang
Proenergy Contracting GmbH
Wagramer Straße 23/4/1.3
1220 Wien
Tel. 01/5055390; Fax 01/26989
E.E.
«

250 Millionen Dollar in EMF-Forschung investiert
Mobilfunk-Basisstationen
laut WHO sicher
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
informiert in einem aktuellen Fact Sheet
über Mobilfunk-Basisstationen. Sie fasst
den anerkannten Wissenstand zusammen
und betont, dass keine Kurz- oder Langzeiteffekte
durch die Immissionen von
Mobilfunk-Basisstationen nachgewiesen
wurden. Dies gilt auch für drahtlose,
lokale Funknetze (Wireless LAN, WLAN,
kabelloses Lokales Netzwerk).
Die WHO thematisiert weiters die
mediale Berichterstattung über nicht wissenschaftliche
Studien, weil dadurch die
öffentliche Angst geschürt wird. Ebenso
belasten aus Sicht der WHO die Missachtung
ästhetischer Gesichtspunkte bei der
Errichtung einer Anlage, mangelnde Kontrollmöglichkeit
und die Nichteinbindung
der Bevölkerung in den Entscheidungsund
Informationsprozess durch die
Mobilfunkbetreiber die Akzeptanz der
Mobilfunk-Infrastruktur.
„Das neue Fact Sheet der WHO über
Mobilfunk-Basisstationen kann Menschen
helfen, sich in der Mobilfunkdiskussion
besser zu orientieren. Wir sehen es darüber
hinaus auch als strengen Fingerzeig,
die öffentliche Information weiter zu verbessern“,
analysiert Thomas Barmüller,
Hintergrund
Die WHO wurde 1948 gegründet und ist die
Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen
für das Internationale öffentliche
Gesundheitswesen.
World Health Organization (WHO) - Fact
Sheet Nr. 304; May 2006; Electromagnetic
fields and public health
Web-Tipp: www.who.int/mediacentre/
factsheets/fs304/en/index.html
und www.who.int/peh-emf/en/
Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation,
die Aussagen der WHO für die
Mobilfunkdiskussion in Österreich.
Gesundheitliche
Auswirkungen
Die WHO bestätigt auch, dass das empfohlene
Grenzwerteschutzkonzept
höchstmögliche Sicherheit für die Bevölkerung
bringt. Ausdrücklich bezieht sich
das WHO-Informationspapier Nummer
304 auf befürchtete gesundheitliche Auswirkungen
von Mobilfunk-Basisstationen.
Rund 1,4 Millionen solcher Anlagen existieren
bereits weltweit. Wie Messungen
in verschiedenen Ländern gezeigt haben,
liegen die gemessenen Spitzenwerte bei
den elektromagnetischen Feldern des
Mobilfunks in der Regel bloß zwischen
0,002 und zwei Prozent dieser Grenzwerte.
In vielen städtischen Gebieten verursachen
damit die seit langem bekannten
Fernseh- und Rundfunkantennen
mehr Hochfrequenzimmissionen als
Mobilfunk-Basisstationen.
Nach langer Erfahrung mit Informationsübertragung
per Funkwellen und intensiven
Forschungen auf diesem Gebiet ist
daher aus Sicht der WHO die Wahrscheinlichkeit
extrem gering, dass Mechanismen,
die gesundheitliche Beeinträchtigungen
auslösen könnten, unentdeckt
geblieben sind. Gerade vor diesem Hintergrund
hebt die WHO hervor, dass
anekdotische Berichte über rund um
Mobilfunk-Basisstationen gehäuft auftretende
Krebserkrankungen nicht auf
Mobilfunk zurückgeführt werden können.
Web-Tipp: www.fmk.at
E.E.
Wirtschafts-Info
alles gute kommt
von unten.
zumindest, wenn sie auf
den experten im tiefbau
setzen.
Wenn es um Kanal-, Entwässerungsund
Umwelttechnik geht, dann sind
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es kompetente Beratung und Produkte
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von Frühwald und MABA
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KOMMUNAL 63

Wirtschafts-Info
Alle Sammelcontainer in einem Prospekt
Von Oberflur- bis Unterflursysteme
Als einer der führenden Hersteller
von Umweltschutzausrüstungen
hat die
Firma Bauer aus Südlohn
ihre Wertstoff & Abfallcontainer
um weitere Innovationen
ergänzt. Alle neuen Produkte,
als auch Produkte zur
Versenkung oder Umhausung
von Müllbehältern,
wurden in dem neu überarbeiteten
Prospekt „Wertstoff
64 KOMMUNAL
& Abfallcontainer“ integriert.
Von Oberflur- über Halbunterflur-
bis hin zu Unterflursystemen
sind dort aufgeführt.
Alle Systeme sind in
einer Vielzahl von Ausführungsvarianten
lieferbar.
Aufgrund der verschiedenartigen
Sammelcontainer kann
das Südlohner Unternehmen
je nach Anforderung individuelle
Lösungen anbieten. Das
dies auch angenommen wird,
zeigen viele erfolgreich im
Einsatz befindliche Container
u.a. in Städten, Ferienparks
und an Autobahnraststätten.
Information
Bauer GmbH
Vertrieb Austria
Spitalstraße 11
A-4810 Gmunden
Tel.: 07612/77280
Fax: 07612/77279
info@bauer-suedlohn.at
E.E.
Martin Götzeler, Vorsitzender der Geschäftsführung OSRAM
Deutschland, Wiens Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder und Ing.
Roman Adametz, GF OSRAM Österreich.
100 Jahre OSRAM - 100 Jahre Innovation
Aber was bedeutet OSRAM?
Die Beantwortung dieser
Frage war vorige Woche die
„15.000 Euro Frage“ bei
Günther Jauchs Fernseheshow
„Wer wird Millionär“
wert. In der Wiener Hofburg
zeigten viele Hände nach
oben, als Dr. Christa Kummer
die Gäste aufforderte, ihr
Wissen mit Handzeichen
kund zu tun. Tatsache ist,
dass der Östereicher Auer
von Welsbach vor 100 Jahren
die Metallfadenlampe entwickelt
hat. Er hat aus den
Metallen Osmium und Wolfram
Licht gemacht. Dieses
nannte er OSRAM. Und die
Geburtssstunde der
Sachbuch
Das Baugeschäft ganz allgemein
ist gekennzeichnet
durch eine Vielzahl von
Beteiligten.
Dadurch entsteht
auch eine
große Anzahl
an Konfliktmöglichkeiten.
Der hoher
finanzielle Einsatz
und das
erhebliche
Risiko bei der
Errichtung von
Bauten verschöärfen
die Situation weiter.
Der Bedarf an Konfliktlösungsmethoden
ist dementsprechen
groß.
Dieses Werk bietet eine
übersichtliche Einführung
in die unterschiedlichen
Konfliktlösungsverfahren in
Bauwesen und Planung in
Österreich. Die Autoren ver-
Glühlampe war auch die
Geburtsstunde der Firma
OSRAM. Rund 450 Gäste aus
Wirtschaft, Politik und Gesellschaft
waren der Einladung
von Ing Roman Adametz –
seit 25 Jahren Chef von
OSRAM Österreich – am 27.
Mai in die Wiener Hofburg
gefolgt, um 100 Jahre Osram
– 100 Jahre Innovation in
festlichem Rahmen zu feiern.
Information
Mehr Berichte und Fotos
vom Festakt unter
www.prplus.at
Konfliktlösen im Bauwesen und
Projektmediation
gleichen die Verfahren auch
untereinander.
Die Mediation als Konfliktlösungsprozess
nimmt
einen besonderen
Stellebnwert ein.
Ursachen und Auslöser
von Konflikten
sowie Hilfestellung
in Konfliktsituationen
bilden weitere
Schwerpunkte der
Darstellung.
Das Buch
Jungbauer-Komarek/
Gobiet, „Konfliktlösung im
Bauwesen und Projektmediation“,
Neuer Wissenschaftlicher
Verlag Wien,
2005, 114 Seiten, broschiert,
28,80 Euro
ISBN: 3-7083-0294-X, Tel:
01/5356103-22
Fax: 01/5356103-25
E-Mail: office@nwv.at
E.E.

Von einfach bis hoch komplex gliedert sich die Produktfamilie
DULCODOS ® – je nach dem Grad der kundenbezogenen
Anpassung der Dosierstation.
ProMinent: Highlights auf der Achema
Fortschritte in der
Dosiertechnik
Bei Membrandosierpumpen
war die Entscheidung für
eine Antriebsart bisher
immer mit Kompromissen
zwischen Dosierqualität und
Prozesssicherheit einerseits
und Wirtschaftlichkeit andererseits
verbunden. Die
innovative Antriebstechnik
optoDrive ® der neuen Baureihe
delta ® von ProMinent
erübrigt solche Zugeständnisse.
Neben dieser revolutionären
Dosiertechnologie
präsentiert das Heidelberger
Unternehmen eine neue
Reihe standardisierter
Dosierstationen, die dank
ihres modularen Aufbaus
optimal auf die jeweiligen
Kundenanforderungen abgestimmt
sind.
Maximale Dosiergenauigkeit,
flexibles Anpassen an
Dosiermedium und -aufgabe
sowie integriertes Überwachen
der hydraulischen
Dosierparameter zählen zu
den markanten Spezifika der
revolutionären Antriebstechnik
optoDrive ® . In deutlicher
Abgrenzung zu bekannten
Antrieben von Membrandosierpumpen
realisiert opto-
Drive ® diese Vorteile auf
äußerst einfache und wirtschaftliche
Weise. Der Nutzer
kann z.B. für nahezu
kontinuierliches Dosieren
einen langsamen Druckhub
einstellen, der separate
Pulsationsdämpfer überflüssig
macht. Bei Anwendungen
wie dem kurz getakteten
Abfüllen ist problemlos
auf einen schnellen Druck-
hub umschaltbar. Gegendruckschwankungen
in der
Dosierleitung gleicht der
Antrieb automatisch aus. So
werden Dosiergenauigkeiten
erreicht, für die sonst
aufwändige Regelkreise
erforderlich sind.
Den innovativen optoDrive ®
Antrieb bietet ProMinent in
der neuen Baureihe delta ®
an. Diese Membran-Dosierpumpen
sind für Fördermengen
bis 12 l/h bei 16
bar bzw. 80 l/h bei 2 bar
ausgelegt. Auf der Achema
vom 15. bis 19. Mai 2006 in
Frankfurt wurden sie erstmals
präsentiert.
Von einfach bis hoch
komplex ...
Von einfach bis hoch komplex
gliedert sich die Produktfamilie
DULCODOS ® –
je nach dem Grad der kundenbezogenen
Anpassung
der Dosierstation. Sie deckt
komplett das Spektrum
möglicher Dosierlösungen
ab. Der Anwender hat die
Wahl zwischen einfachen
Dosierstationen auf Behältern,
plattenmontierten
Standardsystemen über
anwendungs- bis zu kundenspezifisch
konzipierten
und optimierten, betriebsfertigen
Systemen.
Information
ProMinent
Dosiertechnik GmbH,
Postfach 9
3332 Rosenau,
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Umweltvorsorge und -nachsorge.
Die Entsorga-Enteco ist Zielpunkt für die wachsende globale
Nachfrage privatwirtschaftlicher und kommunaler Entscheider.
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KOMMUNAL 65

In der Kärntner Gemeinde Gallizien wurde bereits vor zehn Jahren der Kindergarten in Holzrahmenbauweise gebaut.
Immer mehr im Trend: Fertigbau für Gemeinden
Die Vorteile liegen
auf der Hand
Im privaten Wohnbau ist Fertigbau bereits seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Aber
auch immer mehr Gemeinden nützen die Vorteile dieser schnellen und kostengünstigen
Bauweise für Kindergärten oder Amts- und Wohnhäuser.
◆ Mag. Helmut Reindl
Das Fertighaus liegt voll im Trend –
bereits jedes dritte neue errichtete Einfamilienhaus
wird aus vorgefertigten
Teilen gebaut. Neuerdings entdecken
auch zahlreiche Kommunen die Vorzüge
dieser Technologie. Feuerwehrhäuser,
Kindergärten und Gemeindeämter
wurden bereits in Fertigbauweise
errichtet. Im
oberösterreichischen
Altmünster gibt es
sogar ein Kinderdorf,
das aus Fertigteilen
gebaut wurde.
Zahlreiche
Vorteile
Die Vorteile der industriellen
Vorfertigung
von großflächigen
Wand-, Decken- und
Dachelementen liegen
auf der Hand und
werden zunehmendem
Maß nicht nur
von Architekten und
Bauträgern, sondern
auch von Gemeinde-
66 KOMMUNAL
»
Wir sind immer noch
sehr zufrieden.
Beeindruckend ist
vor allem, dass der
Energieverbrauch
enorm niedrig ist.
Rudolf Tomaschitz
Bürgermeister von Galizien
vertretern erkannt. Denn Fertigbauten
können rasch und zu einem günstigen
Preis errichtet werden. Für Gemeinden
besonders interessant ist, dass die
Kosten im Vorhinein exakt berechnet
werden können. Dank einer Fixpreisgarantie
kann auf den Cent genau budgetiert
werden.
Ob Kindergarten,
Bürogebäude oder
Produktionshalle –
alles ist im Fertigbau
möglich. In der Kärntner
Gemeinde Gallizien
wurde bereits vor
zehn Jahren der Kindergarten
in Holzrahmenbauweise
gebaut.
„Wir sind immer noch
sehr zufrieden“,
erzählt Bürgermeister
«
Rudolf Tomaschitz.
„Beeindruckend ist
vor allem, dass der
Energieverbrauch
enorm niedrig ist.“
Grund dafür sind die
hervorragenden
Dämmwerte von Fertighäusern.
Schon in
Standardversion erzielen die Fertighäuser
Werte, die dem eines Niedrigenergiehauses
entsprechen.
Rasche Realisierung
möglich
Gerade bei kommunalen Einrichtungen
wie Schulen, Kindergärten oder Seniorenheimen
besteht oft der Wunsch
nach einer möglichst raschen Realisierung.
Hier bietet der Fertigbau die
ideale Lösung. Die genaue Planung im
Vorfeld, die bei der Fertigbauweise
nötig ist, garantiert exaktes Timing.
Nach abgeschlossener Planungsphase
dauert es nur wenige Wochen und das
Gebäude ist bezugsfertig, egal welche
Bauweise gewählt wird. Aufwendige
Zwischenlösungen wie Containerprofessorien
sind damit Vergangenheit. Die
Belastung durch Staub und Baulärm,
unter der Anrainer oft zu leiden haben,
wird auf wenige Wochen verkürzt. Bauzeitüberschreitungen
sind in der Regel
ausgeschlossen.
Im niederösterreichischen Vitis wird
derzeit von der Firma Hartl ein ganzes
„Niedrig-Energiedorf“ errichtet. Mit

Ein gelungenes Beispiel für kreative Fertighaus-Lösungen ist das Gemeindezentrum in Griffen.
Das Gebäude überspannt die Packer Bundesstraße, die mitten durch den Ort verläuft.
einem Wärmebrückenanteil von zwei
Prozent werden die Häuser über extrem
gute Energiekennzahlwerte verfügen.
Die Siedlung wird aus 28 Reihenhäusern
und einem Gebäude mit acht Wohnungen
bestehen. Um zu Förderungen
Zugang zu erhalten, wurde – wie oft bei
Projekten von Gemeinden – ein Bauträger
zwischengeschalten. Für Bürgermeisterin
Irmtraud Berger war die Möglichkeit
der raschen Realisierung einer der
Hauptgründe sich für die Fertigbauweise
zu entscheiden. „Aber auch die
Aussicht auf ein wirklich innovatives
Projekt war verlockend.“
Höchste Qualität
gewährleistet
Auch große Wohnhausanlagen werden
vermehrt in Fertigbauweise realisiert.
Ängste vor architektonischen Sünden
wie die oft zitierten Plattenbauten der
60er- und 70er-Jahre sind heute fehl am
Platz. „Die technischen und bauphysikalischen
Entwicklungen der letzten Jahre
ermöglichen die Errichtung von Bauten
in höchster Qualität“, erläutert Christian
Murhammer, Geschäftsführer des Österreichischen
Fertighausverbandes.
Durch die geringen Wandstärken, die im
Fertigbau möglich sind, kann gegenüber
der Massivbauweise ein Raumgewinn
von neun Prozent erreicht werden.
Rechnet man das hoch für einen mehrgeschossigen
Wohnbau, so ergibt sich
daraus ein Raumgewinn von mehreren
Wohnungen.
Das beliebteste
Baumaterial ist Holz
Dieser Werkstoff zeichnet sich dadurch
aus, dass er stofflich nicht verändert
Kommunales Bauen
werden muss, um zu funktionieren,
sondern in seinem natürlichen Aufbau
bereits alle geforderten Eigenschaften
besitzt. Damit braucht es sehr wenig
Einsatz von Primärenergie, um in vielfältigster
Form eingesetzt zu werden.
Bauplaner können im Fertigbau unter
fünf verschiedenen Bauweisen wählen:
◆ Die Holzrahmenbauweise,
◆ die Vollholz- oder Massivholzbauweise,
◆ die Wohnbetonbauweise,
◆ die Ziegelbauweise oder eine
◆ Kombination aus diesen drei Varianten
stehen zur Wahl.
Jeder Fertighaushersteller hat sich vorwiegend
auf eine der Bauweisen spe-
»
zialisiert und bietet Objekte dieser Konstruktionsart
an.
Kreative Lösungen
Das Gebäude ist
eine rundum
gelungene Sache,
in der wir uns sehr
wohl fühlen.
Rudolf Müller
Bürgermeister von
Griffen
Aber auch die Individualität kommt
nicht zu kurz. „Die Vorstellung, dass
man nur aus wenigen Standardmodellen
wählen kann, ist überholt“, sagt
Murhammer. „Heute können auch kreative
Architektenentwürfe in Fertigbauweise
ausgeführt werden.“ Architekten
finden die Möglichkeiten der industriellen
Vorfertigung von Wand- und
Deckenelementen faszinierend. Ohne
in ihrer Kreativität eingeschränkt zu
sein, können sie auch große Bauprojekte
in Fertigbauweise rasch und effizient
errichten. Bei Grundriss, Raumaufteilung
und Materialauswahl gibt es
kaum Grenzen.
Ein gelungenes Beispiel dafür ist das
Gemeindezentrum in Griffen. Das
Gebäude überspannt die Packer Bundesstraße,
die mitten durch den Ort
verläuft. Auf der einen Seite der Strasse
befindet sich die Gemeindebibliothek,
auf der anderen Seite sind die Büros
der Gemeindeangestellten und ein
großer Festsaal untergebracht. Direkt
über der Strasse ist ein markanter Turm
errichtet worden, der schon von der
Ortseinfahrt zu sehen ist und sich mitt-
KOMMUNAL 67
«

Kommunales Bauen
In Vitis werden die Häuser mit einem Wärmebrückenanteil von
zwei Prozent über extrem gute Energiekennzahlwerte verfügen.
lerweile neben der Burg Griffen zum zweiten Wahrzeichen
der Stadt entwickelt hat. „Der Turm ist ein Symbol für das
Verbindende, das gerade diese Gegend Kärntens durch seine
Nähe zum zweisprachigen Unterkärnten prägt“, erläutet der
Architekt Ed Hoke. „Er verbindet die beiden Gebäudehälften
beidseits der Strasse ebenso wie die Menschen
der
68 KOMMUNAL
»
Die Aussicht auf ein
wirklich innovatives
und noch dazu rasch
zu realisierendes
Projekt war
verlockend.
Irmtraud Berger
Bürgermeisterin von Vitis
Gegend,
beherbergt
er doch den
Trauungssaal
der
Gemeinde.“
Bürgermeister
Rudolf
Müller ist
stolz auf die
individuelle
Lösung. „Das
Gebäude ist
eine rundum gelungene Sache, in der wir uns sehr wohl
fühlen.“ Nur durch die Fertigbauweise konnte die rasche Bauzeit
sichergestellt werden. In der nahen Fabrikshalle der
Firma GriffnerHaus wurden die Wände und die Dachelemente
produziert, mit LKW an die Baustelle geführt und von
Monteuren der Firma zu einem formvollendeten Ganzen
gefügt.
Beitrag zum Klimaschutz
«
Fertighäuser erfüllen höchste Anforderungen in den Bereichen
Wärmeschutz, Schallschutz, Brandverhalten und Stabilität
(bei Sturm oder Erdbeben). Damit entsprechen sie in
besonderem Maße den Anforderungen von Umweltverträglichkeit
und Nachhaltigkeit. Der Österreichische Fertighausverband
ist Partner der vom Lebensministerium ins Leben
gerufenen Kampagne klima:aktiv, und die Fertigbaubranche
leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der österreichischen
Klimaschutzziele.
Web-Tipp: www.fertighaus.at
Glatthaar hat viele gute Gründe für einen Keller
Der Traum von genug Raum
Der Keller bietet eine enorme
Raumreserve für die unterschiedlichsten
Nutzungen von
der Bevorratung über Haustechnik,
Hobby-, Arbeits- und
Fitnessräume bis hin zur Einliegerwohnung.
Wird auf den Keller verzichtet
und stattdessen der erforderliche
Stauraum in einem
Nebengebäude geschaffen, so
beträgt die Ersparnis nach
einem von der Initiative Pro
Keller e.V. beauftragten Gutachten
nur ca. 12.500 Euro.
Betrachtet man dabei, dass
Gebäude mit Unterkellerung
neben einer größeren Wohn-
und Lebensqualität auch
deutlich höhere Erlöse beim
Verkauf erreichen (der Wiederverkaufswert
kann bis zu
30 Prozent höher liegen),
dürfte die Entscheidung, mit
oder ohne Keller zu bauen,
nicht schwer fallen.
Information
Glatthaar-Fertigkeller
Gmbh, Haider Straße 40
4042 Ansfelden
Tel: 07229-87040
Mail: office@glatthaar.at
Web: www.glatthaar.at
E.E.

Die neue X700-Serie von John Deere bringt eine Vielzahl technischer Verbesserungen
Leistungsfähige Kompakttraktoren
Die hochleistungsfähigen Traktoren der
X700-Serie weisen eine Vielzahl techni-
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scher Verbesserungen auf, die den vielseitigen
Einsatz in der Rasen- und
Grundstückspflege
ermöglichen. So besitzt
der X748 einen Allradantrieb,
der sich während
der Fahrt zuschalten
lässt.
Mit dem neuen 140 cm
breiten Hochgrasmähwerk
der Firma
Feucht können Sie jetzt
die Traktoren der X-Serie
auch als Hochgrasmäher
einsetzen.
Die speziell entwickelten
„Doppelmulchmesser“
ermöglichen das Mulchen
extrem hoher Grasbestände.
Die optimale
Zerkleinerung und Verteilung
des Mähgutes
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beschleunigt die Verrottung
wesentlich.
Für den Ganzjahresbetrieb
bieten die John
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Wirtschafts-Info
Die extreme Wendigkeit, die Mähbreiten
von 122 bis 157 cm und die leistungsstarke
Saugturbine machen die X-Serie
zum universell einsetzbaren Mähtraktor.
eine Reihe von Zusatzgeräten an wie
Schneeschild und Schneefräse, Splittstreuer
oder Frontkehrmaschine.
Information
E.E.
Für den vielseitigen Ganzjahresbetrieb bieten die John
RKM Rasenpflege & Kommunal
Deere Vertriebspartner optional eine Reihe von Zusatz-
Maschinen GmbH
geräten an: Schneeschild, Schneefräse, Splittstreuer, Front-
3130 Herzogenburg
kehrmaschine, Frontschlegelmäher, eine Fahrerkabine Deere-Vertriebspartner Tel. Nr. 02782/83 222
und einen Grasfangbehälter mit Hochentleerung.
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KOMMUNAL 69

Wirtschafts-Info
geprüfte Qualität
100 Jahre
Lebensdauer
Punktlastbeständig
70 KOMMUNAL
Das Rohr mit integriertem
Beschädigungsindikator
egeplast SLM ®
Durch zwei integrierte, spiralförmig gewickelte
Leiterbänder erweitern sich die ohnehin hervorragenden
Eigenschaften des egeplast
SLM ® 2.0 Rohres. Das egeplast SLM ® 2.0 DCT
(Detection Checking Technology) lässt sich
nicht nur exakt orten, auch ist ein Nachweis
auf Nichtbeschädigung nach der Verlegung
als Bauabnahme möglich. Diese Option gibt
Auftraggeber und Auftragnehmer auch unter widrigsten
Bodenverhältnissen höchste Sicherheit.
Pflügen / Fräsen Bodenverdrängung
Kratz- und
Riefenbeständig
Lecküberwachung Leckortbarkeit Nachweis auf
Nichtbeschädigung
Relining
2.0 DCT
Ortbar Diffusionsdicht
Offen im
Sandbett
Spülbohren
Offen ohne
Sandbett
Berstlining
Dimension: OD 25 mm – OD 1200 mm
SDR: SDR 17 – SDR 7,4
Zulassungen: DVGW, SVGW, ÖVGW,
DIN-Gost, IGNG, DWI
Gütezeichen: mit DVGW-Registriernummer
für Gas- und Trinkwasser,
mit DIN-Certco-Prüfzeichen
für Abwasser
Normen: DIN EN 1555-2, DIN EN
12201-2, DIN EN 13244,
DIN 8074, DIN 8075,
ÖNORM EN 12201-2,
ÖNORM EN 1555-2, GW
335 T2, PG 392, PW 406
Materialprüfung: HESSEL Ingenieurtechnik
Lieferform: Ringbund, Trommel, Stangen
palettiert
Gerasdorf, Graz, Kematen, Klagenfurt, Wels, Brünn
www.kontinentale.at • office@kontinentale.at
Zentrale:
2201 Gerasdorf/Wien • Hugo Mischek Straße 6
Tel: 050406-65418 • Fax: 02246/20401-569
Österreichs größte kommunale Fachmesse
Umweltschutz
im Fokus der
Kommunen
Vom 20. bis 22. September 2006 zeigt die Public Services/
KOMMUNALMESSE, Österreichs größte kommunale Fachmesse,
was Österreichs Gemeinden für den Umweltschutz
tun können und setzt Impulse für innovative Lösungen.
Aller guten Dinge sind drei. Unter diesen
Vorzeichen findet die Public Services/
KOMMUNALMESSE heuer zum dritten
Mal im MessezentrumWienNeu statt. Die
Veranstaltung bietet einen idealen Treffpunkt
für Bürgermeister,
Amtsleiter und Gemeindemandatare
aus dem
In- und Ausland. Ein
wichtiger Fokus wird
heuer der Umweltschutz
sein. „Mit der
Fachmesse für öffentliche
Verwaltung, Infrastruktur,
kommunale
Ausstattung und
Umweltschutz greifen
wir innovative Themen
des öffentlichen Bereiches auf, bilden eine
Informations- und Beschaffungsdrehscheibe
und liefern Lösungsansätze für
eine moderne, zukunftsweisende Verwaltung“,
fasst DI Matthias Limbeck, New
Business-Geschäftsführer bei Veranstalter
Reed Exhibitions Messe Wien, das Konzept
zusammen.
Freier Eintritt für
Fachbesucher
»
Ein besonderes „Messezuckerl“ lässt Limbeck
mit Freude schon jetzt aus dem Sack:
„Der Eintritt zur Public Services/ KOM-
MUNALMESSE wird für Fachbesucher
diesmal gratis sein!“ Entscheidungsträger
aus Behörden, Ämtern, Magistraten,
Gemeindebetrieben, Straßenverwaltungen,
Bau- und Wirtschaftshöfe, Polizeiinspektionen,
Fuhrparkleiter und Verant-
wortliche von Berufs- und freiwilligen
Feuerwehren, öffentlichen Verwaltungen
sowie Erwerbsgärtner werden eine Fülle
an Informationen vorfinden, die genau
auf die Themen der Kommunen zugeschnitten
sein wer-
den. „Die Public
Services/ KOMMU-
NALMESSE wird
Experten zusammenbringen,
die
«
durch ihr Wissen
und ihre Erfahrung
voneinander profitieren
können“,
erläutert Ing. Christian
Friedl, themenverantwortlicher
Leiter des Geschäftsbereiches Messen
bei Reed Exhibitions Messe Wien, einen
wesentlichen Aspekt des Messebesuchs.
Der Eintritt zur Public
Services / KOMMUNAL-
MESSE wird für
Fachbesucher diesmal
gratis sein.
DI Matthias Limbeck
über das Messezuckerl
Erdgas – die umweltfreundliche
Alternative
Umweltschutz und konkrete Lösungen
dazu sind ein essenzielles Thema in der
heutigen Zeit – vor allem für die österreichischen
Gemeinden, die große Bereitschaft
zeigen, einen entscheidenden Beitrag
zur Nachhaltigkeit zu liefern. Als
eines der zahlreichen Messe-Highlights
wird Wien Energie den hauseigenen Erdgas-Fuhrpark
präsentieren. Dieser ist nicht
nur besonders umweltfreundlich, sondern
überzeugt die Betreiber auch mit seiner
Wirtschaftlichkeit im Verbrauch und seiner
Kosteneffizienz. Gezeigt werden Erdgasautos,
die von Besuchern auch vor Ort gete-

Bei der Public Services / KOMMUNALMESSE werden auch Erdgasautos gezeigt, die
von Besuchern auch vor Ort getestet werden können. Rennsportbegeisterte Messebesucher
werden sich über das erdgasbetriebene Rallye-Auto, den Golf V GTI, freuen.
stet werden können. Rennsportbegeisterte
Messebesucher werden sich über das erdgasbetriebene
Rallye-Auto, den Golf V
GTI, freuen, schließlich konnte dieses einmalige
Gefährt bereits beim ersten diesjährigen
Einsatz in der Staatsmeisterschaft
einen Sieg in der Diesel- und Alternativklasse
nach Wien holen.
„Ich könnte mir kein anschaulicheres Beispiel
für innovative Lösungen vorstellen,
als diese einzigartige und zu gleich
umweltschonende Lösung von Wien Energie“,
unterstreicht Messeleiter Ing. Wolfgang
Ambrosch. Mit der Präsentation der
Erdgasautos und der Möglichkeit, diese
vor Ort zu testen, werde man auf der
»
Die Public Services/
KOMMUNALMESSE wird
Experten zusammenbringen,
die durch ihr
Wissen und ihre Erfahrung
voneinander
profitieren können.
Ing. Christian Friedl
Leiter Geschäftsbereich Messen
Public Services/ KOMMUNALMESSE vorzeigen,
wie man sinnvolle Ideen zur
Kosteneinsparung und zum Umweltschutz
in die Tat umsetzen kann. Die auf der
Public Services/ KOMMUNALMESSE dargebotenen
Lösungen und Anwendungsbeispiele
gelten als Trendbarometer für
die nationalen und internationalen Kommunen,
die sich vor Ort Ideen zur Verwirklichung
einer modernen Gemeinde
holen und den Gedankenaustausch pflegen
können.
Innovative Lösungen
Neben dem Erdgasauto-Fuhrpark erwarten
den Besucher auch heuer wieder zahlreiche
anschauliche Beispiele und Projekte
aus Österreich und den Nachbarländern.
Zum einen haben Kommunen hier die einmalige
Chance, sich selbst einer breiten
Öffentlichkeit zu präsentieren, zum ande-
ren können sich die Gemeindeverantwortlichen
hilfreiche Tipps von KollegInnen
holen. Mit diesem Hintergrund wird die
Public Services/ KOMMUNALMESSE auch
im Jahr 2006 ein Erfolg werden und wichtige
Impulse für die Zukunft geben.
Besucher-Service und
Austria Trend Hotel-
Messe Wien
Wien wäre nicht Wien wenn es seine
Gäste nicht gebührend empfangen würde.
Auch das Messeteam von Reed Exhibitions
Messe Wien hat sich Gastfreundlichkeit
auf die Fahnen geschrieben
und überzeugt durch ein
umfassendes Besucherservicekonzept.
Verantwortlich für den
reibungslosen Ablauf dieses Services
ist Frau Ulrike Otonicar:
Sie organisiert An- und Abreise,
den Aufenthalt und das Rah-
«
menprogramm, angefangen von
Sightseeing bis hin zum Kulturprogramm.
Besonders eng ist die
Zusammenarbeit mit dem Austria
Trend Hotel Messe Wien,
dem unmittelbaren Nachbarn
des MessezentrumWienNeu. Diese Kooperation
nützt vor allem den Besuchern, die
sich über besonders günstige Tarife und
Packages freuen können.
Austria Trend Hotel
Austria Trend Hotel Messe Wien
Messeplatz 2, A-1021 Wien
Tel.: 01/727 27-0
Fax.: 01/727 27-100
E-Mail: messe@austria-trend.at
Homepage: www.austria-trend.at
Besucher Service
Ulrike Otonicar
Reed Exhibitions Messe Wien
Messeplatz 1, Postfach 277
A-1021 Wien
Tel.: 01/727-20-310
Fax.: 01/727-20-313
E-Mail: ulrike.otonicar@messe.at
Foto: © Wien Energie
E.E.
Wirtschafts-Info
Wie hoch
ist Ihr
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Lösungen für Ihre
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Energie zu sparen
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Tel. 01/505 53 90
Fax 01/269 89 45
KOMMUNAL 71

Neues aus dem Schul- und Sportstättenbau
Das ÖISS informiert
Die Themen der August-Ausgabe umfassen Erfolgseindrücke aus Finnland, das
ÖISS-Seminar „Rund um den Ball“ und die Neuüberarbeitung der ÖISS-Richtlinie
„Beschilderung von Laufstrecken“.
Finnland hat als Sieger des PISA Bildungstests
2003 weltweit für Furore
gesorgt. Als Sieger jenes PISA Tests,
dessen enttäuschende Ergebnisse für
Österreich Anlass für breite – vor allem
politische – Diskussionen und Schuldzuweisungen
waren und sind. Was liegt
daher näher, als den Diskussionen hierzulande
zu entfliehen und sich vor Ort
ein Bild über die Hintergründe des
Erfolgs zu machen? Wenn Finnland darüber
hinaus zu einem internationalen
OECD Kongress mit dem Titel “The
School of Tomorrow – Learning Environment,
Pedagogy and Architecture” lädt,
ergreift das ÖISS die Gelegenheit und
plant seine jährliche Schulbauinformationsreise
nach Finnland. Ob Schulen in
Finnland tatsächlich anders aussehen,
welche Lernstrategien im hohen Norden
zum Erfolg führen und ob die guten
Fremdsprachkenntnisse der finnischen
SchülerInnen tatsächlich darin begründet
sind, dass Film und Fernsehen kaum
in finnischer Sprache synchronisiert werden,
erfahren Sie in unseren Schwerpunktartikeln
der kommenden Ausgabe
von Schule & Sportstätte.
Spiel- und Freiraumsymposium
2006
August-Schwerpunkte der Schul- und Sportstätte
Die Tagung für StadtgärtnerInnen,
PlanerInnen, PädagogInnen
aus der schulischen
und außerschulischen
Arbeit, KindergärtnerInnen
und
UmweltpädagogInnenfindet
vom
13.-14.
In der kommenden Ausgabe von „Schule & Sportstätte“ (erscheint am 30.August
2006) berichten wir unter anderem über
◆ Finnland / PISA – Schulbaureise des ÖISS
◆ Trends im Bereich Nordic-Walking und Laufen
◆ Bleibelastung von Schießstätten
◆ Klettern an Schulen
schule
sportstätte
&
Oktober 2006 in
Ried statt. Es
werden Fachreferate;Workshops
und
Besichtigungen
geboten. Nähere
Infos dazu
erhalten Sie
beim IFAU –
Institut für Angewandte Umweltbildung
www.ifau.at, office@ifau.at.
ÖISS-Seminar
„Rund um den Ball“
Ob Schulen in
Finnland tatsächlich
anders aussehen,
erfahren Sie in unserenSchwerpunktartikeln
der kommenden
August-Ausgabe von
Schule & Sportstätte.
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Nachbetrachtungen
zur Fußball WM Deutschland
aus erster Hand und Ausblick auf die
EM 2008 in der Schweiz und in Österreich.
Wie verändern moderne Fußballarenen
die Sportlandschaft, warum lehnen
laut Fußballergewerkschaft über 80 Prozent
der Sportler Kunststoffrasen als
Spielfeld ab, benötigen Fußballplätze
generell fernsehgerechte Flutlichtanlagen?
Diese und viele andere Fragen rund
um den Fußball werden im September
2006 im Haus des Sports, 1040
Wien, Prinz Eugen Strasse 12, mit
Experten diskutiert und Lösungen
gesucht.
Infos unter office@oeiss.org
„Beschilderung von
Laufstrecken“
Die 2004 vom ÖISS herausgegebene
Richtlinie zur „Beschilderung
von Laufstrecken“ ist ab sofort in
einer überarbeiteten Fassung erhältlich.
In die Überarbeitung der Richtlinie flossen
die Erfahrungen zahlreicher umgesetzer
Projekte ein. So wurde das Leitsystem
um einige Zusatztafeln und die Beschreibung
von Streckenschildern bei
abschnittsweise gleichem Streckenverlauf
von Laufstrecken erweitert. Komplett neu
ist die Beschreibung einer Übersichtstafel,
die dem Läufer oder Nordic-Walker am
Streckenstart bzw. bei wichtigen Quereinstiegspunkten
einen Überblick über die
einzelnen Streckenführungen gibt und
zusätzlich detaillierte Angaben, wie z. B.
ein Streckenprofil, zu den einzelnen Runden
bietet.
Die ÖISS-Richtlinie „Beschilderung von
Lauf-, Berglauf und Nordic-Walking-
Strecken“ kann über die Homepage des
ÖISS www.oeiss.org bezogen werden.

KOMMUNAL
CHRONIK
NÖ-Wettbewerb: Die besten „Nahversorger-Gemeinden“ gesucht
Am besten dort, wo Gemeinden sind
ST. PÖLTEN
Durch die pulsierenden Einkaufszentren
an der Peripherie
stehen immer öfter
Geschäfte und Lokalitäten in
den Ortskernen leer. Die
Sparte Handel der NÖ Wirtschaftskammer
bittet deshalb
jene NÖ Gemeinden vor den
Vorhang, die ihre Nahversorger
vorbildhaft unterstützen.
Gemeinsam mit den Kooperationspartnern
NÖ Versicherung,
der NÖ Hypo und der
Agrar Markt Austria startet
Klimabündnis
„Grenzenloser“
Fotowettbewerb
ST. PÖLTEN
„Klimabündnis grenzenlos“
veranstaltet heuer einen Fotowettbewerb
zum Thema „Klimafreundlich
unterwegs“, zu
dem bis zum 26. September
Schnappschüsse eingesandt
werden können. Eingeladen
sind die Bewohner der drei
Regionen Thayaland/Slavonicko,
Laa/Hrusovansko
sowie Marchfeld/ Untere
Zahorie. Infos unter www.klimabuendnis-grenzenlos.at
INNSBRUCK
50 Millionen Euro wird
Tirol im nächsten Jahr für
Hochwasserschutz investieren.
Unter anderem wird
es für die Bevölkerung
eigene Katastrophenschutz-
Tage als Schulung geben.
„Hochwasser-Schauen“,
das war bei vielen Anrainern
in den August-Tagen
2005 eine beliebte Beschäftigung.
Die wenigsten aber
die Interessenvertretung jetzt
den Wettbewerb „Lebenswert“.
Mit ihm werden die
„nahversorgungsfreundlichsten“
Gemeinden in NÖ
gesucht. Auch das Wirtschaftsministerium
unterstützt
die Aktion. Beim Wettbewerb
„Lebenswert“ sind alle NÖ
Gemeinden eingeladen, Projekte
vorzustellen, die zur
Sicherung der Nahversorgung
beitragen. Dazu zählen z.B.
Förderungen, Unterstützung
von Gemeinschaftsaktivitäten
„Salzburger“ Muster in Kärnten
KLAGENFURT
In Kärnten wurden durch die
Novelle zum Straßengesetz
1991 selbständige Straßen,
die dem überregionalen Radverkehr
dienen und die im
Interesse der Verkehrssicherheit
und des Fremdenverkehrs
stehen, zu überregiona-
Schaulustige: Schulungen für Gemeinden
Die Gefahr ist nicht allen bewusst
waren sich dabei bewusst,
welcher Gefahr sie sich
aussetzen. Das soll künftig
nicht mehr passieren, sagt
der zuständige Landesrat
Anton Steixner. Ab 2007
will er in besonders gefährdeten
Gemeinden eigene
Schulungstage organisieren.
Die Bevölkerung soll
lernen, wie man sich im
Falle eines Hochwassers
richtig verhält.
oder die strikte Einhaltung
von Raumordnungsvorgaben.
Letzter Einreichtermin ist der
10. Juli 2006. Auf die Gewinner
warten Geldpreise in
Höhe von bis zu 5.000 Euro.
„Aktivitäten zur Sicherung der
Nahversorgung greifen dort
am besten, wo sie von den
Gemeinden getragen werden“,
zeigt sich Josef Schirak,
Obmann der Sparte Handel
der NÖ Wirtschaftskammer,
überzeugt. Web-Tipp:
www.wknoe.at/handel
Definition: „Ortsgebiet“ ist „verbautes Gebiet“
len Radwegen erklärt. Nach
dem Muster der Novelle zum
Salzburger Landesstraßengesetz
1972 wurde auch eine
eigene Definition des Begriffes
„Ortsgebiet“ geschaffen,
das demnach als das „verbaute
Gebiet“ gilt.
Tirols Landesrat
Anton Steixner
Foto: Walter Graf
Josef Schirak: „Wenn alle an
einem Strang ziehen, wird die
Nahversorgung in unseren
Gemeinden auch weiterhin
gesichert bleiben.“
Wasser: Für Gemeinden
Wasserstiftung
beschlossen
KLAGENFURT
Kärnten hat einstimmig eine
Wasserstiftung beschlossen.
Profitieren sollen im Bedarfsfall
Gemeinden mit Wassermangel.
„Mit der Stiftung
haben wir ein Instrument
geschaffen, das verhindert,
dass von außen auf das Kärntner
Wasser zugegriffen wird“,
so LR Josef Martinz. Wasserkraftwerke
müssen zumindest
zu 51 Prozent im Besitz der
öffentlichen Hand bleiben.
Kinderfeinde: Immer mehr
Lieber Autolärm als
Kinderlärm
VORARLBERG
Laut ORF-Text (1. Juni 2006) kritisiert
Kinder- und Jugendanwalt Michael
Rauch die zunehmende Kinderfeindlichkeit
in Vorarlberg. Er erzählte im
„Aktuellen Thema“ von Bewohnern,
die heißes Wasser auf Kinder schütten,
um sie zu vertreiben. Vor allem in
Wohnanlagen sei eine steigende Tendenz
zu spüren. Die Bewohner nehmen
eher den Lärm von Autos in Kauf
als Kinderlärm, so Rauch.
Foto: WKNÖ/Archiv

Partnerschaft
Beim Impulsforum „ibet“
informierten sich Anfang
Juni mehr als 130 Entscheidungsträger
von Land,
Gemeinden und Städten
über Möglichkeiten der
Gemeindekooperation und
Ortskernbelebung. Ganz links
Bgm. Erwin Mohr.
ibet: Bevölkerung wünscht sich intensivere kommunale Zusammenarbeit
Mehr als zwei Drittel
für Kooperationen
Die Vorarlberger Bevölkerung befürwortet eine engere Zusammenarbeit zwischen den
Kommunen. Dies ergab eine Kurzumfrage im Auftrag der Vorarlberger Volksbank und
des Beratungsunternehmens wiko wirtschaftskommunikation.
DORNBIRN
„83 Prozent der befragten Vorarlberger
wünschen sich eine stärkere Zusammenarbeit
zwischen ihrer eigenen und den
Nachbargemeinden und -städten“, so
Thomas Bock,
Vorstandsvorsitzender
der
Vorarlberger
Volksbank auf
der Pressekonferenzanlässlich
des
Impulsforums
„ibet 2006“ in
Dornbirn.
73 Prozent der
Befragten erwarten sich durch eine
Zusammenarbeit Einsparungen bei
öffentlichen Ausgaben, 80 Prozent einen
höheren Bürgernutzen. An der Umfrage
nahmen rund 100 Personen teil.
Kooperieren und
Ortskerne beleben
Beim Impulsforum „ibet“ informierten
sich Anfang Juni mehr als 130 Entscheidungsträger
von Land, Gemeinden und
Städten über Möglichkeiten der Gemeindekooperation
und Ortskernbelebung.
Das Fachmagazin KOMMUNAL war als
Medienpartner dabei, Geschäftsführer
Walter Zimper leitete eine prominent
74 KOMMUNAL
»
Leider scheitern viele
Kooperationsmöglichkeiten
nach wie vor aus rein
emotionalen Gründen.
Bgm. Erwin Mohr
Vizepräsident des Vorarlberger
Gemeindeverbandes.
besetzte Podiumsdiskussion und moderierte
durch die Veranstaltung.
Das Potenzial für eine effiziente Zusammenarbeit
ist groß. Bock: „Dies beginnt
bei einem professionellen Darlehensmanagement
durch die
Zusammenführung
von Krediten kleinerer
Gemeinden und reicht
über die Zusammenle-
«
gung von Verwaltungseinheiten
bis hin zu
gemeinsamen Bauhöfen,
Schulen, Veranstaltungszentren
oder Feuerwehrhäusern.“
„Leider scheitern viele
Kooperationsmöglichkeiten nach wie vor
aus rein emotionalen Gründen“, erklärt
Erwin Mohr, Vizepräsident des Vorarlberger
Gemeindeverbandes. Es erscheine
undenkbar, dass beispielsweise Fußballoder
Handballmannschaften zweier
benachbarter Gemeinden im gleichen
Stadion oder der gleichen Halle spielen,
skizziert Mohr das Problem. Um die Kommunen
zu mehr Zusammenarbeit zu
motivieren, sei eine Änderung des Fördersystems
wichtig. „Bisher sind Förderungen
auf die einzelnen Gemeinden und
Städte ausgerichtet“, sagt Mohr weiter.
„Vielversprechender wäre es, wenn sich
die Fördermittel in Zukunft nicht nur am
kommunalen, sondern vermehrt am
regionalen Bedarf orientieren würden.“
Um die Kooperationsbereitschaft der
Gemeinden zu steigern, sei es notwendig,
dass die Zusammenarbeit nicht von oben
herab bestimmt werde, sondern auf Freiwilligkeit
basiere. Der Wille zur Kooperation
sei zumeist auf zwei Faktoren
zurückzuführen: „Entweder der finanzielle
Leidensdruck der einzelnen Gemeinden
ist entsprechend hoch oder für beide
Gemeinden stellt sich durch eine Zusammenlegung
einzelner Bereiche eine winwin-Situation
heraus“, sagt Jürgen Weiss,
Vizepräsident des Bundesrates und Leiter
des Fachteams Gemeindekooperationen
im Projekt Vision Rheintal. Wie Letzteres
funktionieren kann, zeigt das Beispiel
„Bauverwaltung Großes Walsertal“, bei
der sich im Jahr 2003 sechs Gemeinden
zusammengeschlossen haben. Der Mehraufwand,
der sich in der Anfangsphase
dieser Verwaltungsgemeinschaft ergibt,
wird vom Land Vorarlberg auf fünf Jahre
degressiv gefördert. „Finanzielle Förderungen
können jedoch nur ein Anreiz
sein, die Zielsetzung für Kooperationen
muss immer lauten: Serviceverbesserung
für den Bürger und eine Kostenoptimierung
für die Kommunen, um die öffentlichen
Aufgaben besser umsetzen zu können“,
so Weiss.
Informationen
Mehr Infos zum Impulsforum für
Regionalentwicklung und Ortskernbelebung
auf der Homepage
www.ibet.co.at

Internationale Gemeindekooperationen
waren das Thema.
9. OÖ-Europatagung
Im Zeichen
der Linden
ST. GEORGEN AM WALDE
Anlässlich des Partnerschaftstreffens
der sechs „Linden-Gemeinden“
fand die heurige 9. Europatagung
der oö. Gemeinden in St. Georgen
am Walde statt. Hinter „Linden
grüßt Linden“ steckt ein internationales
und multilaterales Gemeindeprojekt.
Genau dieser Ansatz, nämlich
internationale und multilaterale
Gemeindekooperationen,
waren auch das Thema der
Tagung. In seiner Begrüßung wies
Präsident Bgm. Franz Steininger
auf die Bedeutung der Gemeindekooperationen
hin. Neben Gemeindenetzwerken
existieren ja bereits
sehr erfolgreiche Kooperationen
zwischen Interessenverbänden der
europäischen Gemeinden. Der stellvertretende
Generalsekretär des
Österreichischen Gemeindebundes,
Mag. Nikolaus Drimmel, stellte
dazu das ICNW, das internationale
kommunale Netzwerk in einem
Überblick vor.
In seinem Hauptreferat zitierte der
Bürgermeister von Linden-Holstein,
Willi Köster, den früheren österreichischen
Bundeskanzler Figl, der
anlässlich eines Empfangs 1963 im
Rahmen der Aktion „Linden grüßt
Linden“ festhielt: „Man kann nie
früh genug mit dem beginnen,
womit sie in der Aktion „Linden
grüßt Linden“ begonnen haben“.
Es sei in letzter Zeit ständig die
Rede davon, dass Europa in einer
Krise steckt. Einer Krise, die insbesondere
durch die „Bürgerferne“
Europas verursacht wird. Köster
bot eine Lösung für diese Krise an:
„Die Kommunen müssen in
Zukunft noch stärker als in der Vergangenheit
Vermittler für die
Inhalte der Europapolitik, der
Strukturpolitik und der Sinnhaftigkeit
der Erweiterung der Europäischen
Union sein. Wir müssen
unseren Bürgern die Europapolitik,
die Gesetzgebung und die Fragen
des europäischen Einigungswerkes
verständlich näher bringen.“
Mehr auf
www.ooegemeindebund.at
Die Delegation der Siegergemeinde
Gampern präsentiert stolz den „Aquila“.
Rechts: Gemeindebundpräsident Helmut
Mödlhammer überreicht den Preis
an Vizebürgermeister Franz Hauser.
Dazwischen Walter Tutschek vom Amt
der OÖ Landesregierung.
WIEN
Der Verkehrssicherheitspreis „Aquila“
(Adler) wird vom Kuratorium für Verkehrssicherheit
(KfV) alljährlich an Menschen
und Institutionen vergeben, die
sich Verdienste um die Sicherheit im
Straßenverkehr erworben haben.
In der Kategorie „Gemeinden“ konnte
sich heuer die ober-
österreichische
Gemeinde Gampern
durchsetzen. Dort
wurden unter anderem
die Beleuchtung
der Volksschule verbessert,
Radwege
saniert und Maßnahmen
zur Verkehrsberuhigung
im
Gemeindegebiet
gesetzt. „Der Preis
ist eine schöne Würdigung
unserer bisherigen Leistungen,
aber auch ein Ansporn für die Zukunft“,
erklärte Vizebürgermeister Franz Hauser,
der die Auszeichnung entgegennahm.
Überreicht wurde der „Aquila“ von
Gemeindebundpräsident Helmut Helmut
Mödlhammer. Er versicherte, dass sich
der Gemeindebund auch weiterhin für
die Verkehrssicherheit einsetzen werde
und dankte jenen Kommunen, die mit
Aquila 2006
Verkehrssicherheitspreis an Gemeinde Gampern
Der Adler ist gelandet
»
Der Preis ist eine
schöne Würdigung
unserer bisherigen
Leistungen, aber
auch ein Ansporn für
die Zukunft.
Franz Hauser
Vizebürgermeister von Gampern
gutem Vorbild vorangehen. „Sicherheitsmaßnahmen
verlangen von den Verantwortlichen
in den Gemeinden auch Mut,
denn meist wird ja der Verkehr durch
diese Maßnahmen behindert.“ Damit
seien naturgemäß nicht alle zufrieden.
„In den Gemeinden ist die Betroffenheit
nach Verkehrsunfällen sehr groß, weil
hier die Menschen ein-
ander gut kennen“, so
Mödlhammer.
Bereits zu Beginn der
Veranstaltung dankte
KfV-Präsident Herbert
Fichta dem Gemeindebund
für sein Engage-
«
ment. „Gemeinsam ist
es uns gelungen, die
Gemeinden sicherer zu
machen.“ Und KfV-
Direktor Othmar
Thann meinte: „Es
nützt die beste EU-Richtlinie nichts,
wenn sie nicht auf regionaler Ebene
umgesetzt wird.“ Daher sein die Zusammenarbeit
von KfV und Gemeinden so
enorm wichtig.
Derzeit plant man eine gemeinsame
Initiative zur Ausbildung von Gemeindeverkehrssicherheitsreferenten.
Web-Tipp: www.kfv.at oder
www.gemeindebund.gv.at
KOMMUNAL 75

Jugend-Projekt
„72 Stunden ohne Kompromiss“, Österreichs größte Jugendsozialaktion
Gesucht: Projekte in
Gemeinden
Im Herbst 2006 wird Österreich zum Schauplatz gelebter Solidarität. Ihre Gemeinde
kann Teil der größten Jugendsozialaktion Österreichs werden. Projekte können noch bis
September 2006 eingereicht werden.
Mehr als 5.000 Jugendliche werden von
25. bis 28. Oktober 2006 in mehr als 350
einzelnen Projekten in ganz Österreich
ihre Ärmel hochkrempeln und zeigen was
in ihnen steckt.
„72 Stunden ohne Kompromiss“ ist ein
Projekt der Katholischen Jugend Österreichs
in Zusammenarbeit mit youngCaritas.at
und Hitradio Ö3. Aufgrund seines
großen Erfolges findet es im Oktober
bereits zum dritten Mal statt.
„Das ist ein beispielhaftes Projekt von
Jugendlichen, und ich rufe alle Gemeinden
auf, sich daran zu beteiligen“, so Gemeindebund-Präsident
Bgm. Helmut Mödlhammer.
„Gerade in einer Zeit, in der man
immer wieder das mangelnde Engagement
von Jugendlichen beklagt, ist so eine
Initiative besonders wichtig, sie zeigt, dass
es den Willen und die Bereitschaft zu
sozialem Engagement bei den Jugendlichen
sehr wohl gibt.“ Nicht zuletzt, so
Mödlhammer weiter, würden von diesem
Projekt die Gemeinden auch sehr direkt
profitieren, die Jugendlichen stellen ihren
Einsatz ja kostenfrei zur Verfügung.
Ziel von „72 Stunden ohne Kompromiss“
76 KOMMUNAL
ist es, jungen Menschen die nötigen Rahmenbedingungen
für solidarisches Handeln
zu bieten. Die einzelnen Projekte und
der damit verbundene Umgang mit
benachteiligten Menschen und Randgruppen
unserer Gesellschaft vermittelt auch
Projekte bei „72 Stunden ohne
Kompromiss“ können Renovierungsarbeiten
für soziale Einrichtungen
sein oder Malworkshops
mit Menschen mit Behinderungen
durchführen.
die Chance, Vorurteile und Berührungsängste
abzubauen sowie eigene Grenzen
kennen zu lernen.
Bestechende Idee
Die Idee des Projekts ist so einfach wie
bestechend: zeitgleich in ganz Österreich
lösen Gruppen von Jugendlichen innerhalb
von 72 Stunden gemeinnützige Aufgaben,
die sie erst beim Projektstart
genannt bekommen – denn „ohne Kompromiss“
bedeutet auch, dass im Vorfeld
nicht bekannt ist, was man die nächsten
72 Stunden macht.
Mit dem Start der 72 Stunden beginnt
der Wettlauf gegen die Zeit. Die TeilnehmerInnen
sollen ihn mit persönlichem
Einsatz, viel Kreativität und Teamgeist
gewinnen. Die Jugendlichen müssen
innerhalb von 72 Stunden ihr Projekt
umsetzen, d. h. nicht nur beginnen, sondern
auch fertig stellen.
Ganze Gemeinde aktiviert
Beispielhaft am Projekt ist die Zusammenarbeit
verschiedenster Akteure auf lokaler
Ebene. „Es ist schön zu sehen, wie eine
gesamte Gemeinde für 72 Stunden
zusammenwächst und wie viel mit vereinten
Kräften auch in so kurzer Zeit
möglich ist. Im Idealfall schaffen wir ein
Netzwerk aus Bürgermeister, Pfarre,
Malereibetrieb und einer lokalen Schulklasse“,
meint Stefan Wurm, KJ-Vorsitzender
und ehemaliger Teilnehmer von „72
Stunden ohne Kompromiss“. Jugendliche
kommen meist in ihrer unmittelbaren
Umgebung in Einrichtungen zum Einsatz.
Gemeinsam mit den betroffenen
Menschen (AsylwerberInnen, Menschen
mit Behinderungen, Obdachlose, alte
Menschen, Kinder,...) arbeiten sie an der
Realisierung ihrer Aufgabe. Zentral ist
hierfür vor allem die Hilfe von VerantwortungsträgerInnen
in Gemeinden.
Gemeinden gesucht
Besonders Gemeinden verfügen über den
nötigen Überblick, wo Projekte auf ihre
Umsetzung warten, wo einzelne Menschen
Hilfe bedürfen, wo lokalen Einrichtungen
die nötigen Personalressourcen
zur Verwirklichung eines möglicherweise
lang gehegten Planes fehlen.
Gemeinden können ihre Projektideen bis
September 2006 bei ihrer zuständigen
Diözese einbringen. Gemeinsam wird die
konkrete Durchführbarkeit geprüft.
Weitere Informationen zu „72 Stunden
ohne Kompromiss“, einen Rückblick auf
die Projektdurchführung von 2004 sowie
Kontaktadressen der einzelnen Diözesen
finden Sie auf der Projekthomepage unter
www.72h.at.

Landeskonferenz des SP-GVV im Burgenland war voller Erfolg
Mehr als 300 Delegierte aus
allen Bezirken
EISENSTADT
Unter dem Motto „Gemeinden.Stark.
Vertreten.“ fand am 10. Juni 2006 in
Mehrzweckhalle in der Gemeinde Müllendorf
die
»
17. Ordentli-
Wir sind auf jeden cheLandeskonferenz des
Fall für die
Sozialdemo-
zukünftigen
kratischenGemeindeverHerausforderun-
«
treterverbangen
gewappnet. desBurgenland statt.
Bgm. Ernst Schmid
Ehrengäste
Präsident des sozial-
waren neben
demokratischenGemeinde- den Gemeinvertreterverbandes
im
devertretern
Burgenland
aus alle Bezirken,
LR
Verena Dunst sowie Landtagspräsident
Walter Prior. Bei dieser Landeskonferenz
handelte es sich um eine Informationsveranstaltung
des Gemeindevertreterverbandes
für alle Gemeindemandatare
der SPÖ im Burgenland.
Vor allem das neue Erkenntnis des
VwGH zur Getränkesteuer wurde thematisiert.
Neben den Referaten von
Walter Prior und GVV-Präsident Bgm.
Ernst Schmid wurden auch die neuen
Statuten des Gemeindevertreterverbandes
präsentiert und zur Abstimmung
gebracht. Sie wurden ohne Gegenstimme
angenommen. Insgesamt
kamen fast 300 Gemeindevertreter/
innen zur Konferenz nach Müllendorf.
GVV-Präsident Schmid abschließend:
„Der Gemeindevertreterverband freut
Einstimmungkeit bei der Abstimmung
über die „Statuten neu“ (oben).
(Links) Das Präsidium: NR Bgm. Ing. Erwin
Kaipel, GVV-Präsident LAbg. Bgm. Ernst
Schmid, LAbg. Bgm. Matthias Gelbmann,
LGF Mag. Herbert Marhold,
LTPräs. Walter Prior (am Rednerpult).
sich über den großen Rückhalt bei den
Gemeinden. Wir sind auf jeden Fall für
die zukünftigen Herausforderungen
gewappnet und werden die Anliegen
der Gemeinden weiterhin stark vertreten.“
Termin
Sicherheitsmanagement
für Einsatzleiter
Am 9. und 10. November 2006
findet im innsbrucker Competence
Center eine Fachtagung zum brisanten
Thema „Sicherheitsmanagement
für behördliche Einsatzleiter“
statt..
Die dabei behandelten Themen
werden von „Verhalten von Menschen
in Katastrophen – Krisenintervention
und Evakuierung, „Strategisches
Risikomanagement –
Vorbereitung auf Risiken für
Gemeinden“, „Medienarbeit –
Medienarbeit in der Katastrophe:
Erfahrungen aus der Praxis“ bis
hin zu „Schadensabwicklung –
(durch das Land Tirol und durch
die Versicherungen)“ sowie
„Schutz und Sicherheit – Sicherheitspolizeiliche
Aspekte“ reichen.
Informationen bei AlpS, Naturgefahren
Management, Grabenweg 3
A – 6020 Innsbruck
Tel.: 0512/39 29 29 – 0
Fax: 0512/39 29 29-39
E-Mail: info@alps-gmbh.com
Web: www.alps-gmbh.com
Info-Mix
41.000 Euro zu gewinnen
Neptun Wasserpreis:
Wasser ist Leben
WIEN
Wasser ist nicht nur Energielieferant,
Wirtschaftsgut und Lebensmittel, sondern
auch Natur- und Kulturgut. Bewusstsein
für diese kostbare Ressource zu schaffen
und innovative Projekte zu fördern ist
Ziel des Neptun Wasserpreises, der heuer
bereits zum fünften Mal ausgeschrieben
wird.
Wasser ist Leben –
ein Leitspruch, der
in den letzten Jahren
immer mehr
an Bedeutung
gewonnen hat.
Um das Bewusstsein
für das
lebenswichtige
Element Wasser
zu steigern und
den sorgsamen
und nachhaltigen
Umgang mit
Wasser zu fördern, wurde
1999 der Neptun Wasserpreis ins Leben
gerufen. Das Lebensministerium
(BMLFUW), das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit (BMWA), die Österreichische
Vereinigung für das Gas- und
Wasserfach (ÖVGW), der Österreichische
Wasser- und Abfallwirtschaftsverband
(ÖWAV), die Landesregierungen und
Sponsoren wie Verbund, Kommunalkredit
Public Consulting GmbH und Wiener
Wasserwerke stellen Preise im Gesamtwert
von 41.000 Euro zur Verfügung.
„Das Lebensministerium und seine Partnerinnen
und Partner verfolgen schon seit
vielen Jahren das Ziel, die Öffentlichkeit
auf unser kostbares Wasser aufmerksam
zu machen und zu einem sorgsamen
Umgang anzuregen. Mit dem Neptun
Wasserpreis wollen wir die Österreicherinnen
und Österreicher motivieren, ihren
persönlichen Beitrag zum nachhaltigen
und verantwortungsvollen Umgang mit
Wasser zu leisten. Von wissenschaftlichen
Errungenschaften bis zu künstlerischen
Projekten gibt es für jeden die Möglichkeit,
sich auf seine Art einbringen“, so
Lebensminister Josef Pröll.
Geplante Kategorien sind WasserWELT,
WasserKREATIV, WasserSCHUTZ, Wasser-
EMOTION und WasserKOMMUNIKA-
TION. Einsendeschluss ist der 31. Oktober
2006. Ab Juli 2006 stehen die Ausschreibungsunterlagen
zum Download
zur Verfügung.
Web-Tipp: www.wasserpreis.at
KOMMUNAL 77

Salzburg Spezial
Das Podium: Salzburgs Landesgeschäftsführer Dr. Martin Huber, Komm.-Rat Dr. Reinhard
Salhofer, Generaldirektor der Salzburger Landes-Hypothekenbank, Präsident
Bgm. Helmut Mödlhammer und Hans Weitgasser, Bürgermeister der Gemeinde
Flachau und Vorsitzender der Pongauer Bürgermeisterkonferenz.
Salzburger Gemeindetag 2006 auf der Burg Werfen
Top-Thema war die
Kinderbetreuung
WERFEN
Im Rahmen der malerischen Kulisse der
Burg Hohenwerfen fand am 23.5.2006
der Salzburger Gemeindetag statt. Präsident
Bgm. Helmut Mödlhammer und
Gen. Dir. Dr. Reinhard Salhofer von der
Salzburger Landes-Hypothekenbank
konnten unter den mehr als 140 Gästen
zahlreiche Ehrengäste, unter ihnen
LHStv. Dr. Wilfried Haslauer und den
Ehrenpräsident des Salzburger Gemeindeverbandes,
Landtagspräs. a.D. Bgm. a.
D. Hans Schmidinger, begrüßen. Der
kommunalpolitische Bericht des Präsidenten
legte gegenüber den Delegierten
Zeugnis von einem arbeitsreichen und
bewegten Jahr aus der Sicht des Salzburger
Gemeindeverbandes. Ins Ziel
gebracht wurden unter anderem die
neuen GAF Richtlinien, die Umsetzung
der Elektro-Altgeräteverordnung sowie
wichtige Reformen im Bezüge und
Dienstrecht. Beson-
ders herausfordernd
waren für die Gemeinden
und ihre Interessenvertretung
die
Bereiche Kinderbetreuung
(Sprachliche
Frühförderung, Schulische
Tagesbetreuung,
Novelle Kindergärtengesetz)
und Soziales.
Mödlhammer stellte
klar, dass angesichts
jährlicher Steigerun-
78 KOMMUNAL
» Angesichts jährlicher
Steigerungen im Sozialbereich
um bis zu 48
Prozent muss hinterfragt
werden, ob die
aktuellen Strukturen
noch zeitgemäß sind.
Bgm. Helmut Mödlhammer
zu den nicht gerade rosigen
Finanzierungsaussichten
gen im Sozialbereich um bis zu 48 Prozent
in manchen Bereichen hinterfragt
werden müsse, ob die aktuellen Strukturen
noch zeitgemäß sind – finanzierbar
werden sie so in Zukunft kaum mehr
sein. LHStv. Dr. Wilfried Haslauer berichtete
über Aktuelles aus dem Gemeinderessort
und unterstrich als Wirtschaftsreferent
sehr deutlich die Notwendigkeit,
dass die strategischen Entscheidungsbefugnisse
über die Leistungen der Daseinsvorsorge
in und für Salzburg nicht in
Konzernzentralen in Moskau, Paris oder
London, sondern im eigenen Bundesland
verbleiben müssen. Haslauer präsentierte
den Delegierten auch die neue „Marke
Salzburg“ als neuem Zeichen für das
gemeinsame Auftreten des Bundeslandes.
Für den Mitveranstalter des Gemeindetages,
die Landes-Hypo, informierten
Gabriela Moretti-Prucher und Ing. Mag.
Dr. Kurt Pree über das Programm „Hypo
Infrastruktur Plus“.
«
Herzliche Glückwünsche
zu den jeweils
„Runden“ erhielten
im Rahmen der Verbandsversammlung
vom Präsidenten des
Salzburger Gemeindeverbandes
LHstv.
Dr. Wilfried Haslauer
(zum 50er) und den
Ehrenpräsident Hans
Schmidinger (zum
80er).
Die Reduktion der Geschwindigkeit
kann durch Querstreifen, Mittelinseln
und Bepflanzung erreicht werden.
Gerade im Ortsgebiet spielt
Straßenraumgestaltung eine
wesentliche Rolle, denn nach wie
vor passieren knapp zwei Drittel aller
Verkehrunfälle dort, wo man sich am
sichersten fühlt – im Ortsgebiet. Leidtragende
sind hier die schwächsten
Verkehrsteilnehmer: Fußgänger und
Radfahrer. Allein 2005 verunglückten
im Ortsgebiet 3858 Fußgänger und
4423 Radfahrer. 18 Prozent waren
unter 14 Jahre, 18 Prozent 65 Jahre
und älter.
Nicht auf der Autobahn findet man die
häufigsten Geschwindigkeitsübertreter,
auch nicht auf den Schnellstraßen –
man findet sie im Ortsgebiet. Hier sind
über die Hälfte der Pkw-Lenker zu
schnell unterwegs. Zu hohe Geschwindigkeit
hat jedoch
nicht nur negative
Auswirkungen auf
das Unfallrisiko,
sondern bringt
darüber hinaus
eine höhere
Abgas- und Lärmbelastung
mit
sich. Deshalb
beeinflussen zu
schnelle Pkw-Lenker
maßgeblich
die Lebensqualität
der Einwohner. Jede Gemeinde muss
Straßenraumgestaltung
ist ein
bedeutendes
Instrument, um
Geschwindigkeit
zu reduzieren.
demnach ein außerordentliches Interesse
daran haben, die Geschwindigkeit
motorisierter Verkehrsteilnehmer zu
senken, um ihren Einwohnern eine
hohe Lebensqualität gewährleisten zu
können.
Grundsätzliche Ziele für
Straßenraumgestaltung
Der Entwurf von Straßenräumen darf
sich nicht nur auf die Fahrbahn
beschränken. Auch die Seitenräume
und die Siedlungsgestaltung müssen
berücksichtigt werden. Hierbei gelten
folgende Kriterien für alle Straßenkategorien
– insbesondere für das Ortsgebiet:
Der Aspekt Verkehrssicherheit,
der ungehinderte Verkehrsverlauf , die

KfV mahnt Temporeduktion durch Straßenraumgestaltung ein
Raser „raus-bauen“
◆ Dr. Othmar Thann
Umweltverträglichkeit und schließlich
der Faktor Wirtschaftlichkeit.
Straßenbauliche Maßnahmen
im Ortsgebiet
Bereits die Ortseinfahrt sollte so gestaltet
sein, dass dem Pkw-Lenker bewusst
gemacht wird seine Geschwindigkeit auf
das Limit zu reduzieren. Keine Frage, für
jede Gemeinde ist die Ortseinfahrt die
Visitenkarte. Hier entscheidet sich, wie
der Lenker sein Fahrzeug durch den Ort
steuern wird. Die bauliche Situation
wird den Autofahrer dazu veranlassen,
den Fuß vom Gas zu nehmen oder ihn
dort zu lassen. Ziel sollte die Schaffung
einer Torwirkung am Ortsbeginn sein,
um dem Fahrer den Übergang zwischen
Freilandstraße und Ortsgebiet zu signalisieren.
Die Reduktion von Geschwindigkeit
kann durch Querstreifen, Mittelinseln
und Bepflanzung
erreicht werden.
Für Wohnge-
biete gilt, dass der
Mensch im Vordergrund
stehen sollte.
Kraftfahrzeuge
werden toleriert,
wenn rücksichtsvoll
gefahren wird. Deshalb
muss in diesen
Bereichen dem
Autofahrer durch bauliche Maßnahmen
signalisiert werden, dass er sich ein
einem Wohngebiet befindet. Eine
Beschränkung der Geschwindigkeit auf
30 km/h bietet sich innerhalb von
Wohngebieten grundsätzlich an, weil
der Anhalteweg von Kraftfahrzeugen bei
einer Geschwindigkeit von 50 km/h
erheblich länger ist als bei 30 km/h. Die
Einengung der Fahrbahn, das Durchziehen
des Gehsteiges, Inseln, Querstreifen
und Bepflanzung tragen zusätzlich dazu
bei, dass der Pkw-Lenker seine
Geschwindigkeit drosselt. Besonderen
Schutz vor zu schnellen Lenkern benötigen
ohne Zweifel Gebiete um Kindergärten
Schulen und Krankenhäusern. Hier
könnte man über die Einrichtung einer
Wohnstraße nachdenken, die eine
besonders einschneidende Form der Verkehrsberuhigung
darstellt. Gekennzeichnet
ist sie durch ein entsprechendes
Schild. Laut Straßenverkehrsordnung ist
hier nur das Zu- und Abfahren mit
Schrittgeschwindigkeit, nicht aber
das Durchfahren gestattet.
Signalschau und Road
Safety Inspection
Die Straßenverkehrsordnung
schreibt in § 96 abs. 2 vor, dass die
zuständige Behörde alle zwei Jahre
zusammen mit dem Straßenhalter
Sicherheit
Knapp zwei Drittel aller Verkehrsunfälle passieren im Ortsgebiet. Und die häufigste
Unfallursache ist zu hohe Geschwindigkeit.
Schon an der
Ortseinfahrt
entscheidet sich,
wie die Lenker
ihre Fahrzeuge
durch den Ort
steuern werden.
Rund 54 Prozent
der Pkw-
Lenker sind
im Ortsgebiet
zu schnell
unterwegs.
eine Kontrolle der Einrichtungen zur
Regelung und Sicherung des Verkehrs
durchführen können (Signalschau). Das
von der EU geplante Instrument der
„Road Safety Inspection“ (RSI) ist eine
sinnvolle Ergänzung der Signalschau.
Leider wird in Österreich noch viel zu
selten auf dieses Instrument zurückgegriffen.
Die RSI bietet die Möglichkeit,
mit standardisierten Überprüfungen das
bestehende Straßennetz inklusive
Straßenumfeld auf potenzielle Sicherheitsmängel
zu überprüfen. Die Ergebnisse
bilden schließlich die Grundlage
für Maßnahmen zur Unfallprävention –
auch hinsichtlich straßenbaulicher Maßnahmen
zur Temporeduktion.
Mehr Informationen auf www.kfv.at
◆ Dr. Othmar Thann ist Direktor
des Kuratoriums für Verkehrssicherheit
(KfV)
KOMMUNAL 79

Aus den Bundesländern
80 KOMMUNAL
BURGENLAND
Mittelburgenland
Eldorado für
Pferd und Reiter
DEUTSCHKREUTZ
„Reiten hat im Mittelburgenland
mit seinen sanften
Hügeln, den Weinbergen und
den schönen Wäldern seine
besonderen Reize und bereichert
das touristische Angebot
der Gemeinden und der
Region. Mit dem neuen Reitwegenetz
und den Reitwegen
im Naturpark Landseer
Berge gibt es nun insgesamt
350 km attraktive Reitwege,
an die zehn Reitbetriebe und
23 Kooperationsbetriebe aus
Gastronomie und Beherbergung
sind angeschlossen.
Von der Tourismusabteilung
wurde die Errichtung der
Reitwege mit mehr als
60.000 Euro unterstützt“,
betonte Tourismus-LR Mag.
Michaela Resetar anlässlich
der feierlichen Eröffnung in
Deutschkreutz.
KÄRNTEN
Landesausstellung ‘09
Veranstaltungsorte
fixiert
ST. PAUL & BLEIBURG
Die „Macht des Wortes“ in
St. Paul und die „Macht des
Bildes“ in Bleiburg – das
sind die Themen der beiden
Großausstellung an den
Standorten St. Paul/Lavanttal
(Benediktinerstift) und
Bleiburg (Werner Berg Galerie)
für die Kärntner Landesausstellung
2009. Mit dieser
Bekanntgabe wurden auch
die beiden Ausstellungsorte
fixiert.
Wie LH Jörg Haider und
LHStv. Martin Strutz betonten,
habe man sich auf die
beiden Ausstellungen als
neue Landesausstellung
nach der „Erlebnisreise
Kärnten wasser. reich“ (bis
2008) festgelegt.
Nun werde über die Finanzierung
verhandelt.
Sonderzuweisungen
Geld vom Bund
EISENSTADT
121 burgenländische
Gemeinden erhalten heuer
vom Bund zusätzliche Mittel
zur Stärkung ihrer Finanzkraft.
Die Mittel haben ein
Gesamtausmaß von vier Millionen
Euro. „Das Finanzausgleichsgesetz
sieht vor, dass
alle Gemeinden, deren Pro-
Kopf-Finanzkraft unter dem
Bundesschnitt liegt, in den
Genuss dieser Sonderzuweisungen
kommen“, erklärte
dazu LHStv. Franz Steindl
(ÖVP). Die Mittel fließen
zusätzlich zu den regulären
Ertragsanteilen und Bedarfszuweisungen
im Verhältnis
zur Einwohnerzahl in finanzschwächere
Gemeinden.
Dass 121 Kommunen unter
dem Bundesschnitt liegen,
sei auf die Kleinstrukturiertheit
zurückzuführen, so
Steindl.
Unter Führung von GVV-Präsident Bgm. Ernst Schmidt (7. von
rechts) bereiste eine burgenländische Delegation Norwegen.
GVV-Reise nach Norwegen
Besuch im hohen Norden
EISENSTADT/OSLO
Von 24. bis 28. Mai besuchten
mehr als 60 SP-Gemeindevertreter/innen
aus allen
Bezirken des Burgenlandes
den hohen Norden Europas.
Die Gruppe unter der
Führung von GVV-Präsident
Schmid verbrachte insgesamt
fünf Tage in der norwegischen
Hauptstadt Oslo sowie
in der umliegenden Region.
Hauptaugenmerk dieser
Reise war es, Gemeindestrukturen
außerhalb Österreichs
kennen zu lernen sowie den
Zusammenhalt zwischen
dem GVV und seinen Mitgliedern
zu fördern.
Spezielle Passivhaus-Förderungen angekündigt
Energiereferat schiesst zu
KLAGENFURT
Eine spezielle Förderung für
den Bau von Passivhäusern
hat Mitte Juni
Energie- und
Umweltreferent
LR Reinhart Rohr
anlässlich der
zweiten Passivhaustagung
am
Weissensee
angekündigt. 50
neue Passivhäuser
sollen in einer
ersten Phase in
den Genuss dieser
Sonderförderung
des Energiereferates
kommen. Je
nach Wohnfläche
kann ein Investitionszuschuss
pro Gebäude
von bis zu 15.000 Euro
lukriert werden.
Die Richtlinien zur neuen
LR Reinhard Rohr
Förderung wird Rohr in die
nächste Sitzung der Landesregierung
zur Genehmigung
einbringen. Bei
einer positiven
Beschlussfassung
wäre das ein schöner
Anfang für die
Zukunft der Passivhäuser
in Kärnten,
sagte Rohr. Trotz
einer starken Ausrichtung
der jüngsten
Novelle zum
Wohnbauförderungsgesetz
auf
ökologisches
Bauen hat bisher
eine spezielle Förderung
von Passivhäusern
in Kärnten
gefehlt. Dieses Manko will
nun Rohr über Zuschüsse
aus dem Energiereferat
kompensieren.
Die Gemeindevertreter/innen
zeigten sich von der Sauberkeit
und der perfekten Infrastruktur
in Norwegen beeindruckt.
Der Reichtum Norwegens
gründet ja auch auf die
reichen Erdölvorkommen vor
der Küste des Landes.
Oslo selbst präsentierte sich
als moderne Hauptstadt mit
allem, was man sich als Bürger
wünschen kann. Anzumerken
war, dass es im touristischen
Bereich in Norwegen
noch einige Defizite
gibt, die
jedoch sicherlich
bald behoben sein
werden.
Aktion scharf
Gemeinde-
Wachdienst gegen
Müllsünder
WOLFSBERG
Ab Dienstag, 13. Juni geht
laut ORF-Text im Internet in
Wolfsberg ein Wachdienst
gegen Müllsünder vor. Der
private Müll-Wachdienst
arbeitet im Auftrag der
Stadt.
Für das unachtsame Wegwerfen
von Abfall oder die
Nicht-Entsorgung von Hundkot
werden erst Verwarnungen
ausgesprochen, im Wiederholungsfall
sind Strafen
bis zu 75 Euro als Reinigungsgebühr
zu bezahlen.
Vor allem morgens
und
abends soll
verstärkt kontrolliertwerden.

Schneebergland
Fördertöpfe
anknabbern
NIEDERÖSTERREICH
WINZENDORF/BRÜSSEL
Die Tourismusregion Schneebergland
existiert seit einem
halben Jahr und besteht vorerst
aus 17 Gemeinden. Der
Nachfolgeverband der eingegangenenTourismusvereinigung
Wiener Neustadt-Hohe
Wand-Piestingtal will in der
neuen Tourismusdestination
„Wiener Alpen in Niederösterreich“
kräftig durchstarten.Zwei-Hauben-Gastronom
Josef Schmutzer aus
Winzendorf ist der Obmann.
Wie der Landgastwirt dem
NÖ Wirtschaftspressedienst
mitteilte, werde St. Egyden,
das sich an Leader-Plus-Projekten
bereits beteilige, vielleicht
noch heuer dem Verband
beitreten, Weikersdorf
überlege noch.
Web-Tipp: www.tiscover.at/
schneebergland
OBERÖSTERREICH
Nachmittagsbetreuung
Nur Eltern-
Beitrag ist offen
LINZ
Ab Herbst gibt es in den oö.
Pflichtschulen eine flächendeckendeNachmittagsbetreuung.
Auf eine entsprechende
Gesetzesnovelle haben sich
ÖVP, SPÖ und Grüne ohne
die Stimme der FPÖ im Landtag
geeinigt.
Die Novelle im wesentlichen:
Ab einer Anzahl von 15 angemeldeten
Schülern pro
Schule wird die Betreuung
durch den Bund finanziert.
Die Betreuung muss dann
mindestens bis 16.00 Uhr
dauern.
Fünf volle Stunden zahlt der
Bund, für die Freizeitstunden
muss der Schulerhalter aufkommen.
Offen ist noch, wie
hoch der Beitrag für die
Eltern pro Kind sein wird.
Hier gilt derzeit ein Richtwert
von maximal 80 Euro.
Ertragsanteile
Trendwende in
Sicht
ST. PÖLTEN
Obwohl Niederösterreichs
Gemeinden gerade eine Delle
bei den Ertragsanteilen hinnehmen
müssen, ist
Gemeinde-Referentin LHStv.
Heidemaria Onodi zuversichtlich,
dass die Gesamt-
Jahresbetrachtung deutlich
positiver ausfallen wird.
Beim Einbruch der Ertragsanteile
um 20 Prozent im
März handle es sich um eine
„dramatische Einzelbetrachtung“,
so Onodi. Die Zahlen
aus dem Finanzministerium
würden im wesentlichen eine
Trendwende voraussagen,
nämlich einen Anstieg der
Ertragsanteile bis 2007 um
über 2,5 Prozent, 2008 um
mehr als vier Prozent.
Für die nähere Zukunft seien
die Experten allerdings weniger
zuversichtlich.
ST. PÖLTEN
Die Bildung einer gemeinsamen
Arbeitsgruppe
in Niederösterreich
ist das Ergebnis
intensiver Beratungen
von Gemeindevertretern
und Vertretern
der Musikschulen.
Im Vordergrund
soll die Qualität
der Musikschulen
stehen.
In der gemeinsamen
Arbeitsgruppe
sollen ab sofort
Gespräche geführt
werden, wie das
Dienstrecht entsprechend
präzisiert werden kann.
Bevor weitere Schritte
gesetzt werden, wird das
Ergebnis der Gespräche
abgewartet. Der Präsident
des NÖ Gemeindevertreterverbandes,
LAbg. Bgm.
Fahrradfreundliche Projekte in OÖ gesucht
1. August 2006 Einreichfrist
LINZ
Mit dem Wettbewerb „Fahrradfreundliche
Projekte
Oberösterreich 2006“ will
das Verkehrsressort des Landes
in Zusammenarbeit mit
dem Kuratorium für Verkehrssicherheit
vorbildliche
Aktivitäten und Projekte für
den Radverkehr zur Förderung
im Alltags- und Freizeitverkehr
setzen.
Verkehrsreferent LHStv.
Erich Haider: „Ich möchte
alle einladen, fahrradfreundliche
Initiativen, Maßnahmen
und Projekte in Oberösterreich
bei diesem
Bewerb einzureichen. Das
Engagement von Gemeinden,
Betrieben, Vereinen
oder Privaten zur Förderung
des Radverkehrs soll hervorgehoben,
dokumentiert und
öffentlich anerkannt werden.“
Aus den Bundesländern
Musikschulen: Gemeinsame Arbeitsgruppe
Qualität im Vordergrund
Mit dem Bewerb „Fahrradfreundliche
Projekte“ sollen
all jene Aktivitäten ausgezeichnet
werden, die als Vorbild
zur Förderung des Radverkehrs
für den Alltagsverkehr
oder auch für den Freizeitverkehr
dienen können.
Fragebögen liegen in allen
Sport-Eybl-Filialen auf oder
können von der Homepage
des Landes Oberösterreich
heruntergeladen werden
www.land-oberoesterreich.
gv.at unter Themen/ Verkehr/Fahrrad,
Fußgänger.
Für Anfragen zur Aktion
„Fahrradfreundliches Projekt“
steht das Kuratorium
für Verkehrssicherheit unter
fahrrad.ooe@kfv.at zur Verfügung.
Die Einreichfrist
endet am 01. August 2006.
Den Einreichern von auszeichnungswürdigenProjekten
winken Sachpreise.
Bgm. Alfred Riedl,
Präsident des NÖ-
GVV-VP
Alfred Riedl betont, dass die
Qualität der nö Musikschulen
für alle Beteiligten
im Vordergrund
steht. Seitens des
GVV sei dies auch
der Grund gewesen,
intensive Beratungen
mit den Vertretern
der Musikschulen
zu führen. Als
Resultat wurde nun
die Arbeitsgruppe
eingesetzt. „Es war
auch nie geplant,
ohne Einbeziehung
der Musikschullehrer
ein neues Gesetz
zu verabschieden. Unsere
Musikschulen bringen bereits
jetzt Qualität, und damit dies
auch in Zukunft so bleibt und
noch ausgebaut
wird, sollten alle an
einem Strang ziehen“,
so Riedl.
Betreutes Wohnen
15 Wohnungen
übergeben
HELPFAU-UTTENDORF
Anfang Juni übergab Wohnbau-LR
Hermann Kepplinger
fünfzehn betreubare Wohnungen
der „Lawog“ in
Helpfau-Uttendorf. Bei dem
Projekt handelt es sich um
zwei Baukörper, die zweibzw.
dreigeschossig ausgeführt
und im Ortszentrum
errichtet wurden. Durch ihre
L-förmige Anordnung entstand
ein innenhofartiger
Bereich, der begrünt und
gärtnerisch gestaltet wurde.
Die Wohneinheiten verfügen
über Freiflächen in Form
von Loggien und Terrassen
bzw. Balkonen und die
Erschließung
erfolgt über einen
behindertengerechten
Lift sowie
einen Laubengang.
KOMMUNAL 81

Aus den Bundesländern
82 KOMMUNAL
SALZBURG
Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche sichern
Bekenntnis beim Jubiläum
UNTERNBERG
100 Jahre Freiwillige Feuerwehr
in Unternberg bedeuten
auch 100 Jahre ehrenamtlicher
Einsatz vieler freiwilliger
Mitglieder der Feuerwehr in
der Gemeinde. Dieser ehrenamtliche
Einsatz bringe bis
heute ins 21. Jahrhundert
Sicherheit für die Bewohner,
die Betriebe, Gäste und Verkehrsteilnehmer
im gesamten
Gemeindegebiet und darüber
hinaus, betonte Landeshauptfrau
Mag. Gabi Burgstaller
Anfang Juni bei der Jubiläumsveranstaltung.
Es sei wichtig,
dass die Rahmenbedingungen
für diese unverzichtbare und
ehrenamtliche Arbeit stimmen.
Die gesetzliche Regelung, die
Verankerung der Feuerwehr in
der Gemeinde und der
Zuspruch von Geldern garantieren
den Betrieb. Burgstaller
versicherte, es sei ihr als res-
STEIERMARK
Umweltauszeichnung
Natur findet
Stadt
WEIZ
Eine weitere Umweltauszeichnung
durfte der Weizer
Umweltreferent, StR Mag.
Oswin Donnerer, in Salzburg
entgegennehmen. So wurden
im Rahmen des Naturschutzprojektes
„Natur findet
Stadt“, das vom ÖsterreichischenNaturschutzbund
organisiert worden ist,
fünf Gemeinden mit einem
Sonderpreis geehrt. Aus
über hundert Einreichungen
gingen Linz, St. Pölten,
Zwettl an der Rodl, Mäder
und Weiz als Siegerprojekte
hervor. Ziel des Projektes
war es zu beweisen, dass
auch in Städten Naturschutz
möglich ist. Umweltreferent
StR Mag. Oswin Donnerer:
„Ich bin sehr stolz auf diese
Umweltauszeichnung durch
den Naturschutzbund.“
sortzuständigesRegierungsmitglied ein Anliegen, den
Feuerwehrleuten, die nicht
lange fragen und anpacken
und Hilfe leisten, eine optimale
Ausrüstung, eine optimale
Ausbildung und eine
optimale Unterkunft zukommen
zu lassen: „Getragen von
vielen Tausenden Freiwilligen
im ganzen Land und in jeder
Gemeinde bieten sie jene
Sicherheit, auf die wir uns tagtäglich
verlassen können und
durch die wir uns in Salzburg
und Österreich so sicher
fühlen. Die Freiwilligen Feuerwehren
des Landes sind aber
auch Garant dafür, dass man
in einer Gemeinschaft ist und
dass neben der ehrenamtlichen
Arbeit auch das gesellige
Beisammensein nicht zu kurz
kommt“, so Burgstaller abschließend.
VOITSBERG/LESNICA
Voitsberg hat mit San Martino
Buon Albergo in Italien
und Lesnica in Polen zwei
gut funktionierende Städtepartnerschaften.
Der
fließende Austausch in kulturellen
aber auch wirtschaftlichen
Themen bereichert die
Sichtweisen aller Beteiligten.
Kürzlich war eine Delegation
aus Voitsberg in Polen, um
mit den Partnern einige zentrale
Zukunftsprojekte zu diskutieren.
Bgm. Ernst Meixner sieht die
beiden Städtepartnerschaften
als wirkliche Bereicherung.
Pflichtschulen
Künftig schulfreie
Samstage
SALZBURG
Im Landtag wurde im Schulrechtspaket
2005 das Schulzeitgesetz
1985 des Bundes
dahingehend geändert, dass
für Volks-, Haupt-, Sonderschulen
und Polytechnische
Schulen die Samstage künftig
grundsätzlich schulfrei sind,
jedoch auf Grund besonderer
regionaler Erfordernisse zum
Schultag erklärt werden können.
Die Ausführungsgesetze
der Länder sind binnen
einem Jahr zu erlassen und
mit 1. September 2006 in
Kraft zu setzen.
Ein gemütliches Beisammensein und viele neue Ideen für die
gemeinsame Zukunft der Städtepartnerschaft.
Voitsberg diskutiert Zukunftsprojekte mit Lesnica
Besuch bei Freunden
Die unterschiedlichen Strukturen
aber auch ihre Gemeinsamkeiten
bilden eine optimale
Grundlage für einen
regen Austausch auf allen
Gebieten. „Immer wieder findet
man beim Partner Anregungen
oder Denkanstöße,
die in die eigene Arbeit einfließen“,
erklärt Meixner die
Verbindung. Bereits in der
Vergangenheit konnten im
Bereich des Schulwesens
oder der Vereinstätigkeiten
Erfolge erzielt werden.
In Zukunft sind verstärkte
Projekte mit Italien und
Polen geplant.
Erfolgsgeschichte
100 Jahre
Aufbauarbeit
SCHWARZACH I. PONGAU
Schwarzach im Pongau feierte
am 2. Juni das 100jährige
Bestehen als eigenständige
Gemeinde. Am 2.
Juni 1906 wurde Schwarzach
im Pongau durch ein kaiserliches
Patent von St. Veit
im Pongau getrennt und war
fortan eine eigenständige
Gemeinde. Dieses Ereignis
galt es, genau 100 Jahre später
zu feiern. Es war eine
dreitägige Feier mit allem,
was dazugehört: Trachtenmusik,
Heldenehrung, Feuerwerk,
Zugstaufe, Gottesdienst,
Festumzug etc. nicht
nur Salzburger Polit-Prominenz
kam zu Besuch, unter
anderem waren Bundespräsident
Dr. Heinz Fischer sowie
Landeshauptfrau
Mag. Gabi Burgstaller
anwesend.
Infrastruktur-Offensive
100 Millionen für
steirische Strassen
GRAZ
Neun Straßenbauvorhaben,
die Anwendung neuer Techniken
bei der Substanzerhaltung
bestehender Straßen
und die Attraktivierung des
öffentlichen Verkehrs sind
die Schwerpunkte des 100
Millionen-Zusatzprogramms
für die steirische Verkehrsinfrastruktur,
das Verkehrs-
Landesrätin Mag. Kristina
Edlinger-Ploder Anfang Juni
präsentierte.
Ergänzend zu dieser Sonderfinanzierung
seitens des
Landes Steiermark und Mitteln
des Bundes sollen auch
die Gemeinden, die von den
Bauvorhaben profitieren,
nach Möglichkeit in einem
ausgewogenen
Verhältnis einen
angemessenen
Beitrag leisten.

Einschulungen auch für die Jüngsten beim Tiroler Verkehrssicherheitstag
2006.
Tiroler Verkehrssicherheitstag 2006 in Innsbruck
Begeisterung bei Jung & Alt
INNSBRUCK
Der Tiroler Verkehrssicherheitstag
fand Mitte Mai am
Landhausplatz in Innsbruck
statt und begeisterte zahlreiche
Gäste. Es wurde aufgezeigt,
welche Schritte das
Land in diesem Bereich setzt
und wie wichtig den Menschen
in Tirol das Thema
Sicherheit ist. LH Herwig van
Staa betonte, dass die Sicherheit
besser und größer
geworden sei. Es gibt weniger
Unfälle und eine sin-
VORARLBERG
kende Kriminalitätsrate.
Neueste Polizei-Einsatzfahrzeuge,
der Überschlagssimulator
des ÖAMTC, ein Aufprall-Simulator
des ARBÖ
und viele weitere Ausstellungs-Gegenstände
und Info-
Stände des Vereins Sicheres
Tirol, TÜV Bayern der Wirtschaftskammer,
des Kuratoriums
für Verkehrssicherheit
und der Landes-Verkehrsabteilung
begeisterten Jung
und Alt beim „Tiroler Verkehrssicherheitstag
2006“.
TIROL
KUNDL
Seit Monaten wirbt der Tiroler
Umweltlandesrat Hans
Lindenberger für einen
Müllofen in Tirol. Als Standort
ist immer wieder Kundl
im Gespräch, doch die dortigen
Bauern lehnen eine
Müllverbrennung ab.
Schnelles Handeln verlangt
Wirtschaftskammer-Chef
Jürgen Bodenseer in der
Müllfrage. Die Verbrennung
sei die günstigste Lösung,
Tirol sei derzeit das einzige
Bundesland, das den Abfall
weitgehend unbehandelt auf
die Deponien kippe. Das sei
laut Bodenseer eine kostspielige
Sache, denn für das
unbehandelte Deponieren
sind Zuschläge zur Altlastensanierungsabgabe
zu
bezahlen.
Gleichzeitig betonte die
Hochwasser Sozialhilfegesetz und Landesumlagegesetz
Teilerfolg bei
Gebühren
BREGENZ
In einem ersten Schritt konnte
beim Justizministerium
erreicht werden, dass die vom
August-Hochwasser betroffenen
Personen für ihre Ersatzobjekte
von der gerichtlichen
Eintragungsgebühr befreit
werden, teilt LH Herbert
Sausgruber mit. Die entsprechende
Zusage kam Anfang
Juni in einem Schreiben von
Justizministerin Gastinger.
„Es freut mich, dass das
Justizministerium unseren
Argumenten gefolgt ist und
das Hochwasserereignis des
vergangenen Jahres als Härtefall
für die betroffenen Parteien
in Göfis-Schildried, Frastanz
und Bezau/Reuthe einstuft“,
so Sausgruber. „Wir
hoffen nun, dass auch das
Finanzministerium diesem
Beispiel folgt.“
Aus den Bundesländern
Kundler Bauern gegen Müllerverbrennung
Umweltbelastung zu hoch
Zahlungen von Gemeinden
an Gemeinden berücksichtigt
BREGENZ
Zu den Kosten des Sozialfonds
müssen jährlich das
Land und die Gemeinden
einen Beitrag leisten. Der Beitrag
der Gemeinden wird auf
die einzelnen Gemeinden
nach deren Finanzkraft aufgeteilt.
Bei der Berechnung
der Finanzkraft der einzelnen
Gemeinden sollen künftig
auch Zahlungen berücksichtigt
werden, die eine
Gemeinde zugunsten anderer
Gemeinden leistet, um Voroder
Nachteile aus Betriebsansiedlungen
oder -erweiterungen
auszugleichen.
Das Land hebt von den
Gemeinden auch eine Landesumlage
ein. Die Landesumlage
wird auf die einzelnen
Gemeinden entsprechend
ihrer Finanzkraft auf-
geteilt. Bisher wurde die
Finanzkraft einer Gemeinde
durch Heranziehung der
Grundsteuer und der Kommunalsteuer
ermittelt. Künftig
sollen bei der Berechnung
der Finanzkraft auch Zahlungen
berücksichtigt werden,
die eine Gemeinde zugunsten
anderer Gemeinden leistet,
um Vor- oder Nachteile aus
Betriebsansiedlungen oder –
erweiterungen auszugleichen.
Weiters soll die Grundsteuer
unter Zugrundelegung eines
Hebesatzes von 500 Prozent
(statt wie bisher: 360 Prozent)
bei der Berechnung der
Finanzkraft berücksichtigt
werden.
Die Gesetzentwürfe sind auch
unter www.vorarlberg.at
abrufbar.
Wirtschaftskammer, dass die
Basisversorgung etwa mit
Energie oder Wasser, aber
auch die Abfallentsorgung
unter führender Kontrolle
der öffentlichen Hand bleiben
muss.
Keine Freude mit einem
Müllofen haben dagegen die
Bauern in Kundl, deren
Gemeinde immer wieder als
möglicher Standort für
einen Müllofen genannt
wird.
Die Schadstoffbelastung im
Großraum Kundl sei bereits
jetzt groß, die Bauern lehnen
einen Müllofen deshalb
energisch ab, mit dem Hinweis,
dass sie einen intakten
Lebensraum für die Menschen
und die heimischeLebensmittelproduktion
erhalten wollen.
Ehrenamt
Die Gesellschaft
profitiert
NENZING
„Ehrenamtlich engagierte
Menschen haben viel dazu
beigetragen, dass Vorarlberg
heute ein erfolgreiches,
wettbewerbsfähiges Land
mit hoher Lebensqualität
ist.“ So LH Sausgruber bei
einer Danke-Veranstaltung
im Rahmen der Aktion
Ehrenamt in Nenzing.
Etwa 300 Gäste waren der
Einladung des Landes in
den Ramschwagsaal gefolgt.
Neben dem klassischen
Ehrenamt in Vereinen und
Organisationen wird freiwillige
Arbeit in steigendem
Ausmaß auch außerhalb
solcher Einrichtungen geleistet,
vor allem
im Bereich
Nachbarschaftshilfe
und soziale
Dienste.
KOMMUNAL 83

Kontakt
Info-Mix & Personalia
SÜDTIROL
Die Südtiroler Gemeindevertreter trafen im Rahmen des dreitägigen
Wien-Besuchs zu einem Gespräch mit Nationalratspräsident
Andreas Khol in dessen Büro im Parlamentsgebäude zusammen.
Von links nach rechts: Oswald Schiefer, Arnold Schuler, Albert
Pürgstaller, Andreas Khol, Ignaz Ladurner und Arthur Scheidle.
Südtiroler Delegation in Wien
Gemeinden gehen in die
richtige Richtung
BOZEN/WIEN
Eine Delegation des Südtiroler
Gemeindenverbandes hat
Ende Mai den Städtetag in
Wien besucht. Die Südtiroler
Teilnehmer, an der Spitze
Verbandspräsident Arnold
Schuler sowie die Bürgermeister
Albert Pürgstaller,
Arthur Scheidle, Oswald
Schiefer und Ignaz Ladurner.
Ein besonderer Höhepunkt
des Wien-Besuches war der
Empfang der Südtiroler Bürgermeister
bei Nationalratspräsident
Andreas Khol in
dessen Büro im Parlamentsgebäude.
Teil des Rahmenprogramms
der drei Tages-Feierlichkeiten
waren die Arbeitskreise
zu spezifischen aktuellen
Fragestellungen hinsichtlich
der Tendenzen in der städtischen
Entwicklung.
Arnold Schuler fasst die
Erkenntnisse so zusammen:
Südtiroler Gemeindenverband
Gen.m.b.H.
Schlachthofstrasse 4,
I-39100 Bozen
84 KOMMUNAL
„Die Teilnahme an den
Arbeitskreisen hat uns aufgezeigt,
dass den Gemeinden
Österreichs die Kinderbetreuung
ein wichtiges Anliegen
ist. Die Regierung versucht
durch die Bereitstellung
der notwendigen Geldmittel,
besonders den jungen
Familien, so gut wie möglich
Hilfestellung zu bieten, um
der Vereinbarung Beruf –
Familie gerecht zu werden.“
Und weiter zu den Erkenntnissen
eines anderen
Arbeitskreises: „Es ist wichtig,
die Senioren, durch die
sog. Seniorenbeiräte, in die
Gemeindepolitik einzubinden
und deren Wünsche und
Ideen zur Gemeindepolitik
direkt anzuhören. Wir haben
durch die entsprechenden
Änderungen in den neuen
Gemeindesatzungen bereits
einen wichtigen Schritt dazu
getan.“
Tel 0039-0471-304655,
Fax 0039-0471-304625
Email: sgv@gvcc.net
www.gvcc.net
Personalia
Gemeindebund-Jubilare feierten
Zum traditionellen „Fest der Jubilare“ lud der Gemeindebund
Mitte Juni zum Heurigen nach Klosternbeuburg. Die Geburtstagskinder:
Nicolaus Drimmel (Gemeindebund, 40), Bgm. a.D.
Hans Steiner (Stuhlfelden, 70), Hans Gargitter (OÖ. Gemeindebund,
55), Gemeindbund-Vizepräsident Hermann Kröll,
Ehrenpräsident Ferdinand Reiter (80), Nadja Tröstl (Gemeindebund,
30), Vizepräsident Bernd Vögerle, Präsident Helmut
Mödlhammer, Vizepräsident a.D. Anton „Toni“ Koczur (65),
Bgm. Rudolf Lanner (St. Martin / Tennengau, 60) und
Gemeindebund-General Dr. Robert Hink.
Landesrat Viktor Sigl legt Bürgermeister zurück
Abschied nach 20 Jahren
BAD KREUZEN/LINZ
Schon vor der Gemeinderatswahl
2003 hat das Team um
den oberösterreichischen Bürgermeister
und Landesrat Viktor
Sigl
angekündigt,
dass
zur Hälfte
der Periode
ein Generationenwechsel
stattfinden
Viktor Sigl
Ehrung für verdiente Personen
ABTENAU/FAISTENAU
Das Goldene Verdienstzeichen
der Republik
ging kürzlich an
Blasius Auer,
Gemeindeamtsleiter
in Abtenau.
Landeshauptfrau
Gabi Burgstaller
überreichte Auer
die Auszeichnung.
Bei feierlichen
werde.
Am 30.
Juni ist der
Wechsel fixiert: Der 52-jährige
Sigl zieht sich als Chef der
Marktgemeinde Bad Kreuzen
zurück. Sein Nachfolger wird
vorerst der geschäftsführende
Vizebürgermeister Manfred
Nenning. Der 43-jährige wird
im Herbst als VP-Spitzenkandidat
zur Bürgermeisterwahl
antreten. Diese soll zeitgleich
mit der Nationalratswahl
abgehalten werden.
Etwas mehr als 20 Jahre – seit
Herbst 1985 – war Sigl Bürgermeister
von Bad Kreuzen.
2003 bei der Gemeinderatswahl
wurde er mit beeindruckenden
92,5 Prozent von
den Bürgen bestätigt.
Sein designierten Nachfolger
Manfred Nenning ist seit 1991
als Gemeinderat tätig, seit ‘97
im Gemeindevorstand und
seit 1. Jänner 2006
Vizebürgermeister.
Bundes- und Landesauszeichnungen verliehen
LHF Burgstaller ehrte
Gemeindeamtsleiter
Blasius Auer.
Ehrung verdienster Persönlichkeiten
überreichte Burgstaller
auch das
Silberne Verdienstzeichen
des Landes
Salzburg an
Josef Teufl, der
sich um große Ver-
dienste um die
Gemeindeverwaltung
von Faistenau
erworben hat.

Bgm. Kurt Gassner freute sich über die Gratulationen, hier mit
SP-Chef Alfred Gusenbauer und Karl Öllinger, stellvertretender
Klubchef der Grünen.
SP-Kommunalsprecher von Bundespräsident geehrt
Großes Silberne Ehrenzeichen
für Bgm. Kurt Gassner
WIEN
Der oö Nationalratsabgeordnete
und SPÖ-Kommunalspecher
im Parlament, Bgm. Kurt
Gaßner, wurde von Bundespräsident
Heinz Fischer mit
dem Großen Silbernen
Ehrenzeichen für Verdienste
um die Republik ausgezeichnet.
Verliehen wurde die Auszeichnung
von Nationalratspräsident
Andreas Khol. Kurt
Gaßner ist seit über 20 Jahren
Bürgermeister des oberösterreichischen
Schwertberg,
das 2002 vom Hochwasser
schwer getroffen wurde.
Als Kommunalsprecher der
SPÖ und Bürgermeister setzt
er sich in seiner parlamentarischen
Arbeit besonders für
die Interessen und Anliegen
der Gemeinden ein. An der
Feierstunde im Parlament
nahmen auch die Zweite
Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer sowie SPÖ-
Klubvorsitzender Alfred
Gusenbauer teil. Außerdem
gratulierten SPÖ-Bundesge-
schäftsführerin Doris Bures
und der stellvertretende Klubvorsitzende
der SPÖ Caspar
Einem sowie der geschäftsführende
Klubobmann der
SPÖ Josef Cap und der stellvertretende
Klubobmann der
Günen Karl Öllinger zur Verleihung
des Ehrenzeichens.
Nach Bürgermeisterwahl: ÖVP „dreht Pernitz um“
Rudolf Postl ist Bürgermeister
PERNITZ/NÖ.
In der Piestingtal-Gemeinde
Pernitz (Bez. Wiener Neustadt-Land)
gibt es seit
Anfang Mai erstmals
seit 1945
einen VP-Gemeindechef.
Der
50jährige Transportunternehmer
Rudolf Postl
konnte mit seiner
Liste sieben Mandate
und damit
gleichviel wie die
SPÖ einfahren.
Die Liste der sich
Transportunternehmer
Rudolf Postl ist
erster VP-Bürgermeister
in Pernitz.
Verdienstzeichen in Gold
Ernst Fischer
ausgezeichnet
HAGENBRUNN/NÖ.
Eine der höchsten Ehrungen
Österreichs, das Goldene
Verdienstzeichen der Republik,
erhielt der Hagenbrunner
Bürgermeister Ernst
Fischer (ÖVP) von Bundespräsident
Heinz Fischer. Der
Geehrte ist seit vielen Jahren
Bürgermeister der Marktgemeinde
und fuhr mit fast 77
Prozent der Wählerstimmen
bei der letzten Wahl (2005)
ein beeindruckendes Ergebnis
ein.
von der SPÖ getrennten bisherigen
Bürgermeisterin Silvia
Rupprecht schaffte vier
Gemeinderäte und die Bürgerliste
„Wir“
immerhin auch
drei Mandate. Die
ÖVP, Liste Rupprecht,
und „Wir“
vereinbarten ein
Arbeitsprogramm.
Postl wurde Bür-
germeister, die bisherigeBürgermeisterin
Silvia Rupprecht
ist nun Vizebürgermeisterin.
Personalia NÖ
Gehen Mitte 2008 in Pension:
Herbert Fichta (links) , Generaldirektor
der NÖ Versicherung,
und sein Stellvertreter
Johannes Coreth.
NÖ Versicherung
Erfolgsduo geht
WIEN
Das fast schon legendäre
Erfolgsduo der NÖ Versicherung,
Generaldirektor Herbert
Fichta und sein Stellvertreter
Johannes Coreth, wird
etwa Mitte 2008 gemeinsam
in Pension gehen. Das
wurde bei der Präsentation
der Jahresbilanz 2005
bekannt, die eines der
besten Ergebnisse der letzten
Jahre aufweist. Zum
neuen General wird Dr.
Hubert Schultes (bisher Vorstand
bei der Allianz-Versicherung)
aufgebaut, der ab
Jänner 2007 in den Vorstand
eintritt.
Für Verdienste um
die Republik
Personalia
Bundesauszeichnungen verliehen
Mit Entschließung
vom 31. Mai 2006 hat
Bundespräsident
Dr. Heinz Fischer
verliehen:
Das Große Silberne Ehrenzeichen
für Verdienste um die
Republik an Christa Vladyka,
Abgeordnete zum nö.
Fachbuch
Der Rechts-Wegweiser
BGBl-Index 2006
Im Jahr 2005 wurde eine
Flut von 1232 Gesetzen,
Novellen, Verordnungen,
Staatsverträgen und sonstigen
Rechtsakten kundgemacht.
Wer rasch und verlässlich
wissen will, welchen
Stand jedes österreichische
Gesetz und jede österreichischeVerordnung
zum 1.
1. 2006
hat, ist
mit diesem
bereits
legendärenNachschlagewerk
bestens bedient. In
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der Autor zu jeder Rechtsnorm
Stammfassung, alle
Änderungen und allfällige
Kundmachungen an. Das
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Das Buch
Neuhofer, „BGBl-Index
2006“, 56. Auflage, 600
Seiten. Brosch.
EUR 154,?-
ISBN-10: 3-214-16060-5
ISBN-13: 978-3-214-
16060-9
Verlag Manz Wien,
bestellen@manz.at
Landtag und Bürgermeisterin
von Bruck an der Leitha/NÖ.
Das Große Silberne Ehrenzeichen
für Verdienste um die
Republik an Ignaz Hofmacher,
Abgeordneter zum nö.
Landtag und Vizebürgermeister
von Waidhofen an der
Ybbs/NÖ.
KOMMUNAL 85

Info-Mix
Urlaubs-Lektüre Rechtsbuch
Reizvolle Bücher über österreichische Spezialitäten im Stocker-Verlag
Von Straßen, Schluchten und Schmankerln
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Stocker-Verlag aus Graz hat
es sich seit Jahren zur Aufgabe
gemacht, typisch Österreichisches
zu publizieren
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finden sich besondere
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unserer Republik.
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die 18
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86 KOMMUNAL
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Tel: 0316/82 16 36
Fax: 0316/83 56 12
E-Mail: stocker-verlag@
stocker-verlag.com
Ankündigung
In der kommenden Ausgabe von KOMMUNAL
lesen Sie alles zu den Themen:
„Das kommunale Büro“ und
„Traditionelle und erneuerbare Energie“
Erscheinungstermin: 30. August 2006
Anzeigenschluss: 11. August 2006
Infos unter Telefon: 0043/1/5322388-0
Kommentar
Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
Mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
wurde
ein für Österreich in dieser
Form neues Unternehmens-
strafrecht eingeführt.
Dieser Kommentar liefert
einen ersten und profunden
Überblick über die Materie,
wobei besonderer Wert auf
die Praxisbezogenheit gelegt
wird.
Der Autor ist ao. Univ.-Prof.
Dr. Einhard Steininger, Institut
für Strafrechtswissenschaften
der Universität
Linz; Fachautor und Fachvortragender.
Das Buch
Einhard Steininger,
„Verbandsverantworlichkeitsgesetz“,
Kommentar, 1. Auflage
2006, 264 Seiten,
ISBN 3-7073-0945-2,
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Bürgermeister Schladming