Newsletterausgabe VERBRAUCHERFINANZEN - Frühjahr 2013

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VERBRAUCHERFINANZEN.DE 2013 I Recht
Aktuelle Urteile
zur Vorsorgevollmacht
Das Thema „Vorsorge für den Ernstfall“ und damit die Vorsorgevollmacht
beschäftigt die Menschen – und immer wieder
auch die Gerichte. Die ARAG Experten informieren hier über
den aktuellen Stand der Rechtsprechung rund um Vorsorgevollmachten.
Notarielle Vorsorgevollmacht und Testamentsvollstreckung
In zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) München
aus den Jahren 2011 und 2012 ging es um die Frage, wie
sich notarielle Vorsorgevollmacht und Testamentsvollstreckung
zueinander verhalten. In dem einen Fall (Az.: 34 Wx 288/11)
hatte die Verstorbene ihrem Ehemann eine notarielle Vorsorgevollmacht
erteilt, die explizit auch über den Todesfall hinaus
gelten sollte. Ferner hatte sie per Testament ihren Sohn zum
Erben eingesetzt und Testamentsvollstreckung angeordnet. Ihrem
Ehemann vermachte sie in der letztwilligen Verfügung ein
Grundstück. Als der das Grundstück auf sich selbst übertragen
lassen wollte, verweigerte das zuständige Grundbuchamt die
Umschreibung mit dem Hinweis, er benötige die Zustimmung
der Testamentsvollstrecker. Das sah das OLG anders: Die Vorsorgevollmacht
gelte trotz der angeordneten Testamentsvollstreckung
unbeschränkt weiter. Denn der Bevollmächtigte leite
– so die Richter – seine Rechte auch nach dessen Tod vom Vollmachtgeber
her und könne den Nachlass wirksam vertreten.
Diese Befugnis ende erst mit dem Widerruf der Vollmacht. Das
gilt nach der zweiten Entscheidung des OLG aus dem Jahr 2012
(Az.: 34 Wx 248/12) auch für eine sog. postmortale Vorsorgevollmacht.
Dabei handelt es sich um eine Vollmacht, die erst ab
dem Tod des Vollmachtgebers Geltung erlangt.
Vorsorgevollmacht und gerichtlich angeordnete Betreuung
Um das Verhältnis zwischen Vorsorgevollmacht und gerichtlich
angeordneter Betreuung ging es dagegen in zwei Entscheidungen
des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2011. Im
ersten Fall hatte die Betroffene eine notarielle Vorsorgevollmacht
aufgesetzt, mit der sie ihre drei Söhne bevollmächtigte.
Nach einem Sturz der demenzkranken Mutter konnte sich die
Söhne nicht über deren weitere Pflege einigen: Ein Sohn wollte
die Mutter in einem Pflegeheim betreut wissen, ein anderer
wollte sie auch zukünftig zu Hause betreuen. Weil sie nicht in
ein Pflegeheim wollte, widerrief die Betroffene in Anwesenheit
ihres Notars die Vollmacht des Sohnes, der für ein Heim
gestimmt hatte. Der beantragte daraufhin beim Amtsgericht,
einen sog. Kontrollbetreuer zu bestellen. Ein Kontrollbetreuer
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ist nach dem Gesetz ein Betreuer, der nur dazu bestellt wird,
die Rechte des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten geltend
zu machen. Der BGH betonte in seinem Beschluss (Az.: XII
ZB 537/10), dass ein solcher Betreuer nicht schon deshalb bestellt
werden dürfe, weil der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten
wegen seines Zustandes nicht mehr selbst überwachen
könne. Es müsste vielmehr der konkrete Verdacht bestehen,
dass der Bevollmächtigte der Vollmacht und den Interessen des
Vollmachtgebers zuwider handelt. Im konkreten Fall verneinten
die Richter das. Der Hausarzt hatte nämlich bestätigt, dass die
Betroffene auch in ihrer Wohnung gepflegt werden könne. Außerdem
könne der eine bevollmächtigte Sohn auch durch den
anderen hinreichend kontrolliert werden.
In dem anderen entschiedenen Fall (Az.: XII ZB 584/10) bestätigte
der BGH dagegen die Betreuerbestellung. Dort waren
ebenfalls drei Personen bevollmächtigt worden. Zwei von ihnen
wollten die Vollmacht nicht wahrnehmen. Bei der dritten
bestand der Verdacht, dass die Vollmacht missbraucht wurde.
So war es z.B. zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen.
Die Karlsruher Richter verwiesen auf das Betreuungsrecht,
nach dem eine Betreuung nicht erforderlich ist, wenn der
Bevollmächtigte die Angelegenheiten genauso gut erledigen
kann. Daran hatten sie hier indes wegen des drohenden Missbrauchs
der Vollmacht Zweifel.
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