Newsletterausgabe VERBRAUCHERFINANZEN - Frühjahr 2013

umweltgefährdender Abfallentsorgung", warnt Karl Walter, Kfz-
Experte beim Infocenter der R+V Versicherung. Das Problem: Im
Schrottauto befinden sich meist noch Schadstoffe wie Motoröl und
Bremsflüssigkeit. "Wer den Wagen einem Bastler überlässt, muss
daher sicher sein, dass dieser das Auto auch wirklich ordnungsgemäß
entsorgt", betont Walter. Sein Rat an Wagenbesitzer: Der
Beschenkte sollte unterschreiben, dass er das Auto fachgerecht
verwertet und alle Kosten trägt. Wer den neuen Besitzer nicht
kennt, sollte sich zudem den Ausweis des Interessenten zeigen
lassen. Am besten wenden sich Eigentümer von Altautos gleich
an einen anerkannten Fachbetrieb, empfiehlt das R+V-Infocenter.
Diese übernehmen den Altwagen in der Regel kostenlos oder bezahlen
sogar Geld dafür.
Mit der Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 wurde auch
der nacheheliche Ehegattenunterhalt neu geregelt. Es galt nun
das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit, wo es nach altem Recht
oft hieß „einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin.“ Damit
wollte der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht an die gewandelten
gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen, die sich in gestiegenen
Scheidungszahlen, der vermehrten Gründung von Zweitfamilien
und einem geänderten Rollenverteilung innerhalb der
Ehe äußern. Auch wenn langjährige Ehen geschieden wurden,
sah das neue Unterhaltsrecht deshalb die Möglichkeit vor, den
Unterhalt der geschiedenen Ehefrau zeitlich zu begrenzen oder
herabzusetzen, erläutern ARAG Experten den § 1578b BGB.
Befristung des nachehelichen Unterhalts
Das hatte mitunter dramatische Folgen. Die Gerichte begrenzten
nämlich selbst bei Ehen, die lange vor der Reform geschlossen
wurden, den Unterhalt entsprechend der gesetzlichen Regelung
oftmals automatisch auf wenige Jahre. Ehefrauen, die – dem
klassischen Rollenbild der Hausfrauenehe folgend und im Vertrauen
auf die alte Gesetzeslage – ihren Beruf aufgegeben und
sich um Kinder und Haushalt gekümmert hatten, während der
Recht I VERBRAUCHERFINANZEN.DE 2013
Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
• Besitzer sollten sich von dem zertifizierten Autoverwerter
einen Verwertungsnachweis geben lassen.
• Wichtig ist, den Wagen bei der Zulassungsstelle
abzumelden. Dazu sollte der Halter den Verwertungsnachweis,
die abgeschraubten Kennzeichen sowie den
Fahrzeugschein und -brief mitnehmen.
• Der Eigentümer kann auch die "Mitteilung über den
Wechsel des Fahrzeughalters" der Zulassungsstelle
vom neuen Besitzer unterschreiben lassen. Am besten
auch die Ausweiskopie des neuen Besitzers mit an die
Zulassungsstelle schicken.
www.ruv.de
Gesetzgeber
bessert Unterhaltsrecht nach
Mann Karriere machte, standen
nach kurzer Zeit finanziell
vor dem Nichts. Das empfanden
nicht nur die Betroffenen,
sondern auch die Familienrichter
zunehmend als ungerecht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte deshalb im Oktober 2010,
dass eine Befristung des nachehelichen Unterhalts unzulässig
sein kann, wenn sie im Hinblick auf die vor allem bei langjährigen
Ehen gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erscheint
(Az.: XII ZR 202/08).
Neuregelung kommt
Jetzt hat der Gesetzgeber reagiert: Am 13. Dezember 2012
wurde vom Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem §
1578b Abs. 1 S. 2 BGB angepasst wurde. Künftig wird danach
vom Familiengericht auch die Ehedauer zu berücksichtigen sein,
wenn es um die Frage geht, inwieweit ein Unterhaltsanspruch
der Ex-Frau herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden kann.
Die Neuregelung gilt seit 1. März 2013. in Kraft treten.
www.arag.de
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