Newsletterausgabe VERBRAUCHERFINANZEN - Frühjahr 2013

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

26 VERBRAUCHERFINANZEN.DE 2013 I Recht Was bei Trennungen und Ehekrisen rechtlich zu beachten ist Leider scheitert der Traum vom gemeinsamen lebenslangen Glück allzu oft. Anlässlich mehrerer aktueller prominenter Beispiele wird derzeit in der Presse auch über mögliche rechtliche Schritte wie Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen berichtet. "Viele Bürgerinnen und Bürger in ähnlichen Situationen fragen sich, was es für rechtliche Möglichkeiten gibt, eine Trennung sowie die oft folgende Scheidung möglichst 'harmonisch' und kostengünstig zu gestalten." weiß Dr. Andreas Brandt, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. Insbesondere wenn Kinder im Spiel sind, sollten die sich Trennenden ein Interesse daran haben ein jahrelanges, meist finanziell und vor allem auch psychisch sehr belastendes, "Gezerre und Gezanke" vor Gericht zu vermeiden. Es lohnt sich deshalb in jeder Hinsicht der Versuch, seine Emotionen in den Griff zu bekommen und eine Vereinbarung über die Trennungs- und Scheidungsfolgen anzustreben, mit der beide Seiten leben können. Auch wenn die Eheleute eine Trennung nur für möglich oder wahrscheinlich halten, ist bereits der Abschluss eines Ehevertrages zur Regelung der Folgen einer Trennung und Scheidung möglich und meist auch sinnvoll. Da ein solcher Vertrag der notariellen Beurkundung bedarf, empfiehlt es sich von vornherein die Beratung eines von Amts wegen unabhängigen Notars in Anspruch zu nehmen. Die Eheleute selbst haben es dann in der Notarielle Testamente können auch Kosten sparen M Mit seinem jüngsten Urteil bestätigt das OLG Hamm (Urteil vom 01. Oktober 2012 - Az.: I-31 U 55/12) erneut, dass Banken nicht grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins verlangen können, sondern der Erbe sich auch durch ein eröffnetes notarielles Testament legitimieren kann. Mit dem Tode eines Menschen geht dessen Vermögen auf seine Erben über. Allerdings ist für Außenstehende nicht ohne weiteres erkennbar, wer Erbe geworden ist. Denn wer kann schon mit Sicherheit sagen, ob und wie viele Testamente der Verstorbene hinterlassen hat und wer alles zum Kreis gesetzlicher Erben zählt? Behörden, Banken und sonstige Nachlassschuldner verlangen deshalb regelmäßig einen Nach- Hand, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen die Folgen von Trennung und Scheidung zu regeln und einen fairen Ausgleich zu finden. Geregelt werden können neben den klassischen Scheidungsfolgen wie Zugewinn- und Versorgungsausgleich auch Modalitäten zum Ehegattenunterhalt sowie Vereinbarungen im Hinblick auf das Sorgerecht und den Unterhalt für gemeinsame Kinder. Eine beabsichtigte Trennung führt auch oft dazu, dass bestehende gemeinschaftliche erbrechtliche Verfügungen oder aber die gesetzliche Erbfolge dem Inhalt nach nicht mehr gewünscht sind, so dass auch diesbezüglich zeitnaher Regelungsbedarf besteht. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung erleichtert das gerichtliche Ehescheidungsverfahren erheblich. Das Familiengericht kann bei Vorliegen der Scheidungsfolgenvereinbarung die Ehescheidung in einem Verfahren aussprechen, das gegenüber dem "normalen" Scheidungsverfahren wesentlich schneller und kostengünstiger ist. Das Familiengericht kann eigentlich eine einverständliche Scheidung nur aussprechen, wenn die Eheleute seit mindestens einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen bzw. ein Ehegatte die Scheidung mit Zustimmung des anderen beantragt. "Die Praxis zeigt immer wieder", so Brandt, "dass ein gemeinsames Verhandlungsergebnis als Ausdruck gegenseitigen Respekts angesehen und zudem von den Ehepartnern besser akzeptiert wird als ein gerichtliches Urteil". www.bnotk.de. weis der Erbenstellung. Als Nachweismöglichkeit steht in erster Linie der Erbschein zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um ein amtliches Zeugnis des Nachlassgerichts, das die Stellung des Erben als solchen ausweist. Das Verfahren zur Erlangung eines Erbscheins ist allerdings zeit- und kostenaufwendig. Es verwundert daher nicht, dass Alternativen zum Erbschein gesucht werden. "Hier hilft das notarielle Testament weiter", erklärt Dr. Steffen Breßler, Geschäftsführer von der Notarkammer Koblenz. Als öffentliche Urkunde genügt es in Verbindung mit dem gerichtlichen Eröffnungsprotokoll regelmäßig als Erbnachweis gegenüber Grundbuchämtern, Registern und Behörden und, wie das
Oberlandesgericht Hamm in Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 07. Juni 2005 - Az.: XI ZR 311/04) erneut bestätigt hat, auch gegenüber Banken. Das notarielle Testament ersetzt damit den Erbschein. Für privatschriftliche (eigenhändige) Testamente gilt dies hingegen nicht. Ein notarielles Testament kann vor jedem Notar errichtet werden. Dieser wird zunächst versuchen, in einem Gespräch mit dem Erblasser dessen individuellen Vorstellungen in Erfahrung zu bringen, um sie anschließend den Anforderungen des Gesetzes entsprechend zu formulieren. Ist der Erblasser mit dem Entwurf des Testaments einverstanden und sind etwaige Rückfragen beantwortet, wird das Testament dem Erblasser Wort für Wort vorgelesen und von ihm und dem Notar unterschrieben. Anschließend gibt der No- Eine kleine Unachtsamkeit im Straßenverkehr und plötzlich kracht's. "Alle Unfallbeteiligten müssen am Ort bleiben und ihre Personalien austauschen. Dazu zählen auch Zeugen. Wer sich unerlaubt entfernt, macht sich strafbar", erklärt TÜV Rheinland-Kraftfahrtexperte Hans-Ulrich Sander. Bei einem Crash mit Verletzten, erheblichem Sachschaden, unklarer Schuldfrage oder Verdacht einer Straftat wie Alkohol- oder Drogenmissbrauch immer die Polizei (Notruf 110) oder die Rettungsleitstelle (Notruf 112) benachrichtigen. Falls kein Mobiltelefon zur Hand sein sollte: Auf Autobahnen und Bundesstraßen markieren die Pfeile an den Leitpfosten die Richtung zur nächstgelegenen Notrufsäule. Hilfreich ist dabei das so genannte W-Schema: Wer ruft an? Wo ist was geschehen? Was ist geschehen? Wie viele Personen sind betroffen? Welche Art der Verletzung liegt vor? Höchste Priorität hat für die Helfer die eigene Sicherheit: Warnweste anziehen und Unfallstelle absichern. Warnblinkanlage und nachts das Standlicht einschalten. Warnwesten sind zwar in Deutschland für Privatpersonen nicht vorgeschrieben, sollten aber immer griffbereit im Fahrzeuginnenraum sein. Es gibt sie für 3,20 Euro bei allen TÜV Rheinland-Prüfstellen. Anschließend sofort die Fahrbahn Recht I VERBRAUCHERFINANZEN.DE 2013 tar das Testament in die amtliche Verwahrung und registriert es beim Zentralen Testamentsregister (www.testamentsregister.de). Dadurch wird sichergestellt, dass nach dem Tode auch sämtliche Verfügungen eröffnet werden. "Im Vergleich zur Beantragung eines Erbscheins kann die Errichtung eines notariellen Testaments für den Erblasser sogar günstiger sein", weiß Dr. Breßler. Ein Testament kostet bei einem Vermögen von 100.000 Euro etwa 207 Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen). Für den Erbscheinsantrag und die Erteilung des Erbscheins werden bei gleichem Nachlasswert insgesamt zwei Gebühren von jeweils 207 Euro fällig. Somit fallen für den Erbschein fast doppelt so hohe Gebühren an. www. notarkammer-koblenz.de Verkehrsunfall: Zeugen müssen als Beteiligte vor Ort bleiben TÜV Rheinland: Zuerst Warnweste anziehen und Unfallstelle sichern verlassen und an einem sicheren Ort, zum Beispiel hinter einer Leitplanke, Schutz suchen. Warndreieck und - soweit vorhanden - Warnleuchte in ausreichender Entfernung aufstellen: Auf Landstraßen mindestens 100 Meter, auf Autobahnen 200 Meter. Zur Ersten Hilfe ist jeder verpflichtet. Unterlassene Hilfeleistung ist strafbar. Im Verbandskasten des Autos befinden sich die wichtigsten Verbandsmaterialien. Bei Bagatellschäden die Unfallstelle unverzüglich räumen. Vorher jedoch zur Beweissicherung ein Protokoll und eine Skizze mit den Fahrzeugpositionen sowie Übersichtsfotos aus mehreren Perspektiven anfertigen. "Wer unverschuldet in einen Unfall gerät, kann zur Durchsetzung seiner Rechte einen Anwalt einschalten. Bei Fahrzeugschäden über 1.000 Euro empfiehlt es sich zudem, einen unabhängigen Sachverständigen - etwa von TÜV Rheinland - mit einem Unfallgutachten zu beauftragen. Damit wird von neutraler Seite der genaue Schaden ermittelt. Die Kosten für Anwalt und Gutachter erstattet die Versicherung des Unfallverursachers", betont TÜV Rheinland-Fachmann Hans-Ulrich Sander. www.tuv.com 27
Seite 1 und 2: Geldwerte Tipps die man wissen soll
Seite 3 und 4: Editorial Liebe Leserinnen und Lese
Seite 5 und 6: 17 KfW-Förderung: Kredite fast ges
Seite 7 und 8: Girokonto: Fast jeder kann sparen B
Seite 9 und 10: PPrivat Krankenversicherte geraten
Seite 11 und 12: W Versicherungen I VERBRAUCHERFINAN
Seite 13 und 14: DDas Angebot des Finanzvermittlers
Seite 15 und 16: Kapitalanlage I VERBRAUCHERFINANZEN
Seite 17 und 18: KfW-Förderung: Kredite fast gesche
Seite 19 und 20: "Ratenkredit Direktbanken 2013" wur
Seite 21 und 22: In diesen Tagen erhalten viele Verb
Seite 23 und 24: wendige Nachbesserung des Unterhalt
Seite 25: Vollmachtgebers. Auf die in der Tal
Seite 29 und 30: umweltgefährdender Abfallentsorgun
Seite 31 und 32: Wer einen Fernseher besitzt, bekam
Seite 33 und 34: Provision ja, Bevorzugung nein Aber
Seite 35 und 36: Gute Vorsätze zum Energiesparen 10
Seite 37 und 38: Bundesverbraucherministerin Ilse Ai

Newsletterausgabe VERBRAUCHERFINANZEN - Frühjahr 2013

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?