Newsletterausgabe VERBRAUCHERFINANZEN - Frühjahr 2013

E"Entmündigt - Wenn Betreuung zum Albtraum wird" war das
Thema der ARD-Talksendung "Menschen bei Maischberger" am
vergangenen Dienstag. "Seitdem steht unser Telefon nicht still"
berichtet Michael Gutfried, Leiter des Zentralen Vorsorgeregisters
bei der Bundesnotarkammer. Vielen Zuschauern ist durch die
Sendung bewusst geworden, wie wichtig es ist, sich mit betreuungsrechtlichen
Fragen auseinanderzusetzen. Jeder kann durch
Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, wichtige Angelegenheiten
nicht mehr selbst regeln zu können. Was passiert
aber, wenn eigenverantwortliches Handeln nicht mehr möglich
ist? Einer der größten Rechtsirrtümer scheint zu sein, dass der Ehegatte
für seinen Partner handeln kann. Dem ist jedoch nicht so.
Vielmehr ist ab dem 18. Lebensjahr niemand per Gesetz berechtigt
für den anderen zu handeln. Bei Geschäftsunfähigkeit wird
für die betroffene Person dann in der Regel ein Betreuer bestellt,
der in dem vom Gericht bestimmten Umfang für die betreute
Person handeln kann. Der Betreuer ist nicht selten ein Fremder.
Rechtzeitige Vorsorge macht aber eine selbstbestimmte Lebens-
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VERBRAUCHERFINANZEN.DE 2013 I Recht
Mieterhöhung:
Was Vermieter dürfen und was nicht
Ankündigungen für Mieterhöhungen sind häufig fehlerhaft.
Widerstand kann sich deshalb für den Mieter lohnen. Wann
und wie Vermieter die Miete erhöhen dürfen, zeigt die Stiftung
Warentest in der Februar-Ausgabe ihrer Zeitschrift Finanztest.
Alle 15 Monate darf die Miete von frei finanzierten
Wohnungen steigen. Obergrenze sind 20 Prozent in 3 Jahren.
Das bekommen viele Mieter zu spüren. Doch der Eigentümer
muss sich an bestimmte Regeln halten. So darf die Miete nur
bis zur sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben
werden. Nicht selten unterlaufen dem Vermieter jedoch Fehler.
Im Einzelfall ist die Verteuerung dann sogar unwirksam und in
jedem Fall angreifbar. Finanztest rät Mietern, sich erst beraten
zu lassen, bevor sie auf ein Mieterhöhungsschreiben reagieren
– zum Beispiel vom Mieterverein. Bei Modernisierungen gilt:
Der Vermieter darf 11 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete
umlegen. Die Investition muss allerdings die Energieeffizienz
oder den Wohnwert langfristig verbessern. Ausgaben für Renovierung
und Reparaturen zählen nicht dazu. Zudem kann der
Mieter die Modernisierung in Härtefällen stoppen – und damit
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die Mieterhöhung. Finanztest zeigt außerdem, welche Fristen
es für eine Erhöhung gibt und welche Bestimmungen für Sozialwohnungen
gelten. Der ausführliche Artikel Mieterhöhung ist
online unter www.test.de/mieterhoehung veröffentlicht.
www.test.de
Vorsorgevollmacht ersetzt Betreuer
führung möglich, auch für die Lebenslagen,
in denen man seine Angelegenheiten nicht
mehr selbst regeln kann. Mit einer Vorsorgevollmacht,
einer Betreuungsverfügung
und einer Patientenverfügung kann jeder
schon in gesunden Tagen vorausschauend
vorbeugen. Diese Vorsorgedokumente
sollten mindestens schriftlich verfasst sein.
Damit auch Grundstücksangelegenheiten
mit der Vorsorgevollmacht erledigt werden können, ist jedoch
die notarielle Form erforderlich. Weitere Vorteile einer notariellen
Vorsorgevollmacht sind deren Beweiskraft, die höhere Akzeptanz
im Rechtsverkehr und die individuelle rechtliche Beratung
durch den Notar, die in den ohnehin anfallenden Notargebühren
enthalten ist. Eine notarielle Vorsorgeurkunde einschließlich Entwurf,
einer oder mehrerer Besprechungen, Beurkundung und
Ausfertigungen der amtlichen Urkunde kostet durchschnittlich
zwischen 80 und 200 EUR, je nach Vermögensverhältnissen des
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