Newsletterausgabe VERBRAUCHERFINANZEN - Frühjahr 2013

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VERBRAUCHERFINANZEN.DE 2013 I Recht
Beitragsfreie Versicherungen sind
jetzt ebenfalls neu abzurechnen
Nachschlag nicht nur für gekündigte Kapitallebens- und private Rentenversicherungen
Nachdem jetzt auch ein Urteil (OLG Stuttgart Az.: 2 U 138/10)
gegen die Allianz Lebensversicherung AG (München) zu den
Klauseln um die Rückkaufswerte und den Stornoabzug rechtskräftig
geworden ist, dreht sich nun alles um die Beitragserstattung.
Im Fokus stehen dabei die in den letzten drei Jahren gekündigten
Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen.
Verbraucher, die solche Verträge stattdessen beitragsfrei gestellt
haben, besitzen aber auch einen Anspruch auf eine Gutschrift.
Die Verbraucherzentrale Sachsen informiert und berät in diesen
Tagen Versicherungsnehmer schwerpunktmäßig zu diesen
Themen. Eine Kapitallebensversicherung beitragsfrei zu stellen
heißt, dass keine weiteren Einzahlungen erfolgen, der Vertrag
jedoch bestehen bleibt. "Das machen viele Verbraucher, wenn
sie zum Beispiel die monatlichen Prämien nicht mehr aufbringen
können, aber noch nicht so knapp bei Kasse sind, dass sie
auch das eingezahlte Geld dringend benötigen", sagt Andrea
Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. Ein anderer
Grund für eine Beitragsfreistellung ist oft die Erkenntnis,
dass der Vertrag doch nicht bedarfsgerecht ist und deshalb etwas
Neues abgeschlossen wird. Doch auch bei einer Beitragsfreistellung
hat der Versicherungsnehmer finanzielle Nachteile.
Im Vertrag bleibt nur der Rückkaufswert stehen. Das ist der
Betrag, der auch bei einer Kündigung nur ausgezahlt würde.
"Allerdings profitiert man, anders als bei einer Kündigung, in
den Folgejahren von den Zuteilungen aus der Überschussbeteiligung",
informiert Heyer über den Unterschied. Nun wurden
Rückkaufswert- und Storno-Klauseln mehrfach für unwirksam
erklärt. Im Ergebnis müssen auch die beitragsfrei gestellten
Verträge neu abgerechnet werden. Das bedeutet konkret, dass
die Verbraucher eine Vertragsgutschrift erhalten. "Diese wird
umso höher ausfallen, je früher der Vertrag ruhig gestellt wurde",
sagt Heyer. Dadurch erhöht sich letztlich die beitragsfreie
Versicherungssumme. Einzelne Versicherer haben diesbezüglich
angekündigt, dass sie von sich aus aktiv werden wollen. Nach
Meinung der Verbraucherzentrale Sachsen ist allerdings nicht
damit zu rechnen, dass sämtliche Unternehmen so verfahren.
Deshalb sollten Betroffene selbst aktiv werden. "Die höchstrichterliche
Rechtsprechung (Az.: IV ZR 201/10; IV ZR 202/10) vom
Sommer vergangenen Jahres und die nunmehr rechtskräftige
Entscheidung des OLG Stuttgart ist für die gesamte Branche
richtungsweisend", sagt Heyer. "Es stünde jedem einzelnen
Versicherer – auch den bisher nicht abgemahnten bzw. verklagten
– gut zu Gesicht, die Erstattungen schnell vorzunehmen."
www.verbraucherzentrale-sachsen.de
Stärkerer Schutz bedürftiger
Ehegatten nach Scheidung von Altehen
Zu dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (Gesetz zur
Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November
2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche
von Kindern und anderen Familienangehörigen
sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen
Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen
Unterhaltsrechts), das heute den Bundesrat passiert hat, erklärt
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Bedürftige
Ehegatten werden nach der Scheidung einer so genannten Altehe
in Zukunft besser geschützt. Es ist gesellschaftliche Realität,
dass die Scheidungsraten jedes Jahr steigen. Das betrifft auch
langjährige Ehen. Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf die Ehe
ausgerichtet und auf ihren Beruf verzichtet haben, stehen bei ei-
Quelle: © senk - Fotolia.com
ner Scheidung oftmals finanziell vor dem Nichts. Eine Änderung
im Bürgerlichen Gesetzbuch stellt klar, dass nach einer Scheidung
die Dauer der Ehe maßgeblich mitberücksichtigt werden muss,
wenn Gerichte über den Unterhalt entscheiden. Das ist eine not-