Private Altersvorsorge 2012 - Das eMagazin!

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PRIVATE ALTERSVORSORGE 2012 I Lebensversicherung
Quelle: © Mikael Damkier - Fotolia.com
viel ein Lebensversicherer von den erwirtschafteten
Gewinnen seinen Kunden im Minimum gutschreiben
muss. Sie sieht einheitliche Regeln für alle Versicherten
vor. Vormals existierten unterschiedliche
Vorschriften für den Altbestand (Tarife und Versicherungsbedingungen
vor 1994) und den Neubestand.
Die vormalige Regelung für den Neubestand,
wonach mindestens 90 Prozent der Kapitalerträge
abzüglich der rechnungsmäßigen Zinsen den Kunden
zustehen, wurde auch auf den Altbestand erweitert.
Zudem müssen die Unternehmen nun ausdrücklich
mindestens 75 Prozent der Risikogewinne
und 50 Prozent des übrigen Gewinns, insbesondere
Kostengewinne, als Überschussbeteiligung gewähren.
Bislang war hier nur eine „angemessene“
Beteiligung der Kunden notwendig. Es ist nicht
klar, ob „Angemessenheit“ nur eine Beteiligung
von 50 % erzwang oder aber sogar 90 %. In der
Vergangenheit äußerte sich die Aufsichtsbehörde
nicht einheitlich. Heute kommt nach neuem Recht
unterm Strich oft jedoch weniger Gewinn bei den
Kunden an als früher.
Prof. Dr. Jochen Zimmermann, Universität Bremen,
durchleuchtete daher aus ökonomischer Sicht die
Frage, ob die neuen Vorschriften zu einer „Enteignung
der Versicherten durch die Hintertür?“ führen.
Pauschal konnte er das aber nicht feststellen. Bei
Altverträgen können die neuen Vorschriften zwar
bedeuten, dass die Kunden geringer an den Rohüberschüssen
beteiligt werden. Bei Neuverträgen
könnten sie unter Umständen aber auch zu einer
höheren Beteiligung führen – aber nur, wenn man
bereits früher bei einer „angemessenen“ Beteiligung
der Kunden die Überweisung der Hälfte der
Gewinne als genügend ansieht. Diese These führte
zu einer lebhaften Debatte unter den Beteiligten der
Tagung.
Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Goethe-Universität
Frankfurt, beleuchtete das Thema aus juristischer
Sicht. Sie stellte unter anderem fest, dass die Kontrolle
der Angemessenheit der Überschussbeteiligung
weiterhin unvollständig ist, das vom BdV vor dem
Bundesverfassungsgericht erstrittene Urteil nicht
genügend umsetzt und somit immer noch eine verfassungswidrige
Rechtslage besteht. Ihr Fazit: „Die
Versicherungsaufsichtspraxis ist rechtswidrig, weil
sie die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht
umsetzt.“ Sie fordert daher von der Versicherungsaufsicht
und dem Gesetzgeber, geeignete Maßnahmen
für eine effiziente Kontrolle der Angemessenheit
der Überschussbeteiligung zu entwickeln.
Versicherungsombudsmann Prof. Dr. Günter Hirsch
beleuchtete dagegen die in den letzten Jahren immer
häufiger beobachtete Praxis, dass Versicherungsunternehmen
ihre Revisionsanträge vor Gericht
zurücknehmen, wenn die Gefahr besteht, dass
die Verbraucher und nicht das Unternehmen Recht
bekommen. Das sei zwar völlig legal, führe aber leider
zu keiner Rechtssicherheit für die Verbraucher.
Mit den Worten „Schießen Sie nicht auf den Pianisten“
warnte er jedoch davor, nur die Versicherer zu
kritisieren. Hier sei letztlich der Gesetzgeber gefordert,
möglicherweise auch eine Revision „im Interesse
des Rechts“ zuzulassen. Hartmuth Wrocklage,
stellvertretender Vorsitzender des BdV-Aufsichtsrats,
sicherte zu, der BdV werde sich dieses Problems weiter
annehmen und den Gesetzgeber damit konfrontieren.
„Wir hoffen, so mehr Gerechtigkeit für die
Verbraucher zu erreichen.“
Ebenfalls einen Appell an den Gesetzgeber richtete
Rechtsanwalt Jürgen Hennemann. Er beschäftigte
sich mit der Frage, wie Unfallopfer – insbesondere
Schwerstverletzte – am besten zu entschädigen
sind. Anhand des Falles Sarah T. beschrieb er, welche
Probleme auftreten können, wenn Geschädigte
eine Kapitalzahlung anstatt der üblichen Rentenleistung
vom Versicherer fordern. Laut § 843 BGB
steht ihnen das aus „wichtigem Grund“ zwar zu.
Doch in der Praxis wird regelmäßig erbittert darüber
gestritten, was denn als „wichtiger Grund“ in
Frage kommt. Hennemann schlug deshalb eine Abänderung
des § 843 BGB vor: Das Unfallopfer selbst
sollte ein Wahlrecht haben, ob es eine Kapital- oder
Rentenzahlung wünscht, es sei denn, ein wichtiger
Grund steht dagegen.
Axel Kleinlein zog ein positives Resümee der Tagung:
„Die Tagung war wieder ein voller Erfolg und
erwies sich als wichtiger Ort, um sich über aktuelle
Trends in Wissenschaft und Praxis auszutauschen.“
www.bundderversicherten.de