Private Altersvorsorge 2012 - Das eMagazin!
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PRIVATE ALTERSVORSORGE <strong>2012</strong> I Lebensversicherung<br />
Quelle: © Mikael Damkier - Fotolia.com<br />
viel ein Lebensversicherer von den erwirtschafteten<br />
Gewinnen seinen Kunden im Minimum gutschreiben<br />
muss. Sie sieht einheitliche Regeln für alle Versicherten<br />
vor. Vormals existierten unterschiedliche<br />
Vorschriften für den Altbestand (Tarife und Versicherungsbedingungen<br />
vor 1994) und den Neubestand.<br />
Die vormalige Regelung für den Neubestand,<br />
wonach mindestens 90 Prozent der Kapitalerträge<br />
abzüglich der rechnungsmäßigen Zinsen den Kunden<br />
zustehen, wurde auch auf den Altbestand erweitert.<br />
Zudem müssen die Unternehmen nun ausdrücklich<br />
mindestens 75 Prozent der Risikogewinne<br />
und 50 Prozent des übrigen Gewinns, insbesondere<br />
Kostengewinne, als Überschussbeteiligung gewähren.<br />
Bislang war hier nur eine „angemessene“<br />
Beteiligung der Kunden notwendig. Es ist nicht<br />
klar, ob „Angemessenheit“ nur eine Beteiligung<br />
von 50 % erzwang oder aber sogar 90 %. In der<br />
Vergangenheit äußerte sich die Aufsichtsbehörde<br />
nicht einheitlich. Heute kommt nach neuem Recht<br />
unterm Strich oft jedoch weniger Gewinn bei den<br />
Kunden an als früher.<br />
Prof. Dr. Jochen Zimmermann, Universität Bremen,<br />
durchleuchtete daher aus ökonomischer Sicht die<br />
Frage, ob die neuen Vorschriften zu einer „Enteignung<br />
der Versicherten durch die Hintertür?“ führen.<br />
Pauschal konnte er das aber nicht feststellen. Bei<br />
Altverträgen können die neuen Vorschriften zwar<br />
bedeuten, dass die Kunden geringer an den Rohüberschüssen<br />
beteiligt werden. Bei Neuverträgen<br />
könnten sie unter Umständen aber auch zu einer<br />
höheren Beteiligung führen – aber nur, wenn man<br />
bereits früher bei einer „angemessenen“ Beteiligung<br />
der Kunden die Überweisung der Hälfte der<br />
Gewinne als genügend ansieht. Diese These führte<br />
zu einer lebhaften Debatte unter den Beteiligten der<br />
Tagung.<br />
Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Goethe-Universität<br />
Frankfurt, beleuchtete das Thema aus juristischer<br />
Sicht. Sie stellte unter anderem fest, dass die Kontrolle<br />
der Angemessenheit der Überschussbeteiligung<br />
weiterhin unvollständig ist, das vom BdV vor dem<br />
Bundesverfassungsgericht erstrittene Urteil nicht<br />
genügend umsetzt und somit immer noch eine verfassungswidrige<br />
Rechtslage besteht. Ihr Fazit: „Die<br />
Versicherungsaufsichtspraxis ist rechtswidrig, weil<br />
sie die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht<br />
umsetzt.“ Sie fordert daher von der Versicherungsaufsicht<br />
und dem Gesetzgeber, geeignete Maßnahmen<br />
für eine effiziente Kontrolle der Angemessenheit<br />
der Überschussbeteiligung zu entwickeln.<br />
Versicherungsombudsmann Prof. Dr. Günter Hirsch<br />
beleuchtete dagegen die in den letzten Jahren immer<br />
häufiger beobachtete Praxis, dass Versicherungsunternehmen<br />
ihre Revisionsanträge vor Gericht<br />
zurücknehmen, wenn die Gefahr besteht, dass<br />
die Verbraucher und nicht das Unternehmen Recht<br />
bekommen. <strong>Das</strong> sei zwar völlig legal, führe aber leider<br />
zu keiner Rechtssicherheit für die Verbraucher.<br />
Mit den Worten „Schießen Sie nicht auf den Pianisten“<br />
warnte er jedoch davor, nur die Versicherer zu<br />
kritisieren. Hier sei letztlich der Gesetzgeber gefordert,<br />
möglicherweise auch eine Revision „im Interesse<br />
des Rechts“ zuzulassen. Hartmuth Wrocklage,<br />
stellvertretender Vorsitzender des BdV-Aufsichtsrats,<br />
sicherte zu, der BdV werde sich dieses Problems weiter<br />
annehmen und den Gesetzgeber damit konfrontieren.<br />
„Wir hoffen, so mehr Gerechtigkeit für die<br />
Verbraucher zu erreichen.“<br />
Ebenfalls einen Appell an den Gesetzgeber richtete<br />
Rechtsanwalt Jürgen Hennemann. Er beschäftigte<br />
sich mit der Frage, wie Unfallopfer – insbesondere<br />
Schwerstverletzte – am besten zu entschädigen<br />
sind. Anhand des Falles Sarah T. beschrieb er, welche<br />
Probleme auftreten können, wenn Geschädigte<br />
eine Kapitalzahlung anstatt der üblichen Rentenleistung<br />
vom Versicherer fordern. Laut § 843 BGB<br />
steht ihnen das aus „wichtigem Grund“ zwar zu.<br />
Doch in der Praxis wird regelmäßig erbittert darüber<br />
gestritten, was denn als „wichtiger Grund“ in<br />
Frage kommt. Hennemann schlug deshalb eine Abänderung<br />
des § 843 BGB vor: <strong>Das</strong> Unfallopfer selbst<br />
sollte ein Wahlrecht haben, ob es eine Kapital- oder<br />
Rentenzahlung wünscht, es sei denn, ein wichtiger<br />
Grund steht dagegen.<br />
Axel Kleinlein zog ein positives Resümee der Tagung:<br />
„Die Tagung war wieder ein voller Erfolg und<br />
erwies sich als wichtiger Ort, um sich über aktuelle<br />
Trends in Wissenschaft und Praxis auszutauschen.“<br />
www.bundderversicherten.de