Vertriebserfolg 2013 - Das eMagazin

Vertriebserfolg 2013 | RECHT
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vermittlern möglich und nicht ungewöhnlich“.
Vielmehr trete Tchibo durch
Verwendung von Begriffen wie
„Tchibogünstig, Tchibofair“ eben
nicht als „neutrale Werbefläche“
auf, sondern die Gestaltung zeige
„nach Auffassung des Senats
unmissverständlich, dass sich die
Beklagte keineswegs auf die Rolle
eines ‚Tippgebers‘ beschränkt
oder Abschlussmöglichkeiten nur
‚namhaft‘ macht, sondern potentielle
Interessenten so lange wie
möglich in ihrem (vermeintlichen)
Internetauftritt hält, für den sie
bei diesen Interessenten besonderes
Vertrauen in Anspruch nimmt,
um sie den Nebenintervenienten
[Asstel, Anm. der Red.] sodann
‚nahtlos‘ zum Vertragsschluss zuzuleiten“.
Ob Tchibo nur Werbefläche sein
und sich selbst nicht als Vermittler
betätigen wolle, spiele nach
Auffassung des OLG keine Rolle,
denn „entscheidend ist vielmehr,
ob tatsächlich aus Sicht der angesprochenen
Verkehrskreise eine
derartige Rolle“ eingenommen
wird. Erschwerend erbrachte das
Verfahren, dass Tchibo „zusätzlich
zu einer weiteren Vergütung
nach ‚Klicks‘ auch eine ‚Vergütung
nach Vertragsabschlüssen‘
erhält“. Das belege „einmal mehr,
dass es sich bei ihr auch nach dem
Verständnis der Beteiligten gerade
nicht lediglich um einen Tippgeber,
sondern im Ergebnis um
einen Versicherungsvermittler im
klassischen Sinne handelt.
Ansonsten wäre eine Knüpfung
der Vergütung gerade an den
Vertragsabschluss wenig verständlich.“
Dass Tchibo auf ihrer
Webseite „potentielle Interessenten
empfängt“, ihnen dort Angebote
unterbreitet, dabei „besonderes
Vertrauen in Anspruch“
nimmt und die Interessenten
„zielgerichtet der Website der“
Asstel zuleitet, lässt den Senat
schließen: „Deutlicher kann eine
hinreichend bestimmte ‚Vorbereitung
des Abschlusses eines
Versicherungsvertrages‘ kaum
ausfallen.“
Zum Urteil sagt WiW-Geschäftsführerin
Rechtsanwältin Dr. Viola
Huber: „Der Senat hat in erfreulich
detaillierter Weise zur
Abgrenzungsproblematik Stellung
genommen. Insbesondere
wurde festgestellt, dass Kriterien
für die Versicherungsvermittlung
der ‚realen Welt’ auch ‚online’
gelten, wobei das objektive Erscheinungsbild
der ausgeübten
Tätigkeit im Internet relevant sei.
Deutlich bringt das Gericht auf
den Punkt, dass die Gestaltung
der beanstandeten Tchibo-Seite
unmissverständlich nicht auf eine
Tippgebereigenschaft ausgerichtet
war, sondern potentielle Interessenten
solange wie möglich
auf ihrem (vermeintlichen) Internetauftritt
halten wollte, für den
sie ein besonderes Vertrauen in
Anspruch nimmt, um diese dann
der Asstel ‚nahtlos’ zum Vertragsschluss
zuzuleiten.
Die abschließende Entscheidung
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durch den BGH hat den Vorteil,
dass die vorliegende Frage
der Abgrenzung zwischen einem
Tippgeber und einem Versicherungsvermittler
endgültig
rechtsverbindlich geklärt wird,
was für die gesamte Branche zur
Entscheidungssicherheit beiträgt.
Eine solche Rechtsfortbildung
gehört ebenfalls zu den Aufgaben
eines Wettbewerbsvereins.“
Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender
Vorstand des
AfW, kommentiert: „Der AfW
begrüßt ausdrücklich, dass dieses
Verfahren seinen Weg zum
Bundesgerichtshof findet. Das
schafft höchstrichterliche Rechtssicherheit
für alle Beteiligten. Wir
sind überzeugt, dass der BGH
das sehr ausführlich und gründlich
begründete Urteil des Hanseatischen
Oberlandesgericht
bestätigen wird.“ "Das Urteil hat
große Bedeutung für die gesamte
Versicherungsbranche“, urteilt
'versicherungstip’-Chefredakteur
Erwin Hausen: „In Anwendung
dieser klaren Senats-Auffassung
zu Vermittlung wird eine angebliche
Tippgebertätigkeit schnell
zur Pseudo-Tippgebertätigkeit
und somit illegalen Versicherungsvermittlung.
Wer Verbraucher
bis zur Unterschriftsreife
'führt’ und nur noch für den
formalen Schlusspunkt einen
registrierten Versicherungsvermittler
zum nächsten Gespräch
'mitbringt', der betreibt illegale
Versicherungsvermittlung."
Autor: markt intern Verlag GmbH