EINLADUNG Tagesordnung: - Stadtgemeinde Schwechat

STAD - - 2009 Schwechat, 23.03.2009 

E I N L A D U N G 

zu der am 30. M‰rz 2009, um 16:00 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 

351. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. 

÷FFENTLICHE SITZUNG 

T a g e s o r d n u n g : 

1.) Sitzungsprotokoll ¸ber die 350. Sitzung des Gemeinderates am 19.2.2009 

2.) Bericht des B¸rgermeisters 

3.) Anfragen 

4.) Rechnungsabschluss 2008 

5.) Allgemeine Personalangelegenheiten 

6.) Zuwendungen an Sportvereine 

7.) Rudolf Tonn-Stadion (Sportzentrum Schwechat), Fenstertausch - Verwaltung 

inkl. Nebenarbeiten 

8.) Brunnenfeld Mannswˆrth - Ab‰nderung des Grundsatzbeschlusses 

9.) Abschluss eines Vergleiches mit Herrn Ing. Josef Trattner 

10.) Liegenschaft Schwechat, Mannswˆrther Strafle 70; k‰uflicher Erwerb 

11.) Veranstaltungshalle - Erweiterung der Parkplatzfl‰chen - Abschluss eines 

Kaufvertrages mit der OMV 

12.) Veranstaltungshalle - Erweiterung der Parkplatzfl‰chen - Abschluss eines 

Pachtvertrages mit der ÷BB 

Bauelisi Seite 1 01.04.2009

13.) Kugelkreuz - Verkauf von Fl‰chen an die MRP - Abschluss eines 

Optionsvertrages 

14.) Umspannwerk Schwechat - Verlegung eines Erdkabels zum Flughafen - 

Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages 

15.) Reinhartsdorfgasse - Einr‰umung eines Bestandsrechtes 

16.) Einbringung von Klagen 

17.) Ehrungen von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren Schwechats 

18.) Verl‰ngerung Pachtvertr‰ge mit der Stefan Sichera GesmbH im 

Freizeitzentrum 

19.) ƒnderung Musikschulstatut 

20.) Vergabe Restaurant Felmayer 

21.) Biku Kids/Teen Camp - Englisch lernen und erleben 

22.) Drohende Schlieflung des Postamtes in Rannersdorf 

23.) Verordnung ¸ber die Bez¸ge der Mitglieder des Gemeinderates- 2. Novelle 

NICHT÷FFENTLICHE SITZUNG 

- 

Der B¸rgermeister 


N I E D E R S C H R I F T 

¸ber die 351. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat 

am 30. M‰rz 2009 

BGM Fazekas Hannes erˆffnet die Sitzung und stellt die Beschlussf‰higkeit des 

Gemeinderates fest. 

Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes 

die Mitglieder des Stadtrates: 

2.) STR Heuberger Ronald 3.) STR Mayer Herbert 

4.) STR Proschko Helene 5.) STR Schachlhuber Manuela 

6.) STR Semtner Franz 7.) STR Viehberger Ernst 

8.) STR Krenn Mag. Brigitte 

die Mitglieder des Gemeinderates: 

9.) GR Diendorfer Rudolf 10.) GR Drechsler Gertrude 

11.) GR Fuchs Wolfgang 12.) GR Gerdenits Mag. Eva 

13.) GR Howorka-Haimberger Peter 14.) GR Kratochvil Richard 

15.) GR Maier Josef 16.) GR Ottahal Wolfgang 

17.) GR Peschetz Dr. Alma 18.) GR Pickerbach Robert 

19.) GR Proderutti Siegfried 20.) GR Schaffer Walter 

21.) GR Trˆstl Anna 22.) GR Vizral Ing. Markus (TOP 1-18) 

23.) GR Wittmann Leopold 24.) GR Hinterberger Elisabeth 

25.) GR Mautner Markhof Dr. Michael 26.) GR Schaider Johann 

27.) GR Szikora Michael 28.) GR Haschka Mag. Paul 

29.) GR Liebenauer Charlotte 30.) GR Pinka DI Peter 

31.) GR Jakl Helmut 

Entschuldigt waren: 32.) VBGM Frauenberger Gerhard 

33.) STR Sachs Barbara 

34.) GR Eglhofer Alfred 

35.) GR Kaufmann Alexandra 

36.) GR Schˆller Gabriele 

37.) GR Donninger Mag.Dr. Rudolf 

Unentschuldigt waren: - 

Sonstige Anwesende: - 


Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr 

BGM Abg. z. NR Fazekas informiert vor Eingehen in die Tagesordnung, dass 2 

Dringlichkeitsantr‰ge vorlieben. 

Der 1. Dringlichkeitsantrag (Beilage A) wurde von allen 4 im Schwechater 

Gemeinderat vertretenen Parteien eingebracht und betrifft die drohende Schlieflung 

des Postamtes Rannersdorf. 

BGM Abg. z. NR Fazekas verliest den Antrag. 

Abstimmungsergebnis: 

Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt, der Dringlichkeitsantrag wird in die 

Tagesordnung aufgenommen und als TOP 22 behandelt werden. 

Der 2. Dringlichkeitsantrag (Beilage B) wird von der SP÷ eingebracht und betrifft die 

2. Novelle der VO ¸ber die Bez¸ge der Mitglieder des Gemeinderates. 

BGM Abg. z. NR Fazekas verliest den Antrag. 


Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt, der Dringlichkeitsantrag wird in die 

Tagesordnung aufgenommen und als TOP 23 behandelt werden. 

BGM Abg. z. NR Fazekas ersucht eindringlich, das Rauchverbot in den Amtsr‰umen 

strikt einzuhalten. 


Ende der Sitzung: 18:35 Uhr 

Schriftf¸hrer: 

Stadtamtsdirektor 

Der Vorsitzende: 

B¸rgermeister 

F¸r die Fraktion der SP÷: F¸r die Fraktion der ÷VP: 

Stadtrat Stadtrat 

F¸r die Fraktion der GR‹NEN: F¸r die Fraktion der FP÷: 

Gemeinderat Gemeinderat 


351. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 30. M‰rz 2009 

Punkt 1 der Tagesordnung 

Sitzungsprotokoll ¸ber die 350. Sitzung des Gemeinderates am 19.2.2009 

Vortragender: B¸rgermeister Fazekas Hannes 

S A C H V E R H A L T 

Das Sitzungsprotokoll ¸ber die 350. Sitzung des Gemeinderates am 19.2.2009 

wurde vom B¸rgermeister, dem Schriftf¸hrer und je einem Vertreter der SP÷, ÷VP, 

GR‹NE und FP÷ ordnungsgem‰fl unterfertigt. 

Einspr¸che gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht 

erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. 

Wechselrede: keine 




Bericht des B¸rgermeisters 



Finanzamt im Rathaus 

Schon zum 3. Mal lud die Stadtgemeinde Schwechat und ein geschultes Team des 

Finanzamtes zur Unterst¸tzung bei der ArbeitnehmerInnen-Veranlagung ein. Die 

Experten des Finanzamtes unterst¸tzen unsere B¸rgerinnen und B¸rger bei der 

Einbringung der ArbeitnehmerInnen-Veranlagung und bei Fragen betreffend die 

Familienbeihilfe. Die ersten beiden Male fand diese Veranstaltung im 

Seniorenzentrum statt - heuer erstmals im Festsaal des Rathauses. Am 12. M‰rz 

nutzten 110 B¸rgerinnen und B¸rger dieses Angebot. Ein Vergleich zum 1. Jahr: 30 

B¸rgerinnen und B¸rger. Es ist sehr erfreulich, dass dieses Angebot der Stadt so 

zahlreich angenommen wird und daher sind wir bem¸ht, dieses Angebot auch in den 

n‰chsten Jahren weiterzuf¸hren. 

Homepage-Bewertung des ÷sterreichischen St‰dtebundes 

Der ÷sterreichische St‰dtebund hat im Rahmen der Leitinitiative "E-Government- 

Referenzst‰dte" eine Analyse der kommunalen Internet-Plattformen durchgef¸hrt. 

Das Ergebnis f¸r die Schwechat Homepage im Originalwortlaut: "Die Stadtgemeinde 

Schwechat bietet eine gemessen sowohl an technischen als auch gestalterischen 

Maflst‰ben, moderne, barrierefreie Internetplattform an. Der Webauftritt bietet nur 

wenig Optimierungspotential, dieses betrifft st‰rker funktionelle Verbesserungen als 

gestalterische Aspekte. Hinsichtlich der Barrierefreiheit sind die wichtigsten Vogaben 

erf¸llt." Wir freuen uns ¸ber diese positive Bewertung. Die angesprochenen 

Verbesserungsvorschl‰ge wurden von der Stabstelle Stadtmarketing aufgenommen 

und sollen in der n‰chsten Zeit umgesetzt werden. Es handelt sich dabei z.B. um 

st‰rkere visuelle Abgrenzung diverser Inhalte durch unterschiedliche Farbgestaltung, 

einer Optimierung der Such-Funktion und einer Installierung eines "Archives". 

SMS-Newsletter der Stadtgemeinde Schwechat 

Es wurde ein neues Angebot zur Information unserer Bevˆlkerung in das Programm 

des Stadtmarketings aufgenommen. Ab sofort kann sich jeder auf der Schwechat 


Homepage mit seiner Handy-Nummer registrieren und erh‰lt sodann Informationen 

¸ber das Handy in Form von SMS. Mit dieser Funktion sollen diverse Informationen, 

Termine bzw. Termin-Erinnerungen direkt auf die Handys unserer Bevˆlkerung 

gelangen. Seit Inbetriebnahme vor einer Woche - noch ohne Bewerbung dieser 

neuen Funktion - haben sich bereits 41 Personen registriert. Nach einem 

erfolgreichen Probebetrieb wird dieses neue Service ab kommender Woche der 

÷ffentlichkeit vorgestellt werden. 

Info-S‰ule im SeniorInnenzentum 

Mitte M‰rz wurde im SenioreInnenzentrum eine weitere Infos‰ule der 

Wirtschaftsplattform in Betrieb genommen. Damit haben die BewohnerInnen die 

Mˆglichkeit, sich ¸ber Aktuelles in ihrer unmittelbaren Umgebung zu informieren. Mit 

dieser Info-S‰ule werden die BewohnerInnen des SeniorInnenzentrums noch enger 

in das Schwechater Alltagsleben eingebunden. 

Erfolge f¸r Musikschule Schwechat bei "Prima la Musica" 

Auch beim diesj‰hrigen Landesmusikwettbewerb waren Sch¸lerinnen und Sch¸ler 

der Musikschule Schwechat in grofler Zahl vertreten. Aus organisatorischen Gr¸nden 

wurde diesmal nicht nur im Schloss Zeillern musiziert, je ein Ensemble stellte sich 

auch in Wien bzw. in Ried im Innkreis der strengen Jury. Die noch sehr jungen 

MusikerInnen, von denen die meisten heuer zum ersten Mal bei Wettbewerben 

teilnahmen, schlugen sich hervorragend und erreichten tolle Preise. 

Namen der Preistr‰ger und Lehrer: 

Tonja Grillenberger,Julia Matjazic,Martina Chap (Gitarrentrio) - Klasse Ingrid 

Antonie: 1.Preis mit sehr gutem Erfolg 

Emmy Liu (Klavier) - Klasse Alexandra Busch: 2. Preis mit gutem Erfolg 

Mark-Eduard Pancis, Fridolin Sommer (Gitarrenduo) - Klasse Carlo Duvivie: 3.Preis 

mit gutem Erfolg 

Viktoria Schweighofer (Querflˆte)- Klasse Mag. Gabriele Rescheneder: 3.Preis mit 

gutem Erfolg 

Julia Nemeth (Querflˆte) - Klasse Mag. Gabriele Rescheneder: mit Erfolg 

teilgenommen 

Katharina Nirschl, Vanessa Schneider, Fiona Stadler, Luise Skalicky 

(Streichquartett) - Mag.Freysmuth: mit Erfolg teilgenommen 

Die Musikschule Schwechat kann somit sehr stolz auf ihre Leistungen sein. Als 

B¸rgermeister der Stadtgemeinde Schwechat gratuliere ich im Namen des 

Gemeinderates allen Beteiligten und w¸nsche den Nachwuchsk¸nstlern auf ihrem 

weiteren musikalischen Lebensweg viel Erfolg. 

Ausnahme von den Wohnungsvergaberichtlinien 

Ich habe Frau Manuela Fally, die zusammen mit ihrem Sohn aus einer privaten 

Mietwohnung in Schwechat delogiert wurde, sofort eine Gemeindewohnung in der 

Dreherstrafle 4/7 zugewiesen, um sie vor Obdachlosigkeit zu bewahren. 

Sport 

In den ersten drei Monaten des Jahres 2009 wurden bereits drei Stadt- und 

Schulmeisterschaften ausgetragen. Am 16. Februar fanden in Spital am Semmering 


ereits zum 29. Mal die Schwechater Schul- und Stadtmeisterschaften im Alpinen 

Schilauf und Snowboard statt. Insgesamt nahmen 177 Schwechater an s‰mtlichen 

ausgeschriebenen Alterskategorien teil. Erfreulich vor allem die Zunahme an 

j¸ngeren Teilnehmern, und auch die Zunahme bei den Seniorenkategorien, die nach 

vielen Jahren in s‰mtlichen ausgeschriebenen Klassen pr‰miert wurden. Bei 

wunderschˆnem Wetter und guter Schneesituation blieb der Schitag verletzungsfrei. 

Die Siegerehrung wurde wie in den letzten Jahren von B¸rgermeister NR Hannes 

Fazekas und Vizeb¸rgermeister Gerhard Frauenberger in der Schwechater 

Kˆrnerhalle abgehalten. 

Ihre Stadt- und Schulmeisterschaften hielten auch die Volleyballer der 3. und 4. 

Volksschulklassen im Turnsaal der Volksschule in der Ehrenbrunngasse und 

erstmals auch in der Sporthauptschule ab. 20 bzw. 24 Teams an den Spieltagen 

unterstreichen die gute Nachwuchsarbeit in diesem Sportzweig. 

Im Bereich des Spitzensports schaffte das Tischtennisteam von SVS 

Niederˆsterreich bereits zum 10. Mal in Folge in der Championsleague den Einzug 

unter die besten acht Teams Europas, und gewann nur wenige Tage vor dem 

entscheidenden Viertelfinalspiel gegen Hennebont zum 10. Mal in Folge die 

Superliga. 

Eine besondere Auszeichnung wurde dem Schwechater Sport mit der Einladung zu 

einem Referat anl‰sslich der Sportst‰ttenenquete in Kapfenberg zu teil. Die erste 

Sportst‰ttenenquete fand 1968 statt, und schuf die Grundlagen f¸r die Entwicklung 

der Sportbauten in ÷sterreich. Im Rahmen der nunmehr zweiten Enquete war die 

Thematik Menschen bewegen - Sport- und Bewegungs(t)r‰ume. Unter dem Titel die 

Freude an der Bewegung ist die Basis des Erfolges pr‰sentierte Ing. Karl Hanzl das 

perfekt durchdachte und bestens funktionierende Modell des Schwechater 

Jugendsports, beginnend mit dem Kindergartenprojekt, der zus‰tzlichen Turnstunde 

in den Volkschulklassen, den st‰ndig erfolgreicheren Schul- und 

Stadtmeisterschaften und allen den Mˆglichkeiten, die sportlich in Schwechat 

geboten werden. 





Anfragen 



Es sind Anfragen von den GR‹NEN eingelangt. Diese Anfragen betreffen das 

folgende Thema: 

"Verbrauchte und nicht verbrauchte Reserven f¸r in den letzten beiden Jahren 

abgeschlossene Projekte" 

1. Anfrage: 

Welche Projekte wurden in den Jahren 2007 und 2008 abgeschlossen und wie hoch 

waren die verbrauchten Reserven f¸r jedes dieser Projekte im Einzelnen? 

2. Anfrage: 

Wie hoch waren die nicht verbrauchten Reserven f¸r jedes dieser Projekte. 

Sehr geehrter Hr. GR Mag. Haschka: 

Deine Anfrage darf ich wie folgt beantworten. Aufgrund des unmittelbaren 

Zusammenhangs werden beide Fragen f¸r die jeweiligen Projekte auf einmal 

beantwortet: 

Turnsaal Mannswˆrth; Neubau Turnsaal: 

Vorgesehene Reserve Ä 245.376,18 

Verbrauchte Reserve Ä 45.194,18 

Nicht verbrauchte Reserve Ä 200.182,00 

Neuer Hauptplatz, Umlegung Gasleitung 


Verbrauchte Reserve Ä - 



Neuer Hauptplatz, Straflenbau, Entw‰sserung, ÷ffentliche Beleuchtung 




Errichtung des Brunnens am neuen Hauptplatz 


Verbrauchte Reserve Ä 597,86 


Erneuerung der Friedhofsmauer in Mannswˆrth 




Hangsicherung Neukettenhof 




Kindergarten Frauenfeld, Fenstertausch mit Nebenarbeiten 




B10 Umgestaltung, Fahrbahn 




Rudolf Tonn-Stadion, Betonsanierung 




Hauptschule Dr. A. Sch‰rf, Grundlagenerhebungen 




Mobiler Kindergarten Frauenfeld, Nebengewerke 




Brunnenfeld Pumpversuche, Ziviltechnikerleistungen 




Brunnenfeld Pumpversuche, Technische Leistungen 





Marktzeile Franz Schubert-Strafle 1-3, Gestaltungsvorschl‰ge 




Wechselrede: 1. Zusatzfrage GR Maier 

BGM Abg. z. NR Fazekas 




Rechnungsabschluss 2008 

Antragsteller: B¸rgermeister Fazekas Hannes 


Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates! 

Der Rechnungsabschluss 2008 schloss im ordentlichen Haushalt mit angeordneten 

Einnahmen von Ä 61.444.107,48 und angeordneten Ausgaben von Ä 60.134.145,69 

somit einem Soll-‹berschuss von Ä 1.309.961,79 welcher sich aus Mehreinnahmen 

von Ä 646.407,48 und Minderausgaben von Ä 663.554,31 ergibt. 

Die Einnahmenreste am Jahresende 2008 betragen Ä 1.610.722,96. 

Die Ausgabenreste in Hˆhe von Ä 1.415.856,93 resultieren ausschliefllich aus der 

Abwicklung der Vorjahre. 

Mehreinnahmen gibt es in allen Gruppen aufler in den Gruppen 4 und 9. 

Minderausgaben waren in den Gruppen 0 bis 6 und 8 zu verzeichnen. 

Mehrausgaben gab es in den Gruppen 7 und 9. Diese resultieren haupts‰chlich aus 

der Etablierung einer Berufsakademie, dem Aufbau von WLAN, Mehraufwand f¸r 

diverse Wirtschaftsfˆrderungsmaflnahmen und R¸cklagenzuf¸hrungen. 

Die 34 Vorhaben des auflerordentlichen Haushalts 2008 ergaben mit angeordneten 

Einnahmen von Ä 16.570.338,82 und angeordneten Ausgaben von Ä 17.585.356,86 

einen Soll-Fehlbetrag von Ä 1.015.018,04 

Der Gesamthaushalt 2008 ergab somit einen Soll-‹berschuss von Ä 294.943,75. 

Der Gesamtschuldenstand am Jahresende 2008 umfasst Ä 53.803.441,53 daraus 

entfallen auf den Maastrichtschuldenstand Ä 24.461.642,04. 

Die Nettoneuverschuldung im Jahr 2008 betr‰gt Ä 979.738,65. Im VA 2008 war diese 

mit Ä 927.400 prognostiziert. Der Grund f¸r die hˆhere Nettoneuverschuldung liegt im 

Anstieg des Zinsniveaus und den daraus weniger getilgten Kapitalanteilen in den 

Annuit‰tszahlungen. 


F¸r den Schuldendienst im Jahr 2008 mussten netto Ä 6.525.649,77 aufgewendet 

werden. 

An dieser Stelle mˆchte ich Ihnen meine Damen und Herren des Gemeinderates 

berichten, dass unser Zinsoptimierungsgesch‰ft den Auswirkungen der Finanz- und 

Wirtschaftskrise im abgelaufenen Haushaltsjahr getrotzt hat und positiv gelaufen ist. 

F¸r die Periode 2008 konnte ein Zinsgewinn von Ä 9.548,87 verbucht werden, der 

den bisherigen positiven Gesamtsaldo auf insgesamt rund Ä 82.500,-- erhˆht hat. Die 

derzeitige Zinskurve und die daraus auf das Jahr 2009 ableitbaren Prognosen lassen 

weiterhin ein positives Ergebnis dieses Zinsoptimierungsgesch‰ftes erwarten, zumal 

der Barrierenabstand zum derzeitigen Referenzzinssatz des Gesch‰ftes grˆfler als 

400 Basispunkte ist. 

Das 2008 ausgewiesene Maastricht-Defizit von Ä 2.099.224,34 war im Voranschlag 

2008 mit Ä 4.342.000,-- budgetiert und ist daher um Ä 2.242.775,66 geringer 

ausgefallen als erwartet. 

Das R¸cklagenvermˆgen per Ende 2008 beziffert sich mit Ä 2.017.068,27. 

Die Ausgaben f¸r das aktive Personal betrugen 2008 Ä 16.357.262,67. 

Das bedeutet, dass von den laufenden Einnahmen laut Querschnittsrechnung ( Ä 

56.366.223,29) rund 27,8% f¸r die erw‰hnten Ausgaben verwendet worden sind. 

Wenn ich mir insgesamt die Qualit‰t der Leistungen unseres Personals f¸r die Stadt, 

vor Augen f¸hre, bin ich fest davon ¸berzeugt, dass dieses Geld sehr gut investiert 

ist. 

Nun mˆchte ich Ihnen, meine Damen und Herren des Gemeinderates, einen 

informativen ‹berblick ¸ber die Aktivit‰ten der einzelnen Ressorts im abgelaufenen 

Haushaltsjahr geben: 

Personalentwicklung 

Die Anzahl der Dienstposten im Soll-Dienstpostenplan der Stadtgemeinde 

Schwechat hat sich vom Voranschlag 2008 zum Rechnungsabschluss 2008 um 

insgesamt 4 Dienstposten von 469 auf 473 erhˆht. Alle diese zus‰tzlichen 

Dienstposten waren notwendig, um die Ausweitung der Kleinkinderbetreuung, die 

nunmehr bereits ab 2,5 Lebensjahren erfolgt, entsprechend den landesgesetzlichen 

Bestimmungen gew‰hrleisten zu kˆnnen. 

Die im Herbst 2007 eingeleitete Entwicklung eines umfassenden 

Personalmanagementkonzepts wurde das ganze Jahr hindurch mit groflem Elan 

weiter vorangetrieben. Hief¸r sind wesentliche Inhalte in eigens abgehaltenen 

Workshops mit den F¸hrungskr‰ften der Stadtgemeinde erarbeitet und entwickelt 

worden. So wurde ein MitarbeiterInnen-Beurteilungsverfahren aus der Taufe 

gehoben, das bereits f¸r die ab 1.1.2009 beantragten Belohnungen und 

Befˆrderungen fl‰chendeckend eingesetzt wird. Das Personalmanagementkonzept 

ist bereits strukturell fertig gestellt, kleine Adaptierungen bzw. Erg‰nzungen werden 

laufend vorgenommen und sind auf Grund seiner modularen Bauweise jederzeit 

mˆglich. Im Fr¸hjahr 2009 sollen alle Bediensteten der Stadtgemeinde Schwechat in 

eigenen Veranstaltungen ¸ber dieses Konzept informiert werden. 


Dieses Personalmanagementkonzept soll die bereits angesprochene 

Leistungsqualit‰t unserer MitarbeiterInnen einerseits sichern und wenn notwendig an 

k¸nftige Ver‰nderungen anpassen, andererseits die f¸r das Personal eingesetzten 

Aufwendungen rechtfertigen. 

Stadtmarketing 

Das Jahr 2008 l‰sst sich im Bereich Stadtmarketing in eindrucksvollen Zahlen 

abbilden: 

11 Ausgaben von "Ganz Schwechat" mit einem Gesamtumfang von 346 Seiten 

wurden produziert. Die Zeitung ist erwiesenermaflen eine wichtige Informationsquelle 

f¸r unserer Schwechater B¸rgerInnen. Weiters wurden 4 Ausgaben der 

MitarbeiterInnen-Zeitung herausgegeben, wobei Mitte des Jahres der Umfang von 4 

auf 12 Seiten erweitert werden konnte. 

329 Pressedienste mit insgesamt 371 Fotos sind wˆchentlich jeweils dienstags und 

freitags an diverse Medien versendet worden. 

Zum Suchwort "Schwechat" fanden sich im abgelaufenen Jahr insgesamt 2.860 

Meldungen in ÷sterreichs Printmedien. Gez‰hlt wurden dabei nur Artikel aus den 

Bereichen Politik & Verwaltung, Wirtschaft, Gesundheit & Soziales und Jugend, 

sowie Kultur- und Sportberichte. Ein Teil dieser Artikel ist durch die vom 

Stadtmarketing versendeten Pressedienste entstanden. Hier kann von einem 

Gesamt-Werbewert f¸r die Stadt in einer Grˆflenordnung von Ä 220.000,-- 

gesprochen werden. 

Die Vorbereitungen f¸r 4 Pressekonferenzen (z.B. Bauboom in Schwechat) samt der 

Zusammenstellung der Pressemappen erfolgten ebenfalls ¸ber das Stadtmarketing. 

Neben dem grˆflten bisher in Schwechat ausgerichteten Event - der Fan-Meile zur 

Euro 08 - wurden noch 11 andere Veranstaltungen organisiert und betreut. (z.B. 

Spatenstich Veranstaltungshallen, div. Erˆffnungen, Weihnachtsempfang usw.) 

Abgesehen von diesen unterst¸tzt das Stadtmarketing zumindest in Teilbereichen 

noch zahlreiche Veranstaltungen der Stadtgemeinde Schwechat bzw. organisiert die 

Werbung daf¸r. 

Im Jahr 2008 wurden ca. 40 Inserate f¸r diverse Printmedien und unz‰hlige Plakate 

gestaltet und geschaltet. 

188.207 Zugriffe auf unsere Homepage, die von 95.358 verschiedenen IP-Adressen 

aus get‰tigt wurden, konnten verzeichnet werden. Dabei wurden 945.228 Seiten 

aufgerufen. Dies entspricht 5,2 Seiten pro Zugriff. Ingesamt erfolgten seit 

Inbetriebnahme der Homepage 320 neue Eintr‰ge. Also durchschnittlich alle 3,3 

Tage ein Eintrag. 

Das Stadtmarketing ist ein wertvoller Bestandteil, um unsere B¸rgerinnen und B¸rger 

¸ber das Angebot und die Leistungen unserer Stadt zu informieren. Dar¸ber hinaus 

ist es vergangenes Jahr aber auch gelungen, Schwechat ¸ber die Stadtgrenzen 

hinaus zu pr‰sentieren. 


Wirtschaftsfˆrderung 

Um den Wirtschaftsstandort Schwechat zu sichern sind auch im Jahr 2008 

erhebliche Mittel aufgewendet worden. Die Wirtschaftsplattform ist letztes Jahr sehr 

erfolgreich auf neue Beine gestellt worden. Die Etablierung des neuen Info- und 

Leitsystems, die Errichtung der Weihnachtsbeleuchtung auf einen Teilabschnitt der 

Wienerstrafle sowie die bew‰hrten zahlreichen Aktivit‰ten sind von der Bevˆlkerung 

und der Schwechater Wirtschaft ‰uflerst positiv aufgenommen worden. Die neuen 

Schanig‰rten am Hauptplatz und der Wochenmarkt haben zu einer weiteren 

Belebung und Frequenzsteigerung f¸r die Schwechater Kaufleute gesorgt. 

Bekannterweise liegt ein weiterer Schwerpunkt unserer Wirtschaftsfˆrderung im 

Technologiebereich. Das Projekt eSchwechat hat neben den aufleruniversit‰ren 

Forschungsinstituten Rise, CEIT-Alanova, CEIT-Raltec auch im Bereich der 

Ausbildung neue und innovative Wege beschritten. Hier vor allem im Angebot von 

Ausbildungspl‰tzen durch die Abend-HTL, Erwachsenenbildung und seit 2008 der 

Berufsakademie. Damit gibt es in Schwechat von der Volksschule bis zur Universit‰t 

ein durchg‰ngiges Bildungsangebot, noch dazu praxisbezogen. 

Forschung und Entwicklung in den Bereichen Sozial-Informatik, Planungs- und 

Infrastrukturtechnologien und der Benutzbarkeitsforschung sowie die Schaffung von 

Anreizen zur Gr¸ndung und Ansiedlung von IKT-Unternehmungen runden die 

Aktivit‰ten dabei ab. 

F¸r s‰mtliche zuvor beschriebenen Maflnahmen sowie f¸r die Lehrstellenfˆrderung 

und den Zinszuschussaktion zu Gewerbekrediten sind ann‰hernd Ä 1,6 Millionen 

bereitgestellt worden. 

Information und Kommunikation 

Mit Beginn des Jahres 2008 wurde von der IT-Abteilung die Betreuung von weiteren 

8 Auflenstellen (Kinderg‰rten) ¸bernommen. Im Zuge dessen wurde die IT- 

Ausstattung durch Tausch von PC und Bildschirm auf den aktuellen Stand gebracht. 

Im Fr¸hjahr startete der Echtbetrieb des in Zusammenarbeit mit dem Technologie- 

Institut RISE entwickelten Programmpaketes "SW21". Zun‰chst werden einerseits 

einlangende Schriftst¸cke digitalisiert und elektronisch an die zust‰ndigen 

Dienststellen weitergeleitet, andererseits eingebrachte B¸rgeranliegen erfasst und 

die Erledigungsschritte dokumentiert. Im Laufe des Jahres 2009 erfolgt die 

kontinuierliche Weiterentwicklung des Paketes. 

Im Fr¸hjahr wurde die neue, voll redundant ausgelegte Serverzentrale installiert und 

konfiguriert. Darauf aufbauend wurde im Mai der erste physische Server virtualisiert. 

Sukzessive sollen nun s‰mtliche Server des Rathauses in das neue System migriert 

werden. Die neue Serverzentrale bietet neben erhˆhter Sicherheit und Flexibilit‰t 

zuk¸nftig auch Einsparung an Hardwareressourcen bei der Anschaffung, Einsparung 

von Strom im laufenden Betrieb sowie einen verminderten Administrationsaufwand. 

Schlussendlich erfolgte im Dezember der Einbau einer Brandlˆschanlage im 

Serverraum. Durch Energieentzug sowie leichter Absenkung des Sauerstoffgehaltes 

in der Luft wird verhindert, dass es zu einem Brand kommen kann. 


Familien-, Frauen- und Gleichbehandlungsfragen: 

Mit April 2008 gab es einen Wechsel in der Referatsleitung. Zukunfts- und 

lˆsungsorientiert wurde das Referat im Sinn der Gleichbehandlung in vielen 

Belangen auch M‰nnern geˆffnet. Diverse themenbezogene Veranstaltungen boten 

geeignete Lˆsungsans‰tze. 

Das 8. Dr. Franz Slawik-Symposium "Gegen Vorurteile" weckte wieder sehr reges 

Interesse. International bekannte Experten konnten durch fundierte Information viele 

g‰ngige Vorurteile widerlegen. Damit war es abermals eine hochwertige, ‰uflerst 

informative Veranstaltung. 

Kinderbetreuung und Schulen 

In den 36 Betreuungsgruppen (2 Kinderkrippen, 2 Kleinkindgruppen, 8 Kinderg‰rten 

und 6 Horte, darunter auch 4 heilp‰dagogische Integrationsgruppen, sowie auch 

Einzelintegration), wurden ca. 770 Kinder betreut. F¸r diesen Service an unseren 

J¸ngsten mussten wir im abgelaufenen Haushaltsjahr f¸r jedes betreute Kind rund Ä 

1.600,-- ohne Personalkosten aus den Haushaltsmitteln aufwenden. 

Gegen¸ber den Vorjahren ist der pro Kopf-Betrag im Jahr 2008 durch die Errichtung 

des Mobikids und div. notwendige Instandhaltungsmaflnahmen (z.B.: neue Fenster 

im Kindergarten Frauenfeld) betr‰chtlich gestiegen. 

F¸r den Schulbetrieb mit ca 1.220 Sch¸lerinnen und Sch¸lern untergebracht in 6 

Schulgeb‰uden mit 4 Volks-, 2 Haupt- und 1 Sonderschule, sowie 1 Polytechnikum 

(dieses endete in Schwechat mit Ablauf des Schuljahres 2007/08 Ende Juni 2008; 

ab dem Schuljahr 2008/09 entsenden wir unsere Sch¸ler in das Polytechnikum in 

Himberg), standen Einnahmen in Hˆhe von Ä 397.327,-- Ausgaben in Hˆhe von Ä 

1,593.227,--, ohne Personalkosten, gegen¸ber. Die Nachmittagsbetreuung in den 

Hauptschulen nahmen ca. 200 Sch¸lerinnen und Sch¸ler in Anspruch. Dies l‰sst 

einen wesentlichen Anstieg in der Nachmittagsbetreuung erkennen. 2007 waren es 

noch ca. 70 Sch¸lerinnen und Sch¸ler, die diesen Service in Anspruch genommen 

haben. 

Bauliche Adaptierungen und grˆflere Instandhaltungsmaflnahmen sind in diese 

Zahlen nicht integriert 

Aus dem Jugendreferat: 

Das JugendcafÈ bot den Schwechater Jugendlichen Mo, Mi, Do, von 16:00 - 22:00 

Uhr, Fr, Sa von 16:00 - 02:00 Uhr und So von 15:00 - 22:00 Uhr einen gem¸tlichen 

Gastraum, der mit Tischen und Sitzgelegenheiten zum Plaudern und Verweilen 

einl‰dt. Weiter kˆnnen die "Kids" gratis den "Wuzzler" und gegen einen 

Unkostenbeitrag von 0,50 Cent pro Spiel den Billardtisch n¸tzen. Die Kosten f¸r die 

Verwaltung (z.B. Reinigung, Strom, Gas) des JugendcafÈ sowie die Ausgaben f¸r 

Neuanschaffungen und Einrichtung erforderten knapp Ä 41.000,-. Dem standen 


Einnahmen aus dem Erlˆs von Getr‰nken und kleinen Snacks sowie dem 

Unkostenbeitrag des Billardtisches in der Hˆhe von mehr als Ä 9.300,- gegen¸ber. 

In der 2. Jahresh‰lfte konnten wir endlich das Loch, das durch die K¸ndigung des 

"Witschet-Teams" hinterlassen wurde, durch die Aufnahme von Herrn Mag. Friedrich 

Mirshamshiri und Herrn Michael Prascsaits flicken. Das neue Sozialarbeiter-Duo 

verstand unter der Jugendarbeit der Stadtgemeinde Schwechat weitgehend mehr als 

der urspr¸ngliche Begriff "Streetwork" umfasst und kreierte ihr Arbeitskonzept unter 

dem Titel "Jugendcoaching". 

Das Konzept der "Jugendcoaches der Stadtgemeinde Schwechat" ist auf den sechs 

Hauptbereichen: Strukturfindung - Beratung - P‰dagogik - Sozialarbeit - 

Zukunftsorientierung - Alltagsintegration und ÷ffentlichkeitsarbeit / 

Gemeinwesenarbeit aufgebaut. 

Die Kosten f¸r die Verwaltung des Jugendzentrums sowie die Ausgaben f¸r 

Neuanschaffungen und Einrichtung inkl. der Kosten f¸r Veranstaltungen, Ausfl¸ge 

und des Jugendautos erforderten rund Ä 38.000,-. 

Aus dem Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" geht hervor, dass die Gemeinde als solche 

nicht selbst alle Angebote schaffen kann. Deshalb werden Vereine, Organisationen 

und B¸rger, die Aktionen und Projekte f¸r Kinder und Jugendliche ins Leben rufen, 

verst‰rkt durch die Projektfˆrderung von der Gemeinde unterst¸tzt. Der 

Jugendfˆrderungsbeirat befand heuer ¸ber 18 gefˆrderte Projekte. 

Traditionell wurden die Maturanten im Gymnasium auch 2008 feierlich verabschiedet 

und jeder Schulabg‰nger erhielt als Erinnerung an seine Schulzeit in Schwechat als 

Pr‰sent das aktuelle Buch der Stadt Schwechat namens "Schwechat von der 

Stadterhebung bis heute". 

F¸r die Sch¸ler des Polytechnischen Lehrganges wurde auf deren Wunsch ein 

Tagesausflug ins Burgenland zur Verabschiedung organisiert. 

Die Sch¸ler der Sonderschule Schwechat wurden ins Brauhaus zu einem 

Mittagessen eingeladen. 

Auch im letzten Jahr wurde wieder gemeinsam mit den Naturfreunden die "Aktion 

Jugend im Schnee" in Spital/Phyrn w‰hrend der Semesterferien durchgef¸hrt. Die 

Kosten f¸r diese Aktion, bei der 18 gefˆrderte Jugendliche teilnahmen, beliefen sich 

inklusive Versicherung auf Ä 2.700,-. 

Das Ferienspiel f¸r alle Schwechater Kinder im Volksschulalter, das bereits zum 

zwanzigsten Mal durchgef¸hrt wurde fand in der Zeit vom 11. bis 22. August 2008 

statt. Bei dieser ‰uflerst erfolgreichen Aktion w‰hrend der 14 Tage des Ferienspiels, 

bei dem 68 Aktionen angeboten wurden, konnten ca. 3.700 Buchungen bei 370 

TeilnehmerInnen gez‰hlt werden. 17 Mitarbeiter waren zur Vorbereitung und 

Betreuung der Kinder im Einsatz. Die Entsch‰digung f¸r die Betreuer ergab Ä 

14.190,--. Die sonstigen Ausgaben, wie Versicherung, Materialkosten, etc. machten 

Ä 15.179,59 aus. Einnahmen aus Spenden und Nenngeldern konnten in der Hˆhe 

von Ä 2.225,- verbucht werden. 

Im Juli nahmen 15 Kinder und Jugendliche bei der BIKU!-Englischwoche in der 

Europahauptschule Schwechat teil. Die Aktion wurde mit Ä 1.500,- gefˆrdert. 

An den Erfolg der ersten Schwechater Lehrlingsmesse "Job-Jet-Fair" anschlieflend 

informierten vom 29.01. bis 31.01.2008 bei der zweiten Schwechater Lehrlingsmesse 

in der Kˆrnerhalle Schwechat 22 Betriebe und NGO's ¸ber ihre Angebote rund um 


den Berufseinstieg. Diese Angebote nahmen mehr als 1.000 BesucherInnen in 

Anspruch. Der grofle Erfolg der beiden Messen best‰tigt und ermuntert uns diese 

Veranstaltung in Zukunft weiterhin zu planen, da sie eine wichtige Entscheidungshilfe 

f¸r die Schulabg‰nger darstellt. 

F¸r die Job-Jet-Fair 2008 wurden etwas mehr als Ä 15.500,- aufgewendet. 

Weiters hat die Stadt im Haushaltsjahr 2008 einige nicht selbst organisierte 

Veranstaltungen f¸r die Jugend mit mehr als Ä 3.000,-- gesponsert. 

Jugend-, Breiten- und Spitzensport: 

Im Jugendsportbereich brachte das Sportjahr 2008 mit 6149 Teilnehmern eine neue 

Hˆchstzahl bei den traditionellen Stadtmeisterschaften und den Aktivit‰ten wie 

Takeshi oder Expedition Schwechat. F¸r diese Veranstaltungen wurden an die Ä 

7.000,-- Budgetmittel augegeben. 

F¸r die rund 100 Jugendsportmitarbeiter, welche die Nachwuchssportler in den 

verschiedensten Sparten hervorragend betreuen und ausbilden standen etwa Ä 

300.000,-- zur Verf¸gung. 

Der Jugendsportaustausch f¸hrte uns 2008 mit den Fuflballern und Leichtathleten 

nach Gladbeck. Neben den sportlichen Wettk‰mpfen wurde ein sehr umfangreiches 

und interessantes Aufenthaltsprogramm geboten. 

Im Rudolf Tonn-Stadion, der Trainings- und Wettkampfst‰tte unserer beiden 

Fuflballvereine SV Schwechat und SVS Antonshof, wurden neben 280 

Fuflballspielen noch eine Reihe Fuflballturniere und Leichtathletikveranstaltungen 

abgehalten. Im Oktober wurde wieder der Schwechater Stadtlauf und 6-Stundenlauf 

durchgef¸hrt. Diese Laufveranstaltung wurde zu einem Fixpunkt im Laufsport- 

Veranstaltungskalender und verzeichnet von Jahr zu Jahr eine grˆflere 

Teilnehmerzahl. 

Die Leichtathleten veranstalteten das Internationale Franz-Schuster-Memorial f¸r 

Nachwuchsathleten und das Internationale Olympic-Meeting im Rudolf Tonn-Stadion 

an denen 350 Sportler aus 10 Nationen teilnahmen. 

Diese Veranstaltungen z‰hlen zu den grˆflten europ‰ischen 

Nachwuchsveranstaltungen. 

Bei der im Dezember traditionell abgehaltenen Jugend-Gala konnten wir wieder 

G‰ste aus der Tschechischen Republik und aus unserer Partnerstadt Skalica 

begr¸flen. Die besten Schwechater Nachwuchssportler wurden durch die Stadt 

geehrt und erhielten ein Erinnerungsgeschenk. Im Anschluss an die Jugend-Gala 

fand der traditionelle Sportlehrerschlussabend statt, bei dem den Verantwortlichen f¸r 

die hervorragende Arbeit w‰hrend des Jahres der Dank ausgesprochen worden ist. 

Ein groflartiges Jahr bereiteten uns unsere Spitzensportler. Weltmeistertitel und 

Weltrekord f¸r Markus Rogan, der Championsleaguesieg der Tischtennisspieler von 

SVS Niederˆsterreich sowie zwˆlf Teilnehmer an den Olympischen Spielen, und dort 

dann f¸nfte Pl‰tze im Tischtennis, Schwimmen und Beachvolleyball, waren Erfolge, 

die man getrost als historisch bezeichnen kann. Dazu kommen noch ¸ber 100 


Medaillen von ÷sterreichischen Staatsmeisterschaften bzw. ÷sterreichischen 

Nachwuchsmeisterschaften und ¸ber 150 erste Pl‰tze bei Landesmeisterschaften in 

insgesamt 10 Sportarten. Tischtennis, Leichtathletik, Volleyball, Schwimmen, 

Triathlon, Beachvolleyball, Bogensport, Jiu Jitsu, Kunstturnen, Radball und Racketlon 

trugen sich in die Bestenlisten ein. 

Aus dem Sozialbereich: 

In die Sozialumlagentˆpfe des Landes mussten wir im vergangen Jahr insgesamt 

fast 9,1 Mio Euro bezahlen. 

Im Erdgeschofl des Seniorenzentrums wurden die B¸ror‰ume der Verwaltung 

kundenfreundlicher um- und ausgebaut, um eine gesch¸tztere 

Gespr‰chsatmosph‰re zu gew‰hrleisten. Zus‰tzlich entstanden zwei neue 

Besprechungsr‰ume. 

Im Tageszentrum war es notwendig, einen zweiten Aufenthaltsraum zu schaffen. 

Daf¸r und f¸r andere Aufenthaltsbereiche im Haus wurden 50 seniorengerechte 

Sesseln und 10 Tische angekauft. 

F¸r den Umbau und die Ank‰ufe mussten wir rund Ä 53.000.- aufwenden. 

Der Seniorenball war sehr gut besucht. Die Kosten f¸r diesen beliefen sich auf 

gesamt Ä 2.551,04. 

An der Seniorenurlaubsaktion in Laimbach (Schreiners Landgasthof) nahmen an den 

zwei Turnussen insgesamt 68 Personen teil, wobei seitens der Stadtgemeinde 

Schwechat hierf¸r ein Betrag von Ä 32.700,-- aufgewendet wurde. An den 

Seniorenausfl¸gen im April (Kartause Gaming) und September (Schloss Grafenegg) 

nahmen 439 bzw. 429 Personen teil, die Kosten beliefen sich auf Ä 14.550,- (inkl. 

Buskosten). 

Im Rahmen der Weihnachtsaktion erhielten insgesamt 502 SchwechaterInnen 

Gutscheine. Die Gesamtkosten beliefen sich auf Ä 22.368,50. 

Am 7. und 8. November 2008 fand in der Kˆrnerhalle zum zweiten Mal die Messe 

"Erlebnis Gesundheit" statt. Mehr als 1.300 Personen besuchten diese 

Veranstaltung. 

Die Gesamtkosten der Messe beliefen sich auf Ä 50.574,16. Die Einnahmen, die sich 

aus Sponsoring und Standverkauf ergaben, betrugen Ä 8.050,--. 

Im Jahr 2008 wurde f¸r die Ausgabe von S‰uglingsw‰schepaketen an Schwechater 

B¸rgerInnen ein Betrag von insgesamt Ä 8.071,20,-- verwendet. 

Im Jahr 2008 wurden insgesamt 2082 Reisep‰sse und 228 Personalausweise 

ausgestellt. 364 ƒnderungen/Erg‰nzungen in Reisep‰ssen wurden durchgef¸hrt. 

Hief¸r ist eine Verwaltungsabgabe von insgesamt Ä 116.866,07 eingenommen 

worden. 

Kultur: 

Auch im abgelaufenen Jahr belebten zahlreiche kulturelle Veranstaltungen die Stadt, 

wobei Bew‰hrtes aber auch Neues geboten wurde. Das Programm war durch die 


sehr gut eingef¸hrten Veranstaltungsreihen wie etwa Kulturabo, Stadtfest, 

Kultursommer, Jazz - Fr¸hschoppen, Diavortr‰ge sehr breit gestreut. Am Stadtfest 

spielten einheimische und ausw‰rtige K¸nstler vor gesch‰tzten 15.000 Besuchern 

bei bester Stimmung. 

Im Vorverkauf fanden rd. 90 %! des Kulturabos Absatz. Dar¸ber hinaus waren alle 

diese Veranstaltungen ausverkauft. Gut eingef¸hrt haben sich die Adventtage, 

erstmals am Hauptplatz an 3 Tagen und das Musiversum im Felmayergarten, das 

auch 2009 weitergef¸hrt wird. 

Insgesamt standen f¸r den laufenden Kulturbetrieb Ausgaben in Hˆhe von rd. Ä 

1.366.000,- Einnahmen in Hˆhe von etwas mehr als . Ä 750.000,- aus 

Eintrittsgeldern, Schulbeitr‰gen, Kursgeb¸hren, Sponsoring und Fˆrderungen, sowie 

Vermietungen und Verpachtungen gegen¸ber. 

Nun noch einige Details zu den einzelnen Kulturst‰tten und -aktivit‰ten der Stadt: 

An Subventionen und Projektfˆrderungen wurden rd. Ä 339.130,- zur Verf¸gung 

gestellt und somit die kulturelle Vielfalt gefˆrdert. Darin enthalten sind sowohl Mittel 

f¸r Kulturvereine und Kirchen, als auch St¸tzungen f¸r die Instandhaltung von 

Geb‰uden sowie Denkmalschutz. 

In der Volkshochschule wurden die Deutschkurse f¸r die Schuleinsteiger mit 

schlechten Deutschkenntnissen an unseren Volksschulen wieder kostenlos 

angeboten. Regelm‰flig besuchten durchschnittlich 50 Kinder die Kurse, wobei daf¸r 

3 Lehrkr‰fte verpflichtet waren. 

In der B¸cherei und im Rathaus fanden 8 Ausstellungen statt. 18 Kinderlesungen 

nutzten vor allem die Volksschulen und die Dr. Adolf Sch‰rfschule. Die Volksschule 

Rannersdorf besichtigte auch die St‰dtische B¸cherei. Bei 260 Neueinschreibungen 

sind nun 1.609 aktive Leserinnen und Leser in der B¸cherei erfasst, wobei bei einer 

Auswahl von ca. 31.000 Medien 24.510 Entlehnungen gez‰hlt werden konnten. 

In der St‰dtischen Musikschule wurden im Schuljahr 2007/2008 mehr als 500 

Sch¸lerinnen und Sch¸ler von 23 Lehrkr‰ften in 28 verschiedenen F‰chern 

unterrichtet. Die Musikschule stellt mit den Lehrerkonzerten, den Lehrer-Sch¸ler- 

Konzerten, den Klassenabenden und der erfolgreichen Mitwirkung an 

Musikwettbewerben einen sehr wichtigen Bestandteil des Schwechater Kulturlebens 

dar. Dar¸ber hinaus leisten immer wieder Ensembles der Musikschule wertvolle 

musikalische Darbietungen bei verschiedenen Veranstaltungen und Ereignissen in 

der Stadt. Eine tolle Idee - die donnerst‰gliche Jazz-Session im Stadtkeller - findet 

immer mehr Zuspruch. Da finden nicht nur Sch¸lerinnen und Sch¸ler der 

Musikschule Mˆglichkeiten mit hervorragenden MusikerInnen spontan zu musizieren. 

Hier ist ein Treffpunkt f¸r alle musikbegeisterten Menschen entstanden. 

÷ffentliche Einrichtungen und technische Infrastruktur: 

In die Infrastruktur Gemeindestraflen wurden in Summe ¸ber Ä 611.000,-- in den 

Neubau und in Instandhaltungsmaflnahmen investiert. Beispielhaft f¸r diese 

Vorhaben mˆchte ich den Ausbau der Josef Fr¸hwirt-Gasse, die Umgestaltung der 

Wirtingerstrafle, den L¸ckenschluss des Radweges Himberger Strafle - Zwˆlfaxing, 


35 St¸ck neue Fahrradb¸gel im gesamten Stadtgebiet und 70 Einzelbaustellen bei 

der Instandhaltung erw‰hnen. 

Die R¸ckgestaltung der B10 im Bereich Mˆhringgasse bis zum Kugelkreuz konnte in 

Zusammenarbeit mit dem Land Niederˆsterreich erfolgreich durchgef¸hrt werden. 

Gemeinsam mit den Baumaflnahmen in der Himberger Strafle L2003 wurden 

anteilige Kosten in Hˆhe von Ä 252.000,-- bezahlt. 

Unser Projekt "Erneuerung Kugelleuchten auf Annecy Leuchten" konnte um weitere 

140 St¸ck fortgef¸hrt werden. Dabei investierten wir Ä 47.494,92. Gleichzeitig haben 

wir ein Erneuerungsprogramm f¸r Langfeldleuchten begonnen und 100 St¸ck 

Tornadoleuchten um Ä 35.009,52 angekauft. 

Die Investition von ¸ber Ä 28.200,-- in ein Flugdach f¸r die Streurieselabdeckung in 

der G‰rtnerei sichert nicht nur eine leichtere Verarbeitung sondern auch eine bessere 

Qualit‰t in der Ausbringung des Riesels, was schlussendlich die Sicherheit auf 

Straflen und Gehsteigen erhˆht. 

Am Bauhof haben wir in einen Zubau zur Tischlerei um Ä 22.576,71 errichten lassen. 

Das Projekt Erdgasautos haben wir ebenfalls fortgef¸hrt und f¸r unseren Fuhrpark 

ein neues Pritschenfahrzeug um gesamt Ä 32.806,-- angekauft. 

Neben den Transferzahlungen f¸r den Betrieb der Feuerwehren in Gesamtsumme 

von ¸ber Ä 595.000,-- wurde f¸r die Freiwillige Feuerwehr Kledering ein 

R¸stlˆschfahrzeug um Ä 427.776,-- bestellt und die 1. Teilrechnung in Hˆhe von Ä 

138.000,-- bezahlt. Ä 27.000,-- haben wir f¸r den Ankauf eines 

Mannschaftstransportfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Rannersdorf zur 

Verf¸gung gestellt. 

F¸r die Erneuerung der Abschnittsalarmzentrale der Feuerwehranlage Frauenfeld 

sind Ä 250.000,-- angefallen. 

Zahlreiche Antr‰ge um Zuerkennung von Fˆrdermittel der Stadt im Rahmen der 

bestehenden Fˆrdermodelle f¸r Umweltschutzmaflnahmen wurden auch 2008 

gestellt. In Gesamtsumme konnten Ä 46.775,57 ausbezahlt werden. F¸r die Planung 

von L‰rmschutzmaflnahmen bei Eisenbahn-Bestandsstrecken in Schwechat wurden 

Ä 40.000,-- ausgegeben. 

In die Weiterf¸hrung der Qualit‰t der Gr¸nstadt Schwechat haben wir auch 2008 viel 

investiert. Einerseits durch den Ankauf von Arbeitsmaschinen um mehr als Ä 30.900,- 

und zwei Erdgasfahrzeuge um Ä 35.663,-- f¸r unsere G‰rtnerei, andererseits sind 

136 B‰ume um ¸ber Ä 53.600,-- angekauft und gepflanzt worden. F¸r die 

Bepflanzung der Trˆge auf der B 10 wurden Ä 12.751,-- ausgegeben. 

F¸r die Erhaltung und Pflege unserer im Baumkataster erfassten B‰ume mussten wir 

¸ber Ä 101.000,-- f¸r ‹berpr¸fungen, Schutzmaflnahmen der Kastanien und 

Baumschnittmaflnahmen ausgeben. 

Baubehˆrde: 


Bei den Baubewilligungsverfahren stand im Jahr 2008 die Errichtung einer 

Veranstaltungshalle (Mehrzweckhalle, Trainingshalle, Restaurant und 

sportmedizinisches Zentrum) mit Tiefgarage und Supermarkt im Mittelpunkt. 

Parkraumbewirtschaftung und ˆffentlicher Verkehr: 

Im abgelaufenen Jahr wurden umgerechnet rund 310.000 halbe Stunden an 

Parkgeb¸hren entrichtet und rund 8.800 Organstrafverf¸gungen ausgestellt. In mehr 

als 2.400 F‰llen musste Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung 

erstattet werden. 

Daraus lukrierten wir Einnahmen von etwas mehr als Ä 332.000,-- und konnten der 

R¸cklage zur Fˆrderung des ˆffentlichen Verkehrs mehr als Ä 160.000,-- zuf¸hren. 

Diese R¸cklage wurde direkt der Finanzierung des ˆffentlichen Verkehrsnetzes in 

Schwechat bereitgestellt. Dass dies der richtige Ansatz ist zeigt, dass im ˆffentlichen 

Busverkehr 156.000 Fahrg‰ste im Jahr 2008 gez‰hlt werden konnten. Auch die 

Gratisbefˆrderung der Sch¸ler in den Ferienmonaten konnte im abgelaufenen Jahr 

beibehalten werden. 

Dies sind alles Maflnahmen, die die Verringerung sowohl des CO2 Ausstofles als 

auch die Bek‰mpfung der Feinstaubbelastung unterst¸tzen. 

Die Beliebtheit des Schwechater Anruf-Sammeltaxi (AST) war auch im Jahr 2008 

ungebrochen. Vor allem aufgrund der Ausweitung des Haltestellenangebots stieg die 

Anzahl der befˆrderten Personen auf mehr als 65.000, was einer Steigerung um fast 

8,5 Prozent gegen¸ber dem Vorjahr entspricht. 

Zufolge eines Erkenntnisses der Datenschutzkommission musste die private 

Radar¸berwachung im Sommer des vergangenen Jahres eingestellt werden. Bis 

inklusive Juli 2008 wurden in 24 Gemeindestraflen Radar¸berwachungen 

durchgef¸hrt. Dabei wurden insgesamt 21.500 Kraftfahrzeuge gemessen; 1.850 

‹bertretungen mussten zur Anzeige gebracht werden. 

Wohnungs- und Liegenschaftswesen: 

Am Neuen Frauenfeld errichtete die "Gebˆs" mit dem 3. Bauabschnitt, der Stiege 5, 

weitere 26 Wohnungen. Aufgrund der groflen Nachfrage konnten durch die von der 

Stadtgemeinde Schwechat zu vergebenden Wohnungen ausschliefllich Schwechater 

Wohnwerber versorgt werden. Durch das N÷ Wohnservice, das bekanntlich 20 % 

der Wohnungen vergibt, kamen auch einige Ausw‰rtige zum Zug. Fertigstellung ist 

f¸r Herbst 2009 vorgesehen. 

Weiters konnten heuer insgesamt 40 Wohnungen der "Terra" an die neuen Mieter 

¸bergeben werden. 

Auch die neue Wohnhausanlage in der Wismayrstrafle 6 mit 55 Wohneinheiten und 

einem Gesch‰ftslokal ist 2008 soweit fertig gestellt worden, dass am 12. Februar 

2009 das Objekt an die neuen Mieter ¸bergeben werden konnte. Dieses Projekt 

wurde in zwei Bauabschnitte geteilt - einen Neubau sowie die Revitalisierung des 

alten Geb‰udes der ehemaligen Malzfabrik. 


Weiters wurden in Mannswˆrth 63 Wohnungen der "WET" fertig gestellt und Ende 

Sommer 2008 sowohl an Schwechater als auch an viele neu zugezogene Mieter 

¸bergeben. 

Bei allen genannten Neubauten - also Frauenfeld, Wismayrstrafle und Mannswˆrth - 

handelt es sich um Wohnungen mit Eigentumsoption. 

Weiters konnten im Vorjahr insgesamt 172 frei gewordene Wohnungen, 86 

Gemeinde- und 86 Genossenschaftswohnungen, an vorgemerkte Bewerber 

vergeben werden. 

Der aktuelle Wohnungswerberstand ist dennoch mit rund 1.050 so hoch wie noch 

nie. 

Im Liegenschaftswesen lagen die Schwerpunkte im Jahr 2008 vor allem im Erwerb 

von Tauschfl‰chen und Einlˆsefl‰chen f¸r diverse Projekte. Diese Investition hier 

beliefen sich auf rund Ä 4,3 Mio. F¸r den Ankauf der Betriebsliegenschaft in der 

Ludwig Poihs-Strafle wurden im Jahr 2008 Kaufpreisraten in Hˆhe von Ä 1 Million 

bezahlt, wobei es uns bereits gelungen ist, einen ersten Bauplatz um Ä 326.300,- an 

die Firma Allomed Medizintechnik GmbH., einem qualitativ hochwertigen 

Unternehmen, zu ver‰uflern. 

Die Ratenzahlungen der Bautr‰ger am Frauenfeld brachten einen Erlˆs von ungef‰hr 

Ä 2,7 Millionen. In diesem Zusammenhang wird nochmals festgehalten, dass die 

Nachfrage f¸r die Wohnungen am Frauenfeld ungebrochen hoch ist. Hier wird wieder 

eindrucksvoll die Grundst¸ckspolitik der letzten Jahre best‰tigt. Aber auch in den 

Katastralgemeinden Rannerdorf und Mannswˆrth werden diverse Wohnbauprojekte 

auf Initiative der Stadt vorangetrieben. Die Bereitstellung von Grundfl‰chen an die 

Wien S¸d f¸r das Projekt Wallhof und an die GPA f¸r das Projekt auf den ehemaligen 

BAST Grundfl‰chen brachten weitere Einahmen von ungef‰hr Ä 760.000,- 

F¸r die Umsetzung des Schwechater Stadtwaldes sind weniger Mittel als geplant 

aufgewendet worden. F¸r die Pflegemaflnahmen haben wir rund Ä 32.900,- 

ausgegeben 

Die Verpachtung von gemeindeeigenen Grundst¸cken brachte einen Gesamterlˆs 

von ca. Ä 158.000,- 

Energiemanagement 

F¸r die Fernw‰rmenachr¸stung der Wohnhausanlagen Wismayrstrafle 8 und 

Ehbrustergasse 5 wurden 2008 Ä 94.500,- ausgegeben. Mit diesen Maflnahmen wird 

es der Klimab¸ndnisgemeinde Schwechat gelingen, eine Anhebung der Luftqualit‰t 

im Stadtgebiet durch die Reduktion von Feinstaub- und Kohlendioxydausstofl zu 

erreichen. 

Aufgrund der in den letzten Jahren steigenden Energiekosten war es notwendig am 

Energiesparsektor verst‰rkt t‰tig zu werden. Zu erw‰hnen ist in diesem 

Zusammenhang die Verhandlungen mit der Energie Comfort, welche eine 

Einsparung durch die Deckelung des Energiepreises f¸r das Jahr 2008 um ca. Ä 

55.000,- ergeben hat. Ebenso haben wir gemeinsam mit unserem Partner ein 


Energie-Effizienz-Contracting Modell erarbeitet, welches zum Ziel hat ein j‰hrliches 

Einsparungspotenzial von bis zu 10% der Fernw‰rmekosten zu erreichen. 

Nun komme ich zu den Betrieben mit marktbestimmter T‰tigkeit, dies betrifft die 

Abschnitte 85 - 89: 

Betriebe der Wasserversorgung: 

Die Arbeiten f¸r die Erneuerung unseres Wasserleitungsnetzes im Bauabschnitt 08 in 

der Kellerbergsiedlung wurden planm‰flig durchgef¸hrt und ¸ber Ä 419.900,-- hier 

2008 investiert. Weiters waren f¸r Reparaturarbeiten am gesamten 

Wasserleitungsnetz mehr als Ä 206.000,-- notwendig. Diese Ausgaben sind ein 

notwendiger Beitrag in die Versorgungssicherheit der Schwechater Bevˆlkerung. 

F¸r den Schuldendienst der bestehenden Darlehen mussten Ä 363.373,43 netto 

aufgewendet werden. Der Schuldenstand bei den Betrieben der Wasserversorgung 

zum Jahresende betrug Ä 2.273.684,51. 

Betriebe der Abwasserbeseitigung: 

Der Kanalbauabschnitt 10 ist mit den ausf¸hrenden Firmen abgerechnet worden. 

Hier waren noch Restzahlungen von Ä 156.600,-- zu begleichen. 

Der Bauabschnitt 11 des Kanalbaues im Bahnviertel in Kledering konnte 

abgeschlossen werden. Hier wurden Ä 327.600,-- verbaut. 

F¸r die Herstellung von Kanalanschl¸ssen und Instandsetzungsarbeiten waren 

Ausgaben von mehr als Ä 262.000,-- notwendig. 

An den Abwasserverband Schwechat zahlten wir Ä 933.442,-- f¸r die Reinigung 

unserer Abw‰sser. 

F¸r die Finanzierungen in diesem Betriebsbereich mussten insgesamt Ä 449.987,-- 

neu aufgenommen werden, wobei f¸r bestehende Darlehen eine Annuit‰t von Ä 

1.139.806,02 netto geleistet worden ist. Der Schuldenstand der Betriebe der 

Abwasserbeseitigung betrug am Jahresende Ä 10.444.021,98. 

Wohn- und Gesch‰ftsgeb‰ude: 

Im Bereich der Abteilung IX kann f¸r das Jahr 2008 berichtet werden, dass in allen 

restlichen Wohnh‰usern die gesetzliche ‹berpr¸fung sowie Dichtstellung der 

gesamten Gasleitungen durchgef¸hrt wurde. 

Die st‰dtischen Wohnhausanlagen Feuerwehrgasse 13, Stg. 1+2, Rathausplatz 8a 

und Brauhausstrafle 43 sind mit Gegensprechanlagen in einer Gesamthˆhe von ca. 

Ä 50.000,-- ausgestattet worden. 

‹ber die Stiegenhauseing‰nge Nr. 2-7 in der Gladbeckstrafle 3, wurden Vord‰cher 

um ca. Ä 35.000,-- gezogen. Im Hof des Wohnhauses Bruck Hainburger Strafle 1a 

kostete die Sanierung und ‹berdachung des M¸llplatzes in Hˆhe ca. Ä 5.500,-- 

Insgesamt wurden im Jahr 2008 18 Wohnungen auf Fernw‰rme umgestellt, die 

Investitionskosten hief¸r beliefen sich auf ca. Ä 80.000,--. 


Die laufenden Instandhaltungskosten f¸r die Aufrechterhaltung des Betriebes in allen 

Wohnhausanlagen und der Instandsetzung der freien, jedoch sehr abgewohnten 

Gemeindewohnungen machten mit Ä 2.712.288,30 sehr viel mehr als in den 

Vorjahren aus. Dies ist durch die verpflichtenden ‹berpr¸fungen, der Dichtstellung 

der Gasleitungen sowie das Mehr von frei gewordenen Wohnungen begr¸ndbar. An 

Refundierungen f¸r Leitungswassergebrechen haben wir Ä 164.326,59 erhalten. Die 

Gesamtversicherungspr‰mie f¸r alle st‰dtischen Wohnh‰user schlug sich mit Ä 

179.293,90 zu Buche. 

Die Hauptmietzinseinnahmen belaufen sich auf Ä 1.779.074,11. Aufgrund vieler 

Neuvermietungen reduzierten sich die Einnahmen aus dem Erhaltungs- und 

Verbesserungsbeitrag auf Ä 196.170,60. An gemeindeeigener Mietzinsunterst¸tzung 

kamen im Vorjahr Ä 64.270,03 zur Auszahlung. Dies ist gegen¸ber dem Jahr 2007 

eine Erhˆhung um ca. 20 %. 

F¸r die Finanzierungen in diesem Betriebsbereich mussten insgesamt Ä 900.000,-- 

neu aufgenommen werden, wobei f¸r bestehende Darlehen bei den Wohn- und 

Gesch‰ftsgeb‰uden eine Annuit‰t von Ä 1.639.860,60 netto geleistet worden ist. Der 

Schuldenstand der Betriebe der Wohn- und Gesch‰ftsgeb‰ude betrug am 

Jahresende Ä 14.202.168,86. 

Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2008 war vom 6.3.2009 bis inkl. 20.3.2009 

gem. ß 83 N÷ Gemeindeordnung, LGBl. 1000, zur Einsichtnahme aufgelegt, wobei 

innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahmen eingebracht worden sind. 

Der Pr¸fungsausschuss hat innerhalb dieser Auflagefrist die Pr¸fung am 10.3.2009 

gem. ß 82 N÷ Gemeindeordnung durchgef¸hrt. 

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates das war mein Bericht zum 

Entwurf des Rechnungsabschlusses 2008. 

Ich ersuche nun die Vorsitzende des Pr¸fungsausschusses Frau Gemeinderat 

Charlotte Liebenauer um ihren Bericht: 

Fr. GR Liebenauer: 

B E R I C H T 

Stichprobenweise ‹berpr¸fung des Rechnungsabschlusses 2008: 

Gem. ß 82 N÷ GO 1973 hat der Pr¸fungsausschuss den Rechnungsabschluss 

innerhalb der Auflagefrist (ß 83 Abs. 2) auf seine rechnerische Richtigkeit und die 

‹bereinstimmung mit dem Voranschlag zu pr¸fen. 

Zu Beginn gibt Hr. Votava eine ‹bersicht zum Rechnungsabschluss 2008 und 

erl‰utert die Eckdaten. 

Bei den stichprobenweise gepr¸ften Bereichen des Rechnungsabschlusses 2008 

war rechnerische Richtigkeit festzustellen. 


Die im Rechnungsabschluss angef¸hrten tats‰chlich vorhandenen Kassenbest‰nde 

wurden mittels der vorgelegten Belege auf ihre Richtigkeit ¸berpr¸ft und f¸r in 

Ordnung befunden. 

Einige Sachkonten wurden stichprobenweise auf ihre ‹bereinstimmung mit 

dem Rechnungsabschluss gepr¸ft und diese auch festgestellt. 

Hinsichtlich ‹bereinstimmung des Rechnungsabschlusses mit dem 

Voranschlag ist festzustellen, dass gem‰fl Beschluss des Gemeinderates vom 

19. Dezember 2002, TOP 4, alle jene Voranschlagsstellen bei denen sich eine 

Abweichung zwischen der Summe des vorgeschriebenen und veranschlagten 

Betrages von ¸ber Ä 40.000,-- und auflerdem mehr als 15 % ergab, erl‰utert 

sind. 

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmige Annahme; 

Seitens der Herren Votava und Kirchner wurde auf Stellungnahmen verzichtet. 

Den Mitgliedern des Gemeinderates steht das Recht auf Einsichtnahme in das 

Pr¸fungsausschussprotokoll zu. 

Bgm Fazekas: 

Ich danke der Vorsitzenden des Pr¸fungsausschusses f¸r ihren Bericht und stelle mit 

Zufriedenheit fest, dass keine Beanstandungen festgestellt worden sind. 

Nach Vorberatung in den zust‰ndigen Gemeinderatsaussch¸ssen sowie im Stadtrat 

stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden 

A n t r a g : 

Die im Rechnungsabschlussentwurf 2008 ausgewiesenen ‹berschreitungen der 

Einnahmen- und Ausgabenkredite sowie die R¸cklagenbuchungen werden 

genehmigt. 

Der Soll-‹berschuss des ordentlichen Haushaltes sowie die Soll-‹bersch¸sse und 

Soll-Fehlbetr‰ge der auflerordentlichen Vorhaben sind sp‰testens im Voranschlag 

2010 zu veranschlagen und entsprechend zu ¸bertragen. 

Der Rechnungsabschluss 2008 wird in der vorliegenden Form beschlossen. 

Wechselrede: GR Mag. Haschka 

GR Dr. Mautner Markhof 

GR Jakl 

GR Howorka-Haimberger 

Abg. z. NR Fazekas (2x) 

STR Viehberger 


STR Mag. Krenn 

Abstimmungsergebnis: F¸r den Antrag stimmen die Mitglieder der SP÷, ÷VP, 

GR‹NE. 

Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des 

Gemeinderates: 

Gemeinderat Jakl Helmut(FP÷) 

Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. 


GR Howorka-Haimberger stellt vor Eingehen in den Tagesordnungspunkt 5 

(Allgemeine Personalangelegenheiten) den Antrag auf vereinfachte Abstimmung 

gem‰fl ß 11 der Gesch‰ftsordnung f¸r den GR, den STR und die GR-Aussch¸sse 

der Stadtgemeinde Schwechat. 


einstimmige Annahme des Antrages 




Allgemeine Personalangelegenheiten 



Es hat sich gegen¸ber dem Hauptausschuss vom 18.3.2009 eine ƒnderung ergeben: 

Das Dienstverh‰ltnis von Herrn Mauder, Jugendcafe, wurde per 22.3.2009 

einvernehmlich gelˆst. 

Nach Vorberatung in den zust‰ndigen Gemeinderatsaussch¸ssen, mit der 

Personalvertretung sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den 

Gemeinderat folgenden 

A n t r a g : 

Beendigung von Dienstverh‰ltnissen: 

Ing. Karl Richter wird ab 01.04.2009 gem. ß 60 lit. a N÷ GBDO 1976 in Verbindung 

mit dem gemeinde‰rztlichen Gutachten von Hrn. Dr. Varga vom 27.01.2009 in den 

dauernden Ruhestand versetzt. 

Sebastian Jankech, Abt. IV, per 28.02.2009 (K¸ndigung durch den Dienstnehmer). 

Christine K‹HTREIBER, GB2 - Rathaus, einverst‰ndliche Lˆsung per 28.2.2010, 

wegen Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer; 

Aufnahme in unbefristete Dienstverh‰ltnisse ab 1.4.2009: 

Sandra Murr, geb. 10.3.1978, wohnhaft 2320 Rauchenwarth, als Barkraft f¸r die 

STAD/GG1-Jugendhaus, Dzw. 11-angelernte Arbeiterin, EGr. 3, 

Besch‰ftigungsausmafl mit 80% einer Vollbesch‰ftigung; 

Robert Urbanek, geb. 27.11.1984, wohnhaft 2320 Schwechat, als Verwaltungskraft 

f¸r die Abteilung IV, Dzw. 85-mittlerer Verwaltungs- und Kanzleidienst, EGr. 4, 

Vollbesch‰ftigung; 


Tanja Bolic, geb. 9.1.1982, wohnhaft 2320 Schwechat, als Reinigungskraft f¸r das 

Seniorenzentrum, Dzw. 17-Hilfsdienst, EGr. 1, 50 % einer Vollbesch‰ftigung; 

Betrauung mit einem Funktionsdienstposten: 

Im Zusammenhang mit der Ruhestandsversetzung von Ing. Karl Richter ist die 

Funktion eines Referatsleiters f¸r den Bereich Feuerpolizei 

neu zu besetzen. Mit dieser Funktion wird ab 01.04.2009 Herr Ing. Markus GERICS 

betraut. F¸r die Dauer der Betrauung geb¸hrt Herrn Ing. Gerics eine Entlohnung 

nach der Funktionsgruppe 8. 

Altersteilzeit Neu 

Die Herabsetzung des Besch‰ftigungsausmafles auf 50 % aufgrund von Altersteilzeit 

neu wird mit Renate BERGER - STAD/GG1 in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis 

30.6.2014 vereinbart. 

Gew‰hrung eines Sonderurlaubs ohne Bez¸ge gem. ß 32 (1) N÷ GVBG: 

Frau Ines VIZRAL wird ab 20. April 2009 ein Sonderurlaub ohne Bez¸ge gem. ß 32 

(1) N÷ GVBG f¸r die Dauer der Erkrankung und der damit verbundenen 

erforderlichen Pflege ihrer Tochter gew‰hrt. 

Ver‰nderung von Besch‰ftigungsausmaflen: 

Das Besch‰ftigungsausmafl von Frau Elisabeth ONDRA, Jugendcafe`, wird auf 

Wunsch der Bediensteten ab 01.04.2009 auf 100% einer Vollbesch‰ftigung erhˆht. 

Das Besch‰ftigungsausmafl von Brigitte B÷CK, Kindergartenhelferin, wird auf 

eigenen Wunsch ab 01.03.2009 von 75% einer Vollbesch‰ftigung auf 50% einer 

Vollbesch‰ftigung herab gesetzt 

Beendigung von Dienstverh‰ltnissen 

Das Dienstverh‰ltnis mit Herrn Michael Radler, Abt. VIII, wird innerhalb der Probezeit 

auf Wunsch der Organisationsleitung mit 31.3.2009 beendet. 

Das Dienstverh‰ltnis von Herrn Mauder, Jugendcafe, wurde per 22.3.2009 

einvernehmlich gelˆst. 

Gemeinderat Vizral Ing. Markus(SP÷) verl‰sst wegen Befangenheit den 

Sitzungssaal und nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil. 


Abstimmungsergebnis: S‰mtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen f¸r den 

Antrag. 




Zuwendungen an Sportvereine 



Die in Schwechat ans‰ssigen Vereine SVS-Leichtathletik und Tennisklub 

Rannersdorf haben um die Gew‰hrung einer Subvention f¸r das Sportjahr 2009 

angesucht. Die n‰here Begr¸ndung kann nachstehend entnommen werden. 



A n t r a g : 

Den nachfolgenden Vereinen sollen f¸r das Sportjahr 2009 folgende Subventionen 

genehmigt werden: 

a) SVS-Leichtathletik 

Die SVS-Leichtathletik soll zur Durchf¸hrung des 39. Internationalen Franz Schuster- 

Memorials f¸r Nachwuchsathleten, welches am Pfingstsonntag, dem 31. Mai, 

aufgrund der Sanierungsmaflnahmen im Sportzentrum, auf dem Schwechater 

Phˆnixsportplatz gemeinsam mit einem reduzierten 26. Internationalen Olympic- 

Meeting zur Austragung kommt, die im Voranschlag 2009 vorgesehene Subvention 

in Hˆhe von Ä 7.000,-- erhalten. 

b) Tennisklub Rannersdorf 

Der Tennisklub Rannersdorf soll zur Aufrechterhaltung des Jugendspielbetriebes die 

im Voranschlag 2009 vorgesehene Subvention in Hˆhe von Ä 1.800,-- erhalten. 

Die erforderlichen Kreditmittel sind bei der VASt. 1/2690-7570 budgetiert. 

Gemeinderat Vizral Ing. Markus(SP÷) verl‰sst wegen Befangenheit den 

Sitzungssaal und nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil. 




Antrag. 




Rudolf Tonn-Stadion (Sportzentrum Schwechat), Fenstertausch - Verwaltung 

inkl. Nebenarbeiten 



Im Jahre 2008 wurde eine thermische Untersuchung der Erdgeschoflr‰ume des 

Sportzentrums Schwechat als Grundlage f¸r den erforderlichen Fenstertausch 

durchgef¸hrt. 

Dabei wurde festgestellt, dass neben der Erneuerung der Fenster die Ausf¸hrung 

einer Innend‰mmung zur thermischen Sanierung zielf¸hrend ist. 

Aufgrund der Grˆfle des Objektes sollen die Arbeiten abschnittsweise durchgef¸hrt 

werden, wobei mit dem Verwaltungsbereich begonnen werden soll. 

F¸r die erforderlichen Leistungen wurden entsprechende Angebote eingeholt, die 

Auftragsvergabe erfolgt an die jeweiligen Billigstbieter. 

Weitere Aufkl‰rungen im Gewerk Metallbauarbeiten haben ergeben, dass anstatt der 

im Zuge der Ausschusssitzung (GRAV vom 17. M‰rz 2009) empfohlenen Firma 

Metallbau Wastler, 4040 Linz, die Firma Schˆnberger GesmbH, 2320 Schwechat, 

als Billigstbieter hervorging. Die Ausschussmitglieder wurden ¸ber diesen Umstand 

am 20. M‰rz 2009 telefonisch informiert. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschlieflt die Vergabe folgender 

Leistungen f¸r den Fenstertausch inkl. Nebenarbeiten im Verwaltungsbereich, Rudolf 

Tonn-Stadion (Sportzentrum Schwechat): 


Netto 

- ÷rtliche Bauaufsicht 

Arch.-Ing. Dipl.Ing. Werner Scherhaufer, 1050 Wien Ä 15.965,78 

- Metallbauarbeiten 

Schˆnberger GesmbH, 2320 Schwechat Ä 36.000,00 

- Betonsanierung Fassade 

MST Muhr Sanierungstechnik Gesellschaft m.b.H., 

1100 Wien Ä 8.985,40 

- Trockenbau/Innend‰mmung 

K‰fer Isoliertechnik Ges.m.b.H., 1230 Wien Ä 37.600,00 

- Maler- und Anstreicharbeiten 

Pittoresk Malerei und Anstrich GesmbH., 

2320 Schwechat Ä 4.648,90 

- Bodenlegerarbeiten 

Selberherr Raumausstattung GmbH, 2320 Schwechat Ä 7.743,45 

- Elektroinstallationsarbeiten 

Elektro Scheidl Gesellschaft m.b.H., 2320 Schwechat Ä 11.831,47 

- Heizungs-, L¸ftungs- und Sanit‰rinstallationsarbeiten 

Klima Ges.m.b.H., 1110 Wien Ä 5.094,09 

- Baureinigung 

G.S.D. Reinigung Jovanovic K.E.G., 1230 Wien Ä 550,00 

- Reserve f¸r Unvorhergesehenes, div. Firmen, ca. 13% Ä 20.080,00 

Die erforderlichen finanziellen Mittel sind der Voranschlagsstelle 5/2621-6149 zu 

entnehmen. 



Antrag. 




Brunnenfeld Mannswˆrth - Ab‰nderung des Grundsatzbeschlusses 



In der Sitzung des Gemeinderates vom 22. M‰rz 2001 wurde unter TOP 16 der 

Grundsatzbeschluss zur Durchf¸hrung des Probetriebes und der Vollausbau der 

Versuchsbrunnen in der KG Mannswˆrth gefasst. 

F¸r die erforderlichen Dienstleistungen (Planung, ÷BA, Probebetrieb) wurden in der 

Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2000 unter TOP 9 sowie in der Stadtratssitzung 

vom 3. April 2001 unter TOP 15 entsprechende Beschl¸sse zur Beauftragung dieser 

Leistungen bei der GRUPPE WASSER Ziviltechnikergesellschaft f¸r 

Wasserwirtschaft GmbH gefasst. 

Aufgrund von Einwendungen von Grundeigent¸mern im Behˆrdenverfahren war eine 

Fortf¸hrung des Projektes seither nicht mˆglich. 

Es liegen nun s‰mtliche behˆrdliche Bewilligungen und Vereinbarungen vor. 

Durch die lange Projektsunterbrechung wurde im Herbst des Jahres 2008 

Leistungspumpversuche sowie eine Untersuchung des bautechnischen Zustandes 

der Versuchsbrunnen VB3 und VB5 durchgef¸hrt (die Untersuchung des VB4 

erfolgte im Jahr 2005/2006). 

Diese haben ergeben, dass die Brunnen hinsichtlich ihrer Ergiebigkeit, der Qualit‰t 

des Wassers und des bautechnischen Zustands keine wesentlichen Ver‰nderungen 

zu den Jahren 1998/1999 aufweisen, wodurch die Weiterf¸hrung des Projektes unter 

Verwendung der derzeit bestehenden Versuchsbrunnen auch aus technischer Sicht 

sinnvoll ist. 

Die Herstellung der Leitungen samt Einbindung der Versuchsbrunnen in die 

Wasseraufbereitung soll in den Jahren 2009 bis 2011 erfolgen. Im Anschluss soll der 

Probebetrieb mit der Einleitung der Tiefenw‰sser in die Aufbereitungsanlage 

durchgef¸hrt werden (Dauer: ca. drei Jahre). 

Das Projekt wurde in Teilbereichen auf die nun vorhandenen Gegebenheiten 

¸berarbeitet und die dazugehˆrigen, aktuellen Kosten ermittelt. 


Aufgrund dessen soll eine Ab‰nderung des Grundsatzbeschlusses sowie der 

Beschl¸sse f¸r die Dienstleistungen erfolgen. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschlieflt die Ab‰nderung des 

Grundsatzbeschlusses vom 22. M‰rz 2001, TOP 16 sowie der Beschl¸sse des 

Gemeinderates vom 18. Mai 2000, TOP 9 und des Stadtrates vom 3. April 2001, 

TOP 15. 

F¸r die Weiterf¸hrung des Projektes werden die erforderlichen Transportleitungen 

samt der Einbindung der Versuchsbrunnen in die Wasseraufbereitung hergestellt. 

Im Anschluss daran wird der Probebetrieb mit der Einleitung der Tiefenw‰sser in die 

Aufbereitungsanlage durchgef¸hrt. 

F¸r das Vorhaben werden finanzielle Mittel in der Hˆhe von netto Ä 1,870.000,00 zur 

Verf¸gung gestellt, f¸r unvorhergesehene Leistungen wird eine Projektsreserve von 

netto Ä 200.000,00 bereitgestellt. 

Die GRUPPE WASSER Ziviltechnikergesellschaft f¸r Wasserwirtschaft GmbH, 1040 

Wien, wird mit den Ziviltechnikerleistungen in der Hˆhe von netto Ä 281.516,69 

beauftragt. 

Die Kosten verstehen sich ohne Preisgleitung, diese werden gem‰fl der im 

Bundesvergabegesetz bzw. in den einschl‰gigen Normen festgelegten 

Bestimmungen abgerechnet. 

Die erforderlichen finanziellen Mittel sind der Voranschlagsstelle 5/8502-0040 zu 

entnehmen und entsprechend dem Projektsverlauf in den jeweiligen Voranschl‰gen 

vorzusehen. 

Wechselrede: GR Schaider 


Antrag. 




Abschluss eines Vergleiches mit Herrn Ing. Josef Trattner 

Antragsteller: Stadtrat Semtner Franz 


Am 18.2.2008 wurde durch den Partief¸hrer der Stadtg‰rtnerei Herrn Kurt Koller 

festgestellt, dass im Bereich der Gartenstrafle Nr. 42 massive Besch‰digungen an 

den Koniferen im ˆffentlichen Bereich gegeben waren. Nach R¸cksprache mit dem 

Leiter der Stadtg‰rtnerei Herrn Ing. Peter Stitz hat er am n‰chsten Tag Herrn Ing. 

Trattner befragt, wobei dieser best‰tigt hat, dass er die Koniferen geschnitten h‰tte. 

Diese Handlung des Herrn Ing. Trattner wurde durch eine Zeugin gegen¸ber der 

Stadtverwaltung auch best‰tigt. Ein in der Folge eingeholtes Gutachten ergab eine 

Schadenshˆhe von Ä 15.199,--. Nachdem Herr Ing. Trattner mehreren 

Aufforderungen zur Schadensersatzleistung nicht nachgekommen ist, wurde ihm 

eine solche ¸ber Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Illedits und in der Folge ein 

Vergleichsangebot zugestellt. Herr Ing. Trattner gab schliefllich telefonisch bekannt, 

dass er einem Vergleich ¸ber den Betrag von Ä 8.000,-- zustimmen w¸rde. 

Dieser Betrag ist ausreichend um eine entsprechende Neubepflanzung 

durchzuf¸hren und sollte auch eine entsprechend pr‰ventive Wirkung haben um 

weitere ‹bergriffe auf Gemeindeeigentum zu vermeiden. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat mˆge dem auflergerichtlichen 

Vergleich in Hˆhe von Ä 8.000,-- zuz¸glich der Kosten f¸r die anwaltliche Vertretung 

in Hˆhe von Ä 360,--, sohin gesamt Ä 8.360,-- mit Herrn Ing. Josef Trattner, 2320 

Schwechat, Gartenstrafle 46, als Schadenersatz f¸r die durch diesen an f¸nf 

Koniferen in der Gartenstrafle herbeigef¸hrten Besch‰digungen, zustimmen. 




Antrag. 




Liegenschaft Schwechat, Mannswˆrther Strafle 70; k‰uflicher Erwerb 

Antragsteller: Stadtrat Heuberger Ronald 


Frau Doris Reinisch ist grundb¸cherliche Eigent¸merin der Liegenschaft Schwechat- 

Mannswˆrth, Mannswˆrther Strafle 70. Im Zuge der Suche nach einem Standort f¸r 

einen Supermarkt stellt sich dieses 2.495 m grofle Grundst¸ck als geeignet dar. 

Frau Reinisch ist grunds‰tzlich bereit, die Liegenschaft an die Stadtgemeinde 

Schwechat zu verkaufen. Mit dieser Maflnahme sollten die Voraussetzungen zur 

Etablierung eines Nahversorgers in der Katastralgemeinde Mannswˆrth geschaffen 

werden kˆnnen. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt den Ankauf der Liegenschaft EZ 703, KG Mannswˆrth, 

bestehend aus dem Grundst¸ck Nr. 45, Baufl‰che (begr¸nt), im Ausmafl von 2.495 

m , von Frau Doris Reinisch, Rˆmerstrafle 37, 2323 Schwechat-Mannswˆrth, zu 

nachstehenden Bedingungen: 

1) Der Kaufpreis betr‰gt Ä 550.000,-- und ist innerhalb von vierzehn Tagen nach 

Vorliegen eines Rangordnungsbeschlusses und Unterfertigung des Kaufvertrages zu 

entrichten; 

2) Die Liegenschaft ist frei von b¸cherlichen und auflerb¸cherlichen Lasten bis 

l‰ngstens 30.4.2009 an die Stadtgemeinde schwechat zu ¸bergeben; 

3) S‰mtliche Kosten f¸r die Abwicklung des Rechtsgesch‰ftes - ausgenommen einer 

rechtsfreundlichen Vertretung der Verk‰uferin sowie der Lastenfreistellung - tr‰gt die 

K‰uferin. 


Wechselrede: GR Schaider 


Antrag. 




Veranstaltungshalle - Erweiterung der Parkplatzfl‰chen - Abschluss eines 

Kaufvertrages mit der OMV 



Bei der Realisierung der Veranstaltungshalle hat sich herausgestellt, dass f¸r eine 

optimale Funktionalit‰t Fl‰chen des Park und Ride Parkplatzes benˆtigt werden. Da 

hier aber keinesfalls Parkpl‰tze verloren gehen d¸rfen, hat man sich mit der ÷BB 

verst‰ndigt, dass entsprechende Ersatzparkpl‰tze zu schaffen sind. Dies ist bei der 

Park und Ride Anlage, Industriestrafle, mˆglich, wobei sich die erforderlichen 

Fl‰chen im Eigentum der OMV befinden. Die Gespr‰che mit der OMV konnten zu 

einem positiven Abschluss gebracht werden. In diesem Zusammenhang soll 

festgehalten werden, dass vorgesehen ist diese Fl‰che zu einem sp‰teren Zeitpunkt 

an die Veranstaltungshallen BetriebsgmbH zu den selben Konditionen zu ¸bertragen. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Kaufvertrages mit der OMV 

Aktiengesellschaft (FN 93363z), Otto Wagner-Platz 5, 1090 Wien, hinsichtlich einer 

ca. 1.618 m groflen Teilfl‰che des Grundst¸cks Nr. 214/12, EZ 169, KG Schwechat, 

zu nachfolgenden Bedingungen: 

Der Kaufpreis betr‰gt Ä 150,- pro m , sohin insgesamt ca. Ä 242.700,-. 

S‰mtliche Kosten f¸r die Abwicklung des Kaufvertrages sind von der Stadtgemeinde 

zu tragen. 

Die Bedeckung ist bei der VA-Stelle 5/840-0010 gegeben. 


Wechselrede: GR Jakl 


GR‹NE. 








Veranstaltungshalle - Erweiterung der Parkplatzfl‰chen - Abschluss eines 

Pachtvertrages mit der ÷BB 



Im Zuge der Errichtung der Veranstaltungshalle soll die Mˆglichkeit f¸r die 

Etablierung zus‰tzlicher Parkpl‰tze geschaffen werden. Auf einer Teilfl‰che der ÷BB 

im Kreuzungsbereich Eisteichstrafle - Hintere Bahngasse w‰re es mˆglich 

insgesamt 52 Autoabstellpl‰tze zu realisieren. Um diese Grundfl‰che zu sichern soll 

mit der ÷BB ein entsprechender Ben¸tzungsvertrag abgeschlossen werden. In 

diesem Zusammenhang soll festgehalten werden, dass vorgesehen ist diese Fl‰che 

zu einem sp‰teren Zeitpunkt an die Veranstaltungshallen BetriebsgmbH zu den 

selben Konditionen zu ¸bertragen. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Vertrages mit der ÷BB- 

Infrastruktur Bau AG, FN 71396w, Vivenotgasse 10, 1120 Wien, hinsichtlich einer ca. 

567 m groflen Teilfl‰che des Grundst¸cks Nr. 216/26, EZ 301, KG Schwechat, zu 

nachfolgenden Bedingungen: 

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Seiten 

unter Einhaltung einer 3-monatigen K¸ndigungsfrist aufgek¸ndigt werden. 

Das j‰hrliche Entgelt betr‰gt wertgesichert Ä 100,- zuz¸glich der gesetzlichen 

Umsatzsteuer. 


Wechselrede: STR Mag. Krenn 

STR Viehberger 


GR‹NE. 








Kugelkreuz - Verkauf von Fl‰chen an die MRP - Abschluss eines 

Optionsvertrages 



Die Entwicklungsgesellschaft MRP verwertet einige Fl‰chen am Kugelkreuz, unter 

anderem f¸r die bekannten Projekte der Etablierung einer Tankstelle sowie eines 

Hotels. Die im auflerb¸cherlichen Eigentum der Stadt befindlichen Grundfl‰chen 

sollen mittels Optionsvertrag der MRP zur Verf¸gung gestellt werden. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Optionsvertrages mit der MRP 

Liegenschafts- und Projektentwicklung Gmbh (FN 288134b), Getreidemarkt 14, 1010 

Wien, hinsichtlich der Teilst¸cke 184, 185, 186 und 187 des Teilungsplanes des DI 

Harald Meixner mit der Gesch‰ftszahl 16419 im Gesamtausmafl von rund 6.998 m 

zu nachfolgenden Bedingungen: 

Der Kaufpreis betr‰gt derzeit Ä 110,-, sohin insgesamt ca. Ä 769.780,-, und ist binnen 

f¸nf Tagen ab Aus¸bung der Option zur Zahlung an einen Treuh‰nder f‰llig. 

Eine etwaige Aufzahlungsklausel, welche damals mit der Stadt Wien vereinbart 

wurde, muss seitens der MRP ¸bernommen werden. 

S‰mtliche Kosten f¸r die Abwicklung des Rechtsgesch‰ftes m¸ssen von der MRP 

getragen werden. 

Die Kaufoption wird bis zum 31.12.2010 einger‰umt. 



STR Heuberger 



GR‹NE. 








Umspannwerk Schwechat - Verlegung eines Erdkabels zum Flughafen - 

Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages 



Die Wienstrom plant die Verlegung eines Erdkabels vom Umspannwerk in der 

Danubiastrafle zum Flughafen. Da die geplante Kabeltrasse ¸ber zwei 

Weggrundst¸cke der Stadt f¸hrt, soll eine entsprechende Vereinbarung mit 

Wienstrom abgeschlossen werden. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der 

Wienstrom GmbH., Mariannengasse 4-6, 1090 Wien, hinsichtlich der 

Weggrundst¸cke Nr. 793 und 794, beide EZ 505, KG Mannswˆrth, zu nachfolgenden 

Bedingungen: 

Die Dienstbarkeit wird jeweils f¸r 5 Laufmeter Kabeltrasse einger‰umt. Die Verlegung 

des Erdkabels hat entsprechend der Planbeilagen zu erfolgen. 

F¸r die Einr‰umung der Dienstbarkeit ist ein einmaliges Servitutsentgelt von Ä 230,- 

zu bezahlen. 

S‰mtliche Kosten f¸r die Abwicklung des Rechtsgesch‰ftes m¸ssen von der 

Wienstrom getragen werden. 




Antrag. 




Reinhartsdorfgasse - Einr‰umung eines Bestandsrechtes 



Herr Ing. Manfred Leiner hat bei der Stadtgemeinde Schwechat den Antrag gestellt, 

eine Teilfl‰che des gemeindeeigenen Grundst¸ckes Nr. 66/19, EZ 697, KG 

Rannersdorf, f¸r Abstell- bzw. Lagerzwecke in Bestand zu nehmen. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt die Einr‰umung eines Bestandsrechtes auf einer 

Teilfl‰che des gemeindeeigenen Grundst¸cks Nr. 66/19 (ca. 490 m ) f¸r Lager- und 

Abstellzwecke an Herrn Ing. Manfred Leiner, Brauhausstrafle 67, 2320 Schwechat, 

wobei nachstehende Bedingungen einzuhalten sind: 

1) Das Ben¸tzungsrecht wird f¸r unbestimmte Zeit einger‰umt, wobei der 

Verwendungszweck auf das Abstellen von Fahrzeugen bzw. Lagern von 

Gegenst‰nden eingeschr‰nkt ist. Es besteht f¸r beide Vertragsparteien die 

Mˆglichkeit das Vertragsverh‰ltnis unter Einhaltung einer 6-monatigen 

K¸ndigungsfrist zu jedem Monatsletzten aufzulˆsen. Nach Beendigung dieses 

Ben¸tzungsrechtes ist das Areal ger‰umt und in urspr¸nglichem Zustand der 

Stadtgemeinde Schwechat zu ¸bergeben. 

2) Die Weitervermietung der Fl‰che durch den Bestandsnehmer ist verboten. 

3) Die Errichtung von Baulichkeiten ist untersagt. 

4) Die Befestigung der Fl‰che ist ausschliefllich mit wasserdurchl‰ssigem Material 

gestattet. 


5) Die j‰hrliche Ben¸tzungsentsch‰digung betr‰gt aufgrund der 

Untergrundbeschaffenheit (M¸lldeponie) Ä 0,25 pro m benˆtigter Fl‰che, zuz¸glich 

der gesetzlichen Umsatzsteuer, wobei diese nach dem Index der Verbraucherpreise 

2000, Ausgangsbasis M‰rz 2005, wertgesichert ist. 

6) Die Stadtgemeinde Schwechat ist in allen F‰llen schad- und klaglos zu halten. 

7) Die Kosten f¸r die Beseitigung von Verunreinigungen, insbesondere die, welche 

durch das Abstellen von Kraftfahrzeugen entstanden sind, tr‰gt der 

Bestandsnehmer. 



Antrag. 




Einbringung von Klagen 



Nachdem einige Mieter ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind 

bzw. ihren Mietgegenstand nicht bewohnen, sollen dementsprechende Klagen beim 

Bezirksgericht Schwechat eingebracht werden. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt die Einbringung von Klagen gegen die nachstehend 

angef¸hrten Mieter von Gemeindewohnungen, die trotz Mahnungen bzw. 

Ratenvereinbarungen ihre Miete nicht bezahlen, bzw. ihren Mietgegenstand nicht 

bewohnen. Mit der rechtsfreundlichen Vertretung wird die Doschek Rechtsanwalts 

GmbH, 1030 Wien, Reisnerstrafle 29/7, beauftragt. ƒndert sich der R¸ckstand bis 

zur Einbringung der Klage, so ist der dann sich ergebende Betrag einzuklagen. 

1) Hans Schaden, Sendnergasse 23-25/5/8 - Ä 3.836,32 

2) Herbert Deisenberger, Dreherstrafle 5/1/24 - Ä 6.688,89 

3) Manfred Farka, Dreherstrafle 5/1/22 - Ä 865,75 

4) Roger Harrauer, Sendnergasse 24/2/15 - Ä 1.096,07 

5) Andreas Steinbauer, Brauhausstrafle 43/2/11 - Ä 1.496,54 

6) Michaela Svoboda, Dreherstrafle 5/2/6 - Ä 2.029,28 

7) Sonja Stipek, Brauhausstrafle 79/2 - Ä 1.691,28 

8) Margit Gratzer, H‰hergasse 27/1 - Ä 4.571,61 

9) Gisela Burghardt, Dreherstrafle 4/4 - Ä 7.815,65 

10) Markus Dolezal, Ableidingerg. 1/8 - Ä 1.406,20 u. Nichtbewohnen 

11) Erich Skopal, Rathausplatz 8a/5/18 - Ä 1.455,81 


12) Helga Ezsˆl, ehem. Gladbeckstrafle 3/7/10 - Ä 2.304,95 

13) Fabiola Berger, Ehbrustergasse 5/3/10 - Ä 2.257,44 

14) Daniel Landauer, Mannswˆrther Str. 145/1/2 - Ä 1.381,77 u. Nichtbewohnen 

15) Manuel Ezsˆl, Brauhausstrafle 75-77/3/8 - Ä 1.192,78 

16) Melissa Berger, Brauhausstrafle 43/5/1 - Ä 5.712,97 

17) Franz Langer, Hauptplatz 13/1/II - Ä 7.399,19 

18) Anh Quan Pham Tran, Alanovaplatz 7/32 - Ä 518,20 u. Nichtbewohnen 

19) Alexander Harich, ehem. H‰hergasse 33/2/14 - Ä 2.466,51 

20) Mehmet Aslan, Ehrenbrunngasse 5/1/2 - Ä 3.036,60 

21) Alexandra Marc, Dreherstrafle 5/3/4 - Ä 2.314,82 

22) Michael Schmoll, ehem. Rˆmerstrafle 57/1/6 - Ä 1.282,13 

23) Ilonka Moza, ehem. H‰hergasse 33 (Gasthaus) - Ä 11.094,09 

24) Romana Dˆbrˆssy, Bahngasse 2/7 - Ä 1.866,86 

25) Michael Vanco, Brauhausstrafle 43/1/5 - Ä 1.059,89 



Antrag. 




Ehrungen von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren Schwechats 

Antragsteller: Stadtrat Mayer Herbert 


Die Freiwilligen Feuerwehren Schwechats wurden eingeladen, Kameraden mit einer 

langj‰hrigen Zugehˆrigkeit zur Feuerwehr f¸r die j‰hrliche Ehrung bekannt zu geben. 

Im Rahmen einer Ehrung wird den gemeldeten Jubilaren eine Ehrengabe in Form 

von Geldbetr‰gen (Gold-Dukaten) ¸berreicht. 



A n t r a g : 

Nachstehende Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Schwechats mit Ehrengaben 

zu ehren: 

FF Schwechat: 

HFM Johann Indra, geb. 19.01.1954 Eintritt: 02.03.1969 

Trappenweg 16i, 2320 Schwechat-Rannersdorf 40 Jahre = 4 1/10 Gold- 

Dukaten 

LM Herbert Jilek, geb. 22.10.1941 Eintritt: 10.04.1959 

Mischekgasse 5/1/3/16, 2320 Schwechat 50 Jahre = 5 1/10 Gold-Dukaten 

FF Schwechat-Rannersdorf: 

LM G¸nter Schmidtinger, geb. 09.03.1943 Eintritt: 05.01.1969 

Sendnergasse 19, 2320 Schwechat 40 Jahre = 4 1/10 Gold-Dukaten 

OFM Walter Koller, geb. 28.09.1939 Eintritt: 02.03.1968 


Neukettenhofer Str. 43/2/13, 2320 Schwechat 40 Jahre = 4 1/10 Gold-Dukaten 

Eintritt FF Schwechat-Neukettenhof, seit 10.02.2007 FF Schwechat-Rannersdorf. 

FF Schwechat-Mannswˆrth: 

OBM Johann Vorwahlner, geb. 11.08.1952 Eintritt: 01.01.1969 

Hausfeldgasse 2, 2320 Schwechat-Mannswˆrth 40 Jahre = 4 1/10 Gold- 

Dukaten 

LM Josef Schrampf, geb. 04.11.1928 Eintritt: 06.01.1949 

Kirchenplatz 43, 2403 Regelsbrunn 60 Jahre = 6 1/10 Gold-Dukaten 

Betriebsfeuerwehr Brau AG: 

OLM Rudolf Neumann, geb. 03.07.1938 Eintritt: 18.03.1959 

Nuflallee 2, 2402 Maria Ellend 50 Jahre = 5 1/10 Gold-Dukaten 

Die notwendigen finanziellen Mittel f¸r die Ehrengaben der Gold-Dukaten sind der 

Voranschlagstelle 1/163-7680 zu entnehmen. 



Antrag. 




Verl‰ngerung Pachtvertr‰ge mit der Stefan Sichera GesmbH im Freizeitzentrum 

Antragsteller: Stadtrat Mayer Herbert 


Mit der Stefan Sichera GesmbH bestehen Pachtvertr‰ge f¸r die Buffetgeb‰ude im 

Sommerbad, Hallenbad und am Eislaufplatz. Die Pachtverh‰ltnisse enden derzeit am 

31.12.2010. 

Mit Schreiben vom 23.02.2009 ersucht die Stefan Sichera GesmbH auf Grund von 

notwendigen Investitionen f¸r die Aufrechterhaltung des Standards um Verl‰ngerung 

der bestehenden Vertr‰ge um weitere 10 Jahre. 



A n t r a g : 

Die bestehenden Pachtvertr‰ge im Sommerbad, Hallenbad und am Eislaufplatz mit 

der Stefan Sichera GesmbH, Plankenwehrstrafle 11-13, 2320 Schwechat, werden 

bis zum 31.12.2020 verl‰ngert. 

Bei Betriebseinstellung durch die Stadtgemeinde Schwechat - aus welchen Gr¸nden 

auch immer - gilt der gegenst‰ndliche Pachtvertrag als, mit dem Zeitpunkt der 

Betriebseinstellung, aufgelˆst. 




Antrag. 




ƒnderung Musikschulstatut 

Antragsteller: Stadtr‰tin Schachlhuber Manuela 


Mit einem Schreiben des Amtes der N÷ Landesregierung, eingelangt am 5.1.2009, 

wurde eine ƒnderung des Statutes der St‰dtischen Musikschule Schwechat urgiert. 

Demnach erfolgen ƒnderungen mit folgendem Inhalt: 

1.) In ß 6 wird eine Pausenregelung eingef¸hrt. 

2.) In ß 6 wird das Mindestunterrichtseinheitenausmafl, das die Musikschule je 

Schuljahr und Hauptfach garantiert benannt. 

3.) In ß 8 Abs. 3 wird die Konsequenz eingef¸gt, die folgt, wenn ein Sch¸ler nicht zur 

‹bertrittspr¸fung antritt. 

4.) Im ß 9 wird die Notenskala f¸r ‹bertrittspr¸fungen festgelegt. 

5.) Im ß 10 werden die Pflichten der Sch¸ler um die Teilnahme an 

Schulveranstaltungen erweitert. 



A n t r a g : 

Das Statut der St‰dtischen Musikschule wird aufgrund einer Empfehlung des Amtes 

der N÷ Landesregierung ge‰ndert: 

ß 6 lautet neu: 

"ß6 Unterrichtseinheiten, Ferienregelungen, entfallene Unterrichtseinheiten 

(1) Die Einteilung der Unterrichtseinheiten ist im Einvernehmen mit dem Sch¸ler - 

bei einem minderj‰hrigen Sch¸ler mit dessen Erziehungsberechtigten - festzulegen. 

(2) Zwischen den Unterrichtseinheiten sind ausreichend Pausen vorzusehen ( 

Richtwert: 

bei einer t‰glichen Unterrichtszeit ab 5 Einheiten zu 50 Minuten zumindest eine 

Pause). Die Pausen kˆnnen auch in mehrere kleinere Einheiten aufgeteilt werden. 


Auf die unterrichtsfreien Tage und die Hauptferien findet das N÷ Schulzeitgesetz 

1978, 

LGBl. 5015, Anwendung. 

(3) Die Unterrichtseinheiten finden wˆchentlich statt, fallweise Verschiebungen 

kˆnnen durch den Schulleiter in vertretbarem Ausmafl bewilligt werden. Der Lehrer 

ist verpflichtet, die Sch¸ler rechtzeitig zu verst‰ndigen und einen Ersatztermin 

anzubieten. 

(4) Je Schuljahr und Hauptfach werden mindestens 30 Unterrichtseinheiten 

abgehalten. 

Sollte dies aus schwerwiegenden Gr¸nden nicht mˆglich sein, wird eine 

Kompensation ¸ber die Schulgeldabrechnung durchgef¸hrt." 

ß 8 Abs. 3 lautet neu: 

"(3) F¸r die drei Ausbildungsstufen sind jeweils vier Lernjahre vorgesehen. 

Sp‰testens nach Ablauf dieser Zeit muss der Sch¸ler zur ‹bertrittspr¸fung antreten. 

Bei nicht erfolgreich abgelegter ‹bertrittspr¸fung bzw. bei Vorliegen besonderer 

Umst‰nde, die ein Ablegen der ‹bertrittspr¸fung verhindern, kann der Schulleiter 

dem Sch¸ler ein zus‰tzliches f¸nftes Lernjahr in der betreffenden Ausbildungsstufe 

bewilligen. Nach Erreichen der Studiendauer von 4 bzw. 5 Jahren und nicht bzw. 

nicht erfolgreich abgelegter ‹bertrittspr¸fung ist eine Fortsetzung des Studiums 

ausgeschlossen. 

Der Schulleiter kann aber einem Ansuchen um Dispens entsprechen, wenn es dem 

Sch¸ler aus besonders ber¸cksichtigungsw¸rdigen Gr¸nden nicht zumutbar ist, eine 

‹bertrittspr¸fung abzulegen." 

In ß 9 Abs. 3 wird eingef¸gt: 

"Notenskala bei ‹bertrittspr¸fungen: 

a) sehr gut 

b) gut 

c) befriedigend 

d) gen¸gend 

e) nicht gen¸gend" 

In ß 10 werden in Abs 1 lit.b die Worte ", Teilnahme an Schulveranstaltungen)." 

zugef¸gt. 

Die ƒnderung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. 



Antrag. 




Vergabe Restaurant Felmayer 

Antragsteller: Stadtr‰tin Schachlhuber Manuela 


Nach Freiwerden der R‰umlichkeiten f¸r Gastronomie im Felmayergarten besteht die 

Mˆglichkeit, diese wieder zu verpachten. Bei der durchgef¸hrten Ausschreibung hat 

sich das Konzept der Fa. Cateringkultur als am aussagekr‰ftigsten und unseren 

Vorstellungen am n‰chsten erwiesen. Es soll daher ein entsprechender Pachtvertrag 

mit einer neu zu gr¸ndenden Gesellschaft abgeschlossen werden. 



A n t r a g : 

Mit Wirkung vom 1. Mai 2009 wird das Restaurant und Cafe im Felmayergarten 

samt allen vertraglich definierten Fl‰chen und Nebenr‰umen auf unbestimmte Zeit im 

Rahmen eines Pachtvertrages der Firma Cateringkultur bzw. eine neu zu 

gr¸ndenden Gesellschaft zur Nutzung unter folgenden Bedingungen ¸berlassen: 

Investitionsablˆse in Hˆhe von Ä 200.000,-- in monatlichen Zahlungen von 

Ä 2.400,-- + Mwst. pro Monat auf die Dauer von 7 Jahren. 

Die wertgesicherte monatliche Pacht betr‰gt Ä 1.500,-- + Mwst. 

Die P‰chterin verpflichtet sich bei Vertragsabschluss auf ihre Kosten bei einem 

erstrangigen inl‰ndischen Kreditinstitut einen Haftbrief, lautend auf den 

Betrag von Ä 16.000,-- zu Gunsten der Verp‰chterin auszustellen und das Original 

der Stadtgemeinde Schwechat auszuh‰ndigen. 

Der Pachtvertrag liegt dem Gemeinderatspunkt bei. 


Wechselrede: GR Mag. Haschka 


Antrag. 




Biku Kids/Teen Camp - Englisch lernen und erleben 



F¸r die Aktion "Englisch lernen und erleben" veranstaltet von Biku kids & teens, 

Schneckgasse 14, 3100 St. Pˆlten, in den Sommerferien vom 27. - 31. Juli (KW 31) 

in der Europahauptschule, soll es einen Zuschuss von Ä 100,- pro teilnehmendem 

Kind zwischen 6 und 10 Jahren aus Schwechat bei einer maximalen Teilnehmerzahl 

von 15 Kindern geben. Weiters soll es f¸r 15 Schwechater Jugendliche zwischen 11 

und 14 Jahren einen Zuschuss von Ä 100,- f¸r das Biku Teen Camp, das ebenfalls 

von 27. - 31. Juli (KW 31) in der Europahauptschule stattfindet, geben. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat beschlieflt f¸r die Aktion "Englisch lernen und erleben", veranstaltet 

von Biku kids & teens, Schneckgasse 14, 3100 St. Pˆlten, in den Sommerferien vom 

27. - 31. Juli in der Europahauptschule Schwechat, einen Zuschuss von Ä 100,- pro 

teilnehmendem Kind zwischen 7 und 10 Jahren sowie Jugendlichen zwischen 11 und 

14 Jahren aus Schwechat 

bei einer maximalen Teilnehmerzahl von jeweils 15 Kindern/Jugendlichen. 

Die Verrechnung erfolgt auf der VAST 1/4392-7280. 



Antrag. 





Drohende Schlieflung des Postamtes in Rannersdorf 



Die ÷sterreichische POST AG hat das Postamt Rannersdorf auf die Schlieflungsliste 

gesetzt und die zust‰ndigen Mitarbeiter beauftragt, mit dem B¸rgermeister 

Gespr‰che ¸ber die weitere Vorgangsweise zu f¸hren. Hier geht es vor allem um das 

Finden von Post-Partnern, die die Aufgaben der bisherigen Postfiliale ¸bernehmen 

sollen. 

Da eine derartige Schlieflungsmaflnahme sicher nicht im Sinne der Stadtgemeinde 

Schwechat liegt, sondern die Postfiliale mit Bankomat eine zentrale 

Nahversorgungsfunktion hat, soll eine Resolution an die ÷sterreichische Post AG, 

die Bundesministerin f¸r Verkehr, Infrastruktur und Technologie sowie den 

Bundesminister f¸r Finanzen verabschiedet werden, um diese Schlieflung zu 

verhindern. 

Zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat stelle ich folgenden 

Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den 

Gemeinderat folgenden 

A n t r a g : 

Der Gemeinderat beschlieflt nachstehende, an die Generaldirektion der 

÷sterreichischen Post AG, die Bundesministerin f¸r Verkehr, Infrastruktur und 

Technologie sowie den Bundesminister f¸r Finanzen gerichtete, Resolution: 

Die Verantwortlichen in der Stadtgemeinde Schwechat haben mit grofler 

Verwunderung ¸ber die beabsichtigte Schlieflung des Postamtes in der 

Katastralgemeinde Rannersdorf Kenntnis erlangt. Das Postamt Rannersdorf ist die 

zentrale Nahversorgungsstelle und ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge 

in einem prosperierenden Schwechater Stadtteil. Eine Wegrationalisierung bedeutet 


eine massive Verschlechterung der Lebensqualit‰t f¸r die BewohnerInnen der 

Katastralgemeinde und auch dar¸ber hinaus, weil an diesem Standort ein mehr als 

stark frequentierter Bankomat in Betrieb ist. Die im Postamt Rannersdorf 

unverzichtbar angebotenen Dienstleistungen m¸ssen samt dem bestehenden 

Bankomat im bisherigen Umfang aufrecht erhalten bleiben. 

Wir fordern daher alle verantwortlichen Stellen auf, das Postamt Rannersdorf von der 

Schlieflungsliste zu nehmen und aufgrund des vorgesehenen 

Bevˆlkerungszuwachses einen attraktiveren Ausbau des Postangebotes in allen 

Belangen in Betracht zu ziehen. 

Der Verteiler soll lauten: 

Generaldirektion der ÷sterreichischen Post AG 

Bundesministerin f¸r Verkehr, Infrastruktur und Technologie 

Bundesminister f¸r Finanzen 

Wechselrede: STR Viehberger (2x) 



Antrag. 




Verordnung ¸ber die Bez¸ge der Mitglieder des Gemeinderates- 2. Novelle 



Der N÷ Landtag hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2008 eine Novellierung des 

N÷ Landes- und Gemeindebez¸gegesetzes 1997 beschlossen. 

Diese Novelle ist mit 1.3.2009 in Kraft getreten. Daher ist es notwendig, die 

entsprechende Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat 

gem‰fl der neuen landesgesetzlichen Bestimmungen anzupassen. 



A n t r a g : 

Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat ¸ber die Bez¸ge 

der Mitglieder des Gemeinderates vom 20. Mai 1998, zuletzt ge‰ndert in der Sitzung 

des Gemeinderates vom 17.12.1998, wurde wie folgt ge‰ndert: 

"ß 1 der Verordnung wird ersatzlos gestrichen." 


GR Mag. Haschka 

Zuerst l‰sst B¸rgermeister Fazekas Hannes ¸ber seinen Antrag abstimmen: 


Antrag. 


ZUSATZANTRAG: 

(Gemeinderat Jakl Helmut) 

Verordnung ¸ber die Bez¸ge der Mitglieder des Gemeinderates - 2. Novelle 

Die Bez¸ge der ¸brigen GR-Mitglieder mˆgen so angepasst werden, dass es zu 

keiner Erhˆhung kommt. 

Ich verweise dabei auf meinen in der letzten GR-Sitzung eingebrachten 

Dringlichkeitsantrag. 

Sodann l‰sst B¸rgermeister Fazekas Hannes ¸ber den Zusatzantrag von 

Gemeinderat Jakl Helmut abstimmen: 

F¸r den Antrag stimmen die Mitglieder der FP÷ und GR Mag. Haschka. 

Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: 

Gemeinderat Diendorfer Rudolf(SP÷), Gemeinder‰tin Drechsler Gertrude(SP÷), 

B¸rgermeister Fazekas Hannes(SP÷), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SP÷), 

Gemeinder‰tin Gerdenits Mag. Eva(SP÷), Stadtrat Heuberger Ronald(SP÷), 

Gemeinderat Howorka-Haimberger Peter(SP÷), Gemeinderat Kratochvil 

Richard(SP÷), Gemeinderat Maier Josef(SP÷), Stadtrat Mayer Herbert(SP÷), 

Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SP÷), Gemeinder‰tin Peschetz Dr. Alma(SP÷), 

Gemeinderat Pickerbach Robert(SP÷), Gemeinderat Proderutti Siegfried(SP÷), 

Stadtr‰tin Proschko Helene(SP÷), Stadtr‰tin Schachlhuber Manuela(SP÷), 

Gemeinderat Schaffer Walter(SP÷), Stadtrat Semtner Franz(SP÷), Gemeinder‰tin 

Trˆstl Anna(SP÷), Gemeinderat Wittmann Leopold(SP÷), Gemeinder‰tin 

Hinterberger Elisabeth(÷VP), Gemeinderat Mautner Markhof Dr. Michael(÷VP), 

Gemeinderat Schaider Johann(÷VP), Gemeinderat Szikora Michael(÷VP), Stadtrat 

Viehberger Ernst(÷VP), Stadtr‰tin Krenn Mag. Brigitte(GR‹NE), Gemeinder‰tin 

Liebenauer Charlotte(GR‹NE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GR‹NE) 

Der Antrag gilt als nicht beschlossen.

EINLADUNG Tagesordnung: - Stadtgemeinde Schwechat

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